Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Selenskyj: Mehr als 2.300 Luftangriffe in einer Woche (14.55 Uhr)
- Merz bringt Sondersitzung für Beschluss zu Sondervermögen ins Gespräch (12.43 Uhr)
- Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien für Ukraine (03.42 Uhr)
- Selenskyj - Ukraine bereit zur Unterzeichnung von Rohstoffabkommen (01.45 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
22.15 Uhr: Selenskyj - "Wir brauchen einen gerechten Frieden"
Als Reaktion auf den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für ein schnelles Ende des Krieges mit Russland und einen akzeptablen Frieden ausgesprochen. "Wir brauchen Frieden, eben einen gerechten, fairen Frieden und keinen endlosen Krieg", sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videobotschaft. Das Basisszenario sei, die derzeitigen ukrainischen Positionen an der Front zu halten und somit die Voraussetzung für "richtige Diplomatie" zu schaffen. Zuvor hatte Trump Selenskyj in seinem sozialen Netzwerk True Social ein weiteres Mal vorgeworfen, nicht an einem Friedensschluss interessiert zu sein.
18.50 Uhr: Trump keilt weiter gegen Selenskyj
US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Mal gegen seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ausgeteilt. "Das ist die schlimmste Aussage, die Selenskyj hätte machen können, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!", erklärte Trump am Montag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Selenskyj hatte gesagt, er glaube, dass der Krieg noch einige Zeit dauern werde. Eines der Wahlversprechen Trumps lautete, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden.
18.32 Uhr: Pistorius und Fünfergruppe "geschlossen hinter der Ukraine"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich angesichts der aktuellen Entwicklungen mit seinen Kollegen der sogenannten "Group of Five" per Videokonferenz ausgetauscht. Pistorius und die Minister aus Frankreich, Italien, Großbritannien und Polen stimmten sich dabei über die weitere politische und militärische Unterstützung der Ukraine ab, wie das Ministerium in Berlin mitteilt. "Alle sind sich einig, dass diese sich auf die fortgesetzte und breite Unterstützung der Group of Five verlassen kann."
Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.
18.05 Uhr: Starmer - US-Rohstoffabkommen reicht nicht als Sicherheit
Ein geplantes Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine bietet nach Darstellung der britischen Regierung keine ausreichenden Sicherheitsgarantien für ein etwaiges Friedensabkommen. "Der Rohstoffvertrag allein reicht nicht", sagt Premierminister Keir Starmer vor dem Parlament in London. US-Außenminister Marco Rubio bedankt sich unterdessen einer Sprecherin zufolge bei seinem britischen Kollegen David Lammy, dass die Regierung in London Europa ermuntere, mehr für die eigene Verteidigung auszugeben und einen Frieden im Ukraine-Krieg anzustreben.
17.15 Uhr: Waltz lobt Ukraine-Vorstoß von Starmer und Macron
Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses hat die Bemühungen des britischen Premiers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron um eine Lösung im Ukraine-Konflikt gelobt. "Wir begrüßen es, dass die Europäer eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheit übernehmen", sagte Mike Waltz im Weißen Haus zu Journalisten.
Unterdessen dauern die Beratungen über einen europäischen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine der britischen Regierung zufolge an. "Eine Reihe von Ländern und Verbündeten hat ihre Unterstützung zugesagt", sagte Premierminister Keir Starmer am Montag im Parlament.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte der französischen Zeitung Le Figaro gesagt, er habe mit Starmer über eine zunächst einmonatige Waffenruhe "in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur" gesprochen. Die Kämpfe an der Front in der Ostukraine wären davon dem Plan zufolge zunächst nicht betroffen. Ein britischer Regierungssprecher sagte dazu, es lägen "verschiedene Optionen auf dem Tisch."
16.10 Uhr: Datenanalyse - Russischer Vormarsch in der Ukraine im Februar weiter verlangsamt
Russische Truppen rücken in der Ukraine weiter vor - jedoch seit Jahresbeginn deutlich langsamer. Wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) aus den USA ergab, eroberte Russland im vergangenen Monat 389 Quadratkilometer ukrainischen Boden. Im Januar waren es den Angaben zufolge noch 431 Quadratkilometer gewesen, im Dezember 476 Quadratkilometer und im November 725 Quadratkilometer.
Von März 2024 bis Februar 2025 nahm die russische Armee der Analyse zufolge insgesamt 4.500 Quadratkilometer ukrainisches Territorium ein - das entspricht in etwa der fünffachen Fläche von Berlin.
15.45 Uhr: Walesa - Gespräch zwischen Trump und Selenskyj erinnerte an kommunistisches "Verhör"
Der ehemaligen polnische Gewerkschaftsführer und Staatspräsident Lech Walesa hat sich entsetzt über das Verhalten von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. Das Gespräch der beiden Staatschefs im Oval Office habe an die Verhöre der Geheimdienste während der Zeit des Kommunismus erinnert, hieß es am Montag in einem im Onlinedienst Facebook veröffentlichten offenen Brief an Trump.
"Wir finden Ihre Erwartung von Respekt und Dankbarkeit für die materielle Hilfe der USA für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland beleidigend", schreiben Walesa und rund 40 weitere ehemalige Gegner des Kommunismus. Die Dankbarkeit gebühre "den heldenhaften ukrainischen Soldaten, die ihr Blut vergossen haben, um die Werte der freien Welt zu verteidigen".
15.01 Uhr: Bundesregierung lässt Beteiligung an möglichem Ukraine-Einsatz weiter offen
Die Bundesregierung sieht aktuell noch keinen Anlass zu einer Entscheidung in der Frage, ob sich die Bundeswehr bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine beteiligen soll. Eine solche Entsendung würde "hohe Anforderungen" stellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Erforderlich wären ein Mandat des Bundestags sowie ein völkerrechtliches Mandat
Vor einem solchen Einsatz müsste genau geprüft werden: "Ist das der richtige Weg, und hat man die Mittel und die Wege, um dort an dieser Stelle diesen Schritt zu gehen?" Ein internationaler Militäreinsatz zur Sicherung eines Waffenstillstands stünde demnach vor großen Herausforderungen. "Wir haben es ja mit einer sehr langen Frontlinie zu tun, bei der einen Waffenstillstand sehr schwierig zu überwachen wäre."
14.55 Uhr: Selenskyj: Mehr als 2.300 Luftangriffe in einer Woche
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer Woche mit mehr als 2.300 russischen Angriffen aus der Luft zu mehr Unterstützung aufgerufen. In der vergangenen Woche habe Russland die Ukraine mit mehr als 1.050 Drohnen, fast 1.300 Gleitbomben und mehr als 20 Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, schrieb er auf der Plattform X.
Es brauche mehr kollektive Stärke der Welt, um Russland zu zwingen, mit den Attacken aufzuhören. Die Flugabwehr müsse gestärkt, die Armee unterstützt und effektive Sicherheitsgarantien, die eine erneute russische Aggression unmöglich machen, gewährleistet werden.
Erst gestern wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus in der südukrainischen Großstadt Cherson eine Frau getötet und zehn Passagiere teils lebensgefährlich verletzt.
14.23 Uhr: Trump will über Ukraine-Unterstützung beraten
Rücktrittsforderungen aus Washington und Schuldzuweisungen des Kreml: Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach dem Eklat im Weißen Haus nochmals gewachsen. Mehrere US-Republikaner bezeichneten Selenskyj als mögliches Hindernis für eine Friedensvereinbarung mit Moskau und lagen damit auf einer Linie mit dem Kreml, der dem ukrainischen Präsidenten am Montag einen Friedenswillen absprach.
Einem Bericht der "New York Times" zufolge hat Donald Trump für den heutigen Montag Beratungen über die Ukraine anberaumt, an denen unter anderen Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth teilnehmen sollen. Bei dem Treffen sollen verschiedene Optionen geprüft und möglicherweise Maßnahmen beschlossen werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter. Zur Diskussion stehe die Aussetzung oder gar Streichung der US-Militärhilfe für die Ukraine.
13.58 Uhr: Großbritannien - Prüfen mehrere Optionen für Frieden in Ukraine
Großbritannien, Frankreich und andere Länder prüfen nach britischen Angaben derzeit mehrere Optionen, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. "Es liegen eindeutig eine Reihe von Optionen auf dem Tisch", sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer auf Fragen der Presse: "Ich werde mich aber nicht auf einen laufenden Kommentar zu den Optionen einlassen." Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten eine zunächst auf einen Monat befristete Waffenruhe vorgeschlagen. Diese soll für Angriffe aus der Luft, von See aus und auf die Energieinfrastruktur gelten.
13.55 Uhr: Grüne fordern Beschluss über Drei-Milliarden-Hilfe für Ukraine
Die Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Jörg Kukies (beide SPD) aufgefordert, rasch einen Beschluss über eine weitere Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von drei Milliarden Euro zu ermöglichen. "Der Haushaltsausschuss kann jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen", sagte Co-Parteichef Felix Banaszak: "Und ich bin mir sicher, es wird auch Mehrheiten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine solche Freigabe dieser dringend benötigten drei Milliarden Euro geben." Kanzler und Finanzminister seien aufgefordert, schnellstmöglich eine Vorlage dazu in den Haushaltsausschuss zu geben.
13.53 Uhr: Von der Leyen informiert EU-Staaten am Dienstag über Verteidigungspläne
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag die Mitgliedsstaaten über die Pläne zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und der militärischen Fähigkeiten unterrichten. "Morgen werde ich die Mitgliedsstaaten per Brief über den Plan zur Wiederbewaffnung Europas informieren", sagt sie vor der Presse: "Wir brauchen eine massive Verstärkung unserer Verteidigung, das steht außerfrage. Wir wollen dauerhaften Frieden, aber dauerhafter Frieden kann nur auf Stärke aufgebaut werden, und Stärke beginnt damit, dass wir uns selbst stärken."
Für Donnerstag ist ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geplant, bei dem es um höhere Ausgaben für die Verteidigung und die Koordinierung der Bemühungen gehen dürfte.
13.46 Uhr: Merz hofft auf erste Sondierungsergebnisse zu Verteidigungsausgaben bis zu Treffen mit Scholz
CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz in Berlin. Zu der Diskussion über neue Sondervermögen für Bundeswehr, Ukraine-Hilfe und Infrastruktur wollte sich Merz aber nicht konkret äußern.
Hier seien "alle Fragen offen", sagte Merz. Union und SPD hätten aus seiner Sicht aber "eine kurzfristige Entscheidung zu treffen, ob es uns gelingt, in den nächsten Tagen noch eine höheres Finanzvolumen für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen." Beide Seiten seien in guten und konstruktiven Gesprächen, aber "noch nicht am Ziel".
13.38 Uhr: Grüne kritisieren Vorgehen von Merz bei Sondervermögen
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die Art und Weise kritisiert, in der CDU-Chef Friedrich Merz eine Sondersitzung des Bundestages zur Abstimmung über ein Sondervermögen ins Gespräch brachte. Anstatt Ideen auf diese Art und Weise zu lancieren, sollten Merz und seine Fraktion besser auf die Grünen und auch auf die Linkspartei zugehen. "Vielleicht kann man die CDU mit Basta führen, ein Land regieren kann man so nicht", kritisierte er. Er wiederholte die Position der Grünen, die nicht ein Sondervermögen, sondern eine Reform der Schuldenbremse für den richtigen Weg halten.
12.43 Uhr: Merz bringt Sondersitzung für Beschluss zu Sondervermögen ins Gespräch
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche in Spiel gebracht, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung stattfinden werde. Einen Termin für eine Sondersitzung nannte Merz nach den Informationen nicht. Er habe sich zudem nicht dazu geäußert, ob es sich um ein Sondervermögen für Verteidigung oder auch für Infrastruktur handeln könnte.
Ein Sondervermögen müsste im Grundgesetz verankert werden, damit die Schuldenbremse nicht angewendet werden muss. Dafür ist im Bundestag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union und SPD nicht haben. Im künftigen Bundestag, der sich bis spätestens 25. März konstituieren muss, haben AfD und Linkspartei eine Sperrminorität. Aus diesem Grund ist im Gespräch, die Entscheidung noch kurzfristig mit den Mehrheitsverhältnissen des bisherigen Parlaments zu fällen.
12.23 Uhr: Scholz will Spitzen von Union und SPD über Ukraine-Gespräche informieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Spitzen von Union und SPD angesichts der Sondierungen für eine neue Bundesregierung über die Entwicklungen nach dem Eklat zwischen den USA und der Ukraine informieren. Der Kanzler habe deshalb für Mittwoch den CDU-Vorsitzenden Merz, die SPD-Chefs Klingbeil und Esken sowie CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu einem Gespräch eingeladen, wie Regierungssprecher Hebestreit mitteilte.
Bei dem Termin im Kanzleramt will Scholz demnach unter anderem über die Ukraine-Konferenz am Sonntag in London und den EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel informieren. Zu dem EU-Spitzentreffen in Brüssel werde der Bundeskanzler den CDU-Chef aber nicht mitnehmen, bekräftigte Hebestreit. Es gebe ohnehin "eine regelmäßige Konsultation" des Bundeskanzlers mit Merz. So habe Scholz nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj noch am Abend beim CDU-Vorsitzenden angerufen.
12.10 Uhr: Studie - Ukrainer haben Probleme bei Integration in deutschen Arbeitsmarkt
Eine Studie zu ukrainischen Geflüchteten in Deutschland weist auf Probleme bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt hin. Laut der Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben rund 75 Prozent der hier lebenden Ukrainer einen beruflichen oder einen Hochschulabschluss und fast 90 Prozent Berufserfahrung. Viele brächten zudem Qualifikationen mit, die besonders gefragt sind.
Laut der Studie könnte eine Arbeitsmarktintegration daher helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit sei hoch: 94 Prozent der noch nicht Erwerbstätigen wollten einer Arbeit nachgehen. Ein Problem sei aber die Anerkennung von Abschlüssen. 73 Prozent gaben an, hier Hilfe zu benötigen. 57 Prozent der geflüchteten ukrainischen Frauen und 50 Prozent der Männer übten derzeit Tätigkeiten aus, die unterhalb des Niveaus ihrer letzten Tätigkeit im Heimatland liegen.
12.01 Uhr: Ukrainisches Militär bestätigt Verluste nach Raketenschlag
Das ukrainische Militär hat Verluste nach einem russischen Raketenschlag gegen einen 100 bis 130 Kilometer von der Front entfernten Truppenübungsplatz im Gebiet Dnipropetrowsk eingeräumt. "Leider gibt es Tote und Verletzte", teilte die Führung der ukrainischen Heeresstreitkräfte auf Facebook mit. Der Angriff fand demnach bereits am Samstag statt. Über die genaue Zahl der Opfer machte das Militär keine Angaben. Zuvor hatten bereits Medien von Verlusten durch den Angriff berichtet.
Der Raketenbeschuss sei durch eine russische Beobachtungsdrohne geleitet worden, heißt es aus militärnahen Kreisen. In dem Zusammenhang gab es scharfe Kritik am Aufbau der Flugabwehr in der Einheit, da diese Drohne nicht abgefangen worden war. Dieser Kritik schloss sich nun auch Heereschef Mychajlo Drapatyj an. Die Verantwortlichen würden schwer bestraft, versprach er.
11.57 Uhr: Ex-Minister Kuleba hält Friedensabkommen weiter für möglich
Der frühere Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hält ein von den USA ausgehandeltes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland auch nach dem Eklat im Weißen Haus nicht für ausgeschlossen. Dafür habe US-Präsident Trump einen Waffenstillstand "zu sehr in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik gerückt", schrieb Kuleba in einem Gastbeitrag für die "New York Times".
"Gefangen in seinem eigenen Ehrgeiz sehnt sich Trump nach schnellem Erfolg", hieß es in dem Beitrag. Das Beharren des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Sicherheitsgarantien habe diesem Ziel bei dem Treffen mit Trump im Weg gestanden. Doch auch die Ukraine sei an einem Abkommen interessiert: "Sie will nur nicht durch die Friedensbedingungen zerstört werden."
11.50 Uhr: Möglicher IOC-Präsident Coe weicht Haltung zu Russland auf
Sebastian Coe, der sich bei der IOC-Session in Athen vom 18. bis 21. März zum Nachfolger von Thomas Bach wählen lassen will, zeigt sich offen für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport - vorausgesetzt der Krieg gegen die Ukraine endet. Sollte es zu einer politischen Einigung kommen, würde der Kandidat für die IOC-Präsidentschaft wieder mit dem russischen Präsidenten Putin reden. "Unser Anspruch muss sein, dass Sportnationen nicht draußen bleiben", sagte Coe der FAZ: "Die Welt ist nicht perfekt." Man könne sich "diese Leute ja nicht aussuchen".
Das IOC hatte das russische NOK nach dem Überfall auf die Ukraine vor drei Jahren ausgeschlossen. Coe hatte als Präsident des Leichtathletik-Weltverbandes bisher stets eine harte Linie gegenüber Russland vertreten und das Motto ausgegeben: Erst wenn sich Putin komplett aus der Ukraine zurückzieht, sei eine Rückkehr denkbar. Nun weicht der Brite diese Haltung offenbar auf.
11.39 Uhr: Saab - Auftrag aus Deutschland für Marschflugkörper Taurus
Der schwedische Rüstungskonzern Saab hat nach eigenen Angaben von der Bundeswehr einen Auftrag zur Modernisierung und Wartung des Marschflugkörpers Taurus KEPD 350 erhalten. Der Auftrag habe ein Volumen von 1,7 Milliarden Schwedischen Kronen (rund 152 Millionen Euro), wie Saab mitteilte. Die Vereinbarung laufe von 2025 bis 2035.
Saab habe den Auftrag des Beschaffungsamtes der Bundeswehr von dem Unternehmen Taurus Systems erhalten, einem Joint Venture von Saab und dem deutschen Rüstungsunternehmen MBDA. Die Ukraine hat im Krieg mit Russland Interesse an Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus angemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies abgelehnt.
11.20 Uhr: Kreml weist Selenskyj Schuld für Eskalation im Weißen Haus zu
Russlands Regierung hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld für die Eskalation des Gesprächs mit US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus zugewiesen. Es handele sich um ein "sagen wir mal, noch nie dagewesenes Ereignis", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei einer Pressekonferenz in Moskau. Selenskyj habe dabei "in vielerlei Hinsicht einen womöglich völligen Mangel an diplomatischen Fähigkeiten gezeigt".
Der Vorfall verdeutliche, "wie schwierig es sein wird, den Weg zu einer Lösung in der Ukraine zu finden", fügte Peskow hinzu. Der Kreml-Sprecher warf dem ukrainischen Präsidenten vor, keinen Frieden zu wollen. "Jemand muss Selenskyj zwingen, seine Meinung zu ändern", sagte Peskow. In dieser Situation würden die Bemühungen von Washington und Moskau allein nicht ausreichen, um den Krieg zu beenden, so Peskow. Selenskyj sei nicht bereit, sich mit der realen Lage abzufinden.
11.00 Uhr: Russland - Londoner Spitzentreffen war kein Beitrag für friedliche Lösung
Russland sieht in dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs am Wochenende in London keinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärte in Moskau, die dort der Ukraine gemachten Zusagen weiterer Finanzhilfen würden nur den Krieg verlängern.
Aus russischer Sicht wäre es dagegen entscheidend, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einer Änderung seiner Haltung zu zwingen, so Peskow. Weiter sagte er, der Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj zeige, dass die Einigkeit des Westens brüchig werde. Ein Teil des Westens wolle den Krieg fortsetzen, so Peskow.
10.50 Uhr: London - Noch keine Einigung über Waffenruhe-Plan
Großbritannien hat eine Einigung mit Frankreich über einen Plan für eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine dementiert. "Es gibt noch keine Einigung darüber, wie eine Waffenruhe aussehen soll", sagte der britische Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard dem Times Radio. "Aber wir arbeiten mit Frankreich und unseren europäischen Verbündeten zusammen, um herauszufinden, auf welchem Weg wir einen dauerhaften und beständigen Frieden in der Ukraine schaffen können", fügte er hinzu. Ein weiterer britischer Regierungsvertreter sagte, es lägen "verschiedene Optionen auf dem Tisch". Ein gemeinsamer Vorstoß zu einer einmonatigen Waffenruhe sei aber noch nicht vereinbart worden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag nach dem Ukraine-Gipfel in London gesagt, dass er zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer eine einmonatige Waffenruhe vorschlage. Die Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine solle "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten, sagte Macron der Zeitung "Le Figaro".
10.41 Uhr: Studie - Mehr als die Hälfte der Ukrainer wollen in Deutschland bleiben
Mehr als die Hälfte der vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohenen Ukrainer plant einer neu veröffentlichten Studie zufolge, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Mögliche Rückkehrpläne hängen demnach bei vielen stark vom Ende des Krieges (90 Prozent) und der wirtschaftlichen Lage in der Ukraine (60 Prozent) ab. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Sozio-oekonomischen Panels hervor.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sind mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland geflohen. Für die Studie waren zwischen Juli 2023 und Januar 2024 rund 3.400 Menschen befragt worden.
10.10 Uhr: Masala - Europa muss unabhängig werden oder zum Spielball
Angesichts des drastischen Kurswechsels der USA im Ukraine-Konflikt sieht der Sicherheitsexperte Carlo Masala die einzige Alternative in einer Unabhängigkeit Europas. "Letzten Endes ist das die einzige Alternative, die Europa hat, unabhängig zu werden", sagte der Professor an der Universität der Bundeswehr München im Deutschlandfunk. In dieser Unabhängigkeit könne man aber auch anschlussfähig bleiben. "Die USA werden auf absehbare Zeit kein verlässlicher Werte- und Interessenspartner sein, aber sie werden sicherlich in dem einen oder anderen Fall mit uns mehr Interessen haben als mit anderen", sagte Masala.
Eine Äquidistanz der USA zu Europa und zu Russland sieht Masala nicht. US-Präsident Trump gehe schon ins Team von Wladimir Putin. Für die Europäer bedeute dies, dass in der neuen Weltordnung, die sich jetzt abzeichne, "wir ohne eine Bündelung unserer eigenen Macht, ohne dass wir in der Lage sind, uns selbst zu verteidigen, ohne dass wir neue Partner suchen im Globalen Süden, dass wir dort an Relevanz und Bedeutung verlieren werden, dass wir dann eher zum Spielball der Interessen anderer werden, als zum Gestalter unserer eigenen Zukunft".
10.06 Uhr: EVP-Abgeordneter Gahler - Merz wird sich in Koalition der Willigen einreihen
Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), geht davon aus, dass auch der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Politikern gehören wird, deren Ziel es ist, ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine zu verteidigen. Gahler sagte rbb24 Inforadio: "Ich bin überzeugt, dass sich Merz natürlich in die Koalition der Willigen einbringen wird." Deutschland werde im Rahmen seiner Größe und Bedeutung Beiträge leisten "und sich nicht hinter Polen, dem Baltikum, den nordischen Staaten, Großbritannien und Frankreich verstecken".
Hintergrund ist der Friedensplan, den der britische Premierminister Starmer und der französische Präsident Macron gemeinsam mit der Ukraine erarbeiten wollen. Als ersten Schritt schlagen sie eine vierwöchige Waffenruhe vor. Sie soll Raum für diplomatische Lösungen schaffen. Um ein mögliches Abkommen zu verteidigen, warb der britische Premier für eine sogenannte "Koalition der Willigen".
09.46 Uhr: Linke will erst im neuen Bundestag über Ukraine-Hilfen abstimmen
Linken-Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner hat es als "schwierig" bezeichnet, dass erwogen werde, noch im bestehenden Bundestag über ein Bundeswehr-Sondervermögen und Hilfen für die Ukraine abzustimmen. "Wir haben jetzt neue Mehrheitsverhältnisse", betonte sie im Deutschlandfunk. Aus ihrer Sicht wäre eine Abschaffung oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse nachhaltiger. Die Linke wolle im neuen Bundestag "ganz regulär" die Schuldenbremse angehen. "Das ist der beste Kompromiss, den man machen kann", so Schwerdtner.
Die Linke sei nicht bereit, einfach so für eine weitere Aufrüstung zu stimmen, so Schwerdtner. Erst müsse die Bundesregierung erklären, wohin die 100 Milliarden aus dem bisherigen Sondervermögen geflossen seien und warum Deutschland immer noch nicht verteidigungsfähig sei. Wohl aber sei man zur Unterstütung für Infrastrukturprojekte in der Ukraine bereit, für zivile Unterstützung und einen Schuldenschnitt für das Land.
09.08 Uhr: SPD-Vize Midyatli will für Ukraine-Hilfen Schuldenbremse lockern
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat mit Blick auf den schwindenden Rückhalt aus den USA für die Ukraine und die Sondierungen in Berlin bekräftigt, dass die Regierungsbildung schnell vorangehen müsse: "Da sehe ich, dass alle ein großes Interesse haben. In erster Linie finde ich es gut, und das haben ja gestern auch noch einmal die Regierungschefs gezeigt, dass Europa total vereint zusammen steht und eine klare Haltung hat."
Midyatli plädierte im Gespräch mit dem BR erneut für eine Reform der Schuldenbremse: "Wir wissen schon lange, dass wir schon weiteren Investitionsbedarf dort haben. Deswegen ist klar, dass wir hier auch gemeinsam zu einer Lösung kommen müssen." Dass das "alles gerade schwierig ist", sei allen bewusst.
08.56 Uhr: Neil Young plant Konzert in der Ukraine
Der Folkrock-Star Neil Young plant ein Konzert in der Ukraine. Der europäische Teil seiner Welttournee werde dort mit einem "kostenlosen Konzert für alle" eröffnet, teilte der kanadische Musiker auf seiner Webseite mit. Man sei gegenwärtig in Gesprächen zur Planung. Details zum Termin gab es zunächst nicht.
Dem Musikmagazin "Rolling Stone" zufolge wäre es das erste Konzert für Young in der Ukraine. Young, der zu den erfolgreichsten Musikern seiner Generation gehört, macht sich seit dem russischen Einmarsch regelmäßig für das Land stark. Er ist außerdem ein scharfer Kritiker Donald Trumps.
08.49 Uhr: Wadephul - Alter Bundestag soll rasch neue Ukraine-Hilfen beschließen
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Absicht von CDU und CSU bekräftigt, noch mit dem alten Bundestag eine weitere Finanzierung von Verteidigungsausgaben und Ukraine-Hilfen auf den Weg zu bringen. "Wir dürfen jetzt nicht Zeit verlieren, bis der neue Bundestag sich konstituiert hat", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das werde noch einige Wochen dauern. "Diese Wochen hat die Ukraine nicht, diese Wochen hat die freie Welt nicht. Deutschland muss sich jetzt schnell sortieren, Deutschland muss sich handlungsfähig zeigen", sagte Wadephul.
Deutschland müsse jetzt in Europa eine Führungsrolle einnehmen. "Wir sind dazu bereit und wir hören viele Stimmen, auch von den Grünen und von der FDP, dass es dort die Bereitschaft und die Erkenntnis gibt, das auch zu unterstützen", sagte Wadephul. Im Gespräch ist ein neues, größeres schuldenfinanziertes Sondervermögen nach dem Vorbild des 100-Milliarden-Topfes für die Bundeswehr kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wadephul unterstrich jedoch die "skeptische Position" seiner Fraktion gegenüber Änderungen an der Schuldenbremse.
Johann Wadephul
08.16 Uhr: Ukrainischer Botschafter vemeidet Kritik an Donald Trump
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexii Makeiew, hat nach dem Eklat zwischen Präsident Selenskyj und Donald Trump Kritik am US-Präsidenten vermieden. "Ich spreche über Inhalte", sagte er im ZDF auf die Frage nach einer Bewertung des von Trump abgebrochenen Gesprächs mit Selenskyj: "Wir alle brauchen Donald Trump und die Vereinigten Staaten."
Die USA würden als Verbündeter gebraucht und nicht als Vermittler, sagte er mit Blick auf die Haltung von Trump, der sich eher als Vermittler sieht und nicht von Russland als Aggressor spricht. Auf die Frage, ob sich Selenskyj bei Trump entschuldigen sollte, antwortet der Botschafter ausweichend: "Die diplomatischen Gespräche werden weiterlaufen." Auf die Frage, ob Europa US-Hilfen ersetzen könnte, erklärte er: "Ich bin mir sicher, dass Europa sehr viel mehr tun kann, aber die Amerikaner brauchen wir mit am Tisch."
07.55 Uhr: Ukraine - Haben in der Nacht 46 von 83 Drohnen abgeschossen
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht 46 von 83 russischen Drohnen abgeschossen. Weitere 31 Drohnen hätten ihr Ziel verfehlt, teilte das Militär mit. Vermutlich seien sie durch elektronische Störsignale vom Kurs abgekommen.
06.54 Uhr: Bericht - US-Verteidigungsminister setzt Cyber-Einsätze gegen Russland aus
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Medienberichten zufolge eine Aussetzung aller Cyber-Einsätze gegen Russland angeordnet. Die Maßnahme sei Teil einer allgemeinen Neubewertung der US-Operationen gegen Moskau, berichtete die "New York Times". Die Dauer und das Ausmaß der Maßnahme waren zunächst unklar. Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme ab.
US-Präsident Donald Trump drängt auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und näherte sich dabei Moskau an. Er stellt sich als Vermittler zwischen Präsident Putin und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj dar, ließ zuletzt aber die Ukraine und die Europäer außen vor. Bei einem Besuch von Selenskyj am Freitag in Washington kam es zu einem Eklat: Trump und Vizepräsident J.D. Vance warfen Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe vor. Trump drohte mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen.
05.46 Uhr: Trump tut Sorgen wegen Annäherung an Putin als unberechtigt ab
US-Präsident Donald Trump hat Kritik an seiner Annäherung zu Russland zurückgewiesen und die verbreiteten Sorgen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin als übertrieben abgetan. "Wir sollten weniger Zeit damit verbringen, uns wegen Putin Sorgen zu machen und mehr Zeit damit, uns wegen Vergewaltiger-Banden von Migranten, Drogenbaronen, Mördern und Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen zu sorgen, die in unser Land kommen - damit wir nicht wie Europa enden!", schrieb er in der Nacht in seinem Onlinedienst Truth Social.
Außenminister Rubio verteidigte das Verhalten von Trump und Vizepräsident Vance gegenüber Wolodymyr Selenskyj beim Eklat im Weißen Haus. Selenskyj sei es gewesen, der das Treffen zum Scheitern gebracht habe. Man sei aber bereit, die Gespräche wieder aufzunehmen, wenn Kiew zum Frieden bereit sei.
Im Audio: Wie es aus Sicht Washingtons jetzt weitergehen könnte
US-Außenminister Marco Rubio beim Treffen mit Selenskyj
03.42 Uhr: Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien für Ukraine
Nach dem Eklat mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine große Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland betont. "Natürlich wissen wir um die Bedeutung Amerikas, und wir sind dankbar für die ganze Unterstützung, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten haben", sagte Selenskyj in einer nach dem Gipfel in London veröffentlichten Video-Botschaft. Er fügte hinzu: "Es gab keinen Tag, an dem wir keine Dankbarkeit empfunden haben. Es ist Dankbarkeit für die Erhaltung unserer Unabhängigkeit - unsere Widerstandsfähigkeit in der Ukraine beruht auf dem, was unsere Partner für uns tun - und für ihre eigene Sicherheit."
Selenskyj sagte in seiner Video-Botschaft weiter: "Was wir brauchen, ist Frieden, nicht endloser Krieg. Und deshalb sagen wir, dass Sicherheitsgarantien der Schlüssel dazu sind". Das sei auch die "Position von ganz Europa". Man werde nun nochmals mit den europäischen Verbündeten "unsere gemeinsamen Positionen festlegen - was wir erreichen wollen und was nicht verhandelbar ist". Anschließend solle dies "unseren Partnern in den Vereinigten Staaten vorgelegt werden". Zu einer Zusage für Sicherheitsgarantien hatte sich Trump bislang nicht bewegen lassen.
02.35 Uhr: Reaktionen aus Moskau auf Treffen in London: "Hexenzirkel"
Der einflussreiche russische Parlamentarier Konstantin Kossatschow hat das Gipfeltreffen zur Ukraine in London auf Telegram als "verzweifelten Versuch" bezeichnet, das "Scheitern einer zehnjährigen Politik der Aufstachelung der Ukraine gegen Russland durch Großbritannien und bis vor kurzem auch durch die Vereinigten Staaten als Erfolg auszugeben". Europa habe keinen Plan.
Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Unterhauses, Leonid Slutsky, schrieb dazu, das Treffen in London werde Selenskyjs Position nicht retten. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, jetzt ein hoher Sicherheitsbeamter, hatte das Londoner Treffen auf X bereits als "beschämenden Anblick" abgetan, bevor es zu Ende war. Es habe sich um einen "Hexenzirkel" gehandelt, "um den Nazi-Nobodys in Kiew die Treue zu schwören".
01.45 Uhr: Selenskyj - Ukraine bereit zur Unterzeichnung von Rohstoffabkommen
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA. "Das vorliegende Abkommen wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind", sagte er mehreren britischen Medien nach einem europäischen Krisengipfel zur Ukraine in London. Es sei die Politik der Ukraine, "das fortzusetzen, was in der Vergangenheit geschehen ist, wir sind konstruktiv". Die Unterzeichnung des Abkommens, das einen Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte, war am Freitag geplatzt, als es im Weißen Haus zu einem Eklat kam.
01.41 Uhr: Republikanischer Senator - Selenskyj zu Recht besorgt wegen Putin
Ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump zeigt Verständnis für die schwierige Lage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und kritisiert zugleich Kremlchef Wladimir Putin mit harschen Worten. Russlands Präsident sei ein Diktator und "KGB-Schurke, der seine politischen Gegner ermordet", sagte der republikanische Senator James Lankford beim US-Sender NBC. Selenskyj sei "zu Recht besorgt darüber, dass Putin jedes einzelne Abkommen, das er jemals unterzeichnet hat, gebrochen hat und man ihm nicht trauen kann".
Lankford bekräftigte, dass die USA der Ukraine nicht den Rücken kehren würden. Gleichzeitig sagte er, dass sich der Krieg in einer "Pattsituation" befinde. Die Kämpfe hätten mittlerweile den Charakter eines Stellungskriegs angenommen, ähnlich wie im Ersten Weltkrieg. Daher sei es "am besten, zumindest eine Pause" zu erreichen. US-Präsident Donald Trump verfolge das Ziel, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, um "irgendeine Art Lösung zu finden, die möglicherweise wie Nord- und Südkorea aussieht".
01.16 Uhr: Hofreiter nennt Ergebnisse von Ukraine-Gipfel in London unzureichend
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in London als unzureichend kritisiert. "Es ist gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wollen. Aber das wird nicht reichen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es braucht dringend ein großes Hilfspaket für die Ukraine, zur Finanzierung sollten die eingefroren russischen Mittel – über 200 Milliarden Euro – beschlagnahmt werden", fuhr Hofreiter fort. "Und es braucht belastbare europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine."
00.21 Uhr: Stars unterstützen Ukraine bei den Oscars
Auf dem roten Teppich der 97. Oscar-Verleihung sind die ersten politischen Statements für die Ukraine aufgetaucht. Inmitten der edlen Roben und Anzüge der Filmstars fanden sich kleine Symbole des Protests. So hat etwa der "Konklave"-Autor Peter Straughan seine Unterstützung für die Ukraine mit einem Anstecker auf seinem Anzug demonstriert, der die Flagge des Landes zeigte. "Nur um zu sagen, dass wir der Ukraine nicht den Rücken kehren sollten", sagte Straughan der Zeitschrift "Variety".
Nach dem beispiellosen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump sowie seinem Stellvertreter J.D. Vance und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus war Straughan nicht der einzige, der mit der Anstecknadel seine Solidarität für die Ukraine bekundete. Das Team hinter dem für den besten Dokumentarfilm nominierten Film "Porcelain War", der die Geschichte ukrainischer Künstler erzählt, die ihre Pinsel gegen Waffen tauschten, um gegen die russische Invasion zu kämpfen, trug ebenfalls Anstecker mit der ukrainischen Flagge.
00.05 Uhr: Neue Drohnen-Schwärme erreichen die Ukraine
Das russische Militär hat am Abend erneut Drohnen-Schwärme zu Zielen in der Ukraine gestartet. Nach ukrainischen Medienberichten und nach Angaben der Flugabwehr wurden die Drohnen-Verbände über verschiedenen Landesteilen gesichtet. Die genauen Ziele waren einmal mehr nicht erkennbar. In jüngster Zeit ging das russische Militär dazu über, zahlreiche sogenannte Köder-Drohnen einzusetzen. Diese unbemannten Fluggeräte fliegen ohne Sprengsätze, einfach nur, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten und zur Verschwendung wertvoller Munition zu zwingen.
Montag, 3. März 2025
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