Die wichtigsten News zum Nahost-Konflikt im Überblick
- Hunderte verlassen Dschenin im Westjordanland (16.39 Uhr)
- Israels Außenminister - Ziel weiter Zerschlagung der Hamas (14.29 Uhr)
- Bischöfe - Lage im Westjordanland "unhaltbar" (13.52 Uhr)
- Botschafter- USA und Israel sprechen über israelischen Libanon-Abzug (10.48 Uhr)
- Extremisten im Westjordanland nach tödlichem Anschlag getötet (10.14 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.39 Uhr: Hunderte verlassen Dschenin im Westjordanland
Wegen des israelischen Militäreinsatzes in der Flüchtlingsstadt Dschenin im Westjordanland haben nach palästinensischen Angaben hunderte Bewohner ihre Häuser verlassen. Die israelische Armee habe zuvor mit an Drohnen und Fahrzeugen befestigten Lautsprechern zur Evakuierung aufgerufen, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Stadt, Kamal Abu al-Rub, der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Anwohner Salim Saadi sagte hingegen: "Sie haben die Bewohner der Flüchtlingssiedlung dazu aufgefordert, das Gelände vor 17.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) zu verlassen."
Die israelische Armee erklärte indes, hinsichtlich einer Evakuierungsanordnung für Dschenin lägen ihr aktuell keine Informationen vor. Viele Palästinenser hatten Dschenin Berichten zufolge bereits gestern zu Fuß verlassen. Über den Fliehenden war das Geräusch von Drohnen zu hören.
15.48 Uhr: Palästinenser melden zwei weitere Getötete im Gazastreifen
Nach palästinensischen Angaben hat es trotz der Feuerpause im Gazastreifen dort erneut zwei Tote bei einem israelischen Angriff gegeben. Beide seien durch israelisches Panzerfeuer in der Nähe der Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets ums Leben gekommen, meldete der von der islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutz. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, Israels Armee habe die beiden Personen ins Visier genommen und sie getötet. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.
14.29 Uhr: Israels Außenminister - Ziel weiter Zerschlagung der Hamas
Israel will auch nach der Waffenruhe mit der Hamas nicht von seinem Ziel abrücken, die Terrororganisation zu zerschlagen. Außenminister Gideon Saar bekräftigte bei einem Besuch in Budapest, sein Land werde bei dem Ziel keine Kompromisse eingehen. Die Anführer der Hamas hätten ihre Absicht bekundet, weitere Attacken im Stil des tödlichen Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 zu verüben. Aus diesem Grund dürfe ihnen nicht gestattet werden, weiterhin militärische Fähigkeiten zu besitzen.
"Sie sind der Idee verpflichtet, den jüdischen Staat auszulöschen", sagte Saar. "Israel wird die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen nicht akzeptieren. Solange die Hamas an der Macht bleibt, wird es keinen Frieden, Sicherheit oder Stabilität im Nahen Osten geben." Israel hoffe, dass der Rahmenvertrag für die Freilassung der von den Extremisten verschleppten Geiseln bis zum Ende fortgeführt werde. "Aber natürlich kann ich das nicht garantieren", sagte Saar. "Wir werden unsere Ziele nicht aufgeben."
14.05 Uhr: Netanjahu verteidigt Musk nach Hitlergruß-ähnlicher Geste
Nach der teils heftigen Kritik an Elon Musk wegen einer Hitlergruß-ähnlichen Geste hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Tech-Milliardär verteidigt. "Elon ist ein großer Freund Israels" und habe Israel nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 besucht, schrieb der Regierungschef auf der Plattform X. Er werde zu Unrecht verleumdet.
Musks umstrittene Geste bei dessen Rede nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trumps am Montag erwähnte Netanjahu dabei allerdings nicht explizit. Seine Erklärung erfolgte jedoch als Antwort auf einen Kommentar des Tech-Milliardärs selbst. Dieser hatte auf seiner Online-Plattform X geschrieben: "Die radikalen Linken sind wirklich verärgert, dass sie sich trotz ihres vollen Tags, an dem sie die Hamas lobpreisen, die Zeit nehmen mussten, mich einen Nazi zu nennen.» In einem früheren Kommentar hatte Musk den Vergleich mit Adolf Hitler zuvor bereits als abgedroschene Masche dargestellt.
Musk bedankte sich bei Netanjahu für dessen Posting. Kritiker werfen Musk vor, sich in früheren Tweets bereits antisemitisch geäußert zu haben.
13.52 Uhr: Bischöfe - Lage im Westjordanland "unhaltbar"
Zum Abschluss ihres 24. Solidaritätstreffens mit den Christen im Heiligen Land haben Bischöfe aus verschiedenen Ländern Europas und den USA Sorge über die Zerbrechlichkeit des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas geäußert. Es brauche eine Auseinandersetzung mit den Ursachen des langjährigen Konflikts. Die Lage im besetzten Westjordanland beschrieb der Paderborner Erzbischof Udo Markus Bentz als "unhaltbar". Bei Besuchen in christlichen Gemeinden und Einrichtungen in von Israel besetzten Gebieten habe man einen "Schrei nach Frieden und Gerechtigkeit" gehört. Palästinenser seien im Alltag massiven Schwierigkeiten ausgesetzt; darunter eine starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit, mangelnde Wasser- und Stromversorgung, fehlende Baugenehmigungen und eine hohe Arbeitslosigkeit durch den Entzug von rund 150.000 Arbeitsgenehmigungen in Israel.
Es brauche eine "Änderung der Politik Israels im Westjordanland, um palästinensischem Leben dort echte Chancen zu geben". Die Lebensbedingungen der Palästinenser hätten sich seit Beginn des Gaza-Krieges durch eine fortgesetzte illegale Expansion der Siedlungen und wiederholte Gewaltakte extremistischer jüdischer Siedler weiter verschlechtert. In ihrem Statement riefen die Bischöfe die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, "um realistische und sichtbare Entwicklungshilfe als Teil eines Prozesses für einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen".
13.03 Uhr: Hunderte verlassen Dschenin im Westjordanland - Israel dementiert Evakuierungsbefehl
Hunderte Palästinenser aus der Flüchtlingssiedlung Dschenin im Westjordanland haben nach palästinensischen Angaben ihre Wohnungen verlassen. Die israelische Armee habe zuvor mit Lautsprechern zur Evakuierung aufgerufen, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Stadt, Kamal Abu al-Rub, der Nachrichtenagentur AFP mit. Die israelische Armee erklärte hingegen, ihr lägen keine Informationen über eine Evakuierungsanordnung vor.
Israel hatte am Dienstag einen "antiterroristischen" Großeinsatz in Dschenin im Norden des Westjordanlandes begonnen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, dass die "Operation Iron Wall" den "Terrorismus" im als Hochburg palästinensischer Milizen bekannten Dschenin vernichten werde.
12.50 Uhr: Winterwetter setzt Flüchtlingen im Gazastreifen zu
Die Waffenruhe im Gazastreifen hat die internationalen Hilfslieferungen für das Gebiet angekurbelt, das Winterwetter setzt derzeit aber vielen der rund zwei Millionen Binnenflüchtlinge zu, vor allem mit heftigen Regenfällen. Viele der Flüchtlinge leben in zerfetzten Zelten und notdürftig errichteten Unterkünften, die kaum Schutz bieten, Reporter berichten über Zelte, die in Schlammpfützen stehen, Hilfsorganisationen befürchten, dass sich Infektionskrankheiten massiv ausbreiten könnten.
11.51 Uhr: Überlebende des Hamas-Massakers vertritt Israel beim ESC
Eine Überlebende des Hamas-Massakers wird Israel beim diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) in der Schweiz vertreten. Die 24 Jahre alte Yuval Raphael setzte sich im Finale der Fernsehshow "Hakochav Haba" ("Der nächste Star") gegen weitere Kandidaten durch. Sie ist israelischen Medien zufolge ein Neuling in der Musikbranche. Das Lied, mit dem die Sängerin beim ESC antreten wird, soll israelischen Medien zufolge im kommenden Monat ausgewählt werden.
Die junge Frau überlebte am 7. Oktober 2023 den brutalen Überfall der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen auf das Nova-Musikfestival. Die Terroristen ermordeten dabei 364 Menschen und entführten Dutzende von der Party in den Gazastreifen. Raphael überlebte den israelischen Berichten zufolge, indem sie sich in einem Schutzraum stundenlang unter Leichen versteckte. Die junge Frau rechne zwar mit Buhrufen bei ihrem Auftritt in Basel. Sie wolle dennoch ihre Geschichte erzählen.
10.48 Uhr: Botschafter - USA und Israel sprechen über israelischen Libanon-Abzug
Die USA und Israel befinden sich in Konsultationen über den Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon. Das sagte der israelische Botschafter in den USA, Michael Herzog, dem israelischen Armeeradio. Israelische Medien hatten berichtet, dass das Land danach strebe, den Abzug seiner Truppen hinauszuzögern. Die von den USA vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah sieht vor, dass der Truppenabzug aus dem Libanon bis Sonntag abgeschlossen ist. Das Abkommen hatte die mehr als ein Jahr andauernden Kämpfe im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen beendet.
Herzog sagte, er sei der Auffassung, dass sein Land "eine Übereinkunft" mit der neuen US-Regierung erzielen werde, führte dies aber nicht weiter aus. Israelische Medien hatten berichtet, dass Israel sich mit der Regierung Joe Bidens auf einen längeren Verbleib seiner Soldaten im Nachbarland verständigt habe, Donald Trump aber darauf dränge, den Abzug plangemäß abzuschließen. Von den USA lag zunächst keine Stellungnahme zu den Äußerungen Herzogs vor.
10.14 Uhr: Extremisten im Westjordanland nach tödlichem Anschlag getötet
Israelische Soldaten haben im Westjordanland zwei Palästinenser getötet, die am 6. Januar einen Bus in dem besetzten Gebiet angegriffen und dabei drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt hatten. Das israelische Militär teilte mit, die beiden Männer hätten sich in einem Gebäude im Dorf Burkin verbarrikadiert und sich Schusswechsel mit israelischen Truppen geliefert. Ein Soldat sei dabei verletzt worden. Die beiden Männer seien Kämpfer des Islamischen Dschihads gewesen.
Die militant-islamistische Hamas gab eine Mitteilung heraus, in der sie die tödliche Attacke auf den Bus lobte und erklärte, die Getöteten seien Mitglieder ihres bewaffneten Arms gewesen. Die Hamas und der kleinere, noch radikalere Islamische Dschihad sind verbündet und verüben biseilen gemeinsam Anschläge.
09.45 Uhr: Al-Dschasira meldet Festnahme eines Reporters durch Autonomiebehörde
Die Palästinensische Autonomiebehörde soll im von Israel besetzten Westjordanland einen Reporter von Al-Dschasira festgenommen haben. Das berichtete das katarische Sendernetzwerk. Der Journalist sei zuvor von palästinensischen Sicherheitskräften daran gehindert worden, über einen Großeinsatz des israelischen Militärs in Dschenin zu berichten.
Sowohl Israel als auch die Autonomiebehörde hatten Al-Dschasira im vergangenen Jahr für unerwünscht erklärt. Israel wirft dem Sender vor, ein Sprachrohr der Hamas zu sein, einige seiner Reporter seien militante Extremisten. Das Netzwerk hat die Vorwürfe zurückgewiesen und Israel und die Autonomiebehörde beschuldigt, kritische Berichterstattung unterbinden zu wollen.
09.22 Uhr: Israels UN-Botschafter rechnet mit baldigem US-Besuch Netanjahus
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon rechnet mit einem baldigen Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim frisch vereidigten US-Präsidenten Donald Trump. "Ich bin sicher, er wird einer der ersten ausländischen Regierungschefs sein, die ins Weiße Haus eingeladen werden", sagte Danon zu Journalisten, zu einem Besuch Netanjahus in Washington könne es "in wenigen Wochen" kommen. Mögliche Gesprächsthemen seien die aktuelle Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln, sagte Danon.
08.19 Uhr: Trump telefoniert mit saudischem Kronprinzen Salman
Der neue US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seiner Amtseinführung mit Saudi-Arabiens Kronprinzen und faktischem Herrscher Mohammed bin Salman telefoniert. Medienberichten zufolge war es sein erstes Telefonat mit einem ausländischen Staatsführer seit der Vereidigung - zumindest wurde nichts über ein anderes Gespräch davor bekannt.
Die saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete, Salman habe mit Trump darüber gesprochen, wie beide Länder "Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten" sowie den Kampf gegen Terrorismus voranbringen könnten. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Verträge zur Normalisierung der Beziehung zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg gebracht. Der Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 brachte die Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien dann zum Erliegen.
06.44 Uhr: US-Außenminister verspricht Netanjahu "unerschütterliche Unterstützung" für Israel
Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat "unerschütterliche Unterstützung" für dessen Land zugesichert. Rubio habe mit Netanjahu gesprochen, "um zu unterstreichen, dass die Aufrechterhaltung der unerschütterlichen Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten für Präsident Trump höchste Priorität hat", erklärte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce. Auch gratulierte Rubio Netanjahu demnach zu "Israels Erfolgen gegen die Hamas und die Hisbollah und sagte zu, sich unermüdlich für die Befreiung aller verbleibenden Geiseln im Gazastreifen einzusetzen".
Am Sonntag war nur einen Tag vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump eine Waffenruhe in Kraft getreten. Das Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sieht unter anderem dem den Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen vor.
04.23 Uhr: Trump stuft Huthis erneut als Terrororganisation ein
US-Präsident Donald Trump hat die jemenitische Huthi-Bewegung erneut als "ausländische Terrororganisation" eingestuft. Das Weiße Haus begründet diesen Schritt mit den anhaltenden Angriffen der Gruppe auf die Schifffahrt im Roten Meer. "Die Aktivitäten der Huthis bedrohen die Sicherheit amerikanischer Zivilisten und Mitarbeiter im Nahen Osten, die Sicherheit unserer engsten regionalen Partner und die Stabilität des globalen Seehandels", heißt es in einer Erklärung.
Die Maßnahme soll härtere Wirtschaftssanktionen gegen die vom Iran unterstützte Gruppe nach sich ziehen als unter Trumps Vorgänger Joe Biden. Kritiker warnen vor humanitären Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung. Biden hatte die Einstufung als Terrororganisation zu Beginn seiner Amtszeit aufgehoben, um humanitären Bedenken Rechnung zu tragen. Die Huthis, die den größten Teil des Jemen kontrollieren, haben seit November 2023 mehr als 100 Angriffe auf Schiffe im Roten Meer durchgeführt. Sie begründen dies mit ihrer Solidarität mit den Palästinensern im Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen.
02.40 Uhr: Israel - Wiederaufbau des Gazastreifens nur bei dauerhaftem Frieden
Ein Wiederaufbau des Gazastreifens ist nach Worten des israelischen Wirtschaftsministers Nir Barkat nur möglich, wenn sich die radikal-islamische Hamas für einen dauerhaften Frieden mit Israel entscheidet. "Die Schlüsselfrage ist, ob sie ein Dubai bauen oder den Gazastreifen so wieder aufbauen wollen, wie er war", sagte Barkat beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Dubai hat den Staat Israel anerkannt, sie konzentrieren sich auf die gemeinsame Wirtschaft (...). Wir würden Dubai gerne in unserer Region sehen, nicht Gaza", ergänzte Barkat, der früher Bürgermeister von Jerusalem war.
Israel strebe einen friedlichen Gazastreifen an. Die Regierung habe noch nicht entschieden, ob sie sich an der Finanzierung des Wiederaufbaus beteiligen wolle. Israel wolle eine erneute Hamas-Herrschaft nicht zulassen, da dies zu einem weiteren grenzüberschreitenden Angriff führen könnte.
01.24 Uhr: Neue US-Regierung sieht Nahen Osten am "Wendepunkt"
Die neue US-Regierung sieht die Waffenruhe im Gaza-Krieg als große Chance, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten im Nahen Osten voranzutreiben. Sollte dies gelingen, wäre das ein enormer Fortschritt für Israel und die gesamte Region, sagte Steve Witkoff, der Nahost-Gesandte des neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem Sender Fox News.
Durch die seit Sonntag geltende Waffenruhe im Gaza-Krieg und den Machtwechsel in den USA gebe es jetzt wieder eine besondere Dynamik, sagte Witkoff. Katar und Ägypten hätten sich schon sehr erfolgreich als Vermittler bei den Verhandlungen mit der Hamas eingebracht, nun könnten andere Länder folgen. "Ich glaube, dass man jeden in dieser Region an Bord holen könnte", sagte Witkoff: "Das ist ein Wendepunkt."