Die Jusos werben neue Mitglieder unter dem Motto "Tritt ein - sag Nein". Dazu sagte Lars Klingbeil im rbb-Inforadio, Neumitglieder seien in der SPD immer herzlich willkommen. Nur für zwei Monate einzutreten, um gegen die GroKo zu stimmen, sei aber nicht in Ordnung. "So gehen wir in der Partei nicht miteinander um", betonte Klingbeil. Die Gegner einer großen Koalition verließen damit den Boden einer bisher sehr fairen Debatte. Nach dem knappen Parteitags-Votum für Koalitionsverhandlungen melden mittlerweile viele SPD-Landesverbände gehäufte Partei-Eintritte.
CSU bremst: Kein Verhandlungsspielraum bei Flüchtlingen
Derweil streiten Union und SPD während der Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen vor allem darüber, ob es bei zentralen Streitthemen noch Änderungen über das Sondierungsergebnis hinaus geben kann. Der SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag hatte der Parteiführung aufgetragen, mindestens drei Punkte durchzusetzen: eine Annäherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, eine "weitergehende Härtefallregelung" beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und die Abschaffung grundloser Jobbefristungen.
Beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen bremst CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Kompromisssignale aus der CDU an die SPD ein. "Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt", sagte Scheuer. "Für CDU und CSU gibt es dabei keinen Verhandlungsspielraum", betonte er.
Union und SPD bei den Sondierungegesprächen: Familiennachzug eng begrenzen
In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1.000 Menschen pro Monat. Die SPD verlangt in diesem Punkt aber Nachbesserungen, etwa in Form einer weitergehenden Härtefallregelung. Das lehnt die CSU aber strikt ab.
Scheuer reagierte mit seiner Wortmeldung auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Dieser hatte gestern in der Fernsehsendung "NDR Aktuell" gesagt: "Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft."