Anzeigen, Festnahmen, aber keine Verletzten, die Situation sei nicht eskaliert – für die Münchner Polizei ist ihr Einsatzkonzept aufgegangen. Die Lage sei nicht einfach gewesen, aber man habe richtig kalkuliert, so Polizeisprecher Andreas Franken am Tag danach. Ein entscheidender Punkt: Die Polizei sei präsent gewesen, ein spezielles Kommunikationsteam habe Teilnehmende proaktiv angesprochen und Lautsprecherdurchsagen gemacht.
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Franken betont aber auch, es seien darüber hinaus "robuste Einheiten" im Einsatz gewesen, die in der Lage waren, größere Gruppen unter Kontrolle zu bringen. Man werde sich das Konzept für zukünftige Einsätze merken, so der Polizeisprecher.
Münchner Einsatzkonzept ein Modell – mit Einschränkungen
Auch für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war es ein erfolgreicher Einsatz der Polizei: Sie habe Grenzen aufgezeigt, aber die Lage nicht eskalieren lassen. Herrmann ist der Meinung, das Münchner Konzept könnte sich auf andere so genannte "Corona-Spaziergänge" übertragen lassen, soweit die Lage vergleichbar sei. Der Innenminister betonte, man müsse immer auch auf die spezifische Situation eingehen und darauf reagieren.
Im Münchner Fall sei es besonders wichtig gewesen, die Teilnehmenden vor Ort darüber aufzuklären, dass eine Demonstration an dieser Stelle nicht erlaubt war, so der Innenminister. Der Hintergrund: Das zuständige Verwaltungsgericht hatte sehr kurzfristig entschieden, dass am geplanten Veranstaltungsort nicht demonstriert werden durfte.
Die bayerische Polizei erteilte beim Corona-Protest gestern in München 1.300 Platzverweise und 700 Anzeigen.
Großeinsätze sind Belastung für Polizei
Sowohl Herrmann als auch die Münchner Polizei wiesen darauf hin, dass solche Großeinsätze eine große Belastung für die Beamtinnen und Beamten seien. Er sei aber überzeugt, dass die gut ausgestattete Polizei in Bayern das leisten könne, so der Innenminister.
Er wies in diesem Zusammenhang auf die Pegida-Demos unter anderem in München vor einigen Jahren hin: Damals hätten zeitweise jeden Montagabend Demos und Gegendemonstrationen stattgefunden, mit denen die Polizei umgehen musste.
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München beschränkt Corona-Protestzüge
Immer mehr bayerische Kommunen verbieten unangemeldete Versammlungen und "Spaziergänge" zum Protest gegen Corona-Maßnahmen oder verfügen strenge Auflagen. Die Stadt München teilte am Donnerstag mit, dass am 1., 3. und 5. Januar "im gesamten Stadtgebiet alle stationären oder sich fortbewegenden Demos" gegen die Corona-Politik verboten sind, wenn sie nicht vorher angemeldet wurden. Ziel sei, "einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden vorzubeugen", bei denen weder Abstände eingehalten noch Masken getragen werden.
Mehr als 700 Anzeigen nach unangemeldeter Demo
Gegen jeden, der sich über ein Demo-Verbot der Stadt hinwegsetzt, kann ein Bußgeld von bis zu 3.000 Euro verhängt werden. Auch auf viele Teilnehmer der gestrigen Proteste in München kommt nun Post vom Kreisverwaltungsreferat zu. Einem Sprecher zufolge würden die Anzeigen bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben. Dort würden die Sachverhalte geprüft.
Insgesamt erfasste die Polizei am Mittwoch nach eigenen Angaben mehr als 700 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und erteilte etwa 1.300 Platzverweise.
Weitere bayerische Städte reagieren
Auch andere Städte in Bayern rüsten sich für weitere Corona-Proteste. Augsburg ordnete für Zusammenkünfte von mehreren hundert Teilnehmern vom 1. bis 3. Januar Maskenpflicht und Mindestabstand an. Die Stadt Würzburg verbot "Spaziergänge" von Querdenkern ab Donnerstagabend und erlaubt bis 9. Januar nur noch stationäre Kundgebungen mit höchstens 250 Menschen, die Abstand halten und Maske tragen müssen.
Auch das Landratsamt Nördlingen beschränkte für Donnerstagabend und für Montag geplante Versammlungen örtlich und zeitlich und ordnete Abstand und Maskenpflicht an. Das Landratsamt Rosenheim verfügte ebenfalls, dass ein am Montag geplanter "Laternenspaziergang" durch Wasserburg nur stationär und mit Abstand und Maske stattfinden darf. In Straubing sind ab Freitag "nur noch ortsfeste Versammlungen im Zusammenhang mit sogenannten 'Corona-Spaziergängen' zulässig", die vorher angemeldet wurden.
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