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Carles Puigdemont

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Puigdemont-Anwalt verlangt Nein zu Auslieferung

Puigdemont-Anwalt verlangt Nein zu Auslieferung

Der Anwalt des inhaftierten katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont fordert laut einem Zeitungsbericht die Bundesregierung auf, eine Auslieferung seines Mandanten zu verhindern. Das Verfahren müsse juristisch und politisch beendet werden.

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Puigdemonts deutscher Anwalt, Wolfgang Schomburg, sagte der "Süddeutschen Zeitung" , die Berliner Regierung müsse "unverzüglich" erklären, dass Deutschland eine Auslieferung seines Mandanten politisch keinesfalls bewilligen werde. Eine solche politische Bewilligung des spanischen "Rechtshilfeersuchens" wäre nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig – unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts.

Gang nach Karlsruhe angekündigt

Schomburg kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollte die Justiz seinen Mandanten nicht alsbald auf freien Fuß setzen. Der Anwalt geht dem Bericht zufolge davon aus, dass der von den spanischen Behörden ausgestellte Haftbefehl juristisch keinen Bestand haben werde. Er sei sehr unpräzise und oberflächlich. Schomburg appellierte an die Justiz, schnell und penibel zu prüfen.

Der Katalane wartet hinter Gittern

Puigdemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die spanische Justiz Ermittlungen wegen Rebellion ein und ließ nach ihm fahnden. Am Wochenende wollte Puigdemont von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im Exil lebte. Der 55-Jährige sitzt jetzt im Gefängnis im schleswig-holsteinischen Neumünster und wartet dort auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über das spanische Auslieferungsbegehren.

In Schottland kämpft zudem die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati gegen ihre Auslieferung an Spanien. Auch ihr wird Rebellion vorgeworfen. Sie stellte sich den Behörden in Edinburgh. Ein schottisches Gericht ordnete an, dass sie auf Kaution freigelassen werden muss. Für den 12. April wurde eine Anhörung angesetzt.