"Dieser Fehler war einzig und allein mein Fehler", das räumt Angela Merkel ein – vor allen Mitgliedern des Bundestags, vor laufenden Kameras. Dass die Kanzlerin persönlich die Verantwortung übernimmt, das kann man schon historisch nennen. Kurz zuvor hatte sie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu einer Videokonferenz einberufen. Der Kompromiss, auf den man sich spät in der Nacht geeinigt hatte – "die erweiterte Ruhezeit zu Ostern" – soll doch nicht kommen. Gründonnerstag und Karsamstag werden keine Ruhetage. Das hätte man nicht in der Kürze der Zeit umsetzen können, zu viele ungeklärte Fragen. Die Idee war ein Fehler, ihr Fehler, sagt die Bundeskanzlerin.
Kritik an Bund-Länder-Runde
Für dieses Schuldeingeständnis zollen ihr Mitglieder aus verschiedenen Parteien in der Regierungsbefragung Respekt. Doch bei den meisten fällt kurz danach das Wort "aber". Viele Parlamentarier schätzen die offene Fehlerkultur, doch was ist nun die Alternative zur Osterruhe? Schließlich war diese Regelung das Hauptergebnis der stundenlangen Verhandlungen. Viele Abgeordnete stellen die Arbeit der Bund-Länder-Runde in Frage.
Abgeordnete wollen mehr Beteiligung des Parlaments
"Warum weigern Sie sich, den Bundestag in die Entscheidung der Pandemie-Bekämpfung einzubeziehen?", fragt die Grünen-Abgeordnete Britta Hasselmann. Die Bund-Länder-Runde habe nicht die Legitimation, die ihr nun zugebilligt werde. Tatsächlich ist die Konferenz aus Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit der Kanzlerin kein Gremium, das rechtsverbindliche Entscheidungen treffen kann. Das tun am Ende die Länder selbst, per Verordnung.
Und die Kanzlerin gibt zu: Es gebe eine Spannungslage. Man könnte zum Beispiel einen nationalen Stufenplan im Bundestag diskutieren, doch am Ende entscheiden die Länder selbst, wie sie auf die Situation vor Ort reagieren. Und bei aller Kritik an den stundenlangen Diskussionen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten gibt die Kanzlerin zu bedenken - was wäre die Alternative? "Wenn zeitgleich 16 Landtage tagen, ist das besser als 16 Ministerpräsidenten?". Auch wenn sie es so nicht sagt, man hat den Eindruck, dass auch hier das Merkel-Wort "alternativlos" passen würde. Die Runde mit den Ministerpräsidenten hält sie für notwendig, über die Verbesserung der Arbeitsweise werde man noch einmal miteinander reden.
Merkel nimmt die Länder in die Pflicht
Und eines macht Merkel klar: "Jede Ebene in der Demokratie hat ihre Zuständigkeit". Die Bundesregierung könne sich nicht um alle Einzelheiten kümmern. Es gebe die Länder, die regionale Ebene. Zum Beispiel, wenn Abgeordnete fragen, was nun mit den Schnelltests sei. Der Bund hat bei der Anschaffung geholfen, die Länder hätten ihr mitgeteilt, dass der Bedarf gedeckt sei, sagt die Kanzlerin.
Wie und wo die Schnelltests dann durchgeführt werden, darum müssen sich die Länder kümmern. So wird in dieser Regierungserklärung eines deutlich: Die Kanzlerin kann die Verantwortung für eine Fehlentscheidung übernehmen, doch die alleinige Verantwortung für die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sie freilich nicht.
Der Bundeskanzlerin fehlten Verbündete für ihre Osterruhe-Entscheidung und der Druck von außen war groß, so BR-Reporterin Stephanie Stauß.
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