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Clemens Binninger, CDU

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NSU und Fall Amri: Föderale Sicherheitsstrukturen überdenken

NSU und Fall Amri: Föderale Sicherheitsstrukturen überdenken

Aus den NSU-Morden und dem Fall Amri müssen nach Ansicht des CDU-Politikers Clemens Binninger weitere Konsequenzen gezogen werden. Im Dossier Politik forderte Binninger dazu auf, die föderalen Sicherheitsstrukturen zu überdenken.

Über dieses Thema berichtet: Dossier Politik am .

Binninger sagte, bei der Aufklärung des NSU-Komplexes seien Fehler gemacht worden und auch im Fall Amri werde sich das zeigen, wenn der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt noch einmal parlamentarisch untersucht werden sollte. 

„Was wir nicht vergessen dürfen, und das hat sich bei Amri ja ein Stück weit wiederholt, dass diese Verbrechensserien und diese Tatgeschehen, den Föderalismus und seine föderalen Sicherheitsstrukturen sehr schnell und sehr deutlich an ihre Grenzen gebracht hat, länderübergreifende Mordfälle die irgendwie nicht richtig zusammengeführt werden und deshalb heißt für die Kollegen die jetzt im Deutschen Bundestag sind: dass wir auch wirklich die Frage mutig beantworten: Wo sind unsere Sicherheitsstrukturen nicht mehr zeitgemäß und dann müssen wir sie ändern, das ist die Verpflichtung der Politik.“ Clemens Binninger, CDU-Politiker und ehemaliger Bundestagsabgeordneter 

NSU-Prozess: Fragen und Zweifel

Mit Blick auf die NSU-Mordserie sagte Binninger, der Obmann im ersten NSU-Untersuchungsausschuss und Vorsitzender des zweiten war, es habe „Aufklärungsbemühungen wie noch nie“ gegeben. Aber am Ende blieben viele Fragen offen und Zweifel bestehen, wie das NSU-Trio 13 Jahre im Untergrund agieren konnte.

„Wenn sie jetzt mal schauen, wie wenig wir und auch die Ermittler über diese Zeit herausbekommen haben, losgelöst von den Straftaten, wissen wir eigentlich fast nichts. Viereinhalb Tausend Tage etwa untergetaucht und wir wissen maximal über 100, 200 Tage Bescheid.“ Clemens Binninger, CDU-Politiker

Das Interview in voller Länge heute, Mittwoch, im Dossier Politik ab 21.05 Uhr in Bayern 2