Präsident Macron hat sein Wahlversprechen gehalten: Im Juli wurde die Rundfunkgebühr abgeschafft. 138 Euro im Jahr sparen sich die Haushalte in Frankreich künftig, das soll ihre Kaufkraft stärken. Vorübergehend werden die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender jetzt über einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert: Rund 3,8 Milliarden erhielten sie bisher, 100 Millionen Euro weniger werden es künftig sein. Doch ab 2025 ist auch damit Schluss, da die Mehrwertsteuer nur maximal zwei Jahre lang zweckentfremdet werden darf.
Ungewisse Zukunft für französische Sender
France Télévisions und Radio France haben daher keinerlei Planungssicherheit, was zu Protesten des Personals, der Journalistengewerkschaft sowie der Grünen und der Sozialisten geführt hat. Sie sehen die Informationsfreiheit und den Kulturauftrag in Gefahr und befürchten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk langfristig Sparmaßnahmen im parlamentarischen Haushaltsplan zum Opfer fallen könnte. Mitgetragen wurde die Abschaffung von den konservativen und extrem rechten Parteien.
BBC unter massivem Druck der Konservativen
In England genießt die BBC wenig Rückhalt in der konservativen Regierung und geht einer ungewissen Zukunft entgegen, da die Kulturministerin angekündigt hat, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Das dürfte sich auch unter der neuen Premierministerin Liz Truss nicht ändern. Den Konservativen ist die Berichterstattung zu regierungskritisch. Die bekannte BBC-Moderatorin Emily Maitlis wirft dem Sender aktuell vor, aus Angst vor der Regierung Selbstzensur zu betreiben. Sie hat inzwischen ebenso wie andere prominente Kollegen und Star-Moderatorinnen der BBC den Rücken gekehrt.
Die BBC gründet auf der "Royal Charter", die Finanzierung läuft im Wesentlichen über die sogenannte "Licence Fee", die dem deutschen Rundfunkbeitrag entspricht. Sie beträgt derzeit 159 Pfund pro Jahr, etwa 189 Euro, und muss von allen Haushalten gezahlt werden, die die Fernsehprogramme direkt oder über die Mediathek nutzen.
Angesichts hoher Inflation bedeutete das für die Rundfunkanstalt zwangsläufig weitere Sparrunden, Programmstreichungen und Entlassungen. Wie es weitergeht, ist offen: Diskutiert wird über ein Abo-Modell wie bei Netflix, über eine Werbefinanzierung, eine staatliche Förderung oder eine Gemeindesteuer, bei der einkommensschwache Haushalte Rabatte erhalten könnten.
Hohe Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen in Skandinavien
In allen skandinavischen Ländern genießt der öffentlich-rechtliche Rundfunk hohes Ansehen. Das hängt mit der "Vertrauenskultur" dort zusammen, erläutert ARD-Korrespondentin Sofie Donges: Staat, Behörden, Medien werden grundsätzlich positiv gesehen. Für guten Journalismus wird bereitwillig gezahlt; so haben sich Abo-Modelle im Netz und Bezahlschranken sehr früh durchgesetzt.
In Skandinavien wurde das Gebührenmodell in den letzten Jahren überall auf ein steuerfinanziertes Modell umgestellt. In Schweden und Norwegen beispielsweise zahlt man nicht pro Haushalt, sondern pro Person, und zwar einkommensabhängig: in Schweden maximal 130 Euro/Jahr, in Norwegen maximal 170 Euro/Jahr. Teilweise werden damit auch Zeitungen finanziell unterstützt.
In Dänemark, wo der politische Einfluss auf die Höhe der Rundfunkfinanzierung größer ist, wird derzeit über ein neues Modell diskutiert: Eine Abgabe der erfolgreichen Streamingdienste von 6 Prozent ihres Umsatzes, die Hälfte davon soll in einen Public-Service-Topf fließen.
Rundfunkgebühr soll journalistische Unabhängigkeit gewährleisten
Zum Vergleich: In Deutschland sind monatlich 18,36 Euro pro Haushalt fällig, also 220,32 Euro/Jahr.
In Deutschland wurde die Rundfunkgebühr von den Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg eingeführt. Nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und der Gleichschaltung der Medien durch die Nazis ging es der amerikanischen Militärregierung darum, die Sender unabhängig zu machen von staatlichen, aber auch von wirtschaftlichen oder anderen Einflüssen. Als Vorbild diente das britische Modell der BBC. Inzwischen wurde die Gebühr in Beitrag umbenannt und ist nicht mehr abhängig davon, ob ein Fernseh- oder Radiogerät im Hause steht, da öffentlich-rechtliche Medien auch mit Computer oder Smartphone online genutzt werden können.
Hinweis: In den Text sind Recherchen unserer ARD-Kolleginnen Imke Köhler, Sabine Wachs und Sofie Donges eingeflossen. Ihre Beiträge in voller Länge sind im BR24 Medienmagazin "Systemwende? Die Lage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa" zu hören.
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