Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 6 im Rückblick

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Sonntag, 11. Februar 2024

23.53 Uhr: Angreifer in Jerusalem und im Westjordanland getötet

Israelische Einsatzkräfte haben nach eigenen Angaben in Jerusalem und im Westjordanland zwei Angreifer getötet. Die Polizei teilte am Sonntag mit, Beamten hätten im muslimischen Viertel im annektierten Ostteil Jerusalems einen Mann zur Befragung angehalten. Als dieser sich den Beamten näherte, habe er versucht, mit einem Messer auf sie einzustechen. "Die Beamten reagierten schnell und neutralisierten den Terroristen durch Schüsse", teilte die Polizei mit.

Im besetzten Westjordanland erschossen Soldaten nach Armeeangaben einen weiteren Angreifer. Dieser habe versucht, nahe Bethlehem einen Soldaten mit einem Messer zu attackieren.

21.50 Uhr: US-Senat macht Weg frei für Milliardenhilfe an Israel

Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine entscheidende Hürde im Senat genommen. Die Mitglieder stimmten mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine verfahrenstechnische Blockade des Gesetzespakets aufzuheben. Die endgültige Abstimmung wird nächste Woche erwartet, mit einer wahrscheinlichen Zustimmung.

Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) und enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro). Israel soll mit 14 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro) im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen. Trotzdem sind die Erfolgsaussichten ungewiss, da das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, das Gesetz möglicherweise ablehnt.

21.29 Uhr: US-Kreise - Rahmen für Waffenruhe erarbeitet

Nach wochenlangen diplomatischen Bemühungen ist nach Angaben eines US-Regierungsmitglieds ein "Rahmen" für ein Abkommen geschaffen worden, das die Freilassung der verbliebenen Geiseln der Hamas im Gazastreifen im Gegenzug für eine Einstellung der Kämpfe ermöglichen könnte. Das Regierungsmitglied, das anonym bleiben wollte, räumte ein, dass noch Lücken bestünden. Einzelheiten nannte es nicht.

20.11 Uhr: Ägypten droht offenbar mit Aussetzung des Friedensvertrags mit Israel

Ägypten hat mit der Aussetzung seines Friedensvertrags mit Israel gedroht, sollte das israelische Militär in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eindringen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus ägyptischen Regierungskreisen. Ein westlicher Diplomat bestätigte die Angaben. Das Camp-David-Abkommen zwischen Israel und Ägypten wurde 1978 nach Verhandlungen unter Vermittlung von US-Präsident Jimmy Carter unterzeichnet

19.54 Uhr: Netanjahu - Zahl verbleibender Geiseln rechtfertigt Vorgehen in Gaza

Aus Sicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rechtfertigt die Zahl der verbleibenden Geiseln Israels massives militärisches Vorgehen im Gazastreifen. Auf die Frage, wie viele Geiseln nach Netanjahus Kenntnisstand noch am Leben sind, antwortete dieser in einem Interview mit dem US-Sender ABC News: "Ich denke genug, um unsere Anstrengungen zu rechtfertigen, die wir unternehmen." Israel gebe sein Bestes, um alle lebenden Geiseln zurückzuholen, sagte Netanjahu, "und offen gestanden auch die Leichen". Darauf werde er aber nicht näher eingehen.

19.40 Uhr: Biden - Netanjahu muss Sicherheit der Flüchtlinge in Rafah gewährleisten

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss nach Worten von US-Präsident Joe Biden bei einer Offensive in Rafah im Gazastreifen die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleisten. Biden teilte Netanjahu laut dem US-Präsidialamt in einem Telefonat mit, dass Israel ohne einen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit der rund eine Million Menschen, die dort Schutz suchten, keine Miltäroperation anstreben sollte. Biden hatte vor einigen Tagen gesagt, Israels Vorgehen im Gazastreifen sei "übertrieben".

Bei dem Gespräch ging es auch um die laufenden Bemühungen um die Freilassung der Geiseln, die von der radikal-islamischen Hamas bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober entführt worden waren.

18.34 Uhr: Israels Botschafter kritisiert Musikfestival von Sanremo

Ein Beitrag des tunesischen Rappers Ghali Amdouni beim diesjährigen Festival von Sanremo hat ein politisches Nachspiel. Der in Mailand lebende Sänger hatte in seinem Lied "Casa mia" am Samstagabend unter anderem gesungen: "Um eine Grenze (...) zu markieren, bombardiert ihr ein Krankenhaus. Für ein Stück Land oder für ein Stück Brot." Später rief er dann noch auf der Bühne: "Stoppt den Völkermord!"

Israels Botschafter in Italien, Alon Bar, reagierte am Sonntag auf der Plattform X. Er nannte es "schändlich", dass die Bühne des Festivals benutzt worden sei, um "Hass und oberflächliche Provokationen in unverantwortlicher Weise zu verbreiten".

18.31 Uhr: Armee - Israel greift erneut Ziele im Süden des Libanons an

Israelische Kampfflugzeuge haben nach israelischen Angaben erneut Ziele der Schiiten-Miliz Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Unter anderem seien eine Raketenstellung in Marwahin sowie Militäranlagen nahe den Orten Ramieh und Jarun getroffen worden, teilte das israelische Militär mit.

18.26 Uhr: Internationale Kritik an geplanter israelischer Offensive in Rafah

Die israelischen Pläne für eine Militäroffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht haben, stoßen international auf Kritik. Außenministerin Annalena Baerbock warnte, dies wäre "eine humanitäre Katastrophe mit Ansage". Der britische Außenminister David Cameron zeigte sich "zutiefst besorgt". "Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Gazas sucht in der Gegend Zuflucht", schrieb er auf der Plattform X (früher Twitter).

18.24 Uhr: US-Militär meldet weitere Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben weitere Ziele der pro-iranischen Huthi-Rebellen ins Visier genommen. Am Samstagnachmittag hätten US-Kräfte erfolgreich zwei unbemannte Wasserfahrzeuge und drei mobile Marschflugkörper beschossen, die für Angriffe auf Schiffe im Roten Meer bereitgestanden hätten, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Central Command (Centcom) am Sonntag in Online-Netzwerken.

15.34 Uhr: Kritik an UN-Sonderbeauftragter Albanese

Die Außenministerien von Deutschland und Frankreich haben die UN-Sonderbeauftragte für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, wegen ihrer Äußerungen auf der Plattform X kritisiert. Albanese hatte geschrieben, dass die Hamas die Opfer des Überfalls am 7. Oktober "nicht wegen ihres Judentums getötet hat, sondern als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel". Sich derartig zu äußern sei "entsetzlich" heißt es aus dem deutschen Außenministerium. Das französische spricht von "skandalös".

12.29 Uhr: Iran fordert Ausschluss Israels aus Vereinten Nationen

In einer Rede zum 45. Jahrestag der Islamischen Revolution hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen gefordert. Israel habe gegen "400 Erklärungen, Resolutionen und Abkommen" verstoßen, die im Rahmen "internationaler Organisationen" geschlossen worden seien, sagte Raisi vor tausenden Menschen auf dem Platz der Freiheit in der iranischen Hauptstadt Teheran.

Den Krieg Israels gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nannte Raisi "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" – "und die Unterstützer dieses kriminellen Regimes sind die USA und einige westliche Länder".

11.55 Uhr: Hamas - keine Geisel-Verhandlungen bei Bodenoffensive in Rafah

Eine mögliche Bodenoffensive der israelischen Armee in Rafah würde der Hamas zufolge jegliche Verhandlungen über eine Freilassung von Geiseln zunichtemachen. Mit der Aussage zitiert der von der Hamas betriebene TV-Sender Aksa einen hochrangigen Vertreter der radikalen Gruppierung.

10.11 Uhr: 112 Tote im Gazastreifen binnen 24 Stunden

Im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge in den letzten 24 Stunden 112 Palästinenser getötet worden. 173 Menschen seien verletzt worden, teilt die dortige Gesundheitsbehörde mit. Insgesamt seien somit seit Beginn des Krieges 28.176 Palästinenser ums Leben gekommen und 67.784 verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

05.37 Uhr: Netanjahu verspricht "sicheren Korridor" für Zivilisten in Rafah

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, dass die israelische Armee den in der Stadt Rafah ausharrenden Zivilisten vor einem erwarteten Angriff einen sicheren Korridor einrichten wird. "Wir werden (...) der Zivilbevölkerung einen sicheren Weg aus der Stadt ermöglichen", sagte Netanjahu im Interview, das von dem US-Sender ABC News ausgestrahlt wurde. "Wir arbeiten einen detaillierten Plan dafür aus. Wir sind in dieser Sache nicht leichtfertig", betonte Netanjahu.

Gebiete nördlich von Rafah seien bereits geräumt worden und könnten als sichere Zonen für die Zivilbevölkerung genutzt werden, erklärte Netanjahu. Gleichzeitig betonte er, der Sieg sei "in Reichweite": "Wir werden es schaffen. Wir werden die verbleibenden Hamas-Terrorbataillone und die letzte Bastion Rafah einnehmen."

03.08 Uhr: Angehörige von Geiseln wollen Hamas verklagen

Angehörige der in den umkämpften Gazastreifen entführten israelischen Geiseln wollen Medienberichten zufolge vor dem Internationalen Strafgerichtshof Anklage gegen die Anführer der islamistischen Hamas erheben. Wie die israelische Nachrichtenseite "Ynet" und die "Jerusalem Post" berichteten, will eine Delegation des Forums der Geiselfamilien zu diesem Zweck am Mittwoch zum Sitz des Strafgerichtshofs nach Den Haag reisen. Ziel ihrer Klage sei es, Haftbefehle gegen die Anführer der Hamas zu erwirken. Auf diese Weise wolle man den Druck erhöhen, eine Freilassung der Geiseln zu erwirken.

02.14 Uhr: Israel fordert Rücktritt von UNRWA-Chef

Nachdem israelische Soldaten einen Tunnel unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA entdeckt haben, fordert Israels Außenminister Israel Katz die Ablösung des UNRWA-Chefs. "Sein sofortiger Rücktritt ist unabdingbar", schrieb Katz auf der Plattform X (vormals Twitter).

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärte dazu, man habe das Gebäude bereits in der Anfangsphase des Kriegs geräumt und von einem Tunnel darunter nichts gewusst. Israels Außenminister Israel Katz wies dies als "absurd" zurück.

• Zum Artikel: "Israel: Hamas-Tunnel unter UNRWA-Zentrale in Gaza entdeckt"

Samstag, 10. Februar 2024

22.08 Uhr: Demonstrationen in Israel für Geisel-Freilassung

In Israel haben mehrere Tausend Menschen für die Freilassung der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln demonstriert. Angehörige der Geiseln warfen dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, die über internationale Vermittler laufenden Verhandlungen mit der Hamas zu torpedieren.

Teilnehmer einer Kundgebung in Tel Aviv verlangten den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Mehrere Hundert Demonstranten blockierten später am Abend einige Hauptverkehrsadern der Küstenmetropole. Die Polizei nahm mindestens sieben der Blockierer fest. Demonstrationen für eine Geiselfreilassung gab es auch in Jerusalem und in Haifa. 

20.54 Uhr: UNRWA-Sitz - Israel meldet Fund von Hamas-Tunnel

Israelische Soldaten haben nach eigenen Angaben einen Hamas-Tunnel unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen entdeckt. Die israelische Armee und der Geheimdienst Shin Beth erklärten, bei Operationen in der Stadt Gaza in den vergangenen Wochen sei in der Nähe einer von der UNRWA betriebenen Schule der Tunneleingang entdeckt worden.

"Der Eingang führte zu einem unterirdischen terroristischen Tunnel, der ein wichtiger Trumpf für die militärischen Aufklärungsdienste der Hamas war und unter dem Gebäude entlang führt, das als Hauptquartier der UNRWA im Gazastreifen dient", hieß es in der Erklärung von Israels Armee und dem Geheimdienst. Die "elektrische Infrastruktur" des 700 Meter langen Tunnels sei mit dem UNRWA-Sitz "verbunden".

Gegen UNRWA-Mitarbeiter waren zuletzt schwere Vorwürfe bekannt geworden: Zwölf Mitarbeiter des UN-Hilfswerks stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein.

20.22 Uhr: Insider - US-geführte Koalition wehrt Angriffe auf Conoco-Ölfeld in Syrien ab

Luftabwehrsysteme der im Osten Syriens stationierten US-geführten Koalitionstruppen haben einem Insider zufolge sechs Drohnenangriffe auf ihre Basis am Conoco-Ölfeld abgewehrt. Der Insider teilte nicht mit, ob es Verletzte gab. Die Truppen der Koalition und die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die gemeinsam gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat kämpfen, sehen sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vermehrt Angriffen durch vom Iran unterstützte Gruppen in Syrien und im Irak ausgesetzt.

20.16 Uhr: Irans Außenminister warnt Israel vor Angriff auf den Libanon

Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat Israel vor einem groß angelegten Angriff auf den Libanon gewarnt. "Jegliche Aktion" in Richtung eines solchen Angriffs würde "Netanjahus Ende bedeuten", erklärte Amir-Abdollahian mit Blick auf den israelischen Regierungschef bei seinem dritten Besuch im Libanon seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Der Iran ist ein zentraler Verbündeter der Hamas und der islamistischen Hisbollah-Miliz im Libanon.

19.34 Uhr: Augenzeugen - Israels Armee bombardiert Ziele in Rafah

Israels Armee hat Augenzeugen zufolge trotz internationaler Warnungen Ziele in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens angegriffen. Bei Angriffen aus der Luft auf zwei Häuser sollen mehr als 20 Menschen getötet worden sein, hieß es aus medizinischen Kreisen. Auch der Bürgermeister der Stadt im Süden des Küstengebiets, Ahmed al-Sufi, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Opferzahl. 

19.13 Uhr: Israel - Rating-Herabstufung unangemessen und politisch motiviert

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Israels durch die US-Ratingagentur Moody's kritisiert. Die Entscheidung, die mit dem Gaza-Krieg zusammenhänge, beruhe nicht auf soliden wirtschaftlichen Überlegungen und sei gleichbedeutend mit einem pessimistischen "Manifest", sagte Smotrich.

"Die israelische Wirtschaft ist nach allen Maßstäben stark. Sie ist in der Lage, alle Kriegsanstrengungen an der Front und an der Heimatfront aufrechtzuerhalten, bis mit Gottes Hilfe der Sieg errungen ist", ergänzte er. Moody's hatte zuvor die Bonitätsnote für Israel von "A1" auf "A2" herabgestuft. Als Grund nannte die Agentur wesentliche politische und finanzielle Risiken für das Land aufgrund des Krieges mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen. Der Ausblick ist negativ, womit eine weitere Herabstufung als nächster Schritt wahrscheinlich ist.

18.30 Uhr: Offenbar zwei Hamas-Funktionäre in Rafah getötet

Die israelische Luftwaffe hat in Rafah im Süden des Gazastreifens zwei Hamas-Funktionäre getötet. Einer der Getöteten sei für die Sicherheit der Hamas-Anführer verantwortlich gewesen, der andere habe als leitender Ermittler für die radikal-islamische Gruppe gearbeitet, heißt es in einer Erklärung des israelischen Militärs. Ein dritter, in Rafah ansässiger Ermittler sei ebenfalls getötet worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben das Militär angewiesen, einen Plan zur Evakuierung von Zivilisten aus Rafah aufzustellen. Zugleich sollten die Truppen die noch in der Stadt verbliebenen Hamas-Einheiten ausschalten.

17.37 Uhr: Wohl 17 Huthi-Rebellen bei US-Angriffen getötet

Im Jemen sind nach Angaben der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz 17 ihrer Mitglieder bei Angriffen der US-Armee getötet worden. Die Leichen der Getöteten wurden in der Hauptstadt Sanaa in einer Prozession zu Grabe getragen. Ein offizieller Medienkanal der Huthi veröffentlichte die Namen und sprach von "Märtyrern".

15.24 Uhr: USA attackieren erneut mutmaßliche Ziele der Huthi

Das US-Militär hat erneut Ziele der militant-islamistischen Huthi im Jemen angegriffen, um neue Attacken auf Schiffe im Roten Meer zu verhindern. Ziel der Angriffe waren demnach zwei unbemannte Wasserfahrzeuge und fünf Marschflugkörper der Miliz, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X, früher Twitter, mit. Die Schiffe und Raketen seien in von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen entdeckt und als direkte Gefahr für US-Marine-Schiffe und Handelsschiffe in der Region bewertet worden, hieß es.

15.11 Uhr: Vermisste Rote-Halbmond-Sanitäter tot aufgefunden

Die Hilfsorganisation Palästinensischer Roter Halbmond wirft der israelischen Armee vor, zwei ihrer Mitarbeiter in Gaza-Stadt beschossen zu haben. Diese hätten sich Ende Januar auf den Weg zu einem sechsjährigen Mädchen gemacht, das um Hilfe gerufen hatte. Dabei seien sie getötet worden. Nun wurden ihre Leichen gefunden. Die beiden Helfer Youssef Zeino and Ahmed Al-Madhoon waren nach Abstimmung mit der israelischen Armee unterwegs, um dem telefonischen Hilferuf der sechsjährigen Hind Rajab zu folgen. Auch das Mädchen sei tot geborgen worden.

14.17 Uhr: Tote bei Luftangriff im Libanon

Im Libanon sind bei einem Luftangriff mehrere Menschen getötet worden. Der mutmaßlich israelische Angriff erfolgte laut der Nachrichtenagentur Reuters in Jadra, etwa 30 Kilometer südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Laut Augenzeugen war ein Auto Ziel des Drohnenangriffs in dem Nachbarland nördlich von Israel. Laut dem libanesischen Sender Al-Majadin handelte es sich um einen Anschlagsversuch auf einen palästinensischen Funktionär. Sowohl die schiitische Hisbollah als auch die Palästinenserorganisation Hamas dementierten, dass bei dem Angriff Mitglieder getroffen worden seien.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah.

14.01 Uhr: Laut Gesundheitsbehörde mehr als 28.000 Tote im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 28.064 Menschen seit Kriegsbeginn getötet worden. Zudem gebe es 67.611 Verletzte, teilt die Behörde weiter mit.

13.20 Uhr: UN - Israel verweigert Hilfslieferungen

Im Gazastreifen gelingt es den Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen nach eigenen Angaben nicht, die Menschen in Not ausreichend zu versorgen – auch wegen Behinderungen durch das israelische Militär. Seit Januar hätten israelische Behörden 39 von 76 geplanten Konvois in den Norden und Delegationsbesuche zur Abklärung der dortigen Bedürfnisse verweigert, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA. 16 weitere seien behindert worden, zwei seien nur teilweise genehmigt worden. Nur zwölf Konvois oder Delegationsbesuche hätten wie geplant durchgeführt werden können, neun davon hätten von den Hilfsorganisationen selbst verschoben werden müssen. 

Auch Hilfseinsätze im Süden müssen je nach Sicherheitslage teilweise mit dem israelischen Militär abgesprochen werden. 172 solcher Missionen seien seit Anfang Januar geplant gewesen, davon seien 41 verweigert worden. Im Süden sind demnach auch Lieferungen ohne Absprachen mit dem israelischen Militär möglich, die in dieser Statistik nicht aufgeführt sind. 

11.58 Uhr: Baerbock – Offensive auf Rafah wäre "humanitäre Katastrophe mit Ansage"

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einer israelischen Militäroffensive im Süden des Gazastreifens gewarnt und zugleich eine weitere Reise nach Israel angekündigt. "Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage", schrieb die Grünen-Politikerin auf X (vormals Twitter).

Baerbock betonte auf X, dass Israel sich gegen den Hamas-Terror verteidigen, das Leid der Zivilbevölkerung aber größtmöglich lindern müsse. Deshalb brauche es eine weitere Feuerpause, auch damit weitere Geiseln freikämen. "Den Weg dahin werde ich nächste Woche erneut in Israel besprechen", kündigte sie an.

11.41 Uhr: Rafahs Bürgermeister warnt vor Massaker

Rafahs Bürgermeister Al-Sufi warnte vor einem Vorstoß der israelischen Armee in den Ort. "Jeder Militäreinsatz in der Stadt, in der mehr als 1,4 Millionen Palästinenser leben, wird zu einem Massaker und einem Blutbad führen."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte der Armee den Befehl erteilt, eine Offensive auf Rafah vorzubereiten. In der Stadt gebe es noch immer vier verbleibende Hamas-Bataillone. Demnach soll die Militärführung die Evakuierung der Zivilisten in dem Ort planen. 

• Zum Artikel: "Armee plant Offensive: Netanjahu befiehlt Evakuierung Rafahs"

11.36 Uhr: Fahrzeug der Hamas bombardiert – drei Tote

Israelische Soldaten haben Fahrzeug der Hamas in Rafah bombardiert und dabei drei Personen getötet. Darunter soll der Chef des Polizeigeheimdienstes der Islamistenorganisation sowie dessen Stellvertreter gewesen sein, wie es aus Polizeikreisen und von Augenzeugen hieß. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. Rafah ist der einzige Ort im gesamten Küstenstreifen, in dem die Hamas noch die Kontrolle ausübt.

10.37 Uhr: 28 Palästinenser durch Luftangriffe in Rafah getötet

Bei drei israelischen Luftangriffen auf Wohnhäuser im Raum Rafah im südlichen Gazastreifen sind 28 Palästinenser getötet worden. Das berichteten ein Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes und AP-Journalisten, die sahen, wie die Leichen in Krankenhäuser gebracht wurden. Jeder der Angriffe tötete demnach mehrere Mitglieder von drei Familien, unter ihnen zehn Kinder.

10.01 Uhr: Drei Tote nach israelischen Luftangriffen in Syrien

Bei israelischen Luftangriffen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten drei Menschen getötet worden. Bei den Attacken sei ein Wohngebäude westlich der Hauptstadt Damaskus getroffen worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Ziel der Angriffe war demnach eine gehobene Wohngegend, in der sich "Villen von ranghohen Militärs und Beamten" befänden. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Die Angaben der Organisation sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

05.51 Uhr: "Katastrophale Konsequenzen" – Human Rights Watch kritisiert Netanjahu scharf

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte Ankündigung des israelischen Präsidenten zur Evakuierung der Bevölkerung Rafahs scharf. "Die mehr als eine Million geflohenen Palästinenser in Rafah zu einer neuen Evakuierung zu zwingen, ohne dass es einen sicheren Ort gibt, an den sie gehen könnten, wäre illegal und hätte katastrophale Konsequenzen", erklärte HRW-Vertreterin Nadia Hardman. Es gebe keine sicheren Orte im Gazastreifen mehr. "Die internationale Staatengemeinschaft sollte handeln, um weitere Gräueltaten zu verhindern", forderte Hardman.

Die israelische Armee hat in der Nacht zu Samstag weiter Ziele in der Region der Stadt im Süden des Gazastreifens bombardiert. Augenzeugen berichteten am Samstagmorgen von Angriffen in der Umgebung der Stadt.

02.32 Uhr: Israel beschießt Ziele bei Damaskus

Die israelischen Streitkräfte haben laut Medienberichten Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Von den Golanhöhen aus habe das israelische Militär das Umland von Damaskus unter Beschuss genommen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur (Sana) am Samstag unter Berufung auf eine Militärquelle. Westlich der syrischen Hauptstadt seien heftige Explosionen zu hören gewesen.

Die syrische Flugabwehr habe einige der Raketen abgeschossen. Es sei lediglich Sachschaden entstanden, berichtete Sana weiter. Syrien verzichtete jedoch darauf, Israel ausdrücklich die Verantwortung zuzuschreiben. Das israelische Militär erklärt, es kommentiere keine Berichte in ausländischen Medien. 

01.09 Uhr: USA - Israel muss sich an internationales Recht halten

Israel muss sich wegen der Waffenlieferungen aus den USA an das Völkerrecht halten. "Sie haben ihre Bereitschaft bekräftigt, diese Art von Zusicherungen zu geben", sagt Karine Jean-Pierre, Pressesprecherin des Weißen Hauses. In einem Abschnitt eines Memorandums zur nationalen Sicherheit werden die Empfänger von US-Militärhilfe erneut daran erinnert, "ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und das Risiko von Schäden für die Zivilbevölkerung zu verringern."

0.10 Uhr: "Moody's" stuft Israels Kreditwürdigkeit herab

De US-Ratingagentur "Moody's" hat Israels Kreditwürdigkeit wegen des Gazakriegs herabgestuft. Israels Note wurde um eine Stufe von A1 auf A2 abgesenkt, wie "Moody's" mitteilte. Zur Begründung erklärte die Ratingagentur, der "militärische Konflikt mit der Hamas" und seine Folgen würden das "politische Risiko für Israel erhöhen und seine (Israels) exekutiven und legislativen Institutionen und seine finanzpolitische Stärke auf absehbare Zeit schwächen". Moody's senkte auch seine Aussichten für Israels Schulden auf "negativ" und verwies dabei auf "das Risiko einer Eskalation" des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon.

Freitag, 9. Februar 2024

23.36 Uhr: Israel weist Appelle nach Feuerpause zurück

Der Sprecher von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weist internationale Appelle, eine Feuerpause im Gazastreifen zuzustimmen, zurück. "Wenn Israel von der internationalen Gemeinschaft die Hände gebunden werden oder wir den Druck von der Hamas nehmen, wird das eine Einlandung zu mehr Terrorismus weltweit", sagt Tal Heinrich dem US-Sender Fox News.

22.29 Uhr: UN-Generalsekretär besorgt über Schicksal von Zivilisten in Rafah

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich besorgt über das Schicksal von Zivilisten in der Stadt Rafah im Gazastreifen geäußert. Guterres habe bei einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass Zivilisten geschützt werden müssten, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Freitag mit. "Wir werden niemanden zwingen, irgendwo hinzugehen."

Dujarric teilte mit, das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten habe gemeldet, dass es aufgrund der dichten Besiedlung von Rafah nahezu unmöglich sei, Zivilisten im Falle von Angriffen am Boden zu schützen. Demnach seien normale Routen in Rafah blockiert, weil Familien auf jeder freien und geeigneten Fläche Zelte errichteten.

21.49 Uhr: Al-Sisi bestreitet Bidens Angaben zu Grenzübergang Rafah

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat bestritten, er habe erst nach Überzeugungsarbeit durch US-Präsident Joe Biden humanitäre Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zugelassen. "Ägypten hat von Anfang an den Grenzübergang Rafah auf seiner Seite ohne irgendwelche Einschränkungen oder Bedingungen aufgemacht", teilte Al-Sisi mit. Biden hatte am Donnerstag gesagt, er habe Al-Sisi davon überzeugt, den Grenzübergang zu öffnen. "Ich habe mit ihm gesprochen. Ich habe ihn dazu überredet, das Tor zu öffnen."

20.04 Uhr: USA - keine Zahlungen an UNRWA vor Abschluss der Ermittlungen

Die USA wollen nicht vor Abschluss internationaler Untersuchungen die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufnehmen. Das sagten Vertreter amerikanischer Regierungsbehörden bei einer Veranstaltung in Michigan. Vertreter der UNRWA rechnen damit, dass die Ermittlungen mehrere Wochen dauern werden.

19.54 Uhr: Abbas - "gefährliches Vorspiel" zu Vertreibung von Palästinensern

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat von Israel erwogene Pläne einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf verurteilt. Abbas erklärte in Ramallah, diese würden ein "gefährliches Vorspiel" zu einer Politik der Vertreibung darstellen, die von den Palästinensern befürchtet wird.

Abbas warf Israel und dem Verbündeten USA eine "destruktive Politik" vor. Er rief den UN-Sicherheitsrat dazu auf, tätig zu werden. "Diese (von Israel erwogenen) Schritte gefährden die Sicherheit und den Frieden in der Region, sie überschreiten alle roten Linien", fügte er hinzu.

19.16 Uhr: Wieder Gefechte zwischen Israel und Hishbollah

Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet haben sich die Schiitenmiliz Hisbollah und die israelischen Streitkräfte erneut Gefechte geliefert. Die Hisbollah schoss nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen auf den Norden Israels ab. Menschen seien dabei nicht verletzt worden.

Als Antwort auf den Angriff bombardierten israelische Kampfjets eine Militäranlage im südlibanesischen Marun al-Ras, in der Hisbollah-Milizionäre aktiv gewesen sein sollen, wie das israelische Militär mitteilte. Kampfflugzeuge attackierten außerdem Militärbasen in Johmor und Nakura. Auch mit der Artillerie griff Israel demnach Ziele jenseits der Grenze im Südlibanon an. 

Libanesische Sicherheitskreise in Beirut bestätigten in Beirut, dass die Hisbollah sieben Angriffe auf israelische Stellungen im Norden Israels durchgeführt habe. Die Schiitenmiliz gab darüber hinaus bekannt, dass sie Dutzende Raketen auf eine israelische Kaserne auf den Golanhöhen abgeschossen habe. Das von Israel besetzte Gebiet gehört zu Syrien. 

19.11 Uhr: Iran will Hisbollah weiter unterstützen

Der Iran will die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah weiter unterstützen. Das kündigte der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian nach seiner Ankunft in Beirut an. Die Sicherheit des Libanon habe Auswirkungen auf den Iran und die gesamte Region, sagte er. Amirabdollahian wurde von Vertretern der Hisbollah, der Hamas und des Islamischen Dschihads empfangen. Sein Land, das die militanten Gruppen unterstützt, hat die USA dazu aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, damit dieses die Militäroffensive im Gazastreifen beendet.

"Die Hisbollah und der Widerstand im Libanon haben ihre abschreckende und effektive Rolle mutig und klug angenommen", sagte Amirabdollahian zu Journalisten am internationalen Beiruter Flughafen Rafik Hariri. Es waren Treffen des Außenministers mit libanesischen Vertretern sowie Gespräche mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah geplant.

18.02 Uhr: UNRWA - Israel blockiert Lebensmittel für 1,1 Millionen Menschen

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) wirft Israel vor, Lebensmittel zu blockieren, von denen 1,1 Millionen Menschen einen Monat lang leben könnten. Der Direktor der UN-Hilfsorganisation, Philippe Lazzarini, sagte am Freitag, dass in der israelischen Hafenstadt Aschdod seit Wochen ein Konvoi mit Lebensmitteln festhänge.

Er wisse aus sicherer Quelle, dass die israelischen Zollbehörden keine Waren des UNRWA durchlassen wollen. Es handle sich um 1.049 Schiffscontainer mit Reis, Mehl, Kichererbsen, Zucker und Speiseöl.

17.57 Uhr: UN-Experten - Hinweis auf Kriegsverbrechen im Westjordanland

UN-Experten sehen Hinweise auf Kriegsverbrechen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland. Ein israelisches Spezialkommando habe am 29. Januar in einem Krankenhaus drei palästinensische Patienten getötet. Nach internationalem humanitärem Recht stelle die Tötung eines wehrlosen, verletzten Patienten, der in einem Krankenhaus behandelt wird, ein Kriegsverbrechen dar, so die Sonderberichterstatter am Freitag.

Weil sich die Spezialkräfte des Sonderkommandos sich als medizinisches Personal und als Zivilisten verkleidet hätten, komme hier auch das Kriegsverbrechen der Perfidie in Frage. Die Experten forderten Israel auf, den Vorfall zu untersuchen.

Das israelische Polizeiministerium hatte auf X ein Video von der Aktion veröffentlicht. Dem israelischen Militär zufolge handelt es sich bei den Opfern um einen Hamas-Attentäter und zwei Angehörige der Dschenin-Brigade und des Islamischen Dschihad.

17.26 Uhr: IRK-Präsidentin - Größte humanitäre Krise in 40 Jahren

Die Präsidentin der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung (IRK), Kate Forbes, äußert sich nach einem Besuch im Gazastreifen schockiert über die katastrophalen Zustände im Gazastreifen: "In meinen 43 Jahren, die ich im humanitären Sektor tätig bin, ist das die größte humanitäre Krise, die ich erlebt habe", sagte Forbes am Freitag der Nachrichtenagentur AP in Kairo.

Forbes forderte mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen und mehr Zufahrtsstellen zum Gazastreifen, damit mehr Lastwagen eingelassen werden können. "Wir müssen dazu in der Lage sein, eine größere Anzahl Waren hineinzubekommen als derzeit zugelassen werden", sagte Forbes. Ihr Verband sei bereit, die Hilfslieferungen zu verstärken.

16.52 Uhr: Roter Halbmond - Israels Militär stürmt Krankenhaus in Chan Junis

Israelische Soldaten haben angeblich ein Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens gestürmt. Laut dem Palästinensischen Roten Halbmond sind die Streitkräfte in das Krankenhaus Al-Amal eingedrungen und haben mit einer Durchsuchung begonnen. Vom israelischen Militär gibt es dazu laut AFP bislang keine Stellungnahme.

Nach der Evakuierung der Klinik, in der zuvor 8.000 Menschen Schutz gesucht haben sollen, befanden sich dort laut dem Roten Halbmond noch rund 40 Vertriebene, 80 Patienten und 100 Mitarbeiter.

15.45 Uhr: Netanjahu plant Evakuierung von Rafah

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will offenbar die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens evakuieren lassen. Er habe das das Militär angewiesen, einen Plan zu entwickeln, wie die Bevölkerung aus Rafah geholt werden kann. Als Grund gab Netanjahu an, dass in Rafah ein umfassender Militäreinsatz nötig sei, um die verbliebenen militanten Hamas-Einheiten zu zerschlagen.

Nach Rafah haben sich geschätzte 1,5 Millionen Menschen aus dem übrigen Gazastreifen geflüchtet.

• Zum Artikel: "Netanjahu befiehlt Evakuierung Rafahs für bevorstehende Offensive"

15.07 Uhr: UN - Jedes zehnte Kleinkind in Gaza unterernährt

Fast jedes zehnte Kind unter fünf Jahren im Gazastreifen ist UN-Angaben zufolge durch den Krieg akut unterernährt. Das meldet das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Festgestellt worden sei das, indem man bei Tausenden von Kleinkindern und Säuglingen den Armumfang gemessen habe. Insgesamt seien 9,6 Prozent unterernährt, im nördlichen Gazastreifen allein sogar 16,2 Prozent.

Die Wohltätigkeitsorganisation ActionAid berichtet sogar, dass einige Bewohner des Gazastreifens Gras essen. Jeder in Gaza leide Hunger. Auch die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sei ein Problem.

Die gemeinnützigen Organisation Project HOPE macht darauf aufmerksam, dass viele Schwangere unterernährt sind. Das betreffe etwa 15 Prozent der Frauen, die die HOPE letzte Woche in ihrer Klinik in Deir Al-Balah im Zentrum des Gazastreifens untersucht hatte. Die Folgen könnten Eisenmangel, Frühgeburten und Blutungen nach der Geburt sein.

12.50 Uhr: Auch British Airways fliegt wieder nach Israel

Die Fluggesellschaft British Airways will ihre ausgesetzten Flüge nach Israel zum 1. April wieder aufnehmen. Für die Verbindung nach Tel Aviv sollen aber kleinere Maschinen zum Einsatz kommen, weil die British Airways eine schwächere Nachfrage erwartet. In den ersten beiden Monaten soll die Besatzung bei einem Zwischenstopp auf Zypern gewechselt werden.

Mehrere Airlines hatten ihre Flüge wegen des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Oktober aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Inzwischen fliegen auch Lufthansa, Air France und Ryanair wieder dorthin - teils jedoch mit einem reduzierten Angebot.

11.30 Uhr: Hamas-Gesundheitsbehörde meldet wieder über 100 getötete Palästinenser

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen im Gazastreifen sind laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 107 Palästinenser getötet worden. Die Behörde teilte am Freitag mit, 142 weitere Menschen seien in dem Zeitraum verletzt worden. 

Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober beläuft sich demnach die Zahl der getöteten Einwohner des Küstenstreifens auf mindestens 27 947.  Rund 67 460 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

10.40 Uhr: Israel hat Sorge vor einseitiger US-Anerkennung von Palästinenserstaat

Israel hat laut einem Zeitungsbericht die Sorge, die USA könnten im Rahmen der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung einen palästinensischen Staat auch ohne Zustimmung Israels anerkennen. Die israelische Zeitung "Maariv" schrieb am Freitag, Israel sehe "intensive Aktivitäten" der US-Regierung mit dem Ziel einer Einigung des Westjordanlands und des Gazastreifens unter einer palästinensischen Regierung. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

10.10 Uhr: Behörde - Fast 28.000 Menschen im Gazastreifen getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde bei den israelischen Angriffen insgesamt 27.947 Menschen getötet worden. 67.459 Palästinenserinnen und Palästinenser seien zudem seit Kriegsbeginn verletzt worden.

Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 107 Menschen getötet und 142 verletzt worden. Die Zahl der Opfer könnte noch weitaus höher sein, da viele Menschen vermisst werden und unter den Trümmern zerstörter Gebäude liegen dürften.

09.55 Uhr: Wieder zahlreiche Tote bei israelischen Luftangriffen

Israelische Luftangriffe haben in der Nacht zum Freitag im Gazastreifen mindestens neun Menschen das Leben gekostet. Augenzeugen und Krankenhausmitarbeiter sagten, unter den Todesopfern im Zentrum des isolierten Küstengebiets und in der Stadt Rafah im Süden seien Kinder.

Die Angriffe trafen den Angaben zufolge ein Wohnhaus in Rafah und einen Kindergarten in der Stadt Suwaida, der zu einer Unterkunft für Vertriebene umgewandelt wurde. Die Toten und Verwundeten wurden in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht, wo die Leichen von Journalisten der Nachrichtenagentur AP gesehen wurden.

06.55 Uhr: Guterres warnt vor Offensive in Rafah - "Humanitärer Alptraum"

UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor einer verschärften humanitären Katastrophe in Gaza, falls Israel eine Militäroffensive in Rafah starten sollte. Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sei inzwischen in der Stadt an der Grenze zu Ägypten "zusammengepfercht" und könne nirgendwo anders hin, schrieb Guterres am Freitagmorgen auf der Plattform X: "Berichte, wonach das israelische Militär als Nächstes Rafah angreifen will, sind alarmierend. Eine solche Aktion würde den humanitären Alptraum noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben."

Israelische Medien berichten unterdessen schon von verstärkten Angriffen aus der Luft und am Boden auf Rafah. Israels Regierung und Militär gehen davon aus, dass sich neben den zahlreichen Flüchtlingen aus dem Norden des Gazastreifens auch etliche Hamas-Kämpfer und wichtige Anführer der Terrorgruppe in der Stadt aufhalten.

06.10 Uhr: EU-Militäreinsatz: Operationsgebiet soll auch Meer vor Iran umfassen

Der kurz vor dem Start stehende EU-Marineeinsatz im Nahen Osten könnte Handelsschiffe auch vor möglichen Bedrohungen aus dem Iran schützen. Wie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Beschluss für die Operation Aspides hervorgeht, sollen europäische Kriegsschiffe nicht nur im Roten Meer und im Golf von Aden, sondern auch in der Straße von Hormus sowie im Persischen Golf und im Golf von Oman zur Begleitung von Handelsschiffen eingesetzt werden können. All diese drei Seegebiete liegen vor der Küste des Irans.

Ein Grund für die Entscheidung sind zahlreiche Zwischenfälle in den vergangenen Jahren. Zuletzt setzte Irans Marine im Januar im Golf von Oman einen Öltanker der griechischen Reederei Empire Navigation fest. Auch die USA übten daran scharfe Kritik. Sie werfen der iranischen Marine seit Längerem vor, wichtigen zivilen Schiffsverkehr in den Seegebieten zu behindern. Insbesondere die Straße von Hormus, eine etwa 55 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und Oman, gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den internationalen Ölexport.

06.05 Uhr: US-Militär - Vier unbemannte Boote und Anti-Schiffsraketen abgewehrt

Die Streitkräfte des US-Zentralkommandos melden sieben Einsätze zur Selbstverteidigung gegen vier unbemannte Boote der Huthi und weitere sieben Einsätze gegen Anti-Schiffsraketen, die kurz davor standen, auf Frachtschiffe im Roten Meer abgeschossen zu werden, so das US-Militär.

06.00 Uhr: Biden bezeichnet das Vorgehen Israels als "überzogen"

US-Präsident Joe Biden bezeichnet das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen als "überzogen". In seiner Rede vor Journalisten am Donnerstag (Ortszeit) fügt hinzu, dass er intensiv an einer dauerhaften Pause der Kämpfe im Gazastreifen arbeite.

Donnerstag, 8. Februar 2024

22.59 Uhr: UN-Generalsekretär warnt vor Tragödie in Rafah und fordert Waffenruhe

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gefordert, bevor es zu einer "gigantischen Tragödie" in der südlichen Stadt Rafah komme, wenn Israel dort Militäroperationen in derselben Intensität wie in anderen Teilen des Küstengebiets vornehme. António Guterres sagte bei einer Pressekonferenz, mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen sei auf der Suche nach Sicherheit vor der israelischen Militäroffensive nach Rafah gedrängt worden.

22.53 Uhr: Demonstrationen in Israel zu möglichem Geisel-Abkommen mit der Hamas

In Israel haben etliche Menschen für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstriert. In Jerusalem protestierten Tausende gegen Verhandlungen mit Israels Feinden und für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs, wie mehrere israelische Medien berichteten. 

In Tel Aviv protestierten demnach zur gleichen Zeit Hunderte Menschen für einen Deal, um die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen.

22.32 Uhr: Huthi-Chef droht mit weiteren Operationen

Huthi-Chef Abdel Malek al-Huthi hat sich zu den Angriffen seiner Miliz auf Schiffe im Roten Meer im Zusammenhang mit Israels Krieg gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen geäußert. Lebensmittel, Medizin und humanitäre Hilfen sollten alle Teile des Gazastreifens erreichen, forderte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. "Wenn nicht, werden wir unsere Operationen fortsetzen."

22.31 Uhr: Israelischer Drohnenangriff trifft Auto im Libanon

Bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Auto im Süden des Libanon sind Berichten libanesischer Staatsmedien zufolge drei Menschen verletzt worden. Der Angriff ereignete sich relativ weit entfernt von dem Konfliktgebiet an der Grenze mit Israel entfernt, in dem es seit Beginn des Gaza-Kriegs beinahe täglich zu Zusammenstößen zwischen der Schiitenmiliz Hisbollah und dem israelischen Militär kommt.

20.43 Uhr: Bericht - Kontakt zu Hamas-Chef Sinwar soll abgebrochen sein

Hochrangige Hamas-Mitglieder sollen einem israelischen Medienbericht zufolge bereits seit mehreren Wochen keinen Kontakt mehr zum Anführer der Islamistenorganisation im Gazastreifen haben. Jihia al-Sinwar sei auch nicht an der kürzlich an Israel übermittelten Antwort der Hamas auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag für ein Geisel-Abkommen beteiligt gewesen, berichtete der israelische Sender Kan. Demnach fürchtet Sinwar, sein Versteck im Gazastreifen könne durch Kommunikation entdeckt werden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

19.51 Uhr: USA mahnen Israel zur Rücksichtnahme auf Flüchtlinge

Die USA warnen Israel davor, bei einem Angriff auf die Stadt Rafah nicht Rücksicht auf Flüchtlinge zu nehmen. "Wir würden ein Unterfangen wie dieses ohne ernsthafte und glaubwürdige Planung nicht unterstützen", sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel. Über eine Million Menschen hätten in Rafah Schutz gesucht. Die Auswirkungen auf humanitäre Hilfe müssten bei einem Angriff berücksichtigt werden.

19.50 Uhr: UN-Gremium fordert psychosoziale Hilfen für Kinder in Israel und Gaza

Die Leiterin des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes (CRC) hat "massive psychosoziale Unterstützung" für vom Gaza-Krieg und dem beispiellosen Terrorangriff der Hamas auf Israel betroffene Kinder und Familien im Gazastreifen und Israel eingefordert. Ann Skelton sagte, das 18-köpfige Gremium unabhängiger Experten bedauere es, dass Israel seine Teilnahme an dem Ausschuss ausgesetzt habe. Eine eigentlich für den Januar vorgesehene, reguläre Überprüfung durch das Komitee wurde für September neu angesetzt.

19.21 Uhr: Bürgermeister - Drohung gegen Israels Botschaft in Den Haag

Das Gebiet um die israelische Botschaft in Den Haag ist nach Bedrohungen weiträumig abgesperrt worden. Die Sicherheitsmaßnahmen seien wegen einer Bedrohung verschärft worden, "die äußerst ernst genommen werden muss", teilte Bürgermeister Jan van Zanen mit. Über die Art der Bedrohung könne er keine Angaben machen. Im Laufe des Tages waren vor das Gebäude Absperrgitter mit schwarzen Sichtschirmen gestellt worden.

19.19 Uhr: Frankreich "sehr besorgt" über verstärkte israelische Angriffe auf Rafah

Frankreich hat sich besorgt über die verstärkten Angriffe Israels auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen geäußert. "Rafah ist ein wichtiger Ort für den Transport von Hilfsgütern in den Gazastreifen", sagte der Sprecher des französischen Auslandsministeriums, Christophe Lemoine. Es verstoße gegen internationales Recht, die Zivilbevölkerung daran zu hindern, humanitäre Hilfe zu erhalten.

18.32 Uhr: UNO - Im Gazastreifen droht Hungersnot

Im Gazastreifen sind Hunderttausende Menschen von Hunger bedroht. Offenbar kommen zu wenig Hilfslieferungen an. Im Norden gebe es Orte, "wo die Menschen vermutlich am Rande einer Hungersnot stehen", so Philippe Lazzarini, Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) am Donnerstag auf X. Mindestens 300.000 Menschen dort seien für ihr Überleben "auf unsere Hilfe angewiesen".

Jedoch sei die Hälfte der UN-Anfragen für Hilfsmissionen im nördlichen Gazastreifen seit Jahresanfang abgelehnt worden, schrieb Lazzarini. Die letzte Lieferung von Hilfsgütern in das Gebiet sei vor mehr als zwei Wochen genehmigt worden.

16.57 Uhr: UN-Hochkommissar für Menschenrechte - Zerstörungen an Gaza-Grenze möglicherweise Kriegsverbrechen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, ist besorgt über Berichte, dass das israelische Militär entlang der Grenze des Gazastreifens zu Israel sämtliche Häuser zerstört. Israel will dabei eine einen Kilometer breite Sicherheitszone einrichten. So sollen Angriffe auf Israel erschwert werden.

Türk macht Israel darauf aufmerksam, dass eine Besatzungsmacht nach dem humanitären Völkerrecht keine Gebäude in Privatbesitz zerstören darf. Oder nur dann, wenn es aus militärischen Gründen absolut nötig sei. Das sei hier aber nicht der Fall. Somit könne es sich um Kriegsverbrechen handeln.

14.24 Uhr: EU-Staaten beschließen Militäreinsatz im Roten Meer

Die EU-Staaten haben den geplanten Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Mit der Entscheidung vom Donnerstag werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers für die Operation Aspides festgelegt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel. Der formale Beschluss zum Start des Einsatzes soll dann bei einem Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden. Das operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet.

Die europäischen Kriegsschiffe sollen Frachtschiffe bei der Fahrt durch das Rote Meer vor Angriffen durch die jemenitischen Huthi-Rebellen schützen. Derzeit meiden viele Schiffe das Rote Meer und nehmen für ihre Reise nach Asien den langem Umweg um Afrika in Kauf.

• Zum Artikel: "EU-Staaten beschließen Militäreinsatz im Roten Meer"

13.29 Uhr: Norwegen unterstützt Palästinenserhilfswerk finanziell

Nach der internationalen Kritik am UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) unterstützt nach Spanien nun auch Norwegen das UNRWA finanziell. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide begründete die Entscheidung damit, dass das Hilfswerk das Rückgrat aller humanitären Bemühungen im Gazastreifen sei. Norwegen überweise daher 275 Millionen norwegische Kronen für die Arbeit der Organisation für palästinensische Flüchtlinge. Umgerechnet entspricht diese Summe rund 24 Millionen Euro.

Gleichzeitig sei man auch in Norwegen schockiert über die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter und erwarte volle Transparenz. Es sei aber vollkommen falsch, Millionen Menschen im Kollektiv für mutmaßliche Taten von zwölf Mitarbeitern zu bestrafen.

12.47 Uhr: USA - Antischiffsraketen der Huthi angegriffen

US-Streitkräfte haben nach Angaben des Zentralkommandos zwei Antischiffsraketen der jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen. Diese seien auf Schiffe im Roten Meer gerichtet gewesen. Später sei noch ein zweiter Schlag gegen einen mobilen Landangriffs-Marschflugkörper der Huthi ausgeführt worden.

11.46 Uhr: Israelischer Soldat durch libanesischen Angriff schwer verletzt

Bei den Gefechten an der Grenze Israels zum Libanon ist am Donnerstag nach Militärangaben ein israelischer Soldat schwer verletzt worden. Zwei weitere Soldaten hätten durch die libanesischen Angriffe Verletzungen erlitten. 

Daraufhin hätten israelische Kampfjets militärische Einrichtungen der Hisbollah im Süden des Libanons bombardiert. Der Grund: Von dort aus sei zuvor die israelische Grenzstadt Kiriat Schmona beschossen worden. Der Libanon bestätigt schweren Beschuss israelischer Artillerie auf Ortschaften im Süden des Landes.  

11.40 Uhr: Max-Planck-Gesellschaft entlässt israelkritischen Mitarbeiter

Das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle hat den australisch-libanesischen Gastwissenschaftler Ghassan Hage entlassen. "Unter den von ihm in jüngerer Zeit über soziale Medien verbreiteten Ansichten sind viele mit den Grundwerten der Max-Planck-Gesellschaft unvereinbar", heißt es in einer Stellungnahme der MPG auf ihrer Homepage. Der Mann soll in Posts auf Social Media den Angriff der Hamas auf Israel verherrlicht sowie Israel des Völkermords in Gaza bezichtigt und das mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus verglichen haben.

11.21 Uhr: Israel bombardiert Ziele in Rafah

Israelische Kampfflugzeuge haben am Donnerstagmorgen nach Angaben von Augenzeugen Ziele in Rafah im Süden des Gazastreifens bombardiert. Anwohner berichten, beim Beschuss von zwei Häusern seien mindestens elf Menschen getötet worden. Panzer hätten zudem Gebiete im Osten Rafahs beschossen.

Hunderttausende Palästinenser haben im Süden des Gazastreifens Zuflucht gesucht vor der israelischen Bodenoffensive.

11.07 Uhr: Blinken trifft in Israel Kriegskabinett-Mitglieder

US-Außenminister Antony Blinken hat am Donnerstag seine Gespräche in Israel fortgesetzt. Er traf in Tel Aviv zunächst die Minister im Kriegskabinett Benny Gantz und Gadi Eisenkot. "Unser Schwerpunkt ist natürlich die Geiselfrage, und der starke Wunsch, den wir haben, ihre Rückkehr zu ihren Familien zu sehen", sagte Blinken nach Angaben des israelischen Senders Kan. Er wolle Gantz und Eisenkot auch darüber informieren, was er bei Gesprächen in der Region in den letzten Tagen gehört habe. 

Am Mittwoch hatte Blinken mit deutlichen Worten eine Mäßigung beim israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gefordert.

10.55 Uhr: Deutsche Marine erwartet im Roten Meer einen ihrer gefährlichsten Einsätze

Die Deutsche Marine erwartet bei der geplanten Beteiligung an einer internationalen Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer einen der gefährlichsten Einsätze in ihrer Geschichte. Es sei "der ernsthafteste Einsatz einer deutschen Marine-Einheit seit vielen Jahrzehnten", sagte Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack am Donnerstag in Berlin.

Die nun aus Wilhelmshaven ausgelaufene Fregatte "Hessen" bereite sich auf Angriffe der Huthi-Rebellen im Jemen mit Raketen, Drohnen und ferngesteuerten "Kamikaze-Booten" vor. Die "Hessen" hat rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord. Sie soll sich vorbehaltlich eines Mandats der EU und des Bundestags am Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz im Jemen beteiligen.

Die "Hessen" würde dann laut Knaack eine "Torwart-Funktion" bei der Begleitung von Handelsschiffen übernehmen, um etwa anfliegende Flugkörper abzufangen. Die Marine sei sich "sehr bewusst", dass das Schiff "in eine konkrete Gefährdung" hineinfahre, sagte Knaack. Für die Besatzung bedeute dies eine hohe psychische und physische Belastung.

10.19 Uhr: Menschenrechtsbeauftragte: Opferzahl in Gaza unverhältnismäßig

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat Israel bei seiner Militäraktion im Gazastreifen zur Einhaltung der Menschenrechte gemahnt. "Die Zahl der zivilen Opfer zeigt eine Unverhältnismäßigkeit, die an diesem Punkt nicht akzeptabel ist", sagte Luise Amtsberg (Grüne) im Interview des Deutschlandfunks.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei "desaströs", erklärte Amtsberg. Die Menschen hätten keine Möglichkeit mehr, sich zu schützen. Es brauche Zugänge in die Region, Schutz für die Helfer sowie eine nachhaltige Feuerpause. Zudem müsse weiter an der Zwei-Staaten-Lösung festgehalten werden, auch zum Wohl der israelischen Bevölkerung, so Amtsberg, die sich derzeit in Israel aufhält.

10.03 Uhr: Israel will Armee in Rafah vorrücken lassen

Israel will seine Armee in Rafah vorrücken lassen, Hunderttausende fürchten deshalb Bombardierungen. Bei seiner Antwort auf die Verhandlungs-Vorbedingungen der Hamas für einen Waffenstillstand hat Israels Ministerüpräsident Netanjahu am Abend erklärt, ein "vollständiger Sieg" im Gaza-Streifen sei zum greifen nah. Er habe die Armee angewiesen, sich auf ein Vorrücken von Khan Younis nach Rafah vorzubereiten.

06.16 Uhr: Netanjahu lehnt Hamas-Vorschlag für Feuerpause ab

Die Bemühungen um eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln sind vorerst gescheitert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte am Mittwoch den Vorschlag der radikal-islamischen Hamas für einen Stopp der Kämpfe ab. Nur ein totaler Sieg werde es Israel erlauben, Sicherheit wiederherzustellen, sagte er in Jerusalem. "Wir sind auf dem Weg zum totalen Sieg, der Sieg ist in Reichweite." Er sei eine Frage von Monaten.

05.01 Uhr: Fregatte "Hessen" startet zu EU-Militäreinsatz gegen Huthi

Für einen geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die deutsche Fregatte "Hessen" an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus aufbrechen. An Bord des Kriegsschiffes werden rund 240 Soldatinnen und Soldaten sein, wie die Marine mitteilte. Mit der Verlegung des Kriegsschiffes will die Bundeswehr die Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an dem EU-Einsatz schaffen. Ein EU-Beschluss und ein Mandat des Bundestages stehen dafür noch aus - wurden zuletzt aber im Laufe des Februars erwartet. Die "Hessen" soll bis Ende Februar in dem Einsatzgebiet ankommen. 

04.14 Uhr: Blinken mahnt Israel zu Menschlichkeit

Vier Monate nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken mit deutlichen Worten eine Mäßigung beim israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gefordert. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober erlebt habe, könne "kein Freibrief" sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte er am Mittwoch nach Gesprächen in Tel Aviv. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen bekräftigte die harte Linie seiner Regierung. Es sei nötig, weiter militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freizubekommen, sagte er.

02.24 Uhr: EU-Militäroperation im Roten Meer soll in Kürze beginnen

Die Planungen für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer stehen kurz vor dem Abschluss. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, soll bereits am Freitag ein schriftliches Beschlussverfahren zur Einrichtung der Operation Aspides begonnen werden. Der anschließend notwendige Beschluss zum Start des Einsatzes würde dann aller Voraussicht beim nächsten EU-Außenministertreffen am 19. Februar gefasst werden. Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden.

00.11 Uhr: Putin - "Konkrete Ergebnisse" bei Verhandlungen über Hamas-Geiseln

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eigenen Angaben zufolge "konkrete Ergebnisse" bei diplomatischen Verhandlungen über die von Hamas festgehaltenen Geiseln erzielt. "Unser Außenministerium hat mit dem politischen Flügel der Hamas zusammengearbeitet, und im Großen und Ganzen hat es konkrete Ergebnisse gegeben", sagte Putin gegenüber führenden Vertretern der jüdischen Gemeinde Russlands ohne Angabe weiterer Details.

Mittwoch, 7. Februar 2024

23.05 Uhr: Blinken ermahnt Israel - Kein Freibrief, andere zu entmenschlichen

US-Außenminister Antony Blinken hat die israelische Führung bei einem Besuch in Israel in verschärfter Tonlage ermahnt, im Krieg gegen islamistische Hamas mehr für den Schutz von Zivilisten zu tun. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker durch die Hamas im Oktober erlebt habe, könne "kein Freibrief" sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte Blinken nach Gesprächen in Tel Aviv. 

23.03 Uhr: Drei Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland

Bei einem Armeeeinsatz im Westjordanland sind israelischen und palästinensischen Angaben zufolge drei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich dabei um drei Bewaffnete. Einer der Männer sei verdächtigt worden, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein.

22.42 Uhr: UN-Nothilfekoordinator in großer Sorge über Entwicklung in Rafah

Die Vereinten Nationen sind wegen des Vorrückens israelischer Bodentruppen in Richtung Rafah im Süden des Gazastreifens tief besorgt über das Schicksal der Zivilbevölkerung. "Die Lebensbedingungen der Bevölkerung dort sind katastrophal - es fehlt ihnen das Nötigste zum Überleben", sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in Genf. "Sie sind von Hunger, Krankheit und Tod bedroht."

In der Stadt direkt an der Grenze zu Ägypten leben nach UN-Angaben inzwischen mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum. Das sind viermal so viele wie vor der israelischen Militäraktion als Reaktion auf die Massaker palästinensischer Terroristen im Israel am 7. Oktober.

22.05 Uhr: US-Außenminister sieht noch Raum für Feuerpausen-Kompromiss

Die Antwort der radikal-islamischen Hamas auf den ihr gemachten Vorschlag für eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln lässt aus Sicht von US-Außenminister Antony Blinken Raum offen, doch noch zu einem Kompromiss zu kommen. Es seien allerdings auch Forderungen im Hamas-Gegenvorschlag enthalten, die unannehmbar seien, sagte Blinken.

21.41 Uhr: Ehemalige Geiseln kritisieren Regierung

Mehrere ehemalige Geiseln haben die israelische Regierung auf einer Pressekonferenz aufgefordert, mehr für die Freilassung der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu tun. Wenn die Geiseln nicht nach Hause kämen, werde jeder wissen, "dass wir in einem Land leben, das seine Bürger nicht schützt", sagte eine freigelassene Frau laut Medienberichten. Eine 16-Jährige, deren Vater noch immer im Gazastreifen festgehalten wird, sagte den Berichten zufolge, sie wolle nicht ein zweites Mal das Vertrauen in die Regierung verlieren. Israels Führung habe am 7. Oktober bereits viele Menschen im Stich gelassen. Die Geiseln sollten nicht auch in Särge verbannt werden.

Hamas-Terroristen hatten am 7. Oktober Israel überfallen und etwa 1.160 Menschen getötet. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Von rund 136 Geiseln, die noch immer in der Gewalt der Hamas sind, sind laut israelischen Militärangaben höchstens noch etwas über hundert am Leben.

20.35 Uhr: Israelische Demonstranten blockieren Hilfslaster

Israelische Demonstranten haben Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen an der Einfahrt in den Gazastreifen gehindert. Wie die israelische Cogat-Behörde berichtete, konnten deshalb keine Lastwagen den Grenzübergang Kerem Schalom überqueren.

Die Proteste am südlichen Übergang zwischen Israel und dem Gazastreifen dauern bereits seit Tagen an. Teilnehmer der Protestaktionen haben erklärt, die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen helfe der Hamas, einsatzfähig zu bleiben und halte diese davon ab, Geiseln freizulassen. In der vergangenen Woche hatte das israelische Militär das Gebiet um Kerem Schalom zum Sperrgebiet erklärt und damit die Proteste vorübergehend gestoppt. Doch in dieser Woche gelang es einer Allianz aus Aktivistengruppen, in das Gebiet vorzudringen.

19.58 Uhr: Offenbar Zivilist bei israelischem Angriff im Libanon getötet

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sollen ein Zivilist getötet und zwei weitere Menschen verletzt worden sein. Das berichteten die Familie des Getöteten und ein lokales Krankenhaus. Der Angriff traf demnach die Stadt Chiam.

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah verkündete einen Raketenangriff auf eine Zusammenkunft israelischer Soldaten und einen weiteren Angriff, der demnach "technische Ausrüstung" traf. Details nannte die Miliz nicht. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben sich Israel und die Hisbollah Auseinandersetzungen geliefert.

18.54 Uhr: Netanjahu lehnt Vorschlag der Hamas zu Feuerpause ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt den Vorschlag der radikal-islamischen Hamas für eine Feuerpause ab. Nur ein totaler Sieg werde es Israel erlauben, Sicherheit wieder herzustellen, sagte er am Abend in Jerusalem. Es gebe keine Alternative zum militärischen Kollaps der Hamas. Zur Befreiung der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln sei anhaltender militärischer Druck nötig. Der Sieg sei in Reichweite, er sei eine Frage von Monaten.

Die Hamas hatte eine Waffenruhe von 135 Tagen im Gazastreifen vorgeschlagen. In drei Phasen von jeweils 45 Tagen sollten demnach alle verbliebenen Geiseln im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener freikommen. Zudem sollte das israelische Militär abziehen und eine Vereinbarung zur Beendigung des seit Anfang Oktober währenden Krieges erzielt werden.

18.52 Uhr: UN-Generalsekretär besorgt über möglichen Angriff auf Rafah

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich tief beunruhigt über einen möglichen Militärangriff Israels auf die Stadt Rafah im südlichen Gaza-Streifen geäußert. In Rafah seien Hunderttausende geflüchtete Palästinenser auf der verzweifelten Suche nach Sicherheit zusammengepfercht, warnte Guterres in New York.

Vor der UN-Vollversammlung sagte der Generalsekretär weiter, eine Aktion der Israelis vergrößere den humanitären Albtraum im Gaza-Streifen exponentiell. Die israelischen Militäroperationen in Gaza in den vergangenen Monaten hätten in Ausmaß und in Geschwindigkeit zu Zerstörung und Tod geführt, wie es sie seit seinem Amtsantritt als Generalsekretär 2017 nicht gegeben habe. Seit Tagen berichten Medien über eine bevorstehende Offensive der Israelis gegen Rafah.

17.20 Uhr: Israel diskutiert Abschiebung von Terroristenfamilien

Familienangehörige von verurteilten Terroristen droht in Israel möglicherweise bald eine Abschiebung. Das israelische Parlament hat in einer ersten Lesung mit 17 zu 6 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf des Abgeordneten Almog Cohen der rechtsextremen Partei "Jüdische Stärke" gestimmt, wie israelische Medien berichteten. Laut dem Entwurf soll der Innenminister die Vollmacht erhalten, die Abschiebung von Familienmitgliedern anzuordnen, die entweder im Voraus von einem geplanten Anschlag wussten oder nachträglich ihre Unterstützung für die Taten ihres Verwandten zum Ausdruck gebracht haben.

Der Entwurf geht nun zunächst zurück in den zuständigen Parlamentsausschuss. Israel sei nach dem 7. Oktober "mehr denn je verpflichtet, die härteste Strafe zu verhängen, nämlich die Deportation der Familie des Terroristen", erklärte Cohen in einem Beitrag auf der Plattform X. Er wisse aus "langjährigen Vertrautheit mit der arabischen Gesellschaft", dass dies "die wirksamste und wichtigste Maßnahme zur Ausrottung des Terrorismus ist". Mehrere Abgeordnete arabischer Parteien verließen aus Protest den Plenarsaal.

17.11 Uhr: Scholz telefoniert mit dem Staatspräsidenten der VAE

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammad bin Zayed al Nahyan, telefoniert. Laut Bundesegierung waren sich Scholz und al Nahyan einig, dass der Zugang von humanitärer Hilfe zum Gazastreifen und die Versorgung der Palästinenser signifikant verbessert werden müsse. Auch sollten Zivilisten besser geschützt werden.

Scholz bekräftigte, dass die Bundesregierung eine Zwei-Staaten-Lösung für die richtige Perspektive für ein Leben in Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser halte.

15.10 Uhr: Israelische Armee hat Tunnel für Geiseln im Gazastreifen zerstört

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Süden des Gazastreifens einen von hochrangigen Hamas-Funktionären genutzten Tunnel entdeckt und zerstört, in dem auch Geiseln festgehalten worden seien. Der von Spezialeinheiten in der Stadt Chan Junis entdeckte "strategische Tunnel" habe als Versteck für "hochrangige Mitglieder der Hamas-Terrororganisation" gedient, teilte die Armee am Mittwoch mit. Zu verschiedenen Zeiten seien dort in einer Zelle zudem "etwa zwölf Geiseln festgehalten" worden. Drei der Geiseln seien inzwischen zurück nach Israel gebracht worden, die übrigen würden noch im Gazastreifen festgehalten. Um welche Geiseln es sich handelte, teilte die Armee zunächst nicht mit.

Nach Angaben der Armee lag der Tunnel "im Herzen eines zivilen Gebiets". Die etwa einen Kilometer lange Anlage sei Teil eines "weitverzweigten unterirdischen Labyrinths". Zudem sei der Tunnel mit einem anderen kürzlich entdeckten Tunnel verbunden gewesen, in dem ebenfalls Geiseln festgehalten worden seien.

14.20 Uhr: Hamas fordert Freilassung von mehr als 1.500 Häftlingen

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas fordert laut einem Medienbericht im Gegenzug für die Freilassung weiterer Geiseln die Entlassung von mehr als 1.500 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen. Darunter seien 500 Häftlinge, die zu lebenslangen oder sehr langen Haftstrafen verurteilt worden seien, berichtete der Nachrichtensender Al-Dschasira am Mittwoch. Außerdem sollten alle Frauen, Minderjährigen und älteren Häftlinge freikommen. 

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf israelische Kreise, die Regierung in Jerusalem werde einem Ende des Krieges nicht zustimmen. Unter den Häftlingen, deren Freilassung die Hamas fordere, seien "schlimme Terroristen". Israel lehnt einen umfassenden Waffenstillstand bisher ab und strebt weiterhin eine Zerstörung der Hamas an. Von rund 136 Geiseln, die noch in der Gewalt der Hamas sind, sind nach Militärangaben höchstens noch etwas über hundert am Leben.

13.56: Umfrage: Mehrheit der Israelis will vorgezogene Wahlen

Eine Mehrheit der Israelis sieht die Geiselbefreiung als oberstes Kriegsziel, wünscht sich vorgezogene Wahlen und spricht sich gegen einen palästinensischen Staat aus. Das sind Ergebnisse einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage des Jerusalemer "Israel Democracy Institute" (IDI).

Demnach gaben 51 Prozent der Befragten an, die Befreiung der Geiseln aus der Gewalt der Terrormiliz Hamas sollte das Hauptziel des Krieges sein, während 36 Prozent der Meinung sind, dass der Sturz der Hamas das Hauptziel sein sollte. Insgesamt 71 Prozent der Befragten sind dagegen, die nächsten Parlamentswahlen erst am vorgesehenen Termin im November 2026 durchzuführen. Stattdessen sprachen sich 38 Prozent dafür aus, nach dem Ende des Kriegs Wahlen abzuhalten, während weitere 33 Prozent sich wünschen, dass die Wahlen jetzt angekündigt und in rund drei Monaten abgehalten werden.

13.02 Uhr: Offenbar zehn Zivilisten bei Angriffen Israels in Syrien getötet

Bei israelischen Luftangriffen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens zehn Zivilisten getötet worden. Darunter seien auch eine Frau und ihr Sohn, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London am Mittwoch mit. Die Angriffe hätten ein mehrstöckiges Gebäude in der Stadt Homs im Zentrum des Landes getroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf Militärkreise ebenfalls von israelischen Angriffen mit mehreren getöteten und verwundeten Zivilisten.

Zwei der Todesopfer sollen der vom Iran unterstützten Hisbollah angehört haben. Die im benachbarten Libanon ansässige Schiitenmiliz bestätigte den Tod zweier ihrer Mitglieder, nannte aber keine Details.

Das syrische Staatsfernsehen zeigte Bilder von Rettern, die unter Trümmern nach Opfern suchen. Israel äußerte sich wie gewöhnlich nicht zu den Angriffen.

12.37 Uhr: Hamas will Macht im Gazastreifen nicht aufgeben

Eine libanesische Zeitung hat die Reaktion der Hamas auf einen Vorschlag für einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln veröffentlicht. Das Dokument, dessen Echtheit von offiziellen Vertretern bestätigt wurde, bot den bisher umfassendsten Einblick in die Forderungen der militant-islamistischen Gruppe für die Freilassung von über 100 Geiseln, die sie seit ihrem Angriff vom 7. Oktober auf Israel im Gazastreifen in ihrer Gewalt hat.

Die Antwort der Hamas auf einen von den USA, Israel, Katar und Ägypten ausgearbeiteten Plan sieht ein dreistufiges Abkommen vor, das sich über viereinhalb Monate erstreckt und zur Beendigung des Krieges und zur Freilassung aller Geiseln führen soll. Der Vorschlag der Hamas würde der Gruppe die Macht im Gazastreifen überlassen und ihr den Wiederaufbau ihrer militärischen Kapazitäten ermöglichen - ein Szenario, das Israel entschieden ablehnt.

12.15 Uhr: Hamas will neue Regelung für Tempelberg

Die islamistische Hamas hat als Teil eines möglichen Geiselabkommens mit Israel offenbar ein neues Protokoll für den Zugang zum Tempelberg für Juden gefordert. Demnach soll Juden der Besuch der heiligen Stätte ohne Koordination mit der islamischen Wakf-Behörde künftig untersagt sein, berichtete die Zeitung "Haaretz" (Mittwoch) unter Berufung auf eine politische Quelle aus dem Umkreis der Verhandlungen. Von diesen Forderungen berichtet auch der Sender "Al Jazeera".

Den Angaben zufolge will die Hamas eine Rückkehr zu den Besuchsregeln erzielen, die bis zum Beginn der Zweiten Intifada im September 2000 galten. Damals mussten Besuche mit der Wakf-Behörde abgestimmt werden.

11.10 Uhr: Blinken nimmt Gespräche in Israel auf - Trifft Netanjahu

Im Rahmen der Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln in der Gewalt der Hamas hat US-Außenminister Antony Blinken Gespräche in Israel aufgenommen. Er traf am Mittwoch in Jerusalem zunächst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, wie aus US-Kreisen verlautete. Die USA sind gemeinsam mit Katar und Ägypten an Vermittlungen über einen neuen Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas beteiligt.

Der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Blinken in Doha gesagt, man habe von der Hamas eine «positive» Antwort erhalten.

10.54 Uhr: Saudi-Arabien fordert palästinensischen Staat

Saudi-Arabien verweigert die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel - es sei denn, es gibt einen unabhängigen Staat Palästina. Dafür müsse sich auch der UN-Sicherheitsrat stark machen, fordert Riad.

Im arabisch-israelischen Friedensprozess hat Saudi-Arabien einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gefordert. Solange dieser nicht bestehe und sich Israel nicht aus dem Gazastreifen zurückgezogen habe, werde es "keine diplomatischen Beziehungen zu Israel geben", so das saudische Außenministerium in einer am Mittwoch auf der Plattform X veröffentlichten Erklärung.

10.36 Uhr: Merz reist kommende Woche nach Israel

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) reist in der kommenden Woche nach Israel. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Berlin bekannt gab. Merz und seine Delegation wollen sich demnach vor Ort "ein Lagebild von den Auswirkungen der Terrorangriffe der Hamas auf Israel verschaffen, Gespräche über die regionale Sicherheit führen und die volle Solidarität und Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Israel zum Ausdruck bringen".

09.36 Uhr: Heftige Kämpfe in Chan Junis mit zahlreichen Toten

Die heftigen Kämpfe und Angriffe Israels im Süden des Gazastreifens gehen weiter. Das UN-Nothilfebüro OCHA berichtete in der Nacht zum Mittwoch von "intensivem israelischem Bombardement aus der Luft, am Boden und von See aus in weiten Teilen des Gazastreifens, vor allem in und um Chan Junis". Es gebe weitere zivile Opfer, Vertreibung der Bevölkerung und Zerstörung ziviler Infrastruktur. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Dutzende militante Palästinenser in den vergangenen 24 Stunden in Chan Junis getötet. In der Stadt im Süden des Gazastreifens seien zudem große Mengen an Waffen geortet und weitere Tunnelschächte freigelegt worden, erklärt das Militär.

08.32 Uhr: Offenbar acht Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien

Bei israelischen Luftangriffen auf die syrische Stadt Homs sind nach Angaben von Beobachtern acht Menschen getötet worden. Bei den Toten des Angriffs auf ein Gebäude handele es sich um sechs Zivilisten und zwei Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Mittwoch. Unter den Zivilisten seien eine Frau und ein Kind. Das attackierte Gebäude in Homs sei komplett zerstört worden.

Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Die Angaben der Organisation sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

08.15 Uhr: Hamas schlägt dreistufigen Plan für Waffenruhe vor

Die radikale Hamas schlägt einem Entwurf zufolge einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen vor. Sie reagiert damit auf die Vermittlungsbemühungen Katars und Ägyptens. Demnach soll es in einer ersten 45 Tage dauernden Phase indirekte Gespräche mit Israel geben. Deren Ziel sei das Ende des Militäreinsatzes und die Wiederherstellung der Ruhe. Zudem sollen Krankenhäuser und Flüchtlingslager im Gazastreifen wiederaufgebaut werden. Die israelischen Truppen sollen aus den besiedelten Gebieten abgezogen werden, heißt es in dem Entwurf, der Reuters vorliegt. Einige zivile Geiseln sollen freigelassen werden, im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen werden. In einer zweiten Phase sollen alle Geiseln freigelassen werden - wiederum im Gegenzug für die Freilassung von Palästinensern - und das israelische Militär soll komplett aus dem Gazastreifen abziehen. In einer dritten, 45 Tage dauernden Phase, sollen Tote ausgetauscht werden.

04.00 Uhr: USA - Huthis feuern sechs Anti-Schiffsraketen ab

Dem Zentralkommando des US-Militärs zufolge hat die Huthi-Miliz drei Raketen auf den Frachter "Star Nasia" und drei weitere auf die "Morning Tide" im Roten Meer abgefeuert. Die "Star Nasia" habe leichte Schäden davongetragen, Verletzte seinen keine gemeldet worden. Ein Schiff der US-Marine, das in der Nähe des Frachters lag, schoss eine der Raketen ab, schrieb das US-Militär auf X. Die drei Anti-Schiffsraketen, die auf den anderen Frachter gerichtet waren, verfehlten ihr Ziel und schlugen laut US-Angaben auf dem Meer auf.

03.24 Uhr: Israels Militär: Hinweise auf iranische Zahlungen an Hamas

Die Israelische Armee hat im Tunnelsystem unter dem Gazastreifen nach eigenen Angaben Belege für Geldflüsse zwischen dem Iran und der islamistischen Organisation Hamas gefunden. Soldaten hätten Dokumente entdeckt, die Überweisungen in Höhe von über 150 Millionen US-Dollar (140 Mio Euro) aus dem Iran an die Hamas und deren Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, aus den Jahren 2014 bis 2020 belegten, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. Dazu veröffentlichten die Streitkräfte mehrere Dokumente sowie Fotos von Umschlägen und Bargeld. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

01.35 Uhr: Saudi-Arabien - Ohne palästinensischen Staat keine diplomatischen Beziehungen zu Israel

Saudi-Arabien teilt den USA mit, dass es ohne die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates keine diplomatischen Beziehungen zu Israel geben wird. Dabei verlangt das Land, dass die Grenzen des palästinensischen Staates von 1967 mit Ost-Jerusalem anerkannt werden und die israelische Aggression gegen den Gazastreifen aufhören müsse. Dies teilt das saudische Außenministerium in einer Erklärung mit.

01.25 Uhr: Israel greift syrischen Außenposten in Provinz Homs an

Israelische Raketen haben nach Angaben der syrischen Armee mehrere Einrichtungen in der syrischen Provinz Homs getroffen. Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person des syrischen Militärgeheimdienstes richteten sich die Angriffe gegen den Luftwaffenstützpunkt Shuyrat und mehrere Orte in den Außenbezirken von Homs. Wie staatliche Medien berichten, hat die syrische Luftabwehr eine Reihe von Raketen abgeschossen. Sie zitierten einen Sprecher des Militärs, der angab, dass es mehrere Tote und Verletzte gegeben haben soll.

Dienstag, 6. Februar 2024

21.31 Uhr: Israel - Hamas-Antwort auf Vorschlag für Feuerpause wird genau geprüft

In Israel prüfen Spezialisten die Antwort der Hamas auf den Vorschlag für eine mit der Freilassung von Geiseln kombinierte Feuerpause. "Die Antwort der Hamas ist durch den katarischen Vermittler an den (Geheimdienst) Mossad übermittelt worden. Die Einzelheiten werden von den an den Verhandlungen beteiligten Regierungsvertretern gründlich geprüft", heißt es in einer Stellungnahme vom Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Vertreter Israels, Katars, Ägyptens und der USA haben gemeinsam den Vorschlag ausgearbeitet, auf den die Hamas nun geantwortet hat.

20.10 Uhr: Israels Militärchef kündigt Untersuchung zu Hamas-Überfall an

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat eine gründliche Untersuchung der Reaktion der Streitkräfte auf den beispiellosen Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober auf Israel angekündigt. "Unsere Absicht ist sehr klar", sagte er im Kommando der Luftwaffe in Tel Aviv. "Zu untersuchen, und zu lernen, und den Dingen auf den Grund zu gehen, und keinen Stein auf dem anderen zu lassen." Wann die Untersuchung beginnen und wer sie konkret durchführen werde, sagte er nicht.

19.59 Uhr: Israel – 31 in Gaza festgehaltene Geiseln tot

Von den noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln leben nach israelischen Angaben 31 nicht mehr. Das teilte der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, mit. "Wir haben 31 Familien darüber informiert, dass ihre gefangenen Angehörigen nicht mehr unter den Lebenden weilen und dass wir sie für tot erklärt haben", sagte er bei einer Pressekonferenz. Nach israelischen Angaben werden im Gazastreifen noch 136 Geiseln festgehalten.

19.29 Uhr: Argentiniens will Botschaft nach Jerusalem verlegen

Argentiniens Präsident Javier Milei hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel angekündigt, mit der Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Jerusalem umzuziehen. "Mein Plan ist es, die Botschaft nach West-Jerusalem zu verlegen", sagte Milei kurz nach seiner Ankunft in Tel Aviv, wo er von Israels Außenminister Israel Katz begrüßt wurde. Milei, der als Verbündeter Israels gilt, hatte einen entsprechenden Schritt bereits vor seinem Amtsantritt in Aussicht gestellt.

Eine Botschaftsverlegung nach Jerusalem gilt als umstritten, da der Status der Stadt aus internationaler Sicht in künftigen Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern festgelegt werden sollte. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates.

18.45 Uhr: Katar – Reaktion der Hamas auf Plan für Feuerpause "generell positiv"

Die militant-islamistische Hamas hat nach den Worten des katarischen Ministerpräsidenten "generell positiv" auf den jüngsten Plan über eine Feuerpause für den Gazastreifen reagiert. Entsprechend äußerte sich Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken, der sich im Rahmen einer diplomatischen Mission für ein Ende des Gaza-Kriegs zu Besuch in Katar aufhielt. In einer Mitteilung der Hamas hießt es, sie strebe dennoch weiterhin eine "umfassende und vollständige" Waffenruhe und ein Ende der israelischen Offensive an, um "die Aggression gegen unser Volk". Israel hat eine solch dauerhafte Waffenruhe ausgeschlossen.

Katar bemüht sich mit den USA und Ägypten um die Vermittlung einer Feuerpause, die ein längeres Schweigen der Waffen und die Freilassung von der Hamas festgehaltener Geiseln vorsieht. Scheich Mohammed nannte keine näheren Einzelheiten, zeigte sich aber optimistisch und sagte, Informationen würden an Israel übermittelt.

17.33 Uhr: Bundeswehr-Fregatte sticht Donnerstag in See – Möglicher Einsatz im Roten Meer

Die Bundeswehr will am Donnerstag die Fregatte "Hessen" zu einem möglichen Einsatz im Roten Meer auf den Weg schicken. Das Schiff werde von Wilhelmshaven aus Richtung Mittelmeer in See stechen und sich dann – vorbehaltlich eines Mandats der EU und des Bundestags – an der internationalen Marinemission zum Schutz der Seewege im Roten Meer beteiligen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit.

16.06 Uhr: Soldaten erschießen Palästinenser im Westjordanland

Israelische Soldaten haben nach Militärangaben im Westjordanland einen bewaffneten Palästinenser erschossen. Der Mann habe die Soldaten bedroht, teilten die Streitkräfte mit, nannten aber keine Einzelheiten. Zu dem Zwischenfall kam es an einem Militärposten in der Stadt Nablus. Das Militär äußerte sich nicht dazu, womit der Mann bewaffnet war oder ob er Schüsse abgab. Soldaten wurden nicht verletzt.

Im Westjordanland hat die Gewalt seit Beginn des Krieges im Gazastreifen zugenommen. Seit dem 7. Oktober, als die militant-islamistische Hamas den Terrorangriff auf Israel aus dem Gazastreifen verübte, wurden im Westjordanland nach Angaben der palästinensischen Behörden mehr als 380 Palästinenser getötet.

15.38 Uhr: Argentiniens Präsident Milei beginnt Solidaritäts-Besuch in Israel

Der argentinische Präsident Javier Milei ist zu einem Besuch in Israel eingetroffen. "Ich will Israel meine Solidarität und meine Unterstützung der legitimen Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Hamas-Terroristen zusichern", sagte er am Flughafen von Tel Aviv im Gespräch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz. Außerdem bekräftige Milei seinen Plan, die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.   

Die Verlegung von Botschaften nach Jerusalem ist umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.

15.28 Uhr: Israelische Generalkonsulin warnt vor Flächenbrand im Nahen Osten

Die israelische Generalkonsulin in München, Talya Lador-Fresher, warnt vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. Es bestehe die reale Gefahr, dass die Hisbollah einen Krieg mit Israel vom Zaun brechen werde, sagte Lador-Fresher im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags. Die Hisbollah, sei deutlich stärker als die propalästinensische Terrororganisation Hamas.

Eine weitere Bedrohung gehe von der Huthi-Miliz im Jemen aus, die Handelsschiffe im Roten Meer angreift. Dies bedrohe den internationalen Handel und den Weltfrieden. Die Warenpreise würden auch in Bayern spürbar steigen. In der Diskussion um eine Zwei-Staaten-Lösung warnte Lador-Fresher davor, nur auf Israel zu zeigen. Den Palästinensern sei mehrmals ein eigener Staat angeboten worden, sie hätten dies abgelehnt. Sie gab auch zu bedenken, welche Art von Staat ein solcher Palästinenserstaat sein würde - "ein demokratischer, friedlicher Staat?".

15.17 Uhr: Erneut Schiffe von Huthi-Miliz angegriffen

Im Roten Meer sind erneut zwei Schiffe von mutmaßlichen Drohnen der jemenitischen Huthi-Miliz angegriffen worden. An beiden Frachtern entstand kein oder nur geringer Schaden. Verletzte wurden nicht gemeldet. Der erste Angriff ereignete sich im südlichen Teil des Roten Meeres, westlich des jemenitischen Hafens von Hudaida, wie die zur britischen Marine gehörende Seeaufsichtsbehörde mitteilte. An den Fenstern der Brücke des Schiffs seien leichte Schäden entstanden. Niemand an Bord sei verletzt worden, und es seien nur leichte Schäden am Schiff entstanden, teilte das Unternehmen mit.

Ein zweites Schiff wurde wenig später vor der jemenitischen Hafenstadt Aden angegriffen, wie die Seeaufsicht meldete. Ambrey bezeichnete es als ein unter der Flagge der Marshallinseln fahrendes Schiff in griechischem Besitz. Es sei von den USA unterwegs nach Indien. Das Schiff habe eine Explosion 50 Meter vor seiner Steuerbordseite gemeldet. Verletzte oder Schäden gebe es nicht.

14.24 Uhr: Gegenseitiger Beschuss an Israels Grenze mit Libanon

An Israels Grenze zum Libanon ist es am Dienstag erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Soldaten seien bei einem Angriff aus dem Libanon auf die Ortschaft Margaliot an der Nordgrenze verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. 

Israelische Kampfjets hätten am Dienstag eine Militärbasis der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Nachbarlands angegriffen, hieß es weiter. In der Nacht seien bereits operative Einrichtungen der Hisbollah beschossen worden. Israelische Artillerie habe auch verschiedene Orte im Süden des Libanons angegriffen, "um potenzielle Gefahren zu beseitigen". Libanesische Sicherheitskreise bestätigten Artillerieangriffe im Süden des Libanon. Die Hisbollah reklamierte mehrere Angriffe auf Israel für sich. 

13.56 Uhr: UN warnen vor Ausweitung der Kämpfe nach Rafah

Die Vereinten Nationen haben vor einer Ausweitung der Kämpfe im Gazastreifen auf die südliche Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Dort drängen sich mehr als eine Million Menschen, viele von ihnen Vertriebene, die in Zelten hausen. Nach den zahlreichen Zerstörungen in anderen Teilen des Gazastreifens und den Aufrufen Israels zur Räumung vieler Viertel habe sich die Bevölkerung in Rafah in den vier Monaten seit Ausbruch der Kämpfe verfünffacht, sagte Jens Laerke, Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, in Genf. 

"Wir als Vereinte Nationen - und UN-Mitgliedsländer - können (...) davor warnen, was im Fall einer Bodeninvasion passieren würde", sagte Laerke: "Wir können klarstellen, was im Gesetz steht: Nach dem humanitären Völkerrecht kann die wahllose Bombardierung von dicht besiedelten Gebieten ein Kriegsverbrechen darstellen." Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte Kämpfer der Palästinenserorganisation Hamas gewarnt, dass sie bis in den letzten Winkel des Gazastreifens verfolgt würden. "Jeder Terrorist, der sich in Rafah versteckt, sollte wissen, dass er ebenso enden wird wie diejenigen in Chan Junis und (der Stadt) Gaza", zitierten israelische Medien den Minister. 

12.34 Uhr: Israelische Armee - "Nahkämpfe" in Chan Junis

Die israelische Armee hat ihren Militäreinsatz gegen Hamas-Ziele in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens eigenen Angaben zufolge fortgesetzt. Die Armee sei in "Nahkämpfe" in der Stadt verwickelt, erklärte das Militär. Der Einsatz werde insbesondere in den westlichen Vierteln weitergeführt. Israel vermutet in Chan Junis Verstecke hochrangiger Funktionäre der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sowie von ihr verschleppte Geiseln.

11.57 Uhr: UNRWA erwartet Bericht über Vorwürfe Anfang März

Nach den Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, rund ein Dutzend seiner Mitarbeiter seien an dem Hamas-Überfall auf Israel beteiligt gewesen, rechnet die Organisation bis Anfang März mit einem vorläufigen Bericht. Das sagt die UNRWA-Vertreterin im Libanon, Dorothee Klaus. Das UNRWA gehe davon aus, dass die Länder, die ihre Finanzierung nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe ausgesetzt haben, ihre Entscheidungen auf der Grundlage der Untersuchung überprüfen werden. Unter anderem die USA und Deutschland hatten kürzlich ihre reguläre Finanzierung des UNRWA ausgesetzt. Beim UNRWA sind Zehntausende Palästinenser beschäftigt.

10.51 Uhr: Blinken zu Gesprächen mit Al-Sisi in Ägypten eingetroffen

US-Außenminister Blinken ist zu einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi in Kairo eingetroffen. Die USA bemühen sich um einen Waffenstillstand im Gazastreifen und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln in der Hand der Hamas. Vermittlungen gibt es dazu von Ägypten und Katar. Blinken reist aus Ägypten weiter nach Katar und wird später in Israel erwartet. Bei Gesprächen dort soll es auch um die Zukunft des Gazastreifens nach einem Ende des Krieges sowie um Möglichkeiten für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Ländern und Israel gehen.

10.31 Uhr: Huthis - Haben britisches und amerikanisches Schiff beschossen

Die mit der Hamas verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben zwei Schiffe im Roten Meer beschossen. Dabei habe es sich um ein britisches und ein amerikanisches Schiff gehandelt, erklärt ein Militärsprecher der vom Iran unterstützten Miliz. Die "Morning Tide" und die "Star Nasia" seien vor der Küste der jemenitischen Stadt Hodeidah unter der Flagge von Barbados beziehungsweise der Marshall-Inseln gefahren. Bei dem Angriff mit Anti-Schiffsraketen sei ein Frachter leicht beschädigt worden. Der Eigner der "Morning Tide", die britische Reederei Furadino, erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, das Schiff fahre derzeit ohne Probleme. Weitere Informationen gab es von Furadino zunächst nicht.

10.30 Uhr: Israel - Dutzende militante Palästinenser getötet

Israel hat bei seinem Einsatz im Gazastreifen nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden Dutzende militante Palästinenser getötet. Das Militär teilte mit, Fokus der jüngsten Kämpfe sei Chan Junis im Süden des Küstengebiets gewesen. Dort seien auch rund 80 mutmaßliche Kämpfer gefangengenommen worden. Einige von ihnen würden verdächtigt, an dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

10.28 Uhr: Hamas-Behörde - 107 Palästinenser getötet

Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 107 Palästinenser getötet worden. Mehr als 140 weitere seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die Behörde mit. Die Zahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Besonders heftige Kämpfe toben seit Wochen im Bereich der Stadt Chan Junis im Süden des Küstenstreifens. Israel vermutet dort die Führung der islamistischen Hamas in einem unterirdischen Tunnelnetzwerk.

09.49 Uhr: Hamas-Behörde meldet seit Kriegsbeginn fast 27.600 getötete Palästinenser

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Darstellung der dortigen Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn 27.585 Palästinenser getötet worden. Zudem gebe es fast 67.000 Verletzte, teilt die der radikal-islamischen Hamas unterstellte Behörde weiter mit. Allein in den vergangenen 24 Stunden wurden den Angaben von Dienstagvormittag zufolge 127 Palästinenser getötet und 143 weitere verletzt.

09.07 Uhr: UN - Evakuierungsaufrufe für zwei Drittel des Gazastreifens

Für rund zwei Drittel des Gazastreifens gelten nach Einschätzung von UN-Beobachtern inzwischen Evakuierungsanordnungen. Insgesamt sei damit eine Fläche von rund 246 Quadratkilometern betroffen, teilten die Beobachter mit. Vor Beginn des Krieges, der vom Angriff der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober ausgelöst wurde, lebten in dem betroffenen Gebiet 1,78 Millionen Palästinenser und damit 77 Prozent der Bevölkerung des Küstengebiets.

07.55 Uhr: China wirft USA Verschärfung der Gewalt in Nahost vor

China hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, den Konflikt im Nahen Osten mit den Vergeltungsangriffen im Irak und Syrien weiter zu verschärfen. Das Vorgehen der USA in der Region verstärke den "Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt", sagte der chinesische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Volksrepublik fordere die beteiligten Parteien auf, Ruhe zu bewahren, die territoriale Integrität der Länder zu respektieren und "illegale Militäroperationen zu stoppen".

07.45 Uhr: Frachter im Roten Meer durch Beschuss beschädigt

Im Roten Meer ist nach britischen Angaben ein Frachter vor der jemenitischen Küste beschossen und leicht beschädigt worden. Nach Angaben der Besatzung habe sich das Schiff 57 Seemeilen westlich von Hodeidah aufgehalten, als es auf der Backbordseite angegriffen worden sei, teilen das britische Amt für Seeschifffahrt UKMTO und die auf Schifffahrt spezialisierte Sicherheitsfirma Ambrey mit. An Backbord sei auch ein kleines Boot gesichtet worden. Ambrey zufolge wurde ein unter der Flagge von Barbados fahrender Stückgutfrachter eines britischen Unternehmens angegriffen. Er habe seine Fahrt fortsetzen können.

05.11 Uhr: US-Militär schießt zwei Huthi-Drohnen im Jemen ab

Die USA haben nach eigenen Angaben zwei Drohnen der Huthi-Miliz im Jemen zerstört. "Die US-Streitkräfte haben die explosiven Drohnen in den von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen identifiziert und festgestellt, dass sie eine unmittelbare Bedrohung für die Schiffe der US-Marine und die Handelsschiffe in der Region darstellen", teilt das US-Zentralkommando in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) mit.

01.29 Uhr: Russland - US-Angriffe sollen Bidens Image verbessern

Russland beschuldigt US-Präsident Biden, die Luftangriffe im Irak und Syrien zur Verbesserung seines Images durchzuführen und nicht als Vergeltung für einen tödlichen Angriff auf US-Soldaten. "Wir sehen in diesen Versuchen, die Muskeln spielen zu lassen, in erster Linie den Wunsch, die innenpolitische Landschaft in Amerika zu beeinflussen. Den Wunsch, das katastrophale Image der gegenwärtigen amerikanischen Regierung auf der internationalen Bühne irgendwie zu korrigieren, während der Präsidentschaftswahlkampf in vollem Gange ist", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja auf einer von Moskau beantragten Sitzung des Sicherheitsrates zu den Angriffen. Es gebe keine Rechtfertigung für die US-Aktion.

Der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, rechtfertigt die US-Angriffe in Syrien und im Irak mit Artikel 51 der Gründungscharta der Vereinten Nationen. Dieser regelt das individuelle oder kollektive Recht der Staaten auf Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe.

Montag, 5. Februar 2024

23.53 Uhr: Blinken dringt in Saudi-Arabien auf "dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen"

Im Ringen um ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat US-Außenminister Antony Blinken eine weitere Nahost-Reise mit einem Besuch in Saudi-Arabien begonnen. In Riad sprach Blinken mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Notwendigkeit einer "regionalen Koordination, um ein dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen zu erzielen", wie Außenministeriumssprecher Matthew Miller mitteilte.

22.04 Uhr: USA - UNRWA-Mittel sollen an andere UN-Einrichtungen gehen

Die US-Regierung will den Palästinensern nicht die Mittel für das unter schweren Vorwürfen stehende Palästinenser-Hilfswerk UNRWA vorenthalten. Diese Mittel würden anderen UN-Einrichtungen wie dem Kinderhilfswerk Unicef zu gute kommen, die damit Hilfen im Gazastreifen finanzieren könnten, sagt ein Regierungssprecher. Bislang hat die US-Regierung pro Jahr zwischen 300 Millionen bis 400 Millionen Dollar am UNRWA gezahlt.

22.00 Uhr: Jemen: Huthi-Gegner zum neuen Regierungschef ernannt

Die international anerkannte Regierung im Jemen hat überraschend Außenminister Ahmed Awad bin Mubarak zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Bin Mubarak löst den bisherigen Regierungschef Maeen Abdulmalik Saeed ab, der seinerseits zum Präsidentenberater ernannt wurde, wie die amtliche Nachrichtenagentur Saba mit Verweis auf den jemenitischen Präsidialrat berichtete. Ein Grund für den Schritt wurde nicht genannt. Bin Mubarak, der früher Botschafter Jemens in den USA war, gilt als Gegner der Huthi-Miliz und war 2015 von den Kämpfern entführt und mehrere Tage lang gefangen gehalten worden. 2018 wurde der Diplomat zum jemenitischen UN-Botschafter ernannt.

21.40 Uhr: Anwohner - Israelische Panzer verstärken Angriffe in Chan Junis

Anwohner berichten, israelische Panzer hätten den Beschuss von Wohngegenden rund um das Krankenhaus Nasser in Chan Junis verstärkt. Mehrere Gebäude stünden in Flammen. Der Rote Halbmond teilt mit, rund 8.000 Vertriebene seien aus dem Krankenhaus Al-Amal und dem Hauptquartier des Roten Halbmonds in Chan Junis evakuiert worden. Die meisten seien nach Rafah im Süden oder Deir Al-Balah im Norden geflüchtet.

21.07 Uhr: Israelischer Minister - Terroristen nirgendwo in Gaza sicher

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat Führung und Kämpfer der islamistischen Hamas gewarnt, dass sie nirgendwo im Gazastreifen vor dem Zugriff der israelischen Streitkräfte sicher seien. Das gelte selbst für die letzten verbliebenen Gebiete im Küstenstreifen, in denen - wie in der südlichen Stadt Rafah - noch keine israelischen Bodentruppen im Einsatz sind, sagte Galant auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. "Jeder Terrorist, der sich in Rafah versteckt, sollte wissen, dass er ebenso enden wird wie diejenigen in Chan Junis und (der Stadt) Gaza", zitierten ihn israelische Medien. Galant spielte darauf an, dass die Armee in Gaza und Chan Junis zahlreiche Kampfverbände der Hamas zerschlagen und Tausende ihrer Kämpfer getötet hat. "Gut die Hälfte der Hamas-Terroristen ist tot oder schwer verwundet", sagte er. 18 Hamas-Bataillone seien aufgerieben worden und würden als Kampfverbände nicht mehr existieren. 

19.40 Uhr: Scholz pocht in Telefonat mit Netanjahu auf Zweistaatenlösung

Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf eine Zweistaatenlösung gepocht. Aus Sicht der Bundesregierung würde nur eine verhandelte Zweistaatenlösung die Perspektive einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonfliktes öffnen, sagte der SPD-Politiker in einem Telefonat mit Netanjahu, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Dies müsse für den Gazastreifen und das Westjordanland gelten. Eine zentrale Rolle komme dabei einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde zu, sagte der Kanzler demnach weiter.

18.20 Uhr: Britischer Verteidigungsminister: Huthi halten sich für Robin Hood

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat die erneuten Militärschläge auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen gerechtfertigt. "Uns wäre es lieber, wenn die Huthi einfach aufhören würden, die internationale Schifffahrt anzugreifen, den Welthandel zu schädigen und den Aussichten ihres eigenen Volks zu schaden", sagte Shapps im Parlament in London. "Wir suchen keine Konfrontation", sagte Shapps, "und wir fordern die Huthi und alle, die sie unterstützen, auf, mit diesen illegalen und inakzeptablen Angriffen aufzuhören. Aber wenn nötig wird das Vereinigte Königreich nicht zögern, zur Selbstverteidigung wieder zu reagieren."

Die Huthi glaubten, "sie seien der Robin Hood der Region", sagte Shapps. Dabei würden sie unschuldige Menschen im Jemen berauben, deren Nahrungsmittel und Hilfsgüter über das Rote Meer ankämen.

18.12 Uhr: Scholz mahnt bei Netanjahu Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, die Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen "erheblich zu verbessern". Die gegenwärtige Versorgungs- und Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung dort sei sehr besorgniserregend, habe der Kanzler in einem Telefonat unterstrichen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Scholz habe zudem erneut betont, dass aus Sicht der Bundesregierung nur eine verhandelte Zweistaaten-Lösung die Perspektive für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonfliktes ermöglichen würde. Dies müsse für den Gazastreifen und die Westbank gelten, teilte der Sprecher mit.

18.05 Uhr: Netanjahu will nicht auf derzeitige Bedingungen der Hamas eingehen

Im Ringen um ein neues Abkommen für eine Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht auf die derzeit von der radikalislamischen Hamas gestellten Forderungen eingehen. "Die Hamas hat Forderungen, die wir nicht akzeptieren werden", sagte Netanjahu vor Abgeordneten seiner Likud-Partei. Die Bedingungen müssten denen des Abkommens vom vergangenen November ähneln, fügte er hinzu.

17.22 Uhr: Israels Armee - Ziele im Libanon angegriffen

Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Ziele der Schiiten-Miliz Hisbollah im Südlibanon beschossen. Artillerie und Kampfjets hätten Raketenabschussstellungen und andere militärische Einrichtungen der Hisbollah angegriffen, teilte die Armee mit. Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte sei als Antwort auf den Abschuss zahlreicher Geschosse erfolgt, die die Hisbollah über die libanesisch-israelische Grenze abgefeuert hatte. Die Hisbollah bestätigte drei Attacken gegen Israel.

16.40 Uhr: Französische Ex-Ministerin soll UNRWA-Ermittlungen leiten

Eine unabhängige Gruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna soll die Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA untersuchen. Das kündigte UN-Generalsekretär Antonio Guterres an. Israel wirft UNRWA vor, einige seiner Mitarbeiter seien an dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen.

15.40 Uhr: US-Außenminister Blinken in Nahost eingetroffen

Im zähen Ringen um ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken zu weiteren Krisengesprächen im Nahen Osten eingetroffen. Das Flugzeug des US-Außenministers sei in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, gelandet, berichtete ein mitreisender AFP-Journalist. Neben der Freilassung der israelischen Geiseln im Gegenzug zu einer Feuerpause im Gazastreifen geht es Blinken dabei auch um die "humanitären Bedürfnisse" in dem Palästinensergebiet. Es ist Blinkens fünfte Nahost-Reise seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas.

14.20 Uhr: Israelische Bank sperrt Konto von UN-Hilfswerk für Palästinenser

Die israelische Bank Leumi hat das Konto des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) gesperrt. Als Grund gab Leumi laut israelischen Medienberichten an, man habe ernsthafte Sorge, dass Geld von dem Konto an terroristische Gruppen fließe. Israel beschuldigt zwölf der rund 13.000 lokalen UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen, an den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

Ungewöhnliche Aktivitäten auf den Konten hätten zu Warnmeldungen geführt, so die Bank laut Berichten. Unter anderem gebe es zahlreiche Überweisungen, deren Herkunft und Bestimmungsort für die Bank nicht nachvollziehbar seien. Von der Bank geforderte Erklärungen der UNRWA seien nicht zufriedenstellend gewesen.

• Zum Artikel: Vorwürfe gegen UN-Hilfswerk-Mitarbeiter: Wer ist die UNRWA?

14.15 Uhr: UNRWA wirft Israels Marine Angriff auf Lebensmittelkonvoi vor

Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hat der israelischen Marine einen Angriff auf einen Lebensmittelkonvoi vorgeworfen, der auf dem Weg in den Norden des Gazastreifens war. "Glücklicherweise wurde niemand verletzt", erklärte der UNRWA-Chef im Gazastreifen, Thomas White, im Onlinedienst X, vormals Twitter. Der Angriff sei vom Meer aus erfolgt. Die israelische Armee hat die vollständige Kontrolle über die Küstengewässer des Gazastreifens. Das UNRWA war zuletzt massiv unter Druck geraten, weil zwölf Mitarbeiter unter Verdacht stehen, in den Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, setzen ihre Zahlungen an das Hilfswerk aus.

13.19 Uhr: Teheran - Iran wird auf US-Angriff auf sein Territorium reagieren

Der Iran wird nach Aussage des Außenministeriums in Teheran auf jeden möglichen US-Angriff auf sein Territorium reagieren. "Die Islamische Republik wird nicht zögern, ihre Fähigkeiten zu nutzen, um eine Antwort zu geben, die bei den Aggressoren zu Reue führt", sagte der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanani. Das Weiße Haus hatte zuvor die Möglichkeit eines direkten Angriffs gegen den Iran nicht ausgeschlossen.

Kanani sagte weiter, andere hätten "diese Fähigkeit und Stärke bereits gesehen" und würden "vor jeder schlechten Tat hundertmal überlegen". Er betonte jedoch, der Iran versuche nicht, die Spannungen und Krisen in der Region zu verschärfen. Die USA hatten am Freitag eine Reihe von Angriffen gegen iranische Elitetruppen und pro-iranische bewaffnete Gruppen in Syrien und im Irak ausgeführt und damit auf den Tod von drei US-Soldaten am 28. Januar in Jordanien reagiert.

12.22 Uhr: Nach US-Sanktionen - Israelische Bank sperrt Konto von radikalem Siedler

Die israelische Bank Leumi hat das Konto eines radikalen Siedlers gesperrt. Sie ist damit das erste Geldhaus Israels, das auf die Sanktionen reagiert, die US-Präsident Joe Biden am Donnerstag gegen vier extremistische Siedler verhängt hatte, wie israelische Medien berichteten. Biden hatte sein Vorgehen damit begründet, dass die Gewalt jüdischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten im von Israel besetzten Westjordanland ein "unerträgliches Maß" erreicht habe.

Bei dem Inhaber des gesperrten Kontos handelt es sich demnach um Yinon Levi, dem die USA vorwerfen, Anführer einer Siedlergruppe zu sein, die palästinensische und beduinische Zivilisten angriffen, sie bedroht sowie ihr Eigentum zerstört habe. Sowohl sein Privat- wie auch sein Geschäftskonto wurde demnach gesperrt. Beobachter gehen davon aus, dass weitere israelische Einrichtungen vergleichbare Maßnahmen gegen die anderen von dem US-Sanktionen betroffenen Siedler ergreifen werden.

12.03 Uhr: Spanien kündigt zusätzliche Unterstützung für UNRWA an

Spanien will dem UN-Palästinenser-Hilfswerk (UNRWA) zusätzliche Finanzhilfen zukommen lassen. Es gehe um ein Volumen von 3,5 Millionen Euro, sagte Außenminister Jose Manuel Albares vor Abgeordneten in Madrid. Andere Länder, darunter die USA und Deutschland, hatten dagegen kürzlich ihre reguläre Finanzierung des UNRWA ausgesetzt. Es gibt Vorwürfe, dass etwa ein Dutzend Mitarbeiter der Organisation in den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober auf Israel gewesen seien. Beim UNRWA sind Zehntausende Palästinenser beschäftigt. Die Regierung in Madrid hatte das UNRWA im vergangenen Jahr mit insgesamt 18,5 Millionen Euro unterstützt.

11.12 Uhr: US-Senat bringt Hilfen für Israel und Gazastreifen auf den Weg

In den USA hat der Senat am Sonntag (Ortszeit) einen Gesetzesentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht, das neben 60 Milliarden für die Ukraine auch 14,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels enthält. Der Entwurf sieht auch zehn Milliarden Dollar humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Ukraine vor. Weiterhin sind 2,44 Milliarden Dollar für das US-Zentralkommando und den Einsatz der USA im Roten Meer vorgesehen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, erklärte allerdings, der Vorschlag sei "tot", sobald er das Repräsentantenhaus erreiche. "Dieser Gesetzesentwurf ist sogar noch schlimmer als erwartet", schrieb Johnson auf X. Der Sprecher des Repräsentantenhauses hatte sich zuvor schon für eine getrennte Handhabung der Hilfsgelder für die Ukraine und Israel ausgesprochen und sogar Leistungen für die Ukraine grundsätzlich infrage gestellt. Am Samstag erklärte er, dass er noch in dieser Woche über einen eigenen Gesetzentwurf abstimmen wolle, der 17,6 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Israel vorsieht. Diese Maßnahme enthält keine neuen Mittel für die Ukraine oder für die Sicherheit der US-Grenzen.

09.01 Uhr: Blinken zu weiterer Nahost-Reise aufgebrochen

US-Außenminister Antony Blinken ist zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. Dabei soll es auch um eine erneute Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen gehen. Blinken wird in Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und im Westjordanland Gespräche führen. Seine fünfte Nahostreise seit Beginn des Krieges vor fast vier Monaten erfolgt nach dem US-Militärschlag auf Stellungen proiranischer Milizen im Irak und in Syrien sowie erneuten Angriffen auf Stellungen der ebenfalls proiranischen Huthi-Miliz im Jemen.

In New York kommt unterdessen der Weltsicherheitsrat auf Betreiben Russlands zusammen, um über die US-Angriffe in Syrien und dem Irak zu beraten. Moskau wirft Washington vor, gezielt eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten herbeiführen zu wollen.

08.49 Uhr: Amnesty wirft Israel "rechtswidrige tödliche Gewalt" im Westjordanland vor

Amnesty International hat Israel eine zunehmende "rechtswidrige" Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland vorgeworfen und ein Eingreifen der internationalen Justiz gefordert. Israelische Streitkräfte hätten "rechtswidrige Tötungen vorgenommen, unter anderem durch den Einsatz tödlicher Gewalt ohne Notwendigkeit oder in unverhältnismäßiger Weise bei Protesten und Verhaftungen, und den Verletzten medizinische Hilfe verweigert", erklärte die Menschenrechtsorganisation mit Verweis auf eigene Recherchen. Es gehe um Vorfälle, die "zur unrechtmäßigen Tötung von 20 Palästinenser*innen, darunter sieben Kinder", geführt hätten.

Diese "vermehrte rechtswidrige tödliche Gewalt" stelle "eine erschreckende Missachtung palästinensischen Lebens dar", erklärte Katja Müller-Fahlbusch, Nahost-Expertin bei Amnesty International in Deutschland: "Diese ungesetzlichen Tötungen verstoßen in eklatanter Weise gegen internationale Menschenrechtsnormen." Müller-Fahlbusch forderte ein Eingreifen der Justiz: Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs solle "diese Tötungen und Verletzungen als mögliche Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Tötung und der vorsätzlichen Zufügung großen Leids oder schwerer Verletzungen untersuchen".

08.26 Uhr: Hamas - 128 Menschen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in der Nacht zum Montag mindestens 128 Menschen bei israelischen Militäreinsätzen getötet worden. Die meisten von ihnen seien Frauen und Kinder, erklärte das Gesundheitsministerium. Die Hamas sprach zudem von anhaltenden israelischen Angriffen im Zentrum und im Süden des Gazastreifens. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

06.37 Uhr: US-Militär zerstört erneut Raketen der Huthi-Miliz im Jemen

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Sonntag wieder Ziele der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen beschossen. Bei den Luftangriffen seien fünf Raketen zerstört worden, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command (Centcom) mit. Es habe sich um fünf zum Abschuss auf Schiffe bereite Raketen und eine Rakete für Bodenziele gehandelt.

US-Streitkräfte "identifizierten die Raketen in den von Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen und stellten fest, dass sie eine unmittelbare Bedrohung für Schiffe der US-Marine und Handelsschiffe in der Region darstellten", fügte Centcom hinzu. Am Samstag hatten Streitkräfte der USA und Großbritanniens nach eigenen Angaben dutzende Ziele im Jemen beschossen.

05.32 Uhr: Weiter keine Einigung über neue Feuerpause

Bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas über eine erneute Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln gibt es weiterhin keine Einigung. Der Hamas liegt ein von den Vermittlern USA, Ägypten und Katar kürzlich in Paris ausgehandelter Vorschlag vor, der die stufenweise Freilassung der Geiseln im Gegenzug für eine längere Feuerpause sowie für die Freilassung palästinensischer Strafgefangener vorsieht. Ein Vertreter kündigte am Sonntag an, man werde bald dazu Stellung nehmen, es werde aber intern noch diskutiert. Israels Verhandlungsführer sollen den Rahmenentwurf dagegen bereits akzeptiert haben.

Die Hamas und andere extremistische Gruppen hatten am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1.200 Menschen getötet und rund 250 Geiseln entführt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. 105 Geiseln wurden während der bisher einzigen Feuerpause im November gegen 240 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen ausgetauscht. Derzeit werden in dem Küstengebiet laut Israel noch 136 Geiseln festgehalten. Israel geht davon aus, dass knapp 30 von ihnen nicht mehr am Leben sind.

04.15 Uhr: Israel verlegt Truppen an die Grenze zum Libanon

Nach Auskunft des israelischen Armee-Sprechers Daniel Hagari wurden drei Divisionen an die nördliche Grenze verlegt. Er sprach eine Warnung an die Hisbollah aus: Ein Krieg sei nicht Israels erste Priorität, "aber wir sind auf jeden Fall vorbereitet".

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion fast täglich zu gegenseitigen Angriffen. Auch am Sonntag gab es dort erneut Gefechte. Die Hisbollah schoss nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen auf den Norden Israels ab. Als Antwort bombardierten israelische Kampfjets eine Raketenstellung sowie Beobachtungsposten der Hisbollah in zwei Ortschaften im Süden des Libanons.

03.10 Uhr: Israel wirbt um Bauarbeiter aus Indien, Sri Lanka und Usbekistan

Israel will palästinensische Bauarbeiter durch 65.000 Arbeitskräfte aus Indien, Sri Lanka and Usbekistan ersetzen. Ein Teil werde in den kommenden Wochen erwartet, teilt das Bauministerium mit. Auf vielen Baustellen des Landes ist die Arbeit zum Erliegen gekommen, da palästinensische Arbeiter nach Kriegsbeginn ausgewiesen wurden. Zuvor waren rund 72.000 Palästinenser auf israelischen Baustellen beschäftigt.

01.37 Uhr: Gefechte an Israels Nordgrenze

Das israelische Militär hat im Süden Libanons nach eigenen Angaben eine Militäranlage der Schiiten-Miliz Hisbollah angegriffen. Wie die Armee am späten Sonntagabend bekannt gab, hätten Kampfflugzeuge eine Kommandozentrale der Hisbollah und ein Militärgelände in der Stadt Yaron attackiert. Zudem sei ein Beobachtungsposten der vom Iran unterstützten Miliz in der Stadt Marun ar-Ras angegriffen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. 

Ob es Opfer gab, teilte die Armee nicht mit. Zuvor hatten sich die Hisbollah und Israels Streitkräfte in dem Grenzgebiet erneut Gefechte geliefert. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Massaker der mit der Hisbollah verbündeten Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IN NAHOST-KONFLIKT