Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 16 im Rückblick

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Sonntag, 21. April 2024

20.26 Uhr: Netanjahu will militärischen Druck auf Hamas erhöhen

Nach dem Beschluss des US-Kongresses über neue Militärhilfen für Israel hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verstärkung des "militärischen Drucks" auf die radikalislamische Hamas im Gazastreifen angekündigt. Israel werde der Hamas "in den kommenden Tagen" weitere "schmerzhafte Schläge" zufügen, sagte Netanjahu in einer am Sonntag veröffentlichen Videobotschaft zum jüdischen Pessach-Fest.

20.16 Uhr: US-Sanktionen gegen israelische Militäreinheit womöglich ab Montag

Die USA wollen möglicherweise bereits am Montag Sanktionen gegen eine umstrittene Einheit ultraorthodoxer Soldaten im israelischen Militär verhängen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Sonntag aus informierten Kreisen. Demnach wurde von US-Seite gegen fünf Militäreinheiten wegen Menschenrechtsverletzungen ermittelt, aber nur bei einer sollen nun Strafmaßnahmen erfolgen.

Den Namen der Einheit nannten die Gewährsleute nicht, aber der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte mit einer empörten Reaktion deutlich, dass es sich dabei um das Infanteriebataillon Netzah Jehuda (Judäa für Immer) handelt. "Wenn jemand denkt, er könnte Sanktionen gegen eine Einheit der israelischen Streitkräfte verhängen, werde ich ihn mit all meiner Macht bekämpfen", sagte Netanjahu. Die erwartete Entscheidung der USA könnte das Verhältnis zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten weiter belasten.

20.15 Uhr: Israels Generalstabschef billigt Fortsetzung des Gaza-Kriegs

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe "die weiteren Schritte" am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. 

19.08 Uhr: Herzog - US-Sanktionen gegen israelische Armee-Einheit wären "großer Fehler"

Israels Präsident Isaac Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen eine israelische Armee-Einheit wegen angeblicher Übergriffe auf Palästinenser im Westjordanland gewarnt. "Das wäre ein großer Fehler", sagte Herzog am Sonntag in einem Interview mit "Bild", "Welt" und anderen Springer-Medien. 

In dem betroffenen Netzach-Jehuda-Bataillon dienen ultraorthodoxe junge Männer. Das Projekt hat laut Herzog viele Veränderungen bewirkt und sei sehr erfolgreich. Mögliche Verfehlungen von Mitgliedern des Bataillons würden in Israel untersucht und verfolgt. 

18.59 Uhr: Wieder Gefechte an Israels Grenze zum Libanon

An Israels Grenze zum Libanon ist es am Sonntag erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien in Richtung der Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels am Mittelmeer abgefeuert worden. Die israelische Armee habe die Orte angegriffen, von denen aus geschossen wurde. Außerdem hätten israelische Kampfflugzeuge Terror-Infrastruktur nordöstlich von Nabatia angegriffen. Zuvor hätten Kampfjets auch Ziele der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah beschossen. 

18.27 Uhr: Scholz erläutert Netanjahu beschlossene Sanktionen gegen Iran

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Lage in Nahost telefoniert. "Der Bundeskanzler unterstrich, dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden", teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Kanzler habe zudem die Entscheidung des EU-Gipfels erläutert, weitere Sanktionen gegen Iran zu ergreifen.

18.26 Uhr: Israelischer Präsident fürchtet iranische Atomwaffen

Der israelische Präsident Isaac Herzog äußert sich extrem besorgt darüber, dass der Iran schon bald über Atomwaffen verfügen könnte. Herzog sagt in einem Interview mit "Bild" und anderen Axel-Springer-Medien in seinem Amtssitz in Jerusalem: "Die eindeutig größte Bedrohung für die Stabilität in der Welt ist der Drang des Iran nach der Bombe."

Der Präsident appelliert angesichts dieser Gefahr an die freie Welt, gemeinsam zu handeln und "falls nötig auch zu kämpfen". Herzog warnt vor einer Appeasement-Politik gegenüber dem Iran. In der Geschichte hätten sich immer die Zeiten als Problem erwiesen, "in denen man versucht, seinem Feind entgegenzukommen". Dies gelte auch jetzt wieder.

18.18 Uhr: Palästinenserin nach versuchter Messerattacke von israelischem Militär getötet

Eine Palästinenserin hat am Sonntag nach israelischen Militärangaben versucht, Soldaten an einer Armeesperre im Westjordanland mit einem Messer anzugreifen. Die Soldaten hätten auf die Frau geschossen und sie "ausgeschaltet", teilte das Militär mit. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte später mit, es sei von der israelischen Seite über den Tod einer 43-jährigen Frau bei dem Vorfall im Nordosten des Westjordanlands informiert worden.

17.58 Uhr: Hamas-Zivilschutz meldet Fund von 50 Leichen in "Massengrab" bei Klinik

Palästinensische Gebiete Auf einem Krankenhausgelände im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 50 Leichen gefunden worden. Im Hof des Nasser-Krankenhauses in der Stadt Chan Junis seien "Massengräber" entdeckt worden, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben mit den Ausgrabungen begonnen und waren schockiert, als wir gestern (Samstag) 50 Märtyrer in einem der Gräber fanden."

Dem Sprecher zufolge waren einige der Leichen nackt, was auf "Folter und Misshandlung" durch die israelischen Streitkräfte hindeute. Am Sonntag solle die Exhumierung fortgesetzt werden. Die Hamas bezeichnete die Entdeckung der Leichen von "mehr als 50 Märtyrern aller Altersgruppen" in einer Erklärung als "schreckliches Verbrechen". Die Palästinenserorganisation beschuldigte Israel, die Menschen "kaltblütig hingerichtet" und mit "Militärbulldozern" im Hof der Klinik verscharrt zu haben. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie werde die Angaben überprüfen.

17.50 Uhr: An Pessach-Fest in Israel Erinnern an von Hamas verschleppte Geiseln

Zu Beginn des jüdischen Pessach-Festes wird in Israel am Montag auf das Schicksal der in den Gazastreifen verschleppten Geisel hingewiesen. Die Geisel-Angehörigen haben dazu aufgerufen, am Sederabend zum Auftakt des Pessach-Festes mit einem leeren Stuhl an die vor mehr als einem halben Jahr verschleppten Menschen zu erinnern. Auch Staatschef Isaac Herzog unterstützt den Aufruf. Am Pessach-Fest gedenken Juden in aller Welt ihres Auszugs aus Ägypten. 

16.42 Uhr: Netanjahu kündigt "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die Hamas an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die islamistische Hamas angekündigt. "Und dies wird in Kürze geschehen", sagte Netanjahu am Sonntag in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. Israel kündigt seit längerem einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah in Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten an, obwohl seine Verbündeten davor gewarnt hatten.

16.16 Uhr: Mehr als 20 tote Kinder bei Angriffen in Rafah

Bei mutmaßlichen israelischen Angriffen auf Wohnhäuser in der Stadt Rafah im Gazastreifen sind am Wochenende nach Angaben der behandelnden Krankenhäuser mehr als 30 Menschen getötet worden, fast alle von ihnen Kinder. Das Kuwaitische Krankenhaus und die nahe gelegene Klinik Abu Jussef al-Nadschdschar teilten mit, am Samstag seien die Leichen von sechs Kindern, zwei Frauen und einem Mann eingeliefert worden, in der Nacht zum Sonntag seien ein Mann, dessen Frau und deren dreijähriges Kind ums Leben gekommen. Die Frau sei schwanger gewesen, das Baby konnte von Ärzten gerettet worden. Bei einem weiteren Angriff am Sonntag wurden demnach 17 Kinder und zwei Frauen getötet, die laut Krankenhausangaben alle zu einer Familie gehörten.

15.35 Uhr: Hamas – Neue US-Militärhilfe gibt Israel "grünes Licht" im Gazastreifen

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Verabschiedung neuer Militärhilfen für Israel durch das US-Repräsentantenhaus verurteilt. Die US-Unterstützung sei "ein Freibrief und ein grünes Licht" für Israel, seine "brutale Aggression gegen unser Volk fortzusetzen", erklärte die Hamas am Sonntag. Der Schritt sei eine "Bestätigung der offiziellen amerikanischen Komplizenschaft und Partnerschaft" im Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen.

13.47 Uhr: Generalstreik im Westjordanland – weitere Tote

Aus Protest gegen israelische Militäreinsätze mit toten Palästinensern in einem Flüchtlingslager in Tulkarem sowie im Gazastreifen hat im von Israel besetzten Westjordanland am Sonntag ein Generalstreik begonnen. Zu dem Streik hatte unter anderem die Fatah-Bewegung aufgerufen. In den Straßen von Ramallah herrschte am Sonntagmorgen nach Angaben von Augenzeugen kaum Verkehr, Geschäfte waren geschlossen.

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Nur Schams im Westjordanland wurden nach Angaben der Hilfsorganisation Roter Halbmond am Samstag 14 Menschen getötet. 14 Tote seien aus dem Flüchtlingslager in der Nähe von Tulkarem geborgen worden, erklärte die Hilfsorganisation am Samstag. Die israelische Armee hatte zuvor von zehn getöteten "Terroristen" gesprochen. Am Sonntag wurden laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zwei Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen.

Seit dem 7. Oktober wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums allein im Westjordanland 462 Palästinenser getötet. Sie starben ganz überwiegend bei israelischen Militäreinsätzen. Einige wurden auch bei eigenen Anschlägen auf Israelis getötet.

13.25 Uhr: Irans Oberhaupt bedankt sich bei Armee für Angriff auf Israel

Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei bedankt sich bei den Streitkräften des Landes für ihren Einsatz gegen Israel. "Wie viele Raketen abgefeuert wurden und wie viele ihr Ziel trafen, ist nicht die entscheidende Frage", zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur Irna. "Worauf es wirklich ankommt, ist, dass der Iran bei diesem Einsatz seine Willenskraft demonstriert hat", erklärt Chamenei zum Vergeltungsschlag auf Israel am 13. April. Teheran bezeichnete die Angriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus, bei dem Anfang April sieben Mitglieder der Revolutionsgarden getötet worden waren.

13.00 Uhr: UNO – Sexuelle Gewalt in Israel, Gaza und Westjordanland

Ein UN-Bericht geht auf sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg ein. Bei Festnahmen im Westjordanland seien seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober palästinensische Frauen und Männer durch israelische Sicherheitskräfte geschlagen oder erniedrigt worden. Es habe auch "sexuelle Übergriffe wie Tritte gegen die Genitalien und Vergewaltigungsdrohungen" gegeben, hieß es in dem UN-Bericht weiter. Ähnliche Übergriffe seien auch von israelischen Soldaten im Gazastreifen verübt worden. Mit Blick auf den Hamas-Angriff auf Israel bekräftigte der UN-Bericht die Schlussfolgerungen der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten.

Diese hatte bereits im März erklärt, dass es "klare und überzeugende Informationen" gebe, wonach bei dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation auf Israel Menschen vergewaltigt wurden. Auch von der Hamas in den Gazastreifen entführte Geiseln seien mit großer Wahrscheinlichkeit vergewaltigt worden. Es sei davon auszugehen, dass "derartige Gewalttaten fortgesetzt werden könnten", hieß es in dem aktuellen UN-Bericht zur Misshandlung von Hamas-Geiseln.

12.52 Uhr: Papst ruft zu Frieden im Nahen Osten auf

Papst Franziskus hat erneut zu Frieden im Nahen Osten aufgerufen. Er verfolge die Lage mit Sorge und Schmerz, sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag bei seinem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz. "Ich erneuere den Appell, nicht der Logik des Krieges nachzugeben und stattdessen Wege des Dialogs und der Diplomatie zu beschreiten." Er bete jeden Tag für den Frieden in Palästina und Israel und hoffe, dass das Leid der beiden Völker bald ein Ende finden werde, sagte Franziskus. Weiter erinnerte er in seinem Grußwort nach dem Sonntagsgebet an die "gemarterte Ukraine", die so sehr unter dem Krieg leide.

11.28 Uhr: 18 Tote bei israelischen Angriffen auf Rafah

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Rafah im Gazastreifen sind nach örtlichen Krankenhausangaben 18 Menschen getötet worden, darunter 14 Kinder. Beim ersten Angriff in der Nacht zum Sonntag seien ein Mann, seine Frau und deren dreijähriges Kind ums Leben gekommen, teilte das kuwaitische Krankenhaus mit, in dem die Leichen eingeliefert wurden. Die Frau sei schwanger gewesen, das Baby sei von Ärzten gerettet worden. Bei einem weiteren Angriff sollen 13 Kinder und zwei Frauen getötet worden sein, die laut Krankenhausangaben alle zu einer Familie gehörten.

Israel führt im Krieg gegen die Hamas fast täglich Luftangriffe auf Rafah aus. Mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner des Gazastreifens ist auf der Flucht vor Kämpfen an anderen Orten in dem Gebiet in die Stadt gekommen. Israel hat angekündigt, seine Bodenoffensive nach Rafah auszuweiten, auch wenn das Land von den USA und anderen aufgefordert worden ist, sich zurückzuhalten.

Auch im von Israel besetzten Westjordanland haben die Spannungen zugenommen. Zwei Palästinenser sollen am Sonntagmorgen einen Kontrollpunkt nahe der Stadt Hebron mit einem Messer und einer Schusswaffe angegriffen haben und vom israelischen Militär getötet worden sein. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die Palästinenser seien 18 und 19 Jahre alt und Mitglieder der gleichen Familie gewesen. Israelische Soldaten kamen laut Militär nicht zu Schaden.

9.40 Uhr: Generalstreik im Westjordanland

Aus Protest gegen israelischen Militäreinsätze mit toten Palästinensern in einem Flüchtlingslager in Tulkarem sowie im Gazastreifen hat im Westjordanland ein Generalstreik begonnen. Zu dem Streik hatte unter anderem die Fatah-Bewegung aufgerufen. In den Straßen von Ramallah herrschte am Sonntagmorgen nach Angaben von Augenzeugen kaum Verkehr, Geschäfte waren geschlossen. Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas noch einmal deutlich verschärft. Mehr als 450 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums allein im Westjordanland getötet. Sie starben ganz überwiegend bei israelischen Militäreinsätzen. Einige wurden auch bei eigenen Anschlägen auf Israelis getötet.

Bis Samstagabend hatten israelische Einsatzkräfte im Westjordanland einen größeren Einsatz durchgeführt. Dabei töteten sie Armeeangaben zufolge mindestens zehn Bewaffnete. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch neun israelische Sicherheitskräfte verletzt worden. Das Gesundheitsministerium im Westjordanland meldete 14 Tote und mehrere Verletzte bei dem Einsatz, darunter ein 16 Jahre alter Jugendlicher.

6.20 Uhr: Bald humanitäre Hilfe auf dem Seeweg

Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis hat eine Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen für den Gazastreifen über den Seekorridor angekündigt. "Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen", sagte Christodoulidis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die USA stünden "kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza". Wenn diese Anlegestelle einsatzbereit sei, "wird es viel einfacher sein, zwei oder sogar drei Schiffe und auch größere Schiffe mit viel mehr humanitärer Hilfe nach Gaza zu schicken".

Gleichzeitig kritisierte Christodoulidis die aus seiner Sicht zu geringen Bemühungen der EU um Frieden in der Region. "Ehrlich gesagt, bin ich mit unserem derzeitigen Engagement als Europäische Union überhaupt nicht zufrieden", sagte er. "Obwohl es um unsere Nachbarn geht, spielen wir bei den Bemühungen um Frieden keine führende Rolle. Wir müssen deutlich mehr tun und eine viel wichtigere Rolle spielen, sowohl bei der Deeskalation der Krise als auch bei den Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung."

EU und USA hatten Anfang März auch einen Seekorridor von Zypern aus angekündigt. Das Problem: Im Gazastreifen gibt es keinen Hafen. Das US-Militär sollte deshalb einen provisorischen Hafen errichten.

Samstag, 20. April 2024

22.57 Uhr: Roter Halbmond - Zahl der Todesopfer im Westjordanland steigt auf 14

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Nur Schams im Westjordanland sind nach Angaben des Roten Halbmonds 14 Menschen getötet worden. Bislang seien 14 Tote aus dem Flüchtlingslager in der Nähe von Tulkarem geborgen worden, erklärte die Hilfsorganisation am Samstag. Die israelische Armee hatte zuvor von zehn getöteten "Terroristen" gesprochen.

21.51 Uhr: Mindestens zehn Tote bei Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland

Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben bei einem größeren Militäreinsatz im Westjordanland nach eigenen Angaben mindestens zehn Bewaffnete getötet. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag weiter mit. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden. Das Gesundheitsministerium im Westjordanland meldete, der Militäreinsatz habe zwei Tage gedauert, es habe zwölf Tote und mehreren Verletzte gegeben. Darunter sei ein 16-Jähriger. Es gebe aber wenige Informationen, da Nur Schams abgeriegelt und auch das Internet abgestellt sei, so die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Sprengsätze entschärft, zahlreiche Gebäude durchsucht, eine Sprengstoffwerkstatt zerstört und zahlreiche Waffen beschlagnahmt. Laut palästinensischen Medien hat Israels Armee Wohnhäuser zerstört und Straßen, Wasser- und Stromleitungen schwer beschädigt. Berichten zufolge verließ die Armee Nur Schams nach 50 Stunden.

21.09 Uhr: Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Deal und gegen Regierung

In Tel Aviv, Haifa, Beerscheva sowie nahe einer Privatvilla von Israels Premierminister Netanjahu in Caesarea gab es am Abend Massenkundgebungen. Tausende Menschen gingen erneut für ein Abkommen zur Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sowie gegen die Regierung auf die Straße. Lautstark forderten sie Neuwahlen. Außerdem müssten alle aus Israel in den Küstenstreifen Verschleppten sofort freigelassen werden.

Angehörige der Entführten werfen der israelischen Regierung vor, kein ernsthaftes Interesse an einem Abkommen mit der islamistischen Hamas zu haben. Sie verhandelt seit Monaten indirekt mit der Hamas darüber, ein Durchbruch ist aber nicht in Sicht. Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen tot sein könnten.

20.40 Uhr: Israels Außenminister Katz zu US-Militärhilfen - "starke Botschaft an unsere Feinde"

Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses im Onlinedienst X, es handele sich um "eine starke Botschaft an unsere Feinde". Die "überwältigende" Unterstützung der neuen Hilfen durch Demokraten und Republikaner sei ein Beleg für "die starken Beziehungen und strategische Partnerschaft zwischen Israel und den USA". Er hoffe nun auf eine baldige Zustimmung des US-Senats, fügte Katz hinzu.

20.10 Uhr: US-Repräsentantenhaus bewilligt neue Hilfsgelder für Israel

Das US-Repräsentantenhaus hat neue Militärhilfen für Israel bewilligt. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für ein Gesetzespaket, das 13 Milliarden Dollar (12,2 Milliarden Euro) für Israel vorsieht, die hauptsächlich zur Stärkung der israelischen Luftabwehr eingesetzt werden sollen. Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, muss die Gesetzesvorlage jetzt noch absegnen. 

19.06 Uhr: Palästinensischer Krankenwagenfahrer im Westjordanland erschossen

Ein Krankenwagenfahrer ist bei Konfrontationen zwischen Siedlern und Palästinensern erschossen worden. Der 50-jährige Palästinenser fuhr laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium Verletzte aus einem Dorf, in das zuvor Siedler eingedrungen waren. Wer genau den Fahrer des Rettungswagens tötete, war zunächst unklar. 

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete unter Berufung auf einen Sanitäter, bewaffnete Siedler und israelische Soldaten hätten Schüsse abgegeben. Die Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorfall. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Armeekreise, dass das Militär untersuche, ob die Kugel auf den Krankenwagen von Zivilisten oder Sicherheitskräften abgefeuert worden sei. Die verschiedenen Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen. 

16.47 Uhr: Erdogan ruft Palästinenser bei Treffen mit Hamas-Chef zur "Einheit" auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Palästinenser zur "Einheit" im Angesicht des Krieges im Gazastreifen aufgerufen. "Einheit und Lauterkeit" seien "die stärkste Antwort auf Israel und der Weg zum Sieg", sagte Erdogan nach Angaben des türkischen Präsidialamts am Samstag in Istanbul nach einem Treffen mit dem Chef der radikalislamischen Hamas-Organisation, Ismail Hanija. Israel dürfe im Gaza-Krieg "kein Gelände gewinnen". Laut Präsidialamt sagte der türkische Staatschef zudem eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens zu.

16.13 Uhr: Abbas will Beziehungen zu den USA überdenken

Nach dem US-Veto im Sicherheitsrat gegen eine UN-Vollmitgliedschaft für Palästina will die palästinensische Führung im Westjordanland ihre bilateralen Beziehungen zu den USA überdenken. "Die Vereinigten Staaten haben gegen alle internationalen Gesetze verstoßen und alle Versprechen hinsichtlich der Zweistaatenlösung und der Schaffung von Frieden in der Region gebrochen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Samstag.

Die USA müssten erkennen, dass sich die Region ohne eine "gerechte Lösung der Palästinenserfrage" nicht stabilisieren werde, sagte Abbas weiter. Er kritisierte auch die Unterstützung Israels durch die USA, die das Land im Gaza-Krieg beispielsweise mit Waffen versorge. Das Veto der USA im Sicherheitsrat bezeichnete der unter Palästinensern wenig beliebte Abbas als enttäuschend und unverantwortlich. Die palästinensische Führung werde eine neue Strategie entwickeln, um die palästinensische Sache voranzubringen.

Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen war am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat aufgrund des Vetos der USA gescheitert.

15.13 Uhr: Erdogan trifft voraussichtlich Hamas-Führer Hanija

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, sind zu Gesprächen in Istanbul zusammengekommen. Nach türkischen Medienberichten begann das Treffen am Samstagnachmittag im Präsidentenpalast am Bosporus. Das Treffen wird als Versuch Erdogans gesehen, sich im Konflikt zwischen Israel und der militanten Palästinserorganisation als Vermittler zu etablieren.

13.45 Uhr: Sechs tote Kinder nach Luftangriff in Rafah

Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Haus in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des behandelnden Krankenhauses neun Menschen ums Leben gekommen. Die Leichen von sechs Kindern, zwei Frauen und einem Mann seien in die Klinik gebracht worden, teilte das Krankenhaus in Rafah am Samstag mit. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP konnte sehen, wie Angehörige die Leichen von Kindern umarmten, die in weiße Tücher gehüllt waren.

Nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes wurden sie Opfer eines israelischen Luftangriffs auf ein Wohnhaus in Tel Sultan im Westen von Rafah am Freitagabend. Unabhängig konnte das zunächst nicht bestätigt werden.

13.34 Uhr: Offenbar nun über 34.000 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen, der Hamas unterstellten, Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Gegenoffensive mindestens 34.049 Menschen getötet worden. Mindestens 76.901 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 37 Menschen getötet und 68 verletzt worden. Die Vereinten Nationen (UN) halten die Angaben der Behörde für realistisch. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte noch höher sein, da viele Menschen vermisst werden und noch immer Tote unter den Trümmern zerstörter Gebäude liegen.

12.49 Uhr: Mehrere Tote bei israelischem Angriff im Westjordanland

Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben bei einem größeren Militäreinsatz im Westjordanland eigenen Angaben nach mindestens zehn Bewaffnete getötet. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag weiter mit. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden.

Zuvor hatten palästinensische Medien und das palästinensische Gesundheitsministerium von zwei Toten und sieben Verletzten bei dem am Vortag begonnen Militäreinsatz berichtet. Allerdings gebe es kaum Informationen aus der abgeriegelten Stadt, in der auch das Internet abgestellt sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag.

Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

11.33 Uhr: Ein Toter bei Explosionen auf proiranischem Stützpunkt im Irak

Bei Explosionen auf einem Militärstützpunkt einer proiranischen Miliz in Babil, Irak ist nach irakischen Angaben ein Mitglied der militanten Gruppe getötet worden. Es soll außerdem mindestens acht Verletzte gegeben haben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur INA unter Berufung auf die irakische Militäragentur Security Media Cell am Samstag. Darunter soll auch ein Mitglied der irakischen Armee gewesen sein. Derzeit liefen Untersuchungen, um den Ursprung der Explosionen zu ermitteln.

Die proiranische Miliz beschuldigte bereits Israel. Als Reaktion auf den Angriff auf den PMU-Stützpunkt will die Gruppe daher ein "lebenswichtiges Ziel" in der südisraelischen Küstenstadt Eilat angegriffen haben. Das israelische Militär äußerte sich nicht näher. Es teilte mit, den Fall zu prüfen.

10.50 Uhr: Irans Chefdiplomat vergleicht israelische Drohnen mit Spielzeug

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat sich in New York für eine politische Lösung der Konflikte im Nahen Osten ausgesprochen. Gleichzeitig müsse Israel "seine Kriegsverbrechen" in der Region einstellen. In diesem Fall wären auch im Gaza-Konflikt humanitäre Hilfsleistungen und ein Austausch von Geiseln gegen Gefangene machbar.

Während seines Aufenthalts in New York und der Teilnahme an mehreren UN-Sitzungen hatte Amirabdollahian auch betont, dass der Iran auf den mutmaßlichen Gegenanschlag Israels gegen militärische Ziele in der Isfahan Provinz am Freitag nicht reagieren werde. Durch die bei Isfahan abgeschossenen kleinen Drohnen habe es weder Schäden noch Opfer gegeben, zitierten ihn die iranischen Medien. "Die abgeschossenen Klein-Drohnen waren ja auch mehr wie Spielzeuge, mit denen unsere Kids spielen." Nach Darstellung des Außenministers ist der Vorfall mehr ein Versuch proisraelischer Medien, Israel militärisch dominant darzustellen. Auf einen umfassenden israelischen Angriff werde der Iran jedoch weiterhin "vehement und konsequent" reagieren.

09.28 Uhr: UNO beklagt Zunahme sexueller Gewalt in Konflikten

"Aufgrund der Entstehung neuer Konflikte und der Eskalation bestehender Konflikte war die Zivilbevölkerung im Jahr 2023 einem größeren Ausmaß an konfliktbedingter sexueller Gewalt ausgesetzt", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten UN-Bericht. Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, erzwungene Schwangerschaften und Zwangsheirat würden weiterhin als Kriegstaktik eingesetzt, so UN-Generalsekretär António Guterres. Der Bericht befasst sich mit der Lage in Ländern wie Afghanistan, der Zentralafrikanischen Republik, dem Kongo, Myanmar, dem Sudan, Mali, Haiti - und im Nahen Osten.

Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, hatte bereits im März erklärt, dass es "klare und überzeugende Informationen" gebe, wonach bei dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation auf Israel Menschen vergewaltigt wurden. Auch von der Hamas in den Gazastreifen entführte Geiseln seien mit großer Wahrscheinlichkeit vergewaltigt worden. Es sei davon auszugehen, dass "derartige Gewalttaten fortgesetzt werden könnten", so der aktuelle Bericht. Umgekehrt seien bei Festnahmen im Westjordanland palästinensische Frauen und Männer durch israelische Sicherheitskräfte geschlagen oder erniedrigt worden. Es habe auch "sexuelle Übergriffe wie Tritte gegen die Genitalien und Vergewaltigungsdrohungen" gegeben, hieß es in dem UN-Bericht weiter. Ähnliche Übergriffe seien auch von israelischen Soldaten im Gazastreifen verübt worden.

07.30 Uhr: Fregatte "Hessen" hat Einsatz im Roten Meer beendet

Die Fregatte "Hessen" hat ihren Kampfeinsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer planmäßig beendet. Das Schiff habe den Einsatz am heutigen Samstag um 5.50 Uhr abgeschlossen und das Einsatzgebiet verlassen, teilte die Bundeswehr mit. Anfang Mai wird das Schiff in Wilhelmshaven zurückerwartet.

Die "Hessen" war mit ihren 240 rund Männern und Frauen an Bord ein deutscher Beitrag zur EU-Militärmission "Aspides". Die Besatzung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Drohnen der aus dem Jemen agierenden und mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz abgeschossen. Für die Deutsche Marine war es der erste Kampfeinsatz dieser Art.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden von der Hessen insgesamt 27 Handelsschiffe sicher durch das Einsatzgebiet eskortiert. Dabei sei es in vier Fällen zu einer erfolgreichen Bekämpfung von Drohnen und Flugkörpern der Huthi-Miliz gekommen; einmal hat die Hessen allerdings auch irrtümlich auf eine US-Drohne geschossen. Insgesamt habe die Fregatte mehr als 11.000 Kilometer im Einsatzgebiet zurückgelegt. Die Besatzung leistete demnach zwei Mal medizinisch erste Hilfe - für einen Soldaten einer Partnernation sowie für ein Besatzungsmitglied eines Handelsschiffs.

06.17 Uhr: "Jerusalem Post": Angriff galt Luftwaffenbasis

Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian tat die gestrigen Explosionen unweit von Atomanlagen seines Landes fast als Lappalie ab. Israels Regierung hüllt sich in beredtes Schweigen. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde wurden keine Atomanlagen getroffen.

In den internationalen Medien wird unterdessen über Art und Zweck des Angriffs spekuliert. Einem Bericht der israelischen Zeitung "Jerusalem Post" zufolge galt der Angriff einer Luftwaffenbasis im zentraliranischen Isfahan. Der US-Sender ABC News berichtete unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten US-Vertreter, israelische Kampfjets, die sich außerhalb des iranischen Luftraums befanden, hätten drei Raketen auf eine Radaranlage abgeschossen, die Teil des Verteidigungssystems der Atomanlage von Natans nordwestlich von Isfahan gewesen sei. Die Radaranlage sei vermutlich zerstört worden.

Iranische Staatsmedien wiesen Berichte über Raketen zurück. Es seien nur mehrere kleine Flugobjekte beschossen worden.

Freitag, 19. April 2024

21.25 Uhr: UN besorgt über Müllberge in Gaza

Die Vereinten Nationen sind besorgt über die großen Müllmengen im Gazastreifen. Diese seien eine Umwelt- und Gesundheitsgefahr, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA am Freitag mit. Nach Angaben der Lokalbehörden liegen im gesamten Gazastreifen 270.000 Tonnen Müll herum, die nicht entsorgt werden können. Ursache sei, dass Müllfahrzeuge bei den israelischen Angriffen zerstört wurden oder kein Benzin hätten und die israelischen Behörden keinen Zugang zur wichtigsten Müllhalde im östlichen Teil der Stadt Gaza gewährten.

21.05 Uhr: Militär ermittelt zu Tod palästinensischer Gefangener

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben nach dem Tod von zwei im Gazastreifen von israelischen Soldaten gefangen genommenen Palästinensern Ermittlungen aufgenommen. Israelischen Medienberichten zufolge starben die Männer im hinteren Teil eines Lastwagens, der eine Gruppe von Palästinensern aus dem Küstengebiet bringen sollte. Das israelische Militär erklärte, die Militärpolizei ermittele. Danach werde eine Entscheidung gefällt, ob die beteiligten Soldaten strafrechtlich belangt werden.

18.33 Uhr: Stoltenberg warnt vor weiterem Krieg im Nahen Osten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich nach dem mutmaßlichen israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran beunruhigt über die Lage im Nahen Osten gezeigt. "Es ist entscheidend, dass der Konflikt nicht außer Kontrolle gerät, und daher fordern wir alle Parteien auf, Zurückhaltung zu zeigen", sagte Stoltenberg in Brüssel.

18.00 Uhr: Abstimmung über Israel-Hilfen im US-Repräsentantenhaus

Mit einer seltenen parteiübergreifenden Dynamik hat das US-Repräsentantenhaus ein Sicherheitspaket mit Hilfen für Israel, die Ukraine und US-Verbündete in Asien in Höhe von 95 Milliarden Dollar vorangetrieben. Zuvor hatte es mithilfe eines Bündnisses von Abgeordneten beider Parteien eine verfahrenstechnische Hürde genommen. Am Wochenende wird nun die Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus erwartet, anschließend geht das Paket an den Senat.

17.22 Uhr: Lastwagen mit Hilfsgütern erreichen Gazastreifen

Israel hat nach eigenen Angaben die Anstrengungen zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitären Hilfsgütern verstärkt. Am Donnerstag seien 276 Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten in den umkämpften Küstenstreifen gefahren, teilte die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde mit.

Am selben Tag seien zudem 144 Paletten mit Nahrungsmitteln aus der Luft abgeworfen worden. Weitere 700 Lastwagen hätten die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen und warteten hinter dem Kontrollpunkt Kerem Schalom im Gazastreifen darauf, dass UN-Hilfsorganisationen die Verteilung der Hilfsgüter übernähmen, teilte Cogat weiter mit.

16.07 Uhr: Mann nach Polizeieinsatz am iranischen Konsulat in Paris festgenommen

Die französische Polizei hat nach einem Hinweis auf einen Verdächtigen am iranischen Konsulat in Paris einen Mann festgenommen. Sie war alarmiert worden, weil der Mann laut einem Augenzeugenbericht möglicherweise eine Granate und eine Sprengweste bei sich trug. Seine Identität werde überprüft, ebenso werde ermittelt, ob er tatsächlich Waffen mit sich führte, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AP am Freitag. Der Mann sei gegen 11 Uhr gesichtet worden, sagte der Sprecher. Die Polizei habe sofort nach ihrer Alarmierung einen Spezialeinsatz begonnen. Über das Motiv des Verdächtigen war zunächst nichts bekannt. Aufnahmen im Fernsehen und in sozialen Medien zeigten Polizisten, die das Konsulat umstellten. Später war zu sehen, wie einige der Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute wieder abrückten. Der Zwischenfall erfolgte vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen im Nahen Osten, unter anderem zwischen dem Iran und Israel. Im Sommer ist Paris Gastgeber der Olympischen Spiele.

15.19 Uhr: Erdogan - Erklärungen Irans und Israels sind unlogisch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die vom Iran und von Israel nach einem offenkundigen Drohnenangriff vom Freitag abgegebenen Erklärungen als unlogisch bezeichnet. Zugleich kritisierte er die USA dafür, Israel im UN-Sicherheitsrat trotz der eskalierenden Spannungen weiter zu unterstützen. Weder der Iran noch Israel übernehme Verantwortung für die Situation, sagte Erdogan nach dem muslimischen Freitagsgebet.

Israel sage unterschiedliche Dinge, ebenso der Iran. "Es gibt keine einzige Erklärung, die nicht unlogisch ist", sagte Erdogan. Er beschuldigte die USA, widersprüchliche Aussagen darüber zu machen, ob Washington vorab von den Drohnenangriffen gewusst habe.

Erdogan hat Israels Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert und sagte jetzt, er sei nicht überrascht, dass die USA im UN-Sicherheitsrat erneut ihre Unterstützung für Israel bekräftigt hätten. "Während alle auf der Seite Palästinas sind, stellt sich Amerika leider erneut an die Seite Israels", kritisierte er.

Der türkische Präsident bekräftigte, er werde Hamas-Führer Ismail Hanija am Samstag empfangen. Zu den Gesprächsthemen wollte er sich nicht äußern. Die Türkei betrachtet die militant-islamistische Hamas nicht als Terrororganisation und gestattet Anführern der Gruppe die Ein- und Ausreise. Erdogan hat die Hamas als Befreiungsgruppe bezeichnet und Hanija in den vergangenen Jahren mehrfach getroffen.

14.58 Uhr: Iranisches Konsulat in Paris wegen möglicher Bedrohung abgeriegelt

Nach Berichten über eine mögliche Bedrohung ist rund um das iranische Konsulat in Paris ein Sperrkreis eingerichtet worden. Ein Polizeieinsatz stehe unmittelbar bevor, erklärte die Polizeipräfektur in der französischen Hauptstadt am Freitag. Demnach hatte ein Augenzeuge berichtet, er habe einen Mann "mit einer Granate oder einer Sprengstoffweste" beim Betreten des Konsulats gesehen. Laut der Präfektur forderte das Konsulat einen Polizeieinsatz an. Das im Westen von Paris gelegene iranische Konsulat wurde vollständig abgeriegelt, zahlreiche Polizisten waren auf der Straße zu sehen. Eine nahe gelegene Metro-Station wurde geschlossen.

14.44 Uhr: Israelis fordern Geisel-Deal

Etliche Demonstranten haben an den Stränden in und nahe der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv eine Menschenkette gebildet, um für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu demonstrieren. Die örtliche Zeitung "Times of Israel" berichtete, die Menschenkette sei rund 85 Kilometer lang. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Forum der Geisel-Angehörigen erklärte, es hätten Tausende Israelis an der Aktion teilgenommen. 

Allein an den Strand der Stadt Rischon Lezion südöstlich von Tel Aviv kamen nach Angaben der Nachrichtenseite ynet rund 1000 Menschen. Von dort zog sich die Menschenkette laut Veranstaltern weiter in den Norden. Nach Angaben der Organisatoren wollten die Demonstranten mit der Aktion den Druck auf die Regierung erhöhen, um einen Deal mit der islamistischen Hamas über die Freilassung der Geiseln abzuschließen.

14.40 Uhr: Blinken will keine Rafah-Offensive und mehr humanitäre Hilfe

US-Außenminister Antony Blinken ist unzufrieden mit Israel. Die zugesagte rasche Umsetzung verstärkter humanitärer Hilfe müsse zügig kommen, sagt Blinken beim G7-Treffen in Italien. Es seien wichtige Schritte gegangen worden, aber es seien nachhaltigere Ergebnisse erforderlich. Blinken sagt zudem, die USA könnten keine große Militäroffensive Israels in Rafah im Gazastreifen unterstützen. Israel könne seine Ziele auch anderweitig erreichen. Gespräche zwischen den USA und Israel dazu würden fortgesetzt. Die USA seien zwar Israels Sicherheit verpflichtet, aber auch der Deeskalation. Der Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat schon vor geraumer Zeit eine Offensive in Rafah angekündigt. In der Stadt an der Grenze zu Ägypten befinden sich mehr als eine Million Menschen. Viele sind dorthin aus anderen Gebieten Gazas geflohen, die Israel bei seinem Vorrücken in dem Gebiet weitgehend zerstört hat.

14.27 Uhr: Baerbock: Eskalation in Nahost unbedingt verhindern

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach Israels mutmaßlichem Vergeltungsschlag gegen den Iran mit Nachdruck vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. Jetzt sei "die Stunde, wo alles dafür getan werden muss, dass keine Eskalationsstufe mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region entsteht", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Abschluss des Treffens der Außenminister aus sieben großen westlichen Industrienationen (G7) auf Capri. Die Siebenergruppe habe die Nacht über dazu auch in ständigem Kontakt gestanden.

Baerbock rief "alle Seiten auf, daran zu arbeiten, eine weitere Eskalation zu vermeiden". "Als G7 tun wir das unermüdlich." Die Bundesregierung verfolge die aktuelle Entwicklung genauestens. Im Auswärtigen Amt sei dazu auch der Krisenstab zusammengekommen. Auch von der deutschen Außenministerin gab es keine Bestätigung für den mutmaßlichen israelischen Angriff auf Ziele im Iran in der Nacht zum Freitag. Dem Iran warf sie vor, mit der massiven Attacke auf Israel am vergangenen Wochenende "auf beispiellose Weise eskaliert" zu haben. Dies dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Weiter sagte Baerbock: "Das ist die Stunde, wo wir als Demokratien und Wertepartner besonders eng zusammenstehen."

14.10 Uhr: G7 verhängen weitere Sanktionen gegen Iran

Die G7-Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen den Iran. Das kündigt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Abschluss des Treffens der sieben Ressortchefs auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri an. Konkrete Maßnahmen nennt Baerbock nicht. Die Ministerin mahnt aber, es müsse jetzt alles dafür getan werden, damit es nicht zu einer weiteren Eskalation komme. Zur Gruppe der sieben stärksten westlichen Demokratien gehören Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

13.42 Uhr: China will "konstruktive Rolle" bei Deeskalation spielen

Nach Berichten über Explosionen im Iran hat China angekündigt, "weiter eine konstruktive Rolle in der Deeskalation" der Spannungen im Nahen Osten spielen zu wollen. "China lehnt jegliche Maßnahmen ab, die die Spannungen weiter verschärfen", sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Freitag in Peking.

13.35 Uhr: Blinken bestätigt mutmaßlichen Angriff Israels auf Iran nicht

US-Außenminister Antony Blinken hat einen mutmaßlichen Angriff Israels auf den Iran in der vergangenen Nacht nicht offiziell bestätigt. Er werde auf entsprechende Berichte nicht "nicht näher eingehen, außer zu sagen, dass die Vereinigten Staaten an keinen Offensivoperationen beteiligt waren", sagte Blinken am Freitag zum Abschluss eines Treffens der Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri.

Angesichts des beispiellosen iranischen Angriffs auf Israel vom Wochenende hatte auch Blinken erneut alle Seiten zur Deeskalation aufgerufen.

13.14 Uhr: Raisi äußert sich in Rede nicht zu Explosionen bei Isfahan

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat sich bei einer Rede am Freitag nicht zu den nächtlichen Explosionen in der Region Isfahan geäußert und nur den ersten direkten Großangriff des Iran auf Israel am Wochenende erwähnt. Der am 13. April erfolgte Angriff "spiegelt unsere Autorität, den eisernen Willen unseres Volkes und unsere Einheit wider", sagte Raisi am Freitag bei einer Ansprache vor mehreren hundert Menschen in der nordöstlichen Stadt Damghan. 

Die gesamte Bevölkerung und sämtliche politischen Richtungen seien sich darin einig, dass der Angriff auf Israel "die Stärke und Autorität der Islamischen Republik gestärkt hat", betonte der iranische Präsident. 

13.13 Uhr: Von der Leyen - Auf weitere gegenseitige Angriffe verzichten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Israel und den Iran zum Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe aufgerufen. Der Nahe Osten könne auf keinen Fall zusätzliche Instabilität gebrauchen, sagte von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in Finnland. "Wir müssen alles tun, was möglich ist, damit alle Seiten dieses Mal von der Eskalation in dieser Region absehen", sagte sie nach Berichten über israelische Angriffe im Iran, der am vergangenen Wochenende Israel mit Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern attackiert hatte.

12.45 Uhr: Medienbericht - USA erwägen neuen Waffendeal mit Israel

Die US-Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Waffendeal mit Israel über mehr als eine Milliarde Dollar. Dazu zählten Panzermunition, Militärfahrzeuge und Mörsergranaten, schreibt das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung.

12.31 Uhr: UN-Menschenrechtsbüro ruft zu Zurückhaltung im Nahen Osten auf

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hat nach dem mutmaßlich israelischen Angriff im Iran alle beteiligten Parteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Das Büro habe zurzeit keine eigenen Erkenntnisse darüber, was in der Nacht genau passiert sei, sagte Sprecher Jeremy Laurence am Freitag. 

"Wir fordern alle Parteien auf, Maßnahmen zur Deeskalation der Situation zu ergreifen", sagte er, ohne Israel oder den Iran beim Namen zu nennen. "(Wir) appellieren an Drittstaaten, insbesondere an diejenigen mit Einfluss, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit es nicht zu einer weiteren Verschlimmerung in der bereits äußerst prekären Lage kommt. Wir sind zutiefst besorgt über die möglichen humanitären und menschenrechtlichen Folgen, wenn diese Eskalation zu einem größeren Konflikt im Nahen Osten führt."

12.33 Uhr: EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler

Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Die Sanktionen richten sich den Angaben zufolge gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Sie werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.

12.29 Uhr: G7 warnen Israel und Iran vor Eskalation des Konflikts

Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) haben vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. Zum Abschluss eines Treffens der G7-Außenminister auf Capri rief Italiens Außenminister Antonio Tajani im Namen der Siebenergruppe am Freitag "alle Seiten auf, eine Eskalation zu vermeiden". Jetzt gehe es um "Deeskalation". Zugleich verurteilte er den massiven iranischen Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende. "Wir rufen alle Parteien dazu auf, einen positiven Beitrag zu leisten", sagte Tajani und ergänzte: "Wir haben den jüngsten Angriff des Iran verurteilt. Die G7 unterstützt die Sicherheit Israels, aber wir rufen alle Parteien dazu auf, Eskalation zu vermeiden." Die G7-Minister verabschiedeten dazu auch eine gemeinsame Erklärung.

12.11 Uhr: Britischer Premierminister mahnt zu kühlem Kopf im Nahen Osten

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat vor einem Ausufern der Lage im Nahen Osten gewarnt. Großbritannien sei noch dabei, Berichte über einen israelischen Angriff im Iran zu prüfen, sagte Sunak am Freitag. Israel habe nach den iranischen Angriffen vom vergangenen Wochenende "das absolute Recht zur Selbstverteidigung". Er habe dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu jedoch deutlich gemacht, "dass eine deutliche Eskalation in niemandes Interesse" sei. "Wir wollen, dass in der gesamten Region ein kühler Kopf bewahrt wird", sagte Sunak.

12.04 Uhr: Bundesregierung - "Deeskalation ist Botschaft der Stunde"

Die Bundesregierung warnt erneut vor einer weiteren Eskaltion der Lage im Nahen Osten. "Deeskalation muss jetzt die Botschaft der Stunde sein", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit und fügt hinzu. "Dieser Appell geht an alle Seiten." Mit Blick auf Berichte, wonach Israel in der Nacht Ziele im Iran angegriffen haben soll, spricht Hebestreit von einer "undurchsichtigen Informationslage".

11.50 Uhr: Scholz warnt erneut vor Eskalation im Nahen Osten

Nach dem mutmaßlichen Angriff Israels auf den Iran hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Alle müssen jetzt und in der nächsten Zeit dafür sorgen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Krieges kommt", sagte er am Freitag auf einer SPD-Konferenz auf der Nordsee-Insel Norderney. Diese Position vertrete Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten. Zu den Berichten über den mutmaßlichen Angriff äußerte Scholz sich nicht weiter. Er sagte lediglich, dass es in der Nacht zu Freitag "erneut eine militärische Aktivität" gegeben habe. 

11.48 Uhr: Iraelischer Sicherheitsminister nach Online-Kommentar in der Kritik

In Israel ist der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir wegen eines Kommentars zu den Berichten über einen mutmaßlichen israelischen Angriff im Iran in die Kritik geraten. Ben Gvir hatte im Onlinedienst X (ehemals Twitter) am Freitag offenbar mit Blick auf die Explosionen im Iran geschrieben: "Armselig!" Kritikern zufolge schrieb er Israel damit indirekt die Verantwortung zu, kritisierte die Aktion aber als zu schwach.

Noch nie zuvor habe ein Minister "der Sicherheit, dem Image und dem internationalen Status des Landes so großen Schaden zugefügt", schrieb beispielsweise Oppositionsführer Jair Lapid auf X. Mit nur einem Wort sei es Ben Gvir gelungen, "Israel von Teheran bis Washington zum Gespött zu machen und zu beschämen".

11.45 Uhr: Ägypten und Oman besorgt über Sicherheitslage in der Region

Nach dem mutmaßlichen israelischen Angriff auf den Iran haben sich arabische Staaten besorgt über die Sicherheitslage in der Region geäußert. Das ägyptische Außenministerium zeigte sich "zutiefst besorgt" über die anhaltenden gegenseitigen Eskalationen zwischen Israel und dem Iran. Ägypten forderte beide Parteien auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben und das Völkerrecht einzuhalten, wie es in einer Erklärung des Ministeriums vom Freitag hieß. Das nordafrikanische Land wolle enger mit den betroffenen und einflussreichen Parteien in Kontakt treten, "um die anhaltende Spannung und Eskalation einzudämmen", hieß es weiter.

Der Oman verurteilte den "israelischen Angriff auf den Iran" und auch die wiederholten israelischen Angriffe in der Region, wie ein Sprecher des Außenministeriums erklärte. Das Land fordere die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Ursachen des Konflikts mit Diplomatie entgegenzutreten. Der Fokus sollte dabei auf den Bemühungen zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg liegen, um eine "gerechte und dauerhafte Lösung" zu erzielen.

11.26 Uhr: Lufthansa setzt Flüge nach Israel und Irak aus

Die Lufthansa streicht bis Samstagmorgen, 7.00 Uhr, alle Flüge nach Tel Aviv in Israel und Erbil im Irak. Während dieser Zeit werde der irakische Luftraum umflogen, teilt die deutsche Fluggesellschaft mit. Bei der Beurteilung der Sicherheitslage verlasse sich die Lufthansa nicht auf Einschätzungen von Regierungen, sondern treffe eigene Entscheidungen. "Die Sicherheit der Passagiere und der Crews hat immer Priorität."

11.21 Uhr: Iranischer Armeechef - Vorfall in Isfahan wird untersucht

Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff im Iran soll der Vorfall untersucht werden. Experten untersuchten die Dimensionen der Attacke und würden einen Bericht vorstellen, sagte der Oberbefehlshaber der regulären Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Er bekräftigte die Aussagen des Militärs, dass die Explosionen in der Nacht auf die Luftabwehr zurückzuführen seien.

10.45 Uhr: Mutmaßlicher israelischer Angriff verändert G7-Tagesordnung

Der mutmaßliche Angriff Israels auf den Iran hat auch die Tagesordnung des Treffens der G7-Außenminister auf Capri verändert. Die Minister aus sieben großen demokratischen Industrienationen (G7) berieten am Freitag auf der italienischen Insel über die neue Lage. Auch in den Pressekonferenzen von US-Außenminister Antony Blinken und Außenministerin Annalena Baerbock zum Abschluss dürfte das Thema eine wichtige Rolle spielen. Offiziell gab es dazu zunächst keinen Kommentar.

10.41 Uhr: Viele verletzte israelische Soldaten entwickeln psychische Probleme

Bei den Kämpfen im Gazastreifen sind seit dem 7. Oktober offiziell 7.209 israelische Soldaten verletzt worden. Wie örtliche Medien (Freitag) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium melden, entwickelten 30 Prozent davon psychische Probleme verschiedener Art. Dazu gehörten Angstzustände, Depressionen, posttraumatische Belastungsstörungen, Anpassungs- und Kommunikationsschwierigkeiten sowie psychotische Erkrankungen.

Das Ministerium rechne mit steigenden Fallzahlen, hieß es. Behandlungs- und Reha-Programme für verwundete Soldaten und ihre Familien seien deutlich ausgeweitet worden.

10.03 Uhr: Von der Leyen - "Von weiteren Aktionen absehen"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Iran und Israel sowie deren Verbündete aufgerufen, von einer Eskalation im Nahen Osten abzusehen. "Es ist absolut notwendig, dass die Region stabil bleibt und dass alle Seiten von weiteren Aktionen absehen", sagt von der Leyen bei einem Besuch in Finnland.

10.00 Uhr: Airlines reagieren auf angespannte Lage im Nahen Osten

Nach dem Israel zugeschriebenen Angriff auf den Iran haben Fluggesellschaften Flugzeuge zurückbeordert oder umgeleitet. Das zeigen Daten von Flugortungsdiensten. Laut der Website FlightRadar24 wurden im Iran die Flughäfen Teheran, Shiraz und Isfahan zeitweise geschlossen. Zudem wurde der Flugverkehr im westlichen Teil des Landes für einige Stunden eingestellt. Am Morgen wurden Flughäfen und Luftraum wieder geöffnet.

Vor der Wiedereröffnung des Luftraums hatte Flydubai mitgeteilt, Flüge in den Iran am Freitag zu annullieren. Einer der früheren Flüge sei nach Dubai zurückgekehrt. Ein Flug von Iran Air von Rom nach Teheran wurde den Daten von FlightRadar24 zufolge in die türkische Hauptstadt Ankara umgeleitet.

09.50 Uhr: Bericht - Israel plant jüdisches Viertel in Ostjerusalem

Israel plant laut Medienberichten in Ostjerusalem ein neues jüdisches Viertel. Die zuständige Israel Lands Authority habe 1.047 Wohnungen nahe dem Stadtteil Har Homa südöstlich von Jerusalem ausgeschrieben, schreibt die Zeitung "Haaretz" (Freitag). Das neue Viertel solle den Namen Amat Hamayim Hatachtona tragen. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen am 7. Oktober hätten die Behörden die Planungen zum Bau neuer jüdischer Viertel in Ostjerusalem trotz internationaler Kritik beschleunigt, so das Blatt.

09.47 Uhr: Merz - Israelische Angriffe auf Iran legitim

CDU-Chef Friedrich Merz hält israelische Angriffe gegen den Iran auch auf dessen Staatsgebiet für legitim. "Das Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an seinen Staatsgrenzen. Wenn die Bedrohung von außerhalb kommt, hat Israel das Recht, sich gegen diese Bedrohung zur Wehr zu setzen", sagte Merz im Interview der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels in Gmund am Tegernsee. Niemand habe ein Interesse daran, dass der Konflikt im Mittleren Osten eskaliere. "Ich gehe davon aus, dass sich die israelische Regierung klug und auch sehr bedächtig in den nächsten Tagen und Wochen verhalten wird."

09.35 Uhr: Israelischer Minister nach Reaktion von Iran - "Schwach"

Nach Berichten über einen offenbar begrenzten israelischen Gegenschlag gegen den Iran und eine zurückhaltende Reaktion in der Islamischen Republik postet Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gwir auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) das Wort "Schwach!". Ben-Gwir gilt als Hardliner in der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

09.19 Uhr: Unsichere Lage in Nahost lässt Dax abrutschen

Angesichts der unsicheren Lage im Nahen Osten ist der Dax zur Handelseröffnung auf Tauchstation gegangen. Der deutsche Leitindex verlor am Freitag ein Prozent auf 17.660 Zähler. Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran halte die Börsen in Atem, sagte Thomas Altmann von QC Partners. "Die Angst vor einer weiteren Eskalation und faktisch vor einer nicht endenden Gewalt- und Vergeltungsspirale ist riesig."

09.03 Uhr: Iranischer Vertreter - Zunächst keine Vergeltung geplant

Nach Berichten über einen mutmaßlichen Angriff Israels auf den Iran plant die Islamische Republik laut einem ranghohen offiziellen Vertreter zunächst keine Vergeltungsmaßnahmen. Nach seiner Darstellung ist bislang nicht klar, wer hinter dem Vorfall steckt. "Die ausländische Quelle des Vorfalls wurde nicht bestätigt", sagte der iranische Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe keinen "externen Angriff" auf den Iran gegeben, fügte er hinzu. "Die Diskussion tendiert eher in Richtung Infiltration als in Richtung Angriff."

09.00 Uhr: Frankreich ruft zur Deeskalation auf

Frankreich ruft zur Deeskalation in der Nahost-Krise auf. "Alles, was ich dazu sagen kann, ist, dass Frankreichs Position ist, alle Beteiligten zu Deeskalation und Zurückhaltung aufzurufen", sagt der stellvertretende französische Außenminister Jean-Noel Barrot dem Sender Sud Radio.

08.49 Uhr: US-Botschaft in Israel schränkt Bewegungsfreiheit von Botschaftspersonal ein

Nach Berichten über israelische Angriffe im Iran hat die US-Botschaft in Israel ihre Beschäftigten und deren Familien aufgefordert, auf Reisen innerhalb des Landes zu verzichten. Als Vorsichtsmaßnahme sei es US-Regierungsmitarbeitern und deren Angehörigen "bis auf Weiteres" untersagt, außerhalb der Großstädte Tel Aviv, Jerusalem und Beerscheba zu reisen, hieß es am Freitag in einem Sicherheitshinweis auf der Website der US-Botschaft.

08.44 Uhr: US-Bericht - Israel wollte Teheran Fähigkeit zum Angriff demonstrieren

Israel hat mit dem mutmaßlichen Luftschlag im Iran einem US-Medienbericht zufolge Teheran zeigen wollen, dass es innerhalb des Landes angreifen kann. Das israelische Militär habe den Angriff als Vergeltung für Teherans Drohnen- und Raketenbeschuss am vergangenen Wochenende ausgeführt, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten am Freitag.

Nach Einschätzung des US-Militärexperten Cedric Leighton habe Israel mit dem Vorgehen, das "ganz klar eine direkte Reaktion auf die iranischen Angriffe vom Wochenende gewesen sei", bewiesen, dass das iranische Luftabwehrsystem nicht annähernd die Fähigkeiten des israelischen Luftabwehrsystems habe.

08.26 Uhr: Iranischer Experte - Drohnen wurden innerhalb des Landes gestartet

Die im Iran abgeschossenen Drohnen sind laut Äußerungen eines iranischen Experten im Staatsfernsehen innerhalb des Landes von "Infiltratoren" gestartet worden. Er sprach von Mini-Drohnen, die von der Luftabwehr bei der Stadt Isfahan abgeschossen worden seien. Der iranische Fernsehsender Press TV berichtet unter Berufung auf informierte Kreise, dass es keinen Angriff aus dem Ausland auf iranische Städte wie Isfahan gegeben habe.

08.11 Uhr: IAEA bestätigt - Iranische Nuklearanlage nicht beschädigt

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass die iranischen Nuklearanlagen im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Angriff auf den Iran nicht beschädigt wurden. Die IAEA beobachte die Lage weiterhin sehr genau und rufe alle Beteiligten zu äußerster Zurückhaltung auf und betonte, dass nukleare Anlagen niemals Ziel militärischer Konflikte sein sollten, teilt die UN-Behörde auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) mit.

• Zum Artikel: IAEA-Chef: "Iran hat mehr als er braucht" für eine Atombombe

08.10 Uhr: Anstieg der Ölpreise nach mutmaßlichem israelischen Angriff auf Iran

Die Ölpreise sind am Freitag nach Berichten über einen mutmaßlichen Angriff Israels auf den Iran deutlich gestiegen. Nach einem kräftigen Preissprung in der Nacht gaben die Notierungen am Morgen aber einen Teil der Gewinne wieder ab. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni 88,66 US-Dollar. Das waren 1,55 Dollar mehr als am Vortag. In der Nacht war der Preis zeitweise über die Marke von 90 Dollar geklettert. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Mai stieg um 1,80 Dollar auf 84,53 Dollar.

07.58 Uhr: Iranischer Medienbericht - Keine Berichte über Angriff aus dem Ausland

Einem iranischen Medienbericht zufolge hat es entgegen anders lautender Berichte keinen Angriff auf den Iran aus dem Ausland gegeben. "Entgegen den Gerüchten und Behauptungen israelischer Medien" gebe es "keine Berichte über einen Angriff aus dem Ausland auf Isfahan oder einen anderen Teil des Irans", berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Freitag unter Verweis auf "informierte Kreise". Aus der zentraliranischen Provinz Isfahan waren am Freitag Explosionen gemeldeten worden, bei denen es sich US-Medien zufolge um israelische Angriffe handelte.

07.33 Uhr: Ambrey - Schiffe im Arabischen Golf sollen wachsam bleiben

Laut der britischen Sicherheitsfirma Ambrey sollen Schiffe, die den Arabischen Golf und den westlichen Indischen Ozean durchfahren, wachsam bleiben wegen möglicherweise zunehmender Drohnen-Aktivitäten.

06.38 Uhr: Israelisches Militär - Sirenenalarm in Nordisrael Fehlalarm

Der Sirenenalarm am frühen Freitagmorgen im Norden Israels war nach offiziellen Angaben ein Fehlalarm. Dies teilt das israelische Militär mit.

06.20 Uhr: Iranischer Regierungsvertreter dementiert Raketenangriff auf den Iran

Ein iranischer Regierungsvertreter erklärt, dass es keinen Raketenangriff auf den Iran gegeben habe. Die in der Stadt Isfahan gehörten Explosionen seien auf die Aktivierung der iranischen Luftabwehrsysteme zurückzuführen, sagt der Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

06.03 Uhr: Staatsmedien - Keine größere Schäden nach Explosionen in Isfahan

Bei den Explosionen im Iran nahe der Stadt Isfahan hat es nach Angaben von Staatsmedien keine größeren Schäden gegeben. Nach Aktivierung der Luftabwehr in mehreren Regionen des Landes seien keine größeren Schäden oder Explosionen gemeldet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitag unter Berufung auf ihre Journalisten.

05.41 Uhr: Staatsmedien - Keine Anzeichen für Raketenangriff auf Iran

Nach Aktivierung der Luftabwehr in verschiedenen Teilen Irans gibt es Staatsmedien zufolge keine Hinweise auf einen Raketenangriff auf das Land. Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen. Die Luftverteidigung wurde laut der Nachrichtenagentur Tasnim nach der Sichtung mehrerer kleiner Flugobjekte aktiviert. Die iranische Regierung wies Berichte zurück, denen zufolge der Sicherheitsrat zu einer Notsitzung zusammengekommen sei.

05.24 Uhr: Nachrichtenagentur - Nuklearanlagen in Isfahan sicher

In Isfahan befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt. Die Nuklearanlagen in der Provinz Isfahan seien "völlig sicher", berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf "verlässliche Quellen". "Die in einigen ausländischen Medien veröffentlichten Informationen über einen Vorfall in diesen Anlagen sind nicht korrekt."

05.12 Uhr: Israel - Sirenenalarm im Norden des Landes

Im Norden Israels heulen den Angaben des israelischen Militärs zufolge Warnsirenen auf. Dies folgt auf unbestätigte Meldungen über israelische Angriffe im Iran.

05.07 Uhr: Iranische Staatsmedien - Mehrere kleinere Flugobjekte beschossen

Am Himmel über der iranischen Provinz Isfahan sind Staatsmedien zufolge mehrere kleine Flugobjekte beschossen worden. Zuvor war in der Nacht zu Freitag über eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt Isfahan berichtet worden, die laut den Staatsmedien von der Luftabwehr ausgelöst wurde.

05.02 Uhr: Iranische Behörde - Drohnen abgeschossen

Die iranische Luftabwehr hat nach Angaben der iranischen Weltraumbehörde mehrere kleine Drohnen "erfolgreich abgeschossen". Zunächst habe es keine Informationen über einen möglichen Angriff mit Raketen gegeben, erklärte ein Sprecher der Behörde am Freitag im Onlinedienst X (ehemals Twitter).

04.31 Uhr: Nachrichtenagentur - Iran feuert Flugabwehrraketen in mehreren Provinzen ab

Der Iran hat in mehreren Provinzen Flugabwehrraketen abgefeuert. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am frühen Freitagmorgen, ohne dies näher auszuführen.

04.28 Uhr: Staatsmedien - Iran aktiviert Luftabwehr

Im Iran ist Staatsmedien zufolge in mehreren Provinzen des Landes die Luftabwehr aktiviert worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete in der Nacht auch über eine Explosion in der Provinz Isfahan.

04.08 Uhr: Israel hat offenbar den Iran angegriffen

Israelische Raketen sollen laut einem Medienbericht eine Anlage im Iran getroffen haben. Das berichtete ABC News unter Berufung auf einen US-Beamten. Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldet, dass auf einem Flughafen in der iranischen Stadt Isfahan Explosionen zu hören waren, die Ursache war jedoch nicht sofort bekannt. Mehrere Flüge wurden über den iranischen Luftraum umgeleitet, berichtet CNN.

• Zum Artikel: Iranische Medien melden Explosion im Landesinneren

03.32 Uhr: US-Verteidigungsminister diskutiert mit Israel über Iran und Gaza-Hilfe

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant über die Aktionen des Iran im Nahen Osten und über Hilfe für den Gazastreifen gesprochen. Austin erörterte "die Bedeutung der Erhöhung und Aufrechterhaltung" humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, auch über eine neue Route vom israelischen Hafen Ashdod, so das Pentagon in einer Erklärung.

03.08 Uhr: Iraels Kreditrating wegen militärischen Konflikten gesenkt

Die Ratingagentur S&P hat Israels langfristiges Rating von AA-minus auf A-plus gesenkt. "Wir prognostizieren, dass Israels gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2024 auf acht Prozent des BIP ansteigen wird, was hauptsächlich auf die erhöhten Verteidigungsausgaben zurückzuführen ist", schreibt S&P Global in seiner Erklärung. Man sehe derzeit mehrere mögliche militärische Eskalationsrisiken, einschließlich einer substanzielleren, direkten und anhaltenden militärischen Konfrontation mit dem Iran.

01.51 Uhr: Schalte mit Israel - USA machen Bedenken zu Rafah-Offensive deutlich

Hochrangige Vertreter der US-Regierung haben nach Angaben des Weißen Hauses bei einer Schalte mit Vertretern der israelischen Regierung ihre Bedenken zu einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen dargelegt. Die israelische Seite habe sich bereit erklärt, die Bedenken zu berücksichtigen. Gemeinsames Ziel sei es, die Terrororganisation Hamas in Rafah zu besiegen, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die Israelis hätten auch zugestimmt, mit der US-Seite zu dem Thema im Austausch zu bleiben. Bald solle es weitere Beratungen geben. 

00.13 Uhr: Irans Außenminister warnt Israel vor militärischen Reaktion

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat Israel vor einer militärischen Reaktion auf die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe gewarnt. Sollte das "israelische Regime jegliche Gewalt anwenden und unsere Souveränität verletzen", werde die Islamische Republik nicht zögern, eine "entschlossene und angemessene Antwort" zu geben, die "das Regime seine Aktionen bereuen lassen wird", erklärte Amirabdollahian am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Den Großangriff auf Israel am vergangenen Wochenende bezeichnete er als legitime Reaktion auf eine mutmaßliche israelische Attacke auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus am 1. April. Dabei waren unter anderen zwei iranische Generäle getötet worden.

Donnerstag, 18. April 2024

23.32 Uhr: USA blockieren im UN-Rat volle Palästinenser-Mitgliedschaft

Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UN-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UN-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage. 

23.06 Uhr: UN-Chef - Israels Zusagen für bessere humanitäre Hilfe wirken kaum

Die von Israel zugesagten Verbesserungen beim Zugang von humanitärer Hilfe für den Gazastreifen hatten nach Ansicht von UN-Generalsekretär Antonio Guterres kaum nennenswerte Wirkung. "Um eine unmittelbar bevorstehende Hungersnot abzuwenden und weitere vermeidbare Todesfälle durch Krankheiten zu verhindern, benötigen wir einen Quantensprung bei der humanitären Hilfe für die Palästinenser in Gaza", sagte er vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York.

Nahrung sei lebensnotwendig, ebenso sauberes Wasser, Sanitäreinrichtungen und Gesundheitsversorgung. Guterres drängt auf unmittelbare und messbare Fortschritte, um eine Hungersnot noch abzuwenden.

22.43 Uhr: Zwei in Gaza festgenommene Palästinenser tot - Untersuchung angeordnet

Israels Militär hat nach dem Tod von zwei im Gazastreifen festgenommenen Palästinensern eine Untersuchung eröffnet. Das bestätigte die Armee auf Anfrage. Israelische Medien berichteten, die beiden Palästinenser seien vor etwa einem Monat in der Gegend der Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets wegen Terrorverdachts festgenommen worden und sollten nach Israel gebracht werden. Den Berichten zufolge wurden beide auf dem Weg dorthin tot mit Blutflecken in einem Lastwagen aufgefunden. Die Todesursache war zunächst unklar.

22.39 Uhr: USA - Israel wird US-Bedenken bezüglich Rafah berücksichtigen

Im Vorfeld einer geplanten israelischen Offensive in Rafah wird Israel nach Angaben des Weißen Hauses die Bedenken der USA berücksichtigen. Gespräche über die Vorbehalte bezüglich unterschiedlicher Szenarien in der Stadt im Süden des Gazastreifens sollten bald fortgesetzt werden, heißt es aus Washington. Die Regierungen beider Länder seien sich in dem Ziel einig, die Hamas in Rafah zu besiegen.

22.14 Uhr: Tausende protestieren in Tel Aviv wieder für Freilassung der Geiseln

In Israels Küstenmetropole Tel Aviv haben wieder Tausende Menschen für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. Die Demonstranten forderten dabei auch den Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) auf, einen Generalstreik auszurufen. Dieser solle so lange andauern, bis alle Geiseln frei seien, forderten die Organisatoren vom Forum der Geisel-Angehörigen.

21.38 Uhr: Google entlässt 28 Mitarbeiter nach Büro-Besetzung aus Protest gegen Israel

Der US-Technologiekonzern Google hat 28 Beschäftigte wegen der mehrstündigen Besetzung eines Büroraums aus Protest gegen einen Vertrag des Unternehmens mit der israelischen Regierung entlassen. Dies sei nach internen Untersuchungen beschlossen worden, weitere Ermittlungen würden geführt und könnten zu weiteren Maßnahmen führen, erklärte ein Google-Sprecher.

20.16 Uhr: Palästinensische Professorin laut Anwalt in Jerusalem festgenommen

Die israelische Polizei hat in Jerusalem eine palästinensische Professorin wegen aufrührerischer Reden festgenommen. Der Direktor der Rechtsschutzorganisation Adalah, Hassan Dschabarin, sagte, die Beamten hätten die Juraprofessorin Nadera Schalhub-Keworkian in ihrem Haus in der Altstadt von Jerusalem abgeführt. Sie habe zuvor gesagt, Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord, und habe Kollegen und Studenten zur Unterstützung einer Waffenruhe aufgerufen.

20.15 Uhr: UN-Sicherheitsrat - Irans Außenminister verteidigt Angriff auf Israel

Irans Außenminister hat den massiven Raketen- und Drohnenangriff auf Israel vor dem UN-Sicherheitsrat verteidigt. Die Attacke sei als "legitime Verteidigung nach internationalem Recht" erfolgt, sagte Hussein Amirabdollahian vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Als Grund führte er den mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien am 1. April an. Er kritisierte die USA, Großbritannien und Frankreich dafür, diesen Angriff nicht verurteilt zu haben.

19.55 Uhr: USA sprechen mit Israel über Rafah - Unverändert Sorge über Offensive

Vertreter aus den USA und Israel haben sich nach Angaben der US-Regierung zusammengeschaltet, um über die Situation in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zu sprechen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals "Axios".

19.14 Uhr: Erste Hilfsgüter passieren Grenzübergang Erez nach Nord-Gaza

Lastwagen mit Hilfsgütern für die Bevölkerung im Norden des Gazastreifen haben nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) erstmals seit Kriegsbeginn den neu von Israel geöffneten Grenzübergang Erez passiert. Drei Konvois mit Lebensmitteln für rund 80.000 Menschen hätten den Übergang am Sonntag und am Montag benutzt, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Insgesamt seien es 25 Lkw mit 404 Tonnen Nahrungsmitteln gewesen.

19.12 Uhr: Palästinenser drängen vor Votum im Sicherheitsrat auf UN-Vollmitgliedschaft

Wenige Stunden vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über ihre Stellung haben die Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen gedrängt. Eine UN-Vollmitgliedschaft würde "einen Teil der historischen Ungerechtigkeit" lindern, die auf den Palästinensern laste, erklärte Siad Abu Amr, ein hochrangiger Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde.

18.13 Uhr: Scholz ruft Israel erneut zu Zurückhaltung auf

Olaf Scholz (SPD) hat Israel nach dem weitgehend abgewehrten Angriff aus dem Iran erneut zur Zurückhaltung aufgerufen. Es sei wichtig, dass Israel "diesen Erfolg jetzt nicht gefährdet", sagte Scholz nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel. "Alle Seiten sollten sich zurückhalten, um einen Flächenbrand zu vermeiden", erklärte der Bundeskanzler weiter.

Bei ihrem Gipfel hatten die EU-Staaten geschlossen zur "Deeskalation" in der Region aufgerufen und den iranischen Angriff erneut verurteilt. "Es ist richtig und wichtig, dass wir gemeinsam diesen Angriff auf das Schärfste verurteilen", betonte Scholz.

16.50 Uhr: UN-Generalsekretär warnt vor Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten

UN-Generalsekretär António Guterres hat ein düsteres Bild der Lage im Nahen Osten gezeichnet. Vor dem Sicherheitsrat warnte er am Donnerstag davor, dass sich der Krieg im Gazastreifen nach dem iranischen Angriff auf Israel zu einem "umfassenden regionalen Konflikt" ausweiten könnte. "Der Nahe Osten steht am Abgrund. In den letzten Tagen ist es zu einer gefährlichen Eskalation gekommen - in Worten und Taten. "Ein einziger Fehler "könnte zum Undenkbaren führen - zu einem umfassenden regionalen Konflikt, der für alle Beteiligten verheerend wäre", sagte Guterres und rief alle Parteien zu "größter Zurückhaltung" auf. 

Guterres fordert umfassende diplomatische Bemühungen zur Deeskalation in der Konfliktregion Nahost. Am Anfang müssten eine humanitäre Waffenruhe für den Gaza-Streifen und eine Freilassung aller Geiseln in dem Gebiet stehen, sagte Guterres am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York.Das Schweigen der Waffen könnte ungehinderte Lieferungen dringend benötigter Hilfsgüter für die bedürftigen Menschen im Gaza-Streifen ermöglichen.

16.38 Uhr. Hamas meldet 71 Todesopfer im Gazastreifen

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen hat am Donnerstag den Tod von 71 Palästinensern innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Die Zahl der Todesopfer sei damit seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als sechs Monaten auf mindestens 33 970 gestiegen, teilte das Ministerium mit. Es unterscheidet in seinen Angaben nicht zwischen Zivilisten und Mitgliedern der militant-islamistischen Organisation, sondern erklärt lediglich, die meisten Opfer seien Frauen und Kinder. Bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Rafah im Süden des isolierten Küstengebiets wurden in der Nacht nach Angaben palästinensischer Mediziner acht Mitglieder einer Familie getötet.

16.03 Uhr: USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

Die USA und Großbritannien haben am Donnerstag neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die zuständige Kontrollbehörde des Finanzministeriums in Washington teilte am Donnerstag mit, die Maßnahmen richteten sich gegen 16 Personen und zwei Unternehmen im Iran, die Motoren für Drohnen herstellen, wie sie bei dem Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende eingesetzt wurden. Großbritannien sanktionierte darüber hinaus mehrere iranische Militäreinrichtungen, Einzelpersonen und Unternehmen der iranischen Rüstungsindustrie.

"Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen mit weiteren Maßnahmen gegen den Iran vorgehen", teilte US-Finanzministerin Janet Yellen mit. US-Vertreter kündigten bereits zu Beginn der Woche an, sie bereiteten als Reaktion auf die Aktivitäten des Irans in der Region und zur Verhinderung künftiger Angriffe neue Sanktionen vor. Auch die Mitglieder des US-Kongresses brachten bereits ein Gesetz auf den Weg, das den Iran und führende Vertreter der Regierung sanktionieren würde.

14.23 Uhr: Revolutionsgarden: Haben moderne Waffen nicht gegen Israel eingesetzt

Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigener Darstellung bei ihrem Großangriff auf Israel nicht ihre modernsten Raketen eingesetzt. "Wir sind mit alten Waffen minimaler Kraft gegen den zionistischen Feind vorgegangen", zitierte am Donnerstag die Nachrichtenagentur Tasnim den Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der Revolutionswächter, Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh. 

Vor einem Jahr etwa hatten Irans Revolutionsgarden eine vierte Version einer Mittelstreckenrakete vom Typ "Chorramschahr" vorgestellt, die mit einem 1,5 Tonnen schweren Sprengkopf ausgerüstet werden kann. Eine weitere nicht eingesetzte Rakete vom Typ "Sedschil" soll Israel in rund sieben Minuten erreichen können. Der Iran stellt immer wieder neue Waffentypen vor, unabhängig überprüfen lassen sich die Entwicklungen nicht.

14.10 Uhr: Iranischer Kommandeur: Änderung unserer Nukleardoktrin möglich

Der Iran könnte angesichts israelischer Drohungen seine Strategie für sein Nuklearprogramm überdenken, sagt ein ranghoher Kommandeur der Revolutionsgarden. "Eine Überprüfung unserer Nukleardoktrin und -politik sowie der zuvor kommunizierten Überlegungen ist durchaus möglich", sagte Ahmad Haghtalab, der für nukleare Sicherheit zuständige Kommandeur, laut der halbamtlichen Agentur Tasnim. Was genau er damit meint, bleibt offen. Der Iran hatte aber stets dementiert, dass sein Nuklearprogramm den Bau einer Atombombe zum Ziel hat. Vielmehr diene es ausschließlich friedlichen Zwecken.

14.06 Uhr: US-Sender: Israelischer Angriff auf Iran nicht vor Monatsende erwartet

Die US-Regierung rechnet mit einem möglichen israelischen Gegenangriff auf den Iran laut einem Bericht des Senders ABC nicht vor Ende des Monats. Ein namentlich nicht genannter hoher US-Regierungsbeamter sagte ABC am Donnerstag, ein Gegenschlag gelte vorher als "unwahrscheinlich", obwohl sich dies immer ändern könnte. Der US-Regierungsbeamte bezog sich auf das Ende der jüdischen Pessach-Feiertage am 30. April.

Der Sender berichtete gleichzeitig unter Berufung auf drei israelische Regierungsvertreter, Israel habe sich in dieser Woche in mindestens zwei Nächten auf Vergeltungsschläge gegen den Iran vorbereitet, diese aber dann wieder abgeblasen. 

12.01 Uhr: Lufthansa setzt Flüge nach Teheran und Beirut weiter aus

Europas größte Fluggesellschaft, die Lufthansa, wird vorerst auch weiterhin nicht in den Iran und in den Libanon fliegen. Die Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran und die libanesische Hauptstadt Beirut seien bis einschließlich 30. April gestrichen, sagte ein Lufthansa-Sprecher. Bis dahin werde die Airline auch den iranischen Luftraum nicht nutzen. 

11.40 Uhr: Iranischer Außenminister: Wollen keine "Ausweitung der Spannungen"

Der Iran hat nach Angaben seines Außenministers den USA versichert, die Lage im Nahen Osten nicht weiter verschärfen zu wollen. Teheran habe versucht, Washington gegenüber "deutlich zu machen, dass wir nicht auf eine Ausweitung der Spannungen in der Region aus sind", sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahianin einem von seinem Ministerium veröffentlichten Video bei seiner Ankunft in New York anlässlich einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

11.39 Uhr: Bericht: Israel rechnete nicht mit Irans Großangriff

Israel hat einem Medienbericht zufolge nicht mit dem direkten Großangriff des Irans vom vergangenen Wochenende gerechnet. Die Israelis hätten sich bei ihrem Schlag gegen die iranische Botschaft in Syrien Anfang des Monats "schwer verkalkuliert", schreibt die "New York Times" unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen der USA, Israels, des Irans und weiterer Nahost-Staaten.

11.36 Uhr: Iran: Haben USA vor und nach Angriff informiert

Der Iran hat die USA nach eigenen Angaben vor und nach dem Großangriff auf Israel über seine Raketenschläge informiert. "Wir haben den Amerikanern in klaren Botschaften mitgeteilt, dass die Entscheidung (...), das zionistische Regime zu bestrafen, endgültig und entschieden war", sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. In der Nacht zu Sonntag habe der Iran eine weitere Nachricht an die Vereinigten Staaten über diplomatische Kanäle geschickt, "und erwähnt, dass wir nicht nach einer Eskalation der Spannungen in der Region streben".

Die Nachrichten wurden laut Irna über die schweizerische Botschaft in Teheran übermittelt. Die Schweiz vertritt im Iran Interessen der USA, beide Länder haben seit mehr als 44 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.

11.31 Uhr: Baerbock: Iran muss weiter isoliert werden

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem iranischen Angriff auf Israel einen härteren Kurs gegen Teheran verlangt, aber auch vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt. "Der Iran muss isoliert sein. Und zugleich darf es zu keiner weiteren Eskalation kommen", sagte die Grünen-Politikerin am Rande des Treffens der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. Baerbock fügte hinzu: "Da tragen wir alle eine Verantwortung."

Bei den bis Freitag dauernden Beratungen werde es auch um weitere Maßnahmen gegen den Iran gehen, sagte die Ministerin. "Denn natürlich muss es eine Reaktion auf diesen präzedenzlosen Vorfall geben, aber es darf keine weitere Eskalation in der Region geben", sagte sie. "Das wäre für die Menschen fatal. In Israel, in Westjordanland, im Libanon, in der gesamten Region."

10.54 Uhr: Zwei Hisbollah-Mitglieder bei israelischem Angriff getötet

Bei Angriffen im Südlibanon sind nach Angaben der israelischen Armee in der Nacht zwei Mitglieder der Hisbollah getötet worden. Das israelische Militär teilte mit, Terrorziele der proiranischen Schiitenmiliz in der Gegend um Chijam mit Kampfflugzeugen angegriffen zu haben. Die staatliche Nachrichtenagentur im Libanon berichtete, dass die Orte Chijam und Kafr Kila in der Nacht von heftigen israelischen Beschuss getroffen worden seien. Demnach soll auch Weißer Phosphor eingesetzt worden sein. 

Dass die Hisbollah Details zum Tod zweier ihrer Kämpfer bekannt gibt, ist ungewöhnlich. Normalerweise führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Mitglieder zu Tode gekommen sind. Sie erklärte außerdem, in der Nacht mehrere Ziele im Norden Israels angegriffen zu haben.

10.48 Uhr: China und Indonesien fordern Waffenstillstand im Gazastreifen

Nach einem Treffen in der indonesischen Hauptstadt Jakarta haben die Außenminister Indonesiens und Chinas einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Sie verurteilten die humanitären Kosten des Krieges, dem nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in dem Küstengebiet Zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser zum Opfer gefallen sind. Beide Länder hätten dieselbe Sicht auf die Wichtigkeit eines Waffenstillstands und eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern. "Ich bin sicher, dass China seinen Einfluss nutzen würde, um eine Eskalation zu verhindern", sagte Indiens Außenministerin Retno Marsudi. China und Indonesien würden eine palästinensische UN-Mitgliedschaft "voll unterstützen".

09.53 Uhr: Trotz Sanktionen Exporte in den Iran gestiegen

Trotz verschärfter Sanktionen gegen den Iran sind die deutschen Exporte in das Land zu Jahresbeginn deutlich gestiegen. Von Januar bis Februar wuchsen die Ausfuhren um gut ein Fünftel (22 Prozent) auf 241 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Importe sanken um mehr als 13 Prozent auf 41,2 Millionen Euro. 

Zu Jahresbeginn wurden hauptsächlich Maschinen sowie Chemie- und Pharma-Erzeugnisse aus Deutschland in den Iran exportiert. Aus dem Iran importiert wurden im Januar und Februar vor allem Nahrungsmittel, darunter vor allem Pistazien sowie Textilien wie geknüpfte Teppiche.

06.25 Uhr: Berichte: Israel hat schnelle Reaktion auf iranischen Angriff erwogen

Israel hat Medienberichten zufolge eine schnelle Reaktion auf den iranischen Angriff vom vergangenen Wochenende erwogen. Der israelische Rundfunksender Kan berichtet, Regierungschef Netanjahu habe sich, nachdem er mit US-Präsident Biden gesprochen habe, dafür entschieden, vorab genehmigte Pläne für Vergeltungsschläge im Falle eines Angriffs nicht umzusetzen. Diplomatie habe eine Rolle gespielt, sagte ein hochrangiger Beamter, der anonym bleiben wollte, dem Sender. "Es wird eine Antwort geben, aber sie wird anders ausfallen, als ursprünglich geplant."

03.29 Uhr: Israels Botschafter in Deutschland fordert andere Iran-Politik

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik aufgefordert. "Europa ist am Zug. Wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen. Wir brauchen einen Kurswechsel", sagte er der "Rheinischen Post". Auch Europa müsse nach dem Angriff auf Israel "klare Kante zeigen". "Zum Beispiel, indem die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird.

02.55 Uhr: G7-Finanzminister sichern Kooperation bei Iran-Sanktionen zu

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 verurteilen den iranischen Angriff auf Israel und äußern sich besorgt über die Krise im Gazastreifen. Sie würden eine enge Koordinierung aller zukünftigen Maßnahmen sicherstellen, um die Fähigkeiten des Irans zum Erwerb, zur Fertigung und Weitergabe von Waffen zu verringern, heißt es in der Erklärung der Vertreter der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Die Finanzminister und Notenbankchefs beraten in Washington am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der G7 gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien an.

01.50 Uhr: UN-Flüchtlingshilfwerk: Hungersnot im Gazastreifen verschärft sich

Das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser beklagt, dass eine menschengemachte Hungersnot "den Gazastreifen immer fester im Griff" hält. UNRWA-Chef Lazzarini wirft Israel vor, Hilfslieferungen zu blockieren und die Arbeit des UNRWA im Gazastreifen beenden zu wollen. "Heute ist eine heimtückische Kampagne im Gange, die darauf abzielt, den Einsatz des UNRWA zu beenden - mit schwerwiegenden Folgen für den internationalen Frieden und die Sicherheit." Israel hat der Organisation vorgeworfen, ein Dutzend ihrer 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen sei am Hamas-Überfall beteiligt gewesen. Lazzarini entließ die Betroffenen, eine interne Untersuchung läuft.

01.05 Uhr: Jordanien warnt vor Vergeltung Israels

Jordanien warnt davor, dass eine Vergeltung Israels für den iranischen Angriff am vergangenen Wochenende die gesamte Region in einen verheerenden Krieg stürzen könnte. "Die Risiken sind enorm", sagt Außenminister Safadi in einem Interview staatlicher Medien. "Das könnte die ganze Region in einen Krieg stürzen, der für uns in der Region verheerend wäre und sehr, sehr ernste Folgen für den Rest der Welt, einschließlich der USA, hätte." Jordanien bemühe sich intensiv um Deeskalation. "Die Situation ist zu gefährlich. Es besteht die reale Gefahr einer regionalen Explosion, und dem muss ein Ende gesetzt werden. Wir müssen sicherstellen, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt", sagt Safadi. "Jetzt sollte der Druck auf Israel liegen, die Lage nicht zu eskalieren."

00.25 Uhr: EU-Gipfel beschließt weitere Iran-Sanktionen

Die EU wird nach dem jüngsten Angriff des Irans auf Israel neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen. Diese sollten insbesondere die Produktion von Drohnen und Raketen betreffen, heißt es in einer Erklärung des Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs nach der Sitzung.

00.11 Uhr: EU ruft Israel und Iran zu gegenseitigem Angriffsverzicht auf

Die EU ruft Israel und den Iran zu einem Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe auf. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten, heißt es in einer in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

Mittwoch, 17. April 2024

22.17 Uhr: Katar will Rolle als Vermittler bei Gaza-Verhandlungen überdenken

Das Golfemirat Katar will seine Rolle als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas überdenken. Katars Rolle sei in gewissem Maße für politische Zwecke missbraucht worden, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani bei einer Pressekonferenz in Doha. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus.

"Dies hat Katar dazu veranlasst, seine Rolle völlig neu zu bewerten und wir befinden uns derzeit in dieser Phase", sagte der Ministerpräsident, der auch Außenminister des Golfstaats ist, weiter. "Wir bekennen uns zu unserer Rolle aus einem humanitären Kontext heraus, aber dieser Rolle sind Grenzen gesetzt."

21.34 Uhr: Baerbock fordert Hamas zu Freilassung israelischer Geiseln auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel die radikalislamische Hamas aufgerufen, die von ihr im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln freizulassen. "Hamas-Anführer Sinwar hat es in der Hand: Die Geiseln könnten heute freikommen", erklärte Baerbock am Mittwoch im Onlinedienst X (ehemals Twitter). Stattdessen spiele der Hamas-Chef im Gazastreifen mit der eigenen Bevölkerung und israelischen Zivilisten "ein zynisches Spiel".

"Wie perfide kann man sein. Lassen Sie endlich diese unschuldigen Kinder, Frauen und Männer frei", forderte Baerbock. Zugleich appellierte sie an Israel, die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen verstärkt mit Hilfsgütern zu versorgen.

21.07 Uhr: Berichte - Israels Armee zieht Truppen aus Beit Hanun ab

Die israelische Armee hat sich nach Angaben von Einwohnern aus der Ortschaft Beit Hanun im Nordosten des Gazastreifens zurückgezogen. Ein Armeesprecher sagte am Mittwoch, man prüfe die Berichte. Israelische Militäreinsätze in dem Gebiet hätten schwere Zerstörungen hinterlassen, berichteten Augenzeugen. Dutzende Männer seien dort festgenommen und in israelische Gefängnisse zum Verhör gebracht worden. 

20.20 Uhr: Scholz - Iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen möglich

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen Ansatz für die von Israel geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, erklärte Scholz am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein Ausgangspunkt für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit.

19.56 Uhr: Armee - Erstmals Hilfslieferungen über Hafen von Aschod abgewickelt

Erstmals seit der Öffnung des Hafens von Aschdod in Südisrael für Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind Hilfsgüter für das Küstengebiet über den Hafen abgewickelt worden. Acht Transporter mit Mehl seien dort kontrolliert und dann in den Gazastreifen gebracht worden, teilte Israels Armee am Mittwochabend mit.

Die LKW des Welternährungsprogramms (WFP) seien allerdings über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden in das Küstengebiet gefahren - nicht über Erez im Norden des Gazastreifens, dessen Öffnung Israel ebenfalls jüngst angekündigt hat. Kerem Schalom wird schon länger für Hilfslieferungen genutzt. 

18.58 Uhr: Scholz - EU-Sanktionen gegen Iran juristisch prüfen lassen

Nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz sollten neue EU-Sanktionen gegen den Iran in Erwägung gezogen werden. Diese müssten aber vorher juristisch geprüft werden, sagt Scholz in Brüssel zu Vorschlägen, auch Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden zu verhängen.

18.56 Uhr: Scholz - Israel soll nicht mit Gegenangriff auf Iran antworten

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Israel erneut auf, auf die iranischen Angriffe nicht mit einem massiven Gegenschlag zu antworten. "Für uns ist wichtig, dass dieser Moment genutzt wird für eine weitere Deeskalation, um die eigene Position zu stärken", sagt Scholz vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Israel solle "eben nicht mit einem massiven Angriff antworten".

18.36 Uhr: Netanjahu - Israel entscheidet selbst über Umgang mit dem Iran

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch Aufrufe enger Verbündeter zur Zurückhaltung gegenüber dem Iran zurückgewiesen. Sein Land werde selbst entscheiden, ob und wie es auf den iranischen Großangriff vom Samstagabend reagiere, sagte Netanjahu während einer Kabinettssitzung. Israels Verbündete fordern die Regierung seit dem Angriff auf, keine weitere Eskalation zu riskieren.

18.22 Uhr: Macron fordert Sanktionen gegen iranische Drohnen-Hersteller

Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich für Sanktionen gegen iranische Hersteller von Drohnen und Raketen aus. Das sagt er vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über eine mögliche Verschärfung der Iran-Sanktionen beraten.

18.13 Uhr: Hisbollah-Angriff auf Nordisrael - 14 verletzte Soldaten

Bei einem Drohnen- und Raketenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz auf Nordisrael sind mindestens 14 Soldaten verletzt worden. Das israelische Militär teilte mit, der Angriff habe ein Gemeindezentrum in der Grenzstadt Arab al-Aramsche getroffen, in dem Soldaten geschlafen hätten. Sechs der Soldaten hätten schwere Verletzungen erlitten. Die Hisbollah teilte mit, sie habe eine militärische Einrichtung angegriffen. Es handele sich um eine Vergeltungsaktion für den Tod einer Reihe ihrer Kämpfer, darunter ein Kommandeur, bei israelischen Angriffen am Vortag. Das israelische Militär erklärte, Kampfjets hätten als Reaktion die Abschussorte der Raketen angegriffen. Details wurden nicht genannt.

17.10 Uhr: Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Antrag auf palästinensische UN-Mitgliedschaft

Der UN-Sicherheitsrat stimmt über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Das Vorhaben gilt allerdings als wenig aussichtsreich. Die USA, Israels engster Verbündeter, haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.

17.07 Uhr: Baerbock in Israel - Humanitäre Hilfe für Gazastreifen ausweiten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem siebten Besuch in Israel erneut eine Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. Es gebe dabei keine Zeit mehr für Hindernisse, sagte die Grünen-Politikerin am Flughafen von Tel Aviv. "Das kostet Leben." Deutschland wolle die Hürden der vergangenen Monate in Zusammenarbeit mit Israel endlich aus dem Weg räumen. Es fehle vor Ort weiterhin an Nahrung, Wasser und Medikamenten, sagte Baerbock.

16.18 Uhr: Anklage wegen Plans für Anschlag auf Pro-Israel-Demonstration in Duisburg erhoben

Rund sechs Monate nach der Festnahme eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders in Duisburg ist Anklage gegen den Mann erhoben worden. Die nordrhein-westfälische Zentralstelle für Terrorismusverfolgung wirft dem 30-Jährigen vor, sich zu einem islamistischen Anschlag auf eine proisraelische Demonstration bereit erklärt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mitteilte.

16.16 Uhr: Türkischer Außenminister trifft Hamas-Auslandschef in Katar

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bei einem Besuch in Katar auch den Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, getroffen. Dabei sei es unter anderem um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln gegangen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Diplomatenkreise.

16.14 Uhr: Israel meldet 14 Verletzte bei Angriff der Hisbollah auf israelisches Territorium

Im Norden Israels sind bei einem Angriff der pro-iranischen Hisbollah-Miliz mit Drohnen und Raketen israelischen Angaben zufolge 14 Menschen verletzt worden. "14 Verletzte wurden aus dem Dorf Arab al-Aramshe an der Nordgrenze evakuiert, darunter zwei Schwerverletzte", teilte das Krankenhaus Galiläa Medical Centre mit. Zuvor hatte die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz erklärt, einen Militärstützpunkt in Nordisrael angegriffen zu haben.

15.47 Uhr: USA und EU wollen iranische Revolutionsgarten stärker sanktionieren

Am Großangriff des Iran auf Israel sind am Wochenende auch die Revolutionsgarden der islamischen Republik beteiligt gewesen. Nicht zuletzt deshalb wollen die USA und die EU die iranische Elitetruppe nun mit härteren Sanktionen belegen. Washington stufte die Revolutionsgarden bereits 2019 als Terrororganisation ein. Seit ihrer Gründung nach der Islamischen Revolution 1979 haben sich die mächtigen Revolutionsgarden zu einem Staat im Staate entwickelt, der das Land nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich dominiert.

15.45 Uhr: Not in Gaza - Vereinte Nationen bitten um Milliarden für Hilfseinsätze

Das UN-Nothilfebüro OCHA braucht für die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung des Gazastreifens und im von Israel besetzten Westjordanland in diesem Jahr nach eigenen Angaben Milliarden. Die Vereinten Nationen bitten Geberländer, bis Jahresende für 3,3 Millionen Menschen zusätzlich 2,8 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen, teilte OCHA in Genf mit. 

15.44 Uhr: EU-Gipfel - Entwurf für Abschlusserklärung sieht Aufruf an Israel vor

Bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel sollen Israel und der Iran zu einem Verzicht auf weitere Angriffe gegeneinander aufgefordert werden. "Der Europäische Rat (...) fordert alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten", heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens an diesem Mittwochabend und Donnerstag.

15.39 Uhr: Von der Leyen - Europa muss bei Verteidigung "aufwachen"

Kurz vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Einsatz für die europäische Verteidigung gefordert. Es sei "an der Zeit, dass Europa in Sachen Verteidigung und Sicherheit aufwacht", sagte von der Leyen in ihrer Rede bei einer Verteidigungskonferenz in Brüssel. Sie warnte unter anderem vor Drohnen aus dem Iran, die auch Russland einsetze.

14.58 Uhr: Baerbock - Alle müssen "besonnen und verantwortungsvoll handeln"

Im Konflikt zwischen Israel und Iran hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihren Appell zur Zurückhaltung an alle Parteien erneuert. Dies habe sie bei ihren Gesprächen in Israel deutlich gemacht, sagte Baerbock in Tel Aviv. "Israel gilt unsere volle Solidarität", betonte die Ministerin. Das Vorgehen Irans "wird nicht ohne weitere Konsequenzen bleiben". Aber: "Es müssen jetzt alle besonnen und verantwortungsvoll handeln."

14.56 Uhr: Netanjahu nach Baerbock-Besuch - Treffen unsere Entscheidungen selbst

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihrem britischem Amtskollegen David Cameron für ihre Unterstützung gedankt. Entscheidungen über seine Sicherheit fälle Israel aber selbst, erklärte Netanjahu nach einem Treffen mit den beiden Ministern in Israel. "Ich will ganz deutlich sein - wir werden unsere eigenen Entscheidungen treffen und der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen", so Netanjahu.

14.53 Uhr: Wegen Siedlergewalt - Kritik an Israels Militär

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat im Zusammenhang mit Attacken israelischer Siedler auf Palästinenser im besetzten Westjordanland schwere Vorwürfe gegen das israelische Militär erhoben. Die Streitkräfte hätten sich an Gewalthandlungen entweder beteiligt oder es versäumt, diese zu stoppen, teilte die in New York ansässige Organisation mit Blick auf Übergriffe mit, die ihm Herbst zur Vertreibung Hunderter Menschen aus mehreren Beduinen-Dörfern geführt hatten.

13.50 Uhr: Hisbollah - Haben israelischen Militärstützpunkt angegriffen

Die Hisbollah hat eigenen Angaben zufolge den israelischen Militärstützpunkt in Arab al-Aramsche mit Raketen und Drohnen angegriffen. Dies sei eine Reaktion auf die Tötung von Mitgliedern und Kommandeuren der Hisbollah im Libanon durch Israel.

13.49 Uhr: Sechs Israelis bei Angriff aus dem Libanon verletzt

Bei einem Angriff aus dem Libanon sind nach Angaben von Sanitätern im Norden Israels mindestens sechs Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Das Geschoss sei am Mittwoch in einem Gemeindezentrum in dem Beduinendorf Arab al-Aramsche eingeschlagen, berichteten israelische Medien.

13.47 Uhr: Antisemitismus - Berater beklagten sprunghaften Anstieg

Die auf Antisemitismus spezialisierte Beratungsstelle Ofek registriert seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel einen enormen Anstieg an Beratungsanfragen. Vom 7. Oktober bis 6. April habe sich der Bedarf an spezialisierter Beratung auf 1.333 Anfragen versiebenfacht, teilte der Verein in Berlin mit. Allein in den ersten vier Wochen habe sich das Beratungsaufkommen verzwölffacht im Vergleich zu den Vorjahren.

Ofek, auf Hebräisch "Horizont", ist bundesweit über eine Hotline zu erreichen und arbeitet regional in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Zudem ist der Verein Träger der Meldestellen für antisemitische Vorfälle Rias Sachsen-Anhalt und Rias Sachsen.

13.28 Uhr: Sender - Erdogan empfängt Hamas-Chef am Wochenende

Der türkische Präsident Erdogan empfängt am Wochenende Hamas-Chef Hanijeh, wie der türkische Sender NTV berichtet. Erdogan hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober wiederholt scharf kritisiert und die radikal-islamische Palästinenser-Organisation, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, als Befreiungsbewegung bezeichnet.

12.54 Uhr: Ex-Siko-Chef Ischinger: Israel sollte strategischen Vorteil nicht verspielen

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte, als hoch ein. Gleichzeitig äußerte der ehemalige Diplomat die Hoffnung, dass sich Premierminister Netanyahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten führen müssten. "So schlimm der Angriff ist, wir müssen feststellen, bis zu diesem Angriff war die israelische Regierung aus der ganzen Welt unter immer größeren Druck geraten, auch innenpolitisch", sagte Ischinger im TV-Sender Phoenix.

Nach dem iranischen Angriff scharre sich nicht nur die gesamte westliche Welt, auch die israelische Innenpolitik um Israel. "Das ist für Benjamin Netanyahu und für Israel zunächst mal ein politisch strategischer Vorteil, den sollte man bitte jetzt nicht verspielen, indem man erneut in der Gegenreaktion überreagiert", rät Ischinger.

12.35 Uhr: Cameron zu Iran-Konflikt: Israelis wollen handeln

Der britische Außenminister David Cameron warnt vor einer weiteren Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran. "Es ist klar, dass die Israelis eine Entscheidung treffen, zu handeln", sagte er während eines Besuchs in Jerusalem. "Wir hoffen, dass sie dies in einer Weise tun, die dies so wenig wie möglich eskalieren lässt." Cameron plädiert dafür, dass die G7-Staaten koordiniert Sanktionen gegen den Iran verhängen. Die Islamische Republik müsse "eine klare und eindeutige Botschaft der G7 erhalten".

12.15 Uhr: Iran: Sind auf jeglichen Angriff Israels vorbereitet

Der Iran ist eigenen Angaben zufolge auf jeglichen israelischen Angriff vorbereitet. "Jeder Angriff des zionistischen Regimes auf unseren Boden hat eine harte Reaktion zur Folge", sagt Präsident Ebrahim Raisi bei einer Parade zum Tag der Armee, wie staatliche Medien berichten. Der Befehlshaber der iranischen Luftwaffe erklärt, die Kampfflugzeuge seien in Bereitschaft. Wie der Befehlshaber der Seestreitkräfte sagt, werden iranische Handelsschiffe bis zum Roten Meer von Marineschiffen eskortiert.

12.14 Uhr: Steinmeier glaubt an zurückhaltende Reaktion Israels auf iranischen Angriff

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine zurückhaltende Reaktion Israels auf den Angriff des Iran am vergangenen Samstagabend. Er habe am Sonntagmorgen mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog telefoniert und "nicht den Eindruck, dass die politische Führung des Landes entschlossen wäre, dieses Land in einen Abgrund zu führen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. Er glaube, dass es in Israel "viele Leute" gebe, die die Lage "sehr verantwortlich und nachdenklich" beurteilten.

12.09 Uhr: Berichte: Israels Armee zieht Truppen aus Beit Hanun ab

Die israelische Armee hat sich nach Angaben von Einwohnern aus der Ortschaft Beit Hanun im Nordosten des Gazastreifens zurückgezogen. Ein Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte. Israelische Militäreinsätze in dem Gebiet hätten schwere Zerstörungen hinterlassen, berichteten Augenzeugen. Dutzende Männer seien dort festgenommen und in israelische Gefängnisse zum Verhör gebracht worden. 

12.08 Uhr: Hamas: Verhandlungen über Waffenruhe und Geiseln stecken in einer "Krise"

Die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe in Gaza und die Freilassung weiterer Geiseln stecken nach Darstellung der islamistischen Hamas in einer "Krise". Das sagte ein ranghohes Hamas-Mitglied dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Die USA, die zusammen mit Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas vermitteln, würden "Partei für Israel ergreifen" und zuvor gemachte Angebote zurückziehen, hieß es. Die USA hätten einen Vorschlag gemacht, der die israelische Position komplett übernehme. Israel habe zuvor einen Vorschlag der Hamas abgelehnt.

11.27 Uhr: Cameron: Israels Reaktion auf Iran darf nicht zu Eskalation führen

Der britische Außenminister David Cameron hat sich bei einem Besuch in Israel für eine maßvolle Reaktion des Landes auf den iranischen Angriff ausgesprochen. Es sei klar, dass die Israelis die Entscheidung über ihr Vorgehen träfen, sagte der konservative Politiker zu Reportern. Er fügte hinzu: "Wir hoffen, dass sie es auf eine Weise tun, die so wenig wie möglich zu einer Eskalation führt." Israel müsse sowohl klug als auch hart vorgehen.

10.30 Uhr: Iranischer Präsident droht Israel bei Militärparade

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat Israel vor weiteren Aktionen gegen sein Land gewarnt. Selbst die "kleinste Invasion" Israels werde zu einer "massiven und harten" Reaktion des Iran führen, sagte Raisi laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Irna während der jährlichen Armeeparade. Der iranische Angriff vom Wochenende habe nur begrenzte Ziele gehabt. Wenn der Iran einen härteren Schlag hätte führen wollen, "wäre vom zionistischen Regime nichts mehr übrig".

10.13 Uhr: Herzog ruft bei Gespräch mit Baerbock zu Widerstand gegen Iran auf

Israels Präsident Isaac Herzog hat in Jerusalem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und den britischen Chefdiplomaten David Cameron empfangen. Bei dem Gespräch rief der Staatschef die internationale Gemeinschaft auf, sich dem Iran gemeinsam und entschieden entgegenzustellen. Die Führung in Teheran gefährde mit ihrem Handeln "die Stabilität in der gesamten Region". "Die ganze Welt muss entschlossen und entschieden gegen die Bedrohung des iranischen Regimes handeln", hieß es in einer von Herzogs Büro zu dem Treffen mit den Außenministern Deutschlands und Großbritanniens veröffentlichten Erklärung.

10.08 Uhr: Israel: 500 Geschosse bei Großangriff Irans und seiner Verbündeten

Bei dem Großangriff auf Israel am Wochenende haben der Iran und seine Verbündeten nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant mehr als 500 Geschosse abgefeuert. Diese Zahl bestätigte eine Sprecherin Galants am Mittwoch. Die Armee hatte zuvor von mehr als 300 Geschossen allein aus dem Iran gesprochen. An der Attacke waren jedoch nach Medienberichten auch mit Teheran verbündete Milizen im Libanon, in Syrien, im Jemen und im Irak beteiligt. 

08.38 Uhr: Weber fordert Aufnahme von iranischen Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste

Nach dem Angriff des Iran auf Israel mit mehr als 300 Drohnen und Raketen hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gefordert, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. "Der Hintergrund dieser Organisation ist eindeutig klar", sagte Weber am im ARD/ZDF-"Morgenmagazin". Sie bringe Terror in die Region.  "Auch im Mittleren Osten ist die wahre Natur Irans jedem bewusst", fügte er hinzu. Das zeige die Tatsache, dass neben den westlichen Staaten auch beispielsweise Jordanien bei der Abwehr der Raketen geholfen habe. Bei dem Regime im Iran handele es sich um einen "Terrorstaat", betonte der CSU-Politiker.

08.13 Uhr: Italien fordert Israel zum Stopp der Gaza-Kämpfe

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat Israel zum Stopp des Militäreinsatzes im Gazastreifen und zu einer Waffenruhe aufgefordert. Der Gaza-Krieg sei zwar durch den "barbarischen" Angriff der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas ausgelöst worden, sagt Tajani der Tageszeitung "La Stampa". "Aber jetzt ist eine Waffenruhe notwendig", fügt er hinzu. Israel müsse seine Militäreinsätze einstellen, die massiv zulasten der palästinensischen Bevölkerung gingen. Italien hat das Vorgehen Israels nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober zunächst unterstützt, dies aber angesichts von Tausenden Toten unter der Zivilbevölkerung zuletzt abgeschwächt.

07.49 Uhr: Baerbock und Cameron treffen Israels Präsidenten Herzog

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist bei ihrem siebten Israel-Besuch seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober mit dem Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Bei der Unterredung in Jerusalem war nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch der britische Außenminister David Cameron dabei. 

Im Anschluss wollte Baerbock auch ihren israelischen Amtskollegen Israel Katz treffen. Bei ihren Gesprächen dürften die wachsenden Sorgen vor einem drohenden Flächenbrand in Nahost bei einem harten israelischen Gegenschlag nach dem iranischen Großangriff vom Wochenende eine zentrale Rolle spielen.

05.45 Uhr: USA: UN-Mitgliedschaft der Palästinenser hilft nicht bei Zwei-Staaten-Lösung

Die USA sehen nicht, dass eine UN-Resolution mit der Empfehlung für eine Vollmitgliedschaft den Palästinensern bei einer Zwei-Staaten-Lösung hilft. "Wir sehen nicht, dass uns die Verabschiedung einer Resolution im Sicherheitsrat zwangsläufig zu einem Punkt führen wird, an dem wir eine Zwei-Staaten-Lösung finden können", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, vor der Presse in Seoul.

Die Autonomiebehörde wird Diplomaten zufolge die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wohl dazu drängen, morgen über einen Resolutionsentwurf abzustimmen, der ihre Aufnahme in die Weltgemeinschaft empfiehlt.

02.00 Uhr: US-Militär: Zwei Drohnen in Huthi-Gebiet bekämpft

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erfolgreich zwei Drohnen in den von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten im Jemen bekämpft. Von Schiffen der US-Marine, der Koalition oder Handelsschiffen seien keine Schäden oder Verletzten gemeldet worden, erklärt das US Central Command (Centcom), das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando des US-Militärs.

01.14 Uhr: USA kündigen neue Sanktionen gegen den Iran an

Die USA haben angekündigt, in den kommenden Tagen neue Sanktionen gegen das Drohnen- und Raketenprogramm des Irans zu verhängen. Die Strafmaßnahmen würden auch Einrichtungen betreffen, die die Revolutionsgarden und das Verteidigungsministerium der Islamischen Republik unterstützen, erklärt der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. Die US-Regierung erwarte, dass die Verbündeten ihrem Beispiel bald folgen werden.

• Zum Artikel USA und EU kündigen neue Sanktionen gegen den Iran an

00.07 Uhr: Trotz besserer Koordination mit Israel - UN kämpfen gegen Hunger in Gaza

Die Vereinten Nationen (UN) ringen weiterhin darum, eine Hungersnot im Gazastreifen zu verhindern. Obwohl es bei der Koordination mit Israel gewisse Verbesserungen gegeben habe, seien Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet noch immer mit Schwierigkeiten verbunden, sagt Andrea De Domenico, der Leiter des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), in New York. So komme es an den Kontrollpunkten zu erheblichen Verzögerungen. In der vergangenen Woche seien 41 Prozent der UN-Anfragen zur Lieferung von Hilfsgütern in den Norden des Gazastreifens abgelehnt worden.

Dienstag, 16. April 2024

22.23 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres telefoniert mit iranischem Außenminister

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einem Telefongespräch mit dem iranischen Außenminister zu einer "dringenden Deeskalation" der Feindseligkeiten aufgerufen. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Dienstag, Guterres habe auch dazu aufgefordert, den Fokus wieder auf die Schaffung von Frieden im Nahen Osten zu legen. Der UN-Chef habe am Montag nach dem Angriff Teherans auf Israel am Wochenende mit dem iranischen Außenminister Hossein Amirabdollahian gesprochen.

21.51 Uhr: Umfrage: Israelis kritisch zu Vergeltungsmaßnahmen gegen Iran

Rund drei Viertel der israelischen Öffentlichkeit würden laut einer Umfrage einen Vergeltungsschlag gegen den Iran nicht grundsätzlich unterstützen. So müsse für 74 Prozent zunächst klar sein, dass ein Gegenschlag nicht Israels Verhältnis zu seinen Verbündeten untergräbt, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Befragung der Hebräischen Universität Jerusalem. Dagegen befürworteten 26 Prozent einen Angriff, selbst wenn er die Beziehungen zu Verbündeten schädigte.

20.54 Uhr: Insider: Drittes Treffen von Kriegskabinett verschoben

Ein geplantes drittes Treffen des israelischen Kriegskabinetts ist einem Insider zufolge auf Mittwoch verschoben worden. Der Regierungsvertreter gibt keinen Grund dafür an. Das Kriegskabinett beschloss am Sonntag grundsätzlich eine Reaktion auf den iranischen Raketen- und Drohnenangriff. Zeitpunkt und Intensität waren jedoch weiter in der Diskussion.

20.45 Uhr: UN: Mehr als 10 000 Frauen im Gazastreifen getötet

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor rund sechs Monaten sind dort nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 10 000 Frauen getötet worden. Rund 6000 von ihnen seien Mütter gewesen, was dazu geführt habe, dass nun etwa 19 000 Kinder zumindest teilweise verwaist seien, teilte die UN-Frauenorganisation UN Women am Dienstag mit. Mehr als eine Million Frauen und Mädchen im Gazastreifen hätten derzeit fast keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und sauberem Wasser.   

19.54 Uhr: EU plant neue Sanktionen gegen den Iran

Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff gegen Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Außenminister der Mitgliedstaaten mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. Den Angaben zufolge sollen unter anderem Handelsbeschränkungen ausgeweitet werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem ist geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen.

Für beide Maßnahmen soll eine Sanktionsregelung ausgeweitet werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind auch Personen und Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen. Deutschland, Frankreich und weitere Länder unterstützen diesen Schritt.

18.33 Uhr: Erdogan: Einzig Netanjahu verantwortlich für Spannungen in Nahost

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan der einzig Verantwortliche für die Spannungen im Nahen Osten. "Israel versucht einen Konflikt in der Region zu provozieren und der Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus war der letzte Tropfen", sagt Erdogan bei einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung. Solange "die Grausamkeit und der Völkermord" im Gazastreifen anhalte, sei ein Konflikt in der gesamten Region möglich. Alle müssten mit gesundem Menschenverstand agieren. Es gehe nicht, dass der Westen den Angriff des Irans auf Israel verurteile, den israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus aber nicht.

18.02 Uhr: Israel: Hisbollah-Kommandeur bei Angriff im Libanon getötet

Bei einem Angriff im Südlibanon ist nach Angaben der israelischen Armee am Dienstag ein Kommandeur der Hisbollah getötet worden. Die proiranische Miliz bestätigte dessen Tod. Sie teilte jedoch nicht mit, wann, wo und wie genau das Hisbollah-Mitglied ums Leben kam. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, zwei weitere Personen seien am Dienstag verletzt worden. Demnach wurde bei dem israelischen Angriff ein Auto in dem Ort Ain Baal nahe der israelischen Grenze getroffen. Der Befehlshaber habe unter anderem Raketenstarts Richtung Israel geplant, hieß es von Israels Militär.

17.57 Uhr: US-Finanzministerin droht Iran mit weiteren Sanktionen

US-Finanzministerin Janet Yellen hat dem Iran "bösartige und destabilisierende Aktivitäten" im Nahen Osten vorgeworfen und mit weiteren Sanktionen gedroht. Dabei verwies Yellen am Dienstag auf den Raketen- und Drohnenangriff des Irans auf Israel vom Wochenende. "Vom Angriff dieses Wochenendes bis hin zu den Huthi-Angriffen im Roten Meer - die Handlungen des Irans gefährden die Stabilität der Region und könnten wirtschaftliche Auswirkungen verursachen", teilte Yellen vor den Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in dieser Woche mit.

16.52 Uhr: Pakistan und Saudi-Arabien fordern Waffenruhe im Gaza-Krieg

Pakistan und Saudi-Arabien haben sich für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie die uneingeschränkte Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen ausgesprochen. Internationale Bemühungen um eine Waffenruhe seien "völlig unzureichend" gewesen, sagte der saudi-arabische Außenminister, Prinz Faissal bin Farhan, am Dienstag bei einem Besuch in Islamabad. "Wir besprechen jetzt aktiv das Potenzial einer Hungersnot in Gaza und das bedeutet, dass Menschen verhungern, weil humanitäre Hilfe sie nicht erreicht. Das ist eine inakzeptable Situation", sagte der Minister.

16.39 Uhr: Israels Botschafter kündigt Schlag gegen Irans Militäreinrichtungen an

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, einen Gegenschlag auf militärische Einrichtungen des Irans angekündigt. Israel werde keine zivilen Ziele angreifen, obwohl die Angriffe Teherans sehr wohl auch zivilen Zielen gegolten hätten, sagte Prosor dem Nachrichtensender Welt TV. Die israelische Antwort werde sich "gegen diese militärischen Einrichtungen von den Mullahs und den Ajatollahs" richten. Darauf könne man nicht verzichten: "Wir müssen darauf reagieren. Es ist auch wichtig für die Region, dass diese Abschreckung - auch in dieser Region - ganz klar ist."

Prosor unterstrich die Entschlossenheit Israels zum Gegenschlag, nannte aber keine Details. "Wann, wo und wie - das wird unser Kriegskabinett entscheiden", sagte er. Mit Blick auf den neuerlichen Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Israel mahnte er, "Frau Baerbock und Europa" sollten Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verhängen.

16.01 Uhr: Libanon meldet israelischen Drohnenangriff - eine Person getötet

Bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Auto ist im Süden Libanons einem Bericht zufolge ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Personen seien bei der Attacke am Dienstag in der Nähe von Tyros verletzt worden, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Zunächst war unklar, ob es sich bei den Insassen um Mitglieder der Hisbollah-Miliz handelte.

14.58 Uhr: Irans Präsident laut Kreml zu Putin - Wollen keine Eskalation in Nahost

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat sich in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den Konflikt der Islamischen Republik mit Israel ausgetauscht. Laut Präsidialamt in Moskau sagte Raisi gegenüber Putin, der Iran sei nicht an einer Eskalation interessiert. Die iranischen Angriffe auf Israel seien eingeschränkt gewesen. Putin äußerte den Angaben zufolge die Hoffnung, dass alle Beteiligten Zurückhaltung üben. Damit solle eine Konfrontation verhindert werden, die "katastrophale Folgen für die gesamte Region" haben könne. Der Iran und Russland sind befreundete Staaten.

14.41 Uhr: UN warnen israelische Truppen vor Beteiligung an Siedlerangriffen

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat israelische Sicherheitskräfte zu einem Ende der Beteiligung an Angriffen von Siedlern gegen Palästinenser aufgerufen. "Palästinenser sind Angriffswellen Hunderter israelischer Siedler ausgesetzt gewesen, die häufig von israelischen Sicherheitskräften begleitet oder unterstützt wurden", teilten die Vereinten Nationen am Dienstag mit.

Zuvor hatte die Tötung eines 14-jährigen Israelis mehrere Angriffe von Siedlern in palästinensischen Städten und Dörfern hervorgerufen. Nach Behördenangaben fiel der Junge einem Extremistenanschlag zum Opfer. Laut palästinensischem Gesundheitsministerium sind seit dem Beginn der dadurch ausgelösten Angriffe am Freitag sieben Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften oder Siedlern getötet worden.

14.40 Uhr: Zentralrat der Juden fordert Verbot von Islamischem Zentrum Hamburg

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat der Zentralrat der Juden ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) als überfällig bezeichnet. "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, wer hinter dem IZH steht: ein verbrecherischer Staat, der einen Terrorkrieg gegen die westliche Welt und Israel führt", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung "Welt" vom Dienstag. "Das IZH sollte umgehend geschlossen und verboten werden." Um Beweise für ein Verbot des Islamischen Zentrums zu erlangen, hatte die Polizei im November vergangenen Jahres mehr als 50 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte vor Journalisten, die Auswertung der Beweismittel laufe noch.

Schuster forderte auch, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. "Die Sanktionen gegen das Mullah-Regime müssen zudem auf ein Maximum erhöht werden. Deutschland muss sich hierfür an erster Stelle einsetzen." 

14.19 Uhr: Unicef: Kinder im Gazastreifen leiden unter Krieg besonders stark

Schwerst verletzte und traumatisierte Kinder und Jugendliche in den Straßen des Gazastreifens zeigen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef die verheerenden Folgen des Krieges besonders eindringlich. Unicef-Sprecherin Tess Ingram sprach dafür aus Kairo via Videoschalte mit Reportern in Genf.

Nach Angaben der palästinensischen Behörden sind 14.000 der mehr als 33.000 Todesopfer des Krieges Kinder und Teenager. Mehr als 12.000 Minderjährige seien verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Informationen zurzeit nicht.

14.05 Uhr: UN-Büro erhebt Vorwürfe gegen Israel wegen Gaza-Hilfen

Nach UN-Angaben behindert Israel weiterhin die Versorgung der Menschen im Gazastreifen. Israel verhänge immer noch "rechtswidrige Beschränkungen" für die Einfuhr und die Verteilung humanitärer Hilfe, sagt Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, bei einer Pressekonferenz in Genf. Es müsse aber ungehinderten Zugang geben. Die USA und Israel hatten zuletzt mitgeteilt, die Hilfslieferungen hätten in den vergangenen Tagen zugenommen. Nach UN-Angaben liegen sie aber immer noch weit unter dem Mindestniveau. Das UN-Kinderhilfswerk (Unicef) fordert auf der gleichen Pressekonferenz, es müssten mehr Verletzte aus dem Gazastreifen herausgebracht werden. Weniger als die Hälfte solcher Anträge würden genehmigt. Angesichts von mindestens 70 verletzten Kindern pro Tag müsse die Zahl erhöht werden, "damit die Kinder die dringend benötigte Behandlung erhalten können", sagt die Unicef-Vertreterin Tess Ingram. Unter anderem gehe es um Schusswunden und Amputationen.

13.52 Israels Wirtschaft leidet stärker unter Krieg als bislang angenommen

Die israelische Wirtschaft ist wegen des Kriegs gegen die radikal-islamische Hamas stärker eingebrochen als bislang angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt sank von Oktober bis Dezember annualisiert um 21,0 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistikamt mitteilte. Eine erste Schätzung hatte ein Minus von 19,4 Prozent ergeben, das im März auf 20,7 Prozent nach unten korrigiert wurde.

13.42 Uhr: Israel behindert laut UN Versorgung Verletzter im Gazastreifen

Israel behindert nach UN-Angaben weiterhin die Versorgung der Menschen im Gazastreifen. Israel verhänge immer noch "rechtswidrige Beschränkungen" für die Einfuhr und die Verteilung humanitärer Hilfe, sagt Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, bei einer Pressekonferenz in Genf. Es müsse aber ungehinderten Zugang geben. Die USA und Israel hatten zuletzt mitgeteilt, die Hilfslieferungen hätten in den vergangenen Tagen zugenommen. Nach UN-Angaben liegen sie aber immer noch weit unter dem Mindestniveau. Das UN-Kinderhilfswerk (Unicef) fordert auf der gleichen Pressekonferenz, es müssten mehr Verletzte aus dem Gazastreifen herausgebracht werden. Weniger als die Hälfte solcher Anträge würden genehmigt. Angesichts von mindestens 70 verletzten Kindern pro Tag müsse die Zahl erhöht werden, "damit die Kinder die dringend benötigte Behandlung erhalten können", sagt die Unicef-Vertreterin Tess Ingram. Unter anderem gehe es um Schusswunden und Amputationen.

13.02 Uhr: Regierungskreise - Israels Kriegskabinett tagt erneut

Das israelische Kriegskabinett will Regierungskreisen zufolge heute erneut tagen. Eine Uhrzeit wurde dem Insider zufolge nicht festgesetzt. Es ist die dritte Sitzung des Kabinetts nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Israel hat angekündigt, auf den Angriff reagieren zu wollen. Wie das aussehen soll, ist aber noch offen.

13.01 Uhr: Baerbock reist im Tagesverlauf nach Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht erneut den Nahen Osten. Sie werde noch heute zu Gesprächen nach Israel reisen, kündigt Baerbock in Berlin an. Sie werde Israel dabei die "volle Solidarität Deutschlands" versichern. Zudem werde sie darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation im Konflikt mit dem Iran verhindert werden könne. Es komme jetzt darauf an, dem Iran Einhalt zu gebieten. Dort sind Gespräche mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz sowie dem Oppositionsführer und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, geplant.

12.56 Uhr: Easyjet streicht Flüge nach Israel bis Ende Oktober

Die britische Fluggesellschaft Easyjet fliegt bis zum 27. Oktober nicht mehr nach Israel. Aufgrund der sich stetig entwickelnden Lage in Israel habe sich die Airline entschieden, seine Flüge nach Tel Aviv für den Rest des Sommerflugplans zu streichen, teilt die Billigfluggesellschaft mit. Für die betroffenen Passagiere gebe es verschiedene Erstattungsmöglichkeiten, darunter auch die Auszahlung des Flugpreises.

12.52 Uhr: UN-Menschenrechtskommissariat fordert Israel zu Beendigung von Siedlergewalt auf

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat israelischen Sicherheitskräften die Beteiligung an Gewaltakten von Siedlern an Palästinensern im besetzten Westjordanland vorgeworfen und Israel aufgefordert, diese Gewalt umgehend zu unterbinden. "Die israelischen Behörden müssen weitere Angriffe verhindern, insbesondere indem sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats, Ravina Shamdasani, in Genf. Menschen, die "krimineller Handlungen, einschließlich Mord oder anderer ungesetzlicher Tötungen" verdächtigt würden, müssten "nach einer schnellen, unparteiischen, unabhängigen, effektiven und transparenten Untersuchung in einem Gerichtsverfahren, das den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht, vor Gericht gestellt werden", erklärte das Hochkommissariat.

12.10 UN Women: Mehr als 10.000 Frauen im Gaza-Streifen getötet

Im Gaza-Streifen sind laut UN Women seit Beginn des Nahost-Krieges zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel vor mehr als einem halben Jahr schätzungsweise über 10.000 Frauen getötet worden. Darunter seien schätzungsweise 6.000 Mütter gewesen, sagte Susanne Mikhail, Regionaldirektorin der UN-Frauenorganisation in den arabischen Staaten, bei einer Videokonferenz in Genf. Die getöteten Mütter hätten 19.000 Kinder zurückgelassen, hieß es. Mehr als eine Million palästinensische Frauen und Mädchen in dem Gebiet am Mittelmeer litten unter katastrophalem Hunger und hätten fast keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, sicherem Trinkwasser, funktionierenden Toiletten oder fließendem Wasser.

11.26 Uhr: Israel öffnet gesperrte Wanderwege - und warnt vor Raketenteilen

Rechtzeitig zum jüdischen Pessach-Fest mit seinen Feier- und Ferientagen haben die israelischen Behörden die Wanderwege im Naturschutzgebiet Ein Gedi westlich des Toten Meers wieder freigegeben. Allerdings rief die Natur- und Parkbehörde zu Vorsicht auf, da beim Angriff Irans Sonntagnacht Dutzende iranische Raketen in der Judäischen Wüste abgefangen wurden und in der Gegend Trümmer verstreut seien. So seien "alle Wege am Toten Meer aufgrund von Sicherheitswarnungen gesperrt" berichten israelische Medien. Pessach beginnt in diesem Jahr am Abend des 22. April und endet am Abend des 30. April.

10.11 Uhr: Israels Außenminister fordert Sanktionen gegen Iran

Israels Außenminister Katz hat nach eigenen Angaben Dutzende Länder dazu aufgerufen, Sanktionen gegen das Raketenprogramm des Iran zu verhängen und die Revolutionsgarden zur terroristischen Organisation zu erklären. Er habe dazu Briefe an 32 Länder verschickt und mit zahlreichen Amtskollegen gesprochen. Mit dem Schritt solle der Iran aufgehalten und geschwächt werden, schreibt Katz in einem Social-Media-Beitrag.

09.18 Uhr: Strack-Zimmermann fordert härteres Vorgehen Europas gegen Iran

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein härteres Vorgehen Deutschlands und der EU gegen Teheran gefordert. "Es wird Zeit, dass diese Handlungen Folgen haben", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag den Sendern RTL und ntv. Sie nannte dabei eine Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen sowie weitere Sanktionen und die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorismusliste. 

08.52 Uhr: Irans Präsident - Werden auf jede Aktion gegen unsere Interessen reagieren

Der Iran bekräftigt, dass er auf jegliche Aktion reagieren werde, die sich gegen seine Interessen richte. Das sagt Präsident Ebrahim Raisi laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Isna dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani.

08.09 Uhr: Bidens Sicherheitsberater verschiebt Indien-Reise

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, verschiebt eine für diese Woche vorgesehene Reise nach Indien. Grund seien die "laufenden Ereignisse im Nahen Osten", teilt die US-Botschaft in Neu-Delhi mit.

02.40 Uhr: Chinas Außenminister telefoniert mit iranischem Kollegen

Nach dem Angriff des Iran auf Israel hat Chinas Außenminister Wang Yi chinesischen Staatsmedien zufolge mit seinem iranischen Kollegen Hossein Amir-Abdollahian telefoniert. Der iranische Außenminister habe dabei gesagt, dass sein Land bereit sei, Zurückhaltung zu üben, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Der Iran habe nicht die Absicht, die Spannungen zu verschärfen. Die aktuelle Situation in der Region sei sehr heikel. Wie Xinhua berichtete, legte Amir-Abdollahian die Position Teherans zu dem tödlichen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus Anfang des Monats dar, der Israel zugeschrieben wird.

01.51 Uhr: Abstimmung über US-Hilfen für Ukraine und Israel noch diese Woche

Das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus stimmt nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab. "Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe (...) prüfen", erklärte Johnson am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Darunter gehörten solche zur finanziellen Unterstützung "unseren Verbündeten Israels" und zur Unterstützung der "Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression".

00.20 Uhr: IAEA fürchtet israelischen Schlag gegen Atomanlagen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, zeigt sich besorgt, dass Israel bei einem Vergeltungsschlag gegen den Iran dessen Atomanlagen angreifen könnte.

"Wir sind immer besorgt über diese Möglichkeit", antwortet Grossi in New York auf eine entsprechende Reporterfrage. Grossi rief zu äußerster Zurückhaltung auf. Der Iran habe aus "Sicherheitserwägungen" seine Atomanlagen am Sonntag geschlossen, sagt der IAEA-Chef weiter. Obwohl die Anlagen am Montag wieder geöffnet worden seien, habe er die IAEA-Inspektoren ferngehalten, bis man sehe, dass die Lage völlig ruhig sei. Am Dienstag würden die Inspektionen der iranischen Atomanlagen aber wieder aufgenommen, kündigte Grossi an.

Die IAEA inspiziert regelmäßig die wichtigsten iranischen Atomanlagen, darunter die Uran-Anreicherungsanlage in Natans, die das Herzstück des Atomprogramms des Irans bilden. Der Iran nutzt nach eigenen Angaben sein Atomprogramm nur zu friedlichen Zwecken. Westliche Staaten werfen dem Land vor, es strebe nach Atomwaffen.

Montag, 15. April 2024

22.32 Uhr - USA: Irans Angriff war ein "Fehlschlag"

Der massive iranische Luftangriff auf Israel war nach Ansicht des Weißen Hauses ein "spektakulärer und peinlicher Fehlschlag, der so nicht geplant war. Er habe Berichte gesehen, wonach die Iraner absichtlich scheitern wollten, wonach dieser spektakuläre und peinliche Fehlschlag beabsichtigt gewesen sei, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Er habe auch gehört, dass der Iran eine Frühwarnung herausgegeben habe, um Israel zu helfen, seine Verteidigung vorzubereiten und Schaden zu begrenzen. All dies sei kategorisch falsch, so Kirby. Der Angriff scheiterte, weil Israel, die USA und eine Koalition anderer Partner, die sich der Sicherheit Israels verpflichtet fühlen, ihn vereitelt haben. wie er hinzufügte. Das Ausmaß des Angriffs zeige, dass der Iran eindeutig die Absicht hatte, erhebliche Zerstörungen und Opfer zu verursachen.

US-Beamte hatten zuvor erklärt, der Iran habe Washington über die Schweiz eine Nachricht zukommen lassen, in der er mitteilte, dass er auf den mutmaßlichen israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Syrien reagieren wolle.  US-Präsident Joe Biden hatte zuvor deutlich gemacht, dass die USA Israel bei einem möglichen Gegenschlag gegen den Iran nicht unterstützen würden. Kirby betonte indes, es sei "die Entscheidung Israels", ob und wie es reagieren werde.

21.45 Uhr - Israel will auf Irans Angriff reagieren

Israel wird nach den Worten des israelischen Armeechefs Herzi Halevi auf den beispiellosen Großangriff des Iran in der Nacht zum Sonntag reagieren. Der Abschuss so vieler (iranischer) Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Territorium des Staates Israel werde eine Antwort zur Folge haben, sagte Halevi bei einem Besuch auf der Militärbasis Nevatim im Süden Israels am Montag vor Soldaten, wie es in einer Erklärung der Armee hieß.

Man werde tun, was immer nötig sei, um den Staat Israel zu schützen, und man werde es bei der Gelegenheit und zu dem Zeitpunkt tun, die man selbst bestimme, so Armeesprecher Daniel Hagari. Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus direkt Israel angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der über 300 vom Iran gestartetem Drohnen und Raketen abgewehrt. Dabei wurde Israel unter anderen von den USA, Großbritannien und Jordanien unterstützt. Teheran sprach von einer Reaktion auf einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syrien, bei dem mehrere hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarden getötet worden waren. 

18.16 Uhr - Bericht: Israel will keinen Krieg gegen den Iran

Israel will einem Medienbericht zufolge bei einem möglichen Gegenschlag einen vollumfänglichen Krieg gegen den Iran vermeiden. Das israelische Kriegskabinett habe auf seiner Sitzung Optionen erörtert, die nicht zu einem Krieg mit der Islamischen Republik führen sollten, berichtet der israelische Nachrichtensender Channel 12 ohne Quellenangabe. Israel beabsichtige, eine mit den USA koordinierte Aktion einzuleiten. Die US-Regierung hat zuvor erklärt, sie würde sich Israel bei einem direkten Angriff auf den Iran nicht anschließen.

17.35 Uhr - Israel lässt Gefangene aus dem Gazastreifen frei

Nach Angaben der Behörden im Gazastreifen hat Israel 150 festgenommene Palästinenser auf freien Fuß gesetzt. Ein Sprecher der Grenzübergangsbehörde erklärte der Nachrichtenagentur AFP, dass es sehr auffällig sei, dass einige dieser Gefangenen schwer misshandelt worden seien, da einige von ihnen ins Krankenhaus eingeliefert worden seien. Während der mehr als sechsmonatigen Militäroffensive im Gazastreifen nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel haben israelische Soldaten hunderte Palästinenser festgenommen und ohne Anklage festgehalten. In Gruppen wurden sie wieder freigelassen. Das israelische Militär äußerte sich nicht zur Freilassung und erklärte lediglich, dass die Misshandlung von Gefangenen absolut verboten sei.

16.50 Uhr - Israelische Soldaten im Libanon verletzt

Eine Explosion in der Nacht auf Montag mit vier verletzten israelischen Soldaten hat sich einem Medienbericht zufolge bis zu hundert Meter in libanesischem Gebiet ereignet. Dies berichtet die Nachrichtenseite ynet unter Berufung auf einen israelischen Armeesprecher. Das Militär hatte zuvor lediglich mitgeteilt, dass vier Soldaten im Bereich der Nordgrenze bei einer Explosion unbekannter Ursache verletzt worden seien. Einer der Soldaten sei schwer verletzt worden, die weiteren drei leicht bis mittelschwer, so die Armee. Die vier wurden demnach zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reklamierte den Vorfall für sich. In einer Mitteilung hieß es, dass mehrere Sprengsätze im Gebiet von Tal Ismail in libanesischem Territorium unweit der Grenze zu Israel platziert worden seien. Als die israelischen Soldaten den Sprengsätzen nahegekommen seien, seien diese explodiert.

15.01 Uhr: Grüne - Danken Bundeswehr für Mitwirkung an Iran-Raketenabwehr

Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour hat den Bundeswehrangehörigen, die "bei der defensiven Operation" zur Abwehr des Drohnen- und Raketenangriffs auf Israel mitgewirkt hätten, gedankt. "Wir schauen (...) mit großer Sorge auf das, was im Nahen Osten geschehen ist und was dort gerade passiert", sagte Nouripour weiter. Die Grünen verurteilten den massiven Angriff und die iranische Agression auf das Schärfste und stünden solidarisch an der Seite Israels.

14.41 Uhr: Israel - Oppositionspolitiker Lapid attackiert Netanjahu nach Angriff durch Iran scharf

Nach dem beispiellosen iranischen Angriff auf Israel hat der israelische Oppositionspolitiker Jair Lapid Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf attackiert. Unter Netanjahus seit Ende 2022 regierendem Kabinett unter Beteiligung rechtsextremer Politiker habe Israel einen "vollständigen Verlust" seiner militärischen Abschreckungsfähigkeit erlebt, schrieb der Liberale Lapid im Onlinedienst X. 

14.40 Uhr: Peskow - Russland "extrem besorgt" über Situation im Nahen Osten

Nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten hat Moskau "alle Länder in der Region" zur Zurückhaltung aufgerufen. Der Kreml sei "extrem besorgt" über die Situation, sagte Sprecher Dmitri Peskow. "Eine weitere Eskalation ist in niemandes Interesse. Deshalb treten wir natürlich dafür ein, dass alle Meinungsverschiedenheiten ausschließlich mit politischen und diplomatischen Mitteln gelöst werden", sagte er.

14.38 Uhr: Litauens Außenminister fordert mehr Sanktionen gegen Iran

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel hat sich Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis für weitere westliche Sanktionen gegen Teheran ausgesprochen. "Wir müssen die Sanktionen gegen Iran wegen seines regional destabilisierenden Verhaltens und seiner Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine sofort verschärfen", sagte Landsbergis nach einem Treffen mit seiner niederländischen Amtskollegin Hanke Bruins Slot in Vilnius.

14.37 Uhr: Internet-Spott in arabischer Welt zu Irans Angriff

"Comedy-Show", Gurken-Raketen oder Papierflieger: Nach Irans Angriff gegen Israel, bei dem fast alle Flugkörper abgefangen wurden, gibt es in der arabischen Welt Spott und Häme über Teheran und dessen militärische Fähigkeiten. Im Internet machte etwa das Bild die Runde von einem Militärfahrzeug, von dessen Rampe riesige Gurken statt Raketen gestartet werden.

Andere Nutzer teilten Fotos von Händen, die Papierflieger werfen, und bezeichneten Irans Angriff als "schlecht produzierte Comedy-Show". Auch ein Clip der Zeichentrickserie "Tom und Jerry" tauchte auf, in dem Kater Tom - versehen mit Israel-Flagge - die angekettete Bulldoge Spike - Iran - unentwegt malträtiert, während der Hund vergeblich versucht, Tom auch nur einen Kratzer zu verpassen.

14.35 Uhr: Großbritannien - Es gab keine Vorab-Warnung des Iran

Großbritannien tritt Angaben des Iran entgegen, er habe vorab über seinen Angriff auf Israel informiert. "Ich weise diese Behauptung zurück", sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. "Und ganz allgemein verurteilen wir ihren direkten Angriff auf Israel auf das Schärfste." Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian hatte am Sonntag gesagt, sein Land habe seine Nachbarstaaten und Israels Verbündeten USA 72 Stunden im Voraus über den Angriff informiert.

14.06 Uhr: Kibbuz lehnt Teilnahme an israelischer Staatszeremonie ab

Der vom Terror-Überfall der Hamas am 7. Oktober besonders betroffene israelische Kibbuz Be'eri hat eine Mitwirkung an der bevorstehenden Unabhängigkeitsfeier abgelehnt. Die Gemeinschaft, von der 100 Mitglieder getötet und 11 als Geiseln verschleppt wurden, sollte bei der staatlichen Zeremonie eine Fackel entzünden.

Sie fühlten sich durch die Einladung geehrt, lautete Medienberichten zufolge die Antwort der Kibbuz-Bewohner. Da es bei der Feier am 13. Mai aber nur um Heldentum gehe, ohne auf Leid und Vernachlässigung der Grenzgemeinden einzugehen, wolle man nicht teilnehmen.

13.17 Uhr: Iran fordert Anerkennung vom Westen für angebliche "Zurückhaltung" gegenüber Israel

Der Iran hat Anerkennung von der internationalen Gemeinschaft wegen seiner angeblichen "Zurückhaltung" gegenüber Israel verlangt. "Statt Anschuldigungen gegen den Iran zu erheben, sollten die (westlichen) Länder sich selbst die Schuld geben und die Frage (...) beantworten, welche Maßnahmen sie gegen die Kriegsverbrechen Israel ergriffen haben", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums in Teheran. Er fügte hinzu, dass die westlichen Länder "die Zurückhaltung des Iran in den vergangenen Monaten anerkennen" sollten.

12.42 Uhr: Bundesregierung bestellt iranischen Botschafter ein

Die Bundesregierung hat den iranischen Botschafter in Berlin wegen der Angriffe auf Israel einbestellt. Das teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit.

12.33 Uhr: Afrikanische Staaten rufen Iran und Israel zur Deeskalation auf

Mehrere afrikanische Staaten haben den Iran und Israel aufgerufen, ihren Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Der iranische Angriff auf Israel vom Wochenende sei eine echte Gefahr für internationalen Frieden und Sicherheit, gleichzeitig müsse auch Israel in seiner Reaktion allergrößte Zurückhaltung an den Tag legen, schrieb der kenianische Präsident William Ruto auf X, dem früheren Twitter.

12.32 Uhr: Bundeswehr betankte französische Kampfjets bei Abwehr von Iran-Angriff

Die Bundeswehr hat bei der Abwehr der iranischen Angriffe auf Israel drei französische Kampf-Jets aufgetankt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte in Berlin entsprechende Informationen des "Spiegel". Die Tankvorgänge seien im Rahmen des mandatierten Einsatzes "Inherent Resolve" erfolgt und mandatskonform gewesen, betonte der Sprecher. Der internationale Einsatz "Inherent Resolve" dient dem Kampf gegen die radikal-islamische Organisation Islamischer Staat vor allem im Irak. Die Bundeswehr ist an dem Einsatz beteiligt.

12.30 Uhr: Israel warnt Palästinenser vor Rückkehr in Norden des Gazastreifens

Das israelische Militär hat die Palästinenser im Gazastreifen einmal mehr aufgefordert, nicht in den Norden des Gebiets zurückzukehren. Der Norden sei eine gefährliche Gefechtszone, schrieb Militärsprecher Awitschai Adrai auf der Plattform X, dem früheren Twitter. Die Menschen sollten lieber in den zugewiesenen sicheren Zonen im Süden des Gazastreifens bleiben.

12.12 Uhr: Luftverkehr bleibt durch Nahost-Konflikt gestört

Der Luftverkehr ist nach dem Angriff des Iran auf Israel am Wochenende durch Flugstreichungen und Umfliegen der Lufträume schwer gestört. Mehr als ein Dutzend Airlines, darunter die Lufthansa, strichen Flüge oder nutzen längere Routen bei Verbindungen nach Asien.

Am Sonntag wurden die Lufträume über Israel, Iran, Irak, Libanon und Jordanien wieder geöffnet, nachdem sie während des iranischen Angriffs auf Israel und dessen Abwehr geschlossen worden waren.

11.58 Uhr: Gewalttätige Zusammenstöße bei propalästinensischer Mahnwache in Berlin

Bei einer propalästinensischen Mahnwache in Berlin hat es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gegeben. Nach Angaben vom Montag setzte die Polizei unter anderem Reizgas ein, nachdem es zu tätlichen Angriffen auf Beamte und einer versuchter Gefangenenbefreiung gekommen war. 13 Demonstrantinnen und Demonstranten sowie vier Einsatzkräfte der Polizei wurden durch die eingesetzten Reizstoffe verletzt. Auch ein Rettungssanitäter der Feuerwehr wurde demnach bei der Versorgung von Verletzten attackiert und durch einen Fußtritt verletzt.

Laut Polizei wurden zudem acht Verdächtige festgenommen, die später aber wieder auf freien Fuß kamen. Gegen die Beschuldigten wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und tätlichen Angriffs auf Beamte ermittelt.

11.44 Uhr: Keine Absprachen mit anderen Ländern vor Angriff auf Israel

Der Iran hat vor seinem Angriff auf Israel nach eigenen Angaben mit keinem Land eine Absprache dazu getroffen. Zwar sollen Nachbarländer vorab von dem Angriff informiert worden sein. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanaani, betont jedoch, dass mit keinem Land im Voraus abgesprochen worden sei, wie der Iran seine militärische Antwort auf einen Israel zugeschriebenen Angriff auf seine Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gestalten werde.

11.30 Uhr: Irans Angriff auf Israel und die Folgen – Was wir wissen

Am Wochenende stand die Welt mal wieder am Abgrund. Nach dem Angriff Irans auf Israel ist offen, wie es weitergeht. Wie könnte ein israelischer Gegenschlag aussehen? Welche Rolle spielen dabei die USA? Antworten auf diese und weitere Fragen hier.

11.22 Uhr: Vier israelische Soldaten an Libanon-Grenze nach Explosion verletzt

Vier israelische Soldaten sind nach einer Explosion in der Nacht zum Montag an der Grenze zum Libanon im Norden Israels verletzt worden. Einer der Soldaten sei schwer verletzt worden, die weiteren drei leicht bis mittelschwer, teilte das israelische Militär am Montag mit. Die vier wurden demnach zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Ursache der Explosion ist nach Armee-Angaben noch unbekannt. Die Armee untersuche den Vorfall.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober kommt es täglich zu teils tödlichen Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie etwa der Hisbollah im Libanon an der israelisch-libanesischen Grenze. In beiden Ländern wurden als Folge des gegenseitigen Beschusses auch Zivilisten getötet. Die UN-Beobachtermission Unifil überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen beiden Ländern.

11.20 Uhr: Baerbock - Vermeidung von Eskalation im Nahen Osten ist Priorität

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Willen Deutschlands bekräftigt, eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zu verhindern. "Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffs, Vergeltung ist keine Kategorie des Völkerrechts", sagte Baerbock am Montag in Paris vor Journalisten auf eine Frage zu einem möglichen israelischen Gegenangriff. Dies habe sie bereits vergangene Woche und vor dem Angriff des Iran auf Israel ihrem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian "deutlichst" gesagt. Baerbock betonte: "Unsere Priorität muss sein, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern." 

11.18 Uhr: Faeser warnt vor Folgen für Deutschland wegen Nahost-Eskalation

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem iranischen Angriff auf Israel vor Folgen für Deutschland gewarnt. "Wir wissen, wie sich Eskalationen im Nahen Osten auch in Deutschland auswirken können", sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem folgenden Gaza-Krieg gebe es einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten. "Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns führen, müssen wir durchbrechen." Die Sicherheitsbehörden seien sehr wachsam und beobachteten genau, "ob die aktuelle Eskalation durch das iranische Regime Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland hat". Dabei habe der Schutz von israelischen und jüdischen Einrichtungen in Deutschland höchste Priorität.

10.30 Uhr: Israels Kriegskabinett berät wieder am Nachmittag

Das israelische Kriegskabinett soll Regierungskreisen zufolge am Nachmittag erneut über das weitere Vorgehen nach dem iranischen Angriff beraten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe für 13.00 Uhr (14.00 Uhr Ortszeit) eine weitere Sitzung einberufen, sagt ein Regierungsvertreter. Das Kriegskabinett, dem neben Netanjahu, auch Verteidigungsminister Joaw Gallant, Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz und mehrere Berater angehören, hatte bereits am Sonntagabend beraten.

Israel behält sich eine militärische Reaktion vor. Der Iran habe jede rote Linie überschritten, sagte Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen, Erdan, bei einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats. Sein Land habe das Recht, Vergeltung zu üben.

09.32 Uhr: Irans Außenminister spricht mit Borrell und Amtskollegen

Irans Außenminister hat im Gespräch mit mehreren Amtskollegen den Großangriff seines Landes auf Israel als "legitime Verteidigung" bezeichnet. In einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kritisierte Hussein Amirabdollahian erneut den mutmaßlich israelischen Angriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien Anfang April, wie sein Ministerium am Montag mitteilte. Nach Untätigkeit der UN hätte Iran "keine andere Wahl (gehabt), als das zionistische Regime im Rahmen der legitimen Verteidigung zu bestrafen", hieß es weiter.

Amirabdollahian telefonierte am Sonntag nach Angaben seines Ministeriums auch mit den Außenministern von Saudi-Arabien, Syrien, Indien, Katar, Ägypten und Malta. Im Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow warnte Irans Außenminister vor einer harten Antwort, sollte Israel zurückschlagen.

09.21 Uhr: Großbritannien erwägt weitere Sanktionen gegen Iran

Auf die Frage, ob die Regierung in London weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran in Betracht ziehe, sagt Außenminister David Cameron der BBC: "Ja, absolut." Großbritannien habe bereits 400 Sanktionen gegen den Iran verhängt und Ende vorigen Jahres ein neues Sanktionssystem eingeführt, das sich als sehr wirksam erweise. Auch die iranische Revolutionsgarde sei mit Sanktionen belegt worden. "Wir werden weiterhin prüfen, welche weiteren Schritte wir unternehmen können", sagt Cameron. Dazu gehöre auch ein Verbot der Revolutionsgarde in Großbritannien.

09.08 Uhr: Britischer Außenminister Cameron ruft Israel zu Zurückhaltung auf

Der britische Außenminister David Cameron hat Israel nach den iranischen Angriffen zur Zurückhaltung aufgerufen. "Israel hat als unabhängiges souveränes Land jedes Recht, auf einen solchen Angriff zu reagieren", sagte Cameron am Montag dem Sender Times Radio. Großbritannien wolle aber eine Eskalation vermeiden und rate "unseren Freunden in Israel, dass es an der Zeit ist, sowohl mit dem Kopf als auch mit dem Herzen nachzudenken". 

Eine solche Zurückhaltung komme einer doppelten Niederlage für den Iran gleich, sagte Cameron. "Sein Angriff war nicht nur ein fast völliger Misserfolg, sondern auch der Rest der Welt kann jetzt erkennen, welchen bösartigen Einfluss (der Iran) auf die Region hat und seine wahre Natur verstehen." Deshalb sei es richtig, wenn Israel nun nicht seinerseits eskaliert, sagte der frühere Premierminister. 

09.00 Uhr: UN-Menschenrechtskommissar kritisiert schlechte Beziehung zwischen UN und Israel

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, beklagt das zerrüttete Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023. "Israels Regierung beantwortet meine Briefe nicht", sagte er in einem Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" (Montag online). "Ich habe darum gebeten, dass ich nach Israel reisen kann. Auch, dass ich ein Team schicken kann, um zu dokumentieren, was dort am 7. und 8. Oktober geschehen ist. Ich habe leider nie eine Antwort bekommen."

Israels Regierung habe die Beziehungen zu seinem Amt bereits "vor mehr als drei Jahren auf Eis gelegt, lange vor meinem Amtsantritt", so der Hochkommissar. Er habe zwar ehemalige israelische Geiseln der Hamas und Angehörige von Menschen getroffen, die immer noch in Gaza festgehalten werden. Das sei aber nur außerhalb Israels möglich.

Türk wies Vorwürfe der israelischen Regierung zurück, dass die UNO im Gazakrieg einseitig sei und warnte vor einem Freund-Feind-Denken: "Mich beunruhigt ganz allgemein, dass wir immer tiefer in ein binäres Weltbild hineingeraten", so Türk. "Wenn wir uns zu sehr auf diese Mentalität einlassen, setzen wir die Grundfesten der Weltordnung aufs Spiel, die gerade nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege und des Holocaust aufgebaut wurde." Der Gazakrieg vertiefe insgesamt die Kluft zwischen den industrialisierten Ländern und dem Globalen Süden.

08.54 Uhr: Flugsicherheitsbehörde EASA rät weiterhin zur Vorsicht

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) rät weiterhin zur Vorsicht im israelischen Luftraum sowie in einem Umkreis von rund 100 Seemeilen um das Land. Auch im iranischen Luftraum rät sie dazu, Vorsicht walten zu lassen. Sie beobachte die Lage im Nahen Osten genau, erklärt die EASA, fügt aber hinzu, dass zu keinem Zeitpunkt eine Überfluggefahr für die zivile Luftfahrt bestanden habe.

08.44 Uhr: Macron - Müssen Eskalation im Nahen Osten vermeiden

Frankreich wird sich nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron dafür einsetzen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation im Konflikt zwischen dem Iran und Israel kommt. "Wir machen uns alle Sorgen wegen einer möglichen Eskalation", sagt er in einem Interview mit dem TV-Sender BFM und dem Radiosender RMC.

08.39 Uhr: Flughäfen im Iran nehmen Betrieb wieder auf

Irans Flughäfen haben nach dem Großangriff auf Israel ihren Betrieb wieder aufgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Isna am Montag berichtete, sei die Sperrung des Flugverkehrs in den frühen Morgenstunden aufgehoben worden. Auch die beiden Flughäfen in der Hauptstadt Teheran kehrten demnach in den Normalbetrieb zurück.

06.31 Uhr: Patriarch von Jerusalem verschiebt nach Angriff Rom-Reise

Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, hat aufgrund der aktuellen Lage in Nahost seine geplante Reise nach Rom abgesagt. Dort hätte er am Montag seine Titelkirche Sant'Onofrio in Besitz nehmen sollte. Die Zeremonie sei auf einen noch zu bestimmenden Termin verschoben worden, bestätigte sein Sekretär am Sonntagabend der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Jerusalem.

05.17 Uhr: Guterres ruft zur dringenden Deeskalation auf

UN-Generalsekretär António Guterres rief zur dringenden Deeskalation auf. "Der Nahe Osten steht am Rande des Abgrunds", sagte Guterres bei der Sicherheitsratssitzung. "Die Menschen in der Region stehen vor der realen Gefahr eines verheerenden großen Konflikts. Jetzt ist die Zeit, zu entschärfen und zu deeskalieren. Jetzt ist die Zeit für maximale Zurückhaltung", sagte er. "Weder die Region noch die Welt können sich mehr Krieg leisten."

05.14 Uhr: Frankreich erhöht Sicherheit an jüdischen Einrichtungen

Frankreich erhöht nach dem iranischen Angriff auf Israel landesweit die Sicherheitsvorkehrungen rund um jüdische Einrichtungen. Laut einer Erklärung seines Ministeriums forderte der französische Innenminister Gérald Darmanin die Behörden am Sonntag auf, ab Montag verstärkt Polizisten vor Synagogen, jüdischen Schulen und "besonders sensiblen und symbolträchtigen" Gebäuden zu postieren. Dies geschehe insbesondere mit Blick auf das jüdische Pessach-Fest Ende April, an dem mit mehr Besuchern bei Gottesdiensten und weiteren Veranstaltungen zu rechnen sei.

Die Präfekten wurden demnach angewiesen, ab Montag vor den Eingängen jüdischer Schulen eine "dauerhafte und sichtbare" Polizeipräsenz sicherzustellen. Darmanin forderte zudem die Einführung von "regelmäßigen" Polizeipatrouillen vor jüdischen "Spezialgeschäften". Begründet wurde der Schritt mit einem "sehr hohen Maß an terroristischer Bedrohung", der "anhaltend hohen Zahl an antisemitischen Handlungen" sowie "anhaltenden Spannungen auf internationaler Ebene, darunter Irans Angriff auf Israel".

05.12 Uhr: US-Militär - Haben über 80 Drohnen bei Irans Angriff abgefangen

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben mit Unterstützung von Zerstörern des US European Command am Samstag und Sonntag mehr als 80 Drohnen und mindestens sechs ballistische Raketen mit Ziel Israel abgefangen und zerstört. Die Geschosse seien vom Iran und Jemen aus abgefeuert worden, teilt das US Central Command (Centcom) auf X mit. "Centcom ist weiterhin bereit, Israels Verteidigung gegen diese gefährlichen Aktionen des Irans zu unterstützen. Wir werden weiterhin mit allen unseren regionalen Partnern zusammenarbeiten, um die regionale Sicherheit zu erhöhen." Der Angriff mit mehr als 300 Drohnen und Raketen, die größtenteils aus dem Iran abgefeuert wurden, hat nur geringen Schaden angerichtet. Die meisten Geschosse wurden von Israels Abwehrsystem "Iron Dome" und mit Hilfe der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens abgefangen.

05.10 Uhr: Antisemitismusbeauftragter Klein warnt vor Anstieg antisemitischer Straftaten

Nach dem iranischem Angriff auf Israel hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einem Anstieg antisemitischer Straftaten gewarnt. "Der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zu einem beispiellosen Anstieg antisemitischer Straftaten in Europa geführt", sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Der Angriff Irans auf Israel sollte nun nicht als weiterer Vorwand für antisemitische Aktionen in Deutschland dienen." Klein rief zudem dazu auf, den "fatalen Mechanismus zwischen erhöhten Spannungen im Nahen Osten und antisemitischer Hetze" zu durchbrechen. Dies käme der "politischen Kultur" in Deutschland zugute.

05.08 Uhr: Bericht - Hamas legt Gegenvorschlag für Geisel-Deal vor

Nach einem Bericht in der israelischen Zeitung "Haaretz" habe die Hamas in der Nacht zum Montag den Vermittlern einen Gegenvorschlag für ein Geisel-Abkommen vorgelegt. Dieser sehe erst nach Ablauf einer 42-tägigen Feuerpause die Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie einen schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza vor, schrieb die Zeitung unter Berufung auf palästinensische und arabische Quellen. Das israelische Militär würde demnach in einer ersten sechswöchigen Phase die Kämpfe einstellen und sich aus den städtischen Zentren an die Peripherie des abgeriegelten Küstengebiets zurückziehen.

Zugleich würde palästinensischen Vertriebenen die Rückkehr in den nördlichen Gazastreifen ermöglicht, hieß es. Während dieser Zeit wolle die Hamas nach allen Geiseln in dem umkämpften Gebiet suchen und herausfinden, in welchem Zustand sie sind. In einer zweiten Phase müsste sich Israels Armee auf israelisches Gebiet zurückziehen. Erst dann würde der Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge beginnen, hieß es.

Israels Führung war bisher davon ausgegangen, dass noch knapp 100 der rund 130 in Gaza verbliebenen Geiseln am Leben sind. Nun wird aber befürchtet, dass deutlich mehr tot sein könnten. Israel will sich die Möglichkeit offenhalten, die Kämpfe nach einer Feuerpause fortzusetzen.

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