Für Überraschungen ist sie noch gut. Das hat Angela Merkel Anfang der Woche eindrücklich unter Beweis gestellt. Kaum einer hatte mit der Personalie gerechnet, die die CDU-Chefin am Montag in der CDU-Parteizentrale verkündete. Annegret Kramp-Karrenbauer, die saarländische CDU-Ministerpräsidentin, soll als Generalsekretärin nach Berlin wechseln. Ein kluger Schachzug sagen viele Beobachter. Denn Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als loyal und durchsetzungsstark.
Merkel weiter unter Druck
Aber das Grummeln in der CDU ist nach wie vor groß. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl und nach der mit der SPD ausgehandelten Ressortverteilung - vor allem der Verlust des Finanzministeriums schmerzt viele in der CDU - muss Angela Merkel die parteiinternen Kritiker besänftigen. Und vor allem ein Name taucht immer wieder auf, wenn es um die Verjüngung und Neuaufstellung der Partei geht: Jens Spahn.
Neuaufstellung mit oder ohne Spahn?
Der Finanzstaatssekretär gilt in konservativen Kreisen der CDU als Hoffnungsträger. Und auch jüngere CDU-Politiker erwarten eine Beförderung ihres Wortführers. Seinen Job als Staatssekretär ist Jens Spahn wohl bald los, wenn die SPD in das Finanzministerium einzieht. Der 37-jährige CDU-Politiker, auch Mitglied des Präsidiums, hätte also Zeit, einen Kabinettsposten zu übernehmen.
Mit Kritik an Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik hat Jens Spahn allerdings nie zurückgehalten. Es bleibt also spannend, ob die CDU-Chefin einen ihrer stärksten parteiinternen Kritiker ins Kabinett holt und ihm damit womöglich den Weg für noch höhere Aufgaben ebnet. Sollte sie die Ambitionen des CDU-Politikers gänzlich ignorieren, dürfte Angela Merkel ein erneuter Proteststurm vor allem vonseiten der Jungen Union entgegenwehen.
Gleich viele Männer und Frauen
Sechs Ministerposten im Kabinett hat Angela Merkel an ihre Partei zu vergeben, sofern die große Koalition mit der SPD zustande kommt. Bisher hat die CDU-Chefin nur so viel durchklingen lassen: Im künftigen Kabinett sollen auch jüngere CDU-Politiker zum Zug kommen. Und das Kabinett soll paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden. Als gesetzte Kandidaten für eine neue Regierung gelten Kanzleramtschef Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Peter Altmaier könnte allerdings ins Wirtschaftsministerium wechseln und der bisherige Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Helge Braun, neuer Kanzleramtschef werden. Dass Ursula von der Leyen gerne weiter Verteidigungsministerin bleiben möchte, ist bekannt. Sie gilt derzeit also so gut wie gesetzt für das Ressort, dass sie seit 2013 innehat.
Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft
Es bleiben also die Ressorts Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Landwirtschaft. Für das Gesundheitsministerium sind verschiedene Namen im Umlauf. Zum einen der bisherige Ressortchef Hermann Gröhe, zum anderen die bisherige Staatsministerin Annette Widmann-Mauz. Auch Jens Spahn käme infrage. Er war von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die Namen Herrmann Gröhe und Jens Spahn fallen allerdings auch, wenn es um das Ressort Bildung und Forschung geht. Die bisherige Amtsinhaberin Johanna Wanka scheidet auf eigenen Wunsch hin aus, der Posten wird also frei.
CSU verliert das Ressort Landwirtschaft
Durch den Wechsel des Ressorts Landwirtschaft in die Hände der CDU ist klar, dass der bisherige Amtsinhaber von der CSU, Christian Schmidt, seinen Posten verlieren wird. Nachfolgen könnte ihm die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner. Sie hat den Bereich Landwirtschaft in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für die CDU ausgehandelt und sie ist schon länger als Chefin für das Agrarressort im Gespräch.
Seehofer kritisiert Merkel
Horst Seehofer kritisiert das Vorgehen der CDU-Chefin, bereits am Sonntag die Ministerkandidaten ihrer Partei zu benennen. „Posten soll man erst verteilen, wenn eine Regierung auch steht“, sagte der CSU-Chef der „Augsburger Allgemeinen“. Das sei eine Stilfrage. Horst Seehofer will erst CSU-Minister für eine neue Bundesregierung benennen, wenn die SPD für eine große Koalition gestimmt hat. Doch bevor die SPD das Ergebnis des Mitgliederentscheids Anfang März bekannt gibt, ist erst einmal die CDU an der Reihe.
CDU entscheidet über Koalitionsvertrag
Dass die Delegierten auf dem morgigen CDU-Sonderparteitag den Koalitionsvertrag mit der SPD absegnen, gilt zwar als sicher. Wie hoch die Zustimmung und wie gut die Stimmung auf dem Parteitag sein werden, dürfte aber auch von Angela Merkels Kabinetts-Kandidaten abhängen. Und davon, ob die CDU-Chefin noch einen weiteren Coup nachzulegen vermag nach Annegret Kramp-Karrenbauers Nominierung als Generalsekretärin. Wohl auch deshalb will Angela Merkel – anders als Horst Seehofer – schon heute ihre Kandidaten bekannt geben.