Die Frage nach dem Verhältnis zu Russland stellt sich praktisch bei jedem Treffen der NATO-Außenminister. Allerdings steht sie nicht immer so weit oben auf der Tagesordnung wie dieses mal. Geschuldet ist das dem Umstand, dass sich das ohnehin angespannte Verhältnis der Allianz zum östlichen Nachbarn in letzter Zeit nochmal dramatisch verschlechtert hat.
NATO-Generalsekretär: Moskau zeigt "Muster gefährlichen Verhaltens"
NATO-Generalsekretär Stoltenberg spricht nicht von einem neuen Kalten Krieg, sondern von einem "Muster gefährlichen Verhaltens", das Moskau an den Tag lege und das aus "Einmischung und Einschüchterung" bestehe. Die Liste der Beispiele, die der Norweger aufzählt, ist lang.
Sie reicht von der illegalen Annexion der Krim über das kaum verdeckte Eingreifen in der Ostukraine bis zu Versuchen, demokratische Länder mit Cyber-Angriffen und Fake-News-Kampagnen aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Kritik an russischer Unterstützung für Syriens Machthaber
Kritisch sieht Stoltenberg auch, dass der Kreml weiterhin das blutige Regime in Syrien stütze, das wiederholt Chemiewaffen eingesetzt habe.
Und sehr wahrscheinlich sei es, dass Moskau hinter der Nervengift-Attacke im englischen Salisbury steckt, durch die Anfang März der Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter schwer verletzt wurden.
NATO reagiert auf Agressionen Russlands
Auf das in ihren Augen immer aggressiver Auftreten Russlands hat die NATO reagiert, unter anderem mit höheren Rüstungsausgaben und einer verstärkten Präsenz an ihrer Ostflanke.
Lob für Luftschläge in Syrien
Die umstrittenen Luftschläge in Syrien, die die Mitgliedsländer USA, Frankreich und Großbritannien quasi im Alleingang durchführten, lobte man als "angemessen und erforderlich". Zugleich scheint die Sorge groß, dass der Konflikt eskaliere könnte. Das Risiko eines militärischen Zwischenfalls, aus Versehen oder zufällig, möchte man auf jeden Fall minimieren.
Gesprächsangebot an Russland
Erwartet wird, dass die Außenminister ihr grundsätzliches Gesprächsangebot an die Führung in Moskau erneuern und für ein baldiges Treffen des NATO-Russland-Rats werben – möglichst noch vor dem großen Gipfel im Juli. Gerade in angespannter Lage sei Dialog besonders wichtig, betont Jens Stoltenberg.
NATO plant weitere Trainingsmission im Irak
Neben dem Großthema Russland stehen beim Treffen der Chefdiplomaten auch die Krisenherde des Mittleren Osten auf dem Programm. So plant das Bündnis eine neue Trainingsmission im Irak, mit mehreren Hundert Soldaten. Ob sich auch die Bundeswehr beteiligt, ist noch unklar. Für die Bundesregierung nimmt erstmals Außenminister Heiko Maas, SPD, an den Beratungen teil.
Es ist zugleich der letzte NATO-Rat im alten Hauptquartier. Nach über 50 Jahren im mittlerweile mehr als baufälligen Provisorium bezieht die Allianz im Mai, mit anderthalb Jahren Verspätung ihre nagelneue Zentrale auf der anderen Straßenseite. Nach den Worten von Generalsekretär Stoltenberg ein "neues Heim für ein modernes und nach vorne blickendes Bündnis".