Die EU-Pläne für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024 sind nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Scheitern verurteilt. "Die eine Million werden nicht erreicht. Davon muss man ausgehen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel.
Als Grund nannte Pistorius weiter nicht ausreichende Produktionskapazitäten. Deutschland habe mit dem Abschluss von Rahmenverträgen einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Kapazitäten gesteigert werden könnten, erklärte er. Die Produktionsprozesse seien aber "wie sie sind". Nicht einmal ein Beschluss über Kriegswirtschaft könnte dazu führen, dass die Produktion morgen anspringen und der Bedarf abgedeckt werden könnte.
Pistorius: "Produktion muss hochgefahren werden"
Pistorius machte zudem deutlich, dass er schon immer Zweifel an dem im März ausgegebenen EU-Ziel hatte. "Ich habe keine eine Million versprochen - bewusst nicht", sagte er. Es habe bereits vor dem Beschluss Stimmen gegeben, die gesagt hätten: "Vorsicht, eine Million ist leicht zu beschließen, und das Geld ist da - aber die Produktion muss da sein." Die mahnenden Stimmen hätten jetzt leider recht, fügte er hinzu.
Im Video: Pistorius erwartet Scheitern von EU-Munitionsplan
Pistorius erwartet Scheitern von EU-Munitionsplan für Ukraine
Die Fortschritte der EU bei der Unterstützung der Ukraine und Hilfspläne für die Zukunft stehen am Dienstag als Topthema auf der Tagesordnung des Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Die EU-Staaten hatten der Ukraine am 20. März versprochen, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Beständen der Mitgliedstaaten, aber auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte organisiert werden und Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern.
Nach Angaben aus EU-Kreisen konnten bislang allerdings erst etwa 300.000 der in Aussicht gestellten Artilleriegranaten geliefert werden. Man suche in enger Abstimmung mit der Rüstungsindustrie nach Wegen, wie Vorhaben schneller realisiert werden könnten, sagte Pistorius. "Die Produktion muss hochgefahren und beschleunigt werden. Das ist das Gebot der Stunde". Eine gesteigerte Rüstungsproduktion hängt laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borell von der finanziellen Lage der Mitgliedsstaaten und von deren Verträgen mit der Industrie ab.
Ukraine-Hilfe: Pläne für den Bundeshaushalt 2024
Auch wenn es bei der Munition nicht reichen sollte, möchte zum Beispiel die Bundesregierung 2024 ihre Militärhilfe verdoppeln. Die Rede ist von acht Milliarden Euro. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervor, die an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.
Die zusätzlichen Mittel sind vorgesehen "für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde".
Zusätzlich sollen die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Dabei geht es um Ausgaben, die erst in den Folgejahren zu Buche schlagen. Für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 sind nun insgesamt sechs Milliarden Euro vorgesehen.
Verteidigungsminister Pistorius bestätigte die Pläne. "Ja, die acht Milliarden können kommen. Ich hoffe, sie kommen", sagte er am Dienstag bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Man habe versucht, das auf den Weg zu bringen, beschließen müsse aber natürlich das Parlament.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Änderungen am Haushaltsentwurf für 2024 vorzunehmen. Der endgültige Beschluss im Bundestag ist für den 1. Dezember vorgesehen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, wäre das laut Pistorius ein "sehr starkes, sehr deutliches, aber auch nicht leicht zu stemmendes Signal an die Ukraine".
Rheinmetall soll 30 weitere Leopard-1-Panzer liefern
Derweil wiederholt die Ukraine immer wieder ihre Bitten - so zuletzt vor ein paar Tagen. Beim ersten Nato-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um mehr militärische Unterstützung für sein Land geworben.
Indes hat die Ukraine den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall mit der Lieferung von mehr als 30 weiteren Leopard-1-Panzern beauftragt. Wie das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, soll die Auslieferung 2024 erfolgen. Der Auftragswert liegt den Angaben zufolge im "oberen zweistelligen" Millionen-Euro-Bereich, finanziert durch die Bundesregierung.
Geliefert werden demnach 25 Leopard-1A5-Kampfpanzer, fünf auf dem Leopard 1 basierende Bergepanzer 2 sowie zwei Fahrschulpanzer. Der Auftrag umfasst zudem auch Ausbildung, Logistik, Ersatzteile, Instandsetzung und weitere Unterstützungsleistungen.
Der Leopard 1 ist ein älteres Panzermodell, das von der Bundeswehr bereits im Jahr 2003 ausgemustert worden war. Dänemark, Deutschland und die Niederlande hatten im Februar bekannt gegeben, der Ukraine hundert davon aus deutscher Produktion zu überlassen. Die ersten 30 davon sind bereits dort eingetroffen.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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