Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Neun Tote bei russischem Drohnenangriff auf Sumy (20.18 Uhr)
- Schweden sagt weitere Militärhilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu (18.58 Uhr)
- Zusätzliche deutsche Hilfen für Ukraine nicht in Sicht (12.07 Uhr)
- Ein Toter bei russischem Angriff auf Sumy (04.47 Uhr)
- Bundestagssitzung über Ukraine-Hilfe abgebrochen (01.01 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.00 Uhr: Acht Tote bei russischem Drohnenangriff im ostukrainischen Sumy
Bei einem russischen Drohnenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Sumy laut den örtlichen Behörden acht Menschen getötet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff am Donnerstag im Onlinedienst X als "schreckliches russisches Verbrechen". Die Staatsanwaltschaft teilte mit, unter den acht Todesopfern seien drei Paare im Alter zwischen 61 und 74 Jahren sowie ein älterer Mann und eine 37-jährige Frau. Unter den zwölf Verletzten sei die achtjährige Tochter der 37-Jährigen.
20.52 Uhr: Ukraine bestellt slowakischen Botschafter ein
Die Ukraine bestellt den slowakischen Botschafter in Kiew ein. Damit reagiert die Regierung in Kiew auf den Vorwurf der Slowakei, die Ukraine mische sich in deren inneren Angelegenheiten ein. Zugleich wirft die Ukraine dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vor, ein Sprachrohr Russlands zu sein. Erst am Mittwoch hatte die Slowakei den ukrainischen Botschafter einbestellt, um sich gegen Kritik an Fico zu verwehren und dies als Einmischung in slowakische Angelegenheiten zu kritisieren. Hintergrund der Spannungen ist, dass die Ukraine Lieferungen von russischem Gas an die Slowakei über ihr Territorium seit Jahresanfang beendet hat. Fico forderte, die Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine wieder aufzunehmen.
20.40 Uhr: Deutschland warnt vor willkürlichen Festnahmen in Russland
Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für Russland erneut angepasst. "In der Russischen Föderation besteht auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaater die Gefahr willkürlicher Festnahmen", erklärte das Ministerium am Donnerstag in Berlin. Auch aus diesem Grund werde "von Reisen in die russische Föderation dringend abgeraten".
Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Russland seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 "in höchstem Maße eingeschränkt" sei. Deutsch-russische Doppelstaater müssten beachten, "dass sie von den russischen Behörden ausschließlich als russische Staatsangehörige angesehen werden". Dies gelte auch im Fall einer möglichen Einberufung in die russischen Streitkräfte.
18.58 Uhr: Schweden sagt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu
Die schwedische Regierung hat der Ukraine zusätzliche Militärhilfen in Höhe von 13,5 Milliarden Kronen (rund 1,2 Milliarden Euro) zugesagt. Das Paket sei das bisher größte und ein Zeichen dafür, dass Schweden bereit sei, die Ukraine "langfristig" zu unterstützen, sagte der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson am Donnerstag in Stockholm.
Die erneute Hilfe sei "auch ein Signal an unsere anderen Verbündeten, dass wir uns darauf vorbereiten müssen, dass Europa mehr Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine übernimmt", betonte Jonson.
15.38 Uhr: Über ein Dutzend Verletzte nach Beschuss in der Ostukraine
Durch russischen Beschuss sind in der Stadt Kramatorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk nach offiziellen Angaben mindestens 13 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder, ein achtjähriger Junge und ein siebenjähriges Mädchen, teilte der von Kiew eingesetzte Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, auf Telegram mit.
Kramatorsk war vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs eine Großstadt, die mit dem benachbarten Slowjansk ein Ballungsgebiet im Norden der Region Donezk bildete. Derzeit liegt Kramatorsk noch etwa 20 Kilometer nordwestlich der Front. Wegen des häufigen Beschusses sind viele Menschen aus der Stadt geflohen.
Karte: Die militärische Lage in der Ukraine
13.15 Uhr: Lettland kauft 42 Schützenpanzer
Lettland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land wird 42 Schützenpanzer vom Typ Ascod zum Preis vom 373 Millionen Euro erwerben. Darüber sei eine Vereinbarung mit dem Hersteller General Dynamics unterzeichnet worden, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilte. Die ersten Fahrzeuge sollen im kommenden Jahr ausgeliefert werden.
Lettland grenzt an Russland und dessen engen Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem baltischen EU- und Nato-Staat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Riga hat daher die Militärausgaben deutlich erhöht und rüstet die Streitkräfte auf.
12.52 Uhr: Russland warnt nach Protesten vor "Chaos" in Serbien
Russland hat nach den mehrmonatigen Protesten gegen Korruption in Serbien vor "Chaos" in dem Balkan-Staat gewarnt. "Es ist äußerst wichtig, dass die Demonstranten (...) Vernunft zeigen und nicht denjenigen folgen, die Emotionen schüren", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, "Chaos muss in Serbien vermieden werden", erklärte sie.
Serbien unterhält seit langem enge Beziehungen zu Moskau und hat sich geweigert, wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Sanktionen gegen Russland zu verhängen - im Gegensatz zur EU, der der Balkanstaat beitreten möchte. Nach den wochenlangen von Studierenden angeführten Massendemonstrationen wegen des tödlichen Einsturzes eines Bahnhofsdachs im November in Novi Sad mit 15 Toten war am Dienstag der serbische Regierungschef Milos Vucevic, ehemals Bürgermeister von Novi Sad, zurückgetreten. Die Studenten haben angekündigt, ihre Proteste dennoch fortzusetzen.
12.07 Uhr: Zusätzliche deutsche Hilfen für Ukraine nicht in Sicht
Schnelle zusätzliche Hilfen Deutschlands für die Ukraine zeichnen sich trotz einer entsprechenden Aufforderung aus dem Parlament nicht ab. Eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums sagte auf Anfrage, es liege kein Antrag der inhaltlich federführenden Ministerien zur weiteren Prüfung vor. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Finanzminister Jörg Kukies am Mittwochabend überraschend aufgefordert, zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu bewilligen. Union und FDP setzten sich mit diesem Antrag durch. Ermöglicht wurde der Beschluss durch Enthaltung von SPD und Grünen, während Linke und AfD nach Angaben von Ausschussmitgliedern dagegen stimmten.
Am Zug sind nun das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt. Sie müssen sich mit dem Kanzleramt verständigen. Bei einer "überplanmäßigen Ausgabe" in Höhe von drei Milliarden Euro muss Insidern zufolge im Detail dargelegt werden, wofür das Geld benötigt wird und wie es im Haushalt an anderer Stelle gegenfinanziert werden kann. In Parlamentskreisen hieß es, im Haushaltsausschuss sei deutlich geworden, dass es zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt keine Einigkeit gebe. Finanzminister Kukies könne entsprechend nichts vorlegen.
10.31 Uhr: Erhebliche Schäden durch russische Drohnenangriffe
In der Region Odessa in der Südukraine haben russische Drohnen ein Krankenhaus und zwei Wohnhäuser beschädigt, wie Gouverneur Oleh Kiper auf der Plattform Telegram schrieb. Demnach wurde niemand verletzt. In der Region Poltawa in der Zentralukraine zogen Rettungskräfte laut Behördenangaben vier Menschen aus Trümmern, und fast 120 weitere wurden evakuiert, nachdem eine Shahed-Drohne einen Stall zerstört hatte.
10.16 Uhr: Selenskyj - Welt muss weiter Druck auf Russland ausüben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aht nach dem russischen Drohnenangriff auf Sumy von einem abscheulichen Verbrechen gesprochen. "Es ist wichtig, dass die Welt nicht nachlässt, Druck auf Russland wegen dieses Terrors auszuüben", teilte er auf der Plattform X mit.
Sumy ist immer wieder Ziel russischer Angriffe in dem seit fast drei Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine.
09.22 Uhr: Behörden - Vier Tote bei russischem Drohnenangriff auf Sumy
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die nordostukrainische Stadt Sumy sind nach Angaben der örtlichen Behörden vier Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein Kind, teilen die Behörden weiter mit. Ein Mehrfamilienhaus sei bei dem Angriff am frühen Donnerstag getroffen worden. Fünf Wohnungen seien zerstört und mehr als 20 Autos beschädigt worden. Die Region Sumy grenzt an die russische Region Kursk und ist häufig Ziel russischer Luftangriffe.
04.47 Uhr: Ein Toter bei russischem Angriff auf Sumy
Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein mehrstöckiges Wohnhaus in der nordostukrainischen Stadt Sumy ist ein Mensch ums Leben gekommen. Drei weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Wolodymyr Artjuch, mit. In einem auf Telegram veröffentlichten Video ist Artjuch vor einem Kran und Trümmern zu sehen. Er erklärt, dass Rettungskräfte derzeit Bewohner aus den beschädigten Gebäudeteilen bergen.
01.01 Uhr: Bundestagssitzung über Ukraine-Hilfe abgebrochen
Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, ergab gegen 00.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist. So nahmen an der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP nur 320 Parlamentarier teil und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent. Daraufhin wurde die Plenarsitzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) beendet.
00.41 Uhr: Nächtliche Abstimmung im Bundestag über zusätzliche Ukraine-Hilfe
Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine beschäftigt den Bundestag zu nächtlicher Stunde. Eine Minute vor Mitternacht beantragte die FDP-Fraktion eine namentliche Abstimmung über ihren Antrag, in dem sie eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro fordert. Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, zweifelte gleichzeitig die Beschlussfähigkeit des Parlaments an. Streng genommen muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein - was zu dieser Uhrzeit eigentlich nie der Fall ist.
Donnerstag, 30. Januar 2025
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