Das Bürgergeld kostet: Über drei Milliarden Euro mehr als bisher geplant muss Arbeitminister Hubertus Heil (SPD) für die Sozialleistung heuer aufbringen. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU einen "Systemwechsel".
Linnemann verlangt "mehr Anreize für die Jobaufnahme"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Süddeutschen Zeitung", wer nicht arbeiten wolle, der müsse das nicht tun. Er könne dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkomme. Der Sozialstaat, so Linnemann, muss "für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten können".
Aus Sicht der CDU braucht es deshalb "mehr Anreize für die Jobaufnahme": Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, soll nach Vorstellung der Christdemokraten spätestens nach sechs Monaten einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen. Das sei man "all denen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und damit die Sozialleistungen des Staates für andere erst möglich machen".
Institut der deutschen Wirtschaft zeigt sich skeptisch
"In der Theorie richtig", sagt dazu Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Er gibt aber zu bedenken, dass es bei der Umsetzung der Arbeitspflicht "zahlreiche Probleme" geben könnte. Als Beispiel nennt er in der "Bild" eine Verdrängung regulärer Jobs durch gemeinnützige Arbeit.
Stattdessen schlägt Hüther höhere Freibeträge für alle vor, die reguläre Vollzeitjobs annehmen. Aktuell ist der Umstieg von einem geringfügigen Job auf einen Vollzeitjob aus seiner Sicht nicht attraktiv genug. Die Differenz liege gerade mal bei knapp zwei Euro: "Das ist natürlich viel zu wenig", so Hüther.
Heil: "Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen"
Bundesarbeitsminister Heil hat das Bürgergeld indes in der ARD-Sendung "hart aber fair" verteidigt. Der Nachfolger von Hartz IV sei kein bedingungsloses Grundeinkommen, betonte Heil: "Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld."
Immerhin könnten die Leistungen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, so Heil. Aus seiner Sicht gibt es andere gute Ideen, um die Arbeit in Deutschland attraktiver zu machen: Der Mindestlohn müsse steigen, und die Tarifbindung müsse erhöht werden, sprich: mehr Arbeitnehmer als bisher sollten von Tarifverträgen profitieren.
Bürgergeld deutlich teurer als bisher veranschlagt
Am Sonntag war bekannt geworden, dass das Bürgergeld deutlich teurer kommt als bisher geplant: Die Mehrkosten in diesem Jahr belaufen sich auf 3,25 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,1 Milliarden Euro auf die monatlichen Bürgergeldzahlungen und 1,15 Milliarden Euro auf Miet- und Heizkosten, für die größtenteils der Bund aufkommt.
Bislang hatte die Bundesregierung für das Bürgergeld in diesem Jahr 23,76 Milliarden Euro veranschlagt - rund fünf Prozent des Bundeshaushalts. Dass das nicht reicht, wird vor allem mit den gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Energie begründet.
Aktuell beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, unter ihnen rund 1,7 Millionen Arbeitslose und rund 700.000 Geflüchtete aus der Ukraine. Laut Arbeitsminister Heil sollen die Regelsätze im kommenden Jahr um zwölf Prozent steigen.
Mit Informationen von dpa.
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