Den schwelenden Handelskonflikt mit den USA will Merkel jetzt verstärkt angehen und setzt dabei erstmal auf Gespräche:
"Das wird sicherlich nach meiner Wahl jetzt eher mehr werden als in der geschäftsführenden Bundesregierung. Wir waren ja in den letzten Monaten auch nicht, sagen wir mal, der Partner, wo man wusste, wie geht’s weiter in Deutschland?" Bundeskanzlerin Angela Merkel
Das hat Merkel gestern abend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ eingeräumt. Insbesondere die europäischen Partner mussten sich in den letzten Monaten in Geduld üben, allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er setzt auf Deutschland, denn er braucht Mitstreiter für seine ehrgeizigen Pläne zur Reform der Europäischen Union und hat mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass die Große Koalition dem Thema Europa schon ihrem Koalitionsvertrag breiten Raum einräumt.
Maas: Ich weiß noch nicht soviel über das Auswärtige Amt
Spannend wird dabei zu beobachten sein, wie lange sich Union und SPD einig sind, wenn es um die Finanzierung Europas geht. Die SPD stellt mit Heiko Maas den Außenminister, der sich als Amtsneuling erstmal vortasten muss.
"Und gleich vorneweg. Sie werden mir das hoffentlich nachsehen, ich weiß noch nicht soviel über das Auswärtige Amt, wie die, die vor mir gesprochen haben, aber eines weiß ich schon jetzt, das ist ein ganz besonderes Haus." Heiko Maas, Bundesaußenminister
Respekt vor der neuen Aufgabe zeigte Maas bei der Schlüsselübergabe. Er hat gleich nach seiner Vereidigung die Amtsgeschäfte von Sigmar Gabriel übernommen. Eines dürfte ihm klar sein: im Zweifel ist Außenpolitik Chefsache und wird, insbesondere die Europappolitik, im Kanzleramt gemacht. Ihre erste Auslandsreise nach der Vereidigung führt Angela Merkel bereits am morgigen Freitag nach Paris. Nächste Woche nimmt sie dann in Brüssel am ersten EU-Gipfel ihrer vierten Amtszeit teil. Gelegenheit, dieses Treffen vorzubereiten, sich als wiedergewählte Regierungschefin zu präsentieren, hat sie bereits heute. In Berlin empfängt Merkel den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.
Erste Auftritte der neuen Minister
„Regierungsbusiness as usual“ während in vielen Ministerien die Mitarbeiter auf ihre neuen Chefs warten, denn noch sind nicht überall die Schlüssel übergeben. Im Bundesverteidigungsministerium ist das nicht erforderlich, dort heißt die Hausherrin nach wie vor Ursula von der Leyen. Sie dürfte heute aber zunächst im Bundestag anzutreffen sein, der über eine ganze Reihe von Auslandseinsätzen debattieren wird. Anschließend geht es im Plenum um den Solidaritätszuschlag. Dann wird die Aufmerksamkeit wohl vor allem auf den neuen Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz gerichtet sein.
Viel Aufmerksamkeit hatte in den letzten Tagen bereits der neue Gesundheitsminister Jens Spahn – allerdings weniger, wegen seines eigentlichen Ressorts, sondern wegen der von ihm angefachten Debatte über die Höhe von Sozialleistungen und darüber, wann Armut anfängt. Heute wird der ehrgeizige CDU-Politiker das erste Mal Gelegenheit haben, Akzente als Bundesminister zu setzten – mit einer Rede zum Deutschen Pflegetag.
Achttausend neue Pflegestellen will die neue Regierung in einem Sofortprogramm schaffen – nicht viel bei bundesweit über 13.000 Pflegeeinrichtungen. Doch es mangelt an ausgebildeten Fachkräften. Das zu ändern ist eine von vielen Herausforderungen, die auf Merkels "GroKo Nummer 3“ ab heute warten.