Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 9 im Rückblick

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Sonntag, 03. März 2024

17.31 Uhr: Zeitung - Israel nicht bei Waffenstillstands-Gesprächen

Israel nimmt einem Medienbericht zufolge an den Gesprächen über einen Waffenstillstand in Kairo nicht teil. "Es hält sich keine israelische Delegation in Kairo auf", zitierte "Ynet" aus israelischen Regierungskreisen. "Die Hamas weigert sich, klare Antworten zu geben, und deshalb gibt es keinen Grund, eine israelische Delegation zu entsenden." Zwar trafen am Konferenzort im Laufe des Tages Vertreter der radikal-islamischen Hamas an. Eine israelische Delegation war jedoch nicht zu sehen.

16.20 Uhr: Palästinenserpräsident Abbas am Dienstag bei türkischem Staatschef Erdogan

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reist kommende Woche zu Gesprächen über den Krieg im Gazastreifen in die Türkei. Abbas sei am Dienstag in Ankara beim türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu Gast, erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einem außenpolitischen Forum in Antalya. Themen ihrer Unterredung seien "die Entwicklungen in Palästina, der aktuelle Kriegsverlauf sowie der inter-palästinensische" Dialog. 

16.08 Uhr: Neue Hürden im Ringen um Feuerpause im Gazastreifen

Das zähe Ringen um eine befristete Waffenruhe im umkämpften Gazastreifen und die Freilassung von israelischen Geiseln ist am Wochenende erneut ins Stocken geraten. Zwar trafen Delegationen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der Vermittlerstaaten USA und Katar in Kairo zu einer weiteren Gesprächsrunde ein, wie der Sender Al-Kahira News und Sicherheitskreise bestätigten. Israel entsandte jedoch vorerst keine Delegation in die ägyptische Hauptstadt. 

Der jüdische Staat habe von der Hamas über den Vermittler Katar "keine befriedigende Antwort" auf offene Fragen erhalten, berichtete die Zeitung "Times of Israel" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten. Israel verlangt von der Hamas eine Liste der noch lebenden Geiseln in ihrer Gewalt. Das Land will außerdem wissen, ob die Hamas der im letzten Vorschlag der Vermittler genannten Zahl an palästinensischen Häftlingen zustimmt, die im Austausch gegen Geiseln freizulassen wären. Medienberichte hatten zuletzt von 40 Geiseln gesprochen, die gegen 400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden könnten.

Die Pattsituation könnte zu einem Problem für die Bemühungen um eine Feuerpause werden. Die in London erscheinende katarische Tageszeitung "Al Araby Al Jadid" zitierte einen ranghohen Hamas-Funktionär mit der Aussage, dass sich seine Organisation nicht zur Herausgabe einer Geiselliste zwingen lasse. "Dafür ist ein hoher Preis zu zahlen, in Form einer Linderung des Leids der Menschen in Gaza und eines umfassenden Waffenstillstands", sagte er dem Blatt. Der Vermittlervorschlag sieht nach US-Angaben lediglich eine sechswöchige Waffenruhe vor. 

14.49 Uhr: Neue Verhandlungen in Kairo über Geisel-Freilassung und Feuerpause im Gazastreifen

Die schwierigen internationalen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen sind am Wochenende fortgesetzt worden. Es liege eine Vereinbarung "auf dem Tisch", die Israel "mehr oder weniger akzeptiert" habe, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter in Washington. Damit liege "der Ball im Feld der Hamas". Diese stellte allerdings weitreichende Bedingungen. Am Sonntag gingen die Gespräche unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens in Kairo weiter. 

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Al-Kahera News meldete, trafen Delegationen der Vermittler Katar und USA sowie Hamas-Vertreter "zu einer neuen Verhandlungsrunde" in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein. Ob Israel ebenfalls Vertreter zu den Gesprächen in die ägyptische Hauptstadt entsandte, war zunächst unklar.

14.13 Uhr: Israelischer Minister Gantz reist nach Washington

Ein israelischer Minister ist zu Gesprächen mit amerikanischen Regierungsvertretern nach Washington gereist. Der Besuch von Benny Gantz, der auch Mitglied des israelischen Kriegskabinetts ist, sei nicht von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu autorisiert, sagte ein Mitglied der regierenden Likud-Partei. Netanjahu habe ein ernstes Gespräch mit Gantz über die Reise geführt und ihm verdeutlicht, dass Israel nur einen Regierungschef habe.

Aus israelischen Kreisen verlautete, Gantz habe Netanjahu über seine Absicht informiert, in die USA zu reisen, und wolle die Gespräche dort mit ihm koordinieren. Eine Gewährsperson erklärte, der Besuch solle die Beziehungen zu Washington stärken und den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen unterstützen. Zudem gehe es darum, eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der militant-islamistischen Hamas zu erreichen.

Gantz wollte sich nach Angaben seiner Partei mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan treffen. Er ist ein politischer Rivale von Netanjahu, der in den ersten Tagen des Kriegs nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober in die Regierung eingetreten war.

13.55 Uhr: Israel - Massengedränge war Ursache für Todesfälle an Hilfskonvoi

Der Tod Dutzender Palästinenser bei der geplanten Verteilung von Hilfsgütern am Donnerstag im Gazastreifen ist nach Angaben des israelischen Militärs auf ein Massengedränge zurückzuführen. Anders als von Hamas-Seite angegeben, seien die meisten Todesfälle nicht auf Schüsse des israelischen Militärs zurückzuführen, sagte ein Militärsprecher. Vielmehr seien die meisten Opfer in dem Gedränge erdrückt worden, aus dem heraus israelische Soldaten angegriffen worden seien. Diese hätten daraufhin Warnschüsse abgegeben und einzelne Plünderer erschossen, die die Soldaten bedroht hätten. Das habe eine vorläufige Untersuchung durch das Militär ergeben, der eine weitere Untersuchung durch eine unabhängige Kommission folgen solle.

13.42 Uhr: ESC - Israel bereit zur Songtext-Überarbeitung

Nach Wirbel um den mutmaßlich zu stark politischen Inhalt von Israels Beitrag für den diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) im schwedischen Malmö hat sich der öffentlich-rechtliche Sender Kan bereit erklärt, den ursprünglich eingereichten Songtext zu überarbeiten. Der Sender erklärte, er habe sich mit den Textern des erstplatzierten ausgewählten Liedes "October Rain" sowie denen des zweitplatzierten Songs "Dance Forever" in Verbindung gesetzt "und sie gebeten, die Texte unter Wahrung ihrer künstlerischen Freiheit neu zu schreiben".

Kan werde nun unter den neuen vorgeschlagenen Texten "den Song auswählen, der dem Eurovisions-Kontrollkomitee" zur Zulassung zu dem Wettbewerb vorgelegt werde. Das ausgewählte Lied werde am 10. März bekannt gegeben. Laut Kan hatte Präsident Isaac Herzog "notwendige Anpassungen" gefordert, um die Teilnahme Israels an der Veranstaltung sicherzustellen. 

13.26 Uhr: Erkrankter Papst mit eindringlichem Appell für Frieden in Nahost

Mit einem eindringlichen Appell hat Papst Franziskus zu Frieden im Nahen Osten aufgerufen. "Hört auf! Hört bitte auf!", so sein Aufruf auf dem Petersplatz. Er trage täglich das Leid der Menschen in Palästina und Israel in seinem Herzen: die Tausenden Toten, Verwundeten, Isolierten, die Zerstörungen und ihre Folgen für die Zukunft der jungen und wehrlosen Menschen. Er frage sich, ob man wirklich glauben könne, dass auf diese Weise eine bessere Welt, dass Frieden erreicht werden könne.

Von den Verantwortlichen forderte das katholische Kirchenoberhaupt eine umgehende Aufnahme von Verhandlungen. Das Feuer in Gaza und der gesamten Region müsse eingestellt werden, die Geiseln der islamistischen Terrorgruppe Hamas freigelassen und die Zivilbevölkerung in Palästina sicheren Zugang zu humanitären Hilfslieferungen erhalten. Auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine appellierte Franziskus für militärische Abrüstung.

12.50 Uhr: Huthis - Wir werden weiter britische Schiffe versenken

Nach dem Untergang des britischen Schiffes "Rubymar" erklären die vom Iran unterstützten jeminitischen Huthi-Rebellen, weitere Schiffe aus Großbritannien im Golf von Aden anzugreifen. Dies teilt Hussein al-Essi, stellvertretender Außenminister der von den Huthi geführten Regierung, auf der Plattform X mit. "Es ist ein Schurkenstaat, der den Jemen angreift und mit Amerika zusammenarbeitet, um die anhaltenden Verbrechen gegen Zivilisten im Gazastreifen zu unterstützen."

12.15 Uhr: Gaza - 15 Kinder an Unterernährung im Krankenhaus gestorben

Mindestens 15 Kinder sind in den vergangenen Tagen im Kamal-Adwan-Krankenhaus im Gazastreifen an Unterernährung und Dehydrierung gestorben, wie die Gesundheitsbehörde in Gaza mitteilt. Man fürchte um das Leben von sechs weiteren Kindern, die auf der Intensivstation lägen und unter Mangelernährung und Durchfall litten. Denn der Stromgenerator und Sauerstoff stünden nicht mehr zur Verfügung und es gebe weniger medizinische Möglichkeiten, sagt ein Sprecher.

11.25 Uhr: UN-Sicherheitsrat mahnt Schutz der Bevölkerung an

Nach dem gewaltsamen Tod von mehr als 100 Menschen bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gaza-Streifen hat der UN-Sicherheitsrat erneut Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur angemahnt. Alle Konfliktparteien müssten das Völkerrecht einhalten, forderte der UN-Sicherheitsrat am Samstag. Des Weiteren müsse Israel die Grenzübergänge für die Einreise humanitärer Hilfe nach Gaza offenhalten, weitere öffnen, sowie die Lieferung von Hilfsgütern an Menschen im gesamten Gazastreifen ermöglichen.

11.10 Uhr: Delegationen in Kairo für Verhandlungen über Waffenruhe

In Kairo sind Delegationen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der Vermittler für Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg eingetroffen. Für eine neue Runde von Gesprächen trafen neben einem Team der Hamas auch Vertreter der USA und Katar in der ägyptischen Hauptstadt ein, wie der Sender Al-Kahira News und Sicherheitskreise am Sonntag berichteten. Zunächst gab es keine Informationen darüber, ob auch ein Team der israelischen Regierung eingetroffen war.

Israel hatte zuletzt erklärt, erst dann eine Delegation zu den indirekten Gesprächen nach Kairo zu schicken, wenn die Hamas eine Liste der noch lebenden Geiseln in ihrer Gewalt vorlegt. Israel will außerdem wissen, ob die Hamas der im letzten Vorschlag der Vermittler genannten Zahl an palästinensischen Häftlingen zustimmt, die im Austausch gegen Geiseln freizulassen wären. 

10.23 Uhr: Israelische Armee startet neue Angriffswelle in Chan Junis

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Sonntag nach eigenen Angaben eine neue Angriffswelle in der südlichen Gaza-Stadt Chan Junis gestartet. Innerhalb von sechs Minuten hätten Luftwaffe und Artillerie rund 50 Ziele der islamistischen Hamas-Miliz im Westen der Stadt getroffen, teilte das Militär mit. Unter anderem hätten die Luft- und Artillerieschläge Tunnels, Bunker, Stützpunkte und Raketenabschussstellungen der Hamas zerstört. 

Ein Sprecher der Armee gab am späten Samstagabend bekannt, dass bei einem Einsatz im Osten von Chan Junis drei israelische Soldaten getötet worden sind. 14 weitere Soldaten erlitten demnach Verletzungen, als ihre Einheit am Freitag ein verdächtiges Gebäude untersuchte und eine von der Hamas platzierte Sprengfalle detonierte. 

Das israelische Militär hatte bereits im Dezember Chan Junis weitgehend eingenommen, das bis dahin als Hochburg der Hamas gegolten hatte. Nach der Zerschlagung ihrer Bataillone kämpfen die Islamisten in kleineren Formationen weiter, um israelische Soldaten aus dem Hinterhalt oder mit Sprengfallen anzugreifen. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

04.45 Uhr: US-Militär bestätigt Schiffsuntergang nach Huthi-Angriff

Das US-Militär bestätigt, dass das in britischem Besitz befindliche Schiff "Rubymar" gesunken ist, nachdem es am 18. Februar von einer von jemenitischen Huthi-Rebellen abgefeuerten Anti-Schiffs-Rakete getroffen wurde. "Die rund 21.000 Tonnen Ammoniumphosphat-Sulfat-Dünger, die das Schiff geladen hatte, stellen ein Umweltrisiko im Roten Meer dar", teilte das US-Zentralkommando auf der Social-Media-Plattform X mit.

03.00 Uhr: 25 Palästinenser im Gazastreifen getötet

In Rafah sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde des Gaza-Streifens zwischen Samstag und Sonntagmorgen mindestens 25 Menschen getötet worden. Die Zahl bezieht sich auf elf Palästinenser, die bei einem israelischen Luftangriff auf ein Zelt in der Nähe eines Krankenhauses ums Leben kamen. 14 weitere Menschen, darunter fünf Kinder, sollen bei einem Angriff auf ein Haus gestorben sein. Nach Angaben der Behörde wurden bei dem Angriff in der Nähe des Krankenhauses weitere 50 Menschen verwundet. Mehr als eine Million Palästinenser haben in der Gegend von Rafah Zuflucht gesucht. Der Hamas-Behörde zufolge sind bereits 30.320 Palästinenser der israelischen Offensive zum Opfer gefallen.

02.50 Uhr: Israel begrüßt humanitäre Fallschirmabwürfe über Gaza

Einem Insider zufolge begrüßt Israel den Abwurf von 38.000 Mahlzeiten per Fallschirm über dem Gazastreifen durch US-Streitkräfte und der jordanischen Armee. "Israel begrüßt die humanitären Fallschirmabwürfe der USA, die mit uns besprochen und koordiniert wurden", sagte ein israelischer Regierungsmitarbeiter in Washington, der anonym bleiben wollte. Das Weiße Haus erklärte, dass die Abwürfe eine dauerhafte Maßnahme seien und von Israel unterstützt würden.

Samstag, 02. März 2024

17.45 Uhr: Palästinensische Autonomiebehörde hofft auf Feuerpause zum Ramadan

Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rijad al-Maliki, hofft auf eine Feuerpause rechtzeitig zum Ramadan. Der muslimische Fastenmonat beginnt am 10. März. Israel und die Hamas verhandelten derzeit über einen möglichen Waffenstillstand, berichtet Maliki in Antalya in der Türkei. Weiter erklärt er, nur die Autonomiebehörde sei legitimiert, nach Ende des Krieges im Gazastreifen zu regieren.

16.03 Uhr: EU fordert Untersuchung zu Todesschüssen an Hilfskonvoi

Nach dem Tod von mehr als 100 Palästinensern an einem Hilfskonvoi im Gazastreifen hat der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Viele der Toten und Verletzten seien von Schüssen israelischer Soldaten getroffen worden, teilte der Europäische Auswärtige Dienst am Samstag mit. Dass die Soldaten das Feuer auf Zivilisten eröffnet hätten, die an Lebensmittellieferungen gelangen wollten, sei nicht zu rechtfertigen.

In der Mitteilung hieß es weiter, für den Zwischenfall am Donnerstag seien sowohl die Auflagen des israelischen Militärs und die von Extremisten im Gazastreifen geschaffenen Hürden bei der Verteilung humanitärer Hilfe verantwortlich.

15.50 Uhr / Update 17.40 Uhr: USA haben mit Luftabwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen begonnen

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen planen die USA eine Luftbrücke. "Wir müssen mehr tun, und die Vereinigten Staaten werden mehr tun", sagte US-Präsident Joe Biden am Freitagabend. Die USA wollen sich anderen Ländern wie etwa Jordanien anschließen und Lebensmittel sowie andere Hilfsgüter aus der Luft abwerfen.

Inzwischen hat die Aktion begonnen. Mit einem Flugzeugeinsatz seien mehr als 38.000 Mahlzeiten an der Küste abgeworfen worden, erklärt das US-Militär.

14.10 Uhr: Israel greift Ziele im Libanon an: Hisbollah meldet sieben Tote

Israel hat bei Angriffen auf Ziele im Libanon sieben Hisbollah-Kämpfer getötet. Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurde unter anderem ein Auto mit Hisbollah-Leuten in der Gegend um Nakura an der Südküste von einer israelischen Drohne getroffen. Dabei seien drei Insassen getötet worden. Vier weitere Hisbollah-Leute seien ums Leben gekommen, als in der Nacht ein Haus in der Stadt Ramia beschossen worden sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus libanesischen Sicherheitskreisen. Das israelische Militär teilte mit, in dem beschossenen Auto hätten "Terroristen" gesessen, die Raketen auf Israel abgefeuert hätten.

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah, die mit der Hamas verbündet ist. Mehr als 200 Hisbollah-Kämpfer und mindestens 37 Zivilisten kamen dabei im Libanon ums Leben, auf israelischer Seite waren es neun Soldaten und neun Zivilisten.

14.00 Uhr: Kritik an Nicaraguas Klage gegen Deutschland in Den Haag

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zu einem angeblichen Völkermord an den Palästinensern als "abwegig". "Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird immer mehr zur Arena für politische Kampagnen zur Delegitimierung Israels", so der Präsident der Gesellschaft, Volker Beck. Die Klage der linksautoritären Regierung unter Präsident Daniel Ortega bezeichnete der Grünen-Politiker als eine Propagandaaktion. "Faktisch spricht Nicaragua Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab, wenn es anderen Staaten die Unterstützung Israels dabei pauschal verbieten will", so Beck.

Die Klageschrift lasse nicht erkennen, warum Deutschlands freiwillige Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) eine völkerrechtliche Pflicht darstellen sollten. Viele Staaten hätten in der Vergangenheit gar nicht oder nicht anteilig Geld an UNRWA überwiesen.

Nicaragua hatte seine Klage vor dem obersten UN-Gericht in Den Haag am Freitag unter anderem mit Deutschlands politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel begründet. Zugleich verlangte der mittelamerikanische Staat eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik. Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch seine Unterstützung Israels sowie eine angebliche Streichung von Zahlungen für UNRWA "die Begehung eines Völkermordes erleichtert und in jedem Fall seiner Verpflichtung, alles zu tun, um die Begehung eines Völkermordes zu verhindern, nicht nachgekommen ist".

12.55 Uhr: Von Huthi angegriffenes Schiff im Roten Meer gesunken

Ein vor knapp zwei Wochen von der Huthi-Miliz aus dem Jemen angegriffenes Schiff ist im Roten Meer gesunken. Die mit Düngemitteln beladene "Rubymar" sei am Freitagabend bei stürmischer See untergegangen, teilte die international anerkannte Regierung im Jemen am Samstag mit. Auch ein örtlicher Militärvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass die "Rubymar" gesunken sei. Es ist das erste Mal seit Beginn ihrer Angriffe auf Schiffe in der Region, dass die Huthi ein Schiff zum Sinken gebracht haben.

Das in Großbritannien registrierte und von einer libanesischen Firma betriebene Frachtschiff "Rubymar" war am 18. Februar von Huthi-Raketen getroffen worden, als es auf dem Weg durch die Meerenge von Bab al-Mandab zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden war. In der Folge bildete sich ein kilometerlanger Ölteppich, das Schiff lief voll Wasser. Das US-Militär warnte vor einer Umweltkatastrophe.

11.55 Uhr: Sicherheitskreise - Verhandlungen über Feuerpause werden Sonntag fortgesetzt

Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen sollen am Sonntag in Kairo wieder aufgenommen werden, teilen ägyptische Sicherheitskreise mit. Beide Seiten hätten sich bereits auf die Dauer des Waffenstillstands geeinigt. Auch der Austausch von Geiseln und Gefangenen sei abgesprochen. Offen sei jedoch noch eine Einigung über den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Norden des Gazastreifens. Auch die Rückkehr seiner Bewohner müsse noch geregelt werden.

11.40 Uhr: Palästinensische Autonomiebehörde hofft auf Feuerpause bis zum Ramadan

Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rijad al-Maliki, hofft auf eine Feuerpause rechtzeitig zum Ramadan. Der muslimische Fastenmonat beginnt am 10. März. Israel und die Hamas verhandelten derzeit über einen möglichen Waffenstillstand, berichtet Maliki in Antalya in der Türkei. Weiter erklärt er, nur die Autonomiebehörde sei legitimiert, nach Ende des Krieges im Gazastreifen zu regieren.

11.25 Uhr: Afrikanische Union wirft Israel "Massentötung" vor

Nach dem Tod Dutzender Menschen bei einer Hilfslieferung in der Stadt Gaza hat die Afrikanische Union (AU) Israel die "Massentötung von Palästinensern" vorgeworfen und eine internationale Untersuchung des Falls gefordert. "Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, verurteilt den Angriff der israelischen Streitkräfte, bei dem mehr als hundert Palästinenser auf der Suche nach lebensrettender humanitärer Hilfe getötet und verwundet wurden", hieß es in einer Erklärung der AU im Onlinedienst X am Samstag. Der AU-Chef fordere "eine internationale Untersuchung des Vorfalls, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen", hieß es weiter. Zudem wird eine "sofortige und bedingungslose Waffenruhe" verlangt.

10.50 Uhr: UN: Geschätzt 9.000 palästinensische Frauen im Gaza-Krieg getötet

Die UN-Frauenrechtsorganisation schätzt die Zahl der bei israelischen Angriffen im Gazakrieg getöteten Palästinenserinnen auf etwa 9.000. Viele weitere seien vermutlich unter den Trümmern eingestürzter Gebäude begraben, teilte UN Women am Freitagabend mit. An jedem weiteren Kriegstag würden durchschnittlich 63 Frauen getötet, wenn es so weitergehe. 37 dieser Frauen seien im Durchschnitt Mütter, die ihre Kinder dann mit viel weniger Schutz zurücklassen würden.

Das von der militant-islamistischen Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen bezifferte die Zahl der seit Beginn des Krieges getöteten Menschen in dem Palästinensergebiet zuletzt auf mehr als 30.000. Zwei Drittel davon sollen nach dieser Darstellung Frauen und Kinder gewesen sein.

10.45 Uhr: UN zu Hilfskonvoi - Viele Verletzte haben Schusswunden

Nach der Katastrophe um einen Hilfskonvoi im Gazastreifen hat ein Team der Vereinten Nationen Verletzte im Schifa-Krankenhaus besucht. Mehr als 200 Menschen seien dort am Freitag noch in Behandlung gewesen, viele von ihnen mit Schusswunden, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Freitagabend in New York (Ortszeit).

Bei dem Zwischenfall am Donnerstag kamen Dutzende Menschen ums Leben. Nach palästinensischer Darstellung eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf eine große Menschenmenge, die sich Lieferungen von einem Hilfskonvoi holen wollte. Israel machte vor allem das Gedränge dort für die vielen Toten verantwortlich. Die Soldaten hätten Warnschüsse abgegeben, als sich die Menge ihnen bedrohlich näherte.

Dujarric sagte, nach vorliegenden Berichten seien mehr als 700 Verletzte und mehr als 70 Leichen ins Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza gebracht worden. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen hatte von mindestens 115 Toten gesprochen.

10.22 Uhr: Mindestens 92 Menschen in 24 Stunden getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde unter Kontrolle der radikal-islamischen Hamas bislang 30.320 Palästinenser der israelischen Offensive zum Opfer gefallen. In den vergangenen 24 Stunden seien mindestens 92 Menschen getötet und 156 verletzt worden.

10.20 Uhr: Insider - Drei Hisbollah-Kämpfer bei israelischem Drohnenangriff getötet

Im Libanon sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen drei Kämpfer der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz bei einem israelischen Drohnenangriff getötet worden. Ihr Wagen sei in der Stadt Nakura getroffen worden. Das israelische Militär erklärte, man prüfe die Angaben. Seit Oktober sind bei israelischen Angriffen über zweihundert Hisbollah-Kämpfer und etwa fünfzig Zivilisten im Libanon getötet worden. In Israel sind bei Angriffen aus dem Libanon zwölf Soldaten und fünf Zivilisten gestorben.

09.37 Uhr: Nicaragua verklagt Berlin wegen Beihilfe zu Völkermord

Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum angeblichen Völkermord an den Palästinensern in Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Seinen Antrag begründete Nicaragua bei dem obersten UN-Gericht in Den Haag am Freitag unter anderem mit Deutschlands politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel. Zugleich verlangte der mittelamerikanische Staat eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik.

Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch seine Unterstützung Israels sowie eine angebliche Streichung von Zahlungen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) "die Begehung eines Völkermordes erleichtert und in jedem Fall seiner Verpflichtung, alles zu tun, um die Begehung eines Völkermordes zu verhindern, nicht nachgekommen ist".

09.35 Uhr: Kirchenführer beschuldigen Israel wegen Hilfskonvoi-Katastrophe

Nach der Katastrophe rund um einen Hilfskonvoi im Gazastreifen haben die Oberhäupter der christlichen Kirchen Jerusalems schwere Vorwürfe gegen das israelische Militär erhoben. In einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag verurteilten sie einen "mutwilligen Angriff auf unschuldige Zivilisten". Dabei beriefen sich die Kirchenführer auf nicht näher genannte Augenzeugen des Vorfalls. Demnach hätten israelische Soldaten am Donnerstagmorgen das Feuer auf eine palästinensische Menschenmenge eröffnet, die im nördlichen Gazastreifen Lebensmittel entgegennehmen wollte.

Diese Darstellung des Geschehens deckt sich mit Angaben der islamistischen Terrorgruppe Hamas. Sie wirft Israels Armee vor, bei Ankunft des Hilfsgüterkonvois mindestens 100 Menschen gezielt getötet zu haben. Hunderte weitere seien verletzt worden. Das israelische Militär stellt den Vorgang indes völlig anders dar: Einen solchen Angriff habe es nicht gegeben. Stattdessen hätten Plünderungen und Panik zu einer bedrohlichen Situation mit etlichen Toten geführt.

06.30 Uhr: US-Zentralkommando - Schlag gegen Boden-Luft-Rakete der Huthi-Rebellen

US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Schlag gegen eine Boden-Luft-Rakete der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen ausgeführt. Die Rakete hätte kurz vor dem Start aus dem Jemen gestanden. Das US-Zentralkommando teilte auf X mit, die Huthis hätten zuvor eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete vom Jemen aus in Richtung Rotes Meer geschossen. Schiffe seien nicht beschädigt worden. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

06.20 Uhr: Israels Militär greift wieder Ziele im Libanon an

Das israelische Militär hat im Süden Libanons nach eigenen Angaben erneut Militäranlagen der Schiiten-Miliz Hisbollah angegriffen. Die Armee gab am Freitagabend bekannt, dass Kampfflugzeuge und die Artillerie zwei Einrichtungen der vom Iran unterstützten Miliz in der Gegend von Ramyah attackiert hätten.

Die israelische Nachrichtenseite "Ynet" zitierte unterdessen am Abend eine der Hisbollah nahestehende Quelle, wonach das israelische Militär ein Dorf im Süden des Libanon angegriffen habe. Auch diese Angabe konnte nicht unabhängig überprüft werden. Zudem habe die Hisbollah die Verantwortung dafür übernommen, erneut Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben, berichtete die israelische Nachrichtenseite weiter.

06.05 Uhr: Internationale Medienorganisationen fordern Schutz für Journalisten

Die Chefredakteure internationaler Medienorganisationen rufen die israelischen Behörden in einem gemeinsamen Brief dringend auf, Journalisten im Gazastreifen zu schützen. Laut dem auf Donnerstag datierten Brief arbeiten Reporter während des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen unter noch nie dagewesenen Bedingungen und sind "einem großen persönlichen Risiko" ausgesetzt.

Unter den Unterzeichnern des Briefs sind die Chefredakteure von Reuters, des Spiegels, von Associated Press, AFP, New York Times, Washington Post, BBC, CNN, Guardian, Financial Times und der israelischen Zeitung Haaretz.

06.00 Uhr: Biden hofft weiterhin auf Waffenstillstandsabkommen vor Ramadan

US-Präsident Joe Biden sagt vor Journalisten, er hoffe weiterhin auf ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 10. März. "Wir arbeiten noch sehr hart daran", erklärte Biden am Freitag beim Verlassen des Weißen Hauses auf eine entsprechende Journalistenfrage. Wir sind noch nicht so weit."

Freitag, 1. März 2024

21.10 Uhr: USA streben Gaza-Hilfslieferungen per Schiff an

Die USA wollen nach eigenen Angaben ihre Bemühungen zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen auf dem Seeweg vorantreiben. Angestrebt werde die Lieferung "großer Mengen" humanitärer Hilfsgüter per Schiff, sagt ein Sprecher des Weißen Hauses. Parallel drängten die USA Israel, auf dem Landweg mehr Lieferungen zuzulassen.

20.28 Uhr: Biden kündigt Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen an

US-Präsident Joe Biden kündigt einen Abwurf humanitärer Hilfsgüter aus der Luft in den Gazastreifen für die kommenden Tage an. Die USA würden alles tun, um mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen zu bringen, sagt Biden. Die derzeitigen Hilfslieferungen in den Gazastreifen reichten nicht annähernd aus. Außerdem arbeiteten die USA weiter auf eine Feuerpause hin, die den Transport von mehr Hilfsgütern in das Gebiet ermöglichen solle. Die UN befürchten angesichts der israelischen Offensive Hungersnöte im Gazastreifen.

20.17 Uhr: Nicaragua verklagt Deutschland wegen Israel-Hilfen

Nicaragua verklagt Deutschland wegen dessen Unterstützung Israels. Begründet werde die Klage auch mit der Sperrung deutscher Hilfen für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA, teilt der Internationale Gerichtshof (IGH), das oberste Gericht der Vereinten Nationen, in Den Haag mit. Deutschland bewilligt dem Hilfswerk vorerst keine neuen Mittel, weil UNRWA-Mitarbeiter an dem Überfall der radial-islamischen Hamas auf Israel beteiligt gewesen sein sollen.

20.10 Uhr: Geiselverhandlungen mit Hamas wohl vor neuen Schwierigkeiten

Die indirekten Verhandlungen Israels mit der Hamas über eine befristete Feuerpause und Freilassung von Geiseln stehen Medienberichten zufolge vor neuen Schwierigkeiten. Israel wolle an keiner neuen Runde der von Ägypten, Katar und den USA vermittelten Gespräche teilnehmen, solange die Hamas keine Liste der noch lebenden Geiseln vorlegt, berichtete das Nachrichtenportal "Axios" am Abend. Auch hätten die Islamisten aus dem Gazastreifen noch keine Antwort zu der von den Vermittlern vorgeschlagenen Zahl von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen erteilt, die Israel im Gegenzug für die Freilassung einer bestimmten Zahl von Geiseln in die Freiheit entlassen würde. 

All diese Fragen seien auch nach dreitägigen Gesprächen in der katarischen Hauptstadt Doha unbeantwortet geblieben, zitierte das Portal einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten. Eine nächste Verhandlungsrunde sollte nächste Woche in Kairo über die Bühne gehen. Israel werde aber daran nicht teilnehmen, solange die Hamas keine Antwort auf die offenen Fragen gibt, so die israelische Quelle. 

18.31 Uhr: UNRWA-Chef - Freigabe von EU-Geldern kommt zu einem "kritischen Zeitpunkt"

Der Leiter des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat die Freigabe von EU-Hilfsgeldern für seine Organisation begrüßt. Die Freigabe der 50 Millionen Euro komme zu einem "kritischen Zeitpunkt" und werde dabei helfen, "lebensrettende und wichtige Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge in der gesamten Region aufrechtzuerhalten", schrieb Lazzarini am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter.  Die EU hatte ihre Unterstützung für das UNRWA so wie auch Deutschland und die USA zuvor ausgesetzt. Grund dafür sind Vorwürfe gegen das UNRWA, die Ende Januar bekannt wurden: Zwölf Mitarbeiter stehen im Verdacht, am Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

18.06 Uhr: Klinik in Gaza - Viele der an Konvoi Verletzten von Schüssen getroffen

Ein Krankenhaus im Gazastreifen hat nach dem tödlichen Zwischenfall an einem Konvoi mit Hilfsgütern ganz überwiegend Menschen mit Schussverletzungen aufgenommen. Von den 176 Menschen, die ins Al-Auda-Krankenhaus in Gaza-Stadt gebracht worden seien, hätten 142 Schussverletzungen gehabt, sagte der geschäftsführende Direktor Mohammed Salha der Nachrichtenagentur AP am Freitag. Die anderen 34 seien in der Panik verletzt worden. Woran die Getöteten ums Leben gekommen seien, könne er nicht sagen, weil die Toten in von der Hamas-Regierung betriebene Kliniken gebracht worden seien.

17.15 Uhr: Hamas-Brigaden - Sieben Geiseln umgekommen

Nach Angaben der Hamas sind sieben ihrer zuletzt im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nicht mehr am Leben. Sie seien infolge der israelischen Angriffe in dem Gebiet ums Leben gekommen, erklärt ein Sprecher des bewaffneten Hamas-Flügels, der Al-Kassam-Brigaden.

16.33 Uhr: Rivalisierende Palästinensergruppen wollen Versöhnung vorantreiben

Mehrere rivalisierende Palästinensergruppen wollen sich eigenen Angaben zufolge weiter um eine Versöhnung bemühen. Es soll dafür auch weitere Treffen zwischen der islamistischen Hamas und der gemäßigteren Fatah geben, wie die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt gaben. Sie waren zuvor am Donnerstag in Moskau zusammengekommen. Ziel der Initiative sei es, alle palästinensischen Kräfte unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinen. 

Insgesamt hatten 13 Organisationen an dem Treffen in Russland teilgenommen, darunter die Hamas sowie der Islamische Dschihad. Beide Gruppierungen waren verantwortlich für das brutale Massaker in israelischen Grenzorten am 7. Oktober. Russland unterhält enge Beziehungen zu vielen Palästinenser-Organisationen, auch zur Hamas.

16.29 Uhr: Bericht - Mitglied der iranischen Revolutionsgarden in Syrien getötet

Bei einem israelischen Luftangriff nahe einer syrischen Küstenstadt soll ein Marinekapitän der iranischen Revolutionsgarden getötet worden sein. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Sie identifizierte den Getöteten als Resa Sarei. Er habe sich auf einer Beratermission in Syrien befunden.

Die der syrischen Opposition nahestehende und in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Explosionen in einem Vorort der Stadt Banijas. Es sei ein Haus getroffen worden. Ein iranischer Berater und zwei weitere Personen, die nicht identifiziert wurden, seien getötet worden. Vom israelischen Militär oder der syrischen Regierung lagen zunächst keine Stellungnahmen vor.

16.21 Uhr: Weiter unterschiedliche Darstellungen zu Katastrophe bei Gaza-Stadt

Was sich genau am Donnerstag bei der Ankunft eines Hilfskonvois abgespielt hatte, bleibt auch am Tag danach unklar. Sicher ist nur, dass viele verzweifelte Menschen versucht hatten, sich mit Hilfsgütern zu versorgen. Mehr als hundert sollen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde dabei gestorben sein. Über 700 wurden demnach verletzt.

Während es von palästinensischer Seite hieß, israelische Soldaten hätten gezielt in die Menge geschossen, machte das israelische Militär Chaos und Gedränge für die Toten verantwortlich. Zwar seien Schüsse gefallen, aber dadurch habe es nur wenige Verletzte gegeben. Armeesprecher Peter Lerner sagte bei CNN, eine Gruppe von Menschen habe sich israelischen Soldaten genähert. Das Militär habe daraufhin Warnschüsse abgegeben. Die Gruppe habe sich den Soldaten jedoch weiter genähert, woraufhin die Soldaten das Feuer eröffnet hätten. Laut israelischen Medienberichten sollen sie auf die Beine gezielt haben.

15.44 Uhr: Ägypten zuversichtlich für Gaza-Waffenruhe während Ramadan

Ägyptens Regierung ist nach Angaben von Außenminister Sameh Schukri zuversichtlich, dass noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Waffenruhe im Gazastreifen gelingt. "Wir hoffen, dass wir eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln erreichen können", sagte Schukri auf einer Konferenz mit Blick auf die von Katar vermittelten Verhandlungen. "Jeder erkennt an, dass wir eine Zeitgrenze haben, um vor Beginn des Ramadan erfolgreich zu sein", erklärte er.

14.10 Uhr: EU-Kommission zahlt 68 Millionen Soforthilfe an Palästinenser

Die EU-Kommission will in diesem Jahr weitere 68 Millionen Euro als Soforthilfe für die Palästinenser zahlen. Das Geld solle an internationale Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond gehen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Außerdem sollen nächste Woche bereits geplante 50 Millionen Euro an das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgezahlt werden. 16 Länder hatten zuletzt ihre Zahlungen an UNRWA eingefroren. Vorausgegangen waren israelische Vorwürfe, wonach einige Mitarbeiter der Organisation an den Massakern in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen.

"Unschuldige Palästinenser sollten nicht den Preis für die Verbrechen der Terrorgruppe Hamas zahlen müssen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Mitteilung: "Sie sind mit schrecklichen Bedingungen konfrontiert, die ihr Leben gefährden, weil sie keinen Zugang zu ausreichender Nahrung und anderen Grundbedürfnissen haben. Deshalb verstärken wir unsere Unterstützung für sie in diesem Jahr um weitere 68 Millionen Euro."

13.58 Uhr: Brasilien - Israels Handeln überschreitet ethische Grenzen

Die brasilianische Regierung hat das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen scharf kritisiert und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die Tötung von mehr als hundert Menschen, die humanitäre Hilfe gesucht hätten, zeige, dass Israels Militäraktion im Gazastreifen keine "ethischen oder rechtlichen Grenzen" habe, erklärte das Außenministerium: "Die Menschheit lässt die Zivilbevölkerung im Gazastreifen im Stich. Und es ist an der Zeit, weitere Massaker zu verhindern."

13.25 Uhr: WHO - Nahrungskrise führte zu Katastrophe bei Hilfskonvoi

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) führt den Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft eines Hilfskonvois im Gazastreifen auf die katastrophale Versorgungslage in dem Palästinensergebiet zurück. Die Menschen in dem Küstenstreifen seien so verzweifelt auf der Suche nach Nahrungsmitteln, Wasser und anderen Vorräten, dass sie ihr Leben riskierten, sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier in Genf. "Das ist das echte Drama, das ist hier die echte Katastrophe", sagte er.

Lindmeier wies darauf hin, dass laut Angaben von Behörden im Gazastreifen seit Oktober bereits zehn tote Kinder im Zusammenhang mit Nahrungsmittelmangel registriert worden seien. Wahrscheinlich gebe es noch mehr solche Fälle. 

13.00 Uhr: Jordanische Luftwaffe wirft Hilfsgüter über Gazastreifen ab

Die jordanische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Freitag Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Wie die Streitkräfte des Königreichs mitteilten, warfen drei Flugzeuge Fallschirme mit Lebensmittelpaketen an verschiedenen Orten im nördlichen Teil des Küstenstreifens ab. Humanitäre und medizinische Hilfsgüter sollten weiterhin über eine Luftbrücke zum ägyptischen Flughafen Al-Arisch oder über Abwürfe in den Gazastreifen gebracht werden, hieß es in der Mitteilung weiter. 

12.42 Uhr: Marsch nach Jerusalem mit 134 Tragen

Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln haben am Freitag ihren viertägigen Marsch nach Jerusalem fortgesetzt. Nach Angaben der Zeitung "Haaretz" wanderten am dritten Tag rund Tausend Unterstützer mit den Angehörigen mit. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die aus Israel entführten Menschen nach Hause zu bringen, sagte der Politiker Benny Gantz laut israelischen Medien. Der Minister im Kriegskabinett begleitete den Marsch am Samstag eine Zeit lang, wie die Organisatoren des Forums der Geiselfamilien mitteilten. 

Am dritten Tag des Marschs, der am Freitag in der Stadt Beit Schemesch fortgesetzt wurde, hatten die Angehörigen 134 Tragen dabei - symbolisch für alle noch im Gazastreifen verbliebenen Entführten. Israelischen Schätzungen zufolge dürften davon noch etwas mehr als 100 Geiseln am Leben sein. Die Angehörigen waren am Mittwochmorgen aus dem Ort Reim nahe dem Gazastreifen aufgebrochen. Der Marsch soll am Samstag in Jerusalem enden. 

12.40 Uhr: Baerbock fordert "lückenlose" Aufklärung von Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von Israel eine "lückenlose" Aufklärung des Todes dutzender Menschen in der Stadt Gaza bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen gefordert. "Wie es zu der Massenpanik und den Schüssen kommen konnte, muss die israelische Armee lückenlos aufklären", erklärte Baerbock im Onlinedienst X. Sie forderte überdies mehr Lieferungen von humanitärer Hilfe für den Gazastreifen sowie eine Feuerpause. Die Menschen in dem Palästinensergebiet seien "näher am Sterben als am Leben", erklärte die Ministerin.

12.35 Uhr: EU-Kommission will nur einen Teil der Gelder für UNRWA freigeben

Die EU-Kommission wird Insidern zufolge an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) zunächst nur einen Teil der vorgesehenen 82 Millionen Euro Unterstützung auszahlen. Grund seien Bedenken wegen Vorwürfen Israels, wonach zwölf UNRWA-Mitarbeiter in den Überfall auf Israel am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. Statt auf einen Schlag habe die Kommission vor, die Summe zeitlich gestreckt in Tranchen auszuzahlen. Im Laufe des Tages werde es dazu voraussichtlich eine offizielle Mitteilung geben.

12.15 Uhr: Katastrophe bei Hilfskonvoi aus Sicht Katars ein "abscheuliches Massaker"

Nach dem Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft eines Hilfskonvois im Gazastreifen hat auch der Golfstaat Katar Israel scharf kritisiert. Es habe sich um ein "abscheuliches Massaker" gehandelt, das Israel verübt habe, hieß es in einer Mitteilung des katarischen Außenministeriums vom Donnerstagabend. Die internationale Gemeinschaft müsse Israel dazu zwingen, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und das palästinensische Volk vor Verstößen schützen, so die Regierung in Doha, die eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen über eine weitere Feuerpause zwischen Israel und der Hamas spielt.

12.10 Uhr: Gaza-Behörde - Zahl der getöteten Palästinenser über 30.000

Mindestens 30.228 Palästinenser sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen inzwischen seit Beginn des Kriegs mit Israel getötet worden. 71.377 Palästinenser seien zudem seither in dem Küstengebiet verletzt worden. Allein seit Donnerstag seien binnen 24 Stunden etwa 193 Palästinenser getötet und 920 verletzt worden.

12.05 Uhr: Drei Tote bei mutmaßlich israelischem Luftschlag in Syrien

Bei einem mutmaßlich israelischen Luftschlag auf ein Haus nahe der Mittelmeerküste in Syrien sind syrischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Das lokale Krankenhaus bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass bei dem Angriff am Freitag nahe der Hafenstadt Banijas sieben weitere Menschen verletzt wurden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London berichtete, dass das getroffene Haus von Mitgliedern proiranischer Milizen bewohnt wurde. 

11.35 Uhr: China fordert Waffenstillstand - besonders von Israel

China hat die blutigen Zwischenfälle bei der Ankunft einer Hilfslieferung im Gazastreifen scharf verurteilt. China sei "schockiert" darüber und verurteile den Vorfall, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Die Volksrepublik fordere alle Seiten und besonders Israel auf, sofort das Feuer einzustellen und den Krieg zu beenden. Die Sicherheit von Zivilisten müsse gewahrt und eine noch ernstere humanitäre Katastrophe vermieden werden, sagte die Sprecherin.

11.30 Uhr: Macron will nach Schüssen in Gaza "Wahrheit und Gerechtigkeit"

Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert nach den Schüssen in der Nähe von Gaza-Stadt und mehr als hundert getöteten Palästinensern Aufklärung über die Rolle israelischer Soldaten bei dem Vorfall. Auf der Plattform X äußerte er seine "tiefe Empörung" über den Vorfall, bei dem Zivilisten von israelischen Soldaten angegriffen worden seien. "Ich verurteile diese Schießereien auf das Schärfste und fordere Wahrheit, Gerechtigkeit und Respekt vor dem Völkerrecht." Eine sofortige Waffenruhe sei zwingend erforderlich.

09.38 Uhr: Internationale Medien fordern Schutz für Journalisten im Gazastreifen

In einem offenen Brief haben mehr als 30 internationale Medien ihre Solidarität mit den Journalisten im Gazastreifen ausgesprochen und deren Schutz gefordert. "Seit fast fünf Monaten arbeiten Journalisten und Medienmitarbeiter in Gaza (...) unter beispiellosen Bedingungen", heißt es in dem Schreiben, das von internationalen Nachrichtenagenturen wie AFP, AP und Reuters, sowie führenden Medienhäusern wie "New York Times", "Spiegel", BBC News und der israelischen Zeitung "Haaretz" unterzeichnet wurde.

Die Journalisten machten ihre Arbeit weiter, "trotz des Verlusts von Familie, Freunden und Kollegen, der Zerstörung ihrer Häuser und Büros, ständiger Vertreibung, unterbrochener Kommunikation und Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit", heißt es weiter. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) wurden seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor knapp fünf Monaten mindestens 94 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet, unter ihnen 89 Palästinenser.

06.48 Uhr: Tote bei Hilfslieferung – UN fordert "unabhängige Untersuchung"

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres erklärt, dass die Tötung von mehr als 100 Menschen, die im Gazastreifen humanitäre Hilfe suchten, eine unabhängige Untersuchung erfordert. In einer Rede auf St. Vincent und den Grenadinen sagte Guterres, er sei schockiert über die jüngste Episode in dem Krieg.

"Wir wissen nicht genau, was geschehen ist", sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric in New York. "Aber ob diese Menschen nun durch israelische Schüsse getötet wurden, ob sie von der Menge erdrückt oder von Lastwagen umgefahren wurden, es handelt sich um Akte der Gewalt, die in gewisser Weise mit diesem Konflikt in Verbindung stehen."

01.45 Uhr: USA schießen Raketen und Drohne im Roten Meer ab

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben sechs mobile Anti-Schiffs-Raketen und eine Drohne abgeschossen. Dem US-Zentralkommando teilte über die Plattform X mit, dass es sich um eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und die Schiffe der US-Marine in der Region gehandelt habe.

Donnerstag, 29. Februar 2024

23.42 Uhr: Botschafter - Gezielte Tötung von Palästinensern durch Kopfschüsse

Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur hat Israel die vorsätzliche Tötung von Palästinensern bei einer Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen vorgeworfen. Tausende Menschen hätten sich an dem Ort im Norden der Region versammelt, sagte Mansur am Donnerstag in New York. "Und dann begann die israelische Armee plötzlich, auf sie zu schießen und den uns vorliegenden Informationen zufolge haben Dutzende von ihnen Kugeln im Kopf. Es ist nicht so, als würde man in den Himmel schießen, um Menschen zurückzuhalten, wenn Verwirrung und Chaos herrschten. Es wurde absichtlich gezielt und getötet." Die Angaben können bislang nicht unabhängig überprüft werden. 

22.35 Uhr: Armee - Israels Militär hat Menschen in Gaza nicht gezielt angegriffen

Nach dem Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen hat Israels Armeesprecher erklärt, Soldaten hätten keine Menschen gezielt angegriffen. Vielmehr sei es bei der Ankunft der Lastwagen zu einem chaotischen Gedränge gekommen, das die Soldaten vor Ort mit Warnschüssen auflösen wollten, sagte Daniel Hagari am Abend bei einer Pressekonferenz. "Unser Krieg richtet sich gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza."

Die israelische Armee hatte Hagari zufolge am Morgen einen Lastwagenkonvoi mit humanitären Hilfsgütern koordiniert, der Bewohner im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens erreichen sollte. Bei der Ankunft der humanitären Hilfsgüter seien zahlreiche Menschen auf die Lastwagen gestürmt und es sei zu einem chaotischen Gedränge gekommen. "Einige fingen an, andere gewaltsam zu schubsen und zu Tode zu trampeln und plünderten die humanitären Hilfsgüter", sagte Hagari weiter. Um die große Menschenmenge auseinanderzubringen, hätten die israelischen Soldaten Warnschüsse abgegeben. "Es gab keinen Angriff des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi", sagte Hagari. Die Truppen vor Ort hätten sich daraufhin zurückgezogen.

21.07 Uhr: USA fordern von Israel Antworten nach tödlichem Vorfall in Gaza

Nach dem Tod Dutzender Menschen in der Stadt Gaza bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen fordern die USA von Israel "Antworten" sowie eine Gewährleistung von sicheren Hilfslieferungen. "Wir benötigen dringend zusätzliche Informationen darüber, was genau geschehen ist", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag vor Journalisten in Washington.  Die US-Regierung stehe seit Donnerstagmorgen mit der israelischen Regierung in Kontakt und sei über die laufenden Ermittlungen informiert. "Wir werden diese Untersuchung genau beobachten und auf Antworten dringen", sagte Miller. 

20.30 Uhr: Netanjahu - Unermüdliche Bemühungen um Freilassung von Geiseln

Die israelische Regierung bemüht sich nach den Worten von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unermüdlich, die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Es sei allerdings zu früh, um zu wissen, ob eine Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine Feuerpause im Gaza-Krieg zustande käme, sagte Netanjahu am Abend in Tel Aviv.

Eine seiner zentralen Forderungen in dem Zusammenhang sei es, eine Liste mit den Namen aller Geiseln zu bekommen, die im Rahmen eines Deals freigelassen würden. Diese habe er bisher nicht erhalten, sagte Netanjahu. Ein Durchbruch in den Verhandlungen und ein Abkommen in den kommenden Tagen seien daher zunächst ungewiss. Netanjahu betonte zudem, dass die Armee den Krieg gegen die islamistische Hamas bis zum Sieg fortführen werde.

20.15 Uhr: Bundesregierung stockt humanitäre Hilfe für Gaza auf

Angesichts der verzweifelten Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Israel aufgefordert, "umgehend sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe" zu ermöglichen. Die Ministerin kündigte an, dass Deutschland seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen erneut um weitere 20 Millionen Euro aufstocken wolle. Notfalls wolle sich Deutschland zusammen mit anderen Ländern, insbesondere Jordanien, auch an dem Abwurf von humanitärer Hilfe aus der Luft beteiligen. Die israelische Armee müsse "nach dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in weiten Teilen des Gazastreifens sicherstellen, dass die Verteilung von humanitärer Hilfe gelingen kann", erklärte Baerbock.

19.40 Uhr: Demonstranten durchbrechen Kontrollpunkt an Grenzübergang nach Gaza

Bei einem Protest am Erez-Grenzübergang zum Gazastreifen haben israelische Demonstranten gewaltsam einen Militärkontrollpunkt durchbrochen und sind in das Gebiet des abgeriegelten Küstengebiets eingedrungen. An dem Übergang nördlich des Gazastreifens hätten sich zuvor etwa 100 Demonstranten versammelt, bestätigte Israels Militär auf Anfrage. Zuvor berichteten mehrere israelische Medien über den Vorfall. Nach Angaben der Armee überwachten Soldaten die Menschen während des Vorfalls im Gazastreifens. Sie wurden schließlich zurück auf israelisches Gebiet gebracht und an die Polizei übergeben.

19.35 Uhr: USA - Vorfall mit Dutzenden Toten zeigt Dringlichkeit einer Waffenruhe

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen auf eine schnelle Einigung über eine Waffenruhe gedrängt. Biden telefonierte am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani. In den Telefonaten hätten alle Beteiligten den Verlust von Menschenleben unter der Zivilbevölkerung bedauert, so das Weiße Haus. Es handle sich um einen "tragischen und alarmierenden Vorfall". Man sei sich einig, dass dieser Vorfall die Dringlichkeit unterstreiche, die Verhandlungen so bald wie möglich abzuschließen und die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen auszuweiten.

19.14 Uhr: UN-Generalsekretär verurteilt Vorfall bei Gaza-Hilfslieferung

UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilt den tödlichen Vorfall im Gazastreifen, bei dem mehr als 100 Menschen getötet worden sein sollen. Sie seien auf der Suche nach lebensrettender Hilfe ums Leben gekommen, erklärt UN-Sprecher Stephane Dujarric. "Die verzweifelte Zivilbevölkerung im Gazastreifen braucht dringend Hilfe, einschließlich derjenigen im belagerten Norden", sagt er weiter. Dorthin hätten die UN seit mehr als einer Woche keine Hilfe liefern können.

18.51 Uhr: Dringlichkeitstreffen des Sicherheitsrats zu Todesopfern bei Gaza-Hilfslieferung

Der UN-Sicherheitsrat hat angesichts der zahlreichen Toten und Verletzten bei der Ankunft von Hilfstransportern in der Stadt Gaza ein Dringlichkeitstreffen angesetzt. Das Treffen sollte noch am Donnerstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York hinter verschlossenen Türen abgehalten werden, wie aus der aktualisierten Tagesordnung hervorging. Die Sitzung wurde laut Diplomatenkreisen von Algerien beantragt.

18.21 Uhr: Hamas-Behörde - mindestens 112 Tote bei Hilfskonvoi-Vorfall

Israelische Soldaten haben nach Darstellung von Augenzeugen am Donnerstag in der Stadt Gaza das Feuer auf Palästinenser eröffnet, die auf Hilfslieferungen warteten. Dabei kamen nach Darstellung des Hamas-Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mindestens 112 Menschen ums Leben, etwa 760 seien verletzt worden. Das Ministerium sprach von eine Massaker. Augenzeugen sagten, israelische Soldaten hätten das Feuer eröffnet, als Menschen sich Mehl und Konservendosen von Lastwagen gegriffen hätten.

Das israelische Militär erklärte, Dutzende Menschen seien getötet und verletzt worden, weil sie «geschubst, niedergetrampelt oder von den Lastwagen überfahren» worden seien. Aus israelischen Kreisen verlautete allerdings auch, Soldaten hätten das Feuer eröffnet, als die Menge bedrohlich auf sie zugekommen sei.

17.45 Uhr: USA - Mehr als 25.000 Frauen und Kinder seit Oktober im Gazastreifen getötet

Seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen im Oktober sind dort nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mehr als 25.000 palästinensische Frauen und Kinder getötet worden. Austin nannte diese Zahl heute während einer Anhörung im US-Kongress. Die israelische Offensive war durch den beispiellosen Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1160 Menschen getötet worden waren, die meisten von ihnen Zivilisten.

17.35 Uhr: Unter Vermittlung Norwegens - Steuergeld erreicht Palästinenserbehörde

Von Israel eingesammelte Steuergelder sind im Rahmen einer Vereinbarung mit Norwegen erstmals wieder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geflossen. Wie die norwegische Regierung heute mitteilte, wurde eine erste Überweisung gemäß der vorübergehenden Lösung von Israel an Norwegen am Montag getätigt. Dies habe zur Folge gehabt, dass 407 Millionen Schekel (knapp 105 Millionen Euro) von Israel an die Palästinenserbehörde überwiesen worden seien. 

Mit weiteren Transaktionen werde in den kommenden Tagen gerechnet. Das Geld sei äußerst notwendig, damit die PA nicht zusammenbreche, die Palästinenser lebenswichtige Dienstleistungen erhalten sowie Lehrkräfte und Gesundheitspersonal bezahlt werden könnten, erklärte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre.

17.25 Uhr: Zwei Menschen bei Anschlag nahe Siedlung im Westjordanland getötet

Bei einem Anschlag nahe einer israelischen Siedlung im Westjordanland sind zwei Menschen getötet worden. Am Donnerstagnachmittag habe ein Terrorist an einer Tankstelle unweit von Eli das Feuer eröffnet, teilte das israelische Militär mit. Der Angreifer konnte demnach vor Ort "neutralisiert" werden. Israelische Soldaten sperrten die umliegenden Straßen und suchen nach möglichen weiteren Verdächtigen in der Gegend.

17.05 Uhr: Biden - Waffenruhe "wahrscheinlich nicht bis Montag"

US-Präsident Joe Biden rechnet eher nicht mit einer Einigung auf eine Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg bis Montag. "Wahrscheinlich nicht bis Montag, aber ich bin zuversichtlich", sagte Biden am Donnerstag in Washington. Biden zeigte sich aber weiter optimistisch. Der 81-Jährige hatte Anfang der Woche entsprechende Hoffnungen geweckt und gesagt: "Ich hoffe, dass wir bis kommenden Montag eine Waffenruhe haben werden." 

16.32 Uhr: Ägypten - Vorfall bei Hilfskonvoi ist "abscheuliches Verbrechen"

Ägypten hat den Tod zahlreicher Palästinenser in der Stadt Gaza als "abscheuliches Verbrechen" verurteilt. "Es ist ein abscheuliches Verbrechen, friedliche Zivilisten anzugreifen, die sich beeilen, ihren Anteil an humanitären Hilfen zu erhalten", hieß es in einer Mitteilung, des Außenministeriums: "Es ist ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht und das humanitäre Völkerrecht und zeigt zudem Missachtung für die Unantastbarkeit von Menschenleben."

Vertreter des von der Hamas kontrollierten Gesundheitswesens im Gazastreifen haben erklärt, israelische Soldaten hätten das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet, die für Hilfen angestanden habe. Israel schildert den Vorfall anders.

16.09 Uhr: Israelischer Minister fordert Ende von Hilfskonvois für den Gazastreifen

Nach einem Vorfall mit zahlreichen getöteten und verletzten Palästinensern bei einem Hilfskonvoi in den Norden von Gaza fordert der rechtsextreme israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, laut der Zeitung "Times of Israel" ein Ende der Hilfskonvois. Hilfslieferungen nach Gaza gefährdeten die Sicherheit israelischer Soldaten, erklärte er.

Der Vorfall von Donnerstag habe "bewiesen, dass der Transfer humanitärer Hilfe nach Gaza nicht nur Wahnsinn ist, während unsere Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden", sondern auch die Soldaten gefährde, wird Ben-Gvir zitiert.

15.54 Uhr: WHO-Vertreterin beklagt palästinensische Opfer im Gaza-Krieg

Eine Regionaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation WHO hat den jüngsten Anstieg der palästinensischen Opfer im Gaza-Krieg beklagt. Hanan Balkhy appellierte an Staats- und Regierungschefs weltweit, sich für einen dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen. "Konkrete Schritte" in Richtung Frieden seien dringend notwendig.

"Die 30.000 sind keine bloße Statistik, sie sind Menschenleben", schrieb Balkhy bei X mit Blick auf die vom durch die Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium im Gazastreifen angegebene Zahl getöteter Palästinenser. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte den Gazastreifen zuvor als Todeszone beschrieben und wiederholt eine Einstellung der Feindseligkeiten gefordert.

15.38 Uhr: Internationale Journalisten verlangen freien Zugang nach Gaza

Mehr als 50 Journalisten englischsprachiger Medien haben in einem offenen Brief von Israel und Ägypten "freien und uneingeschränkten Zugang nach Gaza für alle ausländischen Medien" gefordert. Auch nach fünf Monaten Krieg werde ausländischen Reportern weiter der Zugang in die Region verwehrt - abgesehen von wenigen Möglichkeiten unter israelischer Militäreskorte. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören Journalisten von der BBC, Sky News, ITN und Channel 4 aus Großbritannien, die großen US-Fernsehnetworks ABC, NBC und CBS sowie der weltweite Nachrichtenkanal CNN.

Israel solle die Erlaubnis zur Berichterstattung aus Gaza erteilen und Ägypten die Einreise über den Grenzübergang Rafah ermöglichen, so die konkrete Forderung. "Es besteht global immenses Interesse an den Vorgängen in Gaza, doch bislang stammt die gesamte Berichterstattung von Journalisten, die sich bereits zuvor in Gaza aufhielten", heißt es in dem offenen Brief. Die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen dieser Berichterstatter würden sich durch die Anwesenheit internationaler Medien zudem verbessern.

15.03 Uhr: Vermutlich Angriffe Israels - Toter und Verletzte in Syrien und Libanon

Bei mutmaßlich israelischen Angriffen auf Ziele in Syrien und dem Libanon ist Aktivisten zufolge ein Mensch getötet worden. Mehr als ein Dutzend soll verletzt worden sein. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, wurde ein Lastwagen nahe der syrischen Stadt Homs unweit der Grenze zum Libanon durch einen Drohnenangriff getroffen. Dabei sei ein Mensch ums Leben gekommen. Syrischen Regierungskreisen zufolge soll es sich wohl um ein Fahrzeug der Hisbollah gehandelt haben. 

Auch im Südwesten der syrischen Hauptstadt Damaskus wurden Explosionen gemeldet. Dabei wurde der Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge eine Luftabwehr- und Radarstellung ins Visier genommen. Es handle sich bereits um den 17. israelischen Angriff auf syrisches Gebiet seit Beginn des Gazakrieges im vergangenen Oktober, so die Aktivisten.

14.47 Uhr: Hamas spricht von "Massaker" bei Verteilung von Hilfsgütern - Israelis widersprechen

Bei Chaos und Schüssen rund um einen Hilfskonvoi in Gaza-Stadt sind am Donnerstagmorgen Dutzende Menschen gestorben. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde warf Israels Armee vor, eine Menge angegriffen zu haben, die auf die Hilfsgüter wartete. Bei dem "Massaker" seien 104 Menschen getötet und 760 verletzt worden. Die israelische Armee teilte hingegen mit, Anwohner hätten sich um Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt, um diese zu plündern. Dutzende wurden demnach in dem Gedränge getötet und verletzt oder auch von Lastwagen überfahren.

Israelische Medien meldeten unter Berufung auf Armeekreise, ein Teil der Menge habe sich schließlich den Soldaten genähert, die die Verteilung der Güter koordinierten, und diese gefährdet. Deshalb sei nach Abgabe von Warnschüssen das Feuer auf die Gruppe eröffnet worden. Mehrere Medien meldeten zudem, dass bewaffnete Palästinenser auf einige der Lastwagen geschossen hätten.

14.06 Uhr: Israels Verteidigungsminister fordert Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat gefordert, auch ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst einzuberufen. "Wir alle müssen die Last tragen", sagte Gallant vor Journalisten. Es bestehe "eine unmittelbare Notwendigkeit" für die Ausweitung des Wehrdienstes sowie eine Verlängerung des Dienstes für Reservisten. In Israel ist der Militärdienst Pflicht, jedoch können Ultraorthodoxe, die sich ausschließlich dem Studium der heiligen Schriften widmen, davon befreit werden.

Israel habe keine Wahl als dies zu ändern, betonte Gallant. Es sei möglich und wichtig, sich auf ein entsprechendes Gesetz zu einigen. Ein Konflikt in dieser Frage könnte die Regierungs-Koalition aus ultraorthodoxen und rechtsreligiösen Parteien gefährden. Der Minister für das Kulturerbe, Amihai Eliyahu, äußerte bereits Widerspruch. Es gebe "überhaupt keine Möglichkeit", die ultraorthodoxe Gemeinschaft "zwangsweise einzuziehen", sagte er dem Radiosender der Armee.

13.52 Uhr: Israel beschlagnahmt Grundstücke im Westjordanland

Israel hat mehrere Grundstücke beschlagnahmt, die an eine größere jüdische Siedlung im besetzten Westjordanland angrenzen. Es gebe derzeit aber keine Pläne für eine Bebauung dort, sagt eine mit der Entscheidung vertraute Person. In einer Mitteilung der Zivilverwaltung, die zum israelischen Verteidigungsministerium gehört, heißt es, die Gebiete hätten eine Größe von etwa 650 Hektar. Dem israelischen Insider zufolge würden sie nun als Teil der Siedlung Maale Adumim östlich von Jerusalem ausgewiesen. Erst tags zuvor hatte Finanzminister Bezalel Smotrich erklärt, die Siedlungspläne trotz internationaler Kritik voranzutreiben.

13.30 Uhr: Hamas-Behörde - Über 100 Tote durch Beschuss bei Gaza-Stadt

Die Zahl der Todesopfer in der Nähe von Gaza-Stadt ist nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen auf mindestens 104 gestiegen. 280 Menschen seien bei israelischem Beschuss verletzt worden. Die Opfer hätten auf Hilfslieferungen gewartet, als das israelische Militär das Feuer eröffnet habe.

Ein israelischer Insider sagte, Soldaten hätten auf "mehrere Personen" in der Menge geschossen, die für sie eine Gefahr dargestellt hätten. Das israelische Militär erklärte, es habe keine Kenntnis von Schüssen an dem betreffenden Ort. Später teilt es mit, Dutzende Menschen seien infolge des Gedränges durch Stöße und Trampeln verletzt worden, als die Lkw mit Hilfsgütern angekommen seien.

13.27 Uhr: Österreichs Außenminister hofft auf Waffenruhe im Ramadan

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat nach einem Treffen mit seinem libanesischen Amtskollegen in Beirut die Hoffnung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen im muslimischen Fastenmonat Ramadan bekundet. Er appellierte zudem an Israel und die Schiitenmiliz Hisbollah, den Konflikt an der libanesisch-israelischen Grenze nicht zu eskalieren. Der Nahe Osten habe genug Zerstörung und Grausamkeit erlebt. Es gelte, Probleme zu lösen, statt neue Probleme zu schaffen.

Vor seiner Ankunft im Libanon hatte Schallenberg Israel, Jordanien und die palästinensische Stadt Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland besucht.

13.08 Uhr: UN-Kommissar - "Gemetzel" in Gaza, über 100.000 Tote und Verletzte

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den Krieg im Gaza-Streifen als "Gemetzel" angeprangert. Seit Beginn des Krieges zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel am 7. Oktober 2023 seien 100.000 Menschen verletzt oder getötet worden, sagte Türk vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. 30.000 Menschen seien umgekommen. Zehntausende Menschen würden vermisst, viele seien vermutlich unter den Trümmern ihrer Häuser begraben.

Türk nannte die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten Anfang Oktober schockierend und zutiefst traumatisierend. Die Tötung von Zivilisten, Berichte über Folter und sexuelle Gewalt durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen sowie die Geiselnahme seien entsetzlich und völlig falsch. Das Gleiche gelte aber für die Brutalität der israelischen Reaktion, das beispiellose Ausmaß der Tötung und Verstümmelung von Zivilisten, einschließlich UN-Mitarbeitern und Journalisten. Durch die Beschränkungen der Hilfe sei eine humanitäre Katastrophe verursacht worden. Mindestens drei Viertel der Bevölkerung befänden sich auf der Flucht.

12.47 Uhr: Syrien meldet israelische Luftangriffe nahe Damaskus

Israel hat nach syrischen Angaben Ziele nahe der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Die Luftangriffe seien von den besetzten Golanhöhen aus gestartet worden, erklärte das syrische Verteidigungsministerium. Dabei seien "Orte in der Region Damaskus ins Visier genommen" worden. "Unsere Luftabwehr reagierte auf die Raketen der Aggressoren und schoss die meisten von ihnen ab", hieß es.

Journalisten berichteten über heftige Explosionen in Damaskus. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, die israelische Armee habe Orte angegriffen, an denen vom Iran unterstützte Gruppen wie die libanesische Hisbollah stationiert seien. Zwei der Hisbollah-Miliz nahestehende Kämpfer seien bei den israelischen Angriffen getötet worden. Die israelische Armee lehnte eine Stellungnahme ab. Israel äußert sich in der Regel nicht zu einzelnen Angriffen in Syrien.

11.54 Uhr: Hamas - Höhere Zahl der Toten nach Angriff in Gaza

Nach Darstellung des Hamas-Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind bei einem israelischen Angriff auf Palästinenser in der Stadt Gaza mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen. 280 weitere seien bei einem Angriff verletzt worden, der Menschen erfasst habe, die auf humanitäre Hilfe gewartet hätten, sagte der Ministeriumssprecher Aschraf al-Kidra.

11.50 Uhr: Hilfslieferungen - Briten liefern Fallschirme

Großbritannien will Fallschirme liefern, um mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen aus der Luft zu ermöglichen. Die Fallschirme würden auf Ersuchen von Jordanien und Bahrain zur Verfügung gestellt, teilte das Außenministerium in London am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit.

"Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern werden wir weiterhin humanitäre Hilfe für die bereitstellen, die es am meisten benötigen", schrieb das Ministerium. Dazu postete es Bilder, die zeigten, wie Pakete in ein Flugzeug geladen werden.

10.29 Uhr: Arzt - Rund 50 Tote nach Angriff in der Stadt Gaza

Nach Darstellung eines Arztes sind bei einem mutmaßlichen israelischen Angriff auf Palästinenser in der Stadt Gaza rund 50 Menschen ums Leben gekommen. Rund 250 seien verletzt worden, sagte Dschadallah Schafai vom Schifa-Krankenhaus dem Sender Al-Dschasira. Bei dem Angriff seien Palästinenser getroffen worden, die auf humanitäre Hilfe gewartet hätten. Der Sender zeigte Aufnahmen von Leichen und Verletzten, die im Krankenhaus ankamen. Das israelische Militär teilte mit, es gehe den Berichten nach.

Der Chef des Rettungsdiensts vom Kamal-Adwan-Krankenhaus, Fares Afana, sagte, es gebe nicht genug Rettungswagen, um alle Toten und Verletzten einzusammeln. Einige würden mit Eselskarren zu Krankenhäusern transportiert. Der geschäftsführende Leiter des Al-Auda-Krankenhauses, Mohammed Salha, berichtete, dort seien 90 Verletzte und drei Tote eingetroffen, die zum Kamal-Adwan-Krankenhaus weitergeleitet worden seien. "Wir rechnen mit einem Anstieg der Zahl der Getöteten", sagte er. Sein Krankenhaus sei größtenteils außer Betrieb. Es gebe keinen Strom.

07.55 Uhr: Hamas-Gesundheitsministerium - Mehr als 30.000 Tote seit Kriegsbeginn

Im Gazastreifen sind seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nach Angaben des örtlichen Gesundheitsministerium mehr als 30.000 Palästinenser getötet worden. "Die Anzahl der Märtyrer übersteigt 30.000", erklärte die Behörde in dem von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiet. Darunter seien mindestens 79 Menschen, die in der Nacht zu Donnerstag getötet worden seien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

05.42 Uhr: Ramadan - USA fordern von Israel Zugang für Muslime zu Tempelberg

Die USA haben Israel aufgefordert, Muslimen während des Fastenmonats Ramadan einen erleichterten Zugang zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu ermöglichen. "Friedliche Gläubige" sollten, wie in der Vergangenheit auch, ungehindert zum Tempelberg in Jerusalem gelangen können, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, vor Journalisten. 

Dies sei auch "direkt für Israels Sicherheit wichtig". Es liege nicht in Israels Sicherheitsinteresse, "die Spannungen im Westjordanland oder in der gesamten Region anzuheizen", sagte Miller mit Blick auf Forderungen israelischer Politiker, den Zugang zum Tempelberg für Palästinenser aus dem Westjordanland während des Ramadans zu begrenzen oder gar zu verbieten.

03.00 Uhr: USA erwägen Hilfslieferungen aus der Luft für Gaza

Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden erwägt einem Medienbericht zufolge den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft in den Gazastreifen. Das berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf vier US-Vertreter. Grund für die Überlegungen sei, dass Lieferungen auf dem Landweg in den Gazastreifen immer schwieriger würden. Die UN befürchten angesichts der israelischen Offensive schlimme Hungersnöte im Gazastreifen.

01.42 Uhr: Mindestens zwei Tote bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon

Bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon sind nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. 14 weitere Einwohner seien bei Angriffen auf die Städte Siddikin und Kafra verletzt wurden, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur (NNA). Zuvor hatte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eigenen Angaben zufolge eine Raketensalve aus dem Südlibanon auf den Norden Israels abgefeuert. Die israelische Armee erklärte, sie habe als Reaktion darauf die "Ursachen des Feuers im Libanon" getroffen.

Mittwoch, 28. Februar 2024

21.32 Uhr: Aktivisten: Israel beschießt Ziele nahe syrischer Hauptstadt Damaskus

Die israelischen Streitkräfte haben nach Angaben von Aktivisten Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Zwei Standorte der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und proiranische Milizen seien am späten Mittwochabend südlich von Damaskus bombardiert worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Im Umland seien vier heftige Explosionen zu hören gewesen. Die Beobachtungsstelle teilte mit, die Angriffe hätten zu Todesopfern geführt, nannte aber keine Zahlen.

20.56 Uhr: Israels Verteidigungsminister fordert Wehrpflicht für Ultraorthodoxe

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat eine Wehrpflicht für die bisher davon ausgenommenen ultraorthodoxen Juden im Land gefordert. Durch den Gaza-Krieg bleibe Israel keine andere Wahl als alle verfügbaren Kräfte einzuziehen, sagte Galant am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz.

In Israel gilt eine allgemeine und mehrjährige Wehrpflicht für Männer und Frauen. Die politisch einflussreichen ultraorthodoxen Parteien haben sich aber Ausnahmen für ihre Gemeinden erstritten. Den Männern dort wird erlaubt, Vollzeit in religiösen Seminaren zu studieren statt beim Militär zu dienen. Diese Ungleichbehandlung hat im Rest der Bevölkerung Ressentiments geschürt.

20.19 Uhr: Ärzte ohne Grenzen: Gesundheitswesen im Gazastreifen bricht zusammen

Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen schafft es das medizinische Personal dort nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen (MSF) kaum noch, die Menschen hinreichend zu versorgen. "Das Gesundheitswesen ist angegriffen worden - es bricht zusammen. Das ganze System bricht zusammen", sagte die Generaldirektorin der Hilfsorganisation, Meinie Nicolai, am Mittwoch in einer Videobotschaft auf der Online-Plattform X (vormals Twitter).

Die Menschen würden unter katastrophalen Bedingungen leben, sagte Nicolai. "Sie sind verzweifelt. Sie leben in provisorischen Unterkünften. Es ist kalt. Es gibt nicht genug Essen." Vor allem der Mangel an Trinkwasser und medizinischer Versorgung verschärfe die Lage. Die Helfer der Organisation würden von Zelten aus arbeiten und Verletzte behandeln. Wegen der mangelhaften hygienischen Zustände hätten sich die Wunden bei vielen Menschen infiziert.

18.59 Uhr: Unterstützerorganisationen für Hamas-Geiseln erhalten Genesis-Preis

Fünf Organisationen, die sich für die Freilassung der Hamas-Geiseln und die Unterstützung von deren Angehörigen einsetzen, haben den diesjährigen Genesis-Preis erhalten. Die mit einer Million Dollar dotierte Auszeichnung geht in der Regel an Menschen in Israel für ihre beruflichen Errungenschaften, ihre Beiträge zum Wohl der Menschheit oder das Hochhalten jüdischer Werte.

Man wolle damit internationale Aufmerksamkeit auf das Leid der Geiseln lenken und humanitäre Unterstützung für ihre Rettung und Behandlung bereitstellen, sagte einer der Initiatoren des Preises, Stan Polovets. Die Preisträger sind das Forum für Geiseln und Vermisste Familien, der Fonds für Terroropfer der Jewish Agency, Lev Echad, Natal und OneFamily.

18.46 Uhr: Kommunalwahl in Israel: Bürgermeister in Jerusalem und Tel Aviv vor Wiederwahl

Bei der Kommunalwahl in Israel hat sich am Mittwoch eine Wiederwahl der Bürgermeister von Jerusalem und Tel Aviv abgezeichnet. In der Metropole Tel Aviv erhielt der seit 25 Jahren amtierende Bürgermeister Ron Huldai nach Auszählung fast aller Stimmen etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen. In Jerusalem steuerte Amtsinhaber Mosche Lion den vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 81,5 Prozent der Stimmen auf einen deutlichen Sieg zu.

17.20 Uhr: Erste Hilfslieferungen seit Wochen

Hilfsgruppen haben erstmals seit mehr als einem Monat wieder dringend benötigte Güter in den Norden des Gazastreifens geliefert. Am Mittwoch sei ein Konvoi aus 31 Lastwagen in der Gegend eingetroffen, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit. Weitere knapp 20 Trucks seien bereits am Montag und Dienstag angekommen.

Die Vereinten Nationen haben nach Angaben ihres Palästinenserhilfswerks UNRWA seit 23. Januar keine Nahrungsmittel mehr in den Norden des Gazastreifens liefern können.

16.58 Uhr: Wegner verurteilt öffentliche Bedrohung von Israels Botschafter Prosor

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine Bedrohung des israelischen Botschafters Ron Prosor in der Bundeshauptstadt verurteilt. "Es ist absolut inakzeptabel, wenn Menschen aus Israel persönlich bedrängt und bedroht werden", erklärte Wegner. Er sei froh, dass der Botschafter in Sicherheit sei. "Berlin akzeptiert keinen Hass und Hetze und wird gegen Antisemitismus in der Kultur, an den Universitäten und an jedem anderen Ort in Berlin vorgehen", so Wegner. Im Onlinedienst X ist ein Video zu sehen, auf dem propalästinensische Aktivisten dem von Personenschützern begleiteten Prosor Parolen entgegen rufen. Zu einem direkten körperlichen Kontakt kommt es nicht.

14.40 Uhr: Hilfsorganisation - Viele Schwangere im Gazastreifen unterernährt

Laut der Hilfsorganisation "Project Hope" sind viele Schwangere im Gazastreifen unterernährt. "Project Hope" betreibt eine Klinik in der Stadt Deir al-Balah in dem Küstengebiet. Dort litten in den letzten drei Wochen 21 Prozent der behandelten schwangeren Frauen an Unterernährung. Elf Prozent der Kinder unter fünf Jahren, die in diesem Zeitraum behandelt worden sind, seien ebenfalls unterernährt.

14.04 Uhr: Ägyptischer Präsident hat Hoffnung auf baldige Feuerpause

Es gibt Hoffnung darauf, dass die Konfliktparteien im Gazastreifen innerhalb weniger Tage eine Feuerpause vereinbaren. Das sagte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei einer von dem Sender Al Qahera News TV übertragenen Veranstaltung am Mittwoch. 

13.08 Uhr: Hamas-Chef - Sind bei Verhandlungen mit Israel flexibel

Hamas-Chef Ismail Hanijeh hat erklärt, seine Gruppierung sei bei den Verhandlungen mit Israel über eine Feuerpause und den Austausch von Geiseln und Gefangenen flexibel. Die Hamas sei aber auch bereit, weiter zu kämpfen, sagte er in einer Fernsehansprache. Es war seine erste öffentliche Stellungnahme seit US-Präsident Joe Biden erklärt hat, er hoffe, kommenden Montag werde eine Feuerpause vereinbart.

Hanijeh rief in seiner Rede die Palästinenser auch auf, am ersten Tag des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 10. März zum Beten zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu gehen. Damit erhöht er den Druck auf Israel zu einer Einigung zu kommen, da es auf dem Tempelberg, wo auch die Moschee steht, in der Vergangenheit mehrfach zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen ist.

12.59 Uhr: Israel treibt Siedlungspläne trotz US-Kritik voran

Trotz internationalen Drucks treibt Israel seine Siedlungspläne im Westjordanland voran. Finanzminister Bezalel Smotrich genehmigte den Bau einer neuen Siedlung in Gush Ezion, südlich von Jerusalem. An der Genehmigung weiterer Bauvorhaben werde gearbeitet, teilte er mit: "Wir werden die Dynamik des Siedlungsbaus im ganzen Land fortsetzen."

Bereits in der vergangenen Woche hatte Israel angekündigt, 3.000 neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen. Die USA kritisierten die Entscheidung. Die Siedlungen seien nicht mit internationalem Recht vereinbar, teilte das US-Präsidialamt mit. Die Palästinenser werten den Siedlungsbau als bewusste Politik Israels, um einen unabhängigen Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu untergraben.

12.21 Uhr: Gewaltsame Auseinandersetzungen über Hilfsgüter in Gaza

Angesichts der großen Not im Gazastreifen ist es dort einem US-Medienbericht zufolge zu heftigen Rangeleien um Hilfsgüter gekommen. Aufnahmen des Senders CNN zeigen, wie verzweifelte Männer auch unter Einsatz von Peitschenhieben versuchen, sich aus der Luft abgeworfene Hilfslieferungen zu sichern. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA gibt es auch Anzeichen dafür, dass die öffentliche Ordnung im Gazastreifen zusammenbricht. Es gebe Banden, die sich an Hilfslieferungen bereichern wollten, sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke. Lastwagen mit Hilfsgütern würden öfter nur wenige Hundert Meter hinter der Grenze angehalten und geleert. Die Güter tauchten später auf Schwarzmärkten auf.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach fünf Monaten Krieg katastrophal. Die Menschen leiden an Hunger und Durst, weil weder gelieferte Lebensmittel noch Trinkwasser für die 2,2 Millionen Menschen in dem Küstengebiet reichen. Die Menge der Hilfslieferungen hat sich nach UN-Angaben im Februar im Vergleich zum Vormonat halbiert. Vertreter der Vereinten Nationen warnen vor dem Hungertod Tausender Zivilisten. 

11.08 Uhr: Israels Armee - Tote bei Einsätzen in Chan Junis und Gaza

Die israelische Armee setzt eigenen Angaben zufolge die Kämpfe im Gazastreifen in den Städten Chan Junis und Gaza fort. Bei einem Einsatz in Chan Junis seien fünf Terroristen getötet worden, teilte die Armee mit. Zudem seien bei Luftangriffen zwei Militärgelände in Chan Junis getroffen und dabei Terroristen getötet worden. Auch Fallschirmjäger seien in Chan Junis im Einsatz gewesen. Diese töteten Militärangaben zufolge "mehrere Terroristen mit Scharfschützenfeuer". Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Auch im Viertel Al-Saitun in der Stadt Gaza dauerte der Einsatz der israelischen Armee an. "Truppen töteten mehrere Terroristen und lokalisierten Waffen in der Gegend", teilte das Militär mit. Zudem hätten israelische Soldaten acht Orte angegriffen, von denen aus in der Nacht zu Mittwoch Raketen Richtung Israel abgefeuert worden seien. In einer israelischen Ortschaft am Rande des Gazastreifens hatte es in der Nacht zu Mittwoch erneut Raketenalarm gegeben. Seit Kriegsbeginn wurden nach israelischen Angaben mehr als 14.500 Geschosse aus dem Küstengebiet abgefeuert.

11.02 Uhr: Familien israelischer Geiseln marschieren nach Jerusalem

Die Familien von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wollen bei einem viertägigen Marsch vom Süden Israels nach Jerusalem die Freilassung ihrer Angehörigen fordern. Dem am Mittwoch beginnenden Marsch schließen sich auch einige der Geiseln an, die im November freigekommen waren. Einige von ihnen warten noch immer auf die Freilassung weiterer Angehöriger. Der Marsch soll an der offiziellen Residenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu enden.

Bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober hatte die Hamas mit anderen Extremisten etwa 1.200 Menschen ermordet und rund 250 weitere als Geiseln verschleppt - Männer, Frauen, Kinder und ältere Personen. Etwa 100 von ihnen waren nach etwa 50 Tagen freigekommen. Etwa 130 Geiseln sollen sich noch im Gazastreifen befinden. Von etwa einem Viertel dieser Geiseln vermutet Israel, dass sie bereits tot sind.

10.34 Uhr: Hamas-Behörde - Fast 30.000 Tote im Gazastreifen seit Kriegsbeginn

Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit dem 7. Oktober fast 30.000 Menschen getötet worden. 29.954 Palästinenserinnen und Palästinenser seien ums Leben gekommen, 70.325 weitere seien verletzt worden. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

10.20 Uhr: Jüdische Landesgemeinde - Kampf gegen Hamas muss deutsche Staatsräson sein

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, fordert mehr Unterstützung beim Kampf Israels gegen die Hamas. Auch die Bekämpfung der Hamas müsse Teil der deutschen Staatsräson sein, sagte Schramm in Erfurt. Der Kampf gegen eine international geächtete Terrororganisation, die Israel als jüdische Heimstatt vernichten wolle, sei eine internationale Aufgabe.

Als am 7. Oktober 2023 durch die Hamas das größte Pogrom nach der Schoah verübt worden sei, hätten muslimische Antisemiten auf Berlins Straßen ungestraft gefeiert, sagte Schramm. Sehr schnell sei nicht das Pogrom, sondern die Selbstverteidigung Israels in Gaza kritisiert worden. Für die Holocaust-Überlebenden und ihre Nachkommen sei ein jüdischer Staat ihre Lebensversicherung, so Schramm. Die tanzenden Antisemiten in Deutschland hätten die Notwendigkeit dieser Versicherung bewiesen, auch wenn man Israels Politik kritisch einschätze.

10.01 Uhr: Israelischer Historiker - Loyalität zu Israel wird in Deutschland zu weit ausgelegt

Nach Einschätzung des israelischen Historikers Moshe Zimmermann wird der Satz, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, oft falsch interpretiert. Die Äußerung geht auf eine Aussage der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Rede in der Knesset im Jahr 2008 zurück. Vielen Leuten sei nicht immer klar, was darunter zu verstehen sei, sagte Zimmermann am Dienstagabend bei einem Vortrag an der Universität Bonn. Daher entstehe der "Kurzschluss", die Bundesregierung müsse automatisch loyal sein, egal, was israelische Politiker machten und sagten.

Das sei aus seiner Sicht aber nicht die Absicht Merkels gewesen, auch wenn israelische Politiker darauf beharrten, es so zu verstehen. Vielmehr gehe es um eine loyale Haltung gegenüber Israel, die gleichwohl Diskussionen über die jeweilige israelische Politik nicht ausschließe, betonte Zimmermann.

09.52 Uhr: Kassam-Brigaden - Haben aus dem Südlibanon Ziele in Israel angegriffen

Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Flügel der Hamas, haben nach eigenen Angaben vom Südlibanon aus Einrichtungen des israelischen Militärs in Beit Hilal angegriffen. Zwei Raketensalven seien abgefeuert worden, erklärten die Kassam-Brigaden auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Ziel seien das Hauptquartier der 769. Ost-Brigade und eine Flughafenkaserne in Beit Hilal gewesen. Der Ort liegt im Norden Israels. An der Grenze zwischen beiden Staaten kommt es immer wieder zu Gefechten, die im Laufe des Krieges im Gazastreifen zugenommen haben.

08.57 Uhr: Raketenbeschuss durch Huthi im Roten Meer gemeldet

Im Roten Meer soll es vor der Küste des Jemens erneut Raketenbeschuss gegeben haben. Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO), die die Schifffahrt im Nahen Osten überwacht, teilte mit, eine Rakete sei spät am Dienstag etwa 110 Kilometer vor der Küste der von der Huthi-Miliz gehaltenen Hafenstadt Hudaida explodiert, mehrere Kilometer vom Bug eines Schiffs entfernt. Es sei gemeldet worden, dass die Besatzung und das Schiff sicher seien und einen Hafen ansteuerten.

Die private Sicherheitsfirma Ambrey erklärte, bei dem Schiff handele es sich um einen unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden Massengutfrachter in griechischem Besitz. Ein weiteres Schiff, das unter der Flagge Panamas Chemikalien transportiere und dessen Besitzer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten komme, habe sich ebenfalls in der Nähe befunden.

07.08 Uhr: Verhaltener Optimismus bei Verhandlungen über Feuerpause

Die internationalen Vermittler im Gaza-Krieg bemühen sich weiter um eine befristete Feuerpause und die Freilassung von Geiseln. Aus den USA und Katar, die zusammen mit Ägypten die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ermöglichen, kamen zuletzt verhalten optimistische Signale. Die Konturen einer möglichen Vereinbarung zeichnen sich unterdessen ab. Während der sechswöchigen Feuerpause solle die Hamas knapp 40 israelische Geiseln im Gegenzug für rund 400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen freilassen, berichtete der israelische Fernsehsender Channel 12 unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Plan sieht demnach vor, dass 7 israelische Zivilistinnen gegen 21 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Für 5 israelische Soldatinnen würden 90 palästinensische Häftlinge freikommen. 15 männliche Geiseln über 50 Jahre würden gegen 90 weitere palästinensische Häftlinge, 13 männliche Geiseln mit Krankheiten oder Verletzungen gegen weitere 156 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Außerdem sollen 40 Palästinenser freikommen, die 2011 bei einem Austausch freigelassen wurden und dann erneut in Haft kamen. Israel bleibe aber pessimistisch, dass es zu einer zügigen Vereinbarung komme, berichtete Channel 12. Die Hamas hält offenbar an ihrer Forderung nach einer permanenten Feuerpause fest, auf die Israel nicht eingehen will.

05.44 Uhr: Israels Wirtschaftsminister - Handelsbeziehungen mit arabischen Staaten "stabil"

Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat sieht keine Beeinträchtigungen der Handelsbeziehungen seines Landes mit arabischen Staaten wegen des Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen. Es gebe in den Handelsbeziehungen "überhaupt keine Veränderung", sagte Barkat am Rande des 13. Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi vor Journalisten. "Die Dinge sind sehr stabil", führte Barkat aus.  "Ich denke, die Führung versteht, dass wir das gleiche Ziel haben, nämlich auf friedliche Weise zusammenzuarbeiten", sagte der Minister.

Mehrere arabische Staaten hatten in den vergangenen Jahren ihre Beziehungen zu Israel im Zuge der

von den USA vermittelten Abraham-Abkommen normalisiert, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und Bahrein. Bemühungen um eine ähnliche Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel erlitten aber durch den Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und die folgende israelische Militäroffensive im Gazastreifen einen herben Rückschlag.

04.17 Uhr: US-Sondergesandter- Iran und Hisbollah unterstützen Huthi-Miliz "vom Jemen aus"

Der US-Gesandte für den Jemen, Tim Lenderking, sieht Belege dafür, dass der Iran und die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah die Huthi-Miliz vor Ort bei ihren Angriffen auf Frachter im Roten Meer "ausrüsten und unterstützen". "Glaubwürdige öffentliche Berichte" deuteten darauf hin, "dass eine beträchtliche Anzahl iranischer und libanesischer Hisbollah-Funktionäre die Huthi-Angriffe vom Jemen aus unterstützen", sagte Lenderking am Dienstag vor einem Unterausschuss des US-Senats. Er könne sich "nicht vorstellen, dass die jemenitische Bevölkerung diese Iraner in ihrem Land haben will", sagte der US-Jemen-Beauftragte. "Das muss aufhören."

03.22 Uhr: UN-Vertreter warnen vor Hungerkrise im Gazastreifen

Vertreter der Vereinten Nationen haben im Weltsicherheitsrat vor dem Hungertod Tausender Zivilisten im Gazastreifen gewarnt. 576.000 Menschen in der Region - ein Viertel der Bevölkerung - seien "nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt" sagte Ramesh Rajasingham, ranghoher Vertreter des UN-Nothilfeprogramms Ocha, im mächtigsten UN-Gremium. 

Unterdessen hätten die Vereinten Nationen große Probleme, Hilfsgüter in den durch Israel weitgehend abgeriegelten Gazastreifen zu bringen, wo nach UN-Angaben 1,7 von 2,2 Millionen Menschen in Notunterkünften ausharrten. Carl Skau vom Welternährungsprogramm WFP sagte, die Bedingungen im Gazastreifen ließen humanitäre Lieferungen kaum zu. Helfer würden behindert und Konvois geplündert.

00.30 Uhr: Fregatte "Hessen" wehrt ersten Huthi-Angriff im Roten Meer ab

Die im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen eingesetzte Fregatte "Hessen" hat den ersten Angriff der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz abgewehrt. Das an der EU-Militärmission "Aspides" beteiligte Schiff hat am Dienstagabend zwei feindliche Flugziele erfolgreich bekämpft. Es war der erste scharfe Waffeneinsatz der Deutschen Marine in dem am Freitag begonnenen Einsatz, der als gefährlichste Mission der Marine in der Geschichte der Bundeswehr gilt. 

00.11 Uhr: USA stocken Hilfe für Palästinenser um 53 Millionen Dollar auf

Die USA haben weitere 53 Millionen Dollar (48,9 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zugesagt. Die Hilfen würden dem Welternährungsprogramm und Nichtregierungsorganisationen für die Unterstützung von Palästinensern zur Verfügung gestellt. Das teilte die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) in Washington mit. Damit steigt die Summe der US-Hilfen für die Palästinenser seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs auf 180 Millionen Dollar.

Die Hilfen sollten "Menschen in Not erreichen", sagte USAID-Leiterin Samantha Power in einer aus Jordanien übermittelten Videobotschaft. "Die Hilfskräfte, die vor Ort im Gazastreifen ihr Leben riskieren, um Menschen in hoffnungsloser, aussichtsloser Not Lebensmittel zu bringen - diese Hilfskräfte müssen geschützt werden", forderte sie zugleich.

Dienstag, 27. Februar 2024

22.07 Uhr: Emir von Katar dringt auf baldigen Waffenstillstand im Gazastreifen

Der Emir von Katar hat auf einen baldigen Waffenstillstand zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen gedrängt. Scheich Tamim bin Hamad Al Thani sprach bei einem Staatsbankett mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris von einem "Wettlauf gegen die Zeit".

Einerseits müssten die von der Hamas entführten Israelis auf freien Fuß kommen, andererseits müsse man "dem Leiden des palästinensischen Volkes ein Ende machen", so Al Thani.

22.02 Uhr: USA stocken Hilfe für Palästinenser um 53 Millionen Dollar auf

Die USA haben für die Menschen im Gazastreifen weitere 53 Millionen Dollar (48,9 Millionen Euro) zugesagt. Die humanitären Hilfen sollen dem Welternährungsprogramm und Nichtregierungsorganisationen für die Unterstützung von Palästinensern zur Verfügung gestellt, teilte die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) am Dienstag in Washington mit. Damit steigt die Summe der US-Hilfen für die Palästinenser seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs auf 180 Millionen Dollar.

20.03 Uhr: Frachtflugzeuge werfen Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab

Jordanien hat am Dienstag Hilfsgüter direkt in den Gazastreifen abgeworfen. Drei C-130-Frachtflugzeuge der jordanischen Luftwaffe sowie je ein Flugzeug der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens und Frankreichs hätten an der Aktion teilgenommen, teilte das jordanische Militär mit. Die Pakete mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern seien in niedriger Höhe über der Mittelmeerküste des Gazastreifens abgeworfen worden.

Ein Flugzeug brachte den Angaben zufolge medizinische Hilfsgüter und Treibstoff zu einem von Jordanien betriebenen Feldlazarett im Süden des isolierten Küstengebiets. Videoaufnahmen in den sozialen Medien zeigten Menschenmengen, die sich am Strand versammelten, und Hilfspakete, die an Fallschirmen langsam ins Wasser vor der Küste fielen. Einige Palästinenser paddelten in kleinen Booten hinaus, um die Hilfsgüter zu holen und sie an die am Ufer wartenden Menschen zu verteilen.

18.35 Uhr: UNO - Israel blockiert Hilfslieferungen für Gaza

Israelische Streitkräfte blockieren nach Angaben der UNO den Zugang zum Gazastreifen und erschweren dadurch Hilfslieferungen für die Bevölkerung in dem Kriegsgebiet. Sämtliche für den Norden des Gazastreifens bestimmte Hilfslieferungen wurden in den vergangenen Wochen demnach verhindert. Nach Angaben der WHO sei die letzte Lieferung bereits am 23. Januar erfolgt.

Laut der UNO ist es fast unmöglich geworden, Kranke oder Verletzte in Sicherheit zu bringen und Hilfsgüter in den Norden - und zunehmend auch in den Süden - des Palästinensergebiets zu bringen, sagte Jens Laerke, Sprecher des UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) am Dienstag vor Journalisten in Genf. 

17.50 Uhr: Insider - Hisbollah will Beschuss bei Feuerpause-Einigung einstellen

Die Hisbollah-Miliz im Libanon will Insidern zufolge den Beschuss Israels einstellen, wenn die radikal-islamische Hamas einem Vorschlag für einen Waffenstillstand mit Israel im Gazastreifen zustimmt. "In dem Moment, in dem die Hamas ihre Zustimmung zum Waffenstillstand verkündet, und in dem Moment, in dem der Waffenstillstand verkündet wird, wird sich die Hisbollah an den Waffenstillstand halten und ihre Aktivitäten im Süden sofort einstellen, so wie es beim letzten Mal geschehen ist", sagt eine Person, die der Gruppe nahe steht. Sollte Israel den Libanon jedoch weiterhin mit Granaten beschießen, werde die Hisbollah nicht zögern, den Kampf fortzusetzen, erklären die Insider.

17.07 Uhr: UN - Israel hält Konvoi mit Patienten sieben Stunden auf

Das UN-Nothilfebüro OCHA hat dem israelischen Militär vorgeworfen, einen Krankenwagen-Konvoi mit 24 evakuierten Patienten sieben Stunden lang aufgehalten zu haben. Der Zwischenfall hatte sich demnach am Sonntag vor dem Al Amal-Krankenhaus in Chan Junis ereignet. Der Konvoi sei von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführt und ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt gewesen. 

Die israelische Armee teilte dazu auf Anfrage mit, dass es nachrichtendienstliche Hinweise darauf gegeben habe, dass sich in dem Konvoi "Terroristen" der islamistischen Hamas befunden hätten. Die Maßnahme sei "mit Blick auf die klare Beweislage" erfolgt, wonach "die Hamas systematisch Krankenhäuser sowie Krankenwagen für den Transport von Terroristen nutzt", hieß es weiter. 

15.18 Uhr: Israels Militär geht weiter gegen Hamas in Gaza vor

Die israelischen Streitkräfte haben ihren Einsatz in der Stadt Gaza ausgeweitet. Bodentruppen gingen mit Unterstützung der Luftwaffe im Stadtteil Seitun gegen Kampfeinheiten der Hamas und Einrichtungen der islamistischen Terrormiliz vor, teilte das Militär mit. Unter anderem stießen die Soldaten demnach auf eine Waffenmanufaktur, ein Waffenlager, Raketenabschussstellungen und militärische Ausrüstung. Zudem entdeckten sie eine Gruppe von Hamas-Kämpfern in einem Tunneleingang, worauf sie den Schacht zerstörten und die Hamas-Männer töteten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

12.41 Uhr: Kein Durchbruch bei Verhandlungen zu Waffenruhe und Geisel-Abkommen

Katar zeigt sich zurückhaltend zur Aussicht auf eine baldige Waffenruhe im Gaza-Krieg. Es könne kein Durchbruch bei den Verhandlungen für eine Feuerpause und zur Freilassung von Geiseln vermeldet werden, sagte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums am Dienstag. Das Emirat dränge aber mit Nachdruck darauf, dass Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas einer Vereinbarung zustimmen. Katar sei zuversichtlich und optimistisch, was die Vermittlungsbemühungen angehe.

11.44 Uhr: Kommunalwahl in Israel beginnt trotz Gaza-Krieges

Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs sind in Israel sieben Millionen Wahlberechtigte zu Kommunalwahlen aufgerufen, um über Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte abzustimmen. Die Wahllokale eröffneten am Morgen und sollten am späten Abend schließen. Mit den amtlichen Endergebnissen wird erst in der kommenden Woche gerechnet. 

Die Abstimmung war wegen des Gaza-Krieges bereits zweimal verschoben worden. In evakuierten Gebieten am Rande des Gazastreifens sowie an der Grenze zum Libanon soll die Wahl erst im November stattfinden. Dies betrifft nach Medienberichten rund 180.000 Bürger. Es wird damit gerechnet, dass die Wahlbeteiligung wegen des seit fast fünf Monaten dauernden Krieges insgesamt niedriger sein könnte als bei vergangenen Kommunalwahlen. 

10.31 Uhr: Hamas-Ministerium: Fast 100 Leichen in Krankenhäuser eingeliefert

Innerhalb von 24 Stunden sollen die Leichen von 96 bei israelischen Bombardierungen getöteten Palästinenserinnen und Palästinensern in Krankenhäuser im Gazastreifen gebracht worden sein. Das berichtete das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Küstengebiet am Dienstag. Die Krankenhäuser hätten zudem 144 Verletzte aufgenommen, hieß es.

Mit den neuen Todesfällen stieg die Zahl der insgesamt von dem Ministerium vermeldeten Toten im Gazastreifen seit Ausbruch des Gaza-Kriegs nach dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober auf 29.878. Das Ministerium unterscheidet in seiner Aufzählung nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern, hat aber erklärt, zwei Drittel der Getöteten seien Kinder und Frauen. Den Angaben zufolge wurden in dem Krieg 70.215 Palästinenserinnen und Palästinenser verletzt. Das Ministerium hat erklärt, dass sich viele Opfer noch unter Trümmern befänden und Ersthelfer wegen des anhaltenden Bombardements nicht in der Lage seien, zu ihnen vorzudringen.

08.22 Uhr: Drei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Dschihads erschossen

Israelische Soldaten sollen im besetzten Westjordanland am Dienstagmorgen drei Palästinenser erschossen haben. Das teilten die palästinensischen Gesundheitsbehörden mit. Der militärische Flügel der militanten Gruppe Islamischer Dschihad erklärte, es handele sich um Mitglieder. Einer der Getöteten wurde als der 26-jährige Mohammed D. identifiziert, Mitbegründer des lokalen Zweiges des Islamischen Dschihads in der nördlichen Stadt Tubas. Vom israelischen Militär lag zunächst keine Stellungnahme vor.

07.48 Uhr: Hisbollah – Raketen auf israelischen Stützpunkt gefeuert

Die Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben eine "große Raketensalve" auf einen israelischen Stützpunkt zur Luftüberwachung abgefeuert. Sie reagiert damit auf einen israelischen Angriff auf Ziele in der Nähe der ostlibanesischen Stadt Baalbek. Israel hat am Montag erstmals seit Beginn des Krieges im Gazastreifen auch den Osten des Libanons bombardiert. Baalbek liegt in der Bekaa-Ebene. Die Gegend gilt als Hochburg der Hisbollah.

07.22 Uhr: Bangen um Feuerpause im Gaza-Krieg

Während sich US-Präsident Joe Biden am Montagabend (Ortszeit) optimistisch zeigte, dass es schon nächste Woche zur Waffenruhe kommt, werden von israelischer Seite Bedenken geäußert. Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und Kan zitierten israelische Beamte, denen zufolge ein von den Vermittlern Ägypten, Katar und USA vorgeschlagener Verhandlungsrahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der Hamas vereinbar sei. Die Hamas wiederum bezichtigte Israel, eine Blockadehaltung an den Tag zu legen. Ob die Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan um den 10. März einen Deal aushandeln können, erscheint damit vorerst weiter ungewiss. 

07.15 Uhr: Insider – Hamas hat Entwurf für 40-tägige Waffenruhe erhalten

Die Hamas hat einem Insider zufolge im Rahmen der Gespräche in Paris über eine Waffenruhe einen Entwurf erhalten, der eine 40 Tage dauernde Aussetzung aller militärischen Einsätze vorsieht. Zudem sollen israelische Geiseln gegen in Israel einsitzende palästinensische Gefangene ausgetauscht werden, und zwar im Verhältnis eins zu zehn, sagt ein hochrangiger Insider, der den Gesprächen nahesteht, der Nachrichtenagentur Reuters. Im Rahmen der vorgeschlagenen Waffenruhe würden Krankenhäuser und Bäckereien im Gazastreifen repariert werden und täglich 500 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet fahren.

06.30 Uhr: Biden – Kampfpause während des Ramadans möglich

Israel hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden zugestimmt, sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht an Kämpfen im Gazastreifen zu beteiligen. Der Ramadan beginnt am Abend des 10. März und endet am Abend des 9. April. Israel habe sich auch verpflichtet, die Evakuierung der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten zu ermöglichen, bevor es seinen Kampf gegen die Hamas verstärke, sagt Biden in einem Interview des Senders NBC. Eine Waffenruhe könne auch im Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung helfen und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien beitragen. Biden beklagt zudem die hohe Zahl der getöteten Palästinenser und fügt hinzu, dass Israel Gefahr laufe, die Unterstützung der ganzen Welt zu verlieren, wenn es so weitermache. Das Interview wurde am Montag aufgezeichnet und am Dienstag ausgestrahlt.

06.47 Uhr: UN-Hilfswerk – Humanitäre Lieferungen für Gaza im Februar halbiert

Die Menge der Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen hat sich nach UN-Angaben im Februar im Vergleich zum Vormonat halbiert. Im Schnitt seien in diesem Monat pro Tag nur 98 Laster mit Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen gelangt, erklärten die UN weiter. Ausreichende Hilfe scheitere an mehreren Hindernissen, führte Philippe Lazzarini, der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) aus. Dazu zählten fehlender politischer Wille, regelmäßige Schließungen der Grenzübergänge, der Mangel an Sicherheit infolge militärischer Kampfhandlungen und der Zusammenbruch von Recht und Ordnung.  Um lebensrettende Hilfslieferungen und kommerziellen Warenverkehr zu ermöglichen, bedürfe es eines Waffenstillstands sowie der Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens, argumentierte Lazzarini. 

06.42 Uhr: Wirbel um Berichte über Nutzung israelischer SIM-Karten vor Hamas-Massaker

In Israel sorgen Berichte über die Aktivierung israelischer SIM-Mobilfunkkarten durch palästinensische Terroristen kurz vor ihrem Massaker in Israel am 7. Oktober für Wirbel. Das israelische Militär sah sich laut der "Times of Israel" in Reaktion auf entsprechende Medienberichte gezwungen, klarzustellen, dass der Geheimdienst zwar Anzeichen hatte, dass "einige" israelische SIM-Karten in Gaza aktiviert worden seien. Aber diese seien auch schon früher benutzt worden, ohne dass etwas passiert sei. Berichte, wonach 1.000 Karten kurz vor dem Angriff gleichzeitig aktiviert worden seien, seien falsch.

03.55 Uhr: Wafa - Israelische Streitkräfte töten drei Palästinenser im Westjordanland

Bei Zusammenstößen im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa drei Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet worden.

03.29 Uhr: US-Militär - Drohnenangriffe abgewehrt

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben drei Drohnenschiffe und zwei Anti-Schiffs-Marschflugkörper zerstört, die von den von Huthis kontrollierten Gebieten im Jemen aus in Richtung Rotes Meer starten wollten. Zudem sei eine Drohne zerstört worden, die sich über dem Roten Meer befunden habe, teilt das US-Zentralkommando auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Alle stellten "eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region" dar.

00.13 Uhr: US-Präsident Biden hofft auf Waffenruhe

US-Präsident Joe Biden hofft auf eine Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der Hamas in der kommenden Woche. Als Zeithorizont nannte er Montag, 4. März. "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York. Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.

Montag, 26. Februar 2024

22.00 Uhr: keine Fortschritte bei Geisel-Verhandlungen mit Hamas

Die schwierigen und indirekt geführten Verhandlungen Israels mit der islamistischen Hamas über eine Freilassung von Geiseln und eine Feuerpause im Gaza-Krieg kommen Medienberichten zufolge nicht vom Fleck. Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und Kan zitierten am Abend Beamte, denen zufolge ein von den Vermittlern Ägypten, Katar und USA vorgeschlagener Verhandlungsrahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der Hamas vereinbar sei. Die Hamas wiederum bezichtigte Israel, eine Blockadehaltung an den Tag zu legen. 

21.10 Uhr: Israel reicht angeforderten Bericht beim Weltgerichtshof ein

Israel hat den vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angeforderten Bericht über Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermords im Gazastreifen am Sitz des UN-Gerichts eingereicht. Das berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf politische Kreise. Das Land kam damit einer vom Gericht gesetzten Frist nach. Über den Inhalt des Berichts machte die Zeitung keine Angaben. 

Südafrika hatte Israel wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen. Weiter forderte es Israel am 26. Januar auf, innerhalb eines Monats einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen. 

20.40 Uhr: Israel tötet Kommandeur einer Hisbollah-Brigade im Südlibanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff einen höheren Offizier der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet. Brigadekommandeur Hussein Salami sei am Montag gezielt getötet worden, weil er Raketenangriffe auf die nordisraelische Stadt Kiriat Schmona und ein örtliches israelisches Militärkommando befehligt habe, teilte die israelische Armee mit. Salami war demnach im Dorf Madschadel, 20 Kilometer östlich von Tyros, im Auto unterwegs, als ihn die von einem israelischen Kampfjet abgeworfene Lenkwaffe traf. 

20.15 Uhr: Militär findet zehn Kilometer langen Tunnel im Gazastreifen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen zehn Kilometer langen Tunnel entdeckt, der Teile des zentralen Gazastreifens mit der Stadt Gaza im Norden verbindet. Das Tunnelnetz verlief in der Nähe des Türkischen Krankenhauses im Zentrum des Gazastreifens und der Israa-Universität in Gaza, wie die Streitkräfte am Montag mitteilten. Das Militär veröffentlichte Fotos und Videos aus dem Inneren des Tunnels, die lange Korridore, Treppen, Betten, Waffen und anderen Proviant zeigten.

19.45 Uhr: Israel will Gaza-Krieg ungeachtet wirtschaftlicher Kosten gewinnen

Israel ist Wirtschaftsminister Nir Barkat zufolge ungeachtet der wirtschaftlichen Kosten zu einem Sieg im Gaza-Krieg entschlossen. Wenn es um die Konjunktur gehe, wollten die Menschen seiner Überzeugung nach "zuallererst sicherstellen, dass wir ein sicheres Land sind", sagt er der Nachrichtenagentur Reuters in den Vereinigten Arabischen Emiraten anlässlich der WTO-Konferenz.

Auf die Gefahr eines größeren Handelsdefizits und einer weiteren Herabstufung durch Ratingagenturen angesprochen sagt er: "Wir sind entschlossen, den Krieg zu gewinnen. Wir werden den Krieg gewinnen, egal was passiert." Barkat wird als potenzieller Nachfolger von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehandelt.

19.40 Uhr: IGH-Anhörungen zu israelischer Politik in Palästinensergebieten enden

Das höchste UN-Gericht hat seine Anhörungen zur israelischen Politik in palästinensischen Gebieten zum Abschluss gebracht. Die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) sollten die Rechtmäßigkeit der seit 57 Jahren anhaltenden israelischen Besatzung von Gebieten beleuchten, die die Palästinenser für einen künftigen eigenen Staat einfordern.

Nach der Stellungnahme der Palästinenser ergriffen 51 Länder und drei internationale Organisationen das Wort. Die Mehrheit vertrat den Standpunkt, dass Israel gegen das Völkerrecht verstoße, und forderte einen unabhängigen palästinensischen Staat.

16.38 Uhr: Hisbollah - 60 Raketen auf israelischen Militärstützpunkt abgefeuert

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat eigenen Angaben zufolge 60 Raketen auf einen israelischen Militärstützpunkt abgefeuert. Bei der Attacke mit Katjuscha-Raketen handele es sich um eine Vergeltung für israelische Angriffe im Osten des Libanons, erklärte die Hisbollah. Ziel des Angriffs sei ein israelischer Militärstützpunkt in den besetzten Golanhöhen gewesen.

Die israelische Armee hatte erklärt, erstmals seit Beginn des Krieges im Gazastreifen Ziele im Osten des Libanon angegriffen zu haben. Zwei Hisbollah-Kämpfer seien getötet worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Die israelische Armee erklärte, es habe sich um "Vergeltung für den Abschuss einer Boden-Luft-Rakete auf eine israelische Drohne früher am Tag" gehandelt. Zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon kommt es seit dem 7. Oktober fast täglich zu Gefechten. Normalerweise beschränken diese sich auf die Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel.

16.25 Uhr: Scholz - Äußerungen auf Berlinale zu Israel können "nicht stehen gelassen werden"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich von Äußerungen bei der Preisverleihung des Berlinale-Filmfestivals distanziert, bei der Israel Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen wurde. "Für den Kanzler kann ich sagen, dass er teilt, dass eine derart einseitige Positionierung nicht stehen gelassen werden kann", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Ausgangspunkt der erneuten Eskalation des Konflikts sei der Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober gewesen.

Die Union kritisierte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). "Erst die Documenta in Kassel, jetzt die Berlinale: Claudia Roth hat den wachsenden Antisemitismus im Kulturbereich nicht im Griff", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher dem "Stern". Roth hatte zuvor erklärt: "Die Statements bei der Bärenverleihung der Berlinale am Samstagabend waren erschreckend einseitig und von einem tiefgehenden Israel-Hass geprägt."

15.46 Uhr: US-Soldat stirbt bei Protestaktion vor Israels Botschaft in Washington

Offenbar aus Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen hat sich ein Soldat der US-Luftwaffe vor der israelischen Botschaft in Washington selbst in Brand gesetzt und so das Leben genommen. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte.

Laut einem in Onlinenetzwerken zirkulierenden Video hatte der Mann "Befreit Palästina!" gerufen, als er sich in Brand setzte. Das Video hatte der in Militäruniform gekleidete Mann nach Angaben der Zeitung "New York Times" selbst gefilmt und auf der Onlineplattform Twitch gestreamt. Darin ist zu hören, wie er sagt, er wolle sich nicht länger "mitschuldig an einem Genozid" machen. Dann überschüttet er sich mit einer Flüssigkeit und legt Feuer an sich selbst, anschließend fällt er zu Boden. Die Feuerwehr teilte mit, Beamte des Secret Service hätten die Flammen gelöscht.

15.20 Uhr: Huthis melden ersten toten Zivilisten bei Angriffen von USA und Großbritannien

Bei den Luftangriffen der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen ist nach Angaben der Rebellen erstmals ein Zivilist getötet worden. Bei dem US-britischen Angriff auf den Bezirk Makbana im Gouvernement Tais seien ein Zivilist getötet und acht weitere verletzt worden, meldete die von der Miliz betriebene Agentur Saba am späten Sonntagabend. Dabei berief sie sich auf eine Erklärung des von den Huthis kontrollierten Gesundheitsministeriums. Zuvor hatten die Streitkräfte der USA und Großbritannien erklärt, landesweit 18 Ziele der Huthis im Jemen angegriffen zu haben. Die Angriffe sind eine Reaktion auf den andauernden Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer durch die Huthi-Miliz.

14.42 Uhr: Scholz warnt vor großangelegter Offensive in Rafah

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich ablehnende zu der von der israelischen Regierung geplanten Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens geäußert. "Wir warnen auch ausdrücklich vor einer großflächigen Offensive gegen Rafah", sagte der SPD-Politiker bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. "Dort sind jetzt viele Menschen hin geflohen, für die es keine Fluchtalternative gibt, die nicht sicher sein können. Und man muss eine humanitäre Katastrophe verhindern." Er bemängelte zudem, dass nicht genug humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange.

Scholz sprach sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus - "ein friedliches Nebeneinander eines israelischen Staates und eines palästinensischen Staates". Die bekannt gewordenen Pläne Netanjahus für eine Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg lehnte der Kanzler ab. "Die Vorschläge, die wir jetzt aus Israel kennengelernt haben, überzeugen nicht. Es wird kein Weg vorbeiführen an einer Eigenstaatlichkeit eines palästinensischen Staates, der Westbank und Gaza umfasst. Und irgendwelche Formen einer organisierten Verwaltung sind keine Eigenstaatlichkeit mit Selbstverwaltungsperspektive»", sagte Scholz.

14.17 Uhr: Baerbock ruft Israel zur Achtung des Völkerrechts auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel zur Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte im Krieg gegen die Hamas aufgerufen. Zivilisten im Gaza-Streifen müssten geschützt und humanitäre Hilfe ermöglicht werden, sagte Baerbock vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die humanitäre Lage in dem Gebiet sei katastrophal. Deutschland arbeite mit befreundeten Nationen daran, eine humanitäre Feuerpause zur besseren Versorgung der Menschen zu ermöglichen. Aus dieser Pause solle dann ein humanitärer Waffenstillstand werden.

Baerbock betonte, dass Israel nach den Terrorattacken der Hamas vom Oktober 2023 das Recht auf Selbstverteidigung habe. Die Außenministerin verurteilte ausdrücklich den Hamas-Überfall mit vielen Toten und Verletzten. Sie prangerte zudem die sexuelle Gewalt der Hamas gegen Frauen und Mädchen während des Angriffs an. Die Hamas müsse zudem aufhören, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die Extremisten müssten außerdem alle Geiseln freilassen.

13.59 Uhr: Zentralrat fordert Konsequenzen aus Äußerungen gegen Israel bei Berlinale

Nach mehreren kritischen Äußerungen zum Verhalten Israels im Gaza-Krieg bei der Berlinale-Preisverleihung hat der Zentralrat der Juden in Deutschland Konsequenzen gefordert. "Hetze gegen Israel und Juden auf deutschen Kulturveranstaltungen ist eine erschreckende Regelmäßigkeit geworden", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Bild"-Zeitung. Bei der Berlinale hatte "No Other Land" den Dokumentarfilmpreis erhalten. Der palästinensische Regisseur Basel Adra sagte in seiner Dankesrede, es sei schwer, zu feiern, "wenn Zehntausende meines Volkes in Gaza gerade durch Israel abgeschlachtet werden". An Deutschland appellierte er, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Dafür erhielt er Applaus. Sein Co-Regisseur Yuval Abraham sprach von "Apartheid" im Westjordanland.

Als später der Dokumentarfilm "Direct Action" ausgezeichnet wurde, trug Regisseur Ben Russell ein Palästinensertuch. In seiner Rede forderte er einen Waffenstillstand und erklärte: "Natürlich sind wir gegen den Genozid. Wir stehen in Solidarität mit all unseren Kameraden." Auch hierfür gab es Applaus. Auch Politiker von Regierung und Opposition hatten die Äußerungen und die Reaktion des Publikums beim Abschluss des Filmfestivals kritisiert.

12.37 Uhr: Libanon - Zwei Tote nach israelischem Angriff

Bei dem israelischen Angriff im Nordosten des Libanons sind nach libanesischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass es sich dabei vermutlich um Kämpfer der proiranischen Hisbollah handelt. Ziel des Angriffs soll demnach ein Waffenlager der Schiitenmiliz nahe der Stadt Baalbek gewesen sein. Aus Kreisen der Hisbollah hieß es jedoch, dass die israelischen Angriffe auf ein leer stehendes, dreistöckiges Gebäude abgezielt hätten. Israels Militär teilte mit, "Terrorziele der Hisbollah" tief im Landesinneren des Libanons angegriffen zu haben. 

11.17 Uhr: Menschenrechtler werfen Israel Ignorieren von IGH-Erlass vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Israel vorgeworfen, es setze sich über einstweilige Verfügungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Gaza-Krieg hinweg. Das Gericht habe im Januar verfügt, Israel müsse in seiner Kriegsführung Rücksicht auf Zivilisten nehmen, doch seit diesem Erlass sei die Zahl der Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen um 30 Prozent zurückgegangen, kritisierte Human Rights Watch am Montag. Außerdem lasse Israel nicht genug Treibstofflieferungen in den Norden des Gazastreifens zu.

Israel hat Vorwürfe zurückgewiesen, es lasse nicht genug Hilfen in den Gazastreifen. Es macht humanitäre Organisationen für Probleme verantwortlich. Auf der palästinensischen Seite der Grenze stünden Hunderte verlassene Lastkraftwagen. Die Vereinten Nationen erklärten dazu, ihre Mitarbeiter könnten die Fahrzeuge oft nicht erreichen, weil das zu gefährlich sei.

11.04 Uhr: Insider – Israel greift im Osten des an

Erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs ist Sicherheitskreisen zufolge auch der Osten des Libanon bombardiert worden. Die Gegend um die Stadt Baalbek sei bei mindestens zwei simultan ausgetragenen israelischen Angriffen getroffen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von zwei Insidern. Das israelische Militär teilt mit, es greife derzeit "Hisbollah-Terror-Ziele tief im Libanon" an. Weitere Details nennt das Militär nicht. Von der Hisbollah liegt zunächst keine Stellungnahme vor.

11.00 Uhr: Hisbollah meldet Abschuss von israelischer Hermes-450-Drohne

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben eine israelische Aufklärungsdrohne vom Typ Hermes 450 abgefangen. Das unbemannte Fluggerät sei mit einer Rakete über libanesischem Territorium abgeschossen worden. Das israelische Militär bestätigt, dass eine seiner Drohnen innerhalb libanesischen Gebiets niedergegangen sei. Außerdem hat die vom Iran unterstützte radikalislamische Gruppe mitgeteilt, in den vergangenen Wochen die Kontrolle über mehrere Skylark-Drohnen erlangt zu haben.

10.36 Uhr: Gaza-Behörde – Zahl der getöteten Palästinenser bei fast 29.800

Mindestens 29.782 Palästinenser sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen seit Beginn des Kriegs mit Israel getötet worden. 70.043 Palästinenser seien zudem seither in dem Küstengebiet verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 90 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet und 164 verletzt worden.

10.11 Uhr: Generalsekretär - Sicherheitsrat hat seine Autorität selbst untergraben

Der UN-Sicherheitsrat hat seine Autorität nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres möglicherweise selbst untergraben. "Die fehlende Einigkeit des Rates bei der russischen Invasion der Ukraine und bei den Militäreinsätzen Israels im Gazastreifen nach den schrecklichen Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober hat seine Autorität schwer - vielleicht sogar unwiderruflich - beschädigt", sagt Guterres bei der Eröffnung des Menschenrechtsrats in Genf. Es sei eine umfassende Reform der Zusammensetzung und der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats nötig.

09.51 Uhr: Guterres – Militäroffensive in Rafah wäre Sargnagel für Hilfsprogramme

UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut eindringlich vor einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Eine umfassende israelische Offensive auf die Stadt wäre nicht nur schrecklich für die mehr als eine Million palästinensische Zivilisten, die dort Schutz suchen, sondern würde auch den letzten Nagel in den Sarg unserer Hilfsprogramme schlagen", sagte er zum Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates. 

Er verurteilte die Terroranschläge extremistischer Palästinenser in Israel vom 7. Oktober und die militärische Reaktion Israels darauf. Nichts könne das Töten, Verletzen, Foltern und Entführen von Zivilisten und den Einsatz von sexueller Gewalt rechtfertigen, sagte er. "Und nichts kann die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen", sagte Guterres.

09.40 Uhr: Weiterhin Angriffe von extremistischen Palästinensern

In zwei israelischen Ortschaften am Rande des Gazastreifens gab es am Montagmorgen erneut Raketenalarm. Auch nach fast fünf Monaten Krieg feuern extremistische Palästinenser weiter Geschosse aus dem Gazastreifen in das israelische Grenzgebiet. Seit Kriegsbeginn wurden nach israelischen Angaben mehr als 14.500 Raketen aus dem Küstengebiet auf Israel abgefeuert.

09.45 Uhr: Israelische Armee - Viele Tote bei Fortsetzung des Militäreinsatzes im Gazastreifen

Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen nach eigenen Angaben verstärkt. Allein in einem Viertel der Stadt Gaza seien innerhalb eines Tages "mehr als 30 Terroristen getötet worden", teilte das Militär am Montag mit. Hilfsorganisationen warnen vor katastrophalen humanitären Bedingungen in dem umkämpften Küstenstreifen. 

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde ist die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser auf inzwischen 29 692 gestiegen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, werden aber von internationalen Organisationen als hinreichend zuverlässig eingeschätzt.

09.38 Uhr: Biden holt Kongressspitzen für Gespräche ins Weiße Haus

US-Präsident Joe Biden will am Dienstag die vier ranghöchsten Politiker des US-Kongresses zu Gesprächen über ein Nothilfepaket für die Ukraine und Israel im Weißen Haus empfangen. Zudem solle es darum gehen, einen Shutdown der Regierungsbehörden im März zu verhindern. An dem Treffen soll auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, teilnehmen.

Das Nothilfepaket in Höhe von 95 Milliarden Dollar wurde im Senat bereits verabschiedet. Johnson weigert sich, darüber im Repräsentantenhaus abstimmen zu lassen, wo seine Republikaner die Mehrheit haben.

09.30 Uhr: Palästinensischer Regierungschef Schtaje reicht Rücktritt ein

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, hat am Montag in Ramallah seinen Rücktritt eingereicht. Dies sei auf Wunsch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erfolgt, auf den arabische Länder der Region und die USA entsprechenden Druck ausgeübt haben, hieß es zuvor im Fernsehsender Watan TV unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der mögliche Rücktritt Schtajes sei jedoch zunächst als eher symbolischer Schritt zu werten, hieß es. Der Politiker, der als loyaler Mitarbeiter des seit 2005 regierenden Abbas gilt, werde weiterhin als Chef einer kommissarischen Regierung amtieren.

Nach den Vorstellungen der USA soll nach Beendigung des Gaza-Kriegs eine grundlegend reformierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) den Gazastreifen verwalten. Israel lehnt diesen Plan vehement ab. Es will künftig weder die Hamas noch eine von der Fatah geführte PA als Regierungsmacht in Gaza sehen. 

09.20 Uhr: Israels Armee legt Evakuierungspläne für Süden Gazas vor

Israels Armee hat dem Kriegskabinett einen Plan zur Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen vorgelegt. Der Vorschlag enthält auch einen Einsatzplan, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte.

Ziel ist laut israelischen Medienberichten eine Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten. Dort halten sich derzeit mehr als eine Million binnenvertriebene palästinensische Zivilisten auf. Sie hatten den nördlichen Teil des Gazastreifens auf Aufforderung der israelischen Armee verlassen und flohen vor den Kampfhandlungen. Ferner genehmigte das Kriegskabinett laut der Mitteilung einen Plan zur Bereitstellung humanitärer Hilfe.

08.33 Uhr: Israelisches Militär meldet erneut Dutzende getötete Palästinenser

Die israelischen Streitkräfte haben in den vergangenen 24 Stunden nach eigenen Angaben erneut Dutzende bewaffnete Palästinenser im Gazastreifen getötet. Allein 30 seien im Bezirk Seitun von Gaza-Stadt getötet worden, teilt das Militär mit. Mehr als zehn Palästinenser seien zudem im Zentrum des Küstengebiets getötet worden und weitere in der im Süden gelegenen Stadt Chan Junis.

07.52 Uhr: Angehöriger von US-Luftwaffe zündet sich aus Protest gegen Israel an

Ein Angehöriger der US-Luftwaffe hat sich aus Protest gegen die israelische Offensive im Gazastreifen vor der israelischen Botschaft in Washington selbst angezündet. Dabei sei er am Sonntag schwer verletzt worden, sagte eine mit Polizeiermittlungen dazu vertraute Gewährsperson. Der Mann habe gesagt, er wolle sich "nicht mehr an Völkermord mitschuldig machen". Der Mann habe seine Protestaktion über die Videoplattform Twitch live gestreamt, sagte die Gewährsperson. Israel hat Vorwürfe bestritten, seine Militäroffensive im Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas auf das Land sei Völkermord an den Palästinensern.

• Zum Artikel: "UN-Gericht sieht Gefahr von Völkermord in Gaza"

07.16 Uhr: Ägyptische Sicherheitskreise - Katar richtet Vermittlungsgespräche aus

Katar wird ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge in dieser Woche Vermittlungsgespräche zwischen Israel und der Hamas ausrichten. Ziel sei der Abschluss einer Vereinbarung über eine Waffenruhe. Ungeachtet dieser Bemühungen dauerten die Kämpfe im Gazastreifen an. Bewohner des Palästinenser-Gebiets berichteten von Beschuss mehrerer Gebiete.

06.33 Uhr: Israels Armeesprecher - Terrortunnel unter meisten Häusern in Gaza

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben "unter den meisten Häusern" im Gazastreifen Terrortunnel oder Waffenverstecke der islamistischen Hamas entdeckt. Zudem sei "die Mehrheit der Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und internationalen Einrichtungen von der Hamas für ihre militärischen Operationen genutzt" worden, schrieb der israelische Armeesprecher Daniel Hagari in einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag für die US-Zeitung "Wall Street Journal". 

06.30 Uhr: Mehr als 140 Strafverfahren in Bayern nach Hamas-Überfall auf Israel

Der Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober hat nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft zu einer Serie von antisemitischen Straftaten in Bayern geführt. Es wurden seitdem 142 Ermittlungsverfahren eingeleitet, die mit dem Angriff auf Israel und der darauffolgenden kriegerischen Auseinandersetzung im Gazastreifen im Zusammenhang stehen, wie die Generalstaatsanwaltschaft berichtete. Die Verfahren seien zum großen Teil noch nicht abgeschlossen.

06.27 Uhr: Israels Verteidigungsminister - Verstärken Kampf gegen die Hisbollah

Israel will den militärischen Druck auf die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon in Reaktion auf deren tägliche Angriffe an Israels Nordgrenze weiter erhöhen. Davon werde man sich auch dann nicht abbringen lassen, wenn es im Krieg im südlich gelegenen Gazastreifen zu einer Feuerpause kommen sollte, sagte Verteidigungsminister Yoav Galant beim Nordkommando, wie das Militär am Sonntagabend mitteilte. Man werde den militärischen Druck auf die Miliz "bis zum vollständigen Rückzug der Hisbollah" von der Grenze zu Israel verstärken, kündigte Galant an. Die Hisbollah ist eng mit Israels Erzfeind Iran verbunden.

06.22 Uhr: Netanjahu sieht Sieg in Gaza "in Reichweite"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe die Vorbereitung für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens voran und sieht einen Sieg in Reichweite: "Nicht in Monaten, sondern in Wochen, sobald wir mit der Operation beginnen", sagte Netanjahu in der am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Sendung "Face the Nation" des US-Fernsehsenders CBS.

05.53 Uhr: Israels Militär legt Kriegskabinett vor Rafah-Offensive Pläne vor

Das israelische Militär hat vor der geplanten Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens dem Kriegskabinett seine weiteren Einsatzpläne vorgelegt. Wie das Büro des Ministerpräsidenten in der Nacht zum Montag bekannt gab, habe das Militär dem Kabinett "einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus den Kampfgebieten im Gazastreifen und den kommenden Einsatzplan vorgelegt." Außerdem sei ein Plan für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen gebilligt worden, "der die Plünderungen im Nordstreifen und in anderen Gebieten verhindern soll", hieß es. Einzelheiten wurden in der kurzen Mitteilung nicht genannt. Auch Rafah, wo 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Umständen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets suchen, wurde in der Mitteilung nicht ausdrücklich erwähnt.  

04.05 Uhr: USA - Huthi-Rakete verfehlt US-Tanker

Die jemenitischen Huthis haben nach US-Angaben offenbar den unter US-Flagge fahrenden Öltanker MV Tom Thor im Golf von Aden mit einer Anti-Schiffsrakete beschossen. Die Rakete habe den unter US-Flagge fahrenden Tanker verfehlt, teilt das US-Zentralkommando (Centcom) auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Sie sei ins Wasser gestürzt und habe keine Schäden oder Verletzte verursacht. Die mit dem Iran verbündete Gruppe hatte zuvor erklärt, sie habe den Tanker ins Visier genommen. Das US-Militär schoss nach eigenen Angaben aus Selbstverteidigung zwei weitere Drohnen über dem südlichen Roten Meer ab.

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