EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem "historischen Tag": Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Allerdings soll das Land vor der ersten Gesprächsrunde begonnene Reformen abschließen müssen. Das geht aus einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Behörde hervor.
Einige Kriterien für EU-Beitritt müssen noch erfüllt werden
Ein Problem derzeit ist noch die Korruption - insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert hier eine stärkere Bekämpfung. Außerdem müssten noch die Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt werden.
Von der Leyen hatte am Wochenende bei einem Besuch in Kiew gesagt, sie wisse, dass an einigen Reformen noch gearbeitet werde. Sie sei aber zuversichtlich, dass das ehrgeizige Ziel erreicht werden könne, den Prozess der Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr zu eröffnen. Als Beispiele für noch offene Punkte nannte sie eine nachdrücklichere Korruptionsbekämpfung, die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Lobbytätigkeiten sowie die Verschärfung von Vorschriften über die Angabe von Vermögenswerten.
Selenskyj begrüßt die Empfehlung
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "historischen Schritt". Auf Telegram schrieb er, die Ukrainer verdienten Beitrittsgespräche, weil sie europäische Werte verteidigten und weil sie Wort hielten und sogar während eines Krieges die staatlichen Institutionen weiterentwickelten. Per Video-Schalte bei der Konferenz "Reuters Next" in New York versprach er zudem, dass die Ukraine einen korruptionsfreien Wiederaufbau des Landes sicherstellen kann. Es sei bereits viel bei der Korruptionsbekämpfung erreicht worden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach sich für eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen aus. Denn eine stärkere, größere und geschlossene EU sei die geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg, so ihre Argumentation. Etwas zurückhaltender äußerte sich allerdings eine Regierungssprecherin in Berlin. Man werde die Empfehlung der EU-Kommission vor einer Entscheidung gründlich prüfen, sagte sie. Ein Mitarbeiter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erklärte, die Regierung in Budapest werde die Annäherung der Ukraine nur unterstützen, wenn Minderheitenrechte besser geschützt seien.
Möglicherweise auch EU-Beitrittsverhandlungen mit Moldau und Bosnien-Herzegowina
Sollten die Regierungen der EU-Staaten der Empfehlung der EU-Kommission zustimmen, könnten erstmals in der Geschichte der EU Beitrittsverhandlungen mit einem Land im Krieg geführt werden. Die Ukraine hatte am 28. Februar vergangenen Jahres kurz nach dem Beginn der russischen Invasion ihren Antrag zum EU-Beitritt gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verliehen dem Land dann am 24. Juni 2022 den Kandidatenstatus.
Auf Grundlage neuer Bewertungen können zudem auch Moldau und eingeschränkt Bosnien-Herzegowina auf einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Georgien sollte nach Ansicht der EU-Kommission den Status eines Beitrittskandidaten bekommen können. Dies ist der erste Schritt im Beitrittsprozess.
Alle EU-Staaten müssen noch zustimmen
Ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden, muss einstimmig von den EU-Staaten entschieden werden. Die Ukraine hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember ihre grundsätzliche Zustimmung für einen Start von Beitrittsverhandlungen geben.
Die EU soll Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen.
Mit Informationen von dpa.
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