Die wichtigsten News zum Nahost-Konflikt im Überblick
- UNRWA setzt seine Arbeit in allen Palästinensergebieten fort (19.20 Uhr)
- Nach sechs Monaten - Hamas bestätigt Tod von Militärchef Deif (18.17 Uhr)
- Palästinensische Häftlinge im Westjordanland freigelassen (18.00 Uhr)
- Israels Militär bestätigt Freilassung von deutsch-israelischen Geiseln (13.27 Uhr)
- Übergabe weiterer Geiseln an Rotes Kreuz hat begonnen (09.10 Uhr)
- Israelisches Arbeitsverbot für UNRWA tritt in Kraft (03.22 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.44 Uhr: Trump-Beauftragter - Gaza-Wiederaufbau dauert bis zu 15 Jahre
Der Wiederaufbau des verwüsteten Gazastreifens könnte zehn bis 15 Jahre dauern, sagte der Nahost-Beauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, dem Medienportal Axios. Von der Enklave sei "fast nichts mehr übrig". Witkoff hatte zuvor Gaza besucht. "Es gibt die Vorstellung, dass wir in fünf Jahren einen soliden Plan für den Gazastreifen erstellen können. Aber das ist unmöglich", so Witkoff. "Es gibt nichts mehr, was noch steht. Es gibt viele nicht explodierte Sprengkörper. Es ist nicht sicher, dort unterwegs zu sein. Es ist sehr gefährlich. Ich hätte das nicht gewusst, wenn ich nicht dorthin gegangen wäre und es mir angesehen hätte."
19.20 Uhr: UNRWA setzt seine Arbeit in allen Palästinensergebieten fort
Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wird nach Angaben der Vereinten Nationen ungeachtet des Verbots seiner Tätigkeit auf israelischem Gebiet seine Arbeit in allen Palästinensergebieten fortsetzen. "UNRWA-Kliniken im gesamten besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, sind geöffnet", sagte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, am Donnerstag in New York und fügte an: "Unterdessen werden die humanitären Einsätze im Gazastreifen fortgesetzt, ebenso wie die Arbeit der UNRWA dort."
18.17 Uhr: Nach sechs Monaten - Hamas bestätigt Tod von Militärchef Deif
Die militant-islamistische Hamas hat den Tod ihres Militärchefs Mohammed Deif bestätigt. Bereits sechs Monate zuvor hatte Israel Deif für tot erklärt und vermeldet, er sei Mitte Juli bei einem Luftangriff im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Es war die erste Stellungnahme der Hamas zum Zustand Deifs, seit das israelische Militär dessen Tod verkündet hatte.
Die Mitteilung der Hamas bildet den Schlusspunkt monatelanger Spekulationen über das Schicksal Deifs. Der langjährige, geheimnisumwobene Militärchef der Palästinenserorganisation galt als einer der Drahtzieher des Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023, der den Krieg im Gazastreifen auslöste. Jahrelang stand Deif ganz oben auf der israelischen Fahndungsliste.
18.00 Uhr: Palästinensische Häftlinge im Westjordanland freigelassen
Nach ihrem Austausch gegen acht Geiseln der Hamas sind im Westjordanland Dutzende palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Sie wurden von einer begeisterten Menschenmenge empfangen. Unter den Freigelassenen befanden sich 30, die zuvor wegen tödlicher Angriffe auf Israelis lebenslange Haftstrafen absaßen.
Bei der Freilassung hat es Zusammenstöße zwischen Teenagern und israelischen Soldaten gegeben. Die jungen Palästinenser warfen vor der Haftanstalt Ofer Steine, Sicherheitskräfte gaben Tränengas beim Versuch ab, die Gegend zu räumen. Der Vorfall ereignete sich, als der Buskonvoi des Roten Kreuzes mit den entlassenen Häftlingen abfuhr. Der palästinensische Rote Halbmond teilte mit, bei israelischem Beschuss während der Zusammenstöße vor dem Gefängnis seien drei Palästinenser verletzt worden. Israelische Soldaten hätten geschossen und Blendgranaten eingesetzt, um die Menge zu vertreiben. Das israelische Militär kommentierte das zunächst nicht.
17.28 Uhr: Außenministerium - Geiseln aus Thailand bei guter Gesundheit
Alle fünf am Donnerstag von der Hamas entlassenen Geiseln aus Thailand scheinen bei guter Gesundheit zu sein. Das teilte Nikorndej Balankura, ein Sprecher des thailändischen Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz in Bangkok mit. Vor dem Hintergrund ihrer 15-monatigen Gefangenschaft werde es jedoch noch gründlichere Untersuchungen geben, sagte er.
Insgesamt seien im Zusammenhang mit dem von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 46 thailändische Staatsangehörige getötet worden. 28 thailändische Geiseln seien freigelassen worden, eine befinde sich noch in Gefangenschaft. Israel sagt dagegen, es befänden sich noch drei Bürger Thailands in der Gewalt der Extremisten, jedoch werde bei zwei von ihnen angenommen, dass sie bereits tot seien.
16.34 Uhr: Busse mit palästinensischen Häftlingen nach Verzögerung losgefahren
Busse mit palästinensischen Häftlingen sind nach einer Verzögerung aus dem israelischen Ofer-Gefängnis nahe Ramallah losgefahren. Videobilder zeigten, wie die Busse von israelischen Militärfahrzeugen begleitet wurden. Die Insassen sollten im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gegenzug für drei israelische Geiseln aus der Haft entlassen werden, die zuvor im Gazastreifen freigekommen waren.
Aus Empörung über chaotische Szenen bei der Freilassung in Chan Junis hatte Israel die Freilassung der Häftlinge zunächst aufgeschoben. Angehörige warteten in Ramallah ungeduldig auf die Gefangenen. Die israelische Armee wollte allerdings Freudenfeiern im Westjordanland verhindern.
Insgesamt sollen 110 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden, darunter auch mindestens 30 wegen Mordes Verurteilte sowie einige Frauen und Minderjährige
16.29 Uhr: Geiseln werden nach Freilassung in Krankenhäuser gebracht
Nach ihrer Freilassung im Gazastreifen sind die Geiseln in verschiedene Krankenhäuser in Israel gebracht worden. Der 80 Jahre alte Deutsch-Israeli Gadi Moses sei im Ichilov-Krankenhaus in Tel Aviv angekommen, teilte eine Sprecherin mit. "
Nach seiner Ankunft ist er gründlich untersucht worden, um seinen Zustand einzuschätzen und die medizinische Behandlung entsprechend zu planen."
Die 29 Jahre alte Deutsch-Israelin Arbel Yehud wurde nach Angaben der Klinik in das Schiba-Krankenhaus bei Tel Aviv gebracht. Fünf thailändische Zivilisten seien im Schamir Medical Center nahe Tel Aviv angekommen und bereits untersucht worden, teilte das israelische Gesundheitsministerium mit.
Die 20-jährige Soldatin Agam Berger kam mit einem Hubschrauber im Beilinson-Krankenhaus in Petach Tikva bei Tel Aviv an. Dort warteten vier weitere Soldatinnen aus der Späher-Einheit auf sie. Die vier Frauen waren bereits am Samstag im Gazastreifen freigekommen
15.37 Uhr: Vermittler sollen sichere Geisel-Freilassung garantieren
Nach den chaotischen Szenen bei der Übergabe von Geiseln im Gazastreifen haben Unterhändler laut Israel einen sicheren Ablauf bei künftigen Freilassungen zugesagt. Den aus Israel verschleppten Menschen werde ein sicheres Verlassen des Palästinensergebiets garantiert, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Israel besteht demnach darauf, dass Lehren aus dem chaotischen Übergabeprozess gezogen werden.
Die Mitteilung ging nicht auf eine angekündigte Verschiebung der Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen ein. Unbestätigten Berichten zufolge soll eine Einigung darüber erzielt worden sein und die 110 Gefangenen sollen in Kürze freikommen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.
13.59 Uhr: Israel verschiebt Freilassung Gefangener
Nach den chaotischen Szenen bei der Freilassung mehrerer Geiseln im Gazastreifen verschiebt Israel eine im Gegenzug vereinbarte Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Das entschieden Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der israelische Verteidigungsminister Israel Katz nach Angaben von Netanjahus Büro. Die Häftlinge kommen demnach erst frei, sobald eine sichere Freilassung der israelischen Geiseln gewährleistet werde.
13.42 Uhr: Israels Innenminister wirbt für "Bund gemeinsamen Lebens" mit Arabern
Der israelische Innenminister Mosche Arbel hat sich für eine jüdisch-arabische Partnerschaft in allen Bereichen des Landes ausgesprochen. "Wir haben einen Bund des gemeinsamen Lebens", sagte er laut einem Bericht der Zeitung "Haaretz". Beide Seiten müssten das Land gemeinsam voranbringen.
Mit Blick auf arabische Israelis sagte Arbel, es gebe in Israel keinen Platz für Diskriminierung. Die arabische Gemeinschaft sei "ein vollwertiger Partner - nicht aus Gnade, sondern aus eigenem Recht". Es gelte, Gleichheit zu schaffen zwischen der jüdischen Mehrheit und den Minderheiten. Zudem forderte der Politiker eine Arbeitserlaubnis für alle Palästinenser im Land, um ihnen ein Auskommen zu ermöglichen.
13.27 Uhr: Israels Militär bestätigt Freilassung von deutsch-israelischen Geiseln
Das israelische Militär hat bestätigt, dass der 80-jährige Gadi Moses, die 29-jährige Arbel Jehud sowie fünft Thailänder vom Roten Kreuz an die israelischen Streitkräfte übergeben worden seien. Nach ersten Berichten ist der Gesundheitszustand der Freigelassenen verhältnismäßig gut. Im Gegenzug soll Israel 110 weitere palästinensische Häftlinge freilassen.
Gadi Moses und Arbel Yehud kurz vor ihrer Freilassung
13.05 Uhr: Netanjahu spricht von "schockierenden Szenen" bei Geiselfreilassung
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich angesichts der chaotischen Szenen bei der Übergabe zweier deutsch-israelischer Geiseln entsetzt gezeigt. "Dies ist ein weiterer Beweis für die unvorstellbare Grausamkeit der Terrororganisation Hamas", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Er sprach demnach von "schockierenden Szenen". Netanjahu rief den Angaben zufolge die Staaten, die das Waffenruhe-Abkommen vermittelt haben, dazu auf, dafür zu sorgen, dass sich Derartiges nicht wiederhole und die Sicherheit der Geiseln gewährleistet wird.
Aufnahmen des arabischen TV-Senders Al-Dschasira zeigten, wie die Deutsch-Israelis Arbel Yehud (29) und Gadi Moses (80) durch eine große, dicht gedrängte und laut schreiende Menschenmenge laufen mussten. Viele Palästinenser versuchten, die Frau mit ihren Handys zu fotografieren. Vermummte und bewaffnete Islamisten begleiteten und beschützten sie. Ein Kämpfer hielt die Hand der verängstigt wirkenden Frau.
12.55 Uhr: Israelisches Militär bestätigt Überstellung von sieben weiteren Geiseln an das Rote Kreuz
Das Rote Kreuz hat nach Angaben des israelischen Militärs sieben weitere Geiseln von der militant-islamistischen Hamas überstellt bekommen. Es handle sich um zwei Israelis und fünf thailändische Staatsbürger, teilten die Streitkräfte mit. Insgesamt kamen damit heute acht Geiseln, drei Israelis und die fünf Thailänder, frei.
12.37 Uhr: Bericht - Zweiter Deutsch-Israeli in Gaza an IKRK übergeben
Islamisten im Gazastreifen haben im Zuge einer vereinbarten Geisel-Freilassung nach Medienberichten auch den zweiten Deutsch-Israeli an das Rote Kreuz übergeben. Der 80 Jahre alte Gadi Moses sei in einem IKRK-Fahrzeug, berichteten israelische Medien und der arabische Sender Al-Dschasira. Zuvor sei auch die 29-jährige Deutsch-Israelin Arbel Yehud übergeben worden.
In der Live-Übertragung von Al-Dschasira war zu sehen, wie beide Geiseln durch eine große, dicht gedrängte und laut schreiende Menschenmenge laufen mussten. Sie wurden dabei von bewaffneten und vermummten Islamisten begleitet. Die Szene war chaotisch - im dichten Gedränge in Chan Junis war nicht klar zu erkennen, was um die weißen Fahrzeuge der Hilfsorganisation herum geschah.
12.29 Uhr: Armee - Sieben Geiseln in Gaza an Rotes Kreuz übergeben
Islamisten im Gazastreifen haben im Zuge einer vereinbarten Geisel-Freilassung zwei Israelis und fünf ausländische Staatsbürger an das Rote Kreuz übergeben. Dies teilte die israelische Armee unter Berufung auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit. Sie seien unterwegs zur Übergabe an das Militär.
12.27 Uhr: Hessens Antisemitismusbeauftragter fordert mehr Einsatz für deutsch-israelische Geiseln
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker hat das aus seiner Sicht unzureichende Engagement des Bundes für deutsche Geiseln im Gazastreifen als Schande bezeichnet. Mit Blick auf die angekündigte Freilassung der Deutsch-Israelis Arbel Yehud (29) und Gadi Moses (80) sowie fünf thailändischer Arbeiter teilte Becker mit: "Dass nach wie vor auch Deutsche in den Terrortunneln der Hamas gefangen gehalten werden, ist den wenigsten bewusst." Er fuhr fort: "Es ist eine Schande, dass dies in der deutschen Politik kaum eine Rolle spielt."
Nötig sei mehr Solidarität "mit unseren Terroropfern", denn auch nach der laufenden Waffenruhe blieben weiterhin Deutsche in der Geiselhaft. Becker betonte: "Wenn Deutschland schon seine Hilfen für Gaza wieder aufstockt, dann muss der Bund auch sein Engagement für unsere Leute aufstocken, andernfalls sollte man die Hilfen einfrieren, bis alle Geiseln freigelassen werden."
12.00 Uhr: Bericht - Deutsch-Israelin in Gaza an Rotes Kreuz übergeben
Islamisten im Gazastreifen haben im Zuge der vereinbarten Geisel-Freilassung nach Angaben des israelischen Fernsehens die Deutsch-Israelin Arbel Yehud an das Rote Kreuz übergeben. Auch das Rote Kreuz habe dies bestätigt, hieß es in dem Fernsehbericht. In einer Live-Fernsehübertragung waren zuvor allerdings chaotische Szenen zu sehen - im dichten Gedränge in Chan Junis war nicht klar zu erkennen, was an den weißen Fahrzeugen der Hilfsorganisation geschah.
Nach Medienberichten musste die 29-jährige Geisel durch eine riesige, dicht gedrängte und laut schreiende Menschenmenge laufen. Israelische Fernsehkommentatoren sprachen von einer "Via Dolorosa". Unklar war zunächst, wo sich die zweite deutsch-israelische Geisel befindet, die heute freigelassen werden soll - der 80-jährige Gadi Moses. Zuvor war im Norden des Gazastreifens eine israelische Soldatin freigelassen worden.
Arbel Yehud wirkte verängstigt als sie umringt von Hamas-Kämpfern zum Auto des Roten Kreuzes gebracht wurde
11.57 Uhr: Israel - Haben Überwachungsdrohne der Hisbollah abgefangen
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine Überwachungsdrohne der militant-islamistischen Hisbollah abgefangen. Diese sei vom Libanon aus in Richtung des israelischen Luftraums unterwegs gewesen, teilte das Militär mit. Von der Hisbollah lag zunächst keine Reaktion vor.
Die beiden Seiten hatten Ende November eine Waffenruhe geschlossen, die diese Woche bis zum 18. Februar verlängert wurde, nachdem eine Frist zum Abzug israelischer Soldaten aus dem Südlibanon verstrichen war. Beide Seiten warfen der jeweils anderen wiederholt Verletzungen der Waffenruhevereinbarung vor.
11.37 Uhr: Chaotische Szenen vor weiterer Geisel-Freilassung in Gaza
Vor der vereinbarten Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen ist es zu chaotischen Szenen gekommen. In Live-Fernsehübertragungen aus Chan Junis waren große Menschenmengen am erwarteten Ort einer Übergabe von Verschleppten ans Rote Kreuz zu sehen, darunter zahlreiche vermummte Bewaffnete. Sprechchöre waren zu hören, Fahnen in der grünen Farbe der Hamas wurden geschwenkt. Fahrzeuge, in denen sich nach Medienberichten Geiseln befinden sollten, bewegten sich nur langsam durch die Menge.
Israelische Fernsehkommentatoren äußerten angesichts der Szenen große Sorge über die Sicherheit der Geiseln bei der Übergabe. Nach israelischen und arabischen Medienberichten soll die Übergabe an den Ruinen des Hauses des von Israel getöteten Hamas-Chefs in Gaza, Jihia al-Sinwar, erfolgen.
11.32 Uhr: Wissenschaftler kritisieren Antisemitismus-Resolution des Bundestags
Die neue Resolution des Bundestags gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen stößt auf Kritik bei Wissenschaftlern. Der Direktor der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum Berlin, Michael Zürn, sagte, die Resolution schränke die Wissenschaftsfreiheit ein und sei ein Angriff auf die Hochschulautonomie. Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, sagte, das Papier setze "wesentlich auf Mittel, die in autoritären Staaten beliebt sind: Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte". Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam, Miriam Rürup, sagte, das Papier sei von Grundmisstrauen und einem Generalverdacht geprägt.
Die Resolution fordert unter anderem Maßnahmen gegen Israel-Boykotte sowie mehr Unterstützung und Weiterbildung für Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen. Schüler sollten sich mehr mit jüdischem Leben auseinandersetzen und einmal in ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte besuchen. Auch solle Sorge dafür getragen werden, dass sich jüdische Studierende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie Lehrende an Hochschulen sicher fühlten. Resolutionen des Bundestags sind rechtlich nicht bindend, können aber gleichwohl eine politische Wirkung entfalten.
10.20 Uhr: Geiseln Arbel Yehud und Gadi Moses offenbar zu Übergabeort gebracht
In Chan Junis im Süden des Gazastreifens sind die deutsch-israelischen Geiseln Arbel Yehud (29) und Gadi Moses (80), die beide beim Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 aus einem Kibbuz entführt worden waren, von vermummten Extremisten offenbar zum Übergabeort gebracht worden. Dies war auf einem von der mit der Hamas verbündeten Gruppe Islamischer Dschihad veröffentlichten Video zu sehen.
09.55 Uhr: Freude in Israel über Freilassung von entführter Soldatin
In Israel herrscht Freude über die Freilassung der Soldatin Agam Berger durch die Hamas. In Tel Aviv jubelten und klatschten die Menschen, als Bilder von Bergers Freilassung auf einem Bildschirm gezeigt wurden. Einige hielten Schilder mit der Aufschrift "Agam, wir warten zu Hause auf Dich". Kurz darauf bestätigte Israel, dass die junge Soldatin in den Händen des Militärs sei und medizinisch untersucht werde. Berger wurde während des Terrorangriffs der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 gemeinsam mit vier weiteren Soldatinnen verschleppt, die am Samstag freigelassen wurden.
Die Hamas plante für Donnerstag eine weitere Geiselübergabe in der Stadt Chan Junis vor dem zerstörten Haus ihres getöteten Führers Jahja Sinwar. An beiden Orten versammelten sich Hunderte Zuschauer, darunter auch Vermummte.
Im Video: Israelische Soldatin Agam Berger an Rotes Kreuz übergeben
Freilassung der israelischen Soldatin Agam Berger
09.10 Uhr: Übergabe weiterer Geiseln an Rotes Kreuz hat begonnen
Im Gazastreifen hat die vereinbarte Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt islamistischer Kämpfer begonnen. Die radikalislamische Hamas übergab die seit 15 Monaten gefangen gehaltene Soldatin Agam Berger an Vertreter des Roten Kreuzes. Bei der Übergabe in Dschabalija im Norden des Palästinensergebiet wurde die mit einem Kampfanzug bekleidete Berger von Hamas-Kämpfern zunächst auf einer Bühne der Menge vorgeführt, bevor sie den Rot-Kreuz-Vertretern übergeben wurde.
Nach vorab veröffentlichten Informationen sollen heute außerdem die Deutsch-Israelis Arbel Yehud und Gadi Moses sowie fünf thailändische Arbeiter freikommen.
08.44 Uhr: Vorbereitungen für Geisel-Übergabe im Gazastreifen begonnen
Im Gazastreifen haben die Vorbereitungen für die erwartete Übergabe von acht weiteren aus Israel entführten Geiseln begonnen. An verschiedenen Orten im Norden und Süden des zerstörten Küstenstreifens waren bereits Menschenmengen sowie schwarz gekleidete und vermummte Islamisten zwischen Ruinen zu sehen, die mit palästinensischen Flaggen geschmückt waren. Nach Informationen israelischer Medien sollte die Übergabe zwischen 9.00 und 10.00 Uhr (MEZ) beginnen. Als mögliche Orte wurden Dschabalija, Chan Junis und die Stadt Gaza genannt.
Der israelische Fernsehsender Chadschot 13 berichtete, die palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad werde die beiden Deutsch-Israelis Arbel Yehud (29) und Gadi Moses (80) freilassen. Die Organisation veröffentlichte kurz vor der erwarteten Freilassung ein Video, das zeigte, wie Yehud und Moses sich treffen und umarmen. Die 20-jährige israelische Soldatin Agam Berger solle dagegen von der islamistischen Hamas an einem anderen Ort übergeben werden. In der Stadt Gaza wiederum sollten fünf Thailänder dem Roten Kreuz übergeben werden.
06.30 Uhr: Acht Hamas-Geiseln sollen heute freikommen
Im Rahmen des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sollen am Donnerstag acht weitere Geiseln freigelassen werden, darunter auch der Deutsch-Israeli Gadi Moses und Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat. Gadi Moses ist der erste Mann, der im Zuge der aktuellen Waffenruhe freikommen soll. Yehud und Moses waren beide während des Massakers der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023 aus ihren Häusern im Kibbuz Nir Oz entführt worden. Im Gegenzug sollen 110 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.
Drei weitere männliche Geiseln sollen laut dem Büro von Ministerpräsident Netanjahuam Samstag übergeben werden. Es ist das erste Mal, dass die islamistischen Gruppen im Rahmen der seit 19. Januar geltenden Waffenruhe Männer aus der Gefangenschaft entlassen. In den vergangenen Wochen waren bereits sieben weibliche Geiseln nach Israel zurückgekehrt. Im Gegenzug hatte Israel hunderte palästinensische Gefangene freigelassen.
03.22 Uhr: Israelisches Arbeitsverbot für UNRWA tritt in Kraft
In Israel treten an diesem Donnerstag zwei Gesetze in Kraft, die die Arbeit des palästinensischen UN-Hilfswerks UNRWA verbieten. Untersagt wird der Organisation demnach, eine Vertretung auf israelischem Territorium zu betreiben und Dienstleistungen anzubieten. Die Mitarbeiter des Hilfswerks müssen ihre Tätigkeiten in Ost-Jerusalem einstellen und die UNRWA-Gebäude verlassen.
Israel wirft der Organisation vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein. Mehrere Mitarbeiter der Terrororganisation waren israelischen Angaben zufolge in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt,1.500 Angestellte der UNRWA sollen auch Hamas-Mitglieder sein. UN-Generalsekretär António Guterres sieht hingegen keine Alternative für die Arbeit des Hilfswerks. Die Vereinten Nationen (UN) fürchten verheerende Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge.
01.44 Uhr: Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus an Hochschulen
Nach zahlreichen antisemitischen Vorfällen an deutschen Schulen und Hochschulen hat sich der Bundestag gegen Judenfeindlichkeit im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb gewandt. Er verabschiedete am späten Mittwochabend eine mit Mehrheit von SPD, Union, Grünen und FDP getragene Resolution. Auch die AfD stimmte zu, das BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Nach dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 war es in Deutschland wiederholt zu einschlägigen Vorfällen und Protesten gekommen, bei denen etwa Hochschulgebäude besetzt wurden.
Der Bundestag fordert nun unter anderem mehr Förderung von Antisemitismusforschung und jüdischer Gegenwartsforschung. Die Bundesregierung solle sich weiter gegen einen Boykott der Kooperation mit der israelischen Wissenschaft stellen. Aktivitäten von Gruppierungen, die israelbezogenen Antisemitismus etwa in Form von Boykottaufrufen verbreiteten, seien zu unterbinden. Schulen und Hochschulen müssten darin unterstützt werden, rechtliche Möglichkeiten gegen antisemitisches Verhalten voll auszuschöpfen. Dazu gehöre auch der Ausschluss von Schülern und Studenten von Unterricht und Studium.