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ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz (rechts) und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bei der Präsentation des Koalitionspakts und des Koalitionsabkommens in Wien

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Regierungsbündnis in Österreich bekennt sich klar zu EU

Regierungsbündnis in Österreich bekennt sich klar zu EU

Österreichs neues Regierungsbündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten hat in seinem Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union festgeschrieben. ÖVP und FPÖ fordern allerdings, dass sich die EU auf "Kernkompetenzen" beschränkt

ÖVP und FPÖ fordern außerdem, dass sich die EU nationalen Entscheidungen mehr Raum lassen solle. Außerdem vereinbarten Kurz und Strache, dass es keine Volksabstimmung über einen möglichen Austritt Österreichs aus der EU geben dürfe. Im Vorwort zu dem Regierungsprogramm heißt es, nur in einem starken Europa könne es auch ein starkes Österreich geben.

Weitere Ziele der neuen Koalition sind der Stopp der illegalen Einwanderung und eine Beschleunigung der Asylverfahren. An der Spitze der Regierung werden ÖVP-Chef Kurz und der FPÖ-Vorsitzende Strache stehen.