Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. "Wir haben das volle Recht, eine 'spiegelgerechte' Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist", sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak im Staatsfernsehen. Er äußerte sich mit Blick auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme Russland anstrebt.
"Niemand gewinnt dabei"
"Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabei", sagte Nowak. Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gestoßen. Die Bundesregierung hatte die umstrittene Pipeline gestoppt, nachdem Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert war.
Russland verfolge die Äußerungen westlicher Politiker, die sich von russischem Gas und Öl lösen wollten, meinte Nowak. Die EU-Politiker würden durch ihre Handlungen die Energiepreise inzwischen überhitzen.
Russland warnt vor Preisexplosion
Russland gilt als größter Öllieferant in Europa – mit 30 Prozent des jährlichen Verbrauchs von 500 Millionen Tonnen. "Es ist völlig offensichtlich, dass der Verzicht auf russisches Öl zu katastrophalen Folgen auf dem Weltmarkt führt", betonte Nowak. Er sagte Preise von rund 300 US-Dollar je Barrel Öl voraus. "Die europäischen Politiker sollten ihre Bürger und Verbraucher ehrlich davor warnen, dass die Preise dann fürs Tanken, für Strom und für das Heizen in die Höhe schießen." Die Rohstoffmacht sei vorbereitet und werde andere Absatzmärkte als Europa und die USA finden, sagte Nowak.
"Europa verbraucht heute 500 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, 40 Prozent davon sichert Russland", erklärte der Politiker. Allein über Nord Stream 1 liefen 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Über alle Krisen hinweg habe das Land stets zuverlässig geliefert und leite zudem weiter Gas durch die Ukraine und über andere Wege nach Europa.
Scholz zu hohen Energiepreisen: Notfalls weitere Maßnahmen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, notfalls weitere Maßnahmen zu beschließen, wenn die Energiepreise zu stark steigen sollten. Der SPD-Politiker wies am Montag darauf hin, dass die Ampel-Regierung bereits ein Maßnahmenpaket etwa mit der früheren Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen habe, um für Beschäftigte und Geringverdiener einen Ausgleich für die hohen Energiepreise zu finden. Die Regierung bemühe sich zudem, die Entwicklung auf den Energiemärkten und den starken Anstieg der Preise besser abzufedern. "Wenn das nicht der Fall ist, werden wir weitere Maßnahmen in den Blick nehmen müssen", sagte er. "Wir haben einen ersten großen Schritt getan, sind aber bereit, weitere zu tun, wenn die Situation sich nicht verändert."
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Scholz hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass Deutschland bewusst keinen Importstopp für russisches Gas anstrebe. Mehrere CDU-Politiker wie etwa Norbert Röttgen sprachen sich jedoch dafür aus. "Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen", erklärte er. Und weiter: "Indem wir die wichtigsten russische Banken - Sberbank und die Gazprombank - vom Swift-Ausschluss ausnehmen, geht Putins Öl- und Gasgeschäft zu Höchstpreisen und auf Rekordniveau weiter."
Wirtschaftsweise Grimm gegen Söder-Idee
CSU-Chef Markus Söder argumentierte dagegen, ein sofortiger Ausstieg könne "zumindest kurzfristig sehr kalt und sehr teuer für Deutschland werden". Die Christsozialen fordern angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin. Der Satz müsse "so schnell wie möglich" von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, sagte Söder.
Bei BR24 TV empfahl die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, von allgemeinen Preisdeckeln und Preissenkungen durch den Staat abzusehen, weil diese dem Klimaschutz entgegen stünden. "Ich denke, man sollte gezielt die unteren und mittleren Einkommensstufen entlasten, zum Beispiel durch Zuschüsse", so Grimm, denn diese Gruppe in der Bevölkerung könne Preissteigerungen besonders schwer verkraften. "Sodass die Anreize, die durch die hohen Preise ausgesendet werden, nicht konterkariert werden. Weil diese dazu beitragen, dass fossile Energieträger eingespart werden."
Das sei angesichts der Knappheit von Öl und Gas und eines möglichen Lieferstopps aus Russland sinnvoll. Auch über einen Importstopp insbesondere von Gas solle man nachdenken, meint Grimm, wenn das dazu beitragen könnte, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern: "Meine Vermutung wäre, dass wir dadurch wirtschaftlich zwar vor Herausforderungen stehen, aber die Situation handhabbar bleiben würde."
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm
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