In Mali operieren über 12.000 internationale Sicherheitskräfte, um den Krisenstaat zu stabilisieren – bisher ohne großen Erfolg. Frankreich engagiert sich als Ex-Kolonialmacht in der sogenannten Sahelzone mit mehreren tausend Sicherheitskräften im Anti-Terrorkampf. Präsident Emmanuel Macron sagte, die französische Anti-Terror-Einheit "Barkhane" solle durch eine internationale Allianz gegen Extremisten abgelöst werden, französische Militärbasen sollen geschlossen werden.
In den Straßen der nordöstlichen Stadt Gao reagierten viele Malier auf diese Nachricht nicht überrascht oder besorgt. Der Straßenhändler Oumar Maiga steht für viele Malier. Er sagt, er sehe nicht mehr, wofür die Franzosen nützlich sein sollten. Sie seien seit Jahren vor Ort, die Probleme seien aber die gleichen geblieben.
Terroranschläge in Mali an der Tagesordnung
Genau das ist auch für internationale Sicherheitsexperten seit Jahren der Knackpunkt: einerseits die über 12.000 internationale Sicherheitskräfte, die für Stabilität im Land sorgen sollen. Andererseits eine Sicherheitslage, die sich in dieser Zeit nicht verbessert hat - weder für die Zivilbevölkerung noch für Sicherheitskräfte. Immer wieder werden sie Opfer von terroristischen Angriffen.
Regelmäßig hört man von gezielten Attacken auf Militärkonvois und von getöteten malischen Militärangehörigen. Erst vor wenigen Tagen wurden bei einem Anschlag mit einer Autobombe erneut mehrere französische Soldaten und malische Zivilisten verletzt. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA gilt aus gutem Grund als gefährlichster Blauhelmeinsatz weltweit.
Expertin: "Militärstrategie nicht aufgegangen"
Es gebe keine militärische Lösung für diesen Konflikt, sagt Hannah Armstrong, Expertin der Denkfabrik International Crisis Group. Die Strategie der Militäreinsätze sei nicht aufgegangen. Die Bemühungen, die extremistischen Gruppen zu beseitigen, hätten nicht gefruchtet.
Im Gegenteil: In vielen Fällen hätten die Einsätze sogar dazu geführt, dass ländliche Räume noch weiter in die Hände der bewaffneten Extremisten gefallen seien. Sie beobachtet: "Die Militarisierung von lokalen Konflikten hat dazu geführt, dass die Terroristen sogar mehr rekrutieren konnten."
Der Druck auf Mali wächst
Immerhin kämpfen 5.100 französische Sicherheitskräfte im Sahel. Ob sich nach deren Abzug die Sicherheitslage verschlechtert, ist für viele die große Frage. Der Druck auf den Sahelstaat Mali erhöhe sich, schätzt der politische Analyst Boubacar Bocoum. Auch wenn die Franzosen nur minimale Stabilisierung gewährleisteten, gebe es immerhin Zonen, die nicht so einfach von Terroristen attackiert werden könnten, ohne dass sie mit einer Intervention rechnen müssten. "Intervention aus der Luft und Logistik, die wir wirklich nicht haben und die, die Barkhane bereitstellt", analysiert Boubacar Bocoum.
Bundeswehr bildet malische Sicherheitskräfte aus
Bis heute gilt das malische Militär als schlecht ausgerüstet und ausgebildet - obwohl seit Jahren internationale Bündnisse vor Ort agieren. U.a. sind deutsche Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an UN-Stabilisierungsmission MINUSMA beteiligt. Sie bilden etwa im Rahmen der EU-Mission EUTM malische Sicherheitskräfte aus - es ist der zweitgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Bilanz des Einsatzes "ernüchternd"
Nicht nur der desolate Zustand der malischen Armee sorgt für Kritik an der Ausbildungsmission. Teile dieses international ausgebildeten Militärs putschten sich zweimal innerhalb eines Jahres an die Macht. Die Bilanz der Einsätze in Mali seien ernüchternd, sagt Thomas Schiller, Leiter der Konrad-Adenauer Stiftung im Sahel mit Sitz in Bamako, Mali. Auch Deutschland müsse sich grundlegende Gedanken über Sinn und Ziel seines Einsatzes in Mali machen.
"Die Problematik für die Bundeswehr stellt sich vor allem deswegen, weil wir ja auch unser Engagement im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit geleistet haben - also nicht nur allein, weil wir glauben, dass es wichtig ist, den Sahelraum zu stabilisieren, sondern auch weil wir aus Solidaritätsgründen mit unseren französischen Freunden hier sind. Und wenn es hier Umstrukturierungen auf französischer Seite gibt, dann ist es natürlich auch eigentlich notwendig, dass Deutschland und Frankreich miteinander sprechen, wie überhaupt das künftige Engagement in der Region aussehen soll", sagt Thomas Schiller.
Kramp-Karrenbauer will Hubschrauber schicken
Insgesamt sind rund 1.700 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Momentan habe die französische Entscheidung keine Auswirkungen auf die deutschen Einsatzkontingente EUTM sowie MINUSMA, so heißt es auf ARD-Anfrage aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Die Bundeswehr beobachte die Entwicklungen sehr sorgfältig.
Auch in Deutschland hat der erneute Militärputsch eine Debatte über den Bundeswehreinsatz in Mali ausgelöst. Dennoch hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verkündet, Mali sogar Transporthubschrauber schicken zu wollen, wenn sich das Land wieder Richtung Rechtsstaat orientiere. Die Fragen, die sich durch das Ende der Barkhane auftun, seien vielschichtig, sagen Experten. Und dabei gehe es nicht nur um Streitkräfte, betont auch Thomas Schiller. Er macht sich auch Sorgen um die Sicherheit der Hilfsorganisationen, die im Sahelraum tätig sind.
Die Probleme im Krisenstaat Mali sind komplex - und drehen sich nicht nur um Angriffe von Terrorgruppen. Wichtige politische Reformen für Arbeit, Bildung und gegen die grassierende Korruption kommen nicht voran - wichtige Faktoren im Kampf gegen Gewalt und Radikalisierung. Bis heute sieht es nicht danach aus, als ob die politische Elite im Land - zu der das malische Militär gehört - diese Probleme anpacken wird. Daran haben auch mehrere Jahre und tausende internationale Sicherheitskräfte nichts geändert.
Mehr zum Thema: Dossier Politik am Mittwoch, 23.06. um 21:05 Uhr in Bayern 2; und am Donnerstag 24.06. um 19:05 Uhr in B5 Aktuell
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