Der kräftige Wirtschaftsaufschwung beschert dem deutschen Staat einen Rekordüberschuss. Im ersten Halbjahr nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unterm Strich 18,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mit. Die Konjunktur läuft besser als erwartet und beschert dem Staat steigende Einnahmen aus Steuern und Abgaben. Auf der anderen Seite hilft die niedrige Arbeitslosigkeit dem Staat dabei, Ausgaben zu sparen. Endgültig abrechnen kann man im Staatshaushalt aber erst am Jahresende, weil wichtige einmalige Ausgaben dann erst fällig werden.
Bund mit Defizit, Länder mit Überschüssen
Das Statistische Bundesamt bestätigt für das erste Halbjahr den Trend wachsender Überschüsse bei einem hohen Wachstum von zuletzt 0,6 Prozent im Quartal. Während der Bund trotz sinkender Zinsausgaben ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro verzeichnete, erreichten die Länder Überschüsse von mehr als acht Milliarden Euro und die Kommunen von mehr als sechs Milliarden Euro. Bei der Sozialversicherung betrug der Überschuss 6,6 Milliarden Euro.
Rückzahlungen an Atomindustrie
Der Bund hatte als Sonderausgabe die unrechtmäßige Kernbrennstoffsteuer an die Atomkraftbetreiber zurückzuzahlen und dürfte im zweiten Halbjahr wieder besser dastehen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag der Überschuss im ersten Halbjahr bei 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist seit mehr als drei Jahren nun schon der Fall.