Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 29 im Rückblick

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Sonntag, 21. Juli 2024

20.15 Uhr: Israel entsendet Delegation zu Geiselgesprächen

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will am Donnerstag eine Delegation für Gespräche mit der radikal-islamischen Hamas über ein Geisel-Abkommen entsenden. Das teilte Netanjahus Büro mit. Netanjahu habe am Sonntag ein Treffen mit der Delegation und hochrangigen Mitgliedern des israelischen Verteidigungsapparats abgehalten. Die von Katar und Ägypten geführten und von den USA unterstützten Bemühungen um einen Waffenstillstand haben bisher zu keiner Einigung geführt. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der festgefahrenen Situation.

16.12 Uhr: Erste Einberufungsbescheide für Ultraorthodoxe

Das israelische Militär hat nac eigener Aussage die ersten tausend Einberufungsbescheide an ultraorthodoxen Wehrpflichtige verschickt. Jahrzehntelang wurden ultraorthodoxe Juden vom Militärdienst ausgenommen, um ihr Leben dem intensiven Studium religiöser Texte in Religionsschulen widmen zu können. Laut einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichts entbehrt das allerdings einer rechtlichen Grundlage. Die israelische Armee klagt bereits seit Längerem über einen Soldatenmangel.

15.30 Uhr: Huthis wollen Angriffe auf Israel fortsetzen

Die Huthi-Miliz aus dem Jemen will ihre Angriffe auf Israel fortsetzen. Huthi-Sprecher Mohammed Abdulsalam sagte dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira, für die Huthis gebe es dabei "keine roten Linien". "Alle sensiblen Einrichtungen auf allen Ebenen werden ein Ziel für uns sein."

14.23 Uhr: Huthi - Jetzt sechs Opfer des israelischen Luftangriffs auf Jemen

Die islamitische Huthi-Miliz meldet inzwischen sechs Todesopfer nach dem israelischen Luftangriff vom Samstag auf Huthi-Ziele im Jemen. Das von den Huthi kontrollierte Gesundheitsministerium sagte laut örtlichen Berichten weiter, dass drei Menschen seither vermisst und 83 weitere verletzt worden seien. 

Am Freitag hatten die vom Iran unterstützten Huthi einen tödlichen Drohnenangriff auf Israel unternommen. Bei dem Gegenanngriff wurden ein Kraftwerk und Treibstofflager im Hafen von Hodeida getroffen sowie ein Großbrand ausgelöst.

10.34 Uhr: Koalitionspolitiker fordern Konsequenzen aus Israel-Gutachten

In der Ampelkoalition gibt es Forderungen nach Konsequenzen aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete. "Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten versagt. Der Friedensprozess von Oslo ist lange her, seitdem ist diplomatisch nicht viel passiert", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel". Es brauche neue Initiativen mit konkreten Zeitplänen und vor allem Druck auf beide Seiten. "Die passive Zuschauerrolle reicht nicht mehr", betonte er.

10.09 Uhr: Netanjahu plant Treffen mit Biden am Dienstag in den USA

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach Angaben seines Büros am Dienstag mit Präsident Joe Biden zusammentreffen. Netanjahu werde am Montagmorgen in die USA aufbrechen, teilt das Büro mit.

08.33 Uhr: Huthis bestätigen Angriff auf israelische Stadt Eilat

Die Huthis im Jemen haben nach eigenen Angaben die israelische Hafenstadt Eilat mit mehreren ballistischen Raketen beschossen.

06.25 Uhr: Israelisches Militär - Rakete aus dem Jemen abgefangen

Die israelische Flugabwehr hat nach Angaben des Militärs eine aus dem Jemen abgefeuerte Boden-Boden-Rakete abgefangen. Sie sei mithilfe des Abwehrsystems Arrow 3 abgeschossen worden, bevor sie israelisches Hoheitsgebiet erreicht habe.

05.40 Uhr: Israelisches Militär - Luftschutzalarm in Stadt Eilat

In der südisraelischen Stadt Eilat heulen die Luftschutzsirenen. Die Einwohner rennen in die Schutzräume, berichtet das israelische Militär. Die am nördlichen Roten Meer gelegene Stadt wird immer wieder von den Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen.

03.17 Uhr: Iran warnt Israel nach Luftangriff im Jemen vor Eskalation

Der Iran hat nach dem israelischen Luftangriff im Jemen in Reaktion auf eine tödliche Drohnenattacke der Huthi-Miliz in Tel Aviv vor einer Eskalation gewarnt. Israels "gefährliches Abenteurertum" könne einen regionalen Krieg auslösen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

02.28 Uhr: Saudi-Arabien - Nicht an Angriffen auf Hodeida beteiligt

Saudi-Arabien ist nicht an den Angriffen auf Hodeida im Jemen beteiligt. Dies teilt der Sprecher des saudischen Verteidigungsministeriums, Turki al-Malki, mit. Saudi-Arabien werde niemandem erlauben, seinen Luftraum zu infiltrieren.

Im Krieg zwischen den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen und der von Sunniten und anderen Gruppen dominierten Regierung Jemens in Sanaa steht Saudi-Arabien auf der Seite der Regierung. Das erzkonservative Königreich, das an den Norden des Jemens grenzt, begreift sich als Schutzmacht der Sunniten.

01.54 Uhr: Drei Tote bei israelischem Angriff auf Hodeida

Bei den israelischen Angriffen auf die von den Huthi-Rebellen kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen sind drei Menschen getötet worden. Das berichtete die jemenitische Nachrichtenagentur Saba am Sonntag mit Verweis auf das Gesundheitsministerium. Die Zahl der Verletzten wurde mit 87 angegeben. 

00.49 Uhr: Tausende Demonstranten in Israel fordern Geisel-Deal

In Israel haben Tausende von Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und für ein sofortiges Abkommen im Gaza-Krieg zur Freilassung der Geiseln demonstriert. Kurz vor dem Abflug von Netanjahu in die USA hielten Demonstranten in Jerusalem Transparente mit der Aufschrift hoch: "Kein Flug ohne Abkommen", wie die "Times of Israel" berichtete. Am Mittwoch will Netanjahu vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zu Israels Vorgehen im Gazastreifen halten.

Samstag, 20. Juli 2024

22.05 Uhr: Israel greift Munitionsdepot der Hisbollah im Südlibanon an

Israel hat nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Munitionsdepot der bewaffneten libanesischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon angegriffen. Die Attacke auf die Stadt Adlun, die etwa 40 Kilometer nördlich der libanesischen Grenze zu Israel liegt, löste große Explosionen aus, wie Zeugen sagen.

21.00 Uhr: Israel - Angegriffener Hafen dient militärischen Zwecken

Laut Israels Ministerpräsident Netanjahu dient der Hafen, den israelische Kampfjets im Jemen angegriffen haben, der Huthi-Miliz als Einfallstor für iranische Waffenlieferungen. Außerdem werde der Hafen für militärische Zwecke genutzt, sagt Netanjahu. Der Angriff sei eine Erinnerung an die Feinde, dass es keinen Ort gebe, den Israel nicht erreichen könne. Der israelische Armeesprecher Hagari gab bekannt, dass Israel den Luftangriff alleine durchgeführt habe und Verbündete wie die USA nicht daran beteiligt gewesen seien. 

Ein Sprecher der Huthis sprach von einem israelischen Angriff gegen "zivile Einrichtungen". Ziele seien Öl- und Stromanlagen gewesen. Nach Angaben der Rebellen sind 80 Menschen verletzt worden. Die Angriffe hatten einen Großbrand im Hafen ausgelöst. Zugleich wurde mit Vergeltung gedroht. Der Oberste Politische Rat sprach in einer ersten Reaktion von einer "wirksamen Antwort".

18.50 Uhr: Israel bestätigt Luftangriffe auf Hafenstadt Hodeida im Jemen

Israel hat die von der Huthi-Miliz kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen aus der Luft angegriffen. Die Kampfjets hätten "militärische Ziele des Huthi-Terrorregimes im Gebiet des Hafens von Hodeida" ins Visier genommen, teilte die israelische Armee am frühen Abend mit. Die Luftangriffe seien eine Reaktion "auf hunderte Angriffe" der Rebellen auf Israel in den vergangenen Monaten.

Die schiitischen Huthi-Rebellen, die große Teile der Küste des Jemen am Roten Meer kontrollieren, greifen seit November Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an. Mit den Angriffen auf Frachter, die israelische Häfen ansteuern, wollen sie nach eigenen Angaben die Palästinenser im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen unterstützen. Seit Anfang des Jahres attackieren britische und US-Streitkräfte immer wieder Stellungen der Huthis im Jemen, um deren militärische Fähigkeiten zu zerstören.

18.15 Uhr: Israel greift Ziele im Jemen an

Einen Tag nach dem tödlichen Drohnenangriff in Tel Aviv hat Israels Militär offenbar mit einem direkten Gegenschlag im Jemen reagiert. Bei einem Luftangriff der USA und Israels seien Ölanlagen in der jemenitischen Hafenstadt Hudaida getroffen worden, berichtete der Huthi-nahe Fernsehsender Al-Masirah. Ein Reporter des Nachrichtenportals Axios berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, israelische Kampfflugzeuge hätten im Jemen angegriffen. Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete unter Berufung auf ungenannte Quellen, es handle sich um einen gemeinsamen Angriff Israels, Großbritanniens und der USA. Letztere Länder haben im Jemen als Reaktion auf Angriffe der Huthi immer wieder Ziele bombardiert.

Am Freitag waren beim Einschlag einer Kampfdrohne im Zentrum von Tel Aviv ein Mann getötet und mindestens acht weitere Menschen verletzt worden. Die mit Sprengstoff beladene Drohne schlug in ein Wohnhaus ein. Nach Angaben der Armee kam die Langstreckendrohne aus dem Jemen. Die Huthi-Miliz sprach vom Angriff auf ein "wichtiges Ziel" in Tel Aviv. Israels Verteidigungsminister Joav Galant kündigte Vergeltung an. 

18.00 Uhr: Hisbollah schießt Dutzende Raketen auf Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat heute Dutzende Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Dabei sei zum ersten Mal seit neun Monaten ein Kibbuz ins Visier genommen worden, erklärte die Hisbollah. Der Beschuss sei Vergeltung für einen israelischen Drohnenangriff kurz zuvor, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, darunter auch Kinder.

Zugleich erklärte die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas, sie habe vom Libanon aus Raketen auf einen israelischen Armeeposten im Dorf Schomera abgefeuert. Das israelische Militär teilte mit, es habe etwa 45 Geschosse entdeckt, die in drei separaten Salven aus dem Libanon in den Norden Israels geflogen seien. Einige seien abgefangen worden, während andere in offenen Gebieten niedergingen. Die Geschosse hätten niemanden verletzt, aber Brände auf den Golanhöhen ausgelöst.

17.00 Uhr: Israelische Armee erschießt Palästinenser im Westjordanland

Israelische Sicherheitskräfte haben nach palästinensischen Angaben im Westjordanland einen Palästinenser getötet. Ein Augenzeuge sagte, die Soldaten hätten dem 20-Jährigen am Freitagabend in den Kopf geschossen. Die Armee teilte mit, Soldaten hätten das Feuer auf eine Gruppe Palästinenser eröffnet, die in Beit Ummar mit Steinen auf sie geworfen hätten. Die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas identifizierte den Getöteten am Samstag als eines ihrer Mitglieder.

Seit Beginn des Gaza-Krieges hat auch die Gewalt im Westjordanland stark zugenommen. Nach Angaben des in Ramallah ansässigen Gesundheitsministeriums wurden in der Gegend seit Anfang Oktober mindestens 577 Palästinenser durch israelischen Beschuss getötet.

14.05 Uhr: Palästinenser - Mindestens 30 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben von Vertretern der dortigen Gesundheitsbehörde mindestens 30 Palästinenser getötet worden. Unter den Todesopfern seien auch ein Journalist, seine Frau und zwei Kinder, die bei einem Angriff auf ihr Haus im nördlichen Gazastreifen ums Leben gekommen seien, teilte ein Arzt mit. Die israelischen Streitkräfte bombardierten den Angaben zufolge am Samstag mehrere Gebiete. Zudem seien sie in der seit Wochen umkämpften Stadt Rafah im Süden mit Panzern weiter vorgerückt. In Al-Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens wurden bei einem Luftangriff auf ein mehrstöckiges Gebäude mehrere Menschen verwundet, darunter zwei örtliche Journalisten, wie Rettungskräfte mitteilten.

Aus Rafah berichteten Einwohner von heftigen Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und Hamas-Extremisten.

09.54 Uhr: Ärzte retten Baby einer in Gaza getöteten Palästinenserin

Ärzte haben nach Medienberichten das Baby einer hochschwangeren Palästinenserin gerettet, die bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen getötet worden sei. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete unter Berufung auf das Al-Auda-Krankenhaus, das Kind sei in einer Notoperation auf die Welt gebracht worden. Das Neugeborene werde nun in der Klinik im zentralen Abschnitt des Gazastreifens behandelt. 

Palästinensische Medien berichteten, bei einem Angriff der israelischen Armee auf ein Wohnhaus im Flüchtlingsviertel Nuseirat in dem Küstenstreifen seien insgesamt acht Menschen getötet worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Berichte. 

06.30 Uhr: Besatzung illegal - UN-Gericht bringt Israel in Misskredit

Das Rechtsgutachten des obersten UN-Gerichts verursacht dem Staat Israel, der an mehreren Fronten in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt ist, zusätzliche Probleme mit unabsehbaren Folgen. Die Besatzung der palästinensischen Gebiete sei illegal und müsse so schnell wie möglich beendet werden, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fest. 

UN-Generalsekretär António Guterres wolle das Gutachten unverzüglich an die UN-Vollversammlung weiterleiten, die dann über das weitere Vorgehen entscheiden müsse, sagte einer seiner Sprecher in New York. 

05.00 Uhr: Bericht: Einige jüdische Hochschullehrende haben Personenschutz

Wegen Antisemitismus an Hochschulen seit dem 7. Oktober gibt es offenbar jüdische Hochschullehrende, die Personenschutz haben. In einer nicht repräsentativen Umfrage hätten rund 14 Prozent der Befragten angegeben, sie nähmen derzeit Personenschutz oder andere spezielle Schutzmaßnahmen in Anspruch, schreibt der "Tagesspiegel". Die Zeitung bezieht sich auf eine Umfrage des Netzwerks Jüdischer Hochschullehrender in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Dem Netzwerk gehören den Angaben zufolge rund 130 Personen an, etwa die Hälfte beteiligte sich an der Befragung zum Geschehen an Hochschulen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel.

Gut 40 Prozent der Befragten sagten dem Bericht zufolge, sie hätten seit dem 7. Oktober Online-Belästigung und Cybermobbing erfahren. Knapp 64 Prozent hätten von verbaler Belästigung und jeweils 14 Prozent von physischen Bedrohungen beziehungsweise Sachbeschädigungen berichtet. Mehrere Befragte hätten von Bestrebungen erzählt, sie von Veranstaltungen oder Projekten auszuschließen.

Freitag, 19. Juli 2024

23.15 Uhr: UN-Chef drängt auf politische Konfliktlösung in Nahost

Nach dem Gutachten des höchsten UN-Gerichts, das Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal ansieht, hat UN-Generalsekretär António Guterres erneut auf eine politische Lösung des Konflikts gedrängt. Der politische Weg sei bereits lange verzögert worden, sagte Guterres in New York. Die einzig realisierbare Lösung sei dabei die Zweistaatenlösung. Zuvor hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten veröffentlicht, demzufolge Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten die UN-Vollversammlung – lange vor Beginn des Gaza-Krieges.

18.57 Uhr: Großbritannien lehnt Verbot von Waffenverkäufen an Israel ab

Die britische Regierung lehnt Forderungen nach einem allgemeinen Stopp von Waffenverkäufen an Israel ab. Das machte Außenminister David Lammy bei einer Debatte im Unterhaus deutlich. Der Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei reagierte damit auf entsprechende Anträge aus seiner eigenen Fraktion. 

Das Land werde von den Huthi angegriffen und die Hisbollah feuere Raketen, sagte Lammy und fügte hinzu: "Ganz zu schweigen von dem Wunsch der Hamas, Israel von der Landkarte zu fegen." Aus diesen Gründen sei ein allgemeines Verbot von Waffenverkäufen an das Land nicht richtig. 

18.41 Uhr: Blinken - Verhandlungen über Feuerpause "nahe der Ziellinie"

US-Außenminister Antony Blinken hat sich optimistisch über den Stand der Verhandlungen zu einer Feuerpause im Gazastreifen und einer Freilassung der dort verbliebenen Geiseln geäußert. Er glaube, dass "wir auf die Ziellinie zusteuern", sagte Blinken bei einer Konferenz im US-Bundesstaat Colorado. Bei den Verhandlungen gebe es aber "noch zu klärende Fragen". Das Abkommen würde über die Feuerpause und die Geiselfreilassung hinaus auch zu einem "besseren Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität" führen, sagte Blinken.

US-Diplomaten hatten bereits in der vergangenen Woche erklärt, es zeichneten sich in der jüngsten Verhandlungsrunde im Golfemirat Katar Fortschritte ab. Bisher waren die seit Monaten andauernden Gespräche unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA ergebnislos geblieben. Im Mai hatte US-Präsident Biden einen Plan für eine "sofortige und vollständige" Feuerpause zwischen Israel und der Hamas vorgestellt. Dieser sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens vor sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene.

17.53 Uhr: Palästinenser begrüßen IGH-Beschluss - Netanjahu spricht von "Lüge"

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Einstufung der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete als "unrechtmäßig" durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) als "Lügen-Entscheidung" kritisiert. Netanjahu sagte, das jüdische Volk sei "kein Besatzer in seinem eigenen Land" - weder in "unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem" noch im "Erbe unserer Vorfahren". Keine "Lügenentscheidung" in Den Haag werde "diese historische Wahrheit verzerren und ebenso wenig kann die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen in allen Teilen unseres Heimatlandes bestritten werden", betonte er. 

Die palästinensische Seite begrüßte dagegen die Entscheidung. Es sei ein "großartiger Tag für Palästina", erklärte die Staatsministerin der Palästinenserbehörde für Auswärtige Angelegenheiten, Warsen Aghabekian Schahin. Das höchste UN-Gericht habe "eine sehr detaillierte Analyse dessen vorgelegt, was durch Israels anhaltende Besatzung und Besiedlung des palästinensischen Territoriums unter Verletzung des Völkerrechts geschieht", sagte Aghabekian. Die palästinensische Präsidentschaft sprach von einer "historischen" Entscheidung und forderte, "dass Israel gezwungen wird, sie umzusetzen". 

17.23 Uhr: Hisbollah intensiviert Beschuss von Gebieten im Norden Israels

Die Schiiten-Miliz Hisbollah hat ihren Beschuss von Gebieten im Norden Israels intensiviert. Im Laufe des Tages habe das Militär 65 Geschosse identifiziert, die aus dem Libanon in israelisches Territorium eindrangen, teilte die Armee auf ihrem Telegram-Kanal mit. Ein Teil der Geschosse wurde demnach der israelischen Luftabwehr abgefangen, der Rest schlug in unbewohntem Gelände ein. Personen seien nicht verletzt oder getötet worden. Wie das israelische Militär weiter mitteilte, wurde der Beschuss mit Artillerie und durch Angriffe der Luftwaffe erwidert.

Die Hisbollah bestätigte die eigenen Angriffe und bezeichnete sie als Vergeltung für israelische Bombardements am Vortag, bei denen in der östlichen Bekaa-Ebene sowie im Südlibanon zwei ranghohe Kämpfer getötet worden waren - ein Hisbollah-Mann und ein im Libanon tätiger Kader der palästinensischen Hamas, die mit der Hisbollah verbündet ist. 

17.12 Uhr: Ungarn blockiert kritische EU-Botschaft an Israel

Eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zur Absage des israelischen Parlaments an die Gründung eines palästinensischen Staates ist am Widerstand Ungarns gescheitert. Wie ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel sagte, konnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die Europäische Union bedauere die am Donnerstag von der Knesset verabschiedete Resolution. Es bestehe ein internationaler Konsens, dass die einzige nachhaltige Lösung für den Nahost-Konflikt die Zweistaatenlösung sei. Keine Hoffnung und keine Perspektive für das palästinensische Volk würden den aktuellen Konflikt nur vertiefen.

Warum Ungarn eine Erklärung im Namen aller EU-Staaten verhinderte, blieb zunächst unklar. Als möglichen Hintergrund nannten Diplomaten, dass die Regierung in Budapest sehr gute Kontakte nach Israel hat. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban pflegt seit Jahrzehnten freundschaftliche Beziehungen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

15.56 Uhr: IGH - Israels Siedlungspolitik verstößt gegen Völkerrecht

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt. Die israelische Besatzung der Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts ebenso unrechtmäßig wie die dort praktizierte Siedlungspolitik. "Das Überführen von Siedlern ins Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer Präsenz durch Israel verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention", Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellte der Internationale Gerichtshof in einem Rechtsgutachten fest. 

Das Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend. Doch es wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird. Die UN-Vollversammlung hatte das Gericht beauftragt zu klären, welche rechtlichen Folgen die fast seit 60 Jahren andauernde Besatzungspolitik Israels hat. Israel hatte das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen im Sechstagekrieg 1967 erobert. Aus dem Gazastreifen zog es sich 2005 zurück, Ostjerusalem hat es annektiert und bezeichnet das Westjordanland als umstrittenes Gebiet, über dessen Zukunft in Verhandlungen entschieden werden soll. Gleichzeitig siedelt Israel in Ostjerusalem und im Westjordanland jedoch Staatsbürger an, um seine Kontrolle über diese Gebiete zu festigen.

15.25 Uhr: Israelische Armee - Hinweise auf Tötung von Hamas-Militärchef Deif

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass der Militärchef der radikalislamischen Hamas, Mohammed Deif, bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet wurde. Es gebe "zunehmend Anzeichen", die auf eine "erfolgreiche Eliminierung" von Deif hindeuteten, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Deif gilt neben den Hamas-Spitzen Jahja Sinwar und Ismail Hanija als Drahtzieher des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober. Er wäre der ranghöchste von Israel getötete Hamas-Vertreter seit Beginn des Krieges.

Die israelische Armee hatte am 13. Juli einen Luftangriff in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ausgeführt. Er galt ihren Angaben zufolge Deif. Ob Deif unter den Toten war, blieb bisher unklar. Israel hatte erklärt, dass die Luftwaffe bei dem Angriff den Kommandeur der Hamas-Brigade und "engen Komplizen" von Deif, Rafa Salama, "getroffen und ausgeschaltet" habe. Ein Hamas-Vertreter erklärte kurz darauf, Deif sei trotz des Angriffs "wohlauf". Beweise legte er nicht vor. 

15.20 Uhr: UN-Menschenrechtsbüro warnt vor Anarchie in Gaza

Im Gazastreifen breitet sich laut einem UN-Bericht Anarchie aus. Dies sei "das Ergebnis von Israels Abbau der lokalen Kapazitäten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Gaza", schrieb der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros für die besetzten palästinensischen Gebiete, Ajith Sunghay, nach einem Ortsbesuch im Gazastreifen. Seine Einrichtung habe mutmaßlich rechtswidrige Tötungen von Polizisten und Helfern dokumentiert, so Sunghay. Der Zusammenbruch der zivilen Ordnung stelle zudem humanitäre Helfer vor enorme Herausforderungen.

In der vergangenen Woche war die Bevölkerung Gazas laut Angaben des UN-Menschenrechtsbüros "einer erneuten Welle tödlicher israelischer Luftangriffe ausgesetzt", bei der seit dem 12. Juli rund 500 Palästinenser getötet wurden. Zu den angegriffenen Zielen gehörten demnach Schulen und Ziele in dem als Schutzzone ausgewiesenen Gebiet Al-Mawasi bei Khan Younis. Die Gewalt müsse enden, ein Waffenstillstand erzielt und alle Geiseln freigelassen werden, forderte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erneut.

14.58 Uhr: Steinmeier dankt humanitären Helfern für Einsatz in Gaza

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat humanitären Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz im Gazastreifen gedankt. Er sei "beeindruckt" vom Mut derjenigen, die in dem Palästinensergebiet ihr Leben riskierten, "um anderen zu helfen", sagte Steinmeier bei einem Empfang für Vertreter humanitärer Hilfsorganisationen. "Ich bin dankbar, dass auch deutsche Helfende einen so wichtigen Beitrag leisten", sagte der Bundespräsident weiter. Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei "katastrophal - das Leiden der Menschen muss endlich ein Ende haben".

Deutschland hat seine humanitäre Hilfe für Gaza seit 2023 verdreifacht auf inzwischen 313 Millionen Euro jährlich und unterstützt die Verhandlungen der Konfliktparteien auf Basis des sogenannten Biden-Plans.

13.50 Uhr: EU unterstützt Palästinensische Autonomiebehörde mit 400 Millionen Euro

Die finanziell schwer angeschlagene Palästinenserbehörde im Westjordanland bekommt von der EU kurzfristig Unterstützung in Höhe von 400 Millionen Euro. Das Geld soll nach Angaben der zuständigen Europäischen Kommission in drei Teilbeträgen bis September überwiesen werden und Finanzierungslücken schließen. Voraussetzung ist allerdings die Einhaltung von Reformauflagen.

Um längerfristig Hilfe leisten zu können, will die EU-Kommission den Regierungen der EU-Staaten im September einen Vorschlag für ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramm für die Zeit bis Ende 2026 vorlegen. Zudem schlägt sie vor, im Herbst eine internationale Koordinationsplattform für Geldgeber für die Palästinenser einzurichten.

13.18 Uhr: Großbritannien nimmt Finanzierung von UNRWA wieder auf

Großbritannien will die Finanzierung des Palästinenserhilfswerks UNRWA wieder aufnehmen. Wie das Außenministerium in London mitteilte, sollen 21 Millionen Pfund (knapp 25 Millionen Euro) an Hilfsgeldern freigegeben werden für die Arbeit der UN-Organisation im Gazastreifen. Großbritannien hatte, wie viele andere westliche Länder, seine Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk im Januar vorläufig eingestellt. Hintergrund waren Vorwürfe Israels, UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen und die Organisation sei von der islamistischen Hamas unterwandert.

Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam zu dem Schluss, das UNRWA habe "robuste" Mechanismen etabliert, um seinen Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. Deutschland hatte bereits im April eine Wiederaufnahme der Förderung angekündigt. Auch die EU, Frankreich, Schweden und Japan hoben den Finanzierungsstopp inzwischen wieder auf.

12.41 Uhr: Baerbock - "Völkerrecht setzt jedem Krieg Grenzen"

Außenministerin Annalena Baerbock hat erneut das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen kritisiert und einen Waffenstillstand gefordert. "Israel hat das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen. Aber das humanitäre Völkerrecht setzt jedem Krieg Grenzen", sagte die Grünen-Politikerin einer Mitteilung zufolge: "Dieser Krieg in Gaza muss endlich enden. Es gibt für Zivilistinnen und Zivilisten keine sicheren Orte in Gaza."

Fast 80 Prozent des Gazastreifens seien von der israelischen Armee zur Evakuierungszone erklärt worden, sagte Baerbock: "Und selbst die wenigen und absolut überfüllten von der israelischen Armee als sichere Zonen erklärten Orte werden immer wieder getroffen." Die Armee habe die Verpflichtung, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Die terroristische Hamas missbrauche hingegen "die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza seit dem 7. Oktober als menschliche Schutzschilde" und "zivile Orte immer wieder für ihren Terror", so Baerbock. 

12.38 Uhr: Berlin - Israel isoliert sich mit Palästina-Beschluss selbst

Mit dem Beschluss des israelischen Parlaments gegen einen palästinensischen Staat isoliert sich Israel nach Einschätzung der Bundesregierung international. Israel entferne sich von der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. "Isolation ist der Feind jeglicher Sicherheit", warnte er. Der Beschluss der Knesset vom Donnerstag, eine Gründung eines palästinensischen Staates abzulehnen, beunruhige die Bundesregierung zutiefst. Der Beschluss stehe im Widerspruch zu mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Die israelische Resolution sei zwar nicht bindend, so der Sprecher des Auswärtigen Amts. Sie stelle jedoch einen Rückschlag für Deutschlands Bemühen dar, "Israels legitime Sicherheitsinteressen mit dem Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung in Einklang zu bringen". Es sei völlig klar, dass es keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung gebe. Nur damit könne die Sicherheit Israels langfristig gewährleistet werden.

11.05 Uhr: Israelisches Militär - Drohne über Tel Aviv startete im Jemen

Die israelische Armee geht davon aus, dass die über Tel Aviv abgestürzte Drohne im Jemen abgefeuert wurde. Der Flugkörper stammt nach den Worten von Armee-Sprecher Daniel Hagari aus dem Iran. Die Huthi-Rebellen im Jemen, die sich mit der Hamas im Gazastreifen solidarisch erklärt haben und vom Iran unterstützt werden, haben bereits mehrfach Raketen und Drohnen Richtung Israel abgefeuert.

08.14 Uhr: Militär - Drohne auf Tel Aviv wegen menschlichem Fehler nicht abgefangen

Die auf Tel Aviv abgefeuerte Drohne wurde nach Angaben des israelischen Militärs wegen menschlichen Versagens nicht von der Flugabwehr abgefangen. Darauf deuteten erste Untersuchungen hin. "Wir sprechen von einem großen unbemannten Luftfahrzeug (UAV), das große Entfernungen zurücklegen kann", sagte der Militärsprecher vor der Presse. Woher sie stamme, werde noch ermittelt. "Wir schließen derzeit keine Möglichkeiten aus."

07.17 Uhr: Huthi reklamieren Angriff auf Tel Aviv für sich

Die jemenitische Huthi-Miliz erklärte, sie habe die israelische Stadt Tel Aviv mit einer Drohne angegriffen. Sie würden auch weiterhin Ziele in Israel attackieren, weil sie solidarisch mit den Palästinensern im Gazastreifen seien. Die Huthi-Miliz gehört wie auch die libanesische Hisbollah-Miliz zur vom Iran geführten sogenannten Achse des Widerstandes und ist mit der radikalen Palästinenserorganisation Hamas verbündet. Die Huthi greifen immer wieder Schiffe im Roten Meer an, die sie in Zusammenhang mit Israel bringen, und haben wiederholt Drohnen und Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert.

06.34 Uhr: Ein Toter und zehn Verletzte bei mutmaßlichem Luftangriff in Tel Aviv

Bei der schweren Explosion, die am Morgen die israelische Küstenmetropole Tel Aviv erschüttert hat, wurden mindestens zehn Menschen nach Angaben von Ersthelfern verletzt, ein 50-jähriger Mann kam demnach ums Leben. Schrapnelle regneten herab. Das israelische Militär erklärte, es prüfe den Vorfall, der auf Grundlage erster Untersuchungen auf "ein Luftziel" zurückgeführt wurde. Es war zunächst unklar, wie der Angriff die israelische Luftverteidigung durchdringen konnte oder wie Israel darauf reagieren wird.

05.57 Uhr: IGH stellt Gutachten zu Israels Besatzungspolitik in Palästinensergebieten vor

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten vorstellen. Für 15.00 Uhr ist nach IGH-Angaben eine öffentliche Sitzung im Friedenspalast in Den Haag geplant, bei der Richter Nawaf Salam das Gutachten verlesen wird. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen den Druck auf Israel weiter erhöhen.

Im Februar hatte der IGH auf Ersuchen der Vereinten Nationen eine einwöchige Sitzung abgehalten, bei der Anhörungen zu den Auswirkungen der Besatzung seit 1967 stattfanden. Insgesamt äußerten sich 52 Staaten vor dem IGH, von denen die meisten ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten forderten.

05.07 Uhr: Rettungsdienst - Ein Toter bei Explosion in Tel Aviv

Bei einer Explosion in der israelischen Stadt Tel Aviv ist ein Mensch ums Leben gekommen. Das sagte ein Sprecher des Rettungsdienstes Magen David Adom der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee erklärte, die Explosion sei ersten Erkenntnissen zufolge durch den Absturz eines "Luftziels" verursacht worden.

04.30 Uhr: Netanjahu will Hamas zu Zugeständnissen zwingen

Eine knappe Woche vor seiner geplanten Reise nach Washington hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiteren Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen angemahnt. "Der militärische Druck, der hier angewendet wird, auf die Kehle der Hamas, hilft uns (...) beim Vorantreiben des Geisel-Deals", sagte er bei einem Truppenbesuch in der südlichen Gaza-Stadt Rafah. 

Der doppelte Druck, bestehend aus entschlossenem militärischen Vorgehen und dem "unerschütterlichen Beharren auf unseren gerechten Forderungen", würde ein Abkommen zur Befreiung von 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas "nicht verzögern, sondern voranbringen", fügte er hinzu. 

04.11 Uhr: Explosion in Tel Aviv - Israel prüft Hintergrund

Das israelische Militär prüft laut eigenen Angaben, ob eine Explosion im Zentrum von Tel Aviv in den frühen Morgenstunden durch einen Drohnenangriff verursacht wurde. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden bei der Explosion mindestens zwei Menschen leicht verletzt.

00.32 Uhr: FIFA vertagt Entscheidung über Sanktionen gegen Israel

Eine Entscheidung des Fußball-Weltverbandes FIFA über einen Antrag des palästinensischen Fußballverbands zu möglichen Sanktionen gegen den israelischen Verband ist vertagt worden. Nach Angaben der FIFA haben beide Parteien um eine Fristverlängerung gebeten.

Es werde "mehr Zeit benötigt, um diesen Prozess mit der gebotenen Sorgfalt und Vollständigkeit abzuschließen", heißt es. Eine Bewertung werde dem FIFA-Rat nun bis spätestens 31. August vorgelegt.

00.20 Uhr: Netanjahu - Kein Feldlazarett für Kinder des Gazastreifens

Kranke und verletzte Kinder im Gazastreifen sollen keine Behandlung durch Israel erhalten. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag mit und kassierte damit einen Plan von Verteidigungsminister Joav Galant ein, ein Feldlazarett für palästinensische Kinder einzurichten, die dringend einer Behandlung bedürfen. Netanjahu heiße den Plan nicht gut, deshalb werde das Krankenhaus nicht gebaut, erklärte das Büro des Regierungschefs.

Galants Büro hatte in dieser Woche erklärt, die jungen Patienten hätten das Palästinensergebiet nicht in Richtung anderer Länder verlassen können. Grund sei die ausgedehnte Schließung des Grenzübergangs Rafah.Ägypten weigert sich, den Übergang wieder zu öffnen, solange das israelische Militär dort präsent ist. Galant reagierte auf Netanjahus Veto mit der Mitteilung, dass sein ursprünglicher Plan, palästinensische Patienten über Israel in andere Länder zu bringen, ins Stocken geraten sei und er das Feldlazarett "angesichts der dringenden Notwendigkeit, eine Entscheidung zu treffen" einrichten wollte.

Donnerstag, 18. Juli 2024

23.15 Uhr: Poliovirus in Abwasserproben aus Gazastreifen gefunden

In Abwasserproben des kriegszerstörten Gazastreifens ist nach palästinensischen und israelischen Angaben das Poliovirus gefunden worden. "Das Vorhandensein von Polioviren in Abwässern, die sich zwischen den Zelten der Vertriebenenlager und in bewohnten Gebieten aufgrund der zerstörten Infrastruktur ansammeln und fließen, stellt eine neue Gesundheitskatastrophe dar", erklärte das Gesundheitsministerium im Gazastreifen. Der Fund "birgt für Tausende von Menschen das Risiko, an Polio zu erkranken". Das israelische Gesundheitsministerium erklärte, dass die Proben "Anlass zur Besorgnis über das Vorhandensein des Virus in dieser Region" gäben. Die israelischen Gesundheitsbehörden würden "die notwendigen Schritte überwachen und bewerten", um ein Krankheitsrisiko in Israel zu verhindern.

Die Krankheit Poliomyelitis - der medizinische Begriff für Kinderlähmung - wird durch ein akut ansteckendes Virus ausgelöst, das das Rückenmark angreift und bei Kindern irreversible Lähmungen verursachen kann. Das Poliovirus wird in der Regel über die Fäkalien einer infizierten Person verbreitet und über verunreinigtes Wasser oder Lebensmittel aufgenommen.

22.55 Uhr: USA nach wir vor für Zwei-Staaten-Lösung

Nach der vom israelischen Parlament verabschiedeten Resolution gegen "die Schaffung eines palästinensischen Staates" haben die USA ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung bekräftigt. "Ich denke, die beste Art und Weise, wie ich darauf antworten kann, ist, unseren festen Glauben an die Kraft und das Versprechen der Zweistaatenlösung zu bekräftigen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Er lehnte einen direkten Kommentar zur Abstimmung in der Knesset ab. Die USA würden "weiterhin alles tun", um eine Zweistaatenlösung zu erreichen, so Kirby weiter. 

22.35 Uhr: Guterres enttäuscht über Resolution gegen palästinensischen Staat

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "sehr enttäuscht" über die Ablehnung der Gründung eines palästinensischen Staats durch das israelische Parlament geäußert. Man könne "die Zweistaaten-Lösung nicht wegstimmen", sagte Guterres, wie sein Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag mitteilte. Guterres habe oft gesagt, dass es nur durch ein Ende der israelischen Besatzung und Verhandlungen über eine Zweistaaten-Lösung möglich sei, einen dauerhaften Frieden im Nahost-Konflikt zu erzielen. Die vom israelischen Parlament verabschiedete Resolution stehe "eindeutig nicht im Einklang mit UN-Resolutionen, dem Völkerrecht und vorherigen Abmachungen", teilte Dujarric mit.

20.28 Uhr: Weißes Haus - Treffen von Biden und Netanjahu erwartet

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird bei seinem Besuch in Washington in der kommenden Woche voraussichtlich auch mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen. "Wir gehen davon aus, dass die beiden Regierungschefs die Gelegenheit haben werden, sich zu treffen, während Ministerpräsident Netanjahu in der Stadt ist", teilte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, mit.

Netanjahu will am kommenden Mittwoch vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen halten. Die Spitzen beider Parteien im Parlament hatten Netanjahu dazu eingeladen. Zuletzt waren Biden und Netanjahu im vergangenen Herbst in Tel Aviv persönlich zusammengekommen, kurz nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober. 

20.08 Uhr: Amnesty wirft Israel Folter von Palästinensern aus Gaza vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen zu misshandeln und zu foltern. Den Häftlingen würden außerdem über lange Zeiträume hindurch jeder Kontakt zu ihren Angehörigen sowie der Zugang zu Anwälten verwehrt, heißt es in einem jüngsten Bericht der Organisation. 

Unter den Gefangenen seien auch unbewaffnete Zivilisten, die das Militär bei seinen Einsätzen im abgeriegelten Küstengebiet aus für sie nicht ersichtlichen Gründen festgenommen und in israelische Gefängnisse oder Lager gebracht hat. Der Bericht stützt sich auf die Befragung von 27 ehemaligen palästinensischen Gefangenen, unter ihnen fünf Frauen und ein 14-jähriger Junge. Alle hätten von Folter und anderer grausamer Behandlung durch das israelische Verhör- und Wachpersonal berichtet. 

19.17 Uhr: Netanjahu in Rafah - Israels Armee bleibt noch länger da

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den israelischen Truppen im südlichen Gazastreifen einen vorher nicht angekündigten Besuch abgestattet. Den Foto-Termin mit Elitesoldaten nutzte er dazu, seine Forderung zu bekräftigen, dass das israelische Militär auch nach einem möglichen Waffenruheabkommen mit der islamistischen Hamas in Rafah, der Grenzstadt zu Ägypten, bleiben müsse. Die Forderung gilt als ein Hindernis, um bei den indirekten Verhandlungen zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg und zur Freilassung der rund 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas zu gelangen. 

18.12 Uhr: Israelische Menschenrechtler suchen Hilfe in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll israelische Militäraktionen gegen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland untersuchen. Dazu forderten israelische Menschenrechtsaktivisten Chefankläger Karim Ahmad Khan in einem Brief auf. Man könne "nicht tatenlos zusehen, wie sich die Bedingungen für die palästinensischen Bewohner verschlechtern und ihnen die grundlegenden Menschenrechte verweigert werden", heißt es in dem Schreiben der linken jüdisch-israelischen Organisation "Der Besatzung in die Augen sehen".

Die Armee verletze häufig die Grundrechte der Palästinenser, so die Aktivisten. Gleichzeitig seien Palästinenser in dem Gebiet regelmäßig der Gewalt von radikalen israelischen Siedlern ausgesetzt. "Im Laufe der Jahre haben wir die zahlreichen Diebstähle, die Verweigerung von Wasser, die Verhinderung von Weide- und Landwirtschaftsarbeiten, Verhaftungen, Beschlagnahmung von Eigentum, Terror und Gewalt gegen die Hirtengemeinschaften dokumentiert", heißt es weiter.

18.07 Uhr: Insider - US-Gesandter McGurk zu Konsultationen auf dem Weg nach Nahost

Der US-Beauftragte für den Nahen Osten, Brett McGurk, ist nach US-Angaben auf dem Weg in den Nahen Osten zu Konsultationen über den Gaza-Konflikt. Dabei seien Zwischenstopps in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Jordanien geplant, hieß es aus dem Umfeld der Regierung. Weitere Details wurden nicht genannt. Die USA versuchen, ein Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas auszuhandeln.

17.45 Uhr: Israel zieht ab Sonntag 1.000 Ultraorthodoxe zum Militär ein

Israels Militär will ab kommendem Sonntag an rund 1.000 ultraorthodoxe Männer im Alter von 18 bis 26 Jahren Einberufungsbefehle verschicken. Das sagte Verteidigungsminister Joav Galant nach Angaben des Kan-Radios. Strengreligiöse Männer waren bis vor kurzem von der Wehrpflicht befreit.

15.54 Uhr: Israels Armee: Rund 20 Hamas-Terroristen in Gaza getötet

Israels Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen bei einem Angriff rund 20 Mitglieder der islamistischen Hamas getötet. Sie hätten dem Bataillon der Terrorgruppe im Flüchtlingsviertel Al-Schati angehört, teilte das Militär mit. Unter den Getöteten seien auch Terroristen, die am Massaker in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Zudem töteten Soldaten den Angaben nach einen Scharfschützen, der in der vergangenen Woche einen israelischen Soldaten erschossen haben soll. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

15.21 Uhr: Festnahme in Deutschland: Drohnentechnik an Hisbollah geliefert

In Spanien und Deutschland sind vier Verdächtige festgenommen worden, die Bestandteile militärischer Drohnen an die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon verkauft haben sollen. Drei Beschuldigte wurden demnach in Spanien in Polizeigewahrsam genommen, einer in Deutschland. Nach spanischen Angaben haben aus dem Libanon stammende Bürger über ihre Firmen in großem Umfang mit den Komponenten gehandelt. Mit ihnen sollten bis zu tausend Drohnen hergestellt werden können. Die Komponenten waren auch in Israel in den Resten von Hisbollah-Drohnen identifiziert worden.

12.49 Uhr: Israels Sicherheitsminister provoziert mit Tempelberg-Besuch

Inmitten der schleppenden Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen hat Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir am Donnerstag ein provokantes Video veröffentlicht, auf dem er bei einem Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem zu sehen ist. Er bete und arbeite hart dafür, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Kraft habe, im Gaza-Krieg nicht nachzugeben, den militärischen Druck zu erhöhen und zu siegen, sagte er. Ben Gvir gilt als entschiedener Gegner eines Geisel-Deals zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Zuletzt drohte er Netanjahu immer wieder mit Koalitionsbruch, sollte er der Hamas Zugeständnisse machen.

11.48 Uhr: Oxfam: Israel nutzt Wasser als Kriegswaffe

Unzureichender Zugang zu sauberem Wasser führt laut Oxfam in Gaza zu einer Gesundheitskatastrophe. Schuld aus Sicht der Organisation ist Israel. Im Gazastreifen gibt es laut Oxfam fast kein Wasser mehr. Dort stehen den Menschen pro Tag und Person lediglich 4,74 Liter zur Verfügung, "weniger als eine einzige Toilettenspülung" und 94 Prozent weniger als vor dem Krieg, erklärte die Entwicklungsorganisation. In ihrem heute vorgestellten Bericht "Water War Crimes" wirft sie Israel den systematischen Einsatz von Wasser als Kriegswaffe vor.

11.02 Uhr: Berichte: Israel tötet Mitglied einer Extremistengruppe

Bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff ist libanesischen Angaben zufolge ein Mitglied einer Extremistengruppe getötet worden. Der Mann habe der mit der islamistischen Hamas verbündeten Gruppe Al-Dschamaa al-Islamija angehört. Er sei ums Leben gekommen, als sein Fahrzeug im Osten des Landes getroffen worden sei, hieß es aus libanesischen Sicherheitsquellen. Auch die libanesische Staatsagentur NNA meldete den Vorfall in der Bekaa-Ebene. Demnach geriet sein Wagen durch den Angriff in Brand. 

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen. Die militante Gruppe äußerte sich zunächst nicht. Die Organisation steht der Schiitenmiliz Hisbollah und der Hamas im Gazastreifen nahe und unterstützt nach eigenen Angaben deren Kampf gegen Israel.

10.42 Uhr: Israels Parlament stimmt gegen Palästinenserstaat

Israels Parlament hat sich erneut gegen die Gründung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Beschluss, der eine Staatsgründung ablehnt, wie das Parlament mitteilte. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der rechtsreligiösen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Netanjahu sowie auch die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte. Gantz war bis vor knapp sechs Wochen zusammen mit anderen gemäßigten Politikern Mitglied des inzwischen aufgelösten Kriegskabinetts.

"Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen", heißt es in dem Beschluss. "Es wird nur eine Frage kurzer Zeit sein, bis die Hamas den palästinensischen Staat übernimmt und ihn in eine radikale islamische Terrorbasis verwandelt." Diese werde daran arbeiten, den Staat Israel zu vernichten.

06.01 Uhr: USA schließen provisorischen Hafen an der Gaza-Küste

Die USA haben angekündigt, den vom Militär errichteten Behelfshafen an der Küste des Gazastreifens endgültig abzubauen. Vizeadmiral Cooper erklärte, die Mission sei abgeschlossen und der Pier werde nicht mehr benötigt. Im April hatten die US-Streitkräfte die provisorische Anlegestelle errichtet, um dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen zu liefern. Der Einsatz wurde aber immer wieder wegen schwerer See und Sicherheitsproblemen unterbrochen. Der Pier war von Beginn an als vorübergehende Lösung gedacht. Dennoch hatte man in Washington damit gerechnet, deutlich mehr Hilfsgüter als zuletzt möglich an die Zivilisten im Gazastreifen liefern zu können.

05.14 Uhr: Netanjahu will mehr Druck auf die Hamas

Bei einer hitzigen Debatte im israelischen Parlament verteidigte Israels Regierungschef Netanjahu laut Medien seine Kriegsführung. Nur durch noch mehr militärischen Druck werde man der Hamas weitere Zugeständnisse abringen. "Uns wurde gesagt, dass die Hamas nicht bereit sei, Geiseln freizulassen, ohne dass wir vorher zustimmen, den Krieg zu beenden. Plötzlich willigt sie ein", sagte Netanjahu. "Je mehr wir den Druck aufrechterhalten, desto mehr wird sie nachgeben. Und das ist der einzige Weg, um die Geiseln zu befreien", sagte er.

04.01 Uhr: Lawrow: Hisbollah, Iran und Libanon wollen keinen Krieg mit Israel

Laut dem russischen Außenminister Lawrow würden die Schiitenmiliz Hisbollah, ihr Hauptunterstützer Iran und die libanesische Regierung "keinen ausgewachsenen Krieg" mit Israel wollen. Es gebe jedoch den Verdacht, "dass einige Kreise in Israel versuchen, genau das zu erreichen", sagte er bei einer Pressekonferenz der Vereinten Nationen. Russland versuche "alles, was möglich ist, um die Spannungen zu beruhigen". Lawrow äußerte die Hoffnung, dass westliche Länder alles unternähmen, um sicherzustellen, dass Israel diese "provokativen Haltungen" nicht in die Tat umsetze.

Mittwoch, 17. Juli 2024

21.00 Uhr: USA stellen Betrieb des provisorischen Hafens vor Gaza ein

Nach Angaben der USA wird der Behelfshafen vor dem Gazastreifen zur Versorgung der Bevölkerung nicht mehr benötigt. "Der maritime Hilfseinsatz mit dem Pier ist abgeschlossen. Es besteht also keine Notwendigkeit mehr, den Pier zu benutzen", sagt Vizeadmiral Brad Cooper, der stellvertretende Befehlshaber des US-Zentralkommandos, bei einer Pressekonferenz. Die temporäre Anlegestelle war Mitte Mai von den USA in Betrieb genommen worden. Der Behelfshafen diente zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Lebensmitteln über den Seeweg.

20.17 Uhr: Lawrow gibt USA Schuld an Gewalt in Nahost und Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats den USA die Verantwortung für die vielen Toten in der Ukraine und den palästinensischen Gebieten gegeben. "Indem Washington Israel diplomatischen Schutz gibt und Waffen und Munition liefert, ist es - das ist allen klar - ein direkter Beteiligter des Konflikts geworden, genau wie in der Ukraine", sagte Lawrow russischen Agenturen zufolge in New York. 

Weiter sagte er, sobald die USA ihre Unterstützung einstellten, würde in beiden Fällen auch das Blutvergießen enden. Die beispiellose Welle der Gewalt im Nahen Osten sei eine Folge der US-Politik in der Region, behauptete der russische Chef-Diplomat, dessen Regierung selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.

19.52 Uhr: Sitzung des UN-Sicherheitsrats durch seltenen Protest unterbrochen

Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Nahost ist durch einen Protest kurzzeitig unterbrochen worden. Zwei in schwarz gekleidete Frauen hielten Spruchtafeln hoch und forderten die Freilassung israelischer Geiseln im Gazastreifen. Zum Zeitpunkt des Protestes redete gerade der russische Außenminister Sergej Lawrow, der auch die Sitzung leitete. Lawrow ging auf den Vorfall ein und sagte zu den Frauen: "Ich verstehe nicht, sprechen Sie deutlicher. Eine von Ihnen kann klar und deutlich sagen, was Sie sagen wollen. Wie ich sehe, wollen Sie das nicht tun." Diplomaten im Saal sagten, die Frauen hätten "Befreit die Geiseln" gerufen. Der Sicherheitsdienst forderte die Frauen nach Angaben eines UN-Beamten dann auf, den Saal zu verlassen, was sie auch taten. Proteste innerhalb des UN-Sitzes in New York sind sehr selten.

18.13 Uhr: NGO - 220 Kilometer langer Ölteppich vor Jemen nach Huthi-Angriff auf Tanker

Nach einem Angriff der Huthi-Rebellen auf einen Öltanker ist vor der Küste des Jemen ein Ölteppich von 220 Kilometern Länge gesichtet worden. Satellitenaufnahmen der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) hätten am Dienstag einen Ölteppich in der Nähe der Stelle gezeigt, wo die Huthis den Tanker "Chios Lion" attackiert hätten, teilte am Mittwoch die Nichtregierungsorganisation Conflict and Environment Observatory (Ceobs) mit Sitz in Großbritannien mit.

Der Ölteppich lasse darauf schließen, dass "das beschädigte Schiff Öl verliert", erklärte Ceobs im Onlinedienst X. Er sei geschätzt 220 Kilometer lang. Der unter liberianischer Flagge fahrende Tanker "Chios Lion" war am Montag 97 Seemeilen nordwestlich der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah angegriffen worden. 

15.28 Uhr: Israel - 25 Angriffe auf Hamas-Strukturen im Gazastreifen an einem Tag

Israels Armee hat bei der Fortsetzung ihrer Luftangriffe im Gazastreifen nach eigenen Angaben innerhalb eines Tages 25 Angriffe ausgeführt, die unter anderem auf "militärische Strukturen, terroristische Infrastruktur" und "terroristische Zellen" abgezielt hätten. Das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium gab die Zahl der Getöteten in den vergangenen 24 Stunden mit 52 an. Die meisten von ihnen seien Frauen und Kinder, hieß es. 

Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) wurden am Dienstag bei mehreren Angriffen im Gazastreifen dutzende Menschen getötet und verletzt. Im südlichen Gazastreifen seien bei israelischen Luftangriffen auf das Gebiet Schakusch nordwestlich von Rafah zwei Menschen getötet worden, hieß es aus Kreisen des Nasser-Krankenhauses. 

14.33 Uhr: Gaza-Gesundheitsbehörde - 38.749 Tote seit Kriegsbeginn

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden innerhalb der vergangenen 24 Stunden bei israelischen Angriffen mindestens 81 Palästinenser im Gazastreifen getötet. Insgesamt kamen demnach seit Kriegsbeginn mindestens 38.794 Menschen ums Leben, weitere 89.364 Menschen seien verletzt worden. Diese Angaben, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

12.31 Uhr: Erneut Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Im Gaza-Krieg hat Israel am Mittwoch vor allem das Zentrum des Küstenstreifens sowie die südlich gelegene Stadt Rafah ins Visier genommen. Dabei wurden nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden mindestens neun Menschen getötet. Acht von ihnen wurden demnach bei einem nächtlichen Luftangriff auf ein Haus in Al-Sawida getötet. Ein Mann starb laut den Gesundheitsbehörden zudem bei einem Angriff auf die Flüchtlingssiedlung Nuseirat. Dort war am Dienstag eine Schule getroffen worden. Es gab 23 Tote. In Rafah an der Grenze zu Ägypten starben Medizinern zufolge zwei Menschen bei einem israelischen Luftangriff. Anwohner berichteten von der Zerstörung Dutzender Häuser. Panzer stießen zudem in den Norden von Rafah vor.

Israel erklärte erneut, das Militär wähle seine Ziele in Rafah auf Basis von Geheimdienstinformationen aus. Die Armee habe unter anderem Stellungen zerstört, von denen aus auf israelische Soldaten geschossen worden sei. Im ganzen Gazastreifen nahm die Luftwaffe demnach insgesamt 25 Ziele ins Visier. Auch würden die israelischen Truppen im Zentrum des Gazastreifens Beobachtungsposten der Hamas zerstören.

12.25 Uhr: Gallant - Militäreinsatz ermöglicht Abkommen über Geiselfreilassung

Israels Militäreinsatz im Gazastreifen hat nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Joaw Gallant erst die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, die eine Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas ermöglichen. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt das höchste moralische Gebot, sagte er in einem nächtlichen Telefonat mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, wie Gallants Ministerium mitteilte.

12.20 Uhr: Hisbollah droht mit Angriffen auf neue israelische Ziele

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat Israel mit Angriffen auf neue Ziele gedroht, sollte das israelische Militär weiterhin "Zivilisten" im Libanon attackieren. "Weiterhin Zivilisten anzugreifen wird die Widerstandsbewegung dazu veranlassen, Raketen auf Siedlungen abzufeuern, die bisher nicht im Visier waren", sagte Hisbollah-Anführer Sayyed Hassan Nasrallah. Die Hisbollah erkennt Israel als Staat nicht an und bezeichnet alle israelischen Bevölkerungszentren als Siedlungen - gemeint sind damit nicht die jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland.

Die Hisbollah ist mit der Hamas im palästinensischen Gazastreifen verbündet und liefert sich seit geraumer Zeit Scharmützel mit dem israelischen Militär über die Grenze zwischen dem Libanon und Israel hinweg. Israel hat wiederholt nach eigenen Angaben Hisbollah-Stellungen im Libanon angegriffen und gezielt mehrere Kommandeure der Miliz getötet. Nach libanesischen Angaben wurden am Dienstag fünf aus Syrien stammende Zivilisten, darunter drei Kinder, bei israelischen Angriffen im Libanon getötet.

12.08 Uhr: USA und Israel wollen militärische Zusammenarbeit verbessern

Angesichts der erneuten Angriffe der libanesischen Hisbollah auf den Norden Israels wollen die USA die militärische Zusammenarbeit mit ihrem Verbündeten stärken. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein Kollege Joav Galant hätten über die laufenden Angriffe der proiranischen Schiitenmiliz gesprochen, teilte das Pentagon am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit. Die beiden Minister hätten dabei auch Möglichkeiten zur Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel als Reaktion auf eine Reihe regionaler Sicherheitsbedrohungen erörtert. 

Derzeit wachsen die Sorgen vor dem Ausbruch eines neuen Krieges neben dem Gaza-Krieg. In der Nacht hatte die Hisbollah erneut Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert. Die Hisbollah reagierte damit nach ihren eigenen Angaben auf den Tod von fünf Syrern bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon, darunter drei kleine Kinder. Die Schiitenmiliz will mit dem Beschuss Israels erst aufhören, wenn es zu einem Waffenstillstand im Gaza-Krieg zwischen Israel und der mit ihr verbündeten radikalislamischen Hamas kommt. Danach sieht es jedoch im Moment nicht aus. 

11.45 Uhr: Streit um Wehrdienst in Israel - Autobahn blockiert

Strengreligiöse Juden haben laut Polizeiangaben am Dienstagabend eine Autobahn nahe der Stadt Bnei Brak blockiert, um gegen die Einführung der Wehrpflicht für Ultraorthodoxe in Israel zu protestieren. Laut einem Bericht der Zeitung "Haaretz" handelte es sich bei den Demonstranten um Mitglieder der radikalen ultraorthodoxen "Jerusalem-Fraktion". Die Autobahn konnte erst nach drei Stunden wieder geöffnet werden.

Hintergrund der Proteste ist Medienberichten zufolge eine Ankündigung der Armee von Dienstagabend, dass sie am Sonntag tausende von Einberufungsbescheiden an ultraorthodoxe Männer versenden werde. Es wird demnach erwartet, dass rund 6.000 dieser Männer einberufen werden. In der Nacht zu Dienstag hatten ultraorthodoxe Männer in Bnei Brak bereits zwei ranghohe Offiziere der israelischen Armee angegriffen. Sie hatten sich mit einem Rabbiner getroffen, der den Einzug strengreligiöser Männer in die israelische Armee befürwortet.

09.37 Uhr: Medien - Drei syrische Kinder bei israelischen Angriffen im Libanon getötet

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind den libanesischen Staatsmedien zufolge fünf Menschen getötet worden, darunter drei syrische Kinder. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, bei einem "feindlichen Angriff" seien am Dienstag "drei syrische Kinder" auf einem Feld im Dorf Umm Tut im Südlibanon getötet worden. Zwei weitere Syrer seien bei einem Drohnenangriff auf ein Motorrad auf der Straße nach Kfar Tebnit im Südlibanon getötet worden.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, bei den beiden Syrern habe sich um "Zivilisten" gehandelt, die im Südlibanon gearbeitet hätten. Die Hisbollah-Miliz feuerte als Vergeltung Raketen auf den Norden Israels ab. Als Gründe nannte sie "den Tod von Zivilisten" in Kfar Tebnit und "das schreckliche Massaker im Dorf Umm Tut". Die israelische Armee erklärte, sie habe am Dienstag Angriffe auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon geflogen, unter anderem auf eine "Terrorzelle" bei Jarin in der Nähe von Umm Tut. Aus dem Libanon seien im Laufe des Tages 50 Geschosse auf Israel abgefeuert worden. 

07.39 Uhr: Human Rights Watch - Hamas beging am 7. Oktober Kriegsverbrechen

Von der radikalislamistischen Hamas angeführte Extremisten haben bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht mit 236 Seiten. Die Taten der palästinensischen Angreifer, die bei dem Überfall etwa 1.200 Menschen ermordeten und mehr als 250 weitere als Geiseln verschleppten, erfüllten die internationale Rechtsdefinition von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, heißt es.

Bei dem Terrorangriff waren laut dem Bericht mindestens fünf palästinensische Gruppen beteiligt. In der Analyse von Human Rights Watch werden unter anderem die sogenannten Qassam-Brigaden des militärischen Flügels der Hamas erwähnt. Sie sollen gemeinsam mit den anderen Gruppierungen für Morde und Geiselnahmen verantwortlich sein. Identifiziert wurden sie demnach anhand von Stirnbändern und Bekennerschreiben. Die Menschenrechtsorganisation befragte nach eigenen Angaben zwischen Oktober und Juni mehr als 140 Personen, darunter Augenzeugen, Angehörige von Opfern, Ersthelfer und Mediziner. Überdies wurden 280 Fotos und Videos ausgewertet.

06.25 Uhr: Heftige Gefechte an Israels Grenze zum Libanon

Ein nächtlicher Raketenhagel der libanesischen Hisbollah auf den Norden Israels schürt die Sorge vor dem Ausbruch eines neuen Krieges. Die proiranische Schiitenmiliz feuerte bis in die Morgenstunden Dutzende Raketen in mehreren Angriffswellen ab. Die Hisbollah reagierte damit nach ihren eigenen Angaben auf den Tod von fünf Syrern bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon, darunter drei kleine Kinder. Es gab zunächst keine Berichte über mögliche Opfer des Beschusses auf israelischer Seite.

Israels Armee fing einige Raketen der Hisbollah nach eigenen Angaben ab, andere seien auf offenes Gelände gefallen. Bis zum späten Abend habe es keine Verletzten gegeben. In den frühen Morgenstunden meldete die Armee dann erneuten Raketenalarm. Die israelische Luftwaffe griff in Reaktion auf den Raketenbeschuss Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanon an, wie das Militär mitteilte. Keine der Angaben konnte unabhängig geprüft werden.

05.29 Uhr: NGOs - Humanitäre Hilfe für Gaza massiv erschwert

In einem gemeinsamen Bericht beklagen 13 im Gazastreifen tätige Hilfsorganisationen, wie nahezu unmöglich es geworden ist, der Bevölkerung in der Enklave lebensnotwendige Unterstützung zu leisten. Neben Ärzte der Welt berichten unter anderem Oxfam, Action Aid und Care von drastischen Behinderungen ihrer Arbeit. Ein zentrales Hindernis sei, dass Israel seine militärische Antwort auf den Angriff der Hamas weiter eskaliert hat. Auch als Schutzzonen deklarierte Gegenden seien nicht sicher.

02.36 Uhr: Bericht: Hamas-Kommandeure drängen Gaza-Anführer zu Deal mit Israel

Die Militärbefehlshaber der islamistischen Hamas im Gazastreifen drängen einem Medienbericht zufolge nach US-Erkenntnissen ihren Anführer Al-Sinwar zu einem Waffenstillstandsabkommen mit Israel. Das habe CIA-Direktor Bill Burns auf Basis von US-Geheimdienstinformationen auf einer Unternehmerkonferenz in den USA hinter verschlossenen Türen gesagt, zitiert der US-Sender CNN eine informierte Quelle. Demnach dürfte sich Al-Sinwar derzeit in Tunneln unter Chan Junis im Süden Gazas versteckt halten. 

Dienstag, 16. Juli 2024

19.25 Uhr: Netanjahu will Druck auf die Hamas "erhöhen"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen nicht nachlassen zu wollen. "Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, den Druck noch weiter zu erhöhen, alle Geiseln – die Lebenden und die Toten – nach Hause zu bringen und alle Kriegsziele zu erreichen", sagte Netanjahu bei einer staatlichen Gedenkveranstaltung. "Wir tun ihnen weh, wir eliminieren ihre höchsten Kommandeure und tausende Terroristen", sagte er.

19.15 Uhr Israel – Viele Führer des militärischen Hamas-Flügels getötet

Die Hälfte der Führungsriege des militärischen Flügels der Hamas sei getötet, so Israels Armee in einer Erklärung. Insgesamt hätten die Truppen seit Kriegsbeginn vor mehr als neun Monaten "etwa 14.000 Terroristen eliminiert und festgenommen", hieß es weiter. Die Armee teilte nicht mit, ob es sich dabei ausschließlich um Mitglieder der Hamas oder aber auch um Mitglieder anderer Terrorgruppen handelte. Nach Schätzungen des israelischen Militärs soll es vor Kriegsbeginn rund 30.000 Hamas-Kämpfer gegeben haben. 

18.09 Uhr: Mehr als 60 Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Bei Angriffen auf mehrere Ziele im Gazastreifen sind vom späten Montagabend bis Dienstagnachmittag nach palästinensischen Angaben mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen. Journalisten der Nachrichtenagentur AP beobachteten, wie die Opfer von mindestens vier Angriffen in nahe gelegene Kliniken gebracht wurden.

Die opferreichste Attacke des Tages ereignete sich in Muwasi außerhalb der Stadt Chan Junis, einer Gegend, die Israels Militär eigentlich als sichere Zone deklariert hatte und wo Tausende Palästinenser in Zelten Schutz gesucht hatten. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, sie hätten westlich von Chan Junis einen Kommandeur der Extremistengruppe Islamischer Dschihad angegriffen. Berichte über zivile Opfer würden geprüft.

17.36 Uhr: Israels Militär - 14.000 Hamas-Kämpfer getötet oder gefangen

Das israelische Militär will die Hälfte der Hamas-Militärführung entweder getötet oder gefangen genommen haben - die Rede ist von rund 14.000 Kämpfern. Mitte März hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits davon gesprochen, dass Israels Armee "mindestens 13.000 Terroristen" getötet habe.

16.58 Uhr: Israels Militär beginnt mit Einberufung ultraorthodoxer Juden

Das israelische Militär will ab Sonntag ultraorthodoxe Männer zum Militärdienst einberufen. Ab dann würden die Einberufungsbescheide verschickt, so die Streitkräfte.

Ultraorthodoxe Politiker hatten lange Zeit durchgesetzt, dass ihre Anhänger von der Wehrpflicht ausgenommen waren und sich stattdessen religiösen Studien widmen konnten.

16.26 Uhr: Ultraorthodoxe Juden greifen israelische Offiziere an

Vor dem Hintergrund des Streits um die Wehrpflicht von ultraorthodoxen Juden in Israel haben Dutzende strengreligiöse Juden in der vergangenen Nacht zwei ranghohe Offiziere der israelischen Armee angegriffen. Laut Berichten israelischer Medien bewarfen sie die Offiziere in der Stadt Bnei Brak bei Tel Aviv mit Flaschen und anderen Gegenständen und beschimpften sie als Nazis und Mörder.

Die Wehrpflicht von ultraorthodoxen Männern (Haredim) sorgt seit langem für Streit in Israel. Zuletzt hatte das oberste Gericht geurteilt, dass es für eine allgemeine Wehrpflichtbefreiung für Haredim keine Rechtsgrundlage gebe.

15.08 Uhr: Öltanker vor Küste Omans gekentert - 16 Menschen vermisst

Vor der Küste Omans ist ein Öltanker gekentert. Die 16-köpfige Besatzung wird vermisst, teilte das omanische Zentrum für Maritime Sicherheit mit. Der Tanker "Prestige Falcon" war auf dem Weg in den Golf von Aden, so die Website Marine Traffic. Ob das Schiff Opfer eine Attacke durch die Huthi-Regellen wurde blieb ebenso unklar wie die Frage, ob durch das Unglück Öl austrat.

Die Huthi-Miliz greift seit Beginn des Gaza-Kriegs immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung an. Deshalb meiden viele Reedereien die Route über das nahegelegene Rote Meer.

13.15 Uhr: Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder bleiben in U-Haft

Drei im vergangenen Dezember in Deutschland festgenommene Hamas-Verdächtige bleiben in U-Haft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen. Die drei aus dem Libanon stammenden Männer sollten demnach Waffen aus einem Waffenlager in Polen nach Deutschland bringen.

Mit diesen Waffen sollte die Hamas dann Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland verüben. Laut der Bundesanwaltschaft hat es noch keine konkreten Anschlagspläne gegeben. Möglichen Ziele waren unter anderem die israelische Botschaft in Berlin und die US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein, so der BGH. Die Ermittlungen sind demnach sehr umfangreich: Die Akten umfassten inzwischen rund 100 Bände.

11.53 Uhr: Palästinensische Behörde - Mindestens 13 Tote bei israelischen Angriffen

Im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge bei Angriffen des israelischen Militärs mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. In Rafah im Süden des Küstenstreifens seien fünf Palästinenser getötet worden, teilt die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mit. Im nahe gelegenen Chan Junis seien ein Mann, seine Frau und zwei Kinder ums Leben gekommen.

In Nuseirat, zentral im Gazastreifen gelegen, wurden nach Angaben von Ärzten mindestens vier Palästinenser getötet. Insgesamt starben in dem seit neun Monaten tobenden Krieg nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 38.000 Palästinenser.

10.38 Uhr: Pax Christi fordert Anerkennung von Palästina als Staat

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssten sofort wirksame Maßnahmen ergreifen, "die die israelische Regierung veranlassen, Vertreibung, Enteignung und Tötung der palästinensischen Bevölkerung zu stoppen", verlangte die deutsche Sektion von Pax Christi am Dienstag gemeinsam mit ihren israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen. "Ebenso muss der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem beendet werden", hieß es weiter.

09.45 Uhr: Israelische Polizei erschießt palästinensischen Messerangreifer

Die israelische Polizei hat nach einem Messerangriff im Westjordanland einen jungen Palästinenser erschossen. Der 19-Jährige habe am Dienstag einen Polizisten leicht verletzt, teilte die Polizei mit. Der Angreifer komme aus dem Gazastreifen. Was er im Westjordanland machte, sei noch nicht geklärt.

Zuvor hatten Palästinenser nach Militärangaben das Feuer auf ein Auto im Westjordanland eröffnet und mehrere israelische Zivilisten leicht verletzt. In einem weiteren Fall schoss das Militär auf ein "verdächtiges Fahrzeug", das jedoch Israelis gehörte. Zwei israelische Zivilisten seien leicht verletzt worden, erklärte das Militär.

09.16 Uhr: Huthi-Rebellen bestätigen Angriff auf Schiff im Roten Meer

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben die unter liberianischer Flagge fahrende "Chios Lion" attackiert. Das Schiff sei am Montag vor Hudaida von einer Drohne angegriffen und an der Backbordseite getroffen worden, teilte die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) mit. Es habe einige Schäden gegeben, Schiff und Mannschaft seien aber in Sicherheit.

Die vom Iran unterstützten Huthi übernahmen die Verantwortung für den Angriff auf die "Chios Lion" und auf ein weiteres Schiff, das in derselben Gegend von kleinen Booten und attackiert und später mit Raketen beschossen wurde. Auch in diesem Fall seien Schiff und Besatzung in Sicherheit, erklärte die UKMTO.

09.07 Uhr: Blinken - Zahl der getöteten Zivilisten "unannehmbar hoch"

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch zweier hochrangiger israelischer Regierungsvertreter die Zahl der im Gazastreifen getöteten Zivilisten als "unannehmbar hoch" bezeichnet. Außenministeriumssprecher Matthew Miller erklärte, Blinken habe bei seinem Treffen mit Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, die "große Besorgnis" des US-Außenministeriums über die "jüngsten zivilen Opfer in Gaza" zum Ausdruck gebracht. 

"Es werden in diesem Konflikt aus unserer Sicht weiterhin viel zu viele Zivilisten getötet", sagte Miller weiter zu Blinkens Treffen mit Hanegbi und Dermer. Auf eine Frage zu US-Waffenlieferungen für Israel sagte Miller, die US-Regierung sei "äußerst beunruhigt über das anhaltende Sterben von Palästinensern im Gazastreifen".

04.47 Uhr: USA drängen auf friedliche Lösung im Libanon-Konflikt

US-Außenminister Antony Blinken hat zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zwischen seinem Verbündeten Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz aufgerufen. Bei einem Treffen mit Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, habe Blinken über die Wichtigkeit gesprochen, "eine weitere Eskalation entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu vermeiden", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. 

02.42 Uhr: US-Militär bestätigt Angriffe auf Schiffe im Roten Meer

Das US-Militär bestätigt Angriffe auf zwei Handelsschiffe im Roten Meer. Betroffen sind der Tanker MT Bentley I, der Pflanzenöl von Russland nach China transportiert, und der Öltanker MT Chios Lion, wie das US-Militär mitteilt. Demnach hat der Angriff auf die MT Bentley I weder Sach- noch Personenschäden verursacht. Das Schiff kann seine Fahrt fortsetzen. Der Öltanker MT Chios Lion hingegen wurde beschädigt, aber auch hier gab es keine Verletzten. Zu den Angriffen bekannte sich zunächst niemand.

01.08 Uhr: Berichte - Zwei Tote in Syrien nach Drohnenangriff

Bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff nahe der syrisch-libanesischen Grenze sind nach syrischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei einem der Opfer handele es sich laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sowie syrisch-libanesischen Sicherheitsquellen um einen Geschäftsmann mit Verbindungen zur Hisbollah-Miliz. Aus Israel gab es keine Bestätigung. 

00.05 Uhr: Israels Armee - Erneuter Beschuss aus dem Libanon

Das israelische Militär hat im Norden des Landes nach eigenen Angaben mehrfachen Beschuss aus dem Libanon abgewehrt. Es seien rund 20 Geschosse aus dem Nachbarland Richtung Israel abgefeuert worden, teilte die Armee am späten Montagabend mit. Das israelische Raketenabwehrsystem habe die meisten abgefangen. Verletzte gebe es nicht, hieß es. Zuvor hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben ein Waffenlager der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons angegriffen. Nähere Details wurden nicht genannt.

Montag, 15. Juli 2024

21.06 Uhr: "Spaltung beenden" - Hamas und Fatah wollen Gespräche in Peking führen

Hochrangige Vertreter der rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah wollen sich im Juli zu einem weiteren Versuch einer Versöhnung in Chinas Hauptstadt Peking treffen. Die Hamas-Delegation soll von ihrem in Katar ansässigen Anführer Ismail Hanija geleitet werden, während die Fatah-Delegation von ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Mahmud Alul angeführt wird, wie aus Kreisen der Fatah verlautete. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und sich derzeit im Krieg mit Israel befindet, äußerte sich zunächst nicht zu den Plänen.  

Nach Angaben des stellvertretenden Generalsekretärs des Fatah-Zentralkomitees, Sabri Saidam, werden sich die Vertreter am 20. und 21. Juli gemeinsam mit chinesischen Regierungsvertretern treffen. Davor könnte ein direktes Treffen der beiden Gruppen stattfinden. Ziel sei es, "den Zustand der Spaltung zu beenden", erklärte Saidam. 

20.32 Uhr: Zivilschutz meldet sechsten Angriff auf Schule im Gazastreifen binnen neun Tagen

Bei einem erneuten israelischen Luftangriff auf eine Schule im Gazastreifen ist palästinensischen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Mindestens vier weitere Menschen wurden der Zivilschutzbehörde zufolge bei dem Beschuss in der nördlichen Stadt Gaza verletzt. Der Angriff auf die Saladin-Schule im Stadtteil Al-Rimal ist der sechste Angriff auf eine Schule in dem Palästinensergebiet binnen neun Tagen. 

Ein Arzt des Al-Ahli-Krankenhauses in Gaza-Stadt bestätigte, dass es ein Todesopfer und vier Verletzte gegeben habe.

18.14 Uhr: EU verhängt weitere Sanktionen gegen jüdische Siedler

Wegen "schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen" im Westjordanland und in Ost-Jerusalem hat die Europäische Union (EU) am Montag Sanktionen gegen weitere fünf Personen und drei Organisationen angekündigt. Auf der aktuellen Liste stehen den Angaben zufolge unter anderen Ben-Zion Gopstein und Isaschar Manne sowie die Gruppe Tzav 9. Letztere habe wiederholt Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert. Manne gilt als Gründer eines illegalen jüdischen Siedler-Außenpostens im von Israel besetzten Westjordanland. Gopstein ist Gründer und Leiter der Organisation Lehava, die sich gegen eine Vermischung von Juden und Nicht-Juden ausspricht.

Die Sanktionierten dürfen vorerst nicht in die EU einreisen. Außerdem werden ihre Vermögenswerte eingefroren. Von den Betroffenen war zunächst kein Kommentar zu erhalten.

16.22 Uhr: Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches Hisbollah-Mitglied festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat gestern den libanesischen Staatsangehörigen Fadel Z. in Salzgitter durch Beamte des Bundeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der den Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt hat, wie die Behörde mitteilte.

Dem Mann wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Er soll sich spätestens im Sommer 2016 im Libanon der Hisbollah angeschlossen haben. Im Auftrag der Vereinigung habe er seit 2024 in Deutschland Komponenten zum Bau militärischer Drohnen, insbesondere Motoren, beschafft, hieß es. Diese sollten demnach in den Libanon ausgeführt und dort bei terroristischen Angriffen auf Israel eingesetzt werden.

14.00 Uhr: Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen

Nach dem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens mit Dutzenden Toten hat die Bundesregierung an die Konfliktparteien appelliert, die Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Hochdruck fortzusetzen. "Dieser Waffenstillstand ist dringend notwendig, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen und die humanitäre Notlage der Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu lindern", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er betonte, die israelische Armee sei bei ihrem Vorgehen zum Schutz von Zivilisten verpflichtet: "Jedes Kind, das in Gaza stirbt, ist eins zu viel." Gleichzeitig beklagte er jedoch, dass sich die Hamas regelmäßig hinter Zivilisten verschanze: "Damit bricht die Hamas jeden Tag Völkerrecht."

Israels Angriff am Samstag in der Nähe von Chan Junis galt führenden Hamas-Vertretern. Dutzende Menschen kamen dabei um. Berichten, wonach als Reaktion ein Abbruch der laufenden indirekten Gespräche der Konfliktparteien erwogen werde, hatte ein Vertreter des politischen Flügels der Hamas zuletzt widersprochen.

13.34 Uhr: Israelische Armee - "Zahlreiche" Hamas-Kämpfer im Gazastreifen getötet

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt und dabei eigenen Angaben zufolge zahlreiche Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Unter anderem seien die Städte Gaza und Rafah angegriffen worden, teilte die Armee mit. Im Bereich Rafah im Süden des Palästinensergebiets sei am Vortag "eine mit Raketenwerfern bewaffnete Terrorzelle in Nahkämpfen eliminiert" worden, auch im Zentrum des Gazastreifens seien "zahlreiche" Hamas-Kämpfer getötet worden.

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von Raketenabwürfen über mehreren Vierteln der Stadt Gaza. Auch ein Gebiet im Norden des Flüchtlingslagers Nuseirat wurde Augenzeugen zufolge angegriffen. Mitglieder des Palästinensischen Roten Halbmonds gaben zudem an, nach einem israelischen Luftangriff auf die Flüchtlingssiedlung al-Maghasi im Zentrum des Gazastreifens fünf Leichen geborgen zu haben. Weiter gab es Berichte über Granatenbeschuss und Hubschrauberangriffe in Chan Junis und Rafah im südlichen Gazastreifen.

13.12 Uhr: UKMTO - Neuer Angriff auf Handelsschiff vor Jemens Küste

Vor der Küste des Jemen ist erneut ein Handelsschiff angegriffen worden. Es sei zweimal mit einer Seedrohne kollidiert und aus zwei Kleinbooten heraus beschossen worden, teilt die britische Organisation für Maritimen Handel UKMTO mit. Bei dem Vorfall habe es keine Schäden und keine Verletzten gegeben. Das Schiff werde nun zum nächsten Anlaufhafen fahren.

Zu der Attacke bekannte sich zunächst niemand. Seit November greifen aber Huthi-Rebellen aus dem Jemen, die sich mit der Hamas im Gazastreifen solidarisch erklären, immer wieder Schiffe im Roten Meer an. Die britische Sicherheitsfirma Ambrey teilt mit, das zuletzt angegriffene Schiff passe in das Zielschema der Huthis. Details wurden nicht bekannt.

13.09 Uhr: Gesundheitsbehörde - Fast 38.700 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde bei der seit Oktober dauernden israelischen Militäroffensive mindestens 38.664 Menschen getötet worden. Mindestens 89.097 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien rund 80 Menschen getötet und 216 verletzt worden. Die Zahlen der Opfer könnten deutlich höher sein. Vielen Menschen werden vermisst, zahlreiche Tote liegen unter den Trümmern eingestürzter Gebäude begraben. Die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wird von der Hamas kontrolliert; die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

10.47 Uhr: Wegen Personalmangel - Israelis sollen länger zum Militär

Israelische Männer sollen künftig vier Monate länger Militärdienst leisten müssen. Die israelische Regierung billigte am Sonntag eine Verlängerung der Dienstpflicht von 32 auf 36 Monate, wie israelische Medien berichteten. Damit soll dem Personalmangel in der Armee begegnet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft hält den Vorstoß, der noch in dieser Woche vor das Parlament gebracht werden soll, für verfassungswidrig.

Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf soll demnach zunächst für fünf Jahre gelten und auch für aktuell dienende Soldaten gelten. Nach Ablauf des Verlängerungszeitraums wird der Armeedienst wieder auf die derzeitige Dauer von 32 Monaten zurückgesetzt.

06.26 Uhr: Hamas - Militärchef soll israelischen Angriff überlebt haben

Der Militärchef der Hamas hat nach Angaben der militant-islamistischen Palästinenserorganisation einen schweren israelischen Luftangriff überlebt. Mohammed Deif sei nach dem Angriff bei Chan Junis im Gazastreifen bei guter Gesundheit, teilte die Hamas am Sonntag mit. Beweise für ihre Behauptung legten die Extremisten nicht vor.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Samstagabend erklärt, es gebe noch keine absolute Gewissheit über den Tod Deifs. Deif gilt als wichtiger Drahtzieher des Terrorangriffs der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober.

02.33 Uhr: Israel - Schicksal von Militärchef der Hamas unklar

Israels Armee bemüht sich nach ihrem Luftangriff auf den Militärchef der islamistischen Hamas fieberhaft um Klärung seines Schicksals. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi warf der Hamas vor, dies verhindern zu wollen: "Es ist noch zu früh, um auf die Ergebnisse des Schlags zu schließen, die die Hamas zu verbergen versucht". Die Armee hatte Mohammed Deif am Samstag bei Chan Junis im Süden Gazas angegriffen. Zahlreiche Menschen wurden dabei getötet. Ob auch Deif getötet oder verletzt wurde, ist unklar. Ein Hamas-Vertreter in Beirut bestritt am Sonntag, dass Deif getötet worden sei.

00.30 Uhr: Palästinenser - 15 Tote nach Luftangriff auf Flüchtlingslager

Bei einem Luftangriff im Gazastreifen auf ein Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat sind nach palästinensischen Angaben etwa 15 Menschen getötet worden. Dutzende seien verletzt worden, gab die islamistische Hamas bekannt. Das israelische Militär teilte zuvor mit, dass es mehrere Kämpfer der Hamas im Areal einer Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA angegriffen habe. 

Das Objekt habe den Terroristen als Versteck und Operationsbasis für Attacken auf das israelische Militär gedient. Im Vorfeld des Angriffs habe die Armee zahlreiche Schritte unternommen, um das Risiko für Zivilisten zu minimieren, hieß es. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

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