Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 29

Sonntag, 24. Juli 2022

23.03 Uhr: Ex-US-Außenminister Kissinger warnt Kiew davor, Gebiete abzugeben

Der frühere US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger, Henry Kissinger, hat der Ukraine und dem Westen geraten, in Verhandlungen mit Russland keine nach Kriegsbeginn besetzten Gebiete abzutreten. Die Verantwortlichen des Westens müssten vorher Grenzen ziehen, "und ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben, sollte nicht eine der Bedingungen sein, die wir akzeptieren können", sagte Kissinger laut Übersetzung am Sonntag im ZDF-"heute journal".

22.05 Uhr: Seit Kriegsbeginn mindestens 18 medizinische Kräfte getötet

Seit Kriegsbeginn sind in der Ukraine nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 18 medizinische Kräfte getötet worden. Zudem seien knapp 900 medizinische Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden, teilt die ukrainische Behörde auf Facebook mit. Mehr als 50 medizinische Kräfte seien durch russische Angriffe verletzt worden.

20.50 Uhr: Polen sammeln Geld für Kauf einer Kampfdrohne für die Ukraine

In Polen haben Menschen 4,7 Millionen Euro gespendet, um den Kauf einer türkischen Kampfdrohne für die Ukraine zu ermöglichen. "22,5 Millionen Zloty! Made in Poland", freute sich der Initiator der Spendenaktion, der Journalist Slawomir Sierakowski, auf der Internetseite der von ihm gegründeten Zeitschrift "Krytyka Polityczna" am Sonntag. Die Aktion geht auf ein ähnliches Projekt zurück, das im Mai vergangenen Jahres in Litauen erfolgreich umgesetzt wurde.

"Bis jetzt haben wir nur all die schrecklichen Dinge in den Medien gesehen", sagte Sierakowski dem Fernsehsender TVN24. Jetzt gebe es die Möglichkeit, "wirklich etwas für die Verteidigung der Ukraine, der Ukrainer zu tun".

Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich an der Sammlung, um die Drohne Bayraktar TB2 zu kaufen und sie der Ukraine zu schenken. Die ukrainische Armee nutzt türkische Kampfdrohnen seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar im Kampf gegen die Angreifer. Die Regierung in Kiew bezeichnet diese Drohnen als besonders schlagkräftige Waffen.

20.30 Uhr: Steinmeier zu Krieg: Sind wir bereit für "empfindliche Nachteile"?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Solidarität mit der Ukraine geworben - selbst wenn das Nachteile im eigenen Land bedeuten würde. "Der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, ist auch ein Krieg gegen die Einheit Europas. Wir dürfen uns nicht spalten lassen", sagte Steinmeier am Sonntag in Paderborn. Man könne nur dann eine eindeutige Haltung an den Tag legen und sich über die eigene Verantwortung klar werden, "wenn wir bereit sind, diese Werte zu verteidigen, wenn wir bereit sind, für ihre Geltung einzustehen und für sie auch, ja, empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen."

"Sind wir dazu bereit?", fragte er. "Vor dieser Frage stehen wir alle – heute und in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten." Er befürchte eine Rückkehr in eine Zeit der gegenseitigen Abschottung zwischen Ost und West, sagte Steinmeier weiter. "Die Älteren wissen noch um die Fragilität und Gefährlichkeit dieses Zustands."

19.00 Uhr: Lawrow bestätigt Moskaus Pläne für Regimewechsel in der Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. "Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien", sagte Lawrow am Sonntag in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat.

18.20 Uhr: Ukraine sieht Wendepunkt im Kampf um Cherson

Die Ukraine hat erste Erfolge bei der geplanten Rückeroberung der von Russland besetzten Region Cherson verkündet. "Wir können sagen, dass ein Wendepunkt auf dem Schlachtfeld erreicht wurde", sagte Serhij Chlan von der Kiew-treuen Militärverwaltung Chersons am Sonntag in einem Fernsehinterview. "Wir sehen, dass unsere Streitkräfte offen vorrücken", fügte Chlan hinzu.

Die ukrainischen Truppen würden von der Defensive in die Gegenoffensive wechseln. Chlan sagte, dass Cherson "definitiv bis September befreit" sein werde. Demnach bereiten die Ukrainer eine Bodenoffensive vor.

Die ukrainische Armee hat, unterstützt von Artillerielieferungen aus dem Westen, in den vergangenen Wochen Boden in der südukrainischen Region gutgemacht. Russische Truppen hatten die Hauptstadt Chersons gleichen Namens am 3. März erobert. Die Region ist wichtig für die Landwirtschaft der Ukraine und liegt nahe der Krim-Halbinsel, die Russland 2014 annektiert hatte.

17.20 Uhr: Russland sichert Ägypten Getreidelieferung zu

Russland verspricht Ägypten weitere Getreide-Lieferungen. "Wir haben die Zusage russischer Exporteure bekräftigt, alle Vereinbarungen einzuhalten", sagt Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in dem afrikanischen Land. Dieses ist einer der größten Importeure der Welt. 80 Prozent der Einfuhren kamen in der Vergangenheit aus Russland und der Ukraine. Der Krieg hat Ägypten daher allein wegen der rasant gestiegenen Getreide-Preise hart getroffen. Am Freitag hatten Russland und die Ukraine unter UN- und türkischer Vermittlung ein Abkommen geschlossen, das auch den ukrainischen Export wieder möglich machen soll.

15.25 Uhr: Merz widerspricht Kretschmers Russland-Äußerungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach einer Aufrechterhaltung der Energielieferungen aus Russland und einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurückgewiesen. "Das ist nicht die Meinung der Union", sagte Merz im ZDF-"Sommerinterview", das am Abend ausgestrahlt wird. Merz gab dabei die estnische Regierungschefin Kaja Kallas mit den Worten wieder: "Energie mag teuer sein, aber Freiheit ist unbezahlbar."

15.12 Uhr: Ukrainische Häfen bereiten Ausfuhr von Getreide vor

Nach der Einigung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide haben die unter internationaler Vermittlung festgelegten drei Häfen am Schwarzen Meer mit der Vorbereitung der Transporte begonnen. Die Arbeiten für die Wiederinbetriebnahme der Häfen in Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj seien im Gange, teilte die für die Seehäfen zuständige Behörde bei Facebook mit.

Gemäß der am Freitag in Istanbul getroffenen Vereinbarung würden die Schiffsverbände für den Getreideexport über den Seeweg vorbereitet, hieß es. Gebildet werde eine Karawane, die von einem Leitschiff angeführt werden solle. Die Behörde forderte Reedereien auf, ihre Schiffe dafür anzumelden.

14.45 Uhr: Özdemir kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Steigerung der Getreideproduktion

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ankündigung der EU-Kommission kritisiert, Umweltauflagen für Landwirte zu lockern, um die Getreideproduktion zu steigern. "Anstatt selber die Verantwortung für eine nachhaltige Agrarpolitik zu übernehmen, schiebt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten vors Loch", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Er mahnte, er könne Umweltauflagen nur dann lockern, wenn er an anderer Stelle verschärfe.

Den vielfach geforderten Komplettverzicht auf die geplante Stilllegung von vier Prozent Ackerfläche sieht Özdemir indes skeptisch. Es gebe "deutlich größere Hebel, die Brüssel aber leider nicht gezogen hat", sagte der Bundesminister.

Özdemir verwies darauf, dass auf 14 Prozent der Ackerfläche allein in Deutschland Pflanzen angebaut würden, die später in der Biosprit-Produktion verwendet würden. "Es gibt gerade keinen guten Grund für Getreide im Tank. Das muss runtergefahren werden." Eine maßvolle Reduzierung der Tierbestände in Deutschland würde zudem dazu führen, dass "wir nicht mehr auf 60 Prozent der Anbaufläche für Getreide Futtermittel anbauen" müssten.

14.25 Uhr: Charkiw empfiehlt Bürgern U-Bahn statt Straßenverkehr

Angesichts wiederholter russischer Raketeneinschläge fordert die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw ihre Einwohner zur Nutzung der U-Bahn anstelle des Straßenverkehrs auf. "Nutzen Sie öfter das Metro-Netz, denn es die sicherste Möglichkeit, von A nach B zu kommen", schreibt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. "Die vergangene Woche hat gezeigt, dass der Aggressor nicht einmal mehr vorgibt, auf militärische Ziele zu schießen."

13.59 Uhr: Großbritannien: Russland macht "geringfügige Fortschritte" im Donbass

Russland macht bei seiner Offensive in der ukrainischen Gegend Donbass nach Angaben des britischen Militärs "geringfügige Fortschritte". Die Offensive habe nach wie vor einen kleinen Umfang und konzentriere sich auf die Stadt Bachmut in der Region Donezk, teilte das Militär am Sonntag mit. Der ukrainische Generalstab bestätigte den Fokus auf Bachmut. Russland versuche, die Bedingungen für einen Angriff auf die Stadt zu schaffen.

Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, teilte mit, in den vergangenen 24 Stunden seien bei russischem Beschuss zwei Zivilisten getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden.

12.05 Uhr: Russisches Verteidigungsministerium: Schlag in Odessa galt US-Waffen

Moskau hat den international kritisierten Raketenangriff auf die ukrainischen Schwarzmeer-Metropole Odessa mit der Zerstörung von US-Waffen begründet. Die Raketen seien auf ein Schiffsreparaturwerk abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In dem Dock seien ein ukrainisches Kriegsschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten "Harpoon"-Raketen zerstört worden, hieß es. Die Ukraine hat der russischen Kriegsmarine mit solchen Raketen schon mehrfach schwere Schläge versetzt.

Zudem seien durch die Angriffe Anlagen zur Reparatur und zur Modernisierung des Schiffsbestandes der ukrainischen Seestreitkräfte außer Betrieb genommen worden, hieß es in der Mitteilung der russischen Verteidigungsministeriums.

11.36 Uhr: Präsidentenberater: Getreide-Export wird nach Odessa-Angriff schwierig

Der Wirtschaftsberater von Präsident Selenskyj rechnet nach dem russischen Angriff auf Odessa mit Problemen beim geplanten Getreide-Export. Das werde schwierig, erklärt Oleh Ustenko im Fernsehen. Die Ukraine könnte 60 Millionen Tonnen Getreide im Lauf von acht bis neun Monaten ausführen, sollte die Blockade der Schwarzmeerhäfen tatsächlich aufgehoben werden. Sollte Russland das Abkommen über die Freigabe der Exporte aber nicht einhalten, werde Transport des Getreides 20 bis 24 Monate in Anspruch nehmen.

11.09 Uhr: Steinmeier: Putins Krieg ist ein Krieg gegen Europas Einheit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in Putins Krieg gegen die Ukraine auch einen Krieg gegen die Einheit Europas. Zugleich vernichte Putin eine europäische Sicherheitsarchitektur, für "die viele Generationen nach der Erfahrung zweier blutiger Weltkriege im vergangenen Jahrhundert gearbeitet haben und die mit der Schlussakte von Helsinki vor fünfzig Jahren Hoffnung auf dauerhaften Frieden in Europa geschaffen hat", sagte das Staatsoberhaupt am Sonntagabend beim Libori-Fest in Paderborn. Es drohe eine neue Abschottung zwischen Blöcken. "Wir dürfen uns nicht spalten lassen, wir dürfen das große Werk eines einigen Europa, das wir so vielversprechend begonnen haben, nicht zerstören lassen", forderte der Bundespräsident

10.52 Uhr: Lawrow zu Gesprächen in Ägypten

Der russische Außenminister Lawrow hat Ägypten besucht, das im russischen Krieg in der Ukraine bislang eine neutrale Position eingenommen hat. Lawrow hatte für Sonntag ein Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Schukri vorgesehen, wie das ägyptische Außenministerium mitteilte. Mit Gesprächen in Kairo will Lawrow der diplomatischen Isolation Russlands und Sanktionen durch den Westen entgegenwirken.

10.16 Uhr: London wirft Russland Irreführung vor

Großbritannien wirft der russischen Führung irreführende Aussagen zu angeblichen neuen Kriegszielen in der Ukraine vor. Russlands Außenminister Lawrow hatte angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine in dieser Woche mit der Einnahme weiterer Gebiete in dem Land gedroht. "Das ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wahr", hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

09.47 Uhr: Russland bestätigt Angriff auf Hafen von Odessa

Das russische Außenministerium räumt den Angriff auf Odessa am Samstag ein. Mit hochpräzisen Raketen sei ein Kriegsschiff der Ukraine getroffen worden, erklärt Sprecherin Maria Sacharowa. Dabei seien "hochpräzise" Kalibr-Raketen eingesetzt worden, teilte Sacharowa auf Telegram mit. Der für die ukrainischen Getreidelieferungen wichtige Hafen am Schwarzen Meer war am Samstag beschossen worden.

Nach Darstellung der Ukraine wurden Hafenanlagen getroffen. Die Regierung in Kiew sieht damit den Vertrag über die Wiederaufnahme von Getreidelieferungen in Gefahr. Mit dem Getreide-Export soll der weltweite Anstieg von Lebensmittelpreisen eingedämmt werden.

09.02 Uhr: Ukraine rechnet mit Angriff auf Bachmut im Donbass

Das ukrainische Militär teilt mit, dass der Beschuss vieler Orte an den Fronten im Norden, Süden und Osten am Sonntag fortgesetzt wurde. Im Donbass bereiten demnach die russischen Kräfte einen Angriff auf die Stadt Bachmut vor.

08.35 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst fordert Mithilfe von Bürgern

Das ukrainische Verteidigungsministerium fordert Bürger in der Region um die Stadt Enerhodar im Süden des Landes zur Hilfe im Kampf gegen russische Truppen und Kollaborateure auf. "Es ist von hoher Dringlichkeit, dass sie uns bitte die genaue Lage der Stützpunkte der Besatzungstruppen und die Wohnadressen der Truppen (...) sowie die Wohnorte der Kommandanten mitteilen", heißt es in einem im Kurznachrichtendienst Telegram veröffentlichten Aufruf der Geheimdienstabteilung des Ministeriums. Gebeten wird auch um Informationen über Kollaborateure und ihrer Wohn- und Arbeitsorte. Zudem will der Geheimdienst wissen, wer mit den Besatzern "sympathisiert". Russland hat Enerhodar Anfang März erobert.

06.29 Uhr: Göring-Eckardt fordert Alternativen für Panzer-Ringtausch

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert Alternativen für den mit Polen vorgesehene Waffen-Ringtausch für die Ukraine. "Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant", sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können."

Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu.

• Zum Artikel "Krieg in der Ukraine: Lambrecht verteidigt Waffen-Ringtausch"

06.10 Uhr: Ukrainische Armee rückt wohl in Cherson ein

Ukrainische Streitkräfte rücken nach Worten von Präsident Selensky nach und nach in die östliche Region Cherson ein, die Anfang des Kriegs von russischen Soldaten eingenommen wurde. "Die Besetzer haben versucht, dort Fuß zu fassen, aber was hat hat es ihnen geholfen? Das ukrainische Militär rückt etappenweise in die Region ein", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft.

03.33 Uhr: 5.000 Frauen kämpfen für Ukraine an der Front

In der ukrainischen Armee dienen laut Vizeverteidigungsministerin Hanna Maliar mehr als 50.000 Frauen, mehr als 5.000 von ihnen seien derzeit an der Front. Das sagte die Politikerin nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform bei einem internationalen Gipfel der First Ladies und Gentlemen in Kiew am Samstag. Von den 50.000 Frauen im ukrainischen Militär dienten insgesamt 38.000 als Soldatinnen, die übrigen gingen zivilen Aufgaben nach. Gastgeberin des Gipfels, der am 150. Tag des russischen Angriffskriegs gegen ihr Land stattfand, war die First Lady der Ukraine, Olena Selenska.

00.07 Uhr: Hochrangige US Delegation sagt weitere Unterstützung in Kiew zu

Eine hochrangige Delegation des US-Kongresses hat bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj versprochen, sich um eine weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zu bemühen. "Wir werden weiterhin nach Möglichkeiten suchen, Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk bei ihrem mutigen Widerstand so wirksam wie möglich zu unterstützen", heißt es in einer Erklärung. Die Delegation, zu der auch der Vorsitzende des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses, Adam Smith, gehört, ist die jüngste in einer Reihe von hochrangigen us-amerikanischen Besuchern in der Ukraine.

Samstag, 23. Juli 2022

22.38 Uhr: Türkei bestellt laut Insidern schwedischen Geschäftsträger nach Protesten ein

Das türkische Außenministerium bestellt diplomatischen Kreisen zufolge den schwedischen Geschäftsträger in Ankara ein. Dem Gesandten aus Stockholm sei eine "starke Reaktion" nach Protesten von einer kurdischen Gruppe übermittelt worden, verlautet weiter aus den Kreisen. Die Türkei sieht in den Protesten "terroristische Propaganda". Die Türkei behält sich vor, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato noch zu blockieren, sollten die von den Nordländern gemachten Zusagen im Kampf gegen den Terrorismus nicht eingehalten werden. Finnland und Schweden streben angesichts der russischen Invasion der Ukraine einen Nato-Beitritt an.

19.32 Uhr: Orban ruft USA und Russland zu Verhandlungen über Beendigung von Ukraine-Krieg auf

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat erneut die Haltung der EU zum Ukraine-Krieg kritisiert und zu Verhandlungen zwischen den USA und Russland aufgerufen. "Wir sitzen in einem Auto mit vier platten Reifen", sagte Orban während eines Besuchs in Rumänien zu den Bemühungen, die Kämpfe zu beenden. "Eine neue Strategie ist notwendig, die sich auf Friedensverhandlungen konzentrieren sollte, anstatt den Krieg gewinnen zu wollen."

Nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs können nur Gespräche zwischen den USA und Russland den Konflikt beenden, da Russland Sicherheitsgarantien fordere, die nur Washington geben könne. Die EU sollte sich "nicht auf die Seite der Ukrainer stellen", sondern sich zwischen den beiden Lagern positionieren, fügte Orban hinzu.

17.56 Uhr: Nach Ringtausch für die Ukraine will Polen mehr deutsche Panzer

Polen gibt sich mit der von Deutschland angebotenen Kompensation für die Lieferung von mehr als 200 Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine bei weitem nicht zufrieden. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview, dass die Bundesregierung 20 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 liefern wolle, die erst in 12 Monaten einsatzfähig wären. Polen erwarte aber mindestens 44 Panzer, um ein Panzerbataillon ausstatten zu können.

17.40 Uhr: Ukraine beschießt Brücke in russisch besetzter Region Cherson

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine für den russischen Nachschub wichtige Brücke in der Region Cherson mit Raketen beschossen. Ein Vertreter der ukrainischen Regionalverwaltung erklärt, es handle sich um einen wichtigen Schritt zur Rückeroberung von Cherson. Die von Russland eingesetzte Gegenverwaltung erklärt, die Darjiwskyj-Brücke über den Fluss Inhulez sei von sieben Raketen des westlichen Systems Himars getroffen worden, aber noch immer intakt.

17.25 Uhr: Washington bestätigt Tod zweier US-Bürger im Donbass

Zwei US-Bürger sind im umkämpften Osten der Ukraine ums Leben gekommen. "Wir können den Tod von zwei US-Bürgern kürzlich in der Donbass-Region bestätigen", teilte das Außenministerium am Samstag in Washington mit. Weitere Details würden aus Respekt vor den Hinterbliebenen nicht bekanntgegeben. Die US-Regierung stehe in Verbindung mit den Angehörigen, um "konsularische Hilfe" zu leisten.

17.16 Uhr: EU sucht in Nigeria Ersatz für russisches Gas

Die Europäische Union (EU) sucht auch in Nigeria Ersatz für russisches Gas. Das sagt der stellvertretende Generaldirektor für Energie, Matthew Baldwin, bei einem Besuch in dem afrikanischen Staat. Die EU will ihr Engagement in dem Land verstärken, um beim Gas unabhängig von Russland zu werden. Die EU importiert bereits 14 Prozent ihrer Flüssigerdgas-Lieferungen aus Nigeria. Es sei möglich, diese Lieferungen zu verdoppeln, sagt Baldwin der Agentur Reuters am Telefon. Ende August könne Nigeria möglicherweise Fortschritte bei diesen Plänen vorweisen. Das Land ist der zweitgrößte Gasexporteur Afrikas.

16.12 Uhr: Türkei - Russland bestreitet Angriff auf Odessa

Türkischen Angaben zufolge hat Russland der Türkei gegenüber einen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa bestritten. "Die Russen haben uns mitgeteilt, dass sie absolut nichts mit diesem Angriff zu tun hätten, und dass sie diese Angelegenheit sehr genau und im Detail untersuchen", teilt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mit. Der Angriff sei sehr bedauerlich. Die Türkei, die an der Vermittlung des Abkommens über Getreideexporte aus der Ukraine beteiligt war, rufe alle Beteiligten auf, ihre vereinbarte Zusammenarbeit fortzusetzen.

15.55 Uhr: Vorbereitungen für Getreideexport per Schiff laufen

Auch nach dem russischen Raketenangriff auf Odessa setzt die Ukraine nach eigenen Angaben ihre Vorbereitungen zur Wiederaufnahme des Getreideexports aus ihren Häfen fort. Das teilt Infrastrukturminister Olexander Kubrakow auf Facebook mit.

15.44 Uhr: Selenskyj sieht Getreideabkommen infrage gestellt

Nach dem Raketenangriff auf den Hafen von Odessa sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Sinn des Getreideabkommens mit Russland infrage gestellt. "Dies beweist nur eins: Egal was Russland sagt oder verspricht, es wird Möglichkeiten finden, es nicht umzusetzen", sagt Selenskyj in einem auf Telegram verbreiteten Video. Die Ukraine hatte den russischen Angriff als Bruch des erst am Freitag geschlossenen Abkommens über Getreideexporte gewertet.

14.09 Uhr: UN und EU verurteilen Beschuss von Odessas Hafen

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Raketenbeschuss des Hafens in der ukrainischen Stadt Odessa verurteilt. Nach ukrainischen Angaben wurden am Samstag zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen. Am Freitag hätten sich alle Parteien auf globaler Ebene klar verpflichtet, den sicheren Export ukrainischen Getreides zu gewährleisten, teilte Guterres mit.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb bei Twitter: "Einen Tag nach der Unterzeichnung der Abkommen von Istanbul ein für den Getreideexport entscheidendes Ziel zu treffen, ist besonders verwerflich und zeigt erneut Russlands völlige Missachtung des Völkerrechts und der Verpflichtungen."

12.48 Uhr: Russland und Ukraine fliegen Raketenangriffe gegeneinander

Bei russischen Raketenangriffen auf einen Flugplatz in der Ukraine sind nach Gouverneursangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Unterdessen beschoss das ukrainische Militär am Samstag Brücken über den Fluss Dnipro in der südukrainischen Region Cherson mit Raketen. Die Region wird von Russland kontrolliert. Mit dem Beschuss wollen die ukrainischen Soldaten Nachschublieferungen an die russischen Truppen verhindern. Der Gouverneur Andrij Rajkowytsch teilte mit, bei russischen Angriffen mit 13 Raketen in der zentralukrainischen Region Kirowohradska seien der Flugplatz und eine Bahneinrichtung getroffen worden. Dabei wurden nahe der Stadt Kirowohrad nach Angaben der Regionalregierung 13 Menschen verletzt.

12.48 Uhr: USA kritisieren Angriff auf Odessa scharf

Die US-Botschafterin in Kiew wertet den Angriff auf Odessa als ungeheuerlich und fordert, Russland müsse zur Rechenschaft gezogen werden. "Der Kreml fährt fort damit, Grundnahrungsmittel als Waffe einzusetzen", erklärt Bridget Brink über den Kurznachrichtendienst Twitter mit Blick auf das Abkommen zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei, nach dem die Getreideausfuhr aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen wieder aufgenommen werden soll.

11.42 Uhr: Hafen von Odessa von Raketen getroffen

Einen Tag nach der Einigung auf eine Wiederaufnahme der blockierten Getreide-Lieferungen ist der für die Ausfuhr wichtige ukrainische Hafen von Odessa nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen worden. "Der Feind hat den Hafen von Odessa mit Kalibr-Marschflugkörpern angegriffen. Zwei Raketen trafen die Infrastruktur des Hafens", erklärte Serhij Bratschuk, ein Vertreter der Region Odessa, in Onlinetzwerken am Samstag.

Zwei weitere Raketen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, fügte Bratschuk hinzu. Damit habe Russlands Präsident Wladimir Putin der UNO und der Türkei "ins Gesicht gespuckt", hieß es von ukrainischer Seite. Die UNO und die Türkei hatten zwischen Kiew und Moskau vermittelt.

Erst am Freitag hatten beide Seiten in Istanbul ein Abkommen unterzeichnet, das abgesicherte Transitrouten im Schwarzen Meer für die Getreidelieferungen vorsieht. Die in wochenlangen Verhandlungen erreichten Regelungen sehen Korridore für die Getreideexporte aus drei ukrainischen Häfen im Raum Odessa vor. Die Kriegsparteien sagten zu, keine Schiffe auf diesen Routen anzugreifen.

11.23 Uhr: Polens Verteidigungsminister hält Ringtausch-Angebot für unzureichend

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat die bisherigen deutschen Angebote für einen Panzer-Ringtausch als unzureichend kritisiert. Die Bundesregierung habe Warschau vor kurzem ein Angebot über die Lieferung von 20 Leopard 2A4-Panzern unterbreitet, sagte der Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in einem Interviewauszug, den das Nachrichtenportal "wPolityce.pl" am Samstag veröffentlichte. Blaszczak bemängelte, dass es rund 12 Monate dauern würde, die Panzer in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen. Zudem rechne die polnische Seite mindestens mit einem Panzerbataillon, das 44 Kettenfahrzeuge umfassen müsse. Blaszczak ließ offen, wie die Verhandlungen weitergehen werden.

10.21 Uhr: Göring-Eckardt begrüßt Getreideabkommen von Russland und Ukraine

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das von der Ukraine und Russland unterzeichnete Getreide-Abkommen begrüßt. Die Hungerkrise sei damit aber noch nicht überwunden, sagte sie am Freitagabend im ZDF. Die Einigung mit Russland sei gut für die Ukraine, so die Grünen-Politikerin. Weizen könne jetzt abtransportiert werden. Jedoch fragten sich alle politisch Verantwortlichen: "Wird dieses Abkommen auch eingehalten? Wird Putin sein Wort halten?", so Göring-Eckardt.

09.56 Uhr: Netrebko singt in Regensburg – Proteste vor dem Schloss

Die Sopranistin Anna Netrebko ist gestern Abend (22. Juli) bei den Thurn und Taxis-Schlossfestspielen in Regensburg aufgetreten. Vor dem Konzert des russischen Opernstars gab es kleinere Proteste: Eine Gruppe von etwa 30 Menschen hatte sich vor dem Eingang zum Schloss versammelt, um gegen den Auftritt und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu demonstrieren. Sie hielten Plakate hoch, auf denen "Anna wie wär’s mit einem Benefizkonzert in der Ukraine?" zu lesen war und: "Keine Unterstützung dubioser russischer Kulturvertreter". Auch Fotos, auf denen Netrebko neben Putin zu sehen ist, wurden hochgehalten. Über den Auftritt des russischen Opernstars auf Schloss St. Emmeram war im Vorfeld viel diskutiert worden. Kritiker werfen Anna Netrebko vor, sich wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine nicht ausreichend von Russlands Präsident Wladimir Putin distanziert zu haben.

09.55 Uhr: Tote nach russischem Beschuss in Zentralukraine

Bei einem russischen Raketenangriff sind ukrainischen Behörden zufolge im Gebiet Kirowohrad mindestens drei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Das russische Militär habe am Samstagmorgen von Kriegsschiffen und Kampfbombern insgesamt 13 Raketen unter anderem auf den Militärflughafen Kanatowo und ein Objekt der ukrainischen Eisenbahngesellschaft abgefeuert, teilte der Leiter der Militäradministration, Andrij Rajkowitsch, im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Bei den Angriffen seien ein Soldat sowie an einer Transformatorenstation zwei Arbeiter getötet worden, sagte Rajkowitsch. Er rief die Menschen auf, die Luftalarme nicht zu ignorieren und Schutz zu suchen. Bisher war das Gebiet im zentralen Teil der Ukraine vergleichsweise wenig betroffen von russischen Angriffen. Allerdings hatte das russische Verteidigungsministerium in der Vergangenheit selbst auch schon über Beschuss des Militärflughafens berichtet.

09.20 Uhr: Selenskyj dankt den USA für Waffen: "Gemeinsam zum Sieg!"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA für die angekündigten neuen Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland gedankt. "Extrem wichtig, schlagkräftige Waffen werden die Leben unserer Soldaten retten, die Befreiung unseres Landes vom russischen Aggressor beschleunigen", schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter. "Ich schätze die strategische Partnerschaft zwischen unseren Nationen. Gemeinsam zum Sieg!". Die USA hatten am Freitag weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mit einem Wert von rund 270 Millionen Dollar angekündigt.

08.57 Uhr: Gouverneur: Raketen treffen Flugfeld und Bahnstrecken in Zentralukraine

13 russische Raketen haben nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Andrij Raikowytsch ein militärisches Flugfeld und Schienenwege in der Region Kirohowrad in der Zentralukraine getroffen. Rettungsdienste seien im Einsatz, teilt er über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. In einem kleinen Viertel der regionalen Hauptstadt Kropywnytskyj sei die Stromversorgung ausgefallen.

08.46 Uhr: Britischer Geheimdienst - Druck auf russische Truppen an Südfront steigt

An der Südfront in der Provinz Cherson geraten die russischen Truppen nach Angaben des britischen Geheimdienstes unter Druck. "Für die Nachschub-Linien der russischen Kräfte westlich des Flusses (Ingulets) wächst das Risiko", hieß es. Die ukrainischen Kräfte würden ihre Offensive vorantreiben. Russland versuche mit Artillerie-Feuer den Vormarsch entlang des Ingulets, einem Nebenfluss des Dnepr, aufzuhalten. Der Ukraine seien weitere Angriffe auf die Antoniwsky-Brücke über den Dnepr gelungen. Die Brücke ist von zentraler Bedeutung für die Versorgung russischer Truppen westlich des Flusses.

08.45 Uhr: Afrikanische Union begrüßt Abkommen über Getreidelieferungen aus der Ukraine

Die Afrikanische Union (AU) hat das Abkommen über Getreidelieferungen zwischen Russland und der Ukraine begrüßt. Die Einigung sei eine "willkommene Entwicklung" für Afrika, teilte die AU mit. Der afrikanische Kontinent ist von den infolge des Ukraine-Kriegs stockenden Lieferungen besonders betroffen. Viele afrikanische Länder importieren mehr als die Hälfte ihres Weizens aus Russland oder der Ukraine. Die UNO hatte deshalb vor massiven Hungersnöten gewarnt.

07.22 Uhr: Bundesregierung verzögert möglicherweise zugesagte Waffenlieferungen

Von der Bundesregierung zugesagte Waffenlieferungen verzögern sich nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" offenbar deutlich. Die ukrainische Regierung habe Anfang Juli den Kauf von elf Luftabwehrsystemen vom Typ Iris-T SLM beim Rüstungskonzern Diehl Defense beantragt, berichtet das Blatt unter Berufung auf Kiewer Regierungskreise. Das Wirtschaftsministerium in Berlin habe demnach positiv reagiert. Aber die Bundesregierung zögere die Einwilligung in notwendige finanzielle Hilfen nach ukrainischer Darstellung hinaus. Eines der Systeme koste rund 140 Millionen Euro. Anfang Juni hatte Kanzler Olaf Scholz der Ukraine die Lieferung eines solchen Exemplars für die "kommenden Wochen" zugesagt. Inzwischen werde die Lieferung nach Angaben aus Kiew erst bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt, berichtet das Blatt.

• Zum Artikel "Ukraine: FDP bringt direkte Waffenlieferungen ins Spiel"

06.30 Uhr: Selenskyj lobt Getreide-Abkommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich zufrieden damit, dass es endlich eine Lösung für die Millionen Tonnen Getreide gibt, die bislang nicht aus ukrainischen Häfen ins Ausland verschifft werden konnten. Die einzelnen Punkte des am Freitag in Istanbul unterzeichneten Getreide-Deals entsprächen "voll und ganz den Interessen der Ukraine", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Die Ukraine könne nun insgesamt 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ernte des Vorjahres exportieren. Es seien Vorräte im Wert von rund 10 Milliarden US-Dollar (9,8 Mrd Euro) eingelagert.

Der Außenminister der Ukraine äußerte sich indes skeptisch: "Ich mache wegen des Abkommens keine Champagnerflasche auf", sagte Dmytro Kuleba der Nachrichtenagentur AP. "Ich drücke die Daumen, dass es funktioniert, dass Schiffe Getreide auf die Weltmärkte bringen und die Preise runtergehen und Leute etwas zu essen haben. Aber ich bin sehr vorsichtig, weil ich kein Vertrauen in Russland habe."

06.28 Uhr: Baerbock: Panzer-Ringtausch mit Polen läuft nicht wie geplant

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass der Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine nicht so funktioniert wie geplant. Die scharfe Kritik der polnischen Regierung, die Deutschland jüngst Wortbruch und Täuschungsmanöver beim Panzer-Ringtausch vorgeworfen hatte, wies sie aber zurück. "In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn", sagte die Grünen-Politikerin am Freitagabend im "Bild"-Format "Die richtigen Fragen". Die Situation sei für beide Seiten unbefriedigend. Aber im Krieg wisse man eben nicht immer gleich, welches der perfekte Weg sei. Der Ringtausch sei auf den Weg gebracht worden, weil er "zu dem Zeitpunkt das beste und schnellste Mittel" zu sein schien.

• Zum Artikel "Krieg in der Ukraine: Lambrecht verteidigt Waffen-Ringtausch"

05.00 Uhr: UN will auf Diplomatie um Getreide-Deal aufbauen

Nach der Einigung auf ein Ende der russischen Getreide-Blockade im Schwarzen Meer wollen die Vereinten Nationen den diplomatischen Schwung für weitere Verhandlungen nutzen. Moskau und Kiew hätten ihre militärischen Ziele für den Getreide-Deal zumindest in einigen Gebieten hintangestellt. "Man kann versuchen, darauf aufzubauen, und wir werden versuchen, darauf aufzubauen", sagte ein UN-Sprecher auf die Frage, ob die Vereinten Nationen die Chance auf Verhandlungen über eine Waffenruhe nun als besser einschätzen.

05.00 Uhr: US-Regierung prüft eventuelle Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte, "dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können". Bei den vorläufigen Prüfungen des Pentagons gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um solche amerikanischer Bauart. Kirby verwies darauf, dass der Betrieb moderner Kampfflugzeuge "ein schwieriges Unterfangen" sei.

05.00 Uhr: Kiew bestätigt Einsatz von Kamikaze-Drohnen bei Akw Enerhodar

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Kampfdrohnen am von Russlands Armee besetzten Atomkraftwerk Enerhodar eingesetzt. "Mit Kamikaze-Drohnen wurde ein Angriff auf eine Zeltstadt und feindliche Technik ausgeführt", teilte der Militärgeheimdienst in Kiew mit. Zerstört worden seien dabei Luftabwehr und ein Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad (Hagel). Den Geheimdienstangaben zufolge sind drei Russen getötet und zwölf verletzt worden. In einem dazu veröffentlichten Video sind Zelte und vor einer Explosion fliehende Menschen zu sehen.

05.46 Uhr: Einigung zu Getreideausfuhr: Schulze sieht keinen Anlass zu Euphorie

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die ukrainisch-russische Einigung zur Getreideausfuhr begrüßt, zugleich aber vor Euphorie gewarnt. "Wenn diese Abkommen umgesetzt werden, sind das gute und erleichternde Nachrichten für viele Millionen Menschen auf der ganzen Welt", sagte Schulze dem Evangelischen Pressedienst (epd). Jede Tonne Getreide, die exportiert werde, helfe den Menschen, die unter den hohen Lebensmittelpreisen leiden. "Zur Euphorie besteht aber kein Anlass", betonte die Ministerin. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin habe schon zu oft sein Wort gebrochen und wäre jederzeit wieder in der Lage, Weizen als Waffe zu nutzen.

04.51 Uhr: USA geben weitere 270 Millionen Dollar für Ukraine frei

Die USA haben weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 270 Millionen Dollar (265 Millionen Euro) freigegeben. Geliefert werden sollen unter anderem vier neue Raketenwerfer vom Typ Himars, bis zu 580 Drohnen vom Typ Phoenix Ghosts sowie 36.000 Schuss Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Das neue Paket enthält auch vier Fahrzeuge, die als Kommandoposten genutzt werden können. Die Anzahl der Himars-Raketenwerfer, die in die Ukraine geschickt werden, erhöht sich damit auf 20. Die Ukraine bezeichnet die Mehrfachraketenwerfer, die auf bis zu 80 Kilometer entfernte Ziele schießen können, als entscheidend im Kampf gegen Russland.

04.22 Uhr: Baerbock findet Erdogans Foto mit Putin "mehr als unverständlich"

Außenministerin Annalena Baerbock hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für dessen Pose auf einem Gruppenfoto mit den Präsidenten Russlands und des Irans kritisiert. Das Bild, entstanden am Dienstag bei einem Gipfeltreffen Erdogans mit Kremlchef Wladimir Putin und dem Iraner Ebrahim Raisi in Teheran, zeigt die drei autoritär regierenden Staatsoberhäupter, wie sie sich lächelnd an den Händen halten. "Dass der türkische Präsident mit auf diesem Foto ist, das ist eine Herausforderung, um es mal freundlich zu sagen", sagte Baerbock im "Bild"-Format "Die richtigen Fragen".

Die Türkei als Nato-Staat gebe der Ukraine militärisch "massive Unterstützung" im Krieg gegen den Angreifer Russland und sei auch am jüngsten Abkommen zur Sicherung ukrainischer Getreideexporte beteiligt, merkte die Grünen-Politikerin an. "Deswegen ist mir dieses Foto mehr als unverständlich, gerade aus Sicht eines Nato-Mitglieds."

04.18 Uhr: Vergleichsportal rechnet mit Verdreifachung des Gaspreises

Das Energiepreis-Vergleichsportal Verivox rechnet einem Medienbericht zufolge damit, dass sich die Gaspreise mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Umlage im Vergleich zum Vorjahr verdreifachen werden. Die Gaspreise seien bereits jetzt ohne Umlage im Jahresvergleich um 159 Prozent gestiegen, sagte Verivox der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". Ein Durchschnitts-Privathaushalt mit vier Personen drohe unter dem Strich eine Mehrbelastung von über 2300 Euro für den Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden durch den vom Kanzler ankündigten Aufschlag – der Anstieg läge demnach bei 191 Prozent.

00.55 Uhr: Litauen erlaubt Gütertransport per Bahn von und nach Kaliningrad

Litauen hat das Transportverbot von sanktionierten Gütern in und aus dem russischen Kaliningrad per Schienenverkehr aufgehoben. "Es ist möglich, dass heute einige Güter transportiert werden", sagte Mantas Dubauskas, Sprecher der staatlichen Eisenbahngesellschaft, der russische Nachrichtenagentur RIA am Freitag. Die staatseigene russische Nachrichtenagentur Tass zitierte einen Beamten der Kaliningrader Regierung, dass bald 60 Waggons Zement in die Exklave verschifft werden würden.

Die Europäische Union hatte letzte Woche erklärt, das Transitverbot betreffe nur den Straßen-, nicht aber den Schienenverkehr. Daher solle der baltische Staat Litauen Russland erlauben, Beton, Holz und Alkohol über EU-Gebiet in die Exklave zu transportieren.

Freitag, 22. Juli 2022

23.20 Uhr: Selenskyj-Berater: Mehr als 1000 Russen in Cherson eingekesselt

Im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson sind Angaben aus Kiew zufolge mehr als 1000 russische Soldaten von ukrainischen Streitkräften eingekesselt worden. Unweit der Siedlung Wyssokopillja seien die Russen in eine "taktische Umzingelung" geraten, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch. Am Donnerstag hätten sie erfolglos einen Durchbruch versucht. Unabhängig überprüfen ließen sich Arestowytschs Aussagen nicht. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es zunächst nicht.

Die ukrainische Armee hat bereits vor einiger Zeit die Eroberung des Dorfs Potjomkyne bestätigt. Im Generalstabsbericht war die Rede von russischen Bombardements des Orts. Wyssokopillja wurde nicht erwähnt.

Die ukrainische Armee hatte zuletzt mehrere Gegenoffensiven auf das Chersoner Gebiet gestartet, das russische Soldaten nach Beginn des Ende Februar begonnenen Krieges gegen das Nachbarland weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Auch mit Hilfe westlicher Waffen will die Ukraine verlorene Gebiete zurückerobern. In Cherson protestierte die Bevölkerung in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die russischen Besatzer. Es gab auch Anschläge gegen von Moskau eingesetzte prorussische Verwaltungsmitglieder.

22.30 Uhr: US-Regierung prüft eventuelle Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte, "dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können". Bei den vorläufigen Prüfungen des Pentagons gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um solche amerikanischer Bauart.

Kirby verwies in einer Telefonschalte mit Reportern darauf, dass der Betrieb moderner Kampfflugzeuge "ein schwieriges Unterfangen" sei. Berücksichtigt werden müssten auch Faktoren wie die Ausbildung der Besatzungen, die Instandhaltung oder die Lieferung von Ersatzteilen - "eine ganze Versorgungskette" sei notwendig, um ein Flugzeug in der Luft zu halten. Er betonte, die USA würden die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen so lange wie nötig unterstützen.

21.45 Uhr: Russische Privatkunden fordern von Bank VTB Entschädigung für Verluste

Ein paar Dutzend russische Privatkunden fordern von der Großbank VTB Entschädigung für Verluste, die sie wegen ausländischer Investitionen nach westlichen Sanktionen erlitten haben. In einem Schreiben werfen sie dem zweitgrößten Geldhaus des Landes vor, die Transaktionsmöglichkeiten für Privatinvestoren zu schnell eingestellt und ihnen dadurch die Chance genommen zu haben, ihr derzeit eingefrorenes Vermögen zu veräußern. VTB lehnt einen Kommentar dazu ab. Das Vermögen von Privatinvestoren belief sich dem Finanzinstitut zufolge im vergangenen Jahr auf umgerechnet 47 Milliarden Dollar.

21.38 Uhr: Die USA stocken Hilfen für Ukraine um 270 Millionen Dollar auf

Die USA werden der Ukraine zusätzlich rund 270 Millionen Dollar in Militärhilfen zur Verfügung stellen. Davon seien 100 Millionen Dollar für Ausrüstung mit Drohnen angedacht, heißt es aus dem Weißen Haus. Das Paket werde es Kiew ermöglichen, 580 unbemannte Flugzeuge des Typs Phoenix Ghost des Privatunternehmens AEVEX Aerospace LLC zu erwerben und die andere Tranche von bis zu 175 Millionen könne für andere Verteidigungszwecke verwendet werden. Die zusätzliche Finanzierung kommt zu einem Zeitpunkt, wo sich die Ukraine auf einen Gegenangriff und die Rückeroberung von verlorenen Gebieten vorbereitet.

21.30 Uhr: UN will auf Diplomatie um Getreide-Deal aufbauen

Nach der Einigung auf ein Ende der russischen Getreide-Blockade im Schwarzen Meer wollen die Vereinten Nationen den diplomatischen Schwung für weitere Verhandlungen nutzen. Moskau und Kiew hätten ihre militärischen Ziele für den Getreide-Deal zumindest in einigen Gebieten hintangestellt. "Man kann versuchen, darauf aufzubauen, und wir werden versuchen, darauf aufzubauen", sagte UN-Sprecher Farhan Haq auf die Frage, ob die Vereinten Nationen die Chance auf Verhandlungen über eine Waffenruhe nun als besser einschätzen.

"Wenn die Parteien konkrete Ergebnisse aus den heute erzielten Vereinbarungen sehen können, kann dies meines Erachtens dazu beitragen, ein besseres Klima für künftige Vereinbarungen zu schaffen."

21.15 Uhr: EU-Kommission will für höhere Produktion Agrar-Umweltregeln lockern

Angesichts weltweit steigender Lebensmittelpreise und drohender Engpässe sollen in der EU Umweltregeln für Landwirte gelockert werden. Somit solle die Lebensmittelproduktion gesteigert werden, teilte die EU-Kommission mit. Konkret schlug die Behörde vor, für ein Jahr Ausnahmen für sogenannte Fruchtfolgeregeln und Stilllegungen von Ackerflächen zu gewähren.

Mit der Reform der EU-Agrarpolitik, die ab 2023 greifen soll, wurden Umweltstandards für die Landwirtschaft ausgebaut. Darin sind auch Vorgaben enthalten, dass Landwirte nicht die gleichen Ackerpflanzen hintereinander anbauen sollen, um die Böden zu schonen. Zudem sollten eigentlich vier Prozent der Ackerfläche nicht mehr bewirtschaftet werden, um dort etwa mit Brachflächen, Blühstreifen oder Hecken dem Artensterben etwas entgegenzusetzen.

21.00 Uhr: Selenskyj - Kein Waffenstillstand ohne Rückgabe von Land

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Waffenstillstand ohne die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete als kritisch an. "Ein Einfrieren des Konflikts wird der Russischen Föderation nur eine Erholungspause verschaffen", zitiert das "Wall Street Journal" Selenskyj. So würde der Krieg nur länger dauern.

Diplomatische Zugeständnisse an Moskau könnten die Märkte zwar etwas stabilisieren, seien aber nur eine "Atempause" und würden sich künftig "als Bumerang erweisen". Dringender als einen Waffenstillstand brauche die Ukraine Luftabwehrsysteme, mit denen sie Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung verhindern könnte. Waffen aus dem Westen wie die vor kurzem gelieferten US-Raketenwerfer Himars seien dabei wichtig, aber unzureichend.

20.26 Uhr: USA geben weitere Raketenwerfer und Drohnen für Ukraine frei

Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben. Vier Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars und 580 Phoenix-Ghost-Drohnen sollen die ukrainischen Truppen im Kampf gegen Russland unterstützen, teilte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, mit.

Mit den Waffenlieferungen im Wert von 270 Millionen Dollar steigt die Gesamtsumme der von den USA zugesagten Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn des Krieges auf 8,2 Milliarden Dollar. Das Geld kommt aus einem Paket für Wirtschafts- und Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 40 Milliarden Dollar, das der Kongress im Mai genehmigt hatte.

Kirby sagte, die Himars-Raketenwerfer und die Drohnen hätten es den Ukrainern ermöglicht, trotz der Übermacht der russischen Artillerie erfolgreich Gegenwehr zu leisten. Mit den westlichen Präzisionswaffen konnten sie den Russen auch empfindliche Verluste zufügen.

CIA-Direktor William Burns hatte am Mittwoch gesagt, er gehe von rund 15.000 getöteten russischen Soldaten seit Beginn des Krieges vor knapp fünf Monaten aus. Das würde ungefähr der Opferzahl entsprechen, die die Sowjetunion im fast zehnjährigen Krieg in Afghanistan in den 1980er Jahren zu verzeichnen hatte.

19.45 Uhr: EU bessert Sanktionen nach - Ölgeschäfte mit Drittländern nun möglich

Die russischen Staatsunternehmen Rosneft und Gazprom können wegen einer Anpassung der EU-Sanktionen gegen Russland wieder Öl an Drittländer liefern. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) einer Mitteilung zufolge geeinigt. Eine solche Entscheidung sei getroffen worden, um "negative Folgen für die Lebensmittel- und Energiesicherheit in der Welt zu vermeiden." Die EU-Sanktionen hatten Händlerkreisen zufolge dazu geführt, dass der russische Ölhandel in eine Grauzone mit schwacher Unfallversicherung und älteren Schiffen abgewandert ist.

18.59 Uhr: Nahrung und Dünger: UN und Russland unterschreiben separates Dokument

Im Zuge der Einigung auf ein Ende der russischen Getreide-Blockade im Schwarzen Meer haben die Vereinten Nationen und Russland eine separate Absichtserklärung unterzeichnet. Diese sieht nach UN-Angaben vor, den ungehinderten Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln zu fördern. Dafür würden die UN ein Team zusammenstellen, das mit Ländern und Organisationen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

Mit ihnen soll an Lösungen für die bessere Ausfuhr der Produkte gearbeitet werden, ohne dass bestehende Sanktionen gelockert werden. Russische Düngemittel und Nahrungsmittel sind nicht direkt von Sanktionen betroffen. Logistische Strafmaßnahmen beeinträchtigen jedoch jegliche Exporte aus dem Land.

18.36 Uhr: Johnson verspricht Selenskyj Unterstützung über Amtszeit hinaus

Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch über seine eigene Amtszeit hinaus Unterstützung aus Großbritannien zugesagt. Die anhaltende Entschlossenheit seines Landes, die Ukraine im aktuellen Krieg zu unterstützen, werde nicht wanken, egal, wer nächster Premier seines Landes werde, betonte Johnson einer Sprecherin zufolge in einem Telefonat mit Selenskyj. So wolle man unter anderem die Schulung ukrainischer Soldaten in Großbritannien weiter ausbauen.

Premierminister Johnson hatte vor wenigen Wochen auf Druck seiner konservativen Fraktion nach etlichen Skandalen seinen Rücktritt angekündigt. Derzeit läuft die Kür seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin. Bis zum 5. September sollen die Parteimitglieder entscheiden, ob Außenministerin Liz Truss oder Ex-Finanzminister Rishi Sunak in Johnsons Fußstapfen treten wird. In der Ukraine gilt der scheidende britische Regierungschef als beliebt - unter anderem weil Großbritannien zu den größten Waffenlieferanten zählt.

17.10 Uhr: Polen rüstet mit Panzern und Flugzeugen auf

Polen rüstet auf, um einer möglichen Bedrohung durch Russland zu begegnen. Deshalb bereitet das östliche EU- und Nato-Mitglied größere Käufe von Flugzeugen und Panzern aus Südkorea vor. Warschau sei an 48 leichten Kampfflugzeugen des Typs FA-50 interessiert, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Freitag. Bereits im nächsten Jahr solle das erste Flugzeug in Polen eintreffen. Die Verträge sollten kommende Woche unterzeichnet werden, sagte er der Agentur PAP zufolge.

Zu den Flugzeugen kämen südkoreanische Kampfpanzer K2 "Schwarzer Panther". Die ersten der 180 Panzer aus der ersten Charge sollen noch in diesem Jahr kommen, so Blaszczak. Künftig werde Polen diese Panzer auch in Lizenz bauen und weiterentwickeln. Ebenso kauft Polen südkoreanische Panzerhaubitzen K9. Angaben zu den Kosten des Rüstungsgeschäfts machte der Minister nicht.

16.55 Uhr: Polen ratifiziert Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

Polen hat den Beitritt der nordischen Länder Finnland und Schweden zur Nato ratifiziert. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Freitag die Gesetze, die zuvor von beiden Kammern des polnischen Parlaments in Warschau gebilligt worden waren. "Dies ist ein sehr wichtiger Tag nicht nur für die NATO und für unseren Teil Europas, sondern auch für die Sicherheit künftiger Generationen", sagte Duda bei einem Besuch in der Ostseestadt Gdynia.

Finnland und Schweden seien über viele Jahrzehnte neutral gewesen. Die russische Aggression gegen die Ukraine, die in ihrer Grausamkeit an den Zweiten Weltkrieg erinnere, habe diese Sichtweise verändert, sagte Duda der Agentur PAP zufolge.

16.52 Uhr: Erdogan rechnet schon bald mit Start von Getreide-Exporten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rechnet schon bald mit dem Start von Getreide-Exporten aus der Ukraine. "Mit dem in den kommenden Tagen startenden Schiffsverkehr öffnen wir einen neuen Atemweg vom Schwarzen Meer in viele Länder der Welt", sagte Erdogan am Freitag in Istanbul bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Beendigung der Getreide-Blockade in Folge des Ukraine-Krieges. Es sei ein "historischer Tag".

16.10 Uhr: Russlands Notenbankchefin - Kein Öl für Länder mit Preis-Obergrenze

Russland will an Länder kein Öl mehr liefern, die dafür eine Preis-Obergrenze einführen. Dies sagte Russlands Notenbankchefin Elvira Nabiullina. Der Vorschlag der G7-Staaten, der darauf abziele, Russland die Energieeinnahmen zu entziehen, um die Möglichkeiten des Landes zur Finanzierung der Militäroperatien in der Ukraine einzuschränken, würde auch die globalen Ölpreise antreiben.

"Soweit ich es verstehe, werden wir kein Öl an diejenigen Länder liefern, die eine solche Obergrenze einführen würden", sagte die Notenbankchefin. "Unser Öl und unsere Ölprodukte werden in Länder umgeleitet, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten." US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich zuletzt für eine Preis-Obergrenze für russisches Öl stark gemacht.

16.22 Uhr: Einigung über Export aus Ukraine erzielt

Russland und die Ukraine haben mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart. Sowohl Russland als auch die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt.

15.56 Uhr: EU beschließt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine

Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschlossen am Freitag offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Ratschef Charles Michel hatte bereits am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai.

14.32 Uhr: Erdogan verspricht "gute Nachrichten" zu Getreide-Gesprächen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schürt die Erwartungen einer Wiederaufnahme von Getreide-Exporten aus der Ukraine über das Schwarze Meer: "In Kürze werden Unterschriften geleistet unter Beteiligung Russlands, der Ukraine und des UN-Generalsekretär, um die Probleme in Sachen Getreide zu lösen, und dann werden wir der Welt gute Nachrichten verkünden", sagt Erdogan in Istanbul.

Nach Angaben der Vereinten Nationen soll um 16.30 Uhr Ortszeit (15.30 Uhr MESZ) in Istanbul ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Die Blockade ukrainischer Häfen durch Russland hat die Getreidepreise drastisch steigen lassen und eine internationale Nahrungsmittelkrise ausgelöst.

14.29 Uhr: Moldauische Separatisten streben Beitritt zu Russland an

Die prorussischen Separatisten in Transnistrien sehen wegen des Strebens der moldauischen Regierung in die EU keine Chance für eine weitere Zusammenarbeit. Moldau habe sich bei seinem Beitrittsantrag nicht mit den Separatisten abgesprochen, sagte der Außenminister der international nicht anerkannten Regierung Transnistriens, Vitali Ignatjew, am Freitag in Moskau: "Moldau hat daher einen gewissen Rubikon überschritten, als es den Status eines EU-Betrittskandidaten erhalten hat."

Ignatjew sagte, niemand könne für Transnistrien sprechen, Ziel sei jetzt eine unabhängige Entwicklung und später ein Beitritt zur Russischen Föderation. Letzteres sei jedoch ein Prozess, der politische Vorbereitung und vieles mehr benötige. "Vorrang hat daher selbstverständlich die Unabhängigkeit", sagte er.

Transnistrien liegt an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine. Separatisten hatten die Region Anfang der 90er Jahre für unabhängig erklärt, dies ist aber von keinem Staat anerkannt worden. Russland hat allerdings Soldaten dort stationiert, die es offiziell als Friedenstruppe bezeichnet. Im Zuge ihrer Invasion in die Ukraine haben russische Militärs die Eroberung einer Landverbindung nach Transnistrien zu einem ihrer Ziele erklärt. Dadurch würde die Ukraine vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Allerdings sind die russischen Truppen von diesem Ziel derzeit weit entfernt.

13.15 Uhr: Kreml - Russland bremst nicht Rücknahme von Gasturbine

Die in Kanada gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 steckt nach Angaben Russlands nicht mangels russischer Importgenehmigung in Deutschland fest. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow widerspricht einem entsprechenden Reuters-Bericht vom Donnerstag. Peskow bezeichnet den Bericht als "Unsinn". Die dort zitierten Insider lägen falsch. Diese hatten gesagt, Russland habe den Rücktransport der Turbine von ihrem Zwischenstopp in Deutschland noch nicht genehmigt.

13.04 Uhr: Russische Notenbank senkt Leitzins kräftig

Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land nochmals deutlich gelockert. Der Leitzins sinkt um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent, wie die Zentralbank am Freitag in Moskau mitteilte. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge. Analysten hatten mit einer Reduzierung gerechnet, allerdings lediglich auf 9,0 Prozent.

Zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Notenbank ihren Leitzins drastisch auf 20 Prozent angehoben, um damit den Sinkflug des russischen Rubels zu stoppen. Mittlerweile ist der Rubel sogar stärker als vor dem Angriff auf die Ukraine, auch aufgrund erheblicher Beschränkungen durch Moskau im Kapitalverkehr. Die Inflationsrate liegt mit gut 15 Prozent zwar hoch, sie geht aber tendenziell zurück. Die Notenbank hat daher Spielraum, ihren Leitzins zu senken und die Wirtschaft zu entlasten.

12.51 Uhr: Münchner Pfarrbücherei bietet Kinderbücher auf Ukrainisch an

Mehr als 150 Bände Kinderliteratur in ukrainischer Sprache bietet eine Münchner Pfarrbibliothek zur Ausleihe an. Wie das katholische Portal "mk-online.de" berichtet, kommt die Leserschaft bis aus Murnau, Ingolstadt und Fürstenfeldbruck in die ehrenamtlich geführte Bücherei neben der Allerheiligenkirche in München-Schwabing.

Der Bestand wurde dem Bericht zufolge auf Anregung einer gebürtigen Ukrainerin mit russischen Wurzeln angeschafft, die seit rund 20 Jahren in Deutschland lebt und im Vertrieb eines Autoherstellers arbeitet.

12.49 Uhr: Scholz - Staat wird bei Uniper nicht Unternehmer

Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz des Einstiegs beim Gasimporteur Uniper keinen Eingriff des Bundes ins operative Geschäft. "Wir wollen nicht als Staat Unternehmer werden", sagt er. Man werde aber Obacht geben, dass mit dem staatlichen Geld gut umgegangen werde.

Zudem stellte er in Aussicht, der Bund solle nicht dauerhaft beteiligt sein. "Es muss nicht dabei bleiben, dass wir drin sind." Auf die Frage, ob die Schuldenbremse des Bundeshaushaltes wegen der Ausgaben für Uniper und der Entlastungen der Bürger gelöst werden müsse, antwortet er: "Wir haben die Finanzierungsspielräume, die wir dafür brauchen."

12.37 Uhr: Scholz - Uniper-Rettung könnte Erfolgsgeschichte werden

Die milliardenschwere Rettung des Gas-Importeurs Uniper kann nach Worten von Kanzler Olaf Scholz eine Erfolgsgeschichte auch für die Steuerzahler werden. Er verweist dabei auf den vergünstigten Bezug der Uniper-Aktien durch den Bund und das Vorbild der Lufthansa-Rettung. In diesem Fall, zeichne sich eine Erfolgsgeschichte ab. "Wir hoffen natürlich für das Unternehmen und für uns alle, dass es hier wieder so wird."

12.17 Uhr: Scholz - Werden mit Uniper-Rettung auch Bürger entlasten

Bundeskanzler Olaf Scholz will parallel zur milliardenschweren Rettung des Gas-Importeurs Uniper auch die Bürger entlasten. Da Uniper ab Septmber oder Oktober seine Mehrkosten beim Gas-Einkauf weitergeben dürfe, werde man auch die Bürger entlasten, sagt Scholz. Dazu gehöre eine Wohngeldreform, bei der Heizkosten integriert würden. "Dass wir zusammenhalten ist entscheidend", sagt er und zitiert einen Fan-Song des Fußballclus Liverpool: "You will never walk alone."

• Zum Artikel: Scholz zu Gaskrise und Rettungspaket für Uniper

11.58 Uhr: Geplantes Abkommen zum Getreide-Export aus der Ukraine sieht sichere Korridore vor

Die Ukraine und Russland wollen am Freitagnachmittag ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlicher Güter unterzeichnen. Die beiden Länder lieferten vor dem Krieg gemeinsam etwa 30 Prozent des Weizens weltweit. Derzeit sind bis zu 25 Millionen Tonnen durch russische Kriegsschiffe und ukrainische Minen in ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer blockiert.

11.52 Uhr: Moskaus Flugabwehr-Raketen gefährden Zivilisten in Ukraine

Russland hat laut britischen Geheimdienstexperten nicht mehr genug Boden-zu-Boden-Raketen und setzt stattdessen zufolge verstärkt Flugabwehr-Raketen gegen Ziele am Boden ein. Diese Waffen stellten aber ein hohes Risiko für die Zivilbevölkerung dar, so die Experten weiter.

Denn es gebe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen ihre anvisierten Ziele verfehlen und zivile Opfer verursachen, weil sie nicht optimiert sind für diesen Zweck, heißt es in dem täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London vom Freitag. Zudem sei das Personal, das die Raketen abschieße nicht ausreichend geschult.

11.14 Uhr: Ex-Oberrabiner von Moskau fühlte sich unter Druck gesetzt

Der ehemalige Moskauer Oberrabiner hat sich von der russischen Regierung unter Druck gesetzt gefühlt: "Jeder, der sich zum Krieg äußert, läuft Gefahr, bestraft zu werden und ins Gefängnis zu kommen. Auf uns wurde Druck ausgeübt, dass sich die jüdische Gemeinde offiziell für den Krieg ausspricht", sagte Goldschmidt im Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag).

Weil er keine Möglichkeiten hatte, etwas Kritisches zu äußern, habe erst gar nichts gesagt, was für ihn ein großes moralisches Problem gewesen sei. Deshalb sei er mit seiner Frau beschlossen, ins Exil nach Israel gegangen", erklärte Goldschmidt, der auch Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz (CER) ist.

Den Krieg in der Ukraine bezeichnete Goldschmidt erneut als Katastrophe, auch für Russland. Das Land gehe in "sehr großen Schritten" zurück in Richtung Sowjetunion.

09.52 Uhr: London: Russland gehen Bodenraketen aus

Russland gehen nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes spezifische Bodenraketen aus. Deshalb würden verstärkt Luftabwehrraketen auch für Landangriffe eingesetzt, berichtete das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste. Da diese aber eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen sowie Raketen gedacht seien, könnten sie am Boden ihre Ziele verfehlen. Deshalb seien sie insbesondere für Soldaten oder Zivilisten gefährlich. Bei massiven Gebäuden hätten sie kaum Schlagkraft.

09.42 Uhr: Ukraine greift offenbar Donezk an

Die ukrainischen Streitkräfte haben einem Medienbericht zufolge am Morgen die von Russland kontrollierte Stadt Donezk angegriffen. Das meldet die staatseigene russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die selbst ernannte Volksrepublik Donezk.

Den amtierenden Bürgermeister von Lyssytschansk in der Nachbarregion Luhansk, Andrej Skory, zitiert Tass mit den Worten, dass es in der Stadt Schwierigkeiten bei Lebensmittellieferungen gebe. Grund dafür sei, dass ukrainische Truppen beim Rückzug aus Lyssytschansk Brücken zerstört hätten.

09.01 Uhr: Klimabeauftragte: Klimaschutz-Gespräche mit Russland unmöglich

Die Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, sieht derzeit keine Möglichkeit zur Einbindung Russlands in internationale Klimaschutz-Gespräche. "Im Moment ist ein konstruktiver Austausch mit Russland nicht möglich", sagte Morgan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bis wir Frieden in der Ukraine haben, wird das so bleiben." Vielleicht erkenne Russland durch die Beschleunigung der Energiewende ja selbst, dass die Zukunft nicht fossil sei, fügte sie hinzu. Russland ist das Land mit den vierthöchsten Emissionen weltweit.

08.15 Uhr: Selenskyj deutet Öffnung von Schwarzmeer-Häfen an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutet an, dass die Schwarzmeer-Häfen des Landes in Kürze wieder geöffnet werden könnten. Am Freitag sei mit Blick auf eine Aufhebung der Hafenblockade mit Nachrichten der Türkei zu rechnen, sagt Selenskyj in einer Videoansprache.

Die türkische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass Russland und die Ukraine am Freitag eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer unterzeichnen würden. Offizielle Bestätigungen aus Moskau und Kiew gibt es bisher nicht.

06.27 Uhr: Gasfluss durch Nord Stream 1 weiter konstant

Netzdaten zufolge fließt seit Abschluss der Wartungsarbeiten weiter kontinuierlich Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Wie aus Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream AG auf ihrer Webseite hervorgeht, wurden auch in der Nacht konstant knapp 29,3 Gigawattstunden pro Stunde geliefert. Das entspricht einer Lieferung von rund 700 Gigawattstunden pro Tag und etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung. Der Gasfluss liegt damit weiter auf dem Niveau von vor Beginn der zehntägigen Wartungsarbeiten am 11. Juli.

06.04 Uhr: Selenskyj gibt sich doppelt optimistisch

Nicht nur bei den Getreideverhandlungen, sondern auch mit Blick auf die militärische Lage hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj optimistisch gezeigt. Bei einem Treffen mit den Chefs der Aufklärung, des Militärs und des Innenministeriums sei die Lage an der Front und die Versorgung der eigenen Truppen mit neuen Waffen besprochen worden. Wir "waren uns einig, dass wir ein erhebliches Potenzial haben, unsere Streitkräfte an der Front voranzubringen und den Besatzern erhebliche neue Verluste zuzufügen", sagte Selenskyj in einer regelmäßigen Videoansprache.

02.02 Uhr: Strack-Zimmermann für direkte Lieferungen schwerer Waffen

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt sich aufgrund der Erfahrungen des Ringtauschs mit Drittländern für Direktlieferungen schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine ein. "Die Idee des Ringtauschs macht Sinn. Aber es läuft nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". "Wir müssen dann auch den Mut haben einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern", betonte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

01.51 Uhr: Getreideexport: Gemeinsame Überwachung in Türkei geplant

Die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine soll von den Konfliktparteien unter UN-Führung gemeinsam überwacht werden. Eine noch nicht unterschriebene Einigung zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Diplomatenkreisen in New York.

01.20 Uhr: Moskau: EU-Sanktionen gefährden die Weltwirtschaft

Das russische Außenministerium hat die neuen EU-Sanktionen als zwecklos, zugleich aber rechtswidrig und gefährlich für die gesamte Weltwirtschaft bezeichnet. "Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Perspektivlosigkeit und Vergeblichkeit der langjährigen Politik, Druck auf Russland auszuüben, werden die verderblichen Folgen der EU-Sanktionsübungen für verschiedene Segmente der Weltwirtschaft und Sicherheit, darunter auch für die EU-Mitgliedsländer, immer deutlicher", kritisierte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa das neue Paket. Die EU-Sanktionen gegen Russland seien ein Grund für die Verschärfung der weltweiten Lebensmittelkrise. Die Europäische Union versuche, die Außenhandelsbeziehungen Russlands zu kappen und gehe dabei auch gegen den Agrarsektor vor.

• Zum Artikel: Mehrheit der Deutschen unterstützt Russland-Sanktionen

01.15 Uhr: Abkommen zur Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte am Freitag

Russland und die Ukraine werden nach Angaben der Türkei heute eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer unterzeichnen. Das Büro des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilte mit, an der Unterzeichnung in Ankara nehme auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres teil.

Die Ukraine ist eine der größten Getreideexporteure der Welt. Die Blockade ukrainischer Häfen durch Russlands Schwarzmeerflotte hat die Getreidepreise weltweit drastisch ansteigen lassen und eine internationale Nahrungsmittelkrise ausgelöst.

01.10 Uhr: Neues Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft

Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen. Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. "Das sendet ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten", teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit.

Donnerstag, 21. Juli 2022

22.22 Uhr: Kreml - Russland und Saudi-Arabien wollen am Ölmarkt zusammenarbeiten

Russlands Präsident Wladimir Putin und der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman haben sich laut Kreml telefonisch über die Lage am globalen Ölmarkt ausgetauscht. "Dabei wurde die Bedeutung einer verstärkten Koordination innerhalb der Opec+ hervorgehoben", erklärte der Kreml am Donnerstag. Demnach kam auch der Krieg in Syrien und das Gipfeltreffen Russlands, Irans und der Türkei in dieser Woche in Teheran zur Sprache.

Die Opec+ umfasst die Organisation erdölexportierender Länder (Opec), der auch Saudi-Arabien angehört, sowie eine weitere Gruppe von Ländern, darunter auch Russland. Putin und bin Salman hätten in ihrem Gespräch nun "mit Genugtuung" festgestellt, "dass die Mitgliedsländer dieses Formats konsequent ihren Verpflichtungen nachkommen, um das notwendige Gleichgewicht und die Stabilität auf dem globalen Energiemarkt zu erhalten", erklärte der Kreml.

21.33 Uhr: Lukaschenko warnt vor Atomkrieg

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den Westen im Ukrainekrieg zu Verhandlungen aufgefordert - und vor einem Atomkrieg gewarnt. "Wir dürfen nicht weiter gehen, denn dort ist der Abgrund mit einem Atomkrieg", sagte er laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta. Lukaschenko bestätigte, dass er auf der Seite Russlands stehe. Dies tue er nicht nur wegen der Bündnispflicht, sondern weil Russland ohne den Start der Militäroperation selbst von der Nato angegriffen worden wäre. "Ihr von der Nato, ihr Amerikaner wolltet diesen Krieg", behauptete Lukaschenko. Damit wiederholte er die offizielle Position Moskaus, wonach der russische Angriff nur einer Attacke der vom Westen unterstützten Ukraine zuvorgekommen sei.

Trotzdem sprach sich Lukaschenko für schnelle Verhandlungen aus. "Lasst uns einhalten und dann klären wir, wie wir weiter leben", sagte er. Der 67-Jährige herrscht seit 1994 in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus. Die EU erkennt Lukaschenko seit 2020 nicht mehr als Präsident an, nachdem er sich in einer als gefälscht geltenden Wahl erneut zum Sieger küren und die Proteste der Opposition niederschlagen ließ.

20.19 Uhr: Türkei - Vereinbarung über Ausfuhr von Getreide aus Ukraine steht

Nach wochenlangen Verhandlungen ist laut der türkischen Regierung eine Vereinbarung über die Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer erzielt worden. Das Abkommen werde am Freitag in Istanbul unterzeichnet, teilte das Büro von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Abend mit.

Die Ausfuhr von in der Ukraine blockierten Gütern über gesicherte Korridore im Schwarzen Meer soll nach Angaben von Diplomaten durch örtliche Waffenruhen ermöglicht werden. Die Türkei soll demnach die Schiffe inspizieren, um den Transport von Waffen zu verhindern. In Istanbul könne eine Koordinierungsstelle mit UN-Spezialisten eingerichtet werden, hieß es.

Die Ausfuhr russischen Getreides und Düngers soll durch das Abkommen ebenfalls erleichtert werden. Getreide-Exporte aus Russland sind nicht direkt mit Sanktionen belegt, werden aber durch Strafmaßnahmen gegen Transportbetriebe, Versicherungen und Banken erschwert. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Gipfeltreffen in Teheran im Gegenzug für den Export des ukrainischen Getreides Erleichterungen für den russischen Getreideexport gefordert.

UN-Generalsekretär Guterres hatte seit Wochen an einem UN-Plan gearbeitet, der die Lieferung von in ukrainischen Schwarzmeerhäfen gelagertem Getreide ermöglichen soll, das wegen des russischen Angriffskriegs nicht abtransportiert werden kann. Das Getreide wird unter anderem in Afrika dingend benötigt.

19.23 Uhr: Verteidigungsministerin Lambrecht weist Vorwurf zögerlicher Waffenlieferungen zurück

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass Waffenlieferungen an die Ukraine nur zögerlich vonstattengingen. Ihr sei wichtig, dass der Einsatz der Waffen "verantwortbar" sei, sagte Lambrecht im Gespräch mit BR24. "Wenn ukrainische Soldaten mit einer Panzerhaubitze 2000 kämpfen wollen und kämpfen müssen, dann müssen sie auch entsprechend ausgebildet werden. Deswegen dauert das dann auch seine Zeit."

Lambrecht verteidigte einen Ringtausch, bei dem Polen Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefert und dafür modernes Gerät aus Deutschland bekommen soll. Ein Ringtausch sei deshalb sinnvoll, da die Ukraine auf diese Weise schneller an Waffen käme, als wenn Deutschland direkt Waffen lieferte. Vorteil sei, dass die Ukrainer an Waffensystemen sowjetischer Bauart nicht ausgebildet werden müssten, sondern die Systeme beherrschten. Nun gehe es darum, Polen trotz Lieferschwierigkeiten mit Ersatz zu versorgen. "Polen will diese Lücke schließen mit hochmodernem Gerät. Das ist aber nicht bei der Industrie vorrätig."

18.56 Uhr: Britischer Spionagechef - Russland geht bald die Luft aus

Das russische Militär wird in den kommenden Wochen britischen Geheimdiensten zufolge wahrscheinlich eine Art Einsatzpause in der Ukraine einlegen. Damit bekomme die Ukraine eine Gelegenheit zum Gegenschlag, sagt MI6-Chef Richard Moore. Denn bislang seien konservativen Schätzungen zufolge etwa 15.000 russische Soldaten im Krieg in der Ukraine getötet worden. Es werde für das russische Militär in den nächsten Wochen immer schwerer werden, Personal und Material zu bekommen. "Ich glaube, dass ihnen bald die Luft ausgeht", so Moore.

18.37 Uhr: Umfrage: Mehrheit für Russland-Sanktionen auch bei negativen Folgen

Eine Mehrheit der Bundesbürger trägt die Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Probleme bei der Energieversorgung und konjunktureller Risiken mit. 58 Prozent unterstützen die Sanktionsmaßnahmen in diesem Fall, 33 Prozent hingegen nicht, wie der am Donnerstagabend veröffentlichte Deutschlandtrend im ARD-"Morgenmagazin" zeigt. Im Osten Deutschlands überwiegt mit 51 Prozent die Ablehnung, wenn die Sanktionen Energieprobleme und einen Rückgang der Wirtschaftsleistung zur Folge haben. Im Westen ist eine Mehrheit von 63 Prozent dagegen für die Sanktionen, unabhängig der genannten negativen Folgen.

Als eine energiepolitische Maßnahme infolge des Ukraine-Krieges wird über ein zeitlich befristetes Tempolimit auf deutschen Autobahnen diskutiert. 59 Prozent halten dies für richtig, 38 Prozent lehnen dies ab. Auch bei Unions-Anhängern wäre eine Mehrheit von 57 Prozent für eine solche Maßnahme. Vor allem mehrheitlich Anhänger von Grünen und SPD befürworten ein zeitlich befristetes Tempolimit auf Autobahnen. Anhänger von FDP und AfD halten dies mehrheitlich für falsch.

18.18 Uhr: Chance auf Getreide-Einigung: UN-Chef Guterres fliegt nach Istanbul

Nach wochenlangen Verhandlungen wegen Russlands Getreideblockade im Schwarzen Meer reist UN-Generalsekretär António Guterres noch am Donnerstag nach Istanbul. Eine Einigung über ein Abkommen mit Moskau und der Ukraine zur Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides sei aber noch nicht vollständig ausgehandelt, sagte UN-Sprecher Farhan Haq in New York. "Wir können dieses Problem lösen und möglicherweise Hunderttausende, möglicherweise Millionen von Menschen davor bewahren, dass der Preis für Lebensmittel außerhalb ihrer Reichweite liegt", so Haq. Es blieb zunächst unklar, wer die Vertreter für die anderen Länder sein werden.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können Millionen Tonnen Getreide aus dem Land nicht exportiert werden.

17.34 Uhr: Ukraine wirft Russland Lagerung von Waffen und Munition in Saporischschja vor

Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig gefährlicher Aktionen an dem von russischen Soldaten besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Die Ukraine warf Russland am Donnerstag die Lagerung schwerer Waffen und Munition im Maschinenraum eines Reaktors im größten Akw Europas vor. "Die Besatzer ignorieren auf zynische Weise alle Normen und Regeln zu Feuer-, Atom- und Strahlensicherheit", erklärte der ukrainische Betreiber Energoatom im Online-Dienst Telegram.

Russland hatte der Ukraine kurz zuvor zwei Drohnenangriffe in der vergangenen Woche auf das Atomkraftwerk vorgeworfen. Die Geschosse seien nur wenige dutzend Meter von einem Tank mit Kühlflüssigkeit des Reaktors gelandet.

Die Vorwürfe beider Seiten ließen sich nicht unabhängig bestätigen. Die Betreiberfirma Energoatom hatte in der vergangenen Woche bereits Russland bezichtigt, Raketenwerfer auf dem Gelände des Atomkraftwerks installiert zu haben. Laut Energoatom befinden sich 500 russische Soldaten vor Ort.

17.32 Uhr: EU sanktioniert syrische Staatsbürger

Die EU hat wegen der Rekrutierung von Söldnern für Russland Sanktionen gegen zehn syrische Staatsangehörige sowie zwei syrische Sicherheitsfirmen verhängt. Ihre Namen wurden am Donnerstag der EU-Sanktionsliste wegen des Ukraine-Kriegs hinzugefügt und im Amtsblatt veröffentlicht. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerte sowie das Einreiseverbot für die EU-Länder.

Unter den Betroffenen ist der Eigentümer der syrischen Fluggesellschaft Chan Wings, Issam Schammut, der Syriens Machthaber Baschar al-Assad nahstehen soll. Auch ein hoher Offizier der syrischen Armee, Saleh al-Adbullah, steht nun auf der EU-Sanktionsliste - er soll Mitglieder seiner Armee-Einheit für den Kampf in der Ukraine angeworben haben.

Desweiteren sanktionierte die EU den Oberbefehlshaber der syrisch kontrollierten Palästinensischen Befreiungsarmee, Muhammad al-Salti, einen syrischen Staatsbürger. Er soll palästinensischer Söldner rekrutiert und in die Ukraine geschickt haben.

Die beiden Sicherheitsfirmen haben laut EU Verbindungen zur russischen Söldnergruppe Wagner, schützen russische Geschäftsinteressen in Syrien und rekrutieren Söldner für Einsätze in Libyen und in der Ukraine.

15.27 Uhr: Europol warnt vor Waffen aus der Ukraine

Europol hat Hinweise auf Waffenschmuggel aus der Ukraine. Es gebe Fälle von Schwarzmarkthandel mit Schusswaffen und militärischen Gütern, bestätigte der Sprecher von Europol, Jan Op Gen Oorth, in Den Haag der Deutschen Presseagentur. Ermittler aus den EU-Mitgliedsstaaten hätten auch Hinweise auf den Handel mit schweren militärischen Waffen. Das Risiko bestehe, dass diese in die Hände des organisierten Verbrechens oder von Terroristen fielen, so der Sprecher.

Zuerst hatte der SWR darüber berichtet und sich auf ein vertrauliches Dokument von Europol berufen. Der Sender zitierte aus dem Schreiben, dass nach Angaben von Ermittlern kriminelle Netzwerke in der Region aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschließlich militärischer Waffen, betreiben oder planen.

Der Europol-Sprecher sprach von besorgniserregenden Risiken. So wurde nach seinen Worten beobachtet, dass Einzelpersonen die Ukraine mit Schusswaffen verließen. Die Sorge bestehe auch, dass Waffen und Munition entlang der Grenze gelagert würden, um dann in die EU geschmuggelt zu werden. Schmuggel mit militärischen Waffen gab es auch etwa nach dem Krieg im früheren Jugoslawien in den 1990er Jahren.

Im Darknet wurde nach den Worten des Sprechers etwa eine mobile US-Panzerabwehrrakete vom Typ Javelin angeboten. Allerdings müsse sehr genau geprüft werden, ob es sich auch um echte Angebote handele. Europol schließt nach den Worten des Sprechers nicht aus, dass die Angebote Teil der russischen Propaganda sind, um Stimmung gegen westliche Waffenlieferungen zu machen.

14.46 Uhr: Ukraine: Russische Streubomben auf Charkiw

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Donnerstag ein dicht besiedeltes Gebiet in der zweitgrößten Stadt Charkiw angegriffen. Der Beschuss traf nach Angaben der Behörden und von Zeugen vor Ort eine Moschee, eine Gesundheitseinrichtung und ein Einkaufsviertel. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und 21 weitere verletzt.

Die Polizei in der Stadt im Nordosten der Ukraine erklärte, Streubomben hätten den Barabaschowo-Markt getroffen. Dort sahen Journalisten der Nachrichtenagentur AP eine Frau, die über die Leiche ihres Mannes gebeugt weinte. Vertreter der lokalen Behörden erklärten, es seien außerdem eine Bushaltestelle, ein Fitnessstudio und ein Wohngebäude getroffen worden.

Der Charkiwer Bürgermeister Ihor Terechow sagte, die Attacken vom Donnerstagmorgen hätten auf eines der am dichtesten bevölkertesten Gebiete der Stadt abgezielt, die vor dem Krieg etwa 1,4 Millionen Einwohner hatte.

13.51 Uhr: Russland beschießt Süd- und Ostukraine

Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele im Süden und im Osten der Ukraine beschossen. In den Gebieten Mykolajiw und Donezk seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden insgesamt neun Kommandoposten getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Zudem seien sechs Waffenlager zerstört und ein Kampfflugzeug sowie ein -hubschrauber abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Moskau hatte am Mittwoch damit gedroht, in der Ukraine noch mehr Gebiete einnehmen zu wollen, als ursprünglich zu Kriegsbeginn vor fünf Monaten angekündigt. Außenminister Sergej Lawrow begründete das mit der zunehmenden Reichweite der vom Westen gelieferten Waffen für die Ukraine, die eine Gefahr für die vom Kreml unterstützten ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie für Russland selbst seien. Die Ukraine fordert Waffen mit hoher Reichweite vom Westen, um ihre besetzten Gebiete zurückzuholen und den russischen Vormarsch zu stoppen.

13.24 Uhr: CIA - Ukrainekrieg beeinflusst Chinas Strategie

Angesichts der Rückschläge für Russland im Ukraine-Krieg könnte China nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA seine Strategie für einen möglichen Angriff auf Taiwan anpassen. Die Führung in Peking werde trotz des "strategischen Scheiterns" Russlands in der Ukraine aber wohl nicht von ihren Plänen abrücken, gewaltsam gegen Taiwan vorzugehen, sagte CIA-Chef William Burns am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen. Chinas Botschafter beteuerte, sein Land strebe "eine friedliche Wiedervereinigung" an.

Chinas Führung sei "unruhig" angesichts der Rückschläge für die russische Armee in der Ukraine, sagte Burns bei der Sicherheitskonferenz Aspen Security Forum. Dies habe aber weniger Einfluss auf die Frage, "ob" die chinesische Führung sich in einigen Jahren dafür entscheiden könnte, "Gewalt einzusetzen, um Taiwan zu kontrollieren", sondern vielmehr auf die Frage, "wie und wann sie es tun würden".

12.41 Uhr: Weitere Waffen aus Großbritannien angekündigt

Die britische Regierung kündigt weitere Rüstungshilfe für die Ukraine an. In den kommenden Wochen würden Hunderte Drohnen sowie Panzerabwehrwaffen und Artilleriegeschütze geliefert, kündigte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag an. Dazu zählen mehr als 20 Panzerhaubitzen vom Typ M109 sowie 36 Geschütze vom Typ L119, an denen ukrainische Soldaten derzeit in Großbritannien ausgebildet werden. Hinzu kommen Artillerieaufklärungsradar und 50.000 Schuss Munition für alte Artilleriegeschütze aus Sowjetzeiten.

"Der Umfang und die Bandbreite der von uns bereitgestellten Ausrüstung demonstrieren die Stärke unserer Entschlossenheit", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace einer Mitteilung zufolge.

12.09 Uhr: Russische Regierung: Putin ist nicht krank

Das russische Präsidialamt weist Berichte über angebliche Gesundheitsprobleme von Staatschef Wladimir Putin zurück. In den vergangenen Monaten seien im Westen Spekulationen über den Gesundheitszustand Putins aufgekommenen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Berichte, Putin sei krank, seien "nichts als Falschmeldungen". Putin hatte am Mittwoch bei einem öffentlichen Auftritt gehustet und laut der Nachrichtenagentur Interfax gesagt, er habe sich auf seiner Iran-Reise leicht erkältet. Der Gesundheitszustand des 69-Jährigen war in den vergangenen Monaten in den Blickpunkt gerückt, nachdem sein Gang bei öffentlichen Auftritten als steif wahrgenommen wurde. Auch hielt Putin Gesprächspartner an einem extrem langen Tisch auf Abstand, was als Vorsichtsmaßnahme gegen Corona interpretiert worden war.

12.07 Uhr: Weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU hat wegen des Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Dazu gehören ein Verbot von Goldeinfuhren und strengere Exportkontrollen bei Hochtechnologieprodukten. Die verstärkten und verlängerten Sanktionen seien ein starkes Signal an Moskau, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir werden den Druck so lange hochhalten, wie es nötig ist", sagte sie. Außerdem will die EU 500 Millionen Euro ausgeben, um Militärhilfen für die Ukraine anzukurbeln.

Die EU hatte die ganze Woche an verschärften Sanktionen gearbeitet. Einzelheiten waren noch unklar, weil sie noch nicht im EU-Amtsblatt veröffentlicht sind. Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) hatten sich bereits im Juni auf ein Verbot von Goldimporten aus Russland geeinigt. Sie argumentierten, Russland nutze das Gold, um seine Währung zu schützen und ältere Sanktionen zu umgehen.

11.21 Uhr: Notfallplan Griechenlands sieht Stromabschaltungen vor

Griechenland wappnet sich mit einem Notfallpaket für den Fall, dass die russischen Gaslieferungen unterbrochen werden. Als letztes Mittel soll es demnach auch rotierende Stromabschaltungen geben. Diese Notfallmaßnahmen sollen nach Angaben der griechischen Energieregulierungsbehörde aber nur zum Zuge kommen, wenn andere Schritte nicht ausreichen. Dazu gehörten das Hochfahren der Kapazitäten von Kohlekraftwerken und die Aufforderung an die Verbraucher, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten zu reduzieren.

11.04 Uhr: Widerstand in Spanien und Portugal gegen EU-Energiesparpläne

In Portugal und Spanien gibt es Widerstand gegen den Vorstoß der EU, wonach die Mitgliedsstaaten bis März den Gasverbrauch um 15 Prozent drosseln sollen. Der portugiesische Energieminister Galamba sagt der Zeitung "Expresso", sein Land sei "absolut gegen" den unverhältnismäßigen und nicht nachhaltigen EU-Vorschlag. Denn dieser gehe nicht auf den besonderen Wasserkraftbedarf Spaniens und Portugals ein. Beide Länder seien wegen der aktuellen Dürre gezwungen, mehr Strom durch Gaskraftwerke zu erzeugen. Derweil will die spanische Regierung den Verbrauchern nicht vorschreiben, ihren Gasverbrauch einzuschränken, sagt Energieministerin Ribera dem lokalen Radiosender Cadena Ser. "Wir werden kein Gesetz einführen, dass die Temperatur der Thermostate in den Wohnungen vorgibt."

10.38 Uhr: Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Angriff auf Charkiw

Beim russischen Beschuss der Stadt Charkiw sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs zwei Personen getötet worden. 19 Menschen seien verletzt worden, davon vier schwer, erklärt Gouverneur Synehubow. Russland weist Vorwürfe zurück, bei seinem als militärische Spezialoperation bezeichneten Vorgehen in der Ukraine Zivilisten ins Visier zu nehmen.

10.37 Uhr: Habeck und Netzagentur-Chef Müller äußern sich zur Gaslage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird sich nach Angaben seines Ministeriums um 14.00 Uhr in einem virtuellen Pressestatement zur Pipeline Nord Stream 1 und zur aktuellen Gaslage äußern. Bei dem Termin werde auch Bundesnetzagenturchef Klaus Müller sprechen, teilt das Ministerium mit.

10.36 Uhr: Ukrainische Zentralbank wertet Landeswährung ab

Die ukrainische Zentralbank wertet die Landeswährung Hrywnja wegen der Auswirkungen des Krieges mit Russland um 25 Prozent zum Dollar ab. Der Neue Hrywnja-Kurs sei auf 36,5686 zum Dollar festgesetzt. Die Bank erklärt, sie habe "angesichts der Veränderung der grundlegenden Merkmale der ukrainischen Wirtschaft während des Krieges und der Stärkung des Dollars gegenüber anderen Währungen" gehandelt. Die Abwertung werde der Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Hersteller und der Stabilität der Wirtschaft unter Kriegsbedingungen helfen.

10.29 Uhr: Gazprom pumpt weniger Gas durch Ukraine

Russlands Energieriese Gazprom pumpt nach der Wiederinbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 1 weniger Gas als möglich durch die Ukraine nach Europa: Die für heute vereinbarte Liefermenge liege bei 42,2 Millionen Kubikmeter, teilte der Staatskonzern der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Das waren 2,1 Millionen Kubikmeter mehr als am Vortag, aber kaum die Hälfte des möglichen Umfangs. Durch die Ukraine nach Europa sind laut Vertrag tägliche Gasmengen von 109,6 Millionen Kubikmetern möglich.

10.17 Uhr: FDP: Bundestag könnte Völkermord-Vorwürfe gegen Russland prüfen

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae hat sich für eine Prüfung der Völkermord-Vorwürfe gegen Russland durch den Bundestag ausgesprochen. "Wenn wir bei eingehender Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei dem Geschehen in der Ukraine um Völkermord handelt beziehungsweise wesentliche Merkmale erfüllt sind, dann sollte sich der Deutsche Bundestag in der Tat dazu verhalten", sagte der Rechtsexperte in der "Augsburger Allgemeinen". Das deutsche Parlament "könnte dann die Vorgänge in einer Entschließung als Völkermord einstufen, wie es beispielsweise die baltischen Staaten und Kanada schon getan haben", erläuterte der Rechtspolitiker.

09.13 Uhr: Gasmenge über Nord Stream 1 erreicht angekündigtes Niveau

Der Gasfluss durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 hat das angekündigte Niveau erreicht. In der Stunde zwischen 7.00 und 8.00 Uhr wurden nach Daten von der Website der Nord Stream AG mehr als 29 Gigawattstunden geliefert und damit in etwa so viel Gas, wie auf der Seite zuvor angekündigt wurde.

In der ersten Stunde des Gastages - also zwischen 6.00 und 7.00 Uhr - blieb das Niveau wegen des Hochlaufs unterhalb der angekündigten Menge. Diese Differenz werde allerdings mit Mengen verrechnet, die vor den Wartungsarbeiten vor anderthalb Wochen beim Herunterfahren noch nach dem eigentlichen Lieferstopp anfielen, erklärte ein Sprecher der Nord Stream AG.

Inzwischen geht die Bundesnetzagentur davon aus, dass die Pipeline wie vor der zehntägigen Wartung zu etwa 40 Prozent ausgelastet wird.

09.11 Uhr: ifo Institut: Geflüchtete aus der Ukraine wollen in Deutschland arbeiten

Laut einer nicht-repräsentativen Umfrage des ifo-Instituts unter 936 Geflüchteten aus der Ukraine wollen 90 Prozent in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen. 42 Prozent arbeiten bereits in ihrem Beruf oder sind auf der Suche nach einer qualifizierten Stelle. "Die Ukrainer und Ukrainerinnen sind überwiegend hoch qualifiziert", sagt Tetyana Panchenko, Spezialistin am ifo Zentrum für internationalen Institutionenvergleich und Migrationsforschung. 71 Prozent der Befragten gaben an, über einen Hochschulabschluss zu verfügen. Zwölf Prozent bringen eine Berufsausbildung mit. Dennoch seien 32 Prozent auch bereit, unter ihrer Qualifikation zu arbeiten.

08.55 Uhr: Lambrecht verteidigt Panzer-Ringtausch für die Ukraine

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Panzer-Ringtausch für die Ukraine gegen Kritik verteidigt. Im Interview mit BR24 wies sie den Vorwurf zurück, Deutschland würde sich nicht an Vereinbarungen halten.

Nach den Worten der SPD-Politikerin befindet sich die Bunderegierung derzeit in Gesprächen sowohl mit den betroffenen Ländern, als auch mit der Industrie. Dies sei im Interesse der betroffenen Länder: "Die Nationen, die an die Ukraine abgeben, wollen natürlich moderne Systeme haben, um diese Lücken zu schließen. Wir sind dabei, das möglich zu machen." Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen; Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda warf Berlin allerdings vor, Zusagen nicht einzuhalten.

08.42 Uhr: London: Russen wollen Kontrolle über Kraftwerke

Die russischen Streitkräfte nähern sich nach britischen Geheimdienstberichten offenbar dem zweitgrößten Kraftwerk der Ukraine Wuhlehirsk, rund 50 Kilometer von Donezk entfernt. "Russland räumt der Eroberung von kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken Priorität ein", teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste mit. Die russischen Truppen versuchten zudem ihrem Vorstoß auf die Städte Kramatorsk und Slowjansk einen neuen Schub zu verleihen.

06.19 Uhr: Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 wieder angelaufen

Nach der Wartung von Nord Stream 1 ist am Donnerstagmorgen die Gaslieferung durch die deutsch-russische Pipeline wieder angelaufen. Es fließe wieder Gas, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Deutschen Presse-Agentur.

05.14 Uhr: Selenskyj beklagt Europas Abhängigkeit von russischem Erdgas

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa im Hinblick auf einen möglichen Gasnotstand Vorwürfe gemacht. Der Kontinent hätte seine Abhängigkeit von russischem Erdgas früher mindern sollen, sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videobotschaft. "Wenn man früher auf unsere Position gehört hätte», müssten wir nicht nach Notfallmethoden suchen, um das Defizit zu füllen, das Russland künstlich auf dem europäischen Markt schafft."

In der Nacht zum Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Besuch in Teheran mit einer drastischen Reduzierung der russischen Erdgaslieferungen an EU-Länder gedroht.

02.07 Uhr: EVP-Chef Weber warnt vor Sanktions-Lockerung gegen Russland

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat davor gewarnt, aus Furcht vor einem Totalausfall russischer Gaslieferungen die Sanktionen gegen Moskau zu lockern. "Eine Lockerung der Sanktionen ist nicht denkbar, bevor Putin-Russland seine völkerrechtswidrigen Annexionen und Besetzungen in der Ukraine aufgibt und ein Friedensvertrag in diesem Sinne gilt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag."Es darf nicht dazu kommen, dass der Ukraine irgendein Friedensvertrag aufgedrängt wird."

01: 53 Uhr: CIA - Rund 15.000 Russen in der Ukraine gefallen

Nach Berechnungen der Vereinigten Staaten sind bislang rund 15.000 russische Soldaten im Krieg mit der Ukraine ums Leben gekommen. "Die jüngsten Schätzungen der US-Geheimdienste gehen von etwa 15.000 getöteten (russischen) Soldaten und vielleicht dreimal so vielen Verwundeten aus. Also erhebliche Verluste", sagt CIA-Direktor William Burns auf dem Aspen Security Forum in Colorado. "Und auch die Ukrainer haben gelitten - wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, deutliche Verluste."

Russland stuft Todesfälle von Soldaten auch in Friedenszeiten als Staatsgeheimnis ein und hat seine offiziellen Zahlen während des Krieges nicht durchweg aktualisiert. Am 25. März hieß es, es seien 1.351 russische Soldaten gefallen. Die Regierung in Kiew erklärte im Juni, dass täglich 100 bis 200 ukrainische Soldaten bei den Kämpfen ums Leben kommen.

00.46 Uhr: Interfax - Russland stellt bei Öl-Preisdeckel unterhalb Produktionskosten Export ein

Bei einem Preisdeckel unterhalb der Produktionskosten wird Russland laut der Nachrichtenagentur Interfax kein Öl mehr auf den Weltmarkt bringen. "Wenn diese Preise, über die sie sprechen, unter den Kosten der Ölproduktion liegen, dann wird Russland die Versorgung der Weltmärkte mit diesem Öl nicht mehr gewährleisten. Das bedeutet, dass wir einfach nicht mit einem Verlust operieren werden", zitiert Interfax den stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Novak.

US-Finanzministerin Janet Yellen dringt auf eine Obergrenze, um der Regierung in Moskau die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu erschweren. Offiziellen Angaben zufolge soll der Preis so festgesetzt werden, dass er die Produktionskosten deckt, damit für Russland weiterhin ein Anreiz für den Export besteht.

Mittwoch, 20. Juli 2022

22.24 Uhr: Russland - Keine Öllieferung an Weltmarkt bei Preisobergrenze

Russland will nach den Worten von Vizeministerpräsident Alexander Nowak kein Öl an den Weltmarkt liefern, sollte eine Preisobergrenze festgelegt werden. "Wenn diese Preise niedriger sind als die Produktionskosten, wird Russland keine Lieferungen an die Weltmärkte vornehmen. Das bedeutet, dass wir nicht mit Verlust arbeiten werden", zitiert die Agentur Interfax Nowak. US-Finanzministerin Janet Yellen erwägt eine Preisobergrenze für russisches Öl. Ziel der USA ist es, den Preis so festzulegen, dass er die russischen Produktionskosten deckt, damit die Regierung in Moskau weiterhin einen Anreiz zum Ölexport hat, aber nicht so hoch, dass er den Krieg gegen die Ukraine finanzieren kann.

21.48 Uhr: Baerbock will Ringtausch-Probleme überprüfen

Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, dass die Regierung die Praxis des Waffen-Ringtauschs mit osteuropäischen Ländern überprüfen wird. "Es klappt nicht in allen Bereichen", sagt die Grünen-Politikerin den RND-Zeitungen mit Blick etwa auf die Verhandlungen mit Polen. Man überprüfe dies und schaue, ob man andere Wege gehen müsse. Hintergrund ist, dass Deutschland osteuropäischen Partnern Waffen anbietet, damit diese etwa Panzer aus russischer Produktion an die Ukraine liefern. Allerdings hatte Polen einen solchen Tausch nun nicht mit Deutschland, sondern mit den USA abgeschlossen.

20.19 Uhr: Nach Ende von Wartung wieder Erdgas durch Ostsee-Pipeline erwartet

Die Wartungsarbeiten an der Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 sollen am Donnerstagmorgen abgeschlossen werden. Dann könnte nach zehn Tagen Unterbrechung von 6.00 Uhr an wieder Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland fließen. Die Bundesregierung hatte befürchtet, Kremlchef Wladimir Putin könnte den Gashahn auch nach dem Ende der Wartungsarbeiten geschlossen lassen. Schon vor Beginn der Wartung von Nord Stream 1 hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen durch die Pipeline auf 40 Prozent gedrosselt und dies mit dem Fehlen einer Turbine begründet.

19.34 Uhr: DB plant "Getreidebrücke" aus der Ukraine

Mit einer "Getreidebrücke" will die Deutsche Bahn Export-Getreide aus der Ukraine unter anderem in die deutschen Häfen Rostock, Hamburg und Brake nahe Bremerhaven bringen. Das für den Transport von Hilfsgütern aufgebaute Netz werde nun "gedreht" und soll Getreide per Güterzug an die Seehäfen bringen, teilte die Logistiktochter DB Cargo am Mittwoch in Berlin mit. Mehrere Züge pro Woche sollen sich auf den Weg machen. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

17.33 Uhr: Serbien sagt Ägypten Weizenlieferungen zu

Die Präsidenten Ägyptens und Serbiens haben über die Folgen der russischen Ukraine-Invasion beraten. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic versprach, sein Land werde Weizen und anderes Getreide nach Ägypten exportieren. Außerdem vereinbarten er und sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi in Belgrad, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder auszubauen. In einer Partnerschaftsvereinbarung verkündeten sie, bis Ende des Jahres eine Freihandelszone schaffen zu wollen.

Ägypten ist einer der größten Weizenimporteure der Welt und stark von ukrainischem Getreide abhängig. Dessen Ausfuhr ist jedoch wegen des Kriegs weitgehend blockiert. Serbien unterhält gute Beziehungen zu Russland.

17.18 Uhr: Polen will Gasvorräte nur ungern mit Deutschland teilen

Politiker in der polnischen Führung äußern sich ablehnend zur Aussicht, Deutschland in der Energiekrise eventuell mit Erdgas aushelfen zu müssen. Dazu müssten im Verhältnis zu Berlin erst einige Meilensteine erreicht sein, sagte der Generalsekretär der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Krzysztof Sobolewski, im polnischen Fernsehen. Ein solcher Meilenstein könnte "die Frage der Kriegsreparationen" sein.

"Wir sind immer offen und bereit zu helfen - das sieht man am besten an der Situation in der Ukraine", sagte Sobolewski in Warschau. Als anderen Meilenstein sah er eine Entschuldigung Deutschlands dafür, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 immer als rein wirtschaftliches Projekt dargestellt zu haben. Polen und andere östliche EU-Länder haben von Anfang an gewarnt, dass die Gasleitungen als politisches Druckmittel Moskaus dienen könnten. "In erster Linie wollen wir mit denen teilen, die in anderen Dingen ihre Solidarität mit Polen bewiesen haben", sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek bereits am Montag.

16.56 Uhr: Neue Russland-Sanktionen der EU sollen diesen Donnerstag in Kraft treten

Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten in Brüssel bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.

Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Dazu gehören unter anderem Mitglieder der russisch-nationalistischen Motorradrockergruppe "Nachtwölfe" sowie der Schauspieler Wladimir Maschkow.

• Zum Artikel: Söder über Russland-Sanktionen: "Ohne Wenn und Aber"

16.20 Uhr: IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland - Bei Gas-Stopp Rezession erwartet

Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Deutschland abermals gesenkt. Wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Ukraine-Kriegs sei für das laufende Jahr nur noch ein Wachstum von 1,2 Prozent zu erwarten, erklärte der IWF in Washington. Sollte Russland die Gaslieferungen stoppen, würde die deutsche Wirtschaft schrumpfen: Das Bruttoinlandsprodukt würde dann im laufenden Jahr um 1,5 Prozent sinken. Im April hatte der IWF noch ein Wachstum für Deutschland von 2,1 Prozent in diesem Jahr erwartet, vergangenes Jahr hatte er noch 3,9 Prozent vorhergesagt.

"Die größte Bedrohung wäre ein dauerhafter Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa, was zu einer erheblichen Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivität und zu steigender Inflation führen könnte", schreiben die Washingtoner Experten. Ein kompletter Ausfall der russischen Gasimporte würde laut ihrem Szenario das deutsche Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 1,5 Prozent senken, im folgenden Jahr um 2,7 Prozent und im Jahr 2024 um 0,4 Prozent.

16.08 Uhr: Russischer Priester bleibt wegen Kritik am Krieg in U-Haft

Die russische Justiz hat die Beschwerde eines orthodoxen Geistlichen und Gegners des russischen Ukraine-Kriegs gegen seine seit sechs Wochen andauernde Untersuchungshaft abgewiesen. Das Stadtgericht Sankt Petersburg lehnte eine Freilassung des suspendierten Priesters Ioann Kurmojarow ab, wie sein Anwalt auf Facebook mitteilte. Ein Gericht hatte am 9. Juni für zwei Monate Untersuchungshaft verfügt, weil Kurmojarow wissentlich falsche Informationen über die "militärische Spezialoperation", wie der Angriffskrieg in Russland genannt werden muss, verbreitet habe.

Kurmojarow hatte im März in einem eigenen Video auf der Plattform YouTube den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Jene, die den Krieg entfesselt hätten, kämen nicht in den Himmel, sondern in die Hölle, sagte er darin. Die Polizei nahm ihn am 7. Juni fest und beschlagnahmte unter anderem seinen Computer, seine Soutane, zwei Ikonen und ein Holzkreuz.

15.56 Uhr: Wirtschaftsverbände fordern zügige Umsetzung von Gas-Notfallplan der EU-Kommission

Deutsche Wirtschaftsverbände fordern eine zügige Umsetzung des Gas-Notfallplans der Europäischen Kommission. "Um die Gasversorgung im kommenden Winter so gut wie möglich sicherzustellen, ist es notwendig, den Gasverbrauch bereits jetzt so weit wie möglich zu reduzieren", erklärte die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae. Alle Länder müssten die Vorschläge der Kommission nun "nach ihren jeweiligen Gegebenheiten zügig umsetzen".

• Zum Artikel: Gas-Plan der EU: Im Notfall Sparzwang

15.18 Uhr: CSU - Kretschmer spricht in Ukraine-Frage nicht für Union

Die CSU hat sich von den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum weiteren Umgang mit Russland distanziert. "Michael Kretschmer nimmt eine Sonderposition ein. Die kann er für sich in Anspruch nehmen. Aber es ist nicht die Haltung von CDU und CSU", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Banz.

Kretschmer hatte zuvor erklärt, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, "dass dieser Krieg eingefroren wird". Man brauche weiter russische Rohstoffe. "Wir sagen sehr deutlich, dass wir die Ukraine in der Wahrnehmung ihres Selbstverteidigungsrechts unterstützen. Und wir fordern die Bundesregierung auf, dies verstärkt zu tun, zusätzliche Waffenlieferungen zu ermöglichen", betonte Dobrindt.

15.03 Uhr: US-Regierung will weitere Raketenwerfer an die Ukraine liefern

Die US-Regierung will der Ukraine vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei einem Online-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisher gelieferten Himars hätten "auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt". Die USA würden außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.

Mehr als 30 Staaten hätten inzwischen Waffen an die Ukraine geliefert, sagte Austin. Der Konflikt sei in einer "kritischen Phase": "Unsere kollektive Unterstützung für die Ukraine ist also lebenswichtig und dringend."

14.58 Uhr: Wichtige Gläubiger gewähren Ukraine Zahlungsaufschub

Eine Gruppe wichtiger Ukraine-Gläubiger, darunter Deutschland, gewährt der Regierung in Kiew Aufschub beim Schuldendienst. Die Zahlungsverpflichtungen würden vom 1. August bis Ende 2023 ausgesetzt, teilen die Kreditgeber mit. Der Aufschub könne um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Gruppe gehören auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan an. Sie forderten andere Gläubiger auf, der Ukraine ebenfalls entgegenzukommen.

Das Land hatte zuvor erklärt, es wolle darum bitten, die Rückzahlung von Eurobonds und der darauf fälligen Zinsen vom 1. August an für 24 Monate aussetzen zu dürfen. Auch Zahlungen für bestimmte, an das Bruttoinlandsprodukt geknüpfte Optionsscheine sollen aufgeschoben werden - von Mai 2023 auf August 2024.

14.53 Uhr: Netzbetreiber - Gaslieferungen durch Pipeline Nord Stream 1 angekündigt

Nach dem Ende einer Routinewartung sind für Donnerstag Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Das geht aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochnachmittag hervor. Gascade betreibt die beiden Empfangspunkte von Nord Stream 1 im vorpommerschen Lubmin. Für beide Punkte sind laut Gascade-Website Gaslieferungen vorgemerkt.

Diese Vormerkungen - sogenannte Nominierungen - seien Voraussetzung, damit nennenswerte Mengen transportiert werden können, hatte eine Gascade-Sprecherin zuvor erklärt. Die Anmeldungen können sich demnach allerdings noch bis kurz vor der tatsächlichen Lieferung ändern. Schon in der Nacht zum Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin Lieferungen auch nach der Wartung angedeutet. "Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen", zitierte die russische Agentur Interfax Putin.

14.39 Uhr: CDU-Energiepolitiker fordert "Energiesparpakt" von Bund und Ländern

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung hat Bund, Länder und Kommunen angesichts der Gaskrise zu mehr Energieeinsparungen aufgefordert. Jung sagte, die Bundesregierung müsse kurzfristig einen "Energiesparpakt" von Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg bringen mit öffentlichen Gebäuden als Vorreiter und Anreizen für Privathaushalte und Wirtschaft.

Die lange angekündigte Auktionierung für freiwillige Einsparungen in der Industrie müsse vor Herbst umgesetzt werden: "Die Ampel muss ihren Widerstand gegen Bürgergutscheine für Heizungsoptimierung und effiziente Haushaltsgeräte aufgeben." Statt beim Strom einseitig auf Kohle als Gasersatz zu setzen, müsse sich die Bundesregierung zudem für eine weitere Kernkraft-Nutzung über das Jahresende hinaus öffnen.

14.34 Uhr: Selenskyj kritisiert Bolsonaros "Neutralität" im Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kritik an der Haltung seines brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geübt. "Ich unterstütze seine Position der Neutralität nicht", sagte Selenskyj im brasilianischen Fernsehen nach einem Telefonat mit Bolsonaro tags zuvor. Selenskyj verglich dessen Position mit der von Staatschefs zu Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Brasiliens Präsident verfolgt angesichts des seit fast fünf Monaten andauernden Kriegs nach eigenen Angaben eine Linie des "Gleichgewichts". Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen.

14.19 Uhr: Für Landesregierung Inbetriebnahme von Nord Stream 2 keine Option

Für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut ins Spiel gebrachte Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 keine Option. "Diese Frage stellt sich nicht. Die Bundesregierung hat Ende Februar die Zertifizierung und damit die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat diese Entscheidung unterstützt", sagte Regierungssprecher Andreas Timm der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.

14.10 Uhr: Bundesregierung verteidigt Panzer-Ringtausch mit Polen gegen Kritik

Die Bundesregierung hat den geplanten Panzer-Ringtausch mit Polen gegen Kritik verteidigt. "Von einem Scheitern kann keine Rede sein", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Auf den Fachebenen sei die Bundesregierung in intensiven Gesprächen. Sie sei optimistisch, dass es zu einer Lösung kommen werde.

Die Kritik an dem geplanten Ringtausch war zuletzt lauter geworden. Polens Präsident Andrzej Duda warf Berlin vor, Zusagen nicht einzuhalten. Diese Vorwürfe wollte Hoffmann am Mittwoch nicht bewerten.

13.58 Uhr: Russische Armee schießt auf Waffenlager in der Ukraine

Russische Truppen haben nach eigenen Angaben in der Ukraine wichtige Waffensysteme und Depots des Gegners getroffen. So sei ein Lager mit Munition für ukrainische Raketen bei dem Ort Soledar im Donbass vernichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem Lagebericht mit. Ebenso sei im Gebiet Odessa eine Abschussrampe für die Anti-Schiffs-Raketen Harpoon aus US-Produktion zerstört worden. Die Angaben des russischen Militärs waren nicht unabhängig überprüfbar.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu befahl derweil seinen Truppen, entschiedener gegen ukrainische Drohnen über dem Grenzgebiet zu Russland vorzugehen. Auch müsse unterbunden werden, dass ukrainische Truppen Wohngebiete in Orten beschießen, die von russischen Kräften erobert wurden. Das sagte Schoigu dem Ministerium zufolge nach Inspektionen von in der Ukraine eingesetzten russischen Einheiten.

13.45 Uhr: Österreichs Staatsoberhaupt schwört Landsleute auf harten Winter ein

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine Landsleute auf einen entbehrungsreichen Winter eingeschworen. Es zeichne sich aufgrund des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen ein massives Energieproblem ab, sagte das Staatsoberhaupt bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele am Bodensee. "Hunderttausende von Menschen in unserem Land haben Angst und sind am Rande der Verzweiflung", sagte Van der Bellen mit Blick auf die Teuerungswelle. Die bisherige Energie-Abhängigkeit von Russland sei unerträglich. "Aber es ist auch unerträglich, auch nur mit dem Gedanken zu spielen, sich zum unterwürfigen Verbündeten eines Diktators zu machen", so Van der Bellen: "Nichts mehr wird so sein wie früher."

13.25 Uhr: Offenbar russische Angriffe auf Donezk und Charkiw

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidentenbüros mindestens 13 Zivilisten getötet worden. 40 weitere seien verletzt worden. In der Region Donezk im Osten der Ukraine soll es mindestens fünf der Todesfälle gegeben haben. "Es gibt in der Region keinen sicheren Ort mehr", teilte der Gouverneur Pawlo Kyrylenko im Fernsehen mit. "Bewohner sollten sich in Sicherheit begeben, solange sie es noch können." Von Russland angegriffen wurde nach ukrainischen Angaben auch die Region Charkiw im Nordosten. Dort seien in den vergangenen 24 Stunden fünf Menschen getötet worden.

12.57 Uhr: Ministerium: Deutschland verringert Abhängigkeit von Russland weiter

Deutschland hat die Abhängigkeit von russischer Energie nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums weiter verringert - beim Gas ist das aber weiter schwierig. Der Anteil der russischen Gaslieferungen, der früher im Mittel bei 55 Prozent lag, ist bis Ende Juni 2022 auf 26 Prozent gesunken, heißt es in einem am Mittwoch vorgelegten "Dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit". Das liege auch am russischen Energiekonzern Gazprom, der im Juni die Gasflüsse über die Pipeline Nord Stream 1 unter dem "Vorwand von technischen Fragen" auf 40 Prozent reduziert hatte. Im Juli werde der Anteil russischer Gaslieferungen wegen der jährlichen Wartung der Pipeline, während der kein Gas fließt, noch weiter sinken. "Als Alternativen zum russischen Gas wurden der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden erhöht sowie die LNG-Importe signifikant gesteigert", so das Ministerium.

12.50 Uhr: Russland droht mit Ausweitung der Kriegsziele

Die geographischen Ziele des von Russland so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine sind nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbass begrenzt. Sie beträfen bereits eine Reihe anderer Gebiete, sagt er der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge und droht mit einer weiteren Ausweitung. Wenn der Westen Langstreckenwaffen an die Führung in Kiew liefere, dann würden die geographischen Ziele in der Ukraine noch mehr ausgeweitet werden.

Die Kommentare des russischen Außenministers Sergej Lawrow zum Ukraine-Konflikt sorgen an den Börsen für Verunsicherung. Der Dax dreht ins Minus und verliert bis zu 0,6 Prozent auf 13.229 Punkte.

12.46 Uhr: Ukraine-Krieg: Wagenknecht nimmt Kretschmer in Schutz

Im Streit über die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Linie des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse vermitteln und erwirken, "dass dieser Krieg eingefroren wird". Man brauche weiter russische Rohstoffe. Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Kretschmer hat in diesem Punkt recht." Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie seien "Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können", betonte die Linken-Politikerin. "Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet."

12.41 Uhr: Greenpeace besorgt nach Russlands Besatzung der Atomruine Tschernobyl

Nach der russischen Besatzung des Gebiets um die ukrainische Atomruine Tschernobyl hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace radioaktive Gefahren beklagt. Durch das Ausheben von Schützengräben hätten die russischen Soldaten radioaktiv verstrahlte Erde freigelegt, teilten Greenpeace-Experten am Mittwoch in Kiew mit. Minen und die Bodenveränderungen im Sperrgebiet würden vor allem die zukünftige Arbeit von Feuerwehrleuten gefährden. Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) warf Greenpeace eine Verharmlosung der durch die russische Armee verursachten Risiken in Tschernobyl vor.

12.32 Uhr: Litauen stimmt Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu

Litauen hat als letzter der drei Baltenstaaten dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Das Parlament in Vilnius billigte am Donnerstag nahezu einstimmig entsprechende Gesetzesvorschläge. Vor Litauen hatten bereits Estland und Lettland den Doppelbeitritt der beiden nordischen EU-Länder ratifiziert, der eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist. Auch Deutschland und zahlreiche andere Nato-Staaten haben bereits ihre Zustimmung für die Norderweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses gegeben, nachdem am 5. Juli die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet worden waren. 

12.31 Uhr: Gazprom - Unterlagen zu Nord-Stream-1-Turbine von Siemens stehen weiter aus

Der russische Energieriese Gazprom hat nach eigenen Angaben von Siemens noch immer keine Dokumentationen für den Wiedereinbau einer Turbine der Nord-Stream-1-Gaspipeline erhalten. Die Rücküberführung der Turbine, die zur Wartung verschickt worden war, habe direkte Auswirkungen auf den sicheren Betrieb der Pipeline, teilte der russische Staatskonzern am Mittwoch mit. Dies gelte auch für weitere größere Wartungen anderer Bestandteile. Die jährliche Wartung der Pipeline hatte am 11. Juli begonnen und ist auf zehn Tage ausgelegt. Es herrschen jedoch Zweifel, ob und in welchem Umfang ab Donnerstag wieder Gas durch die Röhre unter der Ostsee fließen wird.

12.30 Uhr: Fünf Zivilisten bei russischem Beschuss in Donezk getötet

Bei russischem Beschuss in der im Osten gelegenen Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben fünf Zivilisten getötet worden. 16 Menschen seien verletzt worden, teilt die dortige Regionalregierung auf Telegram mit. In der Stadt Nikopol im Süden seien zwei Menschen bei russischen Angriffen ums Leben gekommen, erklärt die Regierung der Region Dnipropetrowsk, wo die Großstadt liegt, ebenfalls auf Telegram.

12.29 Uhr: Internationales Ballonfestival wegen Gasknappheit abgesagt

Das internationale Ballonfestival "Montgolfiade" im nordrhein-westfälischen Warstein fällt wegen Gasknappheit aus. Die Energienotlage sei Grund der Absage, auch Propangas müsse sparsam verwendet werden, betonte der Veranstalter am Mittwoch. "Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber in der aktuellen Situation hat unser Ballonfestival leider keine Priorität." Ein Nachholtermin sei ab 1. September 2023 geplant. Die Veranstaltung zum 30-jährigen Bestehen des Festivals sollte eigentlich vom 2. bis 10. September 2022 dauern. Russland hat seine Gaslieferungen nach Deutschland infolge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits deutlich gedrosselt.

12.27 Uhr: EU soll Gasnachfrage bis März um 15 Prozent senken

Angesichts drohender russischer Gaslieferstopps soll die Europäische Union ihre Gasnachfrage bis März um 15 Prozent senken. Das sieht ein Vorschlag der EU-Kommission vor, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorstellte. Für den Notfall strebt die Kommission Sondervollmachten an, um in Europa noch drastischere Maßnahmen erzwingen zu können.

12.19 Uhr: Nord Stream 1: Bundesregierung erwartet volle Gaslieferungen

Die Bundesregierung erwartet nach Abschluss der regulären technischen Überprüfungen an der Pipeline Nord Stream 1 eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland. Man gehe davon aus, dass nach Ablauf der Wartungsfrist das Gas in vollem Umfang wieder fließen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Sie verwies auch auf vertragliche Verpflichtungen des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die routinemäßige Wartung soll planmäßig an diesem Donnerstag enden. Äußerungen von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. Die Lage und die tatsächlichen Gasflüsse würden beobachtet, erklärte das Wirtschaftsministerium

12.01 Uhr: Ampel-Politiker: "Plumper Erpressungsversuch" Putins zu Nord Stream 2

Politiker der Ampel-Koalition sehen in Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, einen "plumpen Erpressungsversuch". Entsprechend äußerte sich am Mittwoch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Thema Nord Stream 2 ist aus gutem Grund erledigt - und dieser Grund sitzt im Kreml. Mehr gibt es zu Putins neuerlicher Showeinlage gar nicht zu sagen." Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte: "Die Frage stellt sich insofern nicht, als dass aus europäischer Sicht mit Rückführung der Turbine keine technischen Gründe gegen die Nutzung von Nord Stream 1 sprechen." Köhler sagte: "Angesichts unserer realen Herausforderungen beschäftigen wir uns nicht mit einem derart plumpen Erpressungsversuch."

11.56 Uhr: Tschechien will schwedische Panzer und US-Tarnkappenjets beschaffen

Deutsche Rüstungshersteller gehen bei der Beschaffung neuer Schützenpanzer durch den Nato-Mitgliedstaat Tschechien leer aus. Die Regierung in Prag beschloss am Mittwoch, direkte Gespräche mit dem Hersteller BAE Systems über den Kauf des schwedischen Modells CV-90 aufzunehmen. Um den Großauftrag hatte sich auch die deutsche Firma Rheinmetall Landsysteme mit ihrem Lynx beworben. Tschechien brach die öffentliche Ausschreibung im Wert von mindestens rund zwei Milliarden Euro indes ohne Ergebnis ab. Die neuen Schützenpanzer sollen veraltete Modelle sowjetischer Konstruktion ablösen.

11.18 Uhr: Putin fordert "Paketlösung" zu ukrainischen Getreideexporten

Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land. "Das sollte eine Paketlösung sein", sagte Putin am späten Dienstagabend beim Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. "Wir werden den Export von ukrainischem Getreide unterstützen, gehen aber davon aus, dass alle Beschränkungen für den Export von russischem Getreide aufgehoben werden", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

09.29 Uhr: Ukraine strebt Aufschub bei Schuldendienst an

Die Ukraine strebt einen Aufschub bei ihrem Schuldendienst an. Die Rückzahlung von Eurobonds und der darauf fälligen Zinsen soll vom 1. August an für 24 Monate ausgesetzt werden, wie aus einer Regierungsresolution hervorgeht. Das Finanzministerium soll demnach bis zum 15. August mit den Kreditgebern über die Pläne verhandeln. Auch Zahlungen für bestimmte, an das Bruttoinlandsprodukt geknüpfte Optionsscheine sollen aufgeschoben werden - von Mai 2023 auf August 2024. Die Regierung in Kiew ringt mit den finanziellen Folgen des Kriegs mit Russland.

09.07 Uhr: Kreml: Putin nimmt Reisediplomatie im Herbst wieder auf

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Angaben aus dem Kreml im Herbst wieder öfter ins Ausland reisen. In nächster Zeit stünden keine weiteren Auslandsbesuche auf dem Programm, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in der Nacht zum Mittwoch. "Aber im Herbst sind noch einige Besuche geplant." Peskow äußerte sich der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Rande eines Gipfels in Teheran. Am 15./16. November soll der G20-Gipfel der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte in Bali stattfinden. Der Kreml hat die persönliche Teilnahme Putins daran bisher offen gelassen. Im Westen gilt eine Beteiligung Putins am Gipfel als problematisch. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine soll Moskau politisch isoliert werden.

09.03 Uhr: Tass: Brücke über den Dnepr muss wohl gesperrt werden

Die strategisch wichtige Antonowskij-Brücke über den Dnepr ist einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge durch ukrainische Angriffe so stark beschädigt worden, dass sie voraussichtlich für den Verkehr gesperrt wird. Die Agentur beruft sich auf Informationen der von Russland eingesetzten Behörden in der südukrainischen Region Cherson. Zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstberichte mitgeteilt, die Brücke sei wahrscheinlich noch nutzbar. Sie sei aber eine Schwachstelle für die russischen Truppen in der besetzten Region gegenüber der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

08.30 Uhr: Syrien bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab

Das mit Russland verbündete Syrien hat am Mittwoch die Aufkündigung seiner diplomatischen Beziehungen zur Ukraine bekanntgegeben. Damaskus habe dies "entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit und als Reaktion auf die Entscheidung der ukrainischen Regierung" beschlossen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch unter Berufung auf das Außenministerium. Kiew hatte seine Beziehungen zu Syrien Ende Juni aufgekündigt. Zuvor hatte die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad als erster Staat der Welt nach Russland die von pro-russischen Separatisten kontrollierten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine offiziell anerkannt.

8.26 Uhr: Erzeugerpreise steigen um ein Drittel - aber nicht mehr in Rekordtempo

Die deutschen Hersteller haben ihre Preise infolge des Ukraine-Kriegs im Juni erneut massiv angehoben - aber nicht mehr in Rekordgeschwindigkeit. Die Erzeugerpreise kletterten auf Jahressicht um durchschnittlich 32,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Im Mai lag der Anstieg noch bei 33,6 Prozent und damit zum Vorjahresmonat so hoch wie seit Beginn der Erhebung 1949 noch nie.

08.00 Uhr: Offenbar geringer Fortschritt bei russischer Donbass-Offensive

Die russische Offensive im Donbass im Osten der Ukraine kommt nach britischen Angaben weiterhin nur langsam voran. Es gebe minimale Geländegewinne, da die ukrainischen Streitkräfte Widerstand leisteten, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit und beruft sich auf den neusten Bericht des militärischen Geheimdienstes. Im Süden hätten die ukrainischen Truppen im russisch besetzten Cherson die strategisch wichtige Antonowskij-Brücke über den Dnepr beschädigt. Das hätten die dortigen Behörden am 19. Juli mitgeteilt. Die Brücke sei wahrscheinlich noch nutzbar. Allerdings sei sie eine Schwachstelle für die russischen Truppen. Die Kontrolle der Übergänge über den Dnepr werde wohl zum Schlüsselfaktor für die Kämpfe in Cherson. Die Region liegt gegenüber der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

07.38 Uhr: Russland bereitet offenbar Offensive auf Bachmut vor

Der ukrainische Generalstab berichtet von russischem Beschuss und Angriffen in zahlreichen Gebieten. Die russischen Truppen bereiteten demnach eine Offensive auf Bachmut vor. Es gebe in Richtung der in der Region Donezk gelegenen Stadt Kämpfe mit dem Ziel, die Bedingungen für diese Offensive und die Übernahme des Kraftwerks Wuglegirsk zu schaffen. "Es mangelt den feindlichen Einheiten an Munition, Nahrung und Wasser", fügt der Generalstab hinzu, nennt aber keine Details.

06.00 Uhr: Kritik an Deutschland – scheitert Ringtausch schwerer Waffen?

Knapp drei Monate nach dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung mit breiter Unterstützung aufgefordert hat, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen, ist noch kein einziger sogenannter Ringtausch mit NATO-Partnern abgeschlossen. Die Lieferung von Leopard-Panzern an Polen könnte nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sogar endgültig scheitern. Polnischen Quellen zufolge hat das Land schon in den ersten zwei Monaten des russischen Angriffskriegs bis zu 240 T-72-Panzer und mehrere Dutzende gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert. Im Gegenzug sollte Deutschland Polen zeitnah militärischen Ersatz liefern.

In einem Fernsehinterview sagte der polnische Vize-Außenminister es gebe aus Deutschland kein "reales Angebot, das man in Erwägung ziehen könnte." Nach Angaben des CDU-Außenpolitikers Kiesewetter hat die Bundesregierung Polen zuletzt 20 runderneuerte Leopard 2-Panzer angeboten. Ab April 2023 soll ein Panzer monatlich und ab Oktober sollen dann drei Panzer monatlich geliefert werden. Aus Sicht Polens offenbar zu wenig. Kiesewetter wirft der Bundesregierung "unterlassene Hilfeleistung" vor und befürchtet einen Reputationsverlust in "Osteuropa". Auch die anderen geplanten Ringtausch-Geschäfte mit Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Slowenien sind weiterhin nicht abgeschlossen.

05.00 Uhr: Putin droht mit Senkung von Gaslieferungen über Nordstream 1

Kremlchef Wladimir Putin hat mit einer Reduzierung russischer Erdgaslieferungen an EU-Länder gedroht. Über Nord Stream 1 könnten dann statt 60 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag nur noch 30 Millionen Kubikmeter nach Deutschland gepumpt werden, sollte Russland eine in Kanada gewartete Turbine nicht rasch zurückbekommen, warnte Putin in der Nacht zum Mittwoch in Teheran nach Gesprächen mit seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Damit würde die tägliche Lieferkapazität auf rund ein Fünftel der ursprünglichen Menge fallen.

Währenddessen bereitet sich die EU-Kommission auch auf einen vollständigen Lieferstopp vor. Sie will am Mittwoch offiziell ihre Pläne veröffentlichen, wie die EU-Staaten die Gasnachfrage reduzieren und damit die Gefahr eines Gasmangels im Winter senken können.

03.30 Uhr – Putin: Ukraine hält sich nicht an Abkommen

Die Regierung in Moskau sieht nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Bereitschaft der Ukraine, die Bedingungen eines vorläufigen Friedensabkommens vom März zu erfüllen. Kiew habe sich nicht an die Bedingungen eines vorläufigen Friedensabkommens gehalten, das im März "praktisch erreicht" worden sei, sagt Putin nach einem Besuch im Iran Reportern, ohne weiter darauf einzugehen.

Auf die Frage nach einem möglichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij sagt Putin, dass dies von dem Willen der beider Seiten abhänge, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. "Heute sehen wir, dass die Machthaber in Kiew diesen Willen nicht haben." Bei den Verhandlungen im März war jedoch kein Durchbruch erzielt worden. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben nun laut Putin angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Dienstag, 19. Juli 2022

22.58 Uhr: Selenskyj will Kontrolle über westliche Waffenlieferungen verstärken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gründung einer neuen Parlamentskommission angekündigt, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Es gebe keine Vorwürfe über einen Missbrauch der Waffen aus dem Westen, betonte Selenskyj am Dienstag in seiner Videoansprache. "Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet", sagte er. Die USA und andere Verbündete liefern der Ukraine Waffen, um das Land bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.

22.34 Uhr: USA kündigen weitere Waffenlieferungen an

Die US-Regierung will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Waffen liefern. "Im Laufe dieser Woche wird die Regierung das nächste Waffen- und Ausrüstungspaket des Präsidenten für die Ukraine bekanntgeben", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Das Paket werde weitere der Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten - diese hätten die Ukrainer bereits sehr effektiv eingesetzt. Zudem würden zusätzliche Patronen für Mehrfachraketenwerfer und Artilleriemunition geliefert.

22.26 Uhr: US-Regierung - Russland will ukrainisches Gebiet annektieren

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren will. Vorbild sei das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Russland "Scheinreferenden" abhalten wolle. Es sollen demnach in den betroffenen Regionen russische Bankfilialen errichtet werden, um den Rubel dort als Währung einzuführen, so Kirby.

Außerdem solle der Internetzugang kontrolliert werden. Moskau wolle die Menschen auch zwingen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

21.18 Uhr: USA setzen Russland auf Schwarze Liste wegen Menschenhandel

Die USA setzen Russland auf eine Schwarze Liste mit Ländern, die in Menschenhandel und Zwangsarbeit verwickelt sind. Die Liste ist Teil eines Berichts des US-Außenministeriums. Der Regierung in Moskau wird darin auch vorgeworfen, Kindersoldaten zu rekrutieren und Kinder nach Russland zu verschleppen. Millionen von Ukrainern seien wegen des russischen Angriffs auf der Flucht, weshalb sie anfällig für Ausbeutung seien, heißt es in dem Bericht weiter.

20.02 Uhr: Putin sieht Fortschritt bei Verhandlungen über Getreideexporte

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme der blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine. "Mit Ihrer Hilfe haben wir uns nach vorn bewegt", sagte Putin nach Kreml-Angaben in Teheran an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gerichtet. Die Türkei bemüht sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. "Es sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es ist gut, dass es Bewegung gibt", sagte Putin.

19.28 Uhr: Russische Truppen rücken im Donbass weiter vor

Die russischen Streitkräfte haben bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt. "Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest", teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagabend in seinem Lagebericht mit. Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk - Soledar - Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.

An anderen Frontabschnitten im Donbass ist es dem ukrainischen Militär nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Angriffe zurückzuschlagen.

19.26 Uhr: EU-Kommission stellt Notfallplan zur Gasversorgung vor

Wegen der drohenden Gaslieferstopps durch Russland will die EU-Kommission am Mittwochnachmittag einen Notfallplan vorstellen. Nach einem bisher bekannt gewordenen Entwurf sollen die Mitgliedstaaten im Winter eine reduzierte Heiztemperatur von 19 Grad in vielen Gebäuden anordnen können. Zudem soll an Privathaushalte appelliert werden, ihre Heizungen freiwillig herunterzudrehen.

Die Bundesregierung befürchtet, dass Russland nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 kein Gas mehr liefert. Deutschland und die EU suchen deshalb nach alternativen Energieanbietern und setzen auf Energiespar-Maßnahmen sowie einen Ausbau erneuerbarer Energieträger.

18.37 Uhr: Russlands Staatsbahn bittet um Aufhebung der EU-Sanktionen

Russlands Eisenbahn RZD ist von den Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges stark betroffen und bittet die EU, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Sie seien sozial ungerecht, argumentierte der Staatskonzern am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. "Die Sanktionen der EU zielen darauf ab, die Möglichkeiten der RZD einzuschränken, ihre humanitären Aufgaben zu erfüllen, und sie sind diskriminierend gegenüber der Bevölkerung Russlands."

RZD landete als eines der ersten Unternehmen auf der Sanktionsliste, nachdem Truppen und Militärtechnik für den Angriff auf die Ukraine zumeist per Bahn an den Einsatzort transportiert worden waren.

18.36 Uhr: Wegen Lebensmittelhandel - EU will Sanktionen lockern

Die Europäische Union will ihre Sanktionen für russische Banken teilweise lockern, um die weltweite Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, sollen blockierte russische Transaktionen wieder freigegeben werden können, wenn sie den Handel mit Getreide oder Düngemitteln betreffen. Die Ukraine hatte die EU vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt.

Die Behörden eines Mitgliedstaats können laut dem Text "die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder (...) genehmigen, wenn sie feststellen, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, erforderlich sind".

Den Angaben zufolge betrifft diese Ausnahme sieben sanktionierte russische Banken, darunter auch die staatliche Außenwirtschaftsbank VEB.

• Zum Artikel: Ukraine und Russland: Erster Durchbruch bei Getreide-Exporten

17.20 Uhr: Unionspolitiker Kiesewetter sieht Panzer-Ringtausch mit Polen "am Scheitern"

Der Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht den geplanten deutschen Panzer-Ringtausch mit Polen zur Unterstützung der Ukraine "am Scheitern". Die Bundesregierung habe Warschau nach drei Monaten "Reflexionszeit" erste Panzerlieferungen erst ab April kommenden Jahres angeboten, schrieb der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Dienstag auf Twitter. Dabei sollten von insgesamt 20 Leopard-2-Panzern zunächst nur einer pro Monat geliefert werden, ab Oktober 2023 dann drei pro Monat.

Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen, Deutschland würde den Nato-Partnern dann modernes Gerät als Ersatz liefern. Die Bundesregierung hat solche Tauschgeschäfte auch mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland geplant.

16.37 Uhr: Durch Nord Stream 1 soll nach Wartung offenbar wieder Gas fließen

Nach der routinemäßigen Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 will Russland Insidern zufolge wieder Gas nach Europa liefern. Das werde allerdings auf reduziertem Niveau geschehen, sagten zwei mit den russischen Exportplänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Der russische Gas-Monopolist Gazprom hatte die Kapazität der Lieferungen durch Nord Stream 1 bereits im vergangenen Monat auf 40 Prozent beschnitten und dies auf die Wartung einer Turbine zurückgeführt. "Sie (Gazprom) werden zu dem vor dem 11. Juli gesehenen Niveau zurückkehren", sagte nun einer der Insider. Durch Nord Stream 1 war in der Vergangenheit mehr als ein Drittel der russischen Gas-Exporte in die Europäische Union geleitet worden.

• Zum Artikel: Russland dreht Gashahn wohl wieder auf – aber nicht ganz

16.09 Uhr: Ukraine will offenbar Krim angreifen

Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht. "Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen", sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen "Times" am Dienstag bei einem Besuch in London. "Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will", sagte der 64-Jährige.

Russland hatte seinen am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Moskau annektierte Krim zurückholen zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der "militärischen Spezialoperation". So bezeichnet Moskau den Ukraine-Überfall offiziell.

Die Ukraine setzt für die Gegenangriffe auf schwere Waffen aus dem Westen. "Wir sind bereit, sie im gesamten Schwarzen Meer ins Visier zu nehmen, wenn wir diese Möglichkeit haben", betonte er. "Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim." Eine Rückkehr sei auch auf diplomatischem Wege möglich. Allerdings hatte Russland stets erklärt, dass die Krim-Frage durch die Eingliederung in das Land endgültig geklärt sei.

16.05 Uhr: Tschechien sichert sich Flüssiggas-Kapazitäten in den Niederlanden

Tschechien kann künftig über ein LNG-Terminal in den Niederlanden eine Gaskapazität von jährlich bis zu drei Milliarden Kubikmetern beziehen. Das entspreche etwa einem Drittel der Jahresmenge an Erdgas, die bisher aus Russland eingeführt werde, gab Industrieminister Jozef Sikela am Dienstag bekannt. Gemeinsam mit dem teilstaatlichen Energieversorger CEZ habe sich der Staat auch die erforderlichen Pipeline-Kapazitäten für den Gastransport aus dem Seehafen Eemshaven gesichert.

Das neue Terminal für Flüssigerdgas (LNG) soll den Angaben zufolge im September in Betrieb gehen. Der Konservative Sikela betonte, dass die Gasspeicher in Tschechien bereits zu 77 Prozent gefüllt seien. Europa setze alles daran, Gasimporte aus Ländern außerhalb Russlands auszuweiten. Hintergrund sind Sorgen, dass Russland die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen nach den Wartungsarbeiten nicht wieder in Betrieb nehmen könnte.

15.59 Uhr: FDP-Außenpolitiker kritisiert "unsägliches Spiel" Erdogans

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, hat das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Die öffentlichkeitswirksamen Gespräche mit "Despoten" wie dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und Kremlchef Wladimir Putin zeigten augenscheinlich das türkische Verständnis von Realpolitik, für das er kein Verständnis habe, teilte Lechte mit.

"Offiziell geht es bei den heutigen Gesprächen zwischen Erdogan, Raisi und Putin um die Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Die Gespräche in Teheran zeigen aber auch ganz deutlich, dass Erdogan die türkischen Interessen über die des westlichen Bündnisses stellt", sagte Lechte. "Passend dazu stelle Erdogan die bereits zugesagten Beitritte Finnlands und Schwedens zur Nato erneut zur Debatte - ein, wie ich finde, unsägliches Spiel."

Inzwischen ist Wladimir Putin in Teheran eingetroffen. Das iranische Staatsfernsehen übertrug die Ankunft des Kreml-Chefs am Dienstag live. Recep Tayyip Erdogan war bereits am Montagabend in der iranischen Hauptstadt eingetroffen. Bei einem bilateralen Gespräch zwischen Putin und Erdogan soll es laut dem Kreml auch um eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine gehen.

15.54 Uhr: Polens Soldaten starten Ausbildung an US-Kampfpanzern

Polen hat aus den USA die ersten von insgesamt 366 Kampfpanzern des Typs Abrams erhalten. 28 gebrauchte Panzer seien in einem Trainingszentrum des polnischen Heeres eingetroffen, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter. Die Ausbildung der Soldaten beginne in Kürze.

Den Kauf der neuen Panzer M1A2 Abrams für umgerechnet mehr als vier Milliarden Euro hatten Polen und die USA im April vereinbart, die Lieferung soll 2023 beginnen. Daneben bekommt das Land 116 gebrauchte Abrams-Panzer. Sie dienen zur Ausbildung, ersetzen aber auch ältere Panzer sowjetischer Bauart, die Polen als Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine weitergegeben hat.

15.52 Uhr: Karnevalswagen mit Putin-Figur wirbt für Spenden für Ukraine

Eine überlebensgroße Karikatur aus Drahtgeflecht und Pappmaché von Russlands Machthaber Wladimir Putin macht Karriere: Am Rosenmontag fuhr der Wagen mit der Figur durch Düsseldorf, obwohl der Karnevalszug wegen der Corona-Lage lange abgesagt war. Später wurde das satirische Werk des Wagenbauers Jacques Tilly in Berlin bei einer Demonstration gegen den Ukraine-Krieg gezeigt.

Inzwischen ist der Wagen wieder in Düsseldorf und zum Symbol einer Spendenaktion für Czernowitz geworden, die ukrainische Partnerstadt der NRW-Landeshauptstadt. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) startete die Spendenaktion am Dienstag offiziell. Bei Spenden ab 20.000 Euro bietet Wagenbauer Tilly eine Führung durch seine Werkstatt und die Wagenbauhallen.

15.50 Uhr: Kretschmer - Ukraine-Krieg muss eingefroren werden

Deutschland muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eine Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine einnehmen. Der Regierungschef begründete das am Dienstag vor allem mit der Größe des Landes und seiner Historie. Man habe sich sehr im europäischen Verbund engagiert, müsse aber gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen. "Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird."

Das bedeutet nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten soll, sagte Kretschmer. Der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürzt. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.

13.52 Uhr: Kriegstote: Ukraine und Russland tauschen mehrere Dutzend Kriegstote

Die Ukraine und Russland haben im laufenden Krieg erneut mehrere Dutzend Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. "Die Ukraine hat 45 ihrer Verteidiger zurückgeholt", teilte das zuständige Ministerium in Kiew am Dienstag mit. Der Austausch sei gemäß den Normen der Genfer Konvention erfolgt. Details wurden nicht genannt. Der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bestätigte ein Mitglied der Besatzungsverwaltung des südukrainischen Gebiets Saporischschja den Austausch nach der Formel 45 gegen 45.

Die Ukraine kämpft seit knapp fünf Monaten gegen die russische Invasion. Angaben zu eigenen Verlusten machen beide Seiten nur selten. Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte zuletzt eine Zahl von 3500 getöteten Soldaten, denen posthum Orden zuerkannt wurden. Die Donezker Separatisten in der Ostukraine bezifferten ihre Verluste seit Ende Februar auf knapp 2400.

12.50 Uhr: Russischer Angriff auf Zentrum von Kramatorsk

Das Zentrum der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist dem Bürgermeister zufolge vom russischen Militär angegriffen worden. Es gebe mehrere Opfer, teilt Olexandr Hontscharenko auf Facebook mit. Einzelheiten nennt er nicht. Ein Foto, das auf der Facebook-Seite des Bürgermeisters und des Stadtrates zu sehen ist, zeigt ein brennendes Wohngebäude. Der Gouverneur der Region Donezk, in der Kramatorsk liegt, berichtet auf dem Kurznachrichtendienst Telegram von einem Todesopfer.

12.09 Uhr: SPD: AKW-Laufzeitverlängerung würde "gigantische Kosten" verursachen

In der SPD baut sich Widerstand gegen eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der drei Atomkraftwerke auf. Nach SPD-Chefin Saskia Esken äußert sich auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch skeptisch. "Alle Erkenntnisse zeigen bislang, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht bei der Kompensation von Gas hilft, gigantische Kosten entfacht und aus Sicherheitsgründen ausscheidet", teilt er mit. Es müsse dafür gesorgt werden, dass der hohe Gaspreis nicht auch den Strompreis in die Höhe treibe. Es sei absurd, wenn Strom aus Kohlekraftwerken und Erneuerbaren Energien genauso hoch vergütet werde wie Strom aus Gaskraftwerken.

• Zum Artikel: AKW Gundremmingen: Laufzeit verlängern offenbar nicht möglich

12.05 Uhr: EU-Kommission für gemeinsame Rüstungsbeschaffung

Die EU-Kommission plädiert als Konsequenz aus dem russischen Angriff gegen die Ukraine für eine gemeinsame Anschaffung von Rüstungsgütern. Dafür sollen nach Angaben der Brüsseler Behörde bis 2024 zunächst 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt eingeplant werden. Die Mitgliedsländer sollen damit ihre Waffenbestände wieder auffüllen können, die durch Lieferungen an die Ukraine reduziert sind.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte, die EU-Staaten hätten zur Unterstützung der Ukraine "ihre Bestände an Munition, leichter und schwerer Artillerie, Luftabwehr- und Panzerabwehrsystemen oder sogar Panzern angezapft". Dies habe "eine Verwundbarkeit geschaffen, die es nun dringend zu beheben" gelte. Zugleich soll mit dem Beschaffungsprogramm die europäische Rüstungsindustrie gestärkt werden.

Vizekommissionspräsidentin Margarethe Vestager sprach von einem "Meilenstein auf dem Weg zu einer EU-Verteidigungsunion". Die Mitgliedstaaten hatten im März ein neues Verteidigungskonzept gebilligt, das Europa in Krisen handlungsfähiger machen soll.

11.41 Uhr: Reist Papst Franziskus bald nach Kiew?

Papst Franziskus ist laut dem vatikanischen Außenbeauftragten, Erzbischof Paul Gallagher, fest entschlossen, nach Kiew zu reisen. "Er will und hat das Gefühl, er sollte in die Ukraine reisen", sagte Gallagher in einem Interview. Noch müsse der Besuch in Kanada kommende Woche abgewartet werden. "Aber ich denke, der Papst ist in guter Stimmung. Er hat zweifelsohne große Fortschritte in seiner Mobilität gemacht. Wenn wir aus Kanada zurückkommen und der August naht, wird er vielleicht ernsthaft darüber nachdenken und Pläne schmieden wollen."

Die Ukraine-Reise und ein möglicher Besuch des Papstes in Moskau bedingten einander nicht. Es wäre laut Gallagher zwar vielleicht sinnvoll, wenn es so wäre. Bislang habe es aber noch keine Einladung nach Moskau gegeben. Er betonte, der Heilige Stuhl respektiere und unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Falls die Ukraine daran in Verhandlungen etwas ändern wolle, liege das in ihrem Ermessen. Aber der Vatikan würde eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk nicht anerkennen.

• Zum Artikel: Balanceakt: Wie Franziskus mit Kyrill in Kontakt bleibt

11.12 Uhr: Bedford-Strohm - "Nicht alles mit Waffen lösen"

Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat sich erneut für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" warnte er zugleich vor Vereinfachungen: "Man ist bei diesem Thema immer zerrissen", sagte der bayerische Landesbischof. "Es gibt keine einfache Antwort."

"Jesus sagt uns: Liebet eure Feinde", sagte Bedford-Strohm. "Und dieser Aufruf zur Gewaltlosigkeit ist für uns ganz zentral." Wenn man diesem Ruf allerdings bedingungslos folge, würden Menschen ihr Leben verlieren, räumte der Sozialethiker ein. "Wenn wir keine Flugabwehrraketen liefern, schlagen die Bomben ein. Gleichzeitig weiß ich, dass immer mehr Waffen auch immer mehr Zerstörung verursachen." Man dürfe nicht sagen, dass man alles mit Waffen lösen könne - und man müsse einen Weg finden, zu verhandeln.

09.20 Uhr: Kühnert betont Bedeutung von Nord Stream 1

Ein dauerhafter Ausfall der Ostseepipeline Nord Stream 1 würde Deutschland nach Worten von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich härter treffen als Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Bundesregierung habe alles dafür getan, dass es "kein technisches Argument mehr für die russische Seite" gebe, die Pipeline nicht wieder ans Netz zu nehmen", sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Aber niemand würde seine Hand ins Feuer legen wollen für politische Kräfte aus dem Umfeld von Wladimir Putin".

Eine große Sorge in Deutschland derzeit ist, dass Russland bei Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung, die Ende dieser Woche vorbei sein könnte, den Gashahn nicht wieder aufdreht. Die Kritik aus der Ukraine am Festhalten an der Pipeline sei verständlich, sagte Kühnert weiter. Es gelte aber die Devise der Bundesregierung, dass die Sanktionen gegen Russland Putin härter treffen müssten als Deutschland. Inzwischen sei völlig klar, dass die Gasversorgung für Deutschland keine Kleinigkeit sei, wie manche noch im März oder April geglaubt hätten.

09.04 Uhr: Russischer Angriff auf Awdijiwka wohl zurückgedrängt

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben den russischen Vormarsch auf eine strategisch wichtige Stadt in der Region Donezk verhindert. Nach mehrtägigen Angriffen seien die russischen Truppen bei Awdijiwka zurückgedrängt worden, sagte der Chef der dortigen Militärverwaltung, Witali Barabasch.

Informationen zum Kampfgeschehen lassen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen. Awdijiwka liegt nördlich der Stadt Donezk auf dem Weg in die beiden weiterhin von der Ukraine kontrollierten Städte Kramatorsk und Slowjansk. Russland und mit dem Land verbündete Separatisten kontrollieren den südlichen Teil der Donbass-Region Donezk und haben seit der Einnahme von Lyssytschansk die Nachbarregion Luhansk praktisch in ihrer Hand.

08.35 Uhr: Neue Lage-Einschätzung aus Großbritannien

Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit wachsenden Schwierigkeiten in der Ukraine zu kämpfen. Schon seit Beginn der Invasion habe Russland Probleme gehabt, die offensive Schlagkraft seiner Truppen aufrechtzuerhalten, erklärte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienstberichte. "Neben der starken Unterbesetzung haben die russischen Planer mit dem Dilemma zu kämpfen, ob sie Reserven in den Donbass verlegen oder sich gegen ukrainische Gegenangriffe im südwestlichen Cherson-Sektor verteidigen."

Diese Probleme würden immer akuter, so die Einschätzung aus Großbritannien. Auch wenn Russland weitere Geländegewinne in der Ukraine erzielen könnte, komme der Vormarsch wahrscheinlich nur sehr langsam voran.

08.06 Uhr: Putin, Erdogan und Raisi beraten in Teheran

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft bei seiner erst zweiten Auslandsreise seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine am Dienstag in Teheran mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi sowie mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zusammen. Auf der Agenda stehen unter anderem Gespräche über den Krieg in Syrien. Aber es gehe auch um eine Reihe anderer Themen internationaler Tragweite wie das internationale Atomabkommen mit dem Iran und Pläne für die Wiederaufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine, wie die beteiligten Staaten vorab mitteilten.

Putin versucht zum einen, die Beziehungen zum ebenfalls von den USA sanktionierten Iran zu stärken und möglicherweise die Zusammenarbeit im Handel sowie im militärischen Bereich auszubauen. Doch viel wichtiger noch für Putin dürfte das Treffen mit Erdogan sein, der als Präsident eines Nato-Landes versucht, im Konflikt mit Russland zu vermitteln und ukrainische Getreidelieferungen über das Schwarze Meer wieder anlaufen zu lassen. Der international isolierte Putin dürfte mit dem Treffen zudem den Russen vermitteln wollen, welchen Einfluss ihr Land immer noch auf der internationalen Bühne hat.

03.45 Uhr: Russische Bombardierungen gehen weiter

Die russischen Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht weiter Städte in der gesamten Ukraine bombardiert. Mehr als 150 Bomben und Granaten seien auf die Region Sumy abgefeuert worden, schrieb Dmytro Schywytzki, Leiter der Militärverwaltung der Region, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Sie feuerten Mörser, Kanonen- und Raketenartillerie ab. Die Russen eröffneten auch das Feuer mit Maschinengewehren und Granatwerfern."

Auch die Stadt Mykolajiw stand unter Beschuss mit Streugeschossen, wie der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Senkewytsch, in den sozialen Medien mitteilte. Mindestens zwei Menschen seien verletzt, Fenster und Dächer von Privathäusern beschädigt. In Odessa seien bei einem russischen Raketenangriff mindestens vier Menschen verletzt worden, Häuser seien niedergebrannt, berichtete ein Sprecher der Regionalverwaltung auf Telegram. Unabhängig überprüfen lassen sich die ukrainischen Angaben kaum.

Montag, 18. Juli 2022

22.39 Uhr: Selenskyj kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, "aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend. Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Ukraine auch den Kampf gegen feindliche Artilleriebeobachter verstärken will. Immer wieder sollen Ukrainer dem Feind Positionen der eigenen Truppen verraten und das feindliche Artilleriefeuer korrigieren. Die Anweisung, gegen solche Verräter vorzugehen, komme direkt vom Präsidenten, teilte dessen Sicherheitsberater Olexij Danilow am Montag mit. Zuvor hatte der Militärgouverneur der von russischem Beschuss schwer getroffenen Region Mykolajiw, Witali Kim, 100 Dollar (knapp 100 Euro) Kopfgeld für die Ergreifung von Artilleriebeobachtern ausgelobt.

22.39 Uhr: USA planen Sattelitensystem für Hyperschallraketen

Die USA wollen rund 2,5 Milliarden Dollar in ein Satellitensystem investieren, mit dem sie Hyperschallraketen besser überwachen können. Das US-Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, dass zwei Aufträge im Umfang von etwa 1,3 Milliarden Dollar vergeben worden sein. Damit bekämen die USA 28 Satelliten, sagte der Direktor der Raumfahrtentwicklungsbehörde, Derek Tournear. Das Satellitensystem soll bis 2025 in die Erdumlaufbahn gebracht werden.

Die Satelliten dienten dazu, Bedrohungen durch China und Russland einzudämmen. Mit ihnen könnten die USA den Start von Hyperschall-Raketen aufspüren, die Raketen verfolgen und ausrechnen, was ihr Ziel sei, sagte Tournear. Das Datenmaterial könne Soldaten übergeben werden, die die Raketen abfangen könnten.

Hyperschall-Raketen können weniger leicht aufgespürt und abgeschossen werden, weil sie im Flug häufiger manövrieren als gewöhnliche Raketen, die absehbare Flugpfade haben. Russland hat Hyperschall-Raketen in seinem Krieg in der Ukraine eingesetzt. Die USA, Großbritannien und Australien haben in diesem Jahr angekündigt, bei der Entwicklung von Hyperschall-Raketen zusammenzuarbeiten.

22.01 Uhr: Ukraine-Krieg: Selenskyj und Bolsonaro sprechen über Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem brasilianischen Kollegen Jair Bolsonaro telefoniert. "Ich habe über die Lage an der Front informiert. Die Bedeutung der Wiederaufnahme der ukrainische Getreideexporte erörtert. Ich rufe alle Partner dazu auf, sich den Sanktionen gegen den Aggressor anzuschließen", schrieb Selenskyj am Montag auf Twitter.

Brasiliens rechter Präsident Bolsonaro verfolgt in dem seit fast fünf Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben eine Linie des "Gleichgewichts". Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen. "Die wirtschaftlichen Schranken der Vereinigten Staaten und Europas gegen Russland haben nicht funktioniert", sagte Bolsonaro jüngst.

Ein Besuch Bolsonaros in Russland - inklusive Treffen mit Putin - wenige Tage vor Beginn des Krieges im Februar diente laut Bolsonaro der Verbesserung der Handelsbeziehungen. "Brasilien hängt in großen Teilen von Düngemitteln aus Russland, Belarus ab", sagte er damals dem Sender Radio Tupi. Das südamerikanische Land ist weltweit einer der führenden Agrarproduzenten. Der Besuch hatte in Brasilien, das vor allem im Süden rund 600.000 ukrainischstämmige Einwohner hat, Empörung ausgelöst.

21.59 Uhr: Ukrainische First Lady besucht Washington

Die ukrainische First Lady Olena Selenska ist zu Besuch in den USA. Anlässlich ihres Treffens am Montag mit US-Außenminister Antony Blinken war die Pennsylvania Avenue in Washington mit den Nationalflaggen der Ukraine und der USA geschmückt. Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte in der Hauptstadt mehrere Auftritte geplant, unter anderem ein Treffen mit US-First Lady Jill Biden am (morgigen) Dienstag. Am Mittwoch spricht sie im Kapitolgebäude mit US-Abgeordneten.

Selenska war in den ersten Monaten des russischen Kriegs in der Ukraine mit den beiden Kindern des Präsidentenehepaars größtenteils aus der Öffentlichkeit verschwunden. Selenska sagte dem US-Magazin "Time" im Juli, dass sie kurz nach Beginn der russischen Angriffe aus Sicherheitsgründen getrennt von ihrem Mann habe Schutz suchen müssen. Selenska hatte sich im Mai öffentlich gezeigt, um Jill Biden bei einem Besuch im Westen der Ukraine zu empfangen.

20.55 Uhr: Blockierter russischer TV-Sender Doschd sendet nun vom Ausland aus

Der von den russischen Behörden blockierte Fernsehsender Doschd hat seinen Betrieb vom Ausland aus wieder aufgenommen. Am Montag strahlte der unabhängige russische Sender auf seinem Youtube-Kanal eine Nachrichtensendung mit Chefredakteur Tichon Dsjadko aus. Doschd hat nach eigenen Angaben eine neue Redaktion in Lettland eröffnet und verfügt über eine Sendelizenz für die EU.

Doschd hatte im März den Sendebetrieb eingestellt, nachdem die Behörden den Zugang zu dem Sender blockierten. Viele Journalisten gingen ins Exil, um einer Anklage auf Grundlage eines neuen Gesetzes zu entgehen. Dieses sieht für die Veröffentlichung von Falschinformationen über das russische Militär eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren vor.

"In den viereinhalb Monaten, in denen Doschd nicht in Betrieb war, wurde der blutige und sinnlose Krieg der russischen Führung gegen die Ukraine fortgesetzt, wobei Menschen starben und Leben zerstört wurden", teilte der Sender nun mit. "Heute sollten die russischen Bürger mehr denn je Zugang zu unabhängigen Informationen haben." Der 2008 gegründete Sender wurde 2021 als "ausländischer Agent" eingestuft. Dies brachte strenge Auflagen und das Risiko eines Verbots mit sich.

20.45 Uhr: Präsidentengattin Selenska tritt vor Kongress-Mitgliedern in USA auf

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine spricht die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, am Mittwoch in den USA vor Mitgliedern des US-Kongresses. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Montag mit, alle Mitglieder ihrer Parlamentskammer und des Senats - der anderen Kammer - seien zu dem Auftritt im Auditorium im Besucherzentrum des Kapitols eingeladen. US-Außenminister Antony Blinken wollte bereits am Montag mit Selenska zusammenkommen. Die First Lady der USA, Jill Biden, hatte im Mai überraschend die Ukraine besucht und dabei auch Selenska getroffen. Die USA sind seit dem russischen Einmarsch der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant der Ukraine.

19.42 Uhr: Gipfeltreffen von Putin, Erdogan und Raisi in Teheran

Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran treffen sich am Dienstag zu einem Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran. Bei dem Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll es um die Lage im Syrien-Konflikt gehen. Eine wichtige Rolle dürfte jedoch auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielen.

Bei einem bilateralen Gespräch zwischen Putin und Erdogan soll es nach Angaben eines Kreml-Beraters zudem um eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine gehen. In Syrien verfolgen die drei Staaten stark unterschiedliche Interessen. Während Russland und der Iran den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützen, steht die Türkei auf der Seite einiger Rebellengruppen.

19.30 Uhr: Schweiz nimmt keine Verletzten aus der Ukraine auf

Die Schweiz wird keine Verletzten aus dem Ukraine-Krieg in ihren Krankenhäusern behandeln. Die Regierung in Bern begründete dies am Montag mit der Neutralität des Landes, einem der Eckpfeiler der Schweizer Außenpolitik. "Die Schweiz leistet mit ihrer Hilfe und ihrem humanitären Engagement grundsätzlich eine qualitativ bessere und wirksamere Hilfe vor Ort als wenn die Patienten in der Schweiz aufgenommen würden", teilte das Außenministerium mit.

Nach Informationen des Schweizer "Tages Anzeiger" hatten zuvor mehrere Kantone die Nato-Anfrage nach einer Versorgung Verletzter aus der Ukraine wohlwollend aufgenommen. Die Regierung verhinderte eine Aufnahme mit ihrer Entscheidung.

Bern setze auf die Unterstützung ukrainischer Krankenhäuser, teilte das Außenministerium weiter mit. Den Kliniken in Lwiw, Tschernihiw und Sumy seien Behandlungsgeräte bereitgestellt worden sowie Ausbildung für Physiotherapeuten.

Schon kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte die Schweiz entschieden, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau anzuschließen. Doch beharrt die Schweiz auf ihrem Grundsatz der strikten militärischen Neutralität: Im vergangenen Monat untersagte das Land die Lieferung von Schweizer Kriegsmaterial über Drittländer in die Ukraine.

19.21 Uhr: Moskau droht Kiew mit "völlig anderen Bedingungen" für Frieden

Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. "Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen", sagte Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen.

Russische Truppen hatten sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbittertem militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. Danach kam es bislang zu keinen neuen Friedensgesprächen.

Als Ziele des in Moskau "militärische Spezialoperation" genannten Kriegs gegen die Ukraine hatte Putin bereits im Februar die "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine, ihren neutralen Status, die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der seit 2014 annektierten Krim als russisch genannt. Mit diesen Forderungen war Moskau auch in die Verhandlungen gegangen.

18.55 Uhr: Google in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu 360 Millionen Euro Strafe verurteilt

Der US-Internetkonzern Google ist von einem Moskauer Gericht zu umgerechnet gut 360 Millionen Euro Strafe verurteilt worden, weil er kritische Artikel zur russischen Ukraine-Offensive nicht gelöscht hat. Konkret sei es um Googles Video-Tochter Youtube gegangen, teilte am Montag die russische Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Diese habe unter anderem "falsche Informationen" über die Offensive in der Ukraine nicht geblockt.

Google wurde zudem schuldig gesprochen, auf Youtube "Propaganda für Extremismus und Terrorismus" sowie "Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen" nicht gelöscht zu haben. Die verhängte Strafe von 21 Milliarden Rubel ist nach Angaben des von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti befragten Experten Wladimir Sikow die höchste jemals in Russland verhängte Strafe gegen einen Hightech-Konzern.

Allerdings schränkte Sikow ein, dass es sehr fraglich sei, ob Google zahlen werde. Die russischen Behörden könnten "so viele Strafen verhängen wie sie wollen, sie werden das Geld nicht bekommen", weil sich der US-Konzern aus Russland zurückgezogen habe, sagte der Experte. Von Google gab es zunächst keine Reaktion. Der US-Konzern hatte sich wie viele andere ausländische Unternehmen nach Beginn von Moskaus Offensive in der Ukraine aus Russland zurückgezogen.

17.52 Uhr: Vier Slowaken dürfen als Freiwillige in der Ukraine kämpfen

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat vier Staatsbürgern ihres Landes die Erlaubnis erteilt, an der Seite des ukrainischen Militärs gegen Russland zu kämpfen. Die erstmalige Gewährung einer solchen Erlaubnis bestätigte ihr Sprecher Martin Strizinec am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Frau Präsidentin folgte in diesen vier Fällen der Empfehlung der drei Ministerien für Inneres, Verteidigung und Äußeres", sagte Strizinec. Grundsätzlich ist es slowakischen Staatsbürgern nicht erlaubt, einer ausländischen Armee zu dienen. Eine Ausnahmegenehmigung kann aber auf Antrag individuell erteilt werden.

17.43 Uhr: Putin und Erdogan sprechen über Getreideexport aus der Ukraine

Bei ihrem Treffen in Teheran werden Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auch über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine sprechen. "Erstens sind wir bereit, die Arbeit in dieser Richtung fortzusetzen, zweitens wird die Thematik von den beiden Präsidenten diskutiert werden", zitierten russische Agenturen den Kreml-Berater Juri Uschakow.

Infolge der russischen Militäroffensive sind in ukrainischen Häfen und Speichern rund 20 Millionen Tonnen Getreide blockiert. Auch in den nachfolgenden Tagen sollen in der Türkei Gespräche von Vertretern der UNO sowie aus Russland, der Ukraine und der Türkei stattfinden. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, in Kürze werde ein "endgültiges Dokument" vorliegen, das die Ausfuhr von blockiertem Getreide aus der Ukraine ermöglichen werde.

17.35 Uhr: Russischer Bürgerrechtler - Bislang 200 Verfahren wegen Kritik am Krieg

Seit Kriegsbeginn haben die russischen Behörden nach Angaben eines Bürgerrechtlers 200 Strafverfahren gegen Kritiker des Angriffs auf die Ukraine eingeleitet. Die meisten Verfahren beruhten auf dem neu verabschiedeten umstrittenen Gesetz zur "Diskreditierung der russischen Armee", teilte der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow auf seinem Telegram-Kanal mit.

Seiner Statistik nach haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB insgesamt 22 unterschiedliche Paragrafen des Strafgesetzbuches herangezogen, um Proteste gegen den Krieg in Russland sowohl auf der Straße als auch im Internet zu unterdrücken. Die drei häufigsten Vorwürfe waren demnach angebliche Falschmeldungen über den Einsatz der russischen Streitkräfte (insgesamt 70 Verfahren), Vandalismus (33 Verfahren) und Telefonterror (17 Verfahren).

17.30 Uhr: Erdogan droht erneut mit "Einfrieren" der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit einer Blockade der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands gedroht, sollten die beiden Länder die von der Türkei gestellten Forderungen nicht erfüllen. "Wir haben eine äußerst klare Position in Bezug auf die Fortsetzung der Nato-Erweiterung eingenommen", sagte Erdogan: "Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir den Prozess einfrieren werden, wenn diese Länder nicht die notwendigen Schritte unternehmen, um unsere Bedingungen zu erfüllen." Besonders Schweden gebe in dieser Hinsicht "kein gutes Bild ab", kritisierte er.

Auf dem Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni hatte Erdogan seinen Widerstand gegen die Aufnahme der beiden nordischen Länder aufgegeben und diese aufgefordert, "ihren Beitrag" im Kampf gegen kurdische Organisationen im Norden Syriens zu leisten.

17.06 Uhr: Ramelow fordert Priorität für Glasindustrie bei Gasmangel

Im Fall einer Gasmangellage fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Priorisierung der Glasindustrie bei der Versorgung. Er habe gegenüber der Bundesregierung sehr deutlich gemacht, dass die Glaswannen eine strategisch sehr wichtige Einrichtung für die Bundesrepublik Deutschland seien, sagte er nach Gesprächen mit Vertretern der Glasindustrie am Montag in Steinbach am Wald (Landkreis Kronach).

"Die Frage, ob wir am Ende noch genügend Flaschenglas in Deutschland haben, wird hier am Rennsteig entschieden", sagte der amtierende Bundesratspräsident weiter. Es gehe nicht nur um 8.000 Arbeitsplätze in der Grenzregion zwischen Bayern und Thüringen, sondern auch um die Frage, wie künftig Flüssigkeiten abgefüllt werden sollten, wenn die Glasindustrie kaputt gehe. Da müsse man dann auch die Frage zu Ende denken, ob ein Spaßbad unbedingt beheizt werden müsse.

16.53 Uhr: Scholz - "Moskau setzt Getreide und Energie als Waffe ein" - Wasserstoff-Partnerschaft mit Ägypten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vorgeworfen, Lebensmittel- und Energielieferungen für seine Zwecke zu instrumentalisieren. "Moskau scheut nicht davor zurück, Getreide- und Energielieferungen als Waffe einzusetzen", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Berlin: "Dagegen müssen wir uns entschieden verwahren."

Im Bemühen um eine Unabhängigkeit von russischen Energieimporten will Scholz die Zusammenarbeit mit Ägypten ausbauen. Es gebe eine Verständigung, gerade im Bereich des Wasserstoffs eng zusammenarbeiten zu wollen. Deutschland und Ägypten sollen demnach gemeinsam Projekte entwickeln. Details würden noch besprochen, sagte Scholz. Für die Transformation zu einer CO2-neutralen Wirtschaft werde Wasserstoff von zentraler Bedeutung sein, sagte Scholz. "Den Wasserstoff, den wir dazu brauchen, werden wir zu einem Teil selber produzieren, aber zu einem sehr großen Teil aus anderen Ländern importieren", ergänzte er.

16.42 Uhr: Ukrainischer Außenminister fordert von EU zusätzliche Sanktionen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU-Pläne für weitere Russland-Sanktionen begrüßt, zugleich aber für zusätzliche Maßnahmen geworben. Konkret sprach sich Kuleba in einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern dafür aus, Entscheidungen zu einer Preisobergrenze für russisches Öl zu beschleunigen. Zudem forderte er, die maritime Logistik Russlands ins Visier zu nehmen und alle russischen Fernsehsender aus europäischen Kabel- und Satellitennetzen zu verbannen.

"Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, Russland Mittel zur Verbreitung von Desinformation und staatlicher Propaganda zu entziehen", sagte Kuleba. Zudem wiederholte er Forderungen nach EU-Sanktionen gegen russische Gasimporte. Diese waren bislang nicht durchsetzbar wegen der großen Abhängigkeit einzelner Länder von russischem Gas, darunter auch Deutschland.

16.34 Uhr: Bundesregierung lehnt Forderung nach Ukraine-Konferenz ab

Die Bundesregierung hat der Forderung nach einer «Nationalen Ukraine-Konferenz» eine Absage erteilt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in Berlin, sie könne sagen, "dass wir zu allen Themen, die die Ukraine betreffen, ständig im Austausch sind, sowohl im parlamentarischen Raum als auch die Minister, das Verteidigungsministerium und so weiter".

Hintergrund war ein Brief der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz vom Samstag. Die FDP-Politikerin hatte darin verlangt, "die Karten auf den Tisch" zu legen und zu klären, was Deutschland aktuell für die Ukraine leiste und was noch getan werden könne. Sie plädierte für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr weitere Schritte abstimmen. Hoffmann lehnte es ab, den Vorschlag zu kommentieren. Auf den Brief werde man nicht reagieren.

16.25 Uhr: Selenskyj ernennt Anti-Korruptionsbeauftragten zum neuen Geheimdienstchef

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anti-Korruptionsbeauftragten des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wasyl Maliuk, zum neuen Chef des SBU ernannt. Der 39-Jährige folgt damit auf Iwan Bakanow, den Selenskyj am Sonntag zusammen mit einer Generalstaatsanwältin vom Dienst suspendierte. Zur Begründung nannte Selenskyj deren Verantwortung für viele Fälle von Kollaboration mit Russland. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrij Smyrnow, stellte am Montag klar, dass beide auf ihre Posten zurückkehren könnten, sollten sie entlastet werden.

16.21 Uhr: Scholz - Deutschland will trotz Ukrainekrieg am 1,5 Grad-Ziel bei Erderwärmung festhalten

Trotz der drohenden Energieengpässe im Gefolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will Deutschland nach den Worten von Scholz am 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung festhalten, das sagte der Kanzler beim Petersberger Klimadialog in Berlin. Der steigende Anteil der Kohleverstromung sei eine "zeitlich eng befristete Notmaßnahme", ebenso wie Investitionen in die Gasinfrastruktur. Bis 2030 sollen laut Scholz 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen, 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugen werden und bis 2035 der Energiesektor dekarbonisiert sein.

16.10 Uhr: Polen bangt vor Heizsaison um Kohleversorgung

Bei der Gasversorgung ist Polen weniger anfällig als Deutschland, aber um erschwingliche Kohle für die Heizsaison muss sich die Regierung nach dem Stopp von Importen aus Russland bemühen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Regierungsmitglieder sowie Vertreter der Energie- und Kohleindustrie haben im schlesischen Bergbaurevier über die Kohleversorgung des Landes beraten.

Kohle ist in dem östlichen EU- und Nato-Land immer noch der wichtigste Energieträger. Hunderttausende Polen heizen zu Hause mit Steinkohle. Polen habe mit einem "chronischen Kohlemangel" zu tun, sagte Morawiecki: Auch wenn die polnischen Bergwerke ihre Produktion steigerten, könne "es sein, dass die Kohle nicht ausreicht". Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU im April die Einfuhr von Kohle aus Russland verboten. Bei Gas verfolgt Polen anders als Deutschland schon seit Jahren die Politik, sich von Russland unabhängig zu machen.

15.25 Uhr: Italien verstärkt Gasimporte aus Algerien

Italien hat sich weitere Gaslieferungen aus Algerien gesichert. "In diesen Monaten ist Algerien zum Hauptgaslieferanten für unser Land geworden", sagte Ministerpräsident Mario Draghi in Algier nach einem Treffen von Ministern beider Regierungen.

Draghis Regierung beschloss nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine, von Gaslieferungen aus Moskau unabhängig werden zu wollen. Die Russland pumpte zuvor jährlich 29 Milliarden Kubikmeter Gas nach Italien. Algerien sicherte nun zusätzliche 4 Milliarden Kubikmeter zu den schon vereinbarten 21 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr zu.

14.55 Uhr: Türkei - Wohl diese Woche noch neue Gespräche zu Getreide-Exporten

Vertreter Russlands, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen (UN) werden nach türkischen Angaben wohl in dieser Woche zu neuen Beratungen über ukrainische Getreide-Exporte über das Schwarze Meer zusammenkommen. Nach einer vorläufigen Einigung auf die grundlegenden Prinzipien eines Export-Korridors gehe es nun um Einzelheiten, sagt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Ein Treffen in dieser Woche sei "wahrscheinlich". Auf der Tagesordnung stünden organisatorische Details zur Einrichtung eines Koordinationszentrums in Istanbul, zur Identifizierung sicherer Wege sowie zu Kontrollstationen an den Häfen.

14.27 Uhr: Gazprom beruft sich Lieferausfällen nach Europa auf "höhere Gewalt"

Der russische Gas-Riese Gazprom hat gegenüber mindestens einem Großkunden aus Europa einem Schreiben zufolge einen durch höhere Gewalt ("Force Majeure") verursachten Notfall bei seiner Gas-Versorgung Europa erklärt. Gazprom könne aufgrund besonderer Umstände seinen Liefer-Verpflichtungen ab dem 14. Juni nicht nachkommen, heißt es in dem der Agentur Reuters vorliegenden Schreiben. In Gas-Handelskreisen hieß es, das Schreiben betreffe Lieferungen nach Deutschland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

14.23 Uhr: Energieagentur IEA - "Europa muss in Energiekrise einheitlich handeln"

Die Internationale Energieagentur (IEA) hält eine starke europäische Zusammenarbeit für notwendig, um sich gegen Energieknappheit zu wappnen. "Um durch die aktuelle Krise zu kommen, braucht die EU einheitliches Handeln", schrieb IEA-Direktor Fatih Birol in einem am Montag veröffentlichten Kommentar. Die Notfallplanung müsse EU-weit miteinander abgestimmt werden. Dabei solle es um Solidaritätsmechanismen und Versorgungseinschränkungen gehen.

Birol zufolge muss der Gasverbrauch in Europa weiter deutlich reduziert werden. Es sei "entschieden nicht genug, sich nur auf Gas aus nicht-russischen Quellen zu verlassen". Diese Vorräte seien einfach nicht in dem Maße verfügbar, um die fehlenden Lieferungen aus Russland zu ersetzen. Birol schlug neben einer verstärkten Zusammenarbeit konkret vor, die Gasnutzung im Strombereich herunterzufahren. Für die Erzeugung könnten übergangsweise Kohle oder Öl zum Einsatz kommen. Auch den Einsatz von Kernenergie brachte Birol ins Spiel. Außerdem könnten konkrete Standards für das Runterkühlen privater Haushalte gesetzt werden. Öffentliche Gebäude sollten mit gutem Beispiel vorangehen.

14.18 Uhr: Von der Leyen - EU will Gasimporte aus Aserbaidschan in nächsten Jahren verdoppeln

Die EU will ihre Gasimporte aus Aserbaidschan in den kommenden Jahren verdoppeln. "Die EU wendet sich zuverlässigeren Energielieferanten zu", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag während eines Besuchs in der Kaukasusrepublik angesichts der durch Russlands Krieg in der Ukraine verursachten Energiekrise. Im Onlinedienst Twitter kündigte sie die Unterzeichnung eines Abkommens an, das darauf abziele, "die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU in einigen Jahren zu verdoppeln".

Aserbaidschan werde ein wichtiger Partner "für unsere Versorgungssicherheit und auf dem Weg zur Klimaneutralität sein", fügte von der Leyen hinzu. Die EU ist darum bemüht, ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern.

14.14 Uhr: Putin über Sanktionen - Geben trotz "großer Herausforderung" nicht auf

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land bezeichnet - sich aber weiter optimistisch gezeigt. "Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge: "Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen." Es sei nicht möglich, Russland mit einem "riesigen Zaun" vom Rest der Welt zu isolieren.

14.01 Uhr: Russland berichtet über neue Angriffe auf Gebiet Donezk

Nach der Ankündigung, die Kampfhandlungen auszuweiten, hat Russlands Armee neue Angriffe auf die Ostukraine bestätigt. Im Gebiet Donezk sei eine Gruppierung ausländischer Söldner angegriffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Es seien bis zu 250 Kämpfer getötet worden. Überprüfen lässt sich die Zahl nicht. Auf einem Flugplatz seien zudem zwei ukrainische Militärhubschrauber zerstört worden, sagte Konaschenkow. Darüber hinaus bestätigte er Angriffe auf das Gebiet Mykolajiw.

Die ukrainische Seite berichtete, dass auf dem von ihr kontrollierten Teil von Donezk am Vortag zwei Zivilisten getötet worden seien. Zehn weitere seien verletzt worden, sagte der Militärgouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Samstag eine "Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen" befohlen. Am Montag bekräftigte er, dass die Armee nun im Donbass gezielt ukrainische Raketen und Artillerie ins Visier nehmen solle.

13.50 Uhr: Ukraine mahnt weitere Finanzhilfen an

Internationale Finanzhilfen an die Ukraine müssen nach Angaben aus dem Umfeld des Präsidialamts in Kiew in den kommenden Monaten erhöht werden, um eine Krise zu vermeiden. Ansonsten könne die Finanzstabilität des Landes während des Kriegs mit Russland nicht gewährleistet werden, sagte Tymofyj Mylowanow, ein Berater des Präsidialamtes, einem ukrainischen Fernsehsender. Ohne Ausgabenkürzungen sowie erhöhte Hilfen seiner Verbündeten dauere es bis zu einer Finanzkrise nur noch ein oder zwei Monate.

13.45 Uhr: Bund forciert Heizungsumstellung auf erneuerbare Wärme

Die Bundesregierung will die Umstellung von Heizungen von Öl und Gas auf erneuerbare Wärme forcieren. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Bau haben laut einer Mitteilung vom Montag ein Konzept für die Wärmewende vorgelegt, das in den kommenden Wochen bei einer öffentlichen Konsultation mit den verschiedenen Akteuren diskutiert werden soll. Die Regelungen sollen später im Gebäudeenergiegesetz verankert werden.

Laut dem Koalitionsvertrag soll jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Nach der russischen Invasion in die Ukraine entschied die Bundesregierung im März, dass diese Vorgabe schon ab dem 1. Januar 2024 für jeden Heizungsaustausch gelten soll. Mehr als 80 Prozent der Wärmenachfrage wird derzeit noch durch die Verbrennung von Öl und Gas gedeckt, die zum aller größten Teil importiert werden. Im Gebäudewärmebereich dominiert dabei Erdgas, insbesondere aus Russland.

13.34 Uhr: Uniper nimmt Kreditlinie über zwei Milliarden Euro in Anspruch

Der Gaskonzern Uniper zapft seine verbleibenden Liquiditätsreserven an. Die vereinbarte Möglichkeit einer Kreditaufnahme in Höhe von 2 Milliarden Euro bei der staatlichen KfW sei nun in Anspruch genommen worden, teilte das MDax-Unternehmen mit. Der Kreditrahmen sei damit vollständig ausgeschöpft. Der Druck auf die Bundesregierung, ein Rettungspaket für die Tochter des finnischen Fortum-Konzerns zu schnüren, dürfte damit zunehmen.

Der Konzern hatte die Kreditlinie mit der KfW-Bankengruppe Anfang Januar angesichts des sich anbahnenden Ukraine-Kriegs und den damit verbundenen Schwankungen an den Rohstoffmärkten vereinbart und sie Ende März vorsichtshalber bis Ende April 2023 verlängert. Uniper ist der größte deutsche Gasimporteur und steht wegen der ausbleibenden russischen Gaslieferungen unter Druck. Der Konzern muss zur Erfüllung seiner Verträge teureres Gas am Markt einkaufen, was zu Liquiditätsproblemen führt.

13.16 Uhr: Scholz warnt vor globaler Renaissance der fossilen Energie wegen Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer "globalen Renaissance der fossilen Energie" infolge der Gaskrise durch den Ukraine-Krieg gewarnt. "Niemand kann zufrieden sein damit, dass auch bei uns der Anteil der Kohleverstromung gerade wieder steigt", sagte Scholz beim Petersberger Klimadialog in Berlin: "Umso wichtiger ist es, dass wir eines ganz klar festhalten: Das ist eine zeitlich eng befristete Notmaßnahme, die nicht zu Lasten unserer Klimaziele geht."

Das gelte auch für Investitionen in die Gasinfrastruktur wie in LNG-Terminals, betonte Scholz. Diese müssten im Einklang mit dem Ziel stehen, in Zukunft in Deutschland und weltweit CO2-neutral zu werden: "Konkret heißt das: Wir schaffen keine neuen dauerhaften Abhängigkeiten von fossilen Energiequellen - bei uns nicht und auch nicht in den Produktionsländern."

12.55 Uhr: BDI für Energiesparkampagne und neue Regel bei Gas-Priorisierung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Ankündigung Russlands, das Hochfahren von Gaslieferungen an Aufhebungen von Sanktionen zu knüpfen, mit Sorge. "Auf Deutschland kommt ein langfristig andauernder Gasmangel zu", warnt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die aktuellen Vorrangs-Regeln in einer Gasmangellage seien dafür nicht geschaffen. Für die harte neue Energie-Realität müssten der Bund und die EU eine neue Regelung schaffen. Diese müsse alle Teile der Gesellschaft in die Pflicht nehmen: "Jetzt zählt jede eingesparte Kilowattstunde Gas und Strom." Neben Firmen, Kommunen und Ländern müssten Privatverbraucher Teil einer massiven Energiesparkampagne werden. Die Behörden sollten Brennstoffwechsel mit schnellen und einfachen Genehmigungen für Unternehmen kurzfristig ermöglichen.

12.43 Uhr: Wirtschaftsministerium - Siemens-Turbine für Nord Stream 1 ist nur Ersatzturbine

Die von Siemens gewartete Turbine für die Nord Stream 1 Gaspipeline ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nur eine Ersatzturbine. "Es handelt sich um eine Ersatzturbine für den Einsatz im September", sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Es sei ein Vorwand der russischen Seite, dass wegen der Wartung dieser Turbine der Gasfluss durch die Nord Stream 1 Pipeline habe gedrosselt werden müssen. Die Sprecherin machte keine Aussagen zur Frage, wo sich die Turbine jetzt befindet und wann sie bei Gazprom ankommt, weil dies Sicherheitsfragen berühre.

Die Bundesregierung hatte sich bei der kanadischen Regierung für die Auslieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine eingesetzt, um Russland keinen Vorwand für eine Reduzierung der vereinbarten Gaslieferungen zu geben. Kanada hatte daraufhin die Auslieferung der Turbine an Deutschland genehmigt. Von dort wird sie zu Einsatzort in Russland gebracht. Dies unterliegt keinen Sanktionsvorschriften.

12.32 Uhr: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. "Europa steht an der Seite der Ukraine", schrieb Michel in einer Twitter-Nachricht an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben Waffen, aber auch Dinge wie persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial und Treibstoff finanziert.

12.15 Uhr: Sechs Tote bei Angriff auf Wohngebäude im Donbass

Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Region Donbass sind nach Behördenangaben sechs Menschen getötet worden. Unter den Trümmern des bombardierten Hauses in der Stadt Torezk seien fünf Leichen entdeckt worden, teilten die Rettungskräfte auf Facebook mit. Drei Menschen seien lebend gerettet worden, einer von ihnen sei aber später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Torezk liegt rund 50 Kilometer südlich der Stadt Kramatorsk, die zu den letzten ukrainischen Bastionen in der Industrieregion in der Ostukraine zählt.

11.40 Uhr: Özdemir glaubt nicht an schnelle Lösung der Getreide-Blockade

Bundesagrarminister Cem Özdemir geht nicht von einer schnellen Auflösung der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen aus. Derzeit gebe es zwar Verhandlungen in der Türkei um Getreideexporte, sagte der Grünen-Politiker in Brüssel vor Gesprächen mit seinen Amtskollegen der EU-Staaten. Er glaube aber nicht, dass viel dabei herauskomme, denn man stütze sich auf ein Wort des russischen Präsidenten Putin. "Wer an das Wort von Putin immer noch glaubt, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben oder an den Osterhasen glauben. Das ist ungefähr genauso seriös und genauso faktenbasiert", sagte Özdemir.

11.29 Uhr: EU-Außenminister beraten über verschärfte Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenminister haben in Brüssel mit Beratungen über einen Einfuhrstopp für russisches Gold und andere verschärfte Sanktionen gegen Moskau begonnen. Es gehe darum, Schlupflöcher in den bisherigen sechs Sanktionspaketen zu schließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Ende Juni hatten bereits die USA und andere führende Industriestaaten der G7-Gruppe einen Importstopp für Gold angekündigt.

Die EU importiert keine großen Goldmengen aus Russland, deshalb hätte ein Embargo eher symbolische Bedeutung. Dennoch hatte der ungarische Regierungschef Orban die Sanktionen gegen Russland am Freitag erneut als "Fehler" bezeichnet und der EU vorgeworfen, sich "in die Lunge zu schießen".

• Zum Artikel: "Scholz will "geopolitische EU": 'Permanenter Dissens schwächt'"

11.29 Uhr: Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin nur suspendiert

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach Angaben eines seiner Berater den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und eine Generalstaatsanwältin suspendiert, nicht aber entlassen. Dies sei aufgrund laufender Ermittlungen geschehen, sagt Andrij Smyrnow, der stellvertretende Leiter des Präsidialamts, im ukrainischen Fernsehen. SBU-Chef Iwan Bakanow sei "vorübergehend von der Erfüllung seiner Aufgaben entbunden" worden. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sei suspendiert worden. Auf die Frage, ob beide auf ihre Posten zurückkehren könnten, wenn die Ermittlungen sie entlasten, antwortet Smyrnow: "Wir leben in einem gesetzestreuen Land, und das kann ich mir natürlich vorstellen." Am Sonntag hat Selenskyj mitgeteilt, Bakanow und Wenediktowa seien wegen ihrer Verantwortung für viele Fälle von Kollaboration mit Russland abgesetzt worden.

11.22 Uhr: Kreml will erst aufhören, "wenn alle Ziele in der Ukraine erreicht sind"

Russland hat sich nach Kremlangaben keine Fristen für die Dauer des Krieges gegen die Ukraine gesetzt. "Es gibt keine festen Zeitrahmen. Das Wichtigste ist die Wirksamkeit der Umsetzung dieser Operation", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview. Wenn alle Ziele in der Ukraine erreicht seien, würden die Kampfhandlungen eingestellt, sagte er dem iranischen Rundfunk. Das Staatsfernsehen in Moskau brachte Auszüge aus dem Interview, das Peskow vor einem Besuch von Kremlchef Putin an diesem Dienstag im Iran gab.

11.16 Uhr: EU-Chefdiplomat kritisiert Debatte über Sanktionspolitik

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. "Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler", sagte der Spanier am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland.

10.43 Uhr: Scholz: "Wir werden einen langen Atem brauchen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht wegen des Krieges in der Ukraine von langfristigen Auswirkungen auch auf die Bevölkerung in Deutschland aus. Schon jetzt litten viele Menschen vor allem unter den hohen Preisen für Benzin und Lebensmittel und blickten "mit Sorge" auf ihre kommende Rechnung für Strom- und Heizkosten, so Scholz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Scholz rief deshalb zu mehr Zusammenhalt auf. "Wir werden einen langen Atem brauchen." Wichtig sei es nun, die energiepolitische Abhängigkeit gegenüber Russland zu beenden, betonte Scholz. Bei der Kohle sei dies schon gelungen, Ölimporte sollen bis Ende des Jahres gestoppt werden. Der Anteil der Gaseinfuhr sei bereits von 55 auf 30 Prozent gesunken.

10.27 Uhr: ifo-Institut: Gute Jobchancen für Fachkräfte aus der Ukraine

Fachlich qualifizierte Flüchtlinge aus der Ukraine haben einer Umfrage zufolge relativ gute Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Davon gehen laut einer Befragung des ifo-Instituts 40 Prozent der Personalleiterinnen und Personalleiter aus. "Die Unternehmen sehen hier auch eine Chance, den Fachkräftemangel abzumildern", sagte ifo-Expertin Julia Freuding. "Vor allem Industrie-Unternehmen sehen gute Möglichkeiten, qualifizierte Kräfte einzustellen", erläuterte Freuding weiter. Schwieriger dürfte eine Integration von ungelernten Hilfskräften und Auszubildenden in den Arbeitsmarkt werden. Das Potenzial liegt hier der Umfrage zufolge lediglich bei 30 und 27 Prozent.

09.36 Uhr: Ukraine - Explosionen in Mykolaiw, Kämpfe im Donbass

In der umkämpften Stadt Mykolaiw im Süden der Ukraine hat es nach ukrainischen Angaben in der Nacht mindestens zehn Explosionen gegeben. Informationen über Opfer lägen zunächst nicht vor, teilt der Generalstab mit. Unterdessen seien in zwei Orten der Region Donezk zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Kampfhandlungen gebe es aktuell nahe Horliwka zwischen den Städten Luhansk und Donezk. In mehreren Orten der Region Donezk seien russische Angriffe zurückgeschlagen worden. Das russische Militär setze auch Mittel der radio-elektronischen Kampfführung ein, um die Kommunikation über Satelliten zu stören, berichtet der Generalstab weiter.

09.10 Uhr: Hofreiter für EU-Einkaufskartelle bei russischer Energie

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich mit Blick auf Energieimporte aus Russland für europäische Einkaufskartelle ausgesprochen. "Russland ist noch nicht am längeren Hebel, wenn wir richtig agieren", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag im ARD-Morgenmagazin. Er befürworte den Vorschlag des italienischen Regierungschefs Mario Draghi, "nämlich dass wir Einkaufskartelle gründen und die europäische Nachfragemacht bündeln und die Preise deckeln".

08.40 Uhr: Großbritannien - Russland schickt Wagner-Söldner an die Front

Russland hat nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste Kräfte der Söldnergruppe Wagner zur Verstärkung seiner Truppen an der Front eingesetzt. Die Wagner-Gruppe senke ihrerseits die Rekrutierungsstandards und stelle auch verurteilte Straftäter und bisher für den Einsatz gesperrte Personen ein, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Dies könne potenziell Auswirkungen auf die Schlagkraft des russischen Militärs haben. Präsident Putin hatte zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, Wagner und ähnliche Organisationen würden weder vom russischen Staat bezahlt noch würden sie Russland vertreten. Britische Geheimdienste hatten bereits zuvor berichtet, dass Wagner-Söldner in den Osten der Ukraine geschickt worden seien.

08.23 Uhr: Schoigu ordnet Zerstörung ukrainischer Raketen und Artillerie an

Das russische Militär soll sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf die Zerstörung von Langstrecken- und Artilleriewaffen in der Ukraine konzentrieren. Das habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu angeordnet, teilt sein Ministerium mit. Ukrainische Truppen hatten nach Angaben aus Kiew zuletzt erfolgreich rund 30 russische Logistikzentren und Munitionslager attackiert. Dafür setzten sie kürzlich aus dem Westen gelieferte Mehrfachraketenwerfer ein.

07.47 Uhr: Nord-Stream-1-Turbine nach Deutschland geliefert

Die für den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 1 wichtige Turbine ist einem russischen Zeitungsbericht zufolge repariert und von Kanada nach Deutschland geliefert worden. Sie sei am Sonntag per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden, berichtet die russische Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Sollte es keine Probleme mit der Logistik oder dem Zoll geben, werde es weitere fünf bis sieben Tage dauern, bis die Turbine in Russland ankomme.

• Zum Artikel "Gasnotstand: 'Angst und Panik ist nie eine gute Stimmung'"

06.42 Uhr: Greenpeace untersucht Gebiet um Tschernobyl auf Radioaktivität

Im Auftrag von Greenpeace untersucht ein internationales Team von fünf Atom-Experten eine verlassene russische Stellung unweit der Akw-Ruine Tschernobyl auf radioaktive Strahlung hin. Die Schützengräben und Unterstände waren von russische Soldaten Ende Februar während des Angriffs auf die Ukraine nahe und inmitten der stark verstrahlten Zone des "roten Waldes" westlich des havarierten Akw ausgehoben worden. Ungefähr 600 Soldaten waren dort im Einsatz. Die Umweltaktivisten wollen herausfinden, welche Folgen die russische Invasion für kontaminierte Gegenden hat.

06.13 Uhr: Russische TV-Journalistin Owsjannikowa erneut festgenommen

Die durch eine Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordene TV-Journalistin Marina Owsjannikowa ist nach einer erneuten Kritik an Russlands Angriffskrieg vorübergehend festgenommen worden. "Ich wollte mit den Hunden spazieren und bin gerade aus dem Tor getreten, als mich Uniformierte ansprachen", schrieb sie bei Telegram. Drei Stunden später sei sie wieder freigelassen worden. Ihre kurze Verhaftung folgte auf ein Foto in den Sozialen Medien vom 15. Juli, auf dem sie mit einem Plakat zu sehen ist, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Mörder und seine Soldaten als Faschisten bezeichnet.

05.01 Uhr: Bundeswehrgeneral warnt vor Unterschätzen der russischen Armee

Der oberste Heeresgeneral Alfons Mais hat einem Zeitungsbericht zufolge vor einer Fehleinschätzung der russischen Streitkräfte gewarnt. "Das ist ein Zermürbungs- und Abnutzungskrieg, der die Frage aufwerfen wird, wie lange die Ukraine das durchhalten kann. Da rede ich nicht nur über Material, sondern auch über das Personal", saget der Generalleutnant dem "Handelsblatt". Die Phase eins - der Angriff auf Kiew - sei "zum Desaster geworden". Trotzdem dürfe man Russland nicht unterschätzen. "Armeen, die nah an der Niederlage entlanggesegelt sind, lernen am schnellsten."

01.01 Uhr: Selenskyj kritisiert Kanada wegen Rückgabe von Turbine

In einem Telefonat mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau kritisierte der ukrainische Präsident Selenskyj erneut eine Ausnahme von den Sanktionen gegen Moskau: Kanada gibt eine dort gewartete Siemens Gas-Turbine über Deutschland an Russland zurück, die für die Gasleitung Nord Stream 1 durch die Ostsee benötigt wird. Er habe "betont, dass die Ukrainer die Entscheidung Kanadas bezüglich der Nord-Stream-Turbine niemals akzeptieren werden", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Übergabe an Deutschland verstoße gegen die Sanktionen gegen Russland und ermutige zu weiteren Verstößen.

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