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Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien feiern den Gewinn der Wahlen zum Regionalparlament

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Katalanische Wähler strafen Spaniens Zentralregierung ab

Die Katalanen wollen mehrheitlich die Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien. Bei der Regionalwahl haben die drei separatistischen Parteien die absolute Mehrheit errungen.

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Kataloniens abgesetzter Regierungschef Carles Puigdemont sprach im belgischen Exil von einer Niederlage der spanischen Zentralregierung: "Die Katalanische Republik hat über die Monarchie gesiegt."

Kein rascher Ausweg aus Staatskrise in Sicht

Ein rascher Ausweg aus der spanischen Staatskrise ist nach diesem Ergebnis nicht absehbar. Im neuen katalanischen Regionalparlament gehen 70 von 135 Sitzen an jene drei Parteien, die für eine Abspaltung von Spanien eintreten. Bei der letzten Wahl 2015 hatten sie noch zwei Sitze mehr gehabt.

Stärkste Kraft im Lager der Separatisten wurde die Partei des von Spanien als Staatsfeind betrachteten Puigdemont mit 34 Sitzen. Völlig unklar ist, wie eine neuerliche Regierungskoalition der Separatisten aussehen könnte: Ihre prominentesten Führer sind entweder im Gefängnis oder wie Puigdemont im Exil.

Pro-spanische liberale Bürgerpartei stellt größte Fraktion

Die größte Fraktion im Parlament von Barcelona wird künftig aber eine Partei stellen, die für den Verbleib im spanischen Staatsverbund eintritt: Die liberale Bürgerpartei gewann mit ihrer charismatischen Spitzenkandidatin Ines Arrimadas 37 Sitze. 

Die pro-spanischen Parteien gewannen bei der Wahl mit rund 52 Prozent mehr Stimmen als die Unabhängigkeitsbefürworter, die auf knapp 48 Prozent kamen. Dass letztere dennoch die absolute Mehrheit im Parlament haben, liegt an Besonderheiten des Wahlrechts, das Stimmen aus ländlichen Regionen stärker gewichtet. Dort haben die Separatisten ihre Hochburg, während in Kataloniens großen Städten die pro-spanischen Parteien siegten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 82 Prozent einen Rekord.

Puigdemont: "Ohrfeige" für Mariano Rajoy

Puigdemont sprach in Brüssel von einer "Ohrfeige" für Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. "Der spanische Staat ist geschlagen. Rajoy und seine Verbündeten haben verloren", sagte Puigdemont. Er will sich am heute Vormittag in Brüssel zu seinen weiteren Plänen äußern. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die Festnahme, da ein Haftbefehl wegen Rebellion und anderer Delikte gegen ihn vorliegt.