Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Kiew - Ukraine und USA verhandeln weiter über Rohstoff-Abkommen (12.22 Uhr)
- Lawrow - Ukrainekrieg nur durch Änderungen in Kiew zu lösen (09.14 Uhr)
- Macron warnt Trump: Gegenüber Putin nicht schwach sein (00.34 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.34 Uhr: Bericht - Polens Präsident Duda trifft morgen Trump
Polens Präsident Andrzej Duda besucht morgen offenbar seinen US-Kollegen Donald Trump im Weißen Haus. Das meldet die Nachrichtenagentur PAP. Duda käme damit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuvor, dessen Trump-Besuch am Montag geplant ist. Am Donnerstag soll dann der britische Premierminister Keir Starmer Trump treffen.
17.29 Uhr: Waltz zu Seltene-Erden-Abkommen - Selenskyi wird unterschreiben
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird mit den USA ein Rohstoffabkommen unterzeichnen, ist sich der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, sicher. Bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz in der Nähe von Washington sagte er: "Das werden Sie schon sehr bald sehen."
Für us-amerikanische Unterstützung verlangt Donald Trump von der Ukraine Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj abgelehnt.
17.10 Uhr: Weiter viele Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland
Auch nach drei Jahren Krieg in der Ukraine nimmt die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland nicht ab. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums leben derzeit hierzulande etwa 1,25 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine. Rund 63 Prozent von ihnen seien Frauen und Mädchen. "Wer vor der russischen Invasion fliehen musste, wird bei uns auch weiter in Sicherheit sein", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
15.55 Uhr: Russland offenbar zu Zugeständnissen bei Vermögenswerten bereit
Russland könnte nach Angaben von drei Insidern einer Verwendung von in Europa eingefrorenen Staatsgeldern in Höhe von 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine zustimmen. Die Regierung in Moskau werde jedoch darauf bestehen, dass ein Teil des Geldes in das von russischen Truppen kontrollierte Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets investiert werde, hieß es in den Kreisen weiter. Russland könnte im Rahmen eines Friedensabkommens aber akzeptieren, dass bis zu zwei Drittel der Reserven für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet würden.
14.50 Uhr: US-Sondergesandter lobt Gespräch mit Selenskyj
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, bezeichnet das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ausführlich und positiv. Er habe sich bei seinem Besuch in Kiew auch mit Selenskyjs "talentiertem Team für nationale Sicherheit" ausgetauscht, schreibt Kellogg auf X. Kellogg hatte Selenskyj am Donnerstag getroffen. Eine geplante Pressekonferenz der beiden wurde abgesagt. Selenskyj hatte sich bereits am Donnerstag geäußert und erklärt, das Gespräch sei gut und detailliert gewesen.
14.36 Uhr: Geheimgespräche zu Ukraine-Konflikt in der Schweiz
In der Schweiz finden regelmäßig geheime Treffen rund um den Konflikt in der Ukraine statt. Das Außenministerium in Bern bestätigte entsprechende Medienberichte. Ob daran Vertreter aus Russland, der Ukraine und den USA teilnehmen, wollte das Ministerium nicht kommentieren. Die Treffen fänden seit Ausbruch des Krieges statt, so das Ministerium.
13.45 Uhr: Russland rückt in der Region Donezk vor
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau ein weiteres Dorf in der ostukrainische Region Donezk unter ihre Kontrolle gebracht. Es handele sich um Nowootscheretuwate, teilt das Verteidigungsministerium mit. Obwohl Russland derzeit mit den USA über Verhandlungen zur Beendigung des Krieges berät, rücken seine Streitkräfte langsam aber stetig in Donezk vor. Die Region, die zusammen mit Luhansk den von Industrie und Bergbau geprägten Donbass bildet, steht bereits seit 2014 zum Teil unter Kontrolle pro-russischer Separatisten.
12.28 Uhr: Bundesregierung - Stehen fest an der Seite der Ukraine
Die Bundesregierung hat vor dem dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine versichert, Deutschland werde das Land weiter entschlossen unterstützen. "Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine muss enden, so schnell wie möglich, und unter Wahrung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Zugleich versicherte er: "Ein Diktatfrieden wird niemals unsere Unterstützung finden. Die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Staates müssen respektiert werden. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden."
12.22 Uhr: Kiew - Ukraine und USA verhandeln weiter über Rohstoff-Abkommen
Trotz der Eskalation der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine verhandeln beide Seiten weiter über ein Rohstoff-Abkommen, das den USA als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien Zugang zu strategisch wichtigen Mineralien in der Ukraine geben würde. "Die Gespräche dauern an", sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter in Kiew der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe einen "permanenten Austausch von Vertragsentwürfen".
Die Ukraine habe erst am Donnerstag "einen weiteren" solchen Entwurf geschickt und warte nun auf die Antwort der USA. Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen an strategisch wichtigen Mineralien wie Graphit, Lithium und Titan.
12.12 Uhr: Studie - Ohne USA müsste Europa 300.000 Soldaten gegen Russland mobilisieren
In einem Konflikt gegen Russland müsste Europa bei fehlender Hilfe durch die USA einer Studie zufolge selbst etwa 300.000 Soldaten zusätzlich mobilisieren. Um russischer Militärgewalt wirksam entgegentreten zu können, wären dafür erhebliche Verteidigungsinvestitionen von rund 250 Milliarden Euro jährlich notwendig, wie es in einer Analyse des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) heißt.
11.35 Uhr: Russland meldet Einnahme weiterer ukrainischer Dörfer
Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um die Dörfer Nowosilka und Nadijiwka, die beide im Süden der Region Donezk liegen, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass das Ministerium. Die Ukraine kommentiert solche Angaben in der Regel nicht. Unabhängig überprüfen lassen sich Berichte über das Kampfgeschehen vor Ort nicht. Die russischen Streitkräfte rücken aber seit Monaten stetig an der Ostfront in der Ukraine vor.
10.30 Uhr: Scholz - Waffenstillstand in der Ukraine noch weit weg
Europa muss nach Ansicht von Bundeskanzler Scholz (SPD) dafür sorgen, dass die Ukraine auch nach einem Waffenstillstand verteidigungsfähig bleibt. "Wir sind noch weit weg von einem Waffenstillstand", sagte der SPD-Spitzenkandidat im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob Deutschland einen Frieden in der Ukraine mit eigenen Soldaten absichern würde. "Der Krieg findet jeden Tag noch mit größter Brutalität statt." Solange müssten Deutschland und Europa dafür sorgen, dass die Ukraine nicht allein gelassen werde. Völlig offen sei, ob im Falle eines Waffenstillstands internationale Truppen in der Ukraine eine Rolle spielen könnten - "und ob es überhaupt dahin kommt", sagte Scholz.
09.14 Uhr: Lawrow - Ukrainekrieg nur durch Änderungen in Kiew zu lösen
Russlands Außenminister Lawrow hat erneut den Westen und Kiew für den seit drei Jahren laufenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht. "In Europa hat die unbedachte Erweiterung der Allianz (Nato) schon zur ukrainischen Krise geführt", sagte der russische Top-Diplomat bei seiner Rede auf dem G20-Außenministertreffen in Johannesburg. Eine Lösung für den Konflikt könne nur gefunden werden, wenn die "Ursachen der Krise in der Ukraine beseitigt" würden - so müsste Kiew etwa zur Ausübung der Sprach- und Religionsfreiheit angehalten werden.
Moskau hat den Krieg vor drei Jahren unter anderem damit begründet, dass die russischsprachige Minderheit im Osten der Ukraine unterdrückt werde. Lawrow bezeichnete in Johannesburg einmal mehr die Regierung in Kiew als rassistisch und warf dem Westen vor, neofaschistische Bewegungen in der Ukraine zu unterstützen.
08.28 Uhr: Ukrainisches Militär - 87 russische Drohnen abgeschossen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 87 russische Drohnen abgefangen und zerstört. 70 weitere seien mutmaßlich durch elektronische Luftabwehr abgefangen worden. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 160 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet. Zudem hätten sie mit zwei ballistischen Raketen die Region Odessa im Süden des Landes angegriffen.
06.19 Uhr: Rubio - Treffen Trumps mit Putin abhängig von Ukraine-Fortschritten
Laut US-Außenminister Rubio hängt ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin weitgehend davon ab, ob es Fortschritte bei der Beendigung des Ukraine-Krieges gebe. In einem Interview auf der Online-Plattform "X" sagte Rubio, er habe am Dienstag in Saudi-Arabien mit dem russischen Außenminister Lawrow und russischen Beamten darüber gesprochen. "Ich habe ihnen gesagt, es wird kein Treffen geben, solange wir nicht wissen, worum es bei dem Treffen gehen wird."
Man treffe sich in der Regel erst, wenn man wisse, dass ein Ergebnis oder ein Fortschritt erzielt werde. "Ich denke also, dass der Zeitpunkt des Treffens weitgehend davon abhängt, ob wir Fortschritte bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine machen können. Und wenn wir das können und ein Treffen den Deal besiegelt, denke ich, dass jeder feiern sollte, dass Präsident Trump ein Friedensstifter ist", sagte Rubio.
02.54 Uhr: China unterstützt Verhandlungen Trumps mit Moskau zum Ukraine-Krieg
China unterstützt die Absicht des US-Präsidenten Trump, mit Russland eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Krieges auszuhandeln. "China unterstützt alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, einschließlich des jüngsten Konsenses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland", sagte Wang Yi auf dem G20-Treffen der Außenminister in Johannesburg, laut einer Mitteilung seines Ministeriums. China sei bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Krise zu spielen.
00.34 Uhr: Macron warnt Trump: Gegenüber Putin nicht schwach sein
Bei seiner bevorstehenden Washington-Reise will Frankreichs Staatschef Macron US-Präsident Trump vor einem strategischen Fehler im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg warnen. Er wolle Trump davon überzeugen, dass "es in seinem Interesse ist, im Moment mit den Europäern zusammenzuarbeiten", sagte Macron während einer Online-Fragerunde mit Blick auf den Zweck seiner Reise. "Ich werde ihm sagen: 'Im Grunde kannst du gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse'", erläuterte der französische Präsident während der Fragerunde mit Internetnutzern.
00.03 Uhr: Nationaler Sicherheitsberater: Trump "frustriert" von Selenskyj
Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Mike Waltz, hat sich zur Gemütslage zwischen der Regierungszentrale in Washington und dem Präsidenten der von Russland angegriffenen Ukraine geäußert. US-Präsident Trump sei "offensichtlich sehr frustriert" von Selenskyj, sagte er. "Ein Teil der Rhetorik, die aus Kiew kommt, und Beleidigungen gegen Präsident Trump waren ehrlich gesagt inakzeptabel", sagte Waltz. Er kritisierte Selenskyj dafür, einen Vorschlag Trumps zurückgewiesen zu haben, in den Abbau von Mineralien in der Ukraine "mitzuinvestieren", um den USA Milliarden Dollar an Waffen und Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen.
Freitag, 21. Februar 2025
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