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Justizminister Heiko Maas

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Justizminister Maas lehnt Sonderregeln für die AfD ab

Justizminister Maas lehnt Sonderregeln für die AfD ab

Wenn die AfD in den nächsten Bundestag einzieht, soll es nach Justizminister Heiko Mass keine Verfahrensänderungen geben, um die AfD zu blockieren. Das gebe der Partei nur Anlass für eine Opferrolle.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock.

Dem Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, er halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten werde.

„Wenn die da sind, ist das schlimm genug, und dann wird das wahrscheinlich auch zu unerträglichen Situationen führen im Parlament, aber es ist die Realität.“ Heiko Maas, Bundesjustizminister

Soll die AfD den Haushaltsausschuss leiten?

Sollte die AfD drittstärkste Kraft werden, könnte sie das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages und traditionell auch den Vorsitz des mächtigen Haushaltsauschusses für sich beanspruchen. Im Bundestag wird offenbar darüber nachgedacht, wie verhindert werden kann, dass die AfD dem Haushaltsausschuss vorsitzt. Die Regelung, dass der älteste Abgeordnete die Eröffnungsrede hält, wurde bereits geändert, weil dies voraussichtlich ein AfD-Abgeordneter sein wird.