Eine weitere Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump - dies scheint übereinstimmenden Medienberichten zufolge näher zu rücken. In der Affäre um geheime Regierungsdokumente soll das Team von Sonderermittler Jack Smith das Trump-Lager informiert haben, dass der 76-Jährige Zielperson der Untersuchung sei, wie die "New York Times" und Fox News unter Berufung auf anonyme Quellen berichteten. Dies wird als Zeichen gewertet, dass eine Anklage Trumps in der Sache bevorstehen könnte.
Höchste Geheimhaltungsstufe: Unterlagen in Trumps Privathaus
Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.
Nur wenige Stunden vor Veröffentlichung der Medienberichte hatte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform "Truth Social" rechtliche Schritte gegen sich eigenen Aussagen zufolge noch nicht kommen sehen: "Niemand hat mir gesagt, dass ich angeklagt werde, und das sollte ich auch nicht, weil ich NICHTS falsch gemacht habe", schrieb er und wiederholte seinen Vorwurf, Ermittlungen gegen ihn seien politisch motiviert. Trump war bereits in New York in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden.
Auch bei Biden ist Sonderermittler tätig
Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Haus hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.
Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.
Wahlmanipulation und Co: Mehrere Ermittlungen gegen Trump
Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn - bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.
Gegen Trump laufen noch weitere Ermittlungen. Alle Augen waren zuletzt auf den Fall in New York gerichtet, der zur ersten Anklage eines Ex-Präsidenten wegen einer Straftat in der US-Geschichte führte und in dem er auf "nicht schuldig" plädierte. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.
Präsidentschaftsbewerber Pence keilt gegen Ex-Boss Trump
Gegenwind weht Trump auch in politischer Hinsicht entgegen: Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence tritt in der US-Präsidentschaftswahl gegen seinen früheren Chef an. Zum Auftakt seiner Kandidatur für die republikanische Präsidentschaftsnominierung rechnete Pence mit seinem Ex-Chef ab. Er warf diesem in einer Rede im Staat Iowa vor, konservative Prinzipien verraten zu haben. Am Tag der Erstürmung des Kapitols habe Trump seine Amtspflichten verletzt, kritisierte sein ehemaliger Stellvertreter.
Trump habe damals fälschlicherweise darauf beharrt, dass er als Vizepräsident in der Lage sei, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen. Damit habe sich sein früherer Vorgesetzter für das höchste Staatsamt disqualifiziert. Trump "verlangte, dass ich zwischen ihm und unserer Verfassung wähle", erklärte Pence. "Nun werden die Wähler vor derselben Wahl stehen."
Mit Informationen von dpa
Im Audio: Mike Pence als Präsidentschaftsbewerber
Auf Seiten der Republikaner gibt es einen neuen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl und somit Gegner für Trump: Ex-Vize-Präsident Mike Pence.
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