Die wichtigsten News zum Nahost-Konflikt im Überblick
- Blinken sieht "ermutigende Anzeichen" für Waffenruhe im Gazastreifen (10.59 Uhr)
- Welternährungsprogramm: Hilfskonvois im Gazastreifen angegriffen (03.00 Uhr)
- Palästinenser: Viele Tote bei Luftangriff in Flüchtlingsviertel (01.00 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.54 Uhr: Niederländisches Gericht lehnt Verbot von Waffenexporten nach Israel ab
Ein niederländisches Gericht hat das von einer pro-palästinensischen Organisation geforderte umfassende Verbot von Waffenexporten nach Israel abgelehnt. "Es gibt keinen Grund, dem Staat ein vollständiges Verbot für den Export von militärischen Gütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aufzuerlegen", erklärte das Den Haager Gericht. Der niederländische Staat halte sich an völkerrechtliche Vorgaben zum Export von Waffen und Gütern, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten, teilte das Gericht weiter mit. Das Gericht verwies zudem auf das Selbstverteidigungsrecht Israels, dem ein vollständiges Verbot von Waffenexporten in das Land entgegenstehe.
Geklagt hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen, die der niederländischen Regierung vorwarfen, einen israelischen "Völkermord" im Gazastreifen zu ermöglichen. In der vergangenen Woche hatte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Israel "Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Israel bestreitet dies vehement. Auch die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück. Ein Völkermord setze die "klare Absicht zur Ausrottung einer Volksgruppe voraus", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer.
16.08 Uhr: Toter bei israelischem Einsatz im Westjordanland
Die israelische Polizei hat nach eigenen Angaben im besetzten Westjordanland einen Palästinenser getötet. Er sei während der Festnahme eines gesuchten Terroristen in dem Ort Beit Awa bei Hebron als Gefahr eingestuft und erschossen worden.
Aus dem Ort kam auch der Mann, der am Mittwoch einen israelischen Bus südlich von Jerusalem beschossen und dabei einen Jungen getötet und drei weitere Menschen verletzt hatte. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah handelt es sich bei dem Toten um einen 32-Jährigen. Einwohner des Ortes beschrieben das Opfer als geistig behindert, wie lokale Medien berichteten. Seit Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 hat sich auch die Sicherheitslage im Westjordanland verschlechtert.
14.05 Uhr: Bild festgenommener Palästinenser gepostet? - Israels Armee ermittelt
Israels Armee will eigenen Angaben zufolge einen Vorfall prüfen, bei dem ein Soldat palästinensische Verdächtige fotografiert und das Bild anschließend in sozialen Medien veröffentlicht haben soll. Das Verhalten des Soldaten stehe nicht im Einklang mit den Werten der Armee, teilte diese auf Anfrage mit. Israelische Medien hatten zuvor über den Vorfall berichtet.
10.59 Uhr: Blinken sieht "ermutigende Anzeichen" für Waffenruhe im Gazastreifen
US-Außenminister Antony Blinken sieht nach eigenen Angaben "ermutigende Anzeichen" für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan sagte Blinken am Freitag, beide hätten "über Gaza gesprochen" und die Möglichkeit, eine Waffenruhe zu erreichen. "Und was wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, sind weitere ermutigende Anzeichen dafür, dass das möglich ist", fuhr er fort.
09.21 Uhr: Israelische Armee äußert sich zu Luftangriff in Nuseirat
Auf Anfrage teilte Israels Armee mit, ein hochrangiges Mitglied des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) in der Gegend von Nuseirat angegriffen zu haben. Er sei verantwortlich für Anschläge auch auf israelische Zivilisten gewesen. Details dazu nannte das israelische Militär zunächst nicht. Laut einer ersten Untersuchung der Armee gab es nach dem Angriff weitere Explosionen. Das deute darauf hin, dass in dem Gebäude, in dem sich der Terrorist aufgehalten habe, Waffen getroffen worden seien. Aufgrund der Explosionen sei wahrscheinlich auch ein nahegelegenes Gebäude beschädigt worden. Israels Militär prüfe die Einzelheiten sowie die Berichte über die Zahl der Opfer, hieß es weiter.
07.50 Uhr: Netanjahu: Israelisches Vorgehen gegen Iran und Verbündete löste "Kettenreaktion" aus
Das israelische Vorgehen gegen den Iran und seine Verbündeten hat nach den Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu eine "Kettenreaktion" ausgelöst, die den gesamten Nahen Osten verändern könnte. "Die historischen Ereignisse, die wir heute erleben, sind eine Kettenreaktion", sagte Netanjahu am Donnerstag in einer Videoansprache, die an das iranische Volk gerichtet war. Netanjahu nannte in diesem Zusammenhang das Vorgehen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die "Dezimierung" der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und die Tötung ihres Anführers Hassan Nasrallah sowie "die Schläge, die wir der Terrorachse des iranischen Regimes versetzt haben". Der Iran habe Dutzende Milliarden Dollar ausgegeben, um die Regierung des nun gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad sowie die Hamas und die Hisbollah zu stützen.
03.00 Uhr: Welternährungsprogramm: Hilfskonvois im Gazastreifen angegriffen
Zwei UN-Hilfskonvois sind nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen im Gazastreifen angegriffen worden. Am Mittwoch habe ein Konvoi mit 70 Lastwagen den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom überquert, um in den zentralen Gazastreifen zu fahren. In der nahe gelegenen humanitären Zone kam es zu Angriffen durch die israelische Armee. Laut Welternährungsprogramm sollen dabei Schätzungen zufolge mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Kommunikation mit dem Konvoi sei für mehr als zwölf Stunden unterbrochen gewesen. "Schließlich wurden die Lastwagen gefunden, aber alle Lebensmittel und Hilfsgüter wurden geplündert", teilte die UN-Organisation mit.
01.00 Uhr: Palästinenser: Viele Tote bei Luftangriff in Flüchtlingsviertel
Bei einem israelischen Luftangriff im zentralen Abschnitt des Gazastreifens hat es palästinensischen Angaben zufolge am Abend wieder viele Tote gegeben. Mindestens 25 Palästinenser seien im Flüchtlingsviertel in Nuseirat ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Demnach hatte Israels Militär dort Wohnhäuser getroffen. Später war in Medienberichten sogar von 33 Toten die Rede. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, dass es neben den Toten auch Dutzende Verletzte in Nuseirat gegeben habe. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Berichten nachzugehen.
Freitag, 13. Dezember 2024
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