Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Trump nennt Selenskyj einen Diktator (17.10 Uhr)
- EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen (09.12 Uhr)
- Pistorius kritisiert Friedensverhandlungen als "disruptiv und erratisch" (08.28 Uhr)
- Ukraine greift Ziele in Russland an (07.04 Uhr)
- Trump - Treffen mit Putin wahrscheinlich noch in diesem Monat (03.21 Uhr)
- Trump gibt Selenskyj Schuld am Ukraine-Krieg (02.14 Uhr)
- Weitere aktuelle Nachrichten und Hintergründe auf tagesschau.de
Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
22.40 Uhr: AfD - Ukraine-Krieg geht Deutschland nichts an
Im Endspurt des Bundestagswahlkampfes fordert die AfD, Deutschland solle sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten. «Das ist nicht unser Krieg», sagte der AfD-Mitgründer und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland am Abend in Neuenhagen bei Berlin. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der von Anhängern bejubelt wurde, wiederholte diesen Satz. Am 24. Februar, einen Tag nach der Bundestagswahl, ist der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
21.40 Uhr: Starmer stellt sich hinter Selenskyj
Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach Angaben seiner Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat den Rücken gestärkt. Es sei in Kriegszeiten durchaus angemessen, Wahlen auszusetzen, sagte Starmer einer Erklärung seines Büros zufolge. Großbritannien habe dies während des Zweiten Weltkriegs ebenfalls getan. US-Präsident Donald Trump nannte Selenskyj zuvor einen Diktator unter Verweis auf die ausgesetzten Wahlen.
21.02 Uhr: Selenskyj - Setze auf Pragmatismus der USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt nach eigenen Angaben auf die Geschlossenheit und den Mut seiner Landsleute sowie auf den Pragmatismus der USA. "Wir stehen fest auf eigenen Füßen", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Es sei wichtig, dass der derzeitige Besuch des US-Sondergesandten für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, "konstruktiv" verlaufe.
20.25 Uhr: Habeck - Trump-Äußerungen zur Ukraine kaum auszuhalten
Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump und dessen Äußerungen zur Ukraine sagt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Abend im ARD-Fernsehen: "Das ist ja wie bei George Orwell, wo Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit wird. Dass er auf einmal sagt, die Ukraine hat Russland überfallen, das ist ja kaum auszuhalten."
20.00 Uhr: Kiew lobt US-Sondergesandten Kellog
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump lobt Kiew die Bemühungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg. Er habe Kellogg getroffen, teilte der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, mit. "Ich schätze es, dass er in diesen schweren Zeiten in die Ukraine gekommen ist", schrieb Jermak auf der Plattform X.
Es sei wichtig, dass Kellogg Informationen aus erster Hand erhalte, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der US-Sondergesandte werde auch ein Briefing von der ukrainischen Militärführung bekommen, teilte Jermak mit. Kiew rechne weiter auf Hilfe aus den USA und sei an einer offenen und vertrauensvollen Partnerschaft interessiert, betonte der hochrangige ukrainische Politiker.
19.40 Uhr: USA - Macron und Starmer kommende Woche in Washington
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer werden nach Angaben der US-Regierung kommende Woche in Washington erwartet. Zudem sollen andere Treffen stattfinden mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagt der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dem Sender Fox News. Stellungnahmen der französischen und britischen Regierungen liegen zunächst nicht vor.
19.14 Uhr: Scholz - Trump-Aussage zu Selenskyj "falsch und gefährlich"
Bundeskanzler Olaf Scholz weist die Darstellung von US-Präsident Donald Trump zurück, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei ein Diktator. "Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen", zitiert das Magazin "Spiegel" den Kanzler in einem Vorabbericht. Selenskyj sei das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. "Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen." Niemand sollte etwas anderes behaupten."
19.00 Uhr: Vereinte Nationen - Selenskyj nach "ordnungsgemäßer" Wahl im Amt
Die Vereinten Nationen sehen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach aufsehenerregenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nicht als illegitimes Staatsoberhaupt. "Präsident Selenskyj ist nach den ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen im Amt", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York. Er war spezifisch auf eine Äußerung Trumps angesprochen worden, der Selenskyj zuvor einen "Diktator" genannt hatte.
18.50 Uhr: Baerbock kritisiert Trumps Äußerung über Selenskyj als "vollkommen absurd"
it scharfen Worten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Diktator sei. "Das ist vollkommen absurd", sagte Baerbock am Mittwoch dem ZDF. "Wenn man nicht nur schnell twittert, sondern die wirkliche Welt sieht, dann weiß man, wer in Europa leider unter diktatorischen Verhältnissen leben muss: die Menschen in Russland, die Menschen in Belarus."
Die Menschen in der Ukraine und die Regierung dort kämpften "jeden Tag für ihre freie Demokratie", ergänzte Baerbock. "Wir unterstützen sie dabei als Europäerinnen und Europäer auf ihrem Weg in die Europäische Union, damit wir unsere Demokratien in Europa gemeinsam sichern."
Im Video: Scharfe Kritik an Trumps Ukraine-Plänen
US-Präsident Donald Trump
18.40 Uhr: Litauen und Estland schicken mehr Militärhilfe in die Ukraine
Litauen schickt der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen Russland. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius traf eine neue Lieferung an Lastwagen, Wärmebildvisieren und anderer Ausrüstung in der Ukraine ein. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.
Auch Estland wird weitere Militärhilfe leisten. Bei einem Besuch in der Ukraine übergab ein Vertreter des estnischen Verteidigungsministeriums einen Katalog mit fast 500 Produkten und Dienstleistungen von rund 100 Unternehmen des baltischen EU- und Nato-Landes. Daraus soll die Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können, teilte das Ministerium mit.
18.36 Uhr: Ukraine - Niemand kann uns zum Aufgeben zwingen
Als Reaktion auf Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump erklärt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, niemand könne sein Land zum Aufgeben zwingen. "Wir werden unser Recht auf Existenz verteidigen", schreibt Sybiha auf X. Trump hatte zuvor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet und ihn aufgefordert, sich besser zu beeilen, um einen Frieden zu sichern, sonst werde er kein Land mehr haben. Auch hatte er die Ukraine für die russische Invasion im Jahr 2022 verantwortlich gemacht und gesagt, die Ukraine hätte den Konflikt mit Russland "niemals beginnen dürfen" und schon längst verhandeln sollen.
17.40 Uhr: Treffer auf Ölpumpstation - Putin sieht Mitschuld der EU
Der russische Präsident Wladimir Putin unterstellt den EU-Staaten eine Mitverantwortung für einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine internationale Ölpipeline. An der Leitung zwischen dem Tengis-Ölfeld in Kasachstan und dem russischen Hafen Noworossijsk war am Montag eine Pumpstation beschädigt worden.
Im Zusammenhang mit neuen EU-Sanktionen sehe dies nach einer "koordinierten Aktion" zwischen Kiew und Brüssel aus, sagte Putin in St. Petersburg. "Vor zwei Tagen haben die ukrainischen Streitkräfte angegriffen, und zwei Tage später sagen die Europäer, dass die Pumpstation nicht repariert werden dürfe, weil die Hauptausrüstung aus Europa stamme", sagte der Kremlchef der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das ukrainische Militär könne die Anlage zudem nicht selbstständig beschossen haben, weil es keine Satelliten für eine Ortung habe, sagte er weiter.
Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland sieht tatsächlich ein Wartungs- und Serviceverbot für Anlagen der russischen Öl- und Gasindustrie vor. Es wurde am Mittwoch in Brüssel auf den Weg gebracht.
17.10 Uhr: Trump nennt Selenskyj einen Diktator
US-Präsident Donald Trump hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, Wahlen abzulehnen und damit ein Diktator zu sein (engl. "a dictator without elections"). "Ich liebe die Ukraine, aber Selenskyj hat einen fürchterlichen Job gemacht, sein Land ist zerstört und Millionen sind sinnlos gestorben", schreibt Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social weiter. Selenskyj müsse schnell handeln, "sonst wird er kein Land mehr übrig haben". In der Zwischenzeit seien die USA dabei, mit Russland erfolgreich ein Ende des Kriegs zu verhandeln.
17.03 Uhr: Dänemark erhöht Verteidigungsausgaben
Dänemark kündigt für dieses und das kommende Jahr eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 50 Milliarden Kronen (etwa 6,7 Milliarden Euro) an. "Sieht die Welt unruhig aus? Ja", sagt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor der Presse. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass sich dies bald ändern werde. Bei der Verteidigung gebe es nur eine Botschaft: "Kaufen, kaufen, kaufen." Die übliche langwierige Prozedur für den Einkauf werde dabei umgangen. "Wenn wir nicht die beste Ausrüstung bekommen können, kaufen wir die nächstbeste. Jetzt zählt nur noch eines, und das ist Geschwindigkeit." Durch die zusätzliche Summe würden die dänischen Verteidigungsausgaben auf mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen.
16.45 Uhr: Merz "schockiert" über Trumps Ukraine-Aussagen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Ukraine scharf zurückgewiesen. Zu Trumps Darstellung, die Regierung in Kiew trage eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg und hätte selbst längst Frieden schaffen können, sagte Merz: "Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr." Dies entspreche dem russischen Narrativ von Präsident Wladimir Putin. "Und ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat", sagte Merz im "ARD Interview der Woche".
16.20 Uhr: Weitere europäische Länder beraten zur Ukraine
Zahlreiche europäische Länder und Kanada wollen sich weiter zur Ukraine abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud dafür zu einer informellen Videoschalte, nachdem sich ein kleiner Kreis europäischer Staats- und Regierungschefs bereits am Montag zu einem Ukraine-Krisengipfel in Paris getroffen hatten. Deutschland ist bei der neuen Gesprächsrunde laut Élysée-Palast nicht dabei. Dafür sind neben Frankreich 19 europäische Länder und Kanada vertreten.
15.20 Uhr: Baerbock sieht "existenzielle Wegmarke" gekommen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Stunde "einer existenziellen Wegmarke für Sicherheit und Frieden in Europa" gekommen. Jetzt gehe es darum, einen dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen, erklärt die Grünen-Politikerin. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemandem geholfen." Klar sei auch: "Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur mit Europa geben." Sie werbe daher "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration". Dass sich Vertreter von USA und Russland austauschten, "könnte für zukünftige Gespräche noch nützlich sein".
15.15 Uhr: Putin zeigt sich mit dem Gespräch mit den USA zufrieden
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich mit den Gesprächen zwischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem Amtskollegen aus den USA, Marco Rubio, zufrieden. Er sei über den Verlauf informiert worden. "Ich schätze sie hoch ein, es gibt Ergebnisse", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Putin. Die US-Delegation habe ohne Vorurteile agiert, sagt er der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zweck der Gespräche sei die Stärkung des Vertrauens gewesen. Wann ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump stattfinden könne, sagt Putin nicht. Er freue sich darauf, aber es müsse vorbereitet werden.
13.50 Uhr: Hilfswerk macht auf Leid von Kindern in der Ukraine aufmerksam
Anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar macht Terre des Hommes auf das Leid von Kindern und Jugendlichen aufmerksam. Hunderttausende Kinder würden durch dauerhaften Stress und enorme Belastungen traumatisiert, teilte das Hilfswerk am Mittwoch in Osnabrück mit. Drei Jahre nach Beginn des Krieges bleibe die soziale und humanitäre Lage katastrophal.
Kinder, Jugendliche und Erwachsene litten unter permanenten russischen Angriffen, Bombardierungen, Zerstörung, Angst und Tod. Die Flucht vor Angriffen, Hunger und Terror präge noch immer den Alltag vieler Familien. Terre des Hommes hat den Angaben zufolge in den vergangenen drei Jahren insgesamt 78 Projekte in der Ukraine sowie für Geflüchtete in Deutschland und anderen Nachbarländern mit 22,5 Millionen Euro unterstützt.
12.35 Uhr: Militärhilfeplan für Kiew - EU nennt Ländern Milliardensumme
Die Kosten für die Umsetzung eines neuen EU-Vorschlags für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine werden auf rund sechs Milliarden Euro beziffert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, werden für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für notwendig gehalten. Zudem sollen 500 Millionen Euro für Luftverteidigungssysteme und zwei Milliarden Euro für die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zur Verfügung gestellt werden.
Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes wird es im Idealfall bereits an diesem Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben. Bis zuletzt war allerdings unklar, welche Mitgliedstaaten ihn unterstützen und ob er umgesetzt werden kann. Zahlreiche EU-Staaten sind hoch verschuldet und hatten zuletzt Finanzierungsschwierigkeiten.
12.30 Uhr: Selenskyj: Trump Gefangener von Desinformationsblase
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat diverse Aussagen, er verfüge nur über Zustimmungswerte von vier Prozent, als russische Desinformation zurückgewiesen. Versuche, ihn während des Krieges abzusetzen, würden nicht funktionieren, sagt er im ukrainischen Fernsehen. Die USA hätten Russland geholfen, aus der Isolation herauszukommen. Er würde sich aber wünschen, dass das Team von US-Präsident Donald Trump besser über die Ukraine Bescheid wisse. "Trump ist in seiner Desinformationsblase gefangen."
12.05 Uhr: EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland
Ungeachtet der amerikanisch-russischen Gespräche über die Ukraine hat die EU neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich am Mittwoch auf ein 16. Paket von Strafmaßnahmen, zu denen nach Angaben von EU-Diplomaten ein Verbot der Einfuhr von russischem Aluminium, ein Verbot des Verkaufs von Spielekonsolen an Russland und ein Vorgehen gegen 73 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte gehören. Die EU-Außenminister sollen das Paket am Montag anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine verabschieden.
12.00 Uhr: Lawrow lobt Trump für Aussage zu Nato als Hauptursache für den Krieg
Der russische Außenminister Sergej Lawrow lobt US-Präsident Donald Trump für seine Aussage, dass die frühere US-Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine die Hauptursache für den Krieg sei. Trump hatte erklärt, dass Russland unmöglich einen Nato-Beitritt der Ukraine hätte gestatten können. Er macht seinen Vorgänger Joe Biden von den Demokraten dafür verantwortlich, dass die USA ihre Haltung zu einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine geändert hätten.
"Er ist der erste und meiner Meinung nach bislang einzige westliche Staatschef, der öffentlich und lautstark erklärt hat, dass eine der Grundursachen für die Situation in der Ukraine die unverschämte Haltung der vorherigen Regierung gewesen ist, die Ukraine in die Nato aufzunehmen", sagt Lawrow vor Abgeordneten. Das sei ein Signal, dass Trump die Position von Präsident Wladimir Putin verstehe.
11.31 Uhr: EU-Ratspräsident erwägt Sondergipfel zur Ukraine
Angesichts des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der USA erwägt EU-Ratspräsident António Costa die Einberufung eines EU-Sondergipfels. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Costa den Staats- und Regierungschef der 27 EU-Staaten konkrete Fragen zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zu möglichen Sicherheitsgarantien für das Land zukommen lassen.
Damit möchte Costa herausfinden, was die EU-Staaten bereit sind zu tun. Wenn es eine gemeinsame Basis gibt, soll dann ein EU-Sondergipfel organisiert werden, um Entscheidungen zu treffen. Derzeit sei der Präsident aber noch nicht in der Lage, einen solchen außerordentlichen Gipfel einzuberufen, sagte eine EU-Beamtin. Ein Treffen sei nur sinnvoll, wenn es eine solide Grundlage für eine gute Diskussion und ein relevantes Ergebnis gebe.
11.23 Uhr: Rotes Kreuz sorgt sich um Integration von Ukrainern
Die Integration von geflüchteten Ukrainern ist nach Ansicht des Deutschen Roten Kreuzes durch Mittelkürzungen gefährdet. Der Trend, Programme einzusparen, sei bis in die Kommunen spürbar, sagte der Leiter der Jugend- und Wohlfahrtspflege der Hilfsorganisation, Joß Steinke. Als Beispiel nannte er weniger Mittel für psychosoziale Zentren, aber auch für Sprach- und Integrationskurse allgemein. "Das ist angesichts der Herausforderungen, die wir sehen, per se widersinnig", so Steinke.
Steinke appellierte an die kommende Bundesregierung, auch längerfristige Strukturen zu erhalten, um nicht immer wieder von vorne anfangen zu müssen. Grundsätzlich, so der Tenor des Deutschen Roten Kreuzes, seien viele Ukrainer tatsächlich im Leben in Deutschland angekommen. Das liege auch an den Ausgangsvoraussetzungen. Ukrainer hätten anders als Geflüchtete aus anderen Länder einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Arbeits- und Wohnungsmarkt. Entsprechend lebten die meisten Ukrainer in Deutschland direkt in privaten Unterkünften. Das erschwere zwar etwas die Integrationsmaßnahmen, aber sei auf die Dauer ein Weg, der auch für andere Flüchtlinge gegangen werden sollte.
11.15 Uhr: Russischer Staatsfonds hofft auf rasches Ende der US-Sanktionen
Kurz nach Beginn der ersten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges erwartet Russland offenbar eine baldige Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Die ersten US-Firmen könnten sich bereits ab dem zweiten Quartal 2025 wieder in Russland engagieren, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew. "Aber der Rückkehrprozess wird nicht einfach, da viele Nischen bereits besetzt sind."
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang 2022 hatten westliche Staaten Russland mit Sanktionen belegt. Zahlreiche Firmen wie SAP oder McDonald's zogen sich daraufhin aus dem Land zurück. Dmitrijews Kalkulationen zufolge haben allein US-Firmen dadurch insgesamt 324 Milliarden Dollar verloren. Einige verkauften ihre russischen Töchter an lokale Konkurrenten und nahmen dabei deutliche Abschläge in Kauf. Nach Reuters-Berechnungen vom März 2024 summierten sich die Abschreibungen und entgangenen Umsätze westlicher Firmen auf 107 Milliarden Dollar.
10.38 Uhr: Kellogg in Kiew - "Bin zum Zuhören gekommen"
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, zeigte sich bei seiner Ankunft in Kiew zu Sondierungsgesprächen mit der ukrainischen Führung bemüht, aufgekommene Missstimmungen zu dämpfen. Er sei "zum Zuhören gekommen", sagte er in einer ersten öffentlichen Äußerung bei der Ankunft. Sein Bericht an Präsident Donald Trump solle den USA helfen, die Lage richtig einzuschätzen.
"Wir verstehen das Bedürfnis nach Sicherheitsgarantien. Uns ist vollkommen klar, dass dies für die Souveränität dieser Nation wichtig ist", betonte Kellogg vor Fernsehkameras. Präsident Trump fühle mit den Ukrainern, er verstehe "das menschliche Leid, er versteht den Schaden". In der Ukraine hatten die bilateralen Verhandlungen der USA mit Russland ohne Einbeziehung Kiews viel Kritik ausgelöst.
10.08 Uhr: Russland - Treffen von Trump und Putin noch vor Ende Februar möglich
Ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump ist nach Angaben des russischen Präsidialamtes noch im Februar möglich. Allerdings brauche es dafür Vorbereitungszeit, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Die Gespräche am Montag in Riad seien ein wichtiger Schritt hin zu einer Einigung über den Ukraine-Konflikt. Die Beziehung der beiden Supermächte müsse aber zunächst neu belebt werden, bevor sie wiederhergestellt werden könne.
10.05 Uhr: Fast 300.000 Ukrainer arbeiten in Deutschland
Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs gehen fast 300.000 Menschen aus dem Land in Deutschland einer Arbeit nach. Mehr als 245.000 seien davon sozialversicherungspflichtig beschäftigt, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Diese Zahlen stammen aus der jüngsten Hochrechnung von November 2024. Neuere Zahlen lagen der BA zufolge noch nicht vor.
Zu Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 arbeiteten noch 230.500 Ukrainerinnen und Ukrainer weniger in Deutschland. Die Zahl der Ukrainer in Deutschland stieg in der Zeit laut dem Statistischen Bundesamt um mehr als das Achtfache auf 1,256 Millionen (Stand: 31. Oktober 2024). 211.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind nach Angaben der BA aktuell arbeitslos. 98.000 Menschen nehmen an Integrationskursen, 29.000 an berufsbezogenen Sprachkursen und 21.000 an Arbeitsmarkt-Programmen teil.
09.53 Uhr: Zehntausende Menschen nach Angriff auf Odessa ohne Strom
Nach einem russischen Angriff sind laut ukrainischen Angaben Zehntausende Menschen in der Hafenstadt Odessa ohne Strom, Wasser und Heizung. Der Bürgermeister der Stadt, Hennadij Truchanow, schrieb bei Telegram von einem "massiven feindlichen Angriff" auf dicht besiedeltes Gebiet. Mehr als 250.000 Menschen seien ohne Strom. Mindestens vier Menschen sind demnach verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Netzwerk X von mindestens 160.000 Menschen ohne Strom in Odessa. Russland habe erneut eine zivile Energieanlage angegriffen.
Dabei verwies Selenskyj auf das Außenministertreffen der USA und Russland vom Dienstag in Riad, bei dem Außenminister Sergej Lawrow solche Angriffe geleugnet hatte. Russland werde von Lügnern regiert und man könne ihnen nicht trauen. Um des Friedens willen müsse Druck ausgeübt werden. Die ukrainische Flugabwehr teilte am Morgen mit, dass Russland in der Nacht mit 167 Drohnen angegriffen habe. Mit zwei Raketen sei außerdem die Stadt Sumy attackiert worden. Über 14 ukrainischen Regionen wurden demnach 106 Drohnen abgeschossen.
09.40 Uhr: US-Sondergesandter Kellogg in Kiew eingetroffen
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Bei seinem dreitägigen Aufenthalt in der Ukraine will Kellogg sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. In Kiew wird das Agieren der neuen US-Regierung äußerst kritisch gesehen.
Der US-Sonderbeauftragte ist seit einigen Tagen in Europa unterwegs, unter anderem war er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Montag beriet er in Brüssel erstmals mit den Botschaftern der Nato-Länder, am Dienstag traf er den polnischen Präsidenten Andrzej Duda.
Audio: US-Sondergesandter besucht für drei Tage Kiew
Keith Kellogg
09.34 Uhr: EVP-Chef Weber - Europa muss Selbstbewusstsein zeigen
EVP-Chef Manfred Weber hat im BR-Interview betont, dass bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs jetzt "Selbstbewusstsein angesagt" sei: "Wir müssen auf unsere Stärke vertrauen. Es wird keinen Frieden, keinen Waffenstillstand der Ukraine mit Russland geben, ohne dass Europa und die Ukraine konstruktiv mitarbeiten. Das heißt, selbst wenn in Saudi-Arabien jetzt Beschlüsse gefasst werden, hat Europa faktisches Veto-Recht, weil wir genug Ressourcen haben, unseren eigenen Weg zu gehen mit der Ukraine, wenn der Wille da ist", sagte Weber.
In der Diskussion über eine europäische Verteidigungspolitik forderte Weber mehr Standardisierung und gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern: "Wir werden dramatisch in die Verteidigung investieren müssen, weil wir schon feststellen müssen, dass wir militärisch aktuell relativ nackt in einer Welt von Stürmen sind. Wir sind nicht fähig, uns eigenständig zu verteidigen ohne amerikanische Unterstützung, deshalb muss viel passieren."
09.12 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.
Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13 weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen und ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Zudem ist ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte geplant. Künftig sollen auch auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können, 73 weitere Schiffe werden von der EU nun zur Schattenflotte gezählt.
09.07 Uhr: Gouverneur - Keine großen Schäden an Ölraffinerie in Samara
Die Lage an der von der Ukraine angegriffenen Ölraffinerie in der russischen Oblast Samara ist dem dortigen Gouverneur zufolge unter Kontrolle. Es gebe keine großen Schäden an der Anlage in der Stadt Sysran, schrieb Wjatscheslaw Fedorischtschew auf Telegram. Alle anderen Folgen seien beseitigt worden. Er hatte zuvor einen Angriff gemeldet. Samara liegt im Süden Russlands, weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte greifen immer wieder Ölraffinerien in Russland an, die nach ihrer Darstellung der Versorgung der russischen Streitkräfte dienen.
08.58 Uhr: CDU-Politiker Kiesewetter - Europa kann sich im Moment nicht auf die USA verlassen
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat mehr Anstrengungen Europas und Deutschlands für die Sicherheit der Ukraine gefordert. US-Präsident Donald Trump habe Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht, von denen dieser nie hätte träumen können, sagte Kiesewetter im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF: "Trump übernimmt komplett die russischen Narrative und Europa schaut zu."
Europa könne sich im Moment nicht auf die Amerikaner verlassen, so Kiesewetter: "Die Ukraine ist das erste Opfer, die nächsten Opfer werden Moldau und die baltischen Staaten sein. Wir müssen also gewappnet sein, uns vorbereiten und europäische Sicherheit selbst organisieren, sonst wird Putin keine Rücksicht auf uns nehmen." Deutschland müsse deutlich mehr in die Verteidigung investieren und seine Anstrengungen verdoppeln.
08.28 Uhr: Pistorius kritisiert Friedensverhandlungen als "disruptiv und erratisch"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat erneut die Verhandlungsführung der USA im Ukraine-Konflikt kritisiert. Sie hätten den Fehler gemacht, von vornherein die Nato-Mitgliedschaft vom Tisch zu nehmen, sagte er im Deutschlandfunk: "Jetzt sollen wir das Gleiche tun. Das ist ja nicht wirklich vernünftig und klug." Europa spiele sicherheitspolitisch eine Rolle. Was es in die Waagschale werfen könne, hänge aber von den Verhandlungen ab: "Wir können ja nicht heute Zusagen machen, von denen wir gar nicht wissen, ob sie eigentlich zu der Art des Friedens passen, der dann beschlossen wird. Das scheint ja alles sehr disruptiv und erratisch gerade zu laufen." Er werde "weder Donald Trump noch Wladimir Putin jetzt auf den Tisch legen, was ich bereit bin zu tun und was nicht, solange nicht klar ist, dass wir am Friedensprozess beteiligt sind".
Die Europäer rief Pistorius zu Einigkeit in der Ukraine-Politik auf: "Man muss vor allen Dingen aufhören, dem Pacemaker im Weißen Haus zu überlassen, wie wir zu reagieren haben." Europa sei nicht irgendjemand. "Wir müssen unsere Rolle aber auch ernst nehmen als Europäer und aufhören mit dieser Kakophonie durch die Welt zu laufen und jeden Tag andere Stimmen zu hören, darüber was Europa tun sollte", sagte Pistorius. Es brauche Geschlossenheit.
08.02 Uhr: SOS-Kinderdörfer - 17.000 Kinder in der Ukraine haben seit Kriegsbeginn ihre Eltern verloren
Nach Angaben der Hilfsorganisation die SOS-Kinderdörfer haben 17.000 Kinder in der Ukraine seit Ausbruch des Krieges die elterliche Fürsorge verloren. Die Eltern seien an der Front ums Leben gekommen, bei Bombenanschlägen oder Beschuss. Auch Armut, Not und psychischer Druck führten zum Zusammenbruch von Familien, der Krieg habe all dies verstärkt. "Diese verlassenen Kinder sind extrem gefährdet. Es ist unsere Verpflichtung, ihnen Schutz, Sicherheit und ein fürsorgliches Zuhause zu bieten", sagte Serhii Lukashov, Leiter der SOS-Kinderdörfer in der Ukraine.
Die staatlichen Kinderheime seien dieser Situation nicht gewachsen und sogar "die größte Schande unseres Landes", so Lukashov. Tag und Nacht wurden dort Kinderrechte verletzt. Die Orientierung der Ukraine in Richtung EU biete jedoch eine historische Chance, die Betreuung von Kindern grundlegend zu verbessern. Erste Schritte seien bereits getan, etwa durch das Engagement von EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen und Olena Selenska, First Lady der Ukraine, zur Gründung eines Koordinierungszentrum auf Regierungsebene.
07.32 Uhr: Kallas warnt vor Spaltung des Westens
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat davor gewarnt, in der Ukraine-Frage "in russische Fallen" zur Spaltung des Westens zu tappen. Sie schrieb im Onlinedienst X, Russland werde "versuchen, uns zu spalten. Lassen Sie uns nicht in ihre Fallen tappen". Durch Zusammenarbeit mit den USA könne der Westen insgesamt "einen gerechten und dauerhaften Frieden erreichen - im Sinne der Ukraine", betonte sie. US-Außenminister Marco Rubio habe die europäischen Außenminister über die Gespräche in Riad informiert.
07.26 Uhr: Hilfsorganisation - Streubomben gefährden Kinder in der Ukraine
Drei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine sind nach Einschätzung der Hilfsorganisation Handicap International Felder, Wohngebiete, Schulen und Straßen massiv mit explosiven Kriegsresten verseucht. Vor allem Rückkehrer und Kinder seien von den Gefahren betroffen, teilte die Organisation mit. Selbst in Alltagsgegenständen seien bisweilen Minen verborgen.
Das genaue Ausmaß könne allerdings erst nach Ende der Kampfhandlungen ermittelt werden. "Der Einsatz von Antipersonen-Minen, Streubomben und die Bombardierung von Wohngebieten hat bereits ein verheerendes Ausmaß an menschlichem Leid hinterlassen", sagte Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland. Auch behinderten die explosiven Kriegsreste den Wiederaufbau nach dem Konflikt und gefährdeten zukünftige Generationen.
07.10 Uhr: Russischer Staatsfonds erwartet baldige Rückkehr von US-Firmen
Der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrjew, rechnet bereits in diesem Jahr mit der Rückkehr von US-Unternehmen nach Russland. Der Russische Fonds für Direktinvestitionen erwarte, "dass im zweiten Quartal 2025 eine Reihe amerikanischer Unternehmen auf den russischen Markt zurückkehren werden", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Dmitrjew. "Der Rückkehrprozess für amerikanische Unternehmen werde aber "nicht einfach, da viele Nischen bereits besetzt sind". Firmen aus den USA und Europa hatten sich im Zuge der Sanktionen vom russischen Markt zurückgezogen.
07.04 Uhr: Gouverneur - Ukraine hat Ölraffinerie in russischem Samara angegriffen
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs der russischen Oblast Samara eine Ölraffinerie angegriffen. Ob die Anlage in der Stadt Sysran beschädigt wurde, ließ Wjatscheslaw Fedorischtschew in seinem Telegram-Eintrag offen. Die Telegram-Kanäle Basa und Masch teilen mit, dass der Angriff einen Brand verursacht habe. "Auf dem Gelände des Unternehmens sind Rettungskräfte im Einsatz", erklärte Fedorischtschew. Nach vorläufigen Informationen gebe es keine Verletzten.
Samara liegt im Süden Russlands, weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte greifen immer wieder Ölraffinerien in Russland an, die nach ihrer Darstellung der Versorgung der russischen Streitkräfte dienen. Das russische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, die Flugabwehr habe in der Nacht zu Mittwoch neun ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört – über den Oblasten Brjansk, Tatarstan und Tula sowie über dem Schwarzen Meer.
06.59 Uhr: Neue Beratungen in Paris auf Einladung Macrons
Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für den heutigen Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. An dem Treffen sollen laut Macron neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Länder teilnehmen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung Macrons in Paris getroffen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.
US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Mittwoch nach einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin den Beginn von Gesprächen über die Zukunft der Ukraine angekündigt. Bei einem ersten Treffen am Dienstag in Riad vereinbarten Washington und Moskau Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs. Die Ukraine und die Europäer waren nicht eingeladen.
06.08 Uhr: Bericht - USA pausieren Einwanderungsanträge aus Ukraine
Die Trump-Regierung pausiert einem Medienbericht zufolge alle Einwanderungsanträge von Migranten aus der Ukraine und Lateinamerika. Als Grund für den Stopp wurden Betrugs- und Sicherheitsbedenken angeführt, hieß es in einem Bericht von CBS News unter Berufung auf zwei Regierungsmitglieder und ein internes Memo.
03.21 Uhr: Trump - Treffen mit Putin wahrscheinlich noch in diesem Monat
US-Präsident Donald Trump hält ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch in diesem Monat nach eigenen Angaben für wahrscheinlich. Dies betonte er am Ende einer Pressekonferenz in seinem Club Mar-a-Lago in Palm Beach auf die Frage, ob er noch vor Ende des Monats mit Putin zusammentreffen werde.
Es war das erste Mal, dass Trump sich seit der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen einer US-Delegation und Russland über die Ukraine zu dem Thema äußerte. US-Außenminister Marco Rubio, der Reporter zuvor über die amerikanisch-russischen Gespräche in Riad informierte, sagte jedoch, dass die beiden Seiten noch keinen Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin zum Thema Ukraine festgelegt hätten.
02.14 Uhr: Trump gibt Selenskyj Schuld am Ukraine-Krieg
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land andauert. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: "Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung." Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, "dass der Job erledigt wird".
Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zu einem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien, reagierte Trump spöttisch. "Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen", sagte der Republikaner und schob nach: "Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei." Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er und beklagte weiter: "Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können."
Audio: Trump - Ukraine hat "einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen"
Donald Trump in Mar-a-Lago
01.05 Uhr: Russland - Luftabwehr schießt 21 ukrainische Drohnen ab
Das russische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass die Luftabwehr am späten Dienstagabend innerhalb einer Stunde 21 ukrainische Drohnen abgeschossen habe. 20 Drohnen seien über der westlichen Region Brjansk getroffen worden, eine weitere über der Halbinsel Krim, postete das Ministerium auf der Social-Media-Plattform Telegram.
Mittwoch, 19. Februar 2025
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