Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, nun doch Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kiew zu liefern. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit wird die Ukraine bis Ende März "bis zu 40" zugesagte Marder-Schützenpanzer erhalten.
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Masala: "Sorgen vor Eskalation sind unberechtigt"
Inwiefern kann die Zusage der Bundesregierung eine Eskalation bedeuten? Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in München erklärt auf Anfrage von BR24: "Alle Sorgen vor einer Eskalation sind unberechtigt. Die Nato-Staaten haben deutlich kampfstärkere Systeme geliefert. Marder-Lieferungen bedeuten hier in keinem Fall eine Eskalation."
Der "Marder" sei ein gutes Fahrzeug, habe aber geringe Zerstörungskraft. Er werde - ebenso wie die von den USA zugesagten Schützenpanzer vom Typ "Bradley" - nicht die Wende bringen. Gleichwohl sei die Lieferung durchaus wichtig für die "Operationsführung" der Ukraine insbesondere im bevorstehenden Frühjahr, erläuterte Masala.
Schützenpanzer vom Typ "Marder" in Deutschland (Archivaufnahme)
Folgen Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine?
Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gegen Russland zögert die Bundesregierung bisher, auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern. Nach Einschätzung von Masala wird Deutschland jedoch dazu übergehen, in Zukunft nicht nur Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern, sondern auch "main battle tanks", also Kampfpanzer. "Ich gehe davon aus, dass das so kommt. Das ist nur logisch", so der Politik-Professor auf Nachfrage von BR24.
Bundesregierung: "Kein Bestreben Leopard-2-Panzer zu liefern"
Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung westlicher Kampfpanzer, vor allem des deutschen Leopard. Doch noch betont die Bundesregierung, kein Bestreben zu haben, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern. Allerdings hatte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach der Entscheidung für Lieferungen von Marder-Schützenpanzern gesagt, dass weitere Entscheidungen getroffen würden. "Nein, ausgeschlossen ist das natürlich nicht", sagte er mit Blick auf den Leopard 2.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit schloss hierbei nationale Alleingänge erneut aus und verwies auf Absprachen mit Partnern wie den USA und Frankreich. Ihm seien keine Anfragen von Nato-Partnern bekannt, selbst Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagte Hebestreit. Dafür wäre dann auch eine deutsche Ausfuhrgenehmigung nötig.
Diskussion um Kampfpanzer
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte erneut ausdrücklich die Lieferung auch von Leopard-2-Kampfpanzern. Forderungen nach der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gab es wiederholt auch aus der FDP sowie aus CDU und CSU. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte sich am Wochenende ebenfalls für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer ausgesprochen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnte solche Lieferungen dagegen ab. Deutschland müsse als Friedensmacht eine Führungsrolle übernehmen, anstatt über immer neue Waffenlieferungen zu debattieren, sagte er dem Sender Phoenix.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP.
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