Über mehrere Stunden haben Klimaaktivisten der "Letzten Generation" am Morgen die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf lahmgelegt. Nun hat die Politik reagiert: Innenministerin Nancy Faser (SPD) kündigte "tatsächliche Standards" für die Betreiber kritischer Infrastruktur an - wozu auch Flughäfen gehören. Das erklärte die SPD-Politikerin am Mittag in Berlin. Details nannte sie zunächst nicht.
Mit Fahrrad und Klebstoff auf dem Rollfeld
Vorausgegangen war eine Protestaktion von Klimaschützern, die den Urlaubs-Flugverkehr erheblich beeinträchtigte. Erst am Hamburger, dann auch am Düsseldorfer Flughafen hatten Klimaaktivisten Zäune durchtrennt oder überwunden, um - teils mit Fahrrädern - auf das Rollfeld vorzudringen und sich dort an mehreren Stellen festzukleben.
Am Hamburger Airport wurde der Flugverkehr für einige Stunden komplett eingestellt - und das am ersten Ferientag. Laut Bundespolizei wurde dort ein Aktivist in Gewahrsam genommen. In Düsseldorf wurden dort mehrere Flüge umgeleitet oder verspäteten sich.
Weitere Ausfälle erwartet - Auch München-Flüge
In Hamburg wurde der Flugbetrieb um 9.50 Uhr und damit knapp vier Stunden nach Beginn der Blockade wieder aufgenommen. Die zentrale Sicherheitskontrolle sowie die Check-in-Schalter in den Terminals sind wieder geöffnet. Nach aktuellem Stand wurden 17 Ankünfte und 19 Abflüge gestrichen. Zehn ankommende Flugzeuge wurden zu anderen Flughäfen umgeleitet.
Die Flugpläne der Fluggesellschaften seien ordentlich durcheinandergewirbelt worden, sagte Flughafensprecherin Katja Bromm. Verzögerungen und Flugausfälle werde es daher noch den ganzen Tag geben. Zum Ferienstart waren 330 Starts und Landungen mit 50.000 Passagieren geplant. Vom Düsseldorfer Flughafen aus wurden mehrere Ankunftsflüge zum Flughafen Köln/Bonn umgeleitet, Abflüge verspäteten sich. Gegen 7.30 Uhr sei die Nordbahn wieder freigegeben worden. Wie viele Flüge von der Protestaktion betroffen waren, konnte eine Flughafen-Sprecherin zunächst nicht sagen. Passagiere sollten den Status ihres Fluges im Blick halten.
Auch Flüge von und nach München sind betroffen: Der Flug um 6.15 Uhr hob laut Website des Hamburger Flughafens erst um 10.49 Uhr ab, der Flug um 7.15 Uhr um 11.46 Uhr. Die Flüge um 6.30 Uhr und um 9.45 Uhr wurden gestrichen. Flüge aus München mit geplanter Ankunft um 9.00 und 9.55 Uhr wurden gestrichen, die Flüge mit geplanter Ankunft um 8.00 und um 10.00 Uhr verspäteten sich um etwa eineinhalb bis zwei Stunden. Der Flugplan zeigte Verzögerungen bis in den frühen Nachmittag an.
Aufgeheizte Stimmung gegen Aktionen der "Letzten Generation"
Aktivisten der "Letzten Generation" hatten zuletzt immer wieder Straßen blockiert und sich dabei teilweise festgeklebt - etwa auf einer Kreuzung in Regensburg. Sie fordern ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Politik für Klimaschutz. Eine zentrale Forderung an die Bundesregierung ist die Einberufung eines zufällig gelosten Gesellschaftsrats. Das Gremium soll nach dem Willen der Gruppe Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 die klimaschädliche Nutzung von Öl, Gas und Kohle beenden kann. Auf Twitter schrieben die Umweltschutzaktivisten zu den Aktionen: "Wir protestieren gegen die Planlosigkeit und den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakrise."
Die Stimmung gegen die Aktionen der "Letzten Generation" ist zunehmend aufgeheizt. In Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern wurde am Mittwoch ein Aktivist von einem Lastwagen angefahren. Ein 41-jähriger Lkw-Fahrer hatte nach Angaben der Polizei drei Klima-Protestierer, die den Verkehr blockierten, zum Teil von der Straße gezerrt und ihnen Schläge angedroht. Er setzte sich hinter das Lenkrad und fuhr kurz an. Dabei wurde ein junger Demonstrant, der rechts vor der Stoßstange auf der Fahrbahn saß, etwa einen Meter nach vorn geschoben. Ernsthaft verletzt wurde laut Polizei niemand. Ein Gericht prüft den Führerscheinentzug für den Lkw-Fahrer.
Klimaschädlichster Transport: Nachfrage nach Flügen hat zugelegt
Fliegen ist die mit Abstand klimaschädlichste Art des Reisens. Die Nachfrage nach Flugreisen hierzulande hat nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft zum Start der Sommersaison noch einmal gegenüber dem Vorjahr kräftig zugelegt. Damit wird in diesem Sommer ein Niveau von rund 85 Prozent von 2019 erreicht - dem Jahr vor Beginn der Corona-Krise.
Die Klimaaktivisten kritisieren eine kontinuierliche Zunahme der Flugpassagierzahlen und der damit verbundenen Emissionen im Luftfahrtsektor. "Statt einen konkreten Plan vorzulegen, wie dies verhindert und das gesetzlich geforderte Emissions-Reduktions-Ziel erreicht werden kann, setzt das Verkehrsministerium auf 'Technologieoffenheit'", hieß es aus der "Letzten Generation". Die Bewegung erneuerte ihre Forderung nach einem Gesellschaftsrat, der klären solle, wie die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 beendet werde. Die Hamburger Aktivisten erklärten, die Aktion zu Beginn der Sommerferien in dem Bundesland sei ein Protest "gegen die Planlosigkeit und den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakrise". Sie kritisierten, dass die Regierungen den Flugverkehr mit Milliardensummen subventionieren, und bezeichneten dies als "bedeutenden Brandbeschleuniger der Katastrophe".
"Kein Klimaschutz, sondern Kriminalität": Deutliche Worte aus Politik
Scharfe Kritik an den Aktionen kam von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. "Diese gefährlichen Eingriffe in den Verkehr müssen ein Ende haben. Was die "Letzte Generation" betreibt, ist kein Klimaschutz, sondern Kriminalität", sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal "t-online". Dem Klimaschutz selbst erwiesen die Demonstranten einen Bärendienst. "Wer anderen den verdienten und lange ersehnten Jahresurlaub vermiest, trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei", so Wissing weiter. Der Rechtsstaat müsse hier hart durchgreifen.
Ähnlich äußerte sich auch Wissings Parteikollege, Justizminister Marco Buschmann. "Viele Menschen freuen sich auf ihren verdienten Urlaub. Wenn @AufstandLastGen ihnen diese Freude nimmt, untergräbt sie die Akzeptanz für mehr Klimaschutz", schrieb Buschmann bei Twitter. Die "Blockierer" müssten mit strafrechtlichen Folgen sowie gegebenenfalls auch "mit millionenschweren Schadenersatzforderungen" rechnen.
Welche Rechte haben betroffene Reisende?
Passagiere, die von den Verspätungen und Ausfällen betroffen sind, haben bestimmte Rechte. Bei Flugstreichungen gilt: Die Passagiere können weiterhin darauf pochen, befördert zu werden – und sei es zu einem viel späteren Zeitpunkt. Alternativ können sie das Geld für das Ticket zurückverlangen. Sie haben hier also die Wahl.
Womit es bei den Störungen durch die Aktivisten der Letzten Generation eher schlecht aussieht, sind indes die Aussichten auf zusätzliche Entschädigungszahlungen. Aller Wahrscheinlichkeit nach handle es sich bei den Protesten um einen außergewöhnlichen Umstand, weil die Fluggesellschaften daraus entstehende Flugausfälle nicht selbst verschuldet haben, so Claudia Brosche vom Fluggastrechte-Portal Flightright.
Mit Informationen von dpa, AFP und epd
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