Bildrechte: pa / dpa / newscom
Audiobeitrag

Benjamin Netanjahu

Bildbeitrag
>

Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Netanjahu

Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Netanjahu

Die israelische Polizei hat Medienberichten zufolge eine Anklage wegen Korruptionsverdacht gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfohlen. Netanjahu werde Bestechlichkeit in zwei Fällen vorgeworfen. Netanjahu weist die Anschuldigungen zurück.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss aber die Staatsanwaltschaft fällen.

Zigarren, Champagner und noch mehr

Der Regierungschef steht wegen der Korruptionsermittlungen seit langem unter Druck. Laut der Polizeimitteilung sollen Netanjahu und seine Familie in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (rund 230.000 Euro) angenommen haben. Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer. Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.

Kuhhandel um Berichterstattung?

Weiterhin soll Netanjahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hajom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt. 

"Absurde" Vorwürfe

Netanjahu wies die Korruptionsvorwürfe als "absurd" zurück. Er sei sicher, dass die Wahrheit noch ans Licht kommen werde. Weiter sagte Netanjahu in Jerusalem, er setze auf einen erneuten Sieg bei den nächsten Wahlen. "Ich spüre die tiefe Verpflichtung, Israel weiter zu führen." Ihn interessiere ausschließlich das Wohl des Landes. Ähnliche Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit hätten sich als haltlos erwiesen. 

Skandale schon in der ersten Amtszeit

Bereits während Netanjahus erster Amtszeit als Regierungschef hatte die Polizei der Staatsanwaltschaft 1997 empfohlen, ihn wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Der Generalstaatsanwalt entschied sich jedoch damals mangels stichfester Beweise dagegen.

Auch gegen Netanjahus Frau Sara laufen Ermittlungen wegen Missbrauchs von Staatsgeldern und Betrugs. Es geht dabei nach Angaben des Justizministeriums um den Verdacht, Netanjahu habe private Essen auf Staatskosten abgerechnet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf umgerechnet rund 85.000 Euro. Benjamin Netanjahu hatte auch diese Vorwürfe zurückgewiesen.