Es handele sich um eine Regionalwahl, und das habe man nicht zu kommentieren, sagte ein Kommissionssprecher. Die Brüsseler Behörde hatte es wiederholt abgelehnt, sich in den Konflikt zwischen Katalonien und Spanien einzumischen, weil es sich ihrer Ansicht nach um eine innerspanische Angelegenheit handelt. Darüber hinaus hat die Brüsseler Behörde Sorge vor Nachahmer-Effekten und langfristig vor einer Zersplitterung der EU, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt.
"Wenn wir es zulassen, dass sich Katalonien abspaltet, werden andere dies auch tun, und das hätte ich nicht gern. Ich hätte nicht gerne eine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten besteht."
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Wehret den Anfängen
Auch in anderen EU-Ländern gibt es separatistische Bewegungen, zum Beispiel in Norditalien, auf Korsika in Frankreich oder im belgischen Flandern. Ein weiterer Abspaltungsversuch käme der Europäischen Union zu Zeiten des Brexit ungelegen. Hochrangige EU-Politiker unterstützen deshalb das Vorgehen des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Auch aus den einzelnen EU-Ländern kam bisher kein Angebot, im Konflikt zu vermitteln.
Abgeordnete des Europaparlaments fordern nun, dass die Spanier den Katalanen entgegenkommen sollen. Die spanische Regierung ist in erster Linie zuständig und muss Zugeständnisse an Katalonien machen.
"Der Wahlausgang in Katalonien macht es deutlich, dass nun endlich beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen müssen. Dieses Problem kann nur aufgelöst werden, in dem der Zentralstaat ernsthafte neue Angebote von Autonomie im Rahmen des spanischen Staates unterbreitet und, dass die zukünftige katalanische Regierung bereit ist, konstruktiv darauf einzugehen." CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok
Puigdemont schlägt Rajoy ein Treffen vor
Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sagte am Mittag in Brüssel, er sei bereit, sich außerhalb Spaniens mit Ministerpräsident Rajoy zu treffen. Puigdemont lebt seit Oktober in Belgien, weil in Spanien ein Haftbefehl gegen ihn verhängt wurde. Wegen Rebellion und andere Delikte droht im dort eine lange Haftstrafe. Rajoy hat ein Treffen außerhalb Spaniens einem Agenturbericht zufolge abgelehnt.
Ein Ausweg aus der Misere könnte die Reform der spanischen Verfassung sein, meint der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Katalonien solle ähnlich wie das Baskenland mehr kulturelle und finanzielle Eigenständigkeit bekommen. Leinen schlägt vor, dass die EU auch vermitteln könnte, sollten Spanien und Katalonien in absehbarer Zeit keine gemeinsame Lösung hinbekommen
"Die Europäische Union hat sich bisher nicht eingemischt in innerstaatliche Konflikte, aber, wenn sie gefragt wird, dann muss sie natürlich auch bereit stehen, diesen Konflikt zu überwinden. Ich bin aber der Meinung, man sollte diese Vermittlung nicht aufdrängen, sondern sehen, ob aus Spanien eine Vermittlung wirklich gewollt wird." SPD-Europaabgeordneter Jo Leinen
Ringen nach einer Lösung
Bislang haben die Katalanen, nicht aber der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy in Brüssel um Hilfe gebeten. Rajoy betrachtet die Unabhängigkeitsbewegung als eine Sache, die Spanien selbst regeln muss.
Man brauche ein internationales Vermittlungsteam, fordert Marie Kapretz, die bisherige Vertreterin der katalanischen Regionalregierung in Berlin. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es auch gut möglich, dass eine bekannte Persönlichkeit, die von beiden Seiten anerkannt wird, als Vermittler fungiert. Aber es muss klar sein, dass die Europäische Union nichts anderes tun kann, als im Rahmen der spanischen Verfassung nach Lösungen zu suchen, sagte Brok.
"Es kann nicht im Sinne der Europäischen Union sein, dass reiche Regionen sich ablösen von ärmeren Regionen und so ihre Solidarität verweigern. Wie dieses hier auch der Fall ist." CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok
Es geht also nicht nur um die Unabhängigkeit einer Region in Europa, sondern auch um die Solidarität und den Zusammenhalt in der Europäischen Union.