Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 24

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Sonntag, 19. Juni 2022

22.58 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Dies ist ein Krieg um unsere Existenz

Die Ukraine würde auch im Falle eines Endes westlicher Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. "Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Englisch in der ARD-Talksendung "Anne Will" am Sonntagabend. "Je früher wir also Waffen erhalten, je früher sie gesendet werden, desto größer ist die Hilfe für uns. Wenn Waffen später geschickt werden, werden wir nach wie vor "danke" sagen, aber dann wird viel verspielt sein, viele Menschen werden gestorben sein."

Kuleba betonte, niemand im Westen solle glauben, dass die Ukraine ohne Waffenlieferungen eher zu Zugeständnissen bereit wäre. Er fügte hinzu: "Je später sie uns die Waffen schicken, desto mehr Menschen werden vorher sterben und desto mehr Menschen werden den russischen Grausamkeiten zum Opfer fallen und mehr ukrainisches Territorium wird von den Russen erobert werden."

Kuleba sagte, sein Land habe deutlich weniger Waffen als Russland zur Verfügung. "Wir können den Krieg nicht mit einem solchen Ungleichgewicht gewinnen." In den vergangenen Tagen hätten die Russen allein 1.000 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Deswegen benötige sein Land auch Luftabwehrsysteme.

22.35 Uhr: Habeck - Etwaige Gas-Notfallsituation im Winter "Spekulation"

Robert Habeck lässt offen, wie Deutschland auf eine etwaige Notfallsituation bei der Gasversorgung reagieren würde. Ob neben Appellen auch Anordnungen und Verbote nötig würden, "werden wir sehen", so der Bundeswirtschaftsminister im ZDF. Entscheidend sei, dass die Gasspeicher zum Winter hin wie im Gesetz vorgesehen zu 90 Prozent gefüllt seien. Dies könne man durch Einkäufe, aber auch durch Sparsamkeit erreichen. Die Füllstände reichten für etwa zweieinhalb Monate, gemessen am Verbrauch der letzten Jahre. Das gelte aber nur, solange kein neues Gas geliefert würde. Doch solche Lieferungen gebe es weiterhin. Gleichwohl sei die Lage angespannt und ernst. Ob es im Winter zu einer Notfallsituation komme, sei Spekulation. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin scheibchenweise die Gaszufuhr nach Europa reduziere, auch um den Preis hochzutreiben. "Und wir müssen mit unseren Maßnahmen darauf antworten."

22.20 Uhr: Ukrainischer Außenminister - Russland hat bei Artillerie Übermacht von 15:1

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte im deutschen Fernsehen zum Thema Waffenlieferungen, er hoffe, dass Deutschland mehr tun könne und mehr tun werde. Der Krieg mit Russland sei jetzt ein Artilleriekrieg, so Kuleba in der ARD-Sendung "Anne Will". Die russischen Truppen hätten bei Artilleriwaffen eine Übermacht von 15:1. Deshalb brauche die Ukraine hier dringend Waffen wie Artillerie-Systeme, Flugabwehrgeräte und Raketensysteme. Je früher die Waffen kämen, desto größer sei die Hilfe und desto weniger Menschen würden sterben.

22.07 Uhr: Von der Leyen - Ukraine muss stärker gegen Korruption vorgehen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt ihren Vorschlag, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union zu verleihen. "Die Ukraine hat enorme Schritte nach vorn gemacht", sagt sie in der ARD-Sendung "Anne Will" und spricht auch von einer "moralischen Verpflichtung", das Land in dieser Zeit zu unterstützen. Die Ukraine sei eine robuste, parlamentarische Demokratie. Aber Von der Leyen betont aus Sicht der EU: "Wir wollen noch mehr Reformen sehen." Dies gelte etwa für mehr Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen die Korruption und gegen Oligarchen.

21.04 Uhr: Italien bekommt immer weniger Gas aus Russland

Der italienische Energiekonzern Eni wird nach eigenen Angaben auch am Montag und damit den sechsten Tag in Folge weniger Gas geliefert bekommen als beim russischen Gaskonzern Gazprom angefragt. Gazprom habe Eni entsprechend informiert, erklärt der italienische Konzern. Am Freitag hatte Eni erklärt, nur etwa die Hälfte der Gas-Menge bekommen zu haben. Am Donnerstag seien es 65 Prozent gewesen, am Mittwoch 85 Prozent. Russland hatte am Donnerstag erklärt, die Reduzierung sei nicht vorsätzlich, sondern hänge mit Wartungsproblemen zusammen. Der italienische Regierungschef Mario Draghi hat dies als "Lüge" bezeichnet.

21.00 Uhr: Gipfeltreffen der Drei-Meeres-Initiative in Riga

Der Krieg in der Ukraine und die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land stehen im Mittelpunkt eines Gipfeltreffens und Wirtschaftsforums der Staaten der sogenannten Drei-Meeres-Initiative. Das zweitägige Treffen, das am Montag um 13.00 Uhr beginnt, findet in der lettischen Hauptstadt Riga statt, dabei soll es auch um Themen wie Energie, Transport und Digitalisierung gehen. Zu der 2015 von Polen und Kroatien ins Leben gerufenen Gruppe gehören zwölf EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer. Im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in Lettland wird am Montag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Treffen von Staats- und Regierungschefs der Länder der Initiative erwartet. 

19.26 Uhr: "Sowjetunion-Auflöser" und Jelzin-Mitstreiter Burbulis gestorben

Gennadi Burbulis, einer der wichtigsten Mitstreiter von Russlands erstem Präsidenten Boris Jelzin und Mitunterzeichner der Auflösungsurkunde der Sowjetunion, ist im Alter von 76 Jahren gestorben. Burbulis sei am Sonntag in der Hauptstadt der Kaukasus-Republik Aserbaidschan, Baku, während einer Dienstreise gestorben, berichtet die aserbaidschanische Nachrichtenagentur Turan.

Burbulis gilt als einer der wichtigsten Persönlichkeiten der Perestroika-Zeit Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre in Russland. Als einer der engsten Mitarbeiter von Präsident Boris Jelzin war er unter anderem als Außenminister und Vizepremier tätig. 1991 unterzeichnete er zusammen mit Jelzin das Abkommen von Belowesch, in dem Belarus, die Ukraine und Russland die Auflösung der Sowjetunion beschlossen. Dabei soll Burbulis Autor der Formulierung gewesen sein, dass "die UdSSR als Subjekt des internationalen Rechts und geopolitische Realität ihre Existenz beendet".

Burbulis überzeugte Jelzin von der Notwendigkeit der Wirtschaftsreformen unter Jegor Gaidar - die als Schocktherapie in die Geschichte eingingen. Später verlor er seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten und wurde Ende 1992 als Berater entlassen. Als Duma-Abgeordneter, stellvertretender Gouverneur und Senator im russischen Föderationsrat war er aber noch bis weit in die Ära von Präsident Wladimir Putin in der russischen Politik aktiv.

Bis zuletzt verneinte er die Möglichkeit einer Wiederbelebung der Sowjetunion. In einem seiner letzten Interviews bezeichnete Burbulis diese Möglichkeit als "Blödsinn und Utopie. Die UdSSR wiederherzustellen, ist unmöglich."

19.26 Uhr: EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 09.00 Uhr). Erwartet werden Stellungnahmen zu dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Entscheidung dürfte dann auf dem EU-Gipfel fallen. Dazu kommen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen.

Bei den Außenministern könnte auch die Militärhilfe für die Ukraine zur Sprache kommen. Bisher hat die EU aus einem Fonds zwei Milliarden Euro für gemeinsame Waffenkäufe freigegeben. Weitere Ratsthemen sind die Beziehungen zu Ägypten und die Lage am Horn von Afrika.

19.20 Uhr: BDI-Chef - Hunderttausende Firmen arbeiten an Energieeinsparungen

"Die Unternehmen arbeiten an der Einsparung nicht erst seit gestern", sagt der Chef des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, im ZDF zu Forderungen, auch die Industriefirmen müssten weniger Energie verbrauchen. Die hohen Energie-Kosten hätten bereits jedes Unternehmen dazu gebracht, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen - allein schon, um wettbewerbsfähig zu bleiben. "Hunderttausende Unternehmen arbeiten daran." Die Abhängigkeit von Gas mache der Branche gleichwohl sorgen. Die Gas-Speicher werden gefüllt werden müssen. Man müsse aber auch versuchen, möglichst viele andere Energiequellen aufzutun. Wo es gehe, könne man versuchen, auf Öl umzustellen. "Viele Maßnahmen zusammengenommen helfen hoffentlich, dass wir auch über die Engpässe hinweg kommen."

18.29 Uhr: Medien: Britischer Armeechef mahnt zur Vorbereitung auf Kriegseinsatz

Der neue Generalstabschef der britischen Streitkräfte hat Medienberichten zufolge in einem Rundschreiben an alle Soldaten die Vorbereitung auf einen Kriegseinsatz in Europa gefordert. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine müsse sich Großbritannien auch auf weitere russische Aggressionen auf dem europäischen Festland einstellen, argumentierte General Patrick Sanders der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. "Es gibt jetzt den dringenden Zwang, eine Armee aufzubauen, die in der Lage ist, an der Seite unserer Verbündeten Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen", zitierte PA aus dem Schreiben des Generalstabschefs, der seinen Posten am vergangenen Montag angetreten hatte. Der Generalstabschef ist der ranghöchste Soldat der britischen Landstreitkräfte.

17.18 Uhr: Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen - "Wurde gewählt, weil ich die Nerven behalte"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine erneut gegen Kritik verteidigt. "Wir liefern das, was gebraucht wird und hilft", sagte Scholz dem "Münchner Merkur (Montagsausgabe). Damit bewege sich die Bundesregierung " auf einer Linie mit unseren wichtigsten und engsten Verbündeten."

An seine Kritiker gewandt sagte der Kanzler: "Vieles, was gerade hierzulande gesagt wird, ist einfach nicht wahr." Manche unterschätzten auch die Komplexität: "Wenn wir modernste Waffensysteme wie Panzerhaubitzen oder komplexe Flugabwehrsysteme liefern, müssen die Soldaten dafür auch gut ausgebildet werden, sonst sind diese Waffen unwirksam."

Zudem müsse für einige Systeme erst die passende Munition organisiert werden, sagte Scholz weiter: "Wer glaubt, Kriegswaffen wären verfügbar wie Autos beim Händler, der irrt." Zu der Kritik an ihm sagte er: "Ich lasse mich aber nicht von einem besonnenen Kurs abbringen." Er sei auch dafür gewählt worden, weil Menschen ihm zutrauten, "dass ich die Nerven behalte".

17.11 Uhr: Chemieverband VCI sieht keine akuten Probleme bei Gasversorgung

Nach Einschätzung des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) führt die Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nordstream 1 noch nicht zu akuten Versorgungsproblemen in der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Der VCI erklärte weiter, er unterstütze die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Schritte zur Reduzierung des Gasverbrauchs. Dem VCI zufolge ist die Branche mit einem Anteil von 15 Prozent der größte Erdgasverbraucher in Deutschland. Nur ein Bruchteil des Branchenbedarfs könne durch alternative Brennstoffe ersetzt werden.

17.00 Uhr: Chemieindustrie hat noch keine akuten Versorgungsprobleme

Nach Einschätzung des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) führt die Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nordstream 1 noch nicht zu akuten Versorgungsproblemen in der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Der VCI erklärt weiter, er unterstütze die von Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten Schritte zur Reduzierung des Gasverbrauchs. Dem VCI zufolge ist die Branche mit einem Anteil von 15 Prozent der größte Erdgasverbraucher in Deutschland. Nur ein Bruchteil des Branchenbedarfs könne durch alternative Brennstoffe ersetzt werden.

16.46 Uhr: Wüst - Putin führt Krieg der Desinformation und der Propaganda

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bedeutung von unabhängigem Journalismus vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hervorgehoben. Putins Krieg gegen die Ukraine sei auch ein Krieg der Desinformation und der Propaganda, betonte Wüst in einem Videogrußwort zum Global Media Forum, das am Montag in Bonn eröffnet wird. "Dieser Informationskrieg zeigt auf schreckliche Weise, wie wichtig ein freier und unabhängiger Journalismus ist", sagte Wüst.

Aus der Ukraine könnten Journalistinnen und Journalisten nur noch unter Lebensgefahr berichten. Und in Russland gebe es praktisch keine unabhängigen Medien mehr, unterstrich der CDU-Politiker in seiner vorab verbreiteten Videobotschaft.

16.35 Uhr: Scholz - "Helfen Ukraine so lange wie nötig"

Die Ukraine soll sich nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Unterstützung des Westens verlassen können, auch wenn sich der Abwehrkampf gegen Russland noch lange hinziehen sollte. "Klar ist, und das werden wir dort nochmal als G7 zusichern, dass wir die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview kurz vor dem Gipfel der sieben führenden demokratischen Industrienationen am kommenden Wochenende auf Schloss Elmau.

16.11 Uhr: Ukraine - Russische Truppen bei Krasnopillja zurückgeschlagen

Laut einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs haben ukrainische Streitkräfte russische Truppen in der Nähe der Stadt Krasnopillja im Nordosten der Ukraine zurückgeschlagen. Die russischen Soldaten hätten sich auf einer Aufklärungsmission befunden. Sie hätten schwere Verluste erlitten. Ukrainische Behörden melden zudem, dass in der Nacht Orte weiter westlich in den Regionen Poltawa und Dnipropetrowsk beschossen worden seien.

15.39 Uhr: Armeechef - Britisches Militär muss Landkrieg in Europa führen können

Großbritanniens Militär muss nach Auffassung des neuen Generalstabschefs Patrick Sanders in der Lage sein, in Europa zu kämpfen und Russland zu besiegen. "Ich bin der erste Generalstabschef seit 1941, der das Kommando über die Armee im Schatten eines Landkriegs in Europa übernimmt, an dem eine Kontinentalmacht beteiligt ist", sagte Sanders der Zeitung "i". "Russlands Invasion der Ukraine unterstreicht unsere Kernaufgabe - das Vereinigte Königreich zu schützen, indem wir bereit sind, Kriege zu Lande zu führen und zu gewinnen."

15.04 Uhr: Ungarn meldet normale Gaslieferungen aus Russland

Ungarn sieht im Gegensatz zu einigen anderen EU-Staaten keine Einschränkungen seiner Gasversorgung aus Russland. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte in einem Radiointerview, der russische Vizeministerpräsident Alexander Nowak und Gazprom-Chef Alexej Miller hätten ihm in einem Telefonat zugesichert, dass der russische Staatskonzern seinen Liefervertrag mit Ungarn einhalten werde. Szijjarto sagte nicht, wann dieses Telefonat stattfand. Der Minister fügte hinzu, die Gasversorgung sei stabil, laufe vertragsgemäß und ohne Unterbrechungen. Ungarn wird über Pipelines durch Bulgarien und Serbien sowie über Österreich mit russischem Gas beliefert.

14.42 Uhr: Geheimdienst vermutet Deserteure auf russischer und ukrainischer Seite

Nach vier Monaten Krieg in der Ukraine leidet nach Einschätzung von Geheimdienstexperten die Moral der Soldaten auf beiden Seiten. Im Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums heißt es, russische und ukrainische Einheiten seien im Donbass in heftige Gefechte verwickelt, was den Kampfgeist schwinden lasse.

Die ukrainischen Streitkräfte hätten in den letzten Wochen Desertionen hinnehmen müssen, heißt es in dem Update. Auf russischer Seite sei die Fahnenflucht aber wohl ein noch größeres Problem. So komme es immer wieder vor, dass ganze russische Einheiten Befehle verweigerten. Manchmal führe das zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Offizieren und ihren Soldaten. Vielen russischen Soldaten seien die Ziele des Kriege nicht klar.

14.29 Uhr: Ukrainisches Parlament verbietet Musik aus Russland

Das ukrainische Parlament hat die Musik von Künstlern mit russischer Staatsbürgerschaft in der Öffentlichkeit verboten. Die Oberste Rada stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für den Gesetzentwurf, teilte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf Telegram mit. In der Begründung des Gesetzes heißt es, dass das "musikalische Produkt des Aggressorstaates (Russland) auf separatistische Stimmungen in der Bevölkerung einwirken" könne. Russische Musik würde die Annahme einer russischen Identität attraktiver machen und ziele auf eine Schwächung der Ukraine ab.

Ausnahmen gelten nur für Künstler, welche den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich verurteilt haben. Parallel dazu wurde der Import und die Verbreitung von Büchern und anderen Printprodukten aus Russland, Belarus und den russisch besetzten Gebieten verboten. Seit 2016 unterlagen Bücher aus Russland bereits einer Zensur.

14.17 Uhr - Russische Truppen rücken nach Charkiw vor

Russische Truppen versuchen nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums, wieder nach Charkiw vorzurücken und die Stadt erneut zu bombardieren. Die Lage nördlich von Charkiw sei ziemlich schwierig, so Wadym Denysenko, ein Berater des Ministeriums, im ukrainischen Fernsehen. Russland versuchte, Charkiw zu einer Stadt an vorderster Front zu machen. Charkiw liegt im Nordosten der Ukraine und ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte Stadt des Landes.

14.00 Uhr: Johnson - Russische Gebietsgewinne nicht hinnehmen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat in der "Sunday Times" gefordert, Kiews Unterstützer müssten sicherstellen, dass die Ukraine "die strategische Ausdauer hat, um zu überleben und schließlich zu gewinnen". Zeit sei "jetzt der entscheidende Faktor". Alles hänge davon ab, "ob die Ukraine ihre Verteidigungsfähigkeit schneller stärkt, als Russland seine Angriffsfähigkeit erneuert".

Ausdrücklich warnte Johnson davor, russische Gebietsgewinne in der Ukraine dauerhaft hinzunehmen. Ein solcher Schritt wäre "der größte Sieg für einen Aggressor" seit dem Zweiten Weltkrieg, betonte er.

13.39 Uhr: Moskaus Militär meldet Tötung Dutzender Generäle und Offiziere

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben mit einem Raketenangriff einen Führungsgefechtsstand der ukrainischen Streitkräfte mit hochrangigen Offizieren zerstört. "Durch den Schlag wurden mehr als 50 Generäle und Offiziere der ukrainischen Streitkräfte, darunter auch Generalstabsoffiziere und der Kommandostab des Truppenverbands 'Kachowka', der Luftlandetruppen und der Verbände vernichtet, die im Gebiet Mykolajiw und Saporischschja agieren", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Laut Konaschenkow lag der ukrainische Führungsgefechtsstand im Gebiet Dnipropetrowsk nahe der Siedlung Schyroka Datscha, südlich der Großstadt Krywyj Rih und wurde von seebasierten Marschflugkörpern des Typs "Kalibr" getroffen. Die Lenkwaffen sollen eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometer haben.

13.09 Uhr: Papst ruft erneut zu Hilfe für die Ukraine auf

Papst Franziskus hat erneut zu Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Kriegsland Ukraine aufgerufen. Das ukrainische Volk dürfe nicht vergessen werden, sagte beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz. Gläubige aus aller Welt forderte er auf, sich selbst zu fragen, was sie für die Bevölkerung in der Ukraine tun können. Jeder sei angehalten, sich diese Frage im Herzen zu beantworten.

Bereits zum Abschluss der Generalaudienz am Mittwoch hatte Franziskus gemahnt, den Krieg in der Ukraine nicht aus dem Blick zu verlieren. Die dortige Bevölkerung erlebe ein Martyrium", so der 85-Jährige.

12.55 Uhr: Russland meldet Angriff auf Kriegsgerät aus dem Westen

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in Charkiw ein Panzer-Reparaturwerk mit Iskander-Raketen beschossen. Zudem seien in Mykolajiw zehn Haubitzen und bis zu zwanzig Militärfahrzeuge zerstört worden. Dieses Kriegsgerät sei in den vergangenen zehn Tagen von westlichen Ländern an die Ukraine geliefert worden

• Zum Artikel: Deutschland liefert weniger Raketenwerfer als geplant an Ukraine

11.42 Uhr: Kasachstan ruft zur Vernichtung von Atomwaffen bis 2045 auf

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat die Führung der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien dazu aufgerufen, bis 2045 weltweit alle Atomwaffen zu vernichten. "Der derzeitige militärische Konflikt auf dem Gebiet der Ukraine, die Gespräche über die atomare Wiederbewaffnung und gegenseitige Drohungen über die Anwendung der Atomwaffen, zwingen uns mehr als je zuvor dazu, darüber nachzudenken, wie verwundbar die Menschheit und wie dringend nötig ein Verbot und die Vernichtung dieser tödlichen Waffe ist", so der kasachische Außenminister Muchtar Tleuberdi wörtlich.

Kasachstan hat wie die Ukraine und Belarus nach dem Zerfall der Sowjetunion die auf ihrem Gebiet stationierten Atomwaffen an Russland übergeben.

• Zum Artikel: Nach tagelangen Unruhen: Kasachstan hat neuen Regierungschef

10.31 Uhr: Ein Toter nach Explosion in Treibstofflager

In Nowomoskowsk im Osten der Ukraine ist ein Treibstofflager nach russischem Raketenbeschuss explodiert. Ein Mensch sei getötet, zwei Menschen seien verletzt worden, teilt der Leiter der Regionalverwaltung, Valentyn Resnitschenko, mit. Bereits am Samstag hätten drei russische Raketen das Lager getroffen. Stunden nach dem Treffer versuchten Feuerwehrleute noch immer, den Brand zu löschen.

09.24 Uhr: Scholz fordert EU-Reformen für Beitrittskandidaten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert EU-Reformen, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu erleichtern. Nicht nur die Kandidaten für einen Beitritt, auch die EU selbst müsse sich auf Erweiterung der Union vorbereiten, so Scholz gegenüber dpa. Dazu müsse die EU ihre Strukturen und Entscheidungsprozesse modernisieren. Nicht immer könne alles einstimmig entschieden werden, was heute einstimmig entschieden werden müsse. Darüber wolle er beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag sprechen.

Bei dem Gipfel werden sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten mit den Beitrittsanträgen der Ukraine, Moldaus und Georgiens befassen. Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine und Moldau zu offiziellen Beitrittskandidaten zu erklären. Auch Scholz hat sich bei seinem Besuch dafür ausgesprochen.

08.34 Uhr: Moskau wirft Litauen Rechtsverstoß vor

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Moskau reagiert nun auf Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland. Die beginnende Blockade Kaliningrads verstoße gegen internationales Recht, schreibt der Vizechef des russischen Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, auf seinem Telegram-Kanal. So sei im Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Russland festgehalten, dass keine der beiden Seiten den Transit der anderen störe.

• Zum Artikel: Scholz in Litauen: Das fordern die östlichen Nato-Staaten

08.01 Uhr: Asowstal-Kommandeure zum Verhör nach Russland gebracht

Zwei gefangengenommene Kommandeure der ukrainischen Einheiten im Asowstal-Stahlwerk in Mariupol seien zum Verhör nach Russland gebracht worden, meldete die Nachrichtenagentur Tass. Sie beruft sich auf einen nicht näher bezeichneten Insider der russischen Justiz. Russische Spezialkräfte hätten die beiden Männer aus Donezk nach Russland zu Ermittlungen gebracht. Weitere Offiziere verschiedener ukrainischer Einheiten seien dem Medienbericht zufolge ebenfalls nach Russland transportiert worden. Eine Reaktion der Ukraine gibt es bisher nicht.

06.56 Uhr: Selenskyj will Süd-Ukraine zurück erobern

Nach der Rückkehr von seiner Reise in den Süden Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den bedrohten Regionen Schutz versprochen und die Rückeroberung der bereits von russischen Truppen besetzten Gebiete angekündigt. "Wir werden niemandem den Süden abgeben. Alles, was uns gehört, holen wir zurück", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Die Ukraine werde dabei auch den sicheren Zugang zum Meer wiederherstellen, versicherte er.

In den Ukrainern stecke mehr Lebenswille als Russland Raketen habe, so Selenskyj. Die Ukraine werde alles tun, um die Lebensmittelexporte über die Häfen wieder aufzunehmen, sobald dies mit internationaler Hilfe sicher zu bewerkstelligen sei.

• Zum Artikel: "Beängstigend und verstörend": Russische Medien verspotten Putin

06.38 Uhr: Nato hält jahrelangen Krieg in der Ukraine für möglich

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und hat an die Verbündeten der Ukraine appelliert, in der Unterstützung des Landes gegen den russischen Angriffskrieg nicht nachzulassen. Stoltenberg sagte der "Bild am Sonntag", der Krieg könnte "Jahre dauern". Steigende Energie- und Lebensmittelpreise infolge des Krieges seien "kein Vergleich zu dem Preis, den die Ukrainer jeden Tag mit vielen Menschenleben zahlen müssen".

Jens Stoltenberg betonte allerdings auch, dass das westliche Verteidigungsbündnis nicht in die Kämpfe eingreifen werde. "Wir helfen dem Land, aber wir werden keine Nato-Soldaten in die Ukraine senden", sagte er.

• Zum Artikel: Gaskrise: Habeck setzt auf Kohlekraftwerke bei Stromproduktion

Samstag, 18. Juni 2022

20.55 Uhr: Russische Raketen zerstören ukrainische Öltanks bei Dnipro

Russische Truppen haben am Samstag mit einem Raketenangriff Öltanks nahe der zentralukrainischen Stadt Dnipro zerstört. Die regionale Verwaltung berichtete von drei Raketen, die das Depot im Kreis Nowomokowsk trafen. "Es gibt ein starkes Feuer", schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, auf Telegram. Drei Menschen seien mit Verbrennungen in Krankenhäuser gekommen.

20.00 Uhr: Russische Truppen erzielen Geländegewinne bei Sjewjerodonezk

Die russische Armee hat Geländegewinne in der Nähe des schwer umkämpften Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk erzielt, die einstige Großstadt selbst aber weiterhin nicht einnehmen können. "Durch den Beschuss und Sturm hat der Feind in der Ortschaft Metjolkine einen Teilerfolg erzielt und versucht sich dort festzusetzen", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Samstagabend mit. Metjolkine liegt südöstlich von Sjewjerodonezk.

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hatte zuvor erklärt, die russischen Kräfte hätten die Ortschaft eingenommen. In der russischen Streitmacht in der Ukraine kämpfen Tausende Tschetschenen.

Die Kämpfe um Sjewjerodonezk selbst halten nach ukrainischen Angaben weiter an. Demnach beschießen die russischen Truppen das Verwaltungszentrum des Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine mit schwerer Artillerie. Ein versuchter Sturm der ukrainischen Stellungen im Industriegebiet der Stadt sei aber gescheitert. Auch in Syrotyne, einem Dorf westlich von Metjolkine, blieben die russischen Sturmversuche erfolglos.

19.30 Uhr: Ukraine will Verhandlungen mit Russland im August wieder aufnehmen

Die Ukraine will im August wieder Verhandlungen mit Russland aufnehmen. Das sagte ukrainische Chefunterhändler David Arachamija dem Sender Voice of America. Ende August werde die Ukraine eine bessere Verhandlungsposition haben, sagte er. Dann werden man eine Operation mit Gegenangriffen führen, erklärte Arachamija, ohne Details zu nennen. Die Verhandlungen über eine Friedenslösung haben kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Später kamen die Gespräche zum Erliegen.

19.20 Uhr: Gaswerk von Raketen getroffen

Im Bezirk Isium im Osten der Ukraine wurde nach ukrainischen Angaben ein Gaswerk von russischen Raketen getroffen. Ein großes Feuer sei ausgebrochen, Rettungsteams seien im Einsatz, schreib der Gouverneur der Region Charkiw auf Telegram. Auch einige andere Gebäude seien beschädigt.

18.40 Uhr: Scholz: Putin trägt "furchtbare Schuld"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem Angriff auf die Ukraine nach Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz "furchtbare Schuld" auf sich geladen. Über seine Reise in das angegriffene Land sagte Scholz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, es sei "etwas anderes, wenn man die Zerstörungen mit eigenen Augen sieht und selbst spürt, dass an einem Ort konkret Menschen gestorben sind, dass in den Autos, die dort zerstört herumstehen, Familien saßen, die fliehen wollten und brutal erschossen wurden".

17.08 Uhr: Flüchtlingsbischof Heße lobt Aufnahme von Ukrainern

Kurz vor dem Weltflüchtlingstag (20. Juni) hat der Hamburger Erzbischof Stefan Heße die Aufnahme ukrainischer Flüchtender in Deutschland und anderen EU-Ländern als "vergleichsweise unkompliziert" gelobt. Der Krieg gegen die Ukraine habe die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst, twitterte der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz.

Weltweit hätten die Flüchtlingszahlen "einen neuen traurigen Höchststand erreicht". Heße forderte in diesem Zusammenhang, Europa müsse sich insgesamt auf eine neue Flüchtlingspolitik "im Geist von Solidarität" verständigen.

15.20 Uhr: Einbruch der russischen Wirtschaft erwartet

Aufgrund der Sanktionen gegen Russland rechnet das Bundeswirtschaftsministerium einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Einbrechen des russischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im laufenden Jahr um zehn Prozent. Außerdem erwarte man für Russland eine Inflationsrate von 17 Prozent. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und beruft sich auf eine interne Analyse des Ministeriums. Russische Behörden zeichnen ein optimistischeres Bild der Wirtschaftslage: Man erwarte einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 7,8 Prozent und nach Angaben der Zentralbank vom Juni eine Inflationsrate von 14 bis 17 Prozent. Die deutschen Prognosen basieren laut Bericht auf Daten des Statistischen Bundesamtes sowie der Forschungsinstitute Consensus Economics und Oxford Economics.

14.57 Uhr: Umfragen zeigen hohe Bereitschaft zum Energiesparen

Eine Umfrage des Forsa-Instituts zeigt: Bei den Deutschen besteht eine hohen Bereitschaft zum Energiesparen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der daraus resultierenden Lieferschwierigkeiten bei Öl und Gas: 72 Prozent der Deutschen sind demnach dazu bereit, Gas und Stromverbrauch zu drosseln, aufs Autofahren zu verzichten und insgesamt ihren Energieverbrauch zu senken. Elf Prozent wollen dies demnächst tun, wie RTL und n-tv am Samstag berichteten. Lediglich 15 Prozent der Befragten lehnen Einsparungen ab. Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Absenkung der Mindesttemperatur in Mietwohnungen, zeigten sich 63 Prozent der Befragten offen dafür, im kommenden Winter die Temperatur bei sich zu Hause um zwei Grad zu senken. 34 Prozent sagten, sie seien dazu nicht bereit.

14.18 Uhr: Bundesnetzagentur: Gas-Vorrat leicht gestiegen

Nach den jüngsten Liferbeschränkungen Russlands sind die deutschen Gasvorräte leicht gestiegen. Der Füllstand der Gasspeicher betrug am Samstag 56,67 Prozent nach 56,29 Prozent am Freitag, wie die Bundesnetzagentur mitteilt. Russland begründet die Drosselung der Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 damit, dass technisch notwendige Reparaturen ausgeführt werden müssten. Die Bundesregierung bezweifelt diese Darstellung und spricht von politischen Motiven.

14.10 Uhr: Italienische Modebranche leidet unter Sanktionen

Aufgrund der Sanktionen im Finanzbereich können russische Einzelhändler ihre Bestellungen bei italienischen Modefabrikanten nicht bezahlen. Die ausbleibenden Zahlungen bringen etwa 80.000 kleine und mittlere Unternehmen der italienischen Modebranche in Bedrängnis. "Wir reden hier über den Wegfall von 80 bis 100 Prozent der Umsätze dieser Unternehmen", so der Präsident des Verbandes der Modehandwerker, Confartigianato, Fabio Pietrella gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Besonders betroffen seien Schuh- und Strickewarenhersteller in Umbrien und der Emilia-Romagna.

13.25 Uhr: Selenskyj an der Front im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offiziellen Angaben nach die Frontregion Mykolajiw im Süden des Landes besucht.

Er habe an einem Treffen zu wichtigen Themen in der Region teilgenommen. "Wir haben den Zustand der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Wasserversorgung und die Situation in der Landwirtschaft besprochen", so Selenskyj. Besonderes Augenmerk sei auf Bedrohungen von Land und Meer gelegt worden.

Es ist nicht der erste Frontbesuch des ukrainischen Präsident. Er hat in bereits den Osten des Landes besucht und war in Charkiw, Saporischschja und dem Donbass-Gebiet.

13.04 Uhr: Raketen-Einschlag in Krywji Rih

In der Stadt Krywji Rih im Zentrum der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden Raketen eingeschlagen. Es gebe mindestens zwei Opfer, teilen die Behörden mit. Es sei ein Bezirk im Süden der Stadt getroffen worden. Krywji Rih liegt in der Region Dnipropetrowsk.

12.25 Uhr: Johnson für Eurovision Song Contest 2023 in der Ukraine

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich dafür ausgesprochen, dass der Eurovision Song Contest (ESC) 2023 in der Ukraine stattfinden soll. Tatsache sei, dass sie ihn gewonnen haben und verdienen würden, ihn zu haben, so Johnson. Er selbst habe sich bei einem kurzfristigen Besuch am Freitag in Kiew davon überzeugt, dass die Stadt schon sehr viel belebter sei als noch vor einigen Wochen.

Wegen Sicherheitsbedenken hatte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am verkündet, Gespräche mit der BBC in Großbritannien über die Austragung zu beginnen. Großbritannien hatte beim Eurovision Song Contest den zweiten Platz belegt.

11.28 Uhr: Scholz sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Hilfen im Kampf gegen Russland zugesichert. In einer Videobotschaft sagte er: "Wir werden weiter finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden beim Wiederaufbau helfen. Wir werden weiter Waffen liefern, die dringend notwendig sind für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine.“ Es gehe nun darum, die Solidarität auch mit einer Perspektive zu verbinden.

Auch Großbritannien müsse nach den Worten von Boris Johnson der Ukraine weiterhin seine langfristige Unterstützung zeigen. Der Premierminister warnte vor einer "Ukraine-Müdigkeit" während des sich hinziehenden Krieges.

• Zum Artikel "Deutschland liefert weniger Raketenwerfer als geplant an Ukraine"

11.16 Uhr: Russlands Kohle-Export könnte um 30 Prozent einbrechen

Russlands Kohle-Export könnte als Folge der internationalen Sanktionen in diesem Jahr nach Schätzungen der Regierung in Moskau um 30 Prozent auf 156 Millionen Tonnen zurückgehen. Die gesamte Produktion könne um 17 Prozent auf 365,1 Millionen Tonnen fallen, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Energieministerium. Grundlage der Schätzung sei das schlechteste Szenario, wenn ein vollständiges Embargo russischer Kohle in Kraft sei. Das Importverbot für russische Kohle, das die Europäische Union wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine verhängt hat, wird im August voll wirksam.

10.53 Uhr: Jens Spahn will Deutsche nicht zum Frieren auffordern

Neben BDI-Präsident Siegfried Russwurm fordert auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn den sofortigen Umstieg von Gas- auf Kohlekraftwerke bei der Stromerzeugung. Um die Gasspeicher zu füllen, müsse der Gasverbrauch im Sommer runter. Daher sollten jetzt endlich mehr Kohle- und weniger Gaskraftwerke laufen, sagt der stellvertretende Unions-Fraktionschef Spahn zu Reuters. Statt die Deutschen zum Frieren aufzufordern, solle Habeck hier erst mal selbst handeln, so Spahn in Anspielung auf die Debatte zur Absenkung der Heiztemperatur in Wohnungen.

10.37 Uhr: BKA hat hunderte Hinweise auf russische Kriegsverbrechen

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) sind dort mehrere hundert Hinweise auf Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine eingegangen. Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch Verantwortlichen, so BKA-Präsident Holger Münch.

Ziel sei es, die für Gräueltaten Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch Ermittlungen nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen. Das BKA gehe allen Spuren nach, suche Hinweisgeber und sammele Beweise. Damit bereite man sich auf mögliche Anklagen gegen Personen vor, die mutmaßlich Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine tragen würden. Nach dem Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden.

09.47 Uhr: Ausstattung der Bundeswehr soll beschleunigt werden

Die Bundesregierung will mit einer beschleunigten Beschaffung die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stärken. Konkret sind einfachere Vergabeverfahren geplant. Laut dpa gab das Wirtschaftsministerium dazu in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung.

Geplant ist eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Der Bundeswehr solle es ermöglicht werden, für einen beschränkten Zeitraum vergaberechtliche Erleichterungen anzuwenden, um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beschleunigen. Kooperationsprogramme mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen vereinfacht genutzt werden können. Damit solle zeitnah die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden können. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg hatten Bundestag und Bundesrat ein 100 Milliarden Euro schweres Sonderprogramm zur Ausrüstung einer einsatzfähigen Bundeswehr beschlossen.

• Zum Artikel: Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando

09.23 Uhr: Ukrainischer Generalstab beziffert russische Verluste

Die Zahl der im Ukraine-Krieg getöteten russischen Soldaten ist nach ukrainischen Angaben auf 33.350 gestiegen. Wie der ukrainische Generalstab auf Twitter berichtet, seien außerdem 1465 russische Panzer und 739 Artillerie-Systeme seit Beginn des russischen Angriffs auf das Land am 24. Februar zerstört worden. Die Zahl der versenkten Schiffe stieg demnach auf 14, die der Flugzeuge und Helikopter auf 396.

09.07 Uhr: Barley warnt vor überstürztem EU-Beitritt der Ukraine

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor einer überstürzten Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union gewarnt. Überstürzte Beitritte dürfe es nicht geben. Wer einmal in der EU sei, könne nicht ausgeschlossen werden. Es sei daher umso wichtiger, dass die Beitrittskriterien von Kiew voll und ganz erfüllt würden.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten offiziell zu verleihen. Kommende Woche müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten über einen möglichen Kandidatenstatuts entscheiden. Nötig ist dafür eine einstimmige Entscheidung.

• Zum Artikel: EU-Kommission will Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau

08.22 Uhr: Russland versucht erneut Vormarsch bei Isium

Das russische Militär hat in den vergangenen 48 Stunden nach britischen Angaben offenbar erneut versucht, südlich der im Osten der Ukraine gelegenen Stadt Isium vorzurücken. Ziel der russischen Armee sei es, weiter in die Region Donezk vorzudringen und die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk von Norden her einzukesseln, teilt das Verteidigungsministerium unter Verweis auf den britischen Militärgeheimdienst mit.

07.34 Uhr: BDI fordert mehr Strom aus Kohlekraftwerken

Vor dem Hintergrund gedrosselter Gaslieferungen aus Russland fordert der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, übergangsweise wieder mehr Strom aus Kohle zu erzeugen. Den Einwand, dass die vorübergehend höhere Kohleverstromung Klimaschutz-Probleme verursachen könne, wies Russwurm zurück. Ob jetzt oder im Winter mehr Kohle verstromt werde, sei "für die CO2-Emissionen nicht erheblich, aber so sichern wir uns zumindest höhere Füllstände in den Gasspeichern". Es gehe um kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, nicht um 2038 oder 2030", so Russwurm mit Blick auf den von der Ampel-Koalition angestrebten vollständigen Kohleausstieg.

• Zum Artikel: Weniger Gas aus Russland: Söder fordert Gasgipfel

07.18 Uhr: Ukraine meldet Versenkung eines russischen Schleppers

Der von ukrainischen Raketen am Freitag getroffene Schlepper der russischen Schwarzmeerflotte ist nach ukrainischen Behördenangaben gesunken. Der Schlepper "Wassili Bech" sei von ukrainischen Raketen beschädigt worden. Später sei bekannt geworden, dass er gesunken sei, sagte der Militärgouverneur von Odessa, Maxym Martschenko, in einer Videoansprache auf seinem Telegram-Kanal. Eine Bestätigung von russischer oder unabhängiger Seite für die Versenkung gibt es nicht.

06.53 Uhr: Rumänien mit ukrainischem Getreide-Export überfordert

Wegen der mangelhaften Transport-Infrastruktur hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis den ukrainischen Getreide-Export als "logistische Herausforderung von epischem Ausmaß" bezeichnet. Mühsam seien schon allein die Transportwege aus der Ukraine bis nach Constanta. Mehr als 80 Prozent des ankommenden ukrainischen Getreides erreiche den rumänischen Hafen auf kleinen Frachtschiffen über die Donau, so Florin Goidea, Generaldirektor des größten rumänischen Schwarzmeer-Hafen Constanta. Das Donaudelta bildet im Südosten die ukrainisch-rumänische Grenze.

Der Weg per Lastwagen sei noch schwieriger. Die Lkw aus der Ukraine müssten wegen der Formalitäten teils wochenlang an den Grenzübergängen warten. Der Zugang auf Schienen ist so gut wie blockiert, weil die rumänische Staatseisenbahn CFR am Hafenbahnhof 700 ausgediente Waggons abgestellt habe - von denen inzwischen allerdings mehr als die Hälfte entfernt wurden. 35 Schienenstränge am Hafen sollen nun für 200 Millionen Lei (40,8 Mio Euro) modernisiert werden, so Transportminister Sorin Grindeanu.

06.38 Uhr: Polen drängt auf siebtes Sanktionspaket gegen Russland

Polen plädiert für eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland. Es gehe darum, die Sanktionen auszuweiten. Aus polnischer Sicht müsse ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, sagte Lukasz Jasina, Sprecher des polnischen Außenministeriums, der "Welt am Sonntag".

Zum Inhalt eines möglichen siebten Sanktionspakets sagte Polens Vizeaußenminister Marcin Przydacz, man wolle europäische Technologieexporte nach Russland vollständig unterbinden. Außerdem müsse man stärker gegen russische Banken vorgehen und gegen russische Propaganda- und Desinformationskanäle.

06.20 Uhr: Merkel verteidigt Entscheidung zu Nord-Stream 2

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt, warum sie sich für den Bau der Ostsee-Pipeline entschieden hat. Sie habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt. Es sei aber keine einfache Entscheidung gewesen. Die damalige These habe gelautet: Wenn Nord Stream 2 in Betrieb sei, werde Putin durch die Ukraine kein Gas mehr liefern oder sie sogar angreifen. Der Westen habe dafür gesorgt, dass Gas trotzdem durch die Ukraine geleitet worden sei und sie so weiter Transitgebühren erhalten habe.

Auch mit wirtschaftlichen Erwägungen begründete Merkel das Vorgehen. Die deutsche Wirtschaft habe sich damals für den leitungsgebundenen Gastransport aus Russland entschieden, weil das ökonomisch billiger war als Flüssiggas aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten und später auch aus den USA.

• Zum Artikel: Merkel will in Ruhe Westdeutschland erkunden

Freitag, 17. Juni 2022

22.50 Uhr: Die Ukraine ist laut Selenskyj wertvoll für die EU

Ein Beitritt der Ukraine wäre nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gewinn für die Europäische Union. "Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv", sagte er in seiner Videoansprache vom Freitagabend in Kiew. "Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren." Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können, sagte er.

22.30 Uhr: Selenskyj - Ukrainische Ärztin von Russland freigelassen

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine in ihrer Heimat gefeierte Ärztin freigelassen, die ihre Arbeit während der russischen Besetzung der Hafenstadt Mariupol mithilfe einer Bodycam aufnahm. Julija Pajewska übergab die Aufnahmen am 15. März einem Team der Nachrichtenagentur AP. Tags darauf wurde sie von russischen Truppen gefangen genommen. Pajewska, in der Ukraine als Taira bekannt, sei "bereits zu Hause", sagte Selenskyj am Freitag. Die Ukraine arbeite weiter daran, alle, die von Russland festgehalten würden, freizubekommen.

21.30 Uhr: Putin - Russische Wirtschaft wird Sanktionen überstehen

Die russische Wirtschaft wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die von zahlreichen Ländern verhängten "unbesonnenen und verrückten" Sanktionen überwinden. In einer Rede beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg verteidigte Putin am Freitag zugleich das Vorgehen seines Landes in der Ukraine. Angesichts wachsender Risiken und Bedrohungen sei Russland dazu gezwungen gewesen, "eine Sondermilitäroperation auszuführen", sagte Putin. Diese Entscheidung zu treffen, sei hart gewesen, aber "erzwungen und nötig". Alle Ziele der "militärischen Spezialoperation" würden auf jeden Fall erreicht, sagte Putin mehr als 16 Wochen nach Beginn der Kämpfe.

19.52 Uhr: Merz kritisiert Zusagen von Scholz als zu wenig konkret

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew zu wenig konkrete Zusagen gemacht zu haben: nicht mehr Waffen und keine Unterstützung für einen Sieg des Landes. "Es macht keinen Sinn, einem Land wie der Ukraine den Beitrittsstatus und den Kandidatenstatus (für die EU) zu geben, wenn das Land als Ganzes in seiner Existenz gefährdet ist", sagte Merz dem Fernsehsender Welt.

• Zum Artikel: "Scholz in Kiew: Klare Worte aus der Ukraine, Spott aus Russland"

19.38 Uhr: Scholz - Waffenlieferungen an Ukraine kommen rechtzeitig an

Die von Deutschland zugesagten Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine werden nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz rechtzeitig eintreffen, um das angegriffene Land im Kampf um den Donbass zu unterstützen. "Sie werden rechtzeitig ankommen", sagte Scholz in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa auf eine entsprechende Frage.

• Zum Artikel: "Deutschland liefert weniger Raketenwerfer als geplant an Ukraine"

19.21 Uhr: Umfrage - Knapp zwei Drittel versuchen Energie zu sparen

Knapp zwei Drittel (72 Prozent) der Befragten einer Forsa–Umfrage für RTL/ntv geben an, inzwischen im Alltag Energie zu sparen. Dies sei etwa beim Heizen, beim Stromverbrauch oder beim Autofahren der Fall. Demnach wollen elf Prozent demnächst damit anfangen. Dagegen hätten 15 Prozent keine entsprechenden Maßnahmen geplant.

19.13 Uhr: Putin über Atomwaffen - "Alle sollen wissen, was wir haben"

Kremlchef Wladimir Putin hat eine von Russland ausgehende Gefahr eines Atomkriegs zurückgewiesen. Sobald man auf Äußerungen ausländischer Politiker reagiere, hieße es sofort, Russland drohe irgendjemandem, sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Dann fügte er hinzu: "Wir bedrohen nichts. Aber alle sollen wissen, was wir haben und was wir gegebenenfalls einsetzen werden, um unsere Souveränität zu schützen."

• Zum Artikel: "Angst, Macht, Lügen – zerbricht das System Putin? Possoch klärt!"

18.50 Uhr: Russland erwartet höhere Öl-Exporte in diesem Jahr

Russland erwartet einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr ungeachtet der westlichen Sanktion höhere Öl-Exporte. Die Nachrichtenagentur Tass berief sich in ihrem Bericht sich auf den russischen Vize-Energieminister.

18.33 Uhr: Putin zu EU-Perspektive für Ukraine - "Haben nichts dagegen"

Russland hat Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin zufolge grundsätzlich keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. "Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten", sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die EU sei im Gegensatz zur Nato keine militärische Organisation, kein politischer Block.

17.27 Uhr: ESC 2023 nicht in Ukraine - Kiew fordert Rücknahme der Entscheidung

Die Ukraine hat von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) die Rücknahme ihrer Entscheidung verlangt, den Eurovision Song Contest (ESC) 2023 in ein anderes Land zu verlegen. "Denn wir meinen, dass wir alle auf uns genommenen Verpflichtungen erfüllen können, was wir gegenüber der EBU mehrfach betont haben", schrieb Kulturminister Olexander Tkatschenko bei Facebook.

Kiew sei ohne eine Diskussion über mögliche Alternativen vor die Tatsache der Verlegung gestellt worden, beklagte er: "Wir haben Antworten und Garantien zu den Sicherheitsnormen und dem möglichen Austragungsort für den Wettbewerb gegeben." Die Austragung des ESC 2023 in der Ukraine wäre ein starkes Signal für die ganze Welt, Kiew fordere zusätzliche Gespräche, so Tkatschenko.

17.15 Uhr: Auch Niederlande für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

Die Niederlande haben ihre Bedenken gegen einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine aufgegeben. Die Regierung entschied, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen. Außenminister Wopke Hoekstra sagte in Den Haag. "Hiervon geht das Signal aus: Wir lassen die Ukraine nicht sitzen." Der Vorschlag der Kommission sei ausgewogen und trage der besonderen Situation der Ukraine Rechnung, sagte der Minister.

Bisher vertraten die Niederlande einen eher kritischen Standpunkt. Sie hatten sich dafür ausgesprochen, dass an den Status strenge Bedingungen geknüpft werden müssten.

16.58 Uhr: Putin - "Spezialoperation in Ukraine war erzwungen und notwendig"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos gerechtfertigt. "In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig", sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Westen habe die Ukraine zuvor "buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt", meinte der Kremlchef.

Putin sagte weiterhin: "Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren."

16.52 Uhr: Merkel scheiterte mit Initiative für Sicherheitsgespräche mit Putin

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vergangenen Jahr vergeblich versucht, Gespräche mit Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung zu organisieren. "Einerseits war Putin nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im Normandie-Format bereit", sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zugleich sei es ihr nicht gelungen, "ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen".

Merkel räumte eigene Machtlosigkeit zum Ende ihrer Amtszeit ein: "Es war ja klar, dass ich nicht mehr lange im Amt sein würde", sagte sie. So hätten "verschiedene Versuche im vorigen Jahr nichts mehr bewirkt". Merkel schloss nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt in dem Konflikt vermitteln zu können. Auf die Frage, ob sie dafür zur Verfügung stünde, antwortete sie: "Diese Frage stellt sich derzeit nicht."

• Zum Artikel: "Merkel will in Ruhe Westdeutschland erkunden"

16.43 Uhr: Boris Johnson zum zweiten Mal in Kiew - Gespräch mit Selenskyj

Der britische Premierminister Boris Johnson ist zu einem weiteren Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Johnson twitterte ein Foto von sich und Selenskyj und schrieb dazu: "Herr Präsident, Wolodymyr, es ist gut, wieder in Kiew zu sein."

16.35 Uhr: Kernforschungsorganisation Cern beendet Zusammenarbeit mit Russland und Belarus

Die europäische Organisation für Kernforschung (Cern) will aufgrund des russischen Angriffskriegs die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus beenden. Der Cern-Rat habe bereits am Donnerstag beschlossen, die Kooperationsabkommen nach ihrem Auslaufen im Jahr 2024 nicht mehr zu erneuern, teilte die Forschungseinrichtung mit. Die 23 Mitgliedsstaaten der Organisation hatten den Beobachterstatus Russlands bereits im März ausgesetzt.

Cern bekräftigte seine "entschiedene Verurteilung" der russischen Invasion der Ukraine. Cern sei nach dem Zweiten Weltkrieg für die friedliche Forschung gegründet worden, erklärte die Organisation. Der Angriffskrieg Russlands mit der Unterstützung von Belarus widerspreche diesen Werten.

16.18 Uhr: Putin - Russland behindert die ukrainischen Getreidelieferungen nicht

Russland behindert nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin nicht die Getreidelieferungen aus der Ukraine. "Nicht wir haben die Häfen vermint", sagte der russische Präsident auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten.

Nach Darstellung des russischen Präsidenten sind die ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt aber ohnehin unbedeutend. Es gehe um fünf bis sechs Millionen Tonnen Weizen und eine etwa ebenso große Menge Mais. Das sei für den Weltmarkt unerheblich, so Putin. Viel größere Auswirkung auf die steigenden Lebensmittelpreise hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland. Gerade die Ausfuhr von Düngemitteln gefährde künftige Ernten und treibe so weiter die Preise an.

16.10 Uhr: Sjewjerodonezk droht die Einkesselung

Der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk droht laut britischen Geheimdienstexperten weiterhin eine Einkreisung. Die russischen Truppen hätten ihre Bemühungen fortgesetzt, den Ring um die strategisch wichtige Stadt von Süden zu schließen. "In den vergangenen 24 Stunden haben russische Kräfte wahrscheinlich weiterhin versucht, auf der Popasna-Achse die Oberhand zu bekommen, von der sie den Kessel von Sjewjerodonezk vom Süden her einkreisen wollen", hieß es in dem täglichen Update zum Ukraine-Krieg auf der Webseite des britischen Verteidigungsministeriums.

15.52 Uhr: Moskau - Russische Truppen haben fast 2.000 ausländische Kämpfer getötet

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Moskauer Angaben bislang knapp 2.000 ausländische Kämpfer getötet. "Unsere Listen, Stand 17. Juni, umfassen Söldner und Waffenspezialisten aus insgesamt 64 Ländern", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. "Seit Beginn der militärischen Sonderoperation sind 6.956 in der Ukraine eingetroffen, 1.956 wurden bereits eliminiert, 1.779 sind wieder abgereist."

Das Ministerium veröffentlichte eine Liste mit der Zahl der angeblich in der Ukraine kämpfenden Ausländer, geordnet nach Nationalität. Demnach kommen die meisten von ihnen aus Polen, gefolgt von Rumänien und Großbritannien. Seit dem Beginn des Krieges sind tausende ausländische Freiwillige vor allem aus Europa in die Ukraine gereist, um die Kiewer Streitkräfte zu unterstützen. Russland bezeichnet diese Kämpfer abwertend als "Söldner".

15.42 Uhr: Netzagentur stuft Lage bei Gasversorgung in Deutschland als "angespannt" ein

Angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen nach Deutschland stuft die Bundesnetzagentur die Lage nun als "angespannt" ein. In ihrem täglichen Lagebericht wies die Behörde zugleich darauf hin, dass die Gasversorgung "im Moment stabil" und auch die Versorgungssicherheit "derzeit weiter gewährleistet" sei. Die aktuellen Füllstände erhöhten sich laut Netzagentur auf über 56 Prozent.

Der russische Gazprom-Konzern hatte in den vergangenen Tagen seine Lieferungen in mehrere EU-Länder gedrosselt - die Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland wurden um 60 Prozent verringert. Offiziell wird dies mit Wartungen begründet, die Bundesregierung hält die Reduzierungen jedoch für politisch motiviert. Auch die Bundesnetzagentur betonte in ihrem Bericht erneut, dass sie einen "kausalen Zusammenhang" mit Reparaturarbeiten "nicht bestätigen" könne.

• Zum Artikel: Habeck zu Gasdrosselungen - "Fängt vielleicht gerade erst an"

15.32 Uhr: Separatistenführer in Donezk fordert Eroberung der gesamten Ukraine

Der pro-russische Separatistenführer in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, hat sich für eine Eroberung der gesamten Ukraine durch die russische Armee ausgesprochen. Puschilin sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass, die gesamte Ukraine einschließlich der "russischen Stadt Kiew und der Westukraine" sollten "befreit" werden. So würde diese "schwere Verantwortung nicht auf die folgende Generation übertragen", fügte Puschilin hinzu.

15.25 Uhr: Russisches Kriegsschiff dringt zweimal in dänische Gewässer ein

Ein russisches Kriegsschiff ist in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm in dänische Gewässer eingedrungen. Die Korvette sei in der Nacht zum Freitag nördlich der Insel Christiansø bei Bornholm gleich zweimal in Hoheitsgewässer des Landes gefahren, teilte das dänische Verteidigungskommando mit. Nach einem Funkspruch der dänischen Marine habe das Schiff das Gebiet wieder verlassen.

Außenminister Jeppe Kofod bestellte wegen des Vorfalls den russischen Botschafter ein. Es handle sich um eine zutiefst verantwortungslose und völlig inakzeptable Provokation während des Folkemødets, erklärte Kofod auf Twitter mit Verweis auf eine jährlich abgehaltene politische Veranstaltung, die gerade wieder auf Bornholm stattfindet. "Rüpelmethoden funktionieren nicht gegen Dänemark", schrieb er dazu.

15.21 Uhr: Putin greift Westen verbal scharf an - "Wirtschaftlicher "Blitzkrieg gescheitert"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen verbal massiv angegriffen. Die USA agierten, als seien sie von Gott auf die Erde geschickt worden, sagte Putin auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Unsere westlichen Kollegen denken immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts, sie behandeln andere Länder wie Kolonien", sagte Putin und betonte, nichts in der internationalen Politik werde mehr so sein, wie es einmal gewesen sei.

Die Wirtschaft seines Landes sei trotz der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs robust, erklärte Putin. Die Versuche, diese zu schwächen, seien gescheitert. Der wirtschaftliche "Blitzkrieg" gegen Russland habe keine Chance auf Erfolg. Das Bankensystem sei stabilisiert worden. Es gebe ausreichend Liquidität, mit der die Wirtschaft versorgt werden könne. Prognosen über eine drastische Abwertung der Landeswährung Rubel hätten sich nicht erfüllt.

15.14 Uhr: Gazprom drosselt Gaslieferungen für die Slowakei

Der russische Energiekonzern Gazprom hat auch die Gaslieferungen in die Slowakei stark gedrosselt. Das bestätigte der teilstaatliche slowakische Gasversorger SPP. Seit Freitag erhalte SPP aus Russland nur 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Menge. Schon in den Tagen zuvor seien die Liefermengen schrittweise verringert worden. Die Versorgung sei aber vorerst nicht gefährdet, die inländischen Speicher seien zu 52 Prozent gefüllt.

Die Slowakei bezog bisher mehr als 80 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland. Bis 2009 waren es sogar hundert Prozent gewesen. Seither reduzierte das EU-Land schrittweise seine Abhängigkeit.

• Zum Artikel: "Gazprom drosselt Gaslieferung durch Nord Stream 1 weiter"

15.01 Uhr: Ankara glaubt an Einigung über Getreideausfuhr aus der Ukraine

Die Türkei hat sich angesichts der Pläne der UNO zum Export von in der Ukraine blockierten Getreidevorräte zuversichtlich gezeigt. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte vor Journalisten, Ankara rechne "in den nächsten Tagen" mit einer "schnellen Entwicklung der Dinge". Nach seinen Angaben befinden sich derzeit etwa 15 mit Getreide beladene Schiffe in den ukrainischen Häfen. Es gebe einen "sehr intensiven diplomatischen Austausch" dazu. Es solle ein Treffen zwischen Russland, der Ukraine, der UNO und der Türkei organisiert werden.

Die Türkei hatte sich in dieser Woche bereits als Gastgeber eines "Vierertreffens" angeboten, bei dem der Transport von Getreide über das Schwarze Meer organisiert werden soll. "Die UNO hat einen Plan. Wir sehen mit großer Freude, dass die Parteien sich weitgehend darauf geeinigt haben", sagte Akar.

14.52 Uhr: BDI warnt vor Folgen des Krieges für die Raumfahrt

Der Industrie-Verband BDI warnt vor schweren Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die deutsche und europäische Raumfahrt. "Die Europäer können derzeit keine neuen Satelliten mit eigenen Trägerraketen ins All bringen", sagte Matthias Wachter, Geschäftsführer BDI-Initiative "New Space", der Agentur Reuters: "Europa war von der Nutzung russischer Raketen abhängig." Denn die russischen Sojus-Raketen, die für Satellitenstarts genutzt wurden, seien günstig und eine Ergänzung zu europäischen Raketen. "Das geht jetzt verständlicherweise nicht mehr", sagte er mit Blick auf die westlichen Sanktionen.

Wachter forderte die Bundesregierung deshalb zum radikalen Umdenken in der Raumfahrt-Politik auf. "Wir brauchen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auch in der Raumfahrt eine Zeitenwende", sagte er: "Deshalb müssen aus den 100 Milliarden Euro Sondervermögen dringend Mittel in die Verstärkung der Fähigkeiten der Bundeswehr im All fließen. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie essenziell die Nutzung von Satelliten ist."

14.38 Uhr: Gouverneur - Viele Tote bei Angriffen auf Lysytschansk

Bei schweren Bombardierungen der Stadt Lysytschansk sind nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, viele Menschen getötet worden. Die Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez sei nicht vollständig von Russen erobert worden. Es werde weiter in der Stadt gekämpft.

14.28 Uhr: Bundesregierung will Energieunternehmen stützen

Die Bundesregierung will angesichts von Preissprüngen die Liquidität von Energieunternehmen sichern, um eine instabile Versorgung zu verhindern. Dabei geht es um die Finanzierung von Sicherheitsleistungen, die beim Handel mit Energie zu leisten sind. Ein Absicherungsinstrument des Bundes starte nun, teilten das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium mit. Konkret sind es Kredite der Staatsbank KfW, die der Bund mit Garantien absichert. Die Maßnahme ist Teil eines Hilfspakets, um Folgen gestiegener Energiekosten und des Ukraine-Kriegs für Firmen abzufedern. Dazu gehören auch staatliche Zuschüsse für energieintensive Unternehmen.

Mit Blick auf die Drosselung von russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Der Krieg in der Ukraine und gerade die letzten Tage haben erneut deutlich gemacht, dass wir uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien. Eine beschleunigte Energiewende ist hierfür das A und O." Für die Versorgungssicherheit brauche man stabile Energiemärkte, wofür Unternehmen unterstützt würden: "Sonst riskieren wir eine instabile Energieversorgung."

• Zum Artikel: "Weniger Gas aus Russland - Söder fordert Gasgipfel"

14.17 Uhr: Habeck will Energiesparen notfalls per Gesetz durchsetzen

Angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland ist eine neue Debatte über das Energiesparen entbrannt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will entsprechende Maßnahmen notfalls gesetzlich regeln. Der Vorschlag, die Mindesttemperatur in Mietwohnungen zu senken, habe "Tücken" und sei "nicht ganz einfach", hieß es dazu jetzt aus Habecks Ministerium. Es werde aber alles sorgfältig geprüft.

Habeck hatte am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen" gesagt, sollten die Gasspeichermengen nicht zunehmen, werde man "weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen".

14.05 Uhr: Baerbock - EU darf Ukraine nicht Tür vor der Nase zuschlagen

Anlässlich der Empfehlung der EU-Kommission für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich hinter das Streben der beiden Staaten nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. "Die Ukraine verteidigt auch die Werte Europas. Schon deshalb darf die EU ihr nicht die Tür vor der Nase zuschlagen", schrieb Baerbock auf Twitter.

Beim Kandidatenstatus gehe es zudem um die Frage, "ob wir in der Lage sind, in einem historischen Moment strategisch zu handeln statt nach Schema F", schrieb die Außenministerin weiter. "Russlands Krieg ist eine historische Zäsur für unseren Kontinent", hob sie hervor: "Wie wir jetzt entscheiden, wird die Verhältnisse in Europa für lange Zeit prägen, auch wenn der Beitrittsprozess lang und mühsam bleibt".

14.00 Uhr: Selenskyj erfreut über EU-Kandidatenstatus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach der Empfehlung der EU-Kommission zugunsten eines EU-Beitrittskandidatenstatus für sein Land erfreut. "Das ist der erste Schritt zur Mitgliedschaft in der EU", schrieb Selenskyj beim Kurznachrichtendienst Twitter. Das würde auch den Sieg der Ukraine im seit Ende Februar währenden Krieg mit Russland näherbringen. "Ich zähle auf positive Ergebnisse des EU-Gipfels kommende Woche", so der 44-Jährige.

• Zum Artikel: "EU-Kommission empfiehlt Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau"

13.55 Uhr: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ruft Russland zum Schutz von verurteiltem Marokkaner auf

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, einen von Separatisten in der Ukraine als ausländischer Kämpfer verurteilten Marokkaner vor dem Tod zu bewahren. Das Gericht forderte die russischen Behörden in einer sogenannten einstweiligen Maßnahme auf, sicherzustellen, dass die vom Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) verhängte Todesstrafe nicht vollzogen wird. Außerdem müssten angemessene Haftbedingungen und medizinische Versorgung gewährleistet werden.

Binnen zwei Wochen solle Russland über veranlasste Schritte informieren, teilte der Gerichtshof in Straßburg mit. Russland hatte vor einigen Tagen erklärt, sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten zu wollen.

13.47 Uhr: Selenskyj kündigt Visumspflicht für russische Staatsbürger an

Die Ukraine wird wegen Russlands Angriffskrieg eine Visumspflicht für russische Staatsbürger einführen. Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Online-Dienst Telegram. Die Ukraine müsse "den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität" entgegenwirken. Die Regierung soll demnach im Laufe des Tages einen entsprechenden formellen Beschluss fassen.

13.45 Uhr: Mindestens zwei Tote und 20 Verletzte bei Raketenangriff in Südukraine

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine sind am Freitagmorgen mindestens zwei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Wie der Gouverneur der Region, Vitaly Kim, im Online-Dienst Telegram mitteilte, ereignete sich der Raketenangriff in einem Wohngebiet. Zuvor hatte er am Morgen bekannt gegeben, dass vier Hochhäuser sowie eine Infrastruktur-Einrichtung von russischen Raketen getroffen worden seien, ohne Angaben dazu zu machen, ob es sich um eine militärische Einrichtung handelte. Unter den Verletzten befindet sich demnach auch ein Kind.

Die Hafen- und Industriestadt Mykolajiw hatte vor dem Krieg fast eine halbe Million Einwohner und befindet sich noch in ukrainischer Hand. Allerdings ist sie nicht weit von der Stadt Cherson entfernt, die bereits seit kurz nach Krisgbeginn unter russischer Kontrolle ist. Da Mykolajiw auf der Route nach Odessa, dem größten Hafen der Ukraine, liegt, ist die Stadt ein wichtiges strategisches Ziel für Russland.

13.30 Uhr: Kreml: Auftritt Putins verzögert sich wegen Hackerangriffs

Wegen eines Hackerangriffs auf das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg verzögert sich nach Kreml-Angaben die geplante Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es habe eine Attacke auf das Einlasssystem gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Die für 13.00 Uhr MESZ geplante Rede wurde demnach um eine Stunde nach hinten verlegt.

Der Auftritt Putins vor internationalem Publikum ist jedes Jahr der Höhepunkt des Wirtschaftstreffens, das in diesem Jahr den 25. Jahrestag begeht. Der Kreml hatte zuvor eine richtungsweisende Rede des Präsidenten angekündigt.

13.05 Uhr: Ukraine meldet Treffer an russischem Marineschiff im Schwarzen Meer

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein Versorgungsschiff der russischen Marine im Schwarzen Meer getroffen. Die "Wassili Bech" habe Munition, Waffen und Personal zur russisch besetzten Schlangeninsel transportiert, die von großer strategischer Bedeutung für die Kontrolle der Seewege zur ukrainischen Hafenstadt Odessa ist, teilte die ukrainische Marine am Freitag mit. Sie teilte nicht mit, wie groß der von dem Treffer am russischen Schiff verursachte Schaden ist.

Der kräftemäßig weit unterlegenen ukrainischen Marine war im April mit der Versenkung des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte ein großer Erfolg gelungen. Nach dem Untergang der "Moskwa" habe die russische Marine ihre Schiffe mit dem Flugabwehrsystem TOR ausgerüstet, teilte die ukrainische Marine weiter mit.

12.55 Uhr: Eurovision Song Contest 2023 findet nicht beim Sieger Ukraine statt

Der nächste Eurovision Song Contest (ESC) findet wegen des russischen Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) in Genf mit. Stattdessen wolle man Gespräche mit der BBC führen, ob der ESC 2023 in Großbritannien ausgerichtet werden könne. Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bestätigte die Entscheidung der EBU.

12.35 Uhr: Russland - EU-Kandidatenstatus der Ukraine bedarf unserer Aufmerksamkeit

Die Bemühungen der Ukraine um einen Beitritt zur EU wird von der russischen Führung nach eigenen Angaben genau beobachtet. Das Thema "bedarf unserer erhöhten Aufmerksamkeit, weil wir uns alle der Intensivierung der Diskussionen in Europa über die Stärkung der Verteidigungskomponente in der EU bewusst sind", sagt der russische Präsidialamtssprecher, Dmitri Peskow, vor der Presse. Die EU-Kommission plädiert nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen.

12.26 Uhr: Bundesregierung: Gasversorgung nach wie vor stabil

Die Bundesregierung sieht die Gasversorgung nach wie vor als stabil an. Zugleich bezeichnete ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck die gegenwärtige Situation als "ernste Lage". Die Tatsache, dass die Lieferung von russischem Erdgas nach Frankreich über eine Pipeline aus Deutschland zum Erliegen gekommen ist, sei eine Folge der Lieferdrosselung über die Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland. Bisher habe kein EU-Land einen Solidaritätsmechanismus ausgelöst.

12.24 Uhr: EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

Die EU-Kommission will der Ukraine und dem Nachbarland Moldau den Status als Beitrittskandidaten gewähren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen knüpfte dies aber am Freitag in Brüssel in beiden Fällen an umfangreiche Reformen. Für Georgien empfahl sie dagegen vorerst nur eine "europäische Perspektive" ohne offiziellen Kandidatenstatus. Die Ukraine ist nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew dankbar für den Vorschlag der EU-Kommission, ihr den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Nun werde erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem zustimmen, erklärt das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

11.53 Uhr: Evakuierung von Asot-Chemiewerk derzeit "unmöglich"

Eine Evakuierung der 568 Zivilisten aus dem Azot-Chemiewerk in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk ist nach ukrainischen Angaben wegen anhaltendem Beschuss durch die russischen Truppen derzeit unmöglich. Es gebe schwere Kämpfe, teilt der Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Unter den Schutzsuchenden in den Bunkern der Anlage seien auch 38 Kinder.

11.51 Uhr: Gouverneur - Zwei Tote und 20 Verletzte bei Angriff auf Mykolaiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolaiw sind am Morgen nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Zwanzig Menschen seien verletzt worden, darunter ein Kind, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Witali Kim, weiter auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Vier Wohngebäude und eine Infrastruktureinrichtung seien beschädigt worden.

11.39 Uhr: Ukraine: Russisches Schiff bei Angriff schwer beschädigt

Im Schwarzen Meer hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben einen russischen Schlepper mit Raketen angegriffen und schwer beschädigt. Selbst das an Bord vorhandene Luftabwehrsystem habe den Angriff der ukrainischen Seestreitkräfte nicht abwehren können, teilte die ukrainische Marine in sozialen Netzwerken mit. Das 2017 in Dienst genommene Schiff habe Munition, Waffen und Soldaten zur seit Ende Februar von Russland besetzten Schlangeninsel bringen sollen.

Der Militärgouverneur von Odessa, Maxym Martschenko, hatte anfänglich vom Einsatz westlicher "Harpoon"-Raketen geschrieben. Er änderte seinen Eintrag beim Nachrichtendienst Telegram später wieder. Eine Bestätigung der russischen Flotte lag zunächst nicht vor. Schiffsabwehrraketen des Typs "Harpoon" (Harpune) sind von Dänemark geliefert worden.

11.21 Uhr: Friedensbeauftragter warnt vor nuklearem Wettrüsten

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, hat vor einem nuklearen Wettrüsten gewarnt. Nach Einschätzung des schwedischen Forschungsinstituts Sipri werde die Zahl der Sprengköpfe im Besitz der Atomwaffenstaaten in der nächsten Zeit steigen, erklärte der mitteldeutsche Landesbischof. "Und wir sehen, wie die Atomwaffenstaaten ihr Nuklearwaffenarsenal modernisieren. Das sind besorgniserregende Entwicklungen." Die von Russland geäußerten Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz sowohl gegenüber der Ukraine wie auch gegenüber der Nato zeigten, wie real die Möglichkeit eines Atomkrieges sei, warnte der EKD-Friedensbeauftragte.

10.55 Uhr: Russland kürzt Gas-Lieferungen nach Italien

Der russische Energiekonzern Gazprom drosselt Italien die Lieferung von Erdgas. Nach Angaben des teilstaatlichen Gasversorgers Eni sagte Gazprom 50 Prozent der bestellten Liefermenge zu. Eigentlich habe Italien an diesem Tag 63 Millionen Kubikmeter Gas aus Russland bestellt. Schon in den vorigen Tagen waren die Gaslieferungen gedrosselt worden: am Mittwoch um 15 Prozent und am Donnerstag um 35 Prozent der bestellten Mengen.

10.22 Uhr: Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Pipelines

Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Pipelines. Wie der französische Netzbetreiber GRTgaz am Freitag mitteilte, ist dies bereits seit Mittwoch der Fall und zudem der "Unterbrechung des Gasflusses zwischen Frankreich und Deutschland" geschuldet. Der russische Gazprom-Konzern hatte in den vergangenen Tagen seine Lieferungen in eine Reihe von EU-Staaten gedrosselt.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist Frankreich deutlich weniger abhängig von russischem Gas. Frankreich verfügt über vier LNG-Terminals für Flüssiggas, auf die das Land bei einem Engpass setzt. Zudem stammen 70 Prozent der französischen Stromerzeugung aus der Atomkraft. Viele Franzosen heizen auch mit Strom.

10.06 Uhr: Macron weiterhin zu Gesprächen mit Putin bereit

Trotz Kritik will der französische Präsident Emmanuel Macron an seiner Bereitschaft zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin festhalten. Immer wenn es hilfreich sei, werde er mit Putin sprechen, sagt Macron in einem Interview des TV-Senders BFM. Frankreich werde alles tun, was es könne, damit die Ukraine den Krieg gewinne. Frankreich habe die Ukraine immer unterstützt.

09.39 Uhr: Ukraine - Russisches Marine-Schiff mit Raketen getroffen

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Behördenangaben einen Schlepper der russischen Marine im Schwarzen Meer mit Raketen getroffen. Das Schiff "Wassili Beg" sei mit Soldaten, Waffen und Munition auf dem Weg zu der von Russland besetzten Schlangeninsel südlich der Region Odessa gewesen, teilt Regionalgouverneur Maxym Martschenko mit.

09.25 Uhr: Großbritannien sieht Hinweise für Millionärs-Exodus aus Russland

Angesichts des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen gibt es nach britischen Angaben Hinweise auf einen Exodus von Millionären und Geschäftsleuten aus Russland. Entsprechende Anträge deuteten darauf hin, dass wohl 15.000 russische Millionäre bereits versuchten, das Land zu verlassen, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Dies werde wahrscheinlich den langfristigen Schaden des Krieges für die russische Wirtschaft noch verschlimmern. Zur Lage an der Front in der Ost-Ukraine hieß es, Russland unternehme wohl einen neuen Vorstoß zur Einkesselung der schwer umkämpften Industriestadt Sjewjerodonezk von Süden her. Die Ukraine hatte zuletzt erklärt, ihre Truppen hielten dem massiven russischen Bombardement stand. Zudem hätten die Streitkräfte Erfolge bei einer Gegenoffensive im Süden erzielt.

09.13 Uhr: 60 Prozent der Deutschen für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Laut ZDF-Politbarometer sind 60 Prozent dafür. 31 Prozent sind dagegen. Knapp zwei Drittel der Befragten glauben nicht, dass die Ukraine mit Hilfe der vom Westen gelieferten Waffen den Krieg gegen Russland gewinnen kann, das am 24. Februar in das Land einmarschiert war. Von einem Sieg der Ukraine gehen 26 Prozent aus. Nur 33 Prozent befürworten, dass die Bundesregierung mehr für die Ukraine tun sollte, zufrieden mit dem Kurs der Regierung sind allerdings nur 43 Prozent.

09.01 Uhr: Biden verteidigt Unterstützung der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat die Unterstützung der Ukraine in einem Interview der Nachrichtenagentur AP trotz wirtschaftlicher Folgen auch innerhalb der USA verteidigt. Mit Blick auf steigende Treibstoffkosten in Folge der internationalen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine sagte Biden, er habe gewusst, dass es Kosten haben werde, der Ukraine zu helfen und unter den Nato-Staaten Hilfe zu organisieren. Nichts zu tun wäre jedoch die schlechtere Option gewesen, erklärte er.

08.53 Uhr: Azot-Chemiefabrik in Sjewjerodonezk praktisch zerstört

Die Chemiefabrik Azot im schwer umkämpften Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk ist nach ukrainischen Angaben durch den russischen Artillerie- und Raketenbeschuss fast vollständig zerstört. "Es gibt insgesamt auf dem Territorium des Chemiegiganten keine erhalten gebliebenen Verwaltungsgebäude mehr", schrieb der Militärgouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal. Die Kämpfe um die Stadt würden aber weiter gehen.

Ähnlich Aussagen machte der Generalstab in seinem Lagebericht: "Die Kämpfe um die völlige Kontrolle über Sjewjerodonezk halten an", heißt es da. Der Gegner verlege weitere Raketenartillerie in das Gebiet. Generalstab und Hajdaj meldeten übereinstimmend die Abwehr eines Bodenangriffs auf den Sjewjerodonezker Vorort Solote.

08.38 Uhr: Österreichs Außenminister warnt vor "Tunnelblick" wegen Ukraine

Der österreichische Außenminister Andreas Schallenberg hat im Konflikt mit Russland vor einer einseitigen Fokussierung auf die Ukraine gewarnt. "Man muss der Ukraine signalisieren: Sie sind Teil Europas, sie müssen in der europäischen Familie verankert werden. Aber wir dürfen bitte nicht in einen geostrategischen Tunnelblick verfallen", sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei im Deutschlandfunk. Schallenberg forderte die anderen EU-Länder auf, beim Gipfel kommende Woche auch an Länder wie Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien klare Signale zu senden. "Wir sollten geostrategisch bei diesem Gipfel, der kommt, nicht kleckern, sondern klotzen, die Verantwortung wahrnehmen und zur Kenntnis nehmen, dass Russland leider Gottes Potenzial zur Destabilisierung hat - nicht nur im Osten Europas, sondern auch im Südosten."

08.36 Uhr: Kanzler Scholz wieder in Polen angekommen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Aufenthalt in der von Russland angegriffenen Ukraine beendet. Der SPD-Politiker ist mit einem Zug im polnischen Przemysl eingetroffen. Von Polen aus war er am Mittwochabend zu seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgebrochen. Begleitet wurde er dabei vom französischen Präsidenten Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Draghi. In Kiew kamen sie an der Seite des rumänischen Staatschefs Iohannis mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammen.

07.15 Uhr: Innenminister Herrmann weist Melnyks Vorwürfe zurück

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann (CSU), hat die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk strikt zurückgewiesen, dass ukrainische Flüchtlinge sich in Deutschland nicht willkommen fühlen. "Das ist eine Unverschämtheit und geht vollkommen an der Realität vorbei, das ist einfach falsch", sagte der bayerische Innenminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hermann verwies auf eine sehr große Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur bei den Bundesbürgern - auch fast vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges. Er sagte zu Melnyks Vorwurf, dass sich die Flüchtlinge in Deutschland nicht wohlfühlen würden: "Es ist eine Beleidigung gegenüber diesen Tausenden von deutschen Familien, die bereit waren und immer noch sind, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen und zu begleiten."

06.55 Uhr: Geywitz: "Gesetzlich verordnetes Frieren" unsinnig

In der Debatte um mögliche Gasengpässe in Deutschland hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. "Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig", sagte Geywitz der Deutschen Presse-Agentur. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen nicht aus. "Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

• Zum Artikel: Gasfluss an Verdichterstation Waidhaus eingebrochen

06.45 Uhr: Lambsdorff: Scholz-Besuch in Kiew war "historisch"

Vertreter der Ampel-Parteien haben die Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positiv bewertet. "Das war ein historischer Besuch", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es gibt jetzt keinerlei Zweifel mehr daran, auf wessen Seite Deutschland und Europa stehen. Gerade die Aussagen zu Kandidatenstatus, Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien nach Beendigung der Kampfhandlungen waren in dieser Klarheit nicht zu erwarten gewesen."

• Zum Artikel: Scholz in Kiew: Klare Worte aus der Ukraine, Spott aus Russland

06.28 Uhr: Britischer Generalstabschef: Russland hat "strategisch verloren"

Nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin hat Russland den Krieg gegen die Ukraine bereits jetzt "strategisch verloren". Der Angriff auf das Nachbarland sei ein "entsetzlicher Fehler Russlands" gewesen, sagte Radakin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Press Association (PA). Mit seinem Krieg gegen die Ukraine habe Russland die Nato gestärkt und Finnland und Schweden dazu gebracht, einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis zu stellen.

Es sei zwar möglich, dass Kreml-Chef Wladimir Putin in den kommenden Wochen "taktische Erfolge" in der Ukraine erzielen werde, sagte Radakin. Allerdings habe Putin ein Viertel der Stärke seiner Armee für "winzige" Geländegewinne geopfert. "Die russische Maschinerie wird zerrieben und sie gewinnt dabei täglich ein paar - zwei, drei, fünf - Kilometer." 50.000 russische Soldaten seien getötet oder verletzt worden. "Russland ist dabei zu scheitern."

05.30 Uhr: Putin wirft Westen Fehler vor

Auf dem Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg an diesem Freitag will der russische Präsident erklären, wie es für Russland angesichts der Sanktionen, die der Westen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verhängt hat, weitergehen soll. "Das Jubiläumstreffen läuft in einer nicht einfachen Zeit für die Weltgemeinschaft", schreibt Putin in einem Grußwort an die Teilnehmer des 25. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. Der Westen sieht den 69-Jährigen verantwortlich für zahlreiche Krisen sowie die hohen Preise für Energie und Lebensmittel. Der Kremlchef wies das zurück: "Jahrelange Fehler der westlichen Staaten in der Wirtschaftspolitik und die unrechtmäßigen Sanktionen haben zu einer Welle der globalen Inflation geführt, zur Zerstörung gewohnter Liefer- und Produktionsketten und zu einem starken Anstieg der Armut und zum Defizit bei Lebensmitteln."

• Zum Artikel: Angst, Macht, Lügen – zerbricht das System Putin? Possoch klärt!

03.58 Uhr: USA mahnen Russland zu menschlichem Umgang mit ausländischen Kriegsgefangenen

Die USA haben Russland dazu aufgerufen, ausländische Kämpfer in der ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, gemäß der Genfer Konventionen als Kriegsgefangene zu behandeln. Kriegsgefangene müssten "die Behandlung und den Schutz erfahren, die diesem Status angemessen sind, menschenwürdige Behandlung und Garantieren auf einen fairen Prozess eingeschlossen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. Laut Price gilt ein dritter US-Bürger als in der Ukraine vermisst. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat US-Bürger aufgerufen, nicht als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu reisen.

02.20 Uhr: Städte- und Gemeindebund rät zu Energie-Sparplänen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen zum Energiesparen aufgerufen und den Kommunen geraten, Notfallpläne zu erstellen. "Beim Einsparen sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger gefordert, sondern auch die Kommunen mit ihren Tausenden von Verwaltungsgebäuden und anderen Einrichtungen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".

Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Lage weiter zuspitze, sagte Landsberg. In diesem Fall seien "konkrete Einsparpläne" in den Kommunen sinnvoll. "Dazu gehört zum Beispiel die Absenkung der Temperaturen in den Verwaltungsgebäuden, die Reduzierung der Temperatur in Schwimmbädern, möglicherweise auch die zeitweise Schließung von einzelnen Einrichtungen, umgekehrt aber auch die Festlegung, wo eine Temperaturabsenkung nicht möglich ist, beispielsweise in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen", sagte Landsberg.

• Zum Artikel: Frieren für Frieden? Debatte über Mindesttemperatur in Wohnungen

01.10 Uhr: Kanada im Gespräch mit Deutschland wegen Nordstream-1-Turbine

Kanada sucht gemeinsam mit Deutschland nach einer Lösung für eine dort gewartete Turbine vom Siemens Energy Konzern für die Nord Stream 1 Pipeline. "Die kanadische Regierung befindet sich in aktiven Gesprächen mit Deutschland über die fraglichen Turbinen, und wir arbeiten an einer Lösung", sagt ein Sprecher des kanadischen Ministers für Naturressourcen in einer Erklärung. Der Elektrotechnik-Konzern Siemens Energy kann in Kanada überholte Gasturbinen derzeit wegen der Russland-Sanktionen nicht an die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 liefern. Der russische Gazprom-Konzern hatte zuvor erklärt, Verzögerungen bei der Reparatur von Gas-Kompressoren durch Siemens beschränkten derzeit die Kapazität der Ostsee-Pipeline.

00.30 Uhr: Klitschko froh über Signal für EU-Beitrittskandidatur der Ukraine

Der Kiewer Oberbürgermeister Vitali Klitschko hat die Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßt, sich für einen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine stark zu machen. "Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht. Wir freuen uns riesig", sagte Klitschko am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Es sei ein Traum der Ukraine, ein Teil der europäischen Familie zu sein. Dafür zahle die Ukraine mit dem Leben von Menschen. "Wir kämpfen für Freiheit, wir kämpfen für die demokratischen Werte, für die Zukunft unserer Kinder", sagte der Oberbürgermeister.

• Zum Artikel: Scholz fordert EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau

00.07 Uhr: Russischer Lkw-Bauer Kamaz räumt Schwierigkeiten bei Zahlungen ein

Der russische Lkw-Bauer Kamaz räumt nach den westlichen Sanktionen Schwierigkeiten bei Zahlungen mit seinen Kunden ein. Die Exporte dürften auf dem Niveau des Vorjahres stagnieren oder leicht zurückgehen, sagt Kamaz-Chef Sergej Kogogin. Die ausländischen Kunden seien zögerlich oder weigerten sich, Zahlungen an das russische Unternehmen zu leisten. Ursprünglich wollte Kamaz dieses Jahr rund 5.000 Lkw ins Ausland verkaufen. Man habe das Ziel aber auf 4.000 bis 5.000 zurückgeschraubt. "Wir haben nicht unsere Kundenbasis verloren", fügt Kogogin hinzu. Die Partner hätten Schwierigkeiten zu verstehen, wie sie die Firma bezahlen könnten. Das Unternehmen habe das selbe Problem. Außerdem mache der stärkere Rubel der Firma zu schaffen.

Donnerstag, 16. Juni 2022

22.58 Uhr: Kuleba zufrieden über Treffen mit Scholz

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew als wichtigen Schritt zur Wiederherstellung gegenseitigen Vertrauens bezeichnet. "Den Worten, die uns heute entgegenschlugen, müssen Taten folgen. Wir hoffen, dass das auch passiert", sagte Kuleba laut Übersetzung den ARD-"Tagesthemen".

22.57 Uhr: Habeck sieht deutsche Gasspeicher "überdurchschnittlich gefüllt"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht von einer ernsten Lage angesichts der russischen Drosselung der Erdgaslieferungen. Die Situation sei eine Kraftprobe zwischen den westlichen Alliierten und Präsident Wladimir Putin, sagt Habeck der ARD laut redaktioneller Fassung. Allerdings seien die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. "Das ist überdurchschnittlich gut." Trotzdem: "Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen."

• Zum Artikel: Gasfluss an Verdichterstation Waidhaus eingebrochen

22.52 Uhr: Selenskyj spricht nach EU-Besuch von historischem Tag

Nach dem Besuch von vier europäischen Spitzenpolitikern in Kiew hat der ukrainische Präsident Selenskyj von einem "historischen Tag" für sein Land gesprochen. "Die Ukraine hat die Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt.

22.49 Uhr: Macron unter Umständen zu Treffen mit Putin bereit

Frankreichs Präsident Macron ist unter Bedingungen zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau bereit. "Ich denke, dass eine Reise nach Russland heute Vorbedingungen voraussetzt, das heißt Gesten von Präsident Putin, ich werde dort nicht einfach so hinfahren", sagte Macron dem Sender TF1. Weiterhin werde er mit Putin über humanitäre Angelegenheiten, den Schutz von Gefangenen oder die Nahrungsmittelsicherheit sprechen, um eine Lösung zu finden, so Macron.

22.25 Uhr: Ukrainische Drohgebärden gegen russische Brücke auf die Krim

In ihrem Abwehrkampf gegen Russland sieht die Ukraine auch die wichtige russische Brücke auf die Halbinsel Krim als militärisches Ziel. Als eine Art Drohgebärde veröffentlichte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag eine angebliche offizielle russische Baubeschreibung der Brücke mit Details der Konstruktion. Tags zuvor hatte der ukrainische General Dmytro Martschenko gesagt, wenn die Ukraine die dafür notwendigen Waffen erhalte, sei die Zerstörung der Brücke "Ziel Nr. 1".

22.10 Uhr: Ukrainischer Außenminister "Worten müssen Taten folgen"

Nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Kiew fordert der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba das Zugesagte umzusetzen. In den kommenden Wochen werde man erleben, "wie stark sich Deutschland tatsächlich engagiert", sagt er der ARD laut redaktioneller Fassung. Auf die Frage, ob das Vertrauen zwischen Deutschland und der Ukraine wiederhergestellt sei, sagt Kuleba demnach, den "Worten, die uns heute entgegenschlugen, müssen Taten folgen. Wir hoffen, dass das auch passiert."

21.55 Uhr: Scholz - Niemand wird Ukraine zu Vereinbarung mit Moskau drängen

Kanzler Olaf Scholz hat Vermutungen zurückgewiesen, westliche Staaten könnten die ukrainischen Führung zu einem Friedensschluss mit Russland drängen. Die westlichen Sanktionen gegen Russland würden nicht aufgehoben, bevor es nicht zu einer fairen Vereinbarung Russlands mit der Ukraine komme, sagt Scholz. Nur die Ukraine selbst könne entscheiden, was aus ihrer Sicht fair sei. "Das wird niemand in Europa ihnen vorschreiben können und wollen", fügt Scholz hinzu.

• Zum Artikel: Scholz in Kiew: Klare Worte aus der Ukraine, Spott aus Russland

21.20 Uhr: Scholz weist Melnyk-Forderungen nach Panzern zurück

Kanzler Olaf Scholz hat Forderungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland nach Panzerlieferungen zurückgewiesen. Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew sagt Scholz in der ARD, dass dies gar nicht das sei, weil die Führung in Kiew gerade wolle. Der Wunsch des Präsidenten sei vielmehr mehr Artillerie für die Kämpfe im Osten des Landes gewesen und genau diese liefere Deutschland. Botschafter Andrej Melnyk hatte dagegen die Lieferung von 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gefordert.

20.50 Uhr: Macron ruft Nexter zu Geschütz-Herstellung auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einem Insider zufolge den Rüstungskonzern Nexter aufgefordert, die Produktion von Geschützen anzukurbeln. Macron habe vor seinem Besuch in Kiew das Unternehmen gebeten, die Weichen zu stellen für eine Produktion von "Caesar"–Geschützen im "Kriegsmodus", wie eine Person aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums sagt. Diese sollten für die französische Armee gebaut worden. Macron sagte der Ukraine in Kiew zu, sechs weitere der Waffensysteme aus französischen Beständen zu übergeben zusätzlich zu zwölf bereits gelieferten. Die französische Armee verfügt insgesamt über weniger als 80 der Artillerie–Waffen.

19.55 Uhr: EU-Kommission - Gasversorgung Europas nicht gefährdet

Die europäische Energieversorgung wird nicht durch verringerte Gaslieferungen aus Russland gefährdet, erklärt ein Sprecher der EU-Kommission. "Fußend auf unserem Austausch mit den nationalen Behörden heute Morgen über die Koordinierungsgruppe Gas gibt es keine Anzeichen für ein unmittelbares Risiko für die Versorgungssicherheit", sagt der Sprecher. Die EU-Kommission und die nationalen Behörden der Länder beobachteten die Situation genau.

19.40 Uhr: Politikforscher zu Scholz in Kiew: "Kluger Machtpolitiker"

Nach Ansicht des Experten für Sicherheitspolitik Markus Kaim ist der Besuch von Scholz in Kiew politisch ein guter Schachzug. Der Bundeskanzler habe sich als „kluger Machtpolitiker“ gezeigt: Denn durch den gemeinsamen Besuch mit drei weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs stand die EU-Perspektive der Ukraine im Mittelpunkt – und weniger die Frage nach deutschen Waffenlieferungen.

"Das war sehr klug eingefädelt und hat eine Menge Druck von ihm genommen, innenpolitisch wie außenpolitisch", so Kaim, Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Interview mit BR24 TV. Der Kanzler hätte auch alleine reisen können, wie in der Vergangenheit oft gefordert. Doch dadurch hätte sich der Druck bei den Waffenlieferungen erhöht. Auch beim jetzigen Besuch habe Scholz nur bestehende Zusagen wiederholt, so Kaim. "Das illustriert, dass er sehr vorsichtig agiert und nicht willens ist, weitere Waffen, vor allem schwere Waffen, zu liefern."

• Zum Artikel: Fünf Experten zu den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs

19.20 Uhr: Satellitenbetreiber - Russische Schiffe bringen ukrainisches Getreide nach Syrien

Der private US-Satellitenbetreiber Maxar teilt mit, Schiffe unter russischer Flagge hätten in den vergangenen Monaten Getreide aus der vergangenen Ernte-Saison nach Syrien transportiert. Die Ukraine wirft Russland vor, das Getreide in den eroberten Gebieten zu klauen.

18.45 Uhr: Russische Regierung muss heimische Autoindustrie stützen

Russlands Präsident Wladimir Putin weist die Regierung an, neue Möglichkeiten zur Unterstützung der einheimischen Autoindustrie auszuarbeiten. Dabei solle trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Land die Nachfrage angekurbelt werden, sagte Putin. Nach Daten der Association of European Businesses (AEB) ist der Autoabsatz in Russland im Mai um 83,5 Prozent eingebrochen.

18.15 Uhr: USA: Werden Ukraine bei Gesprächen mit Russland zu nichts drängen

Die US-Regierung will der Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges beratend zur Seite stehen. "Wir werden sie unterstützen und mit ihnen beraten, während sie darüber nachdenken, wie sie eine Einigung mit den Russen angehen wollen", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident, Jake Sullivan. "Wir sind der Meinung, dass diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege beendet werden muss." Es sei aber nicht die Aufgabe der USA, Bedingungen oder Ziele für Verhandlungen festzulegen.

17.28 Uhr: Estland - Erster Abschnitt der befestigten Grenze zu Russland fertig

Estland hat nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde einen ersten Teil seiner Grenze zu Russland dauerhaft befestigt. Der 23,5 Kilometer lange Abschnitt im Südosten des baltischen EU- und Nato-Landes wurde am Donnerstag offiziell übergeben - ein Jahr vor der eigentlich geplanten Fertigstellung. Ein vom Grenzschutz veröffentlichtes Video zeigte einen gut zwei Meter hohen Schutzzaun, der spiralförmig mit Stacheldraht bewehrt ist. Der Grenzstreifen ist demnach auch mit modernen Überwachungssystemen ausgestattet.

Estland hatte vor einigen Jahren damit begonnen, seine Landgrenze zu Russland zu sichern. Die estnisch-russische Grenze ist 338 Kilometer lang - sie verläuft aber zu einem großen Teil mitten durch den Peipussee.

17.15 Uhr: Selenskyj - Europäischer Besucht zeigt, dass Ukraine nicht alleine ist

Der Besuch von vier europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew zeigt nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Ukraine im Kampf gegen Russland nicht alleine ist. "Die Ukrainer stehen heute an der Frontlinie im Kampf gegen die russischen Angriffe. Aber sie sind nicht alleine. Das wird durch den heutigen Besuch von Emmanuel Macron, Olaf Scholz, Mario Draghi und Klaus Iohannis in Kiew bestätigt", schreibt Selenskyj in der Telegram-Massaging-App.

17.01: Scholz - Versprechen gegenüber Westbalkanstaaten einlösen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts der EU-Beitrittsaussichten für die Ukraine dafür ausgesprochen, auch die Westbalkanstaaten näher an die Europäische Union heranzuführen. "Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkan, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unser Versprechen einlösen, jetzt und konkret", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Kiew.

"Für den Beitritt zur Europäischen Union gelten klare Kriterien, die von allen Kandidaten erfüllt werden müssen", ergänzte er. Das gelte insbesondere für die gemeinsamen Regeln mit Blick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

• Zum Artikel: "Scholz in Kiew - Klare Worte aus der Ukraine, Spott aus Russland"

16.31 Uhr: UN-Menschenrechtskommissarin prangert schwere Verbrechen in Mariupol an

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat schwere Menschenrechtsverstöße bei der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen angeprangert. "Die Gräuel, die der Zivilbevölkerung zugefügt wurden, werden unauslöschliche Spuren hinterlassen, auch bei künftigen Generationen", sagte Bachelet am Donnerstag in Genf.

Der Menschenrechtskommissarin zufolge wurden bislang 1.348 zivile Todesopfer in der Stadt bestätigt, darunter 70 Kinder. "Diese Todesfälle wurden durch Luftangriffe, Panzer- und Artilleriebeschuss sowie Kleinwaffen und leichte Waffen während der Straßenkämpfe verursacht." Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte noch "um tausende höher sein", sagte Bachelet in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

16.26 Uhr: Macron - In Ukraine entscheidet sich Sicherheit Europas

Die Sicherheit Europas wird nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Ukraine entschieden. Man werde die Hilfe für die Ukraine erhöhen, kündigt er in Kiew an. Er unterstütze die Versuche, die russischen Blockade ukrainischer Häfen zu beseitigen. Man sehe die Ukraine als Teil der europäischen Familie.

16.15 Uhr: Draghi fordert UN-Einsatz für Korridore im Schwarzen Meer

Italiens Regierungschef Mario Draghi will die Blockade der ukrainischen Häfen durch Russland unter einer Koordination der Vereinten Nationen beenden. Das russische Militär lässt derzeit Schiffe aus der Ukraine mit Getreide nicht auslaufen. Vor allem ärmere Länder etwa in Afrika sind dringend auf diese Lieferungen angewiesen. "Der einzige Weg ist eine Resolution der Vereinten Nationen, um die Korridore im Schwarzen Meer zu regeln", sagte Draghi am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Russland lehnt dies bislang ab.

16.11 Uhr: Scholz will EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

"Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie." Kanzler Olaf Scholz

16.00 Uhr: Selenskyj fordert siebtes Sanktionspaket gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien eine Liste mit neuen Sanktionen gegen Russland übergeben. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts war das Thema Gegenstand des Treffens von Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs. "Wir müssen den Druck auf den Aggressor erhöhen, an einem siebten Sanktionspaket arbeiten mit einem Gas-Embargo", erklärt Selenskyjs Berater Andrij Jermak auf Telegram.

15.44 Uhr: Gouverneur - Tote bei Luftangriff auf Lyssytschanks

Bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in der ostukrainischen Stadt Lyssytschanks sind nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk mindestens drei Menschen gestorben. Mindestens sieben weitere Menschen seien verletzt, teilte Serhij Gaidai auf Telegram mit. Lyssytschanks wird durch einen Fluss von der seit Tagen schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk getrennt.

15.33 Uhr: Gazprom reduziert Gaslieferungen in weitere EU-Staaten

Der russische Gazprom-Konzern hat seine Gaslieferungen auch nach Frankreich, Italien und Österreich heruntergefahren. Der italienische Energiekonzern Eni teilte mit, am Donnerstag seien nur 65 Prozent der angeforderten Menge geliefert worden. Lieferrückgänge meldeten auch das französische Unternehmen Engie sowie der österreichische Energieversorger OMV.

Zuvor hatte Gazprom bereits die Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 60 Prozent verringert. Begründet wurde dies mit technischen Problemen bei Wartungsarbeiten in Verbindung mit westlichen Sanktionen gegen Russland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete dies als "vorgeschoben" und sprach von "einer politischen Aktion" der Führung in Moskau.

15.32 Uhr: Haager Geheimdienst: Russe wollte Weltstrafgericht infiltrieren

Der russische Geheimdienst hat nach Angaben niederländischer Behörden versucht, einen Agenten beim Internationalen Strafgerichtshof einzuschleusen. Ein russischer Offizier des militärischen Informationsdienstes GRU hatte mit einem gefälschten brasilianischen Pass beim Weltstrafgericht eine Praktikumsstelle bekommen, wie der Geheimdienst AIVD am Donnerstag in Den Haag mitteilte. Der 36 Jahre alte Russe war vom AIVD aber entlarvt und noch am Amsterdamer Flughafen Schiphol festgenommen worden. Das Weltstrafgericht ermittelt zurzeit zu möglichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine.

15.13 Uhr: Russland - Europäer zahlen bei Energie 400 Milliarden Dollar drauf

Europa zahlt nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak einen hohen Preis für das Ölembargo gegen Russland. Wegen der höheren Preise steige die Energierechnung der Europäer um 400 Milliarden Dollar, sagt Nowak. Zudem müsse mit einer Verknappung von Ölprodukten gerechnet werden. Einen Zeitrahmen nannte er nicht.

15.06 Uhr: Während Besuch von Scholz erneut Luftalarm in Kiew

Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in der Hauptstadt. Die Gäste aus der EU hielten sich zum Zeitpunkt des neuen Luftalarms im Präsidentenpalast auf. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben.

14.31 Uhr: Scholz - Europäer stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die europäische Solidarität versichert. "Wir Europäer stehen fest an Eurer Seite", schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. Er dankte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den Empfang von ihm, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis in Kiew. Die Rede war von einem offenen Gespräch.

Scholz dankte Selenskyj auch dafür, dass er die Einladung zur Teilnahme am G7-Gipfel Ende Juni angenommen hat. Dieser findet in Schloss Elmau in Bayern statt. Unklar blieb, ob der ukrainische Staatschef dafür sein Land verlassen wird oder wie bei anderen Treffen per Video zugeschaltet wird.

14.15 Uhr: Selenskyj dankt für Solidarität des EU-Quartetts

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den vier Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien zu ihrem Besuch für Solidarität mit seinem Land gedankt. "Wir wissen Ihre Solidarität mit unserem Land und unserem Volk sehr zu schätzen", schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

13.54 Uhr: London verhängt Sanktionen gegen russisch-orthodoxen Patriarchen

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche verhängt. Patriarch Kirill habe "seine Position wiederholt missbraucht, um den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen", begründete Außenministerin Liz Truss den Schritt am Donnerstag im Parlament in London. In der EU waren Sanktionen gegen den Patriarchen am Widerstand Ungarns gescheitert.

13.50 Uhr: Russische Zentralbank erwartet langfristige Folgen der Sanktionen

Die russische Zentralbankchefin Elvira Nabiullina hat Hoffnungen auf eine Rückkehr zu wirtschaftlichen Verhältnissen in ihrem Land wie vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine gedämpft. "Es ist für jeden offensichtlich, dass es nicht so sein wird wie zuvor", sagte Nabiullina am Donnerstag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. "Die äußeren Bedingungen haben sich in der Tat für lange Zeit verändert, wenn nicht für immer."

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben zahlreiche Staaten Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt und arbeiten daran, sich von russischen Energieexporten unabhängig zu machen. Die wichtigsten russischen Banken sind vom Swift-System zum Datenabgleich zwischen Banken bei internationalen Zahlungen ausgeschlossen worden. Hunderte Unternehmen aus dem Ausland haben ihre Geschäfte in Russland ausgesetzt oder sich ganz zurückgezogen. Die Folgen des Ganzen sind noch nicht vollständig absehbar.

13.22 Uhr: Selenskyj empfängt Scholz und weitere EU-Politiker zum Arbeitsessen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis am Donnerstagmittag im ukrainischen Präsidentenpalast empfangen. Die Politiker traten kurz vor die Kameras, der ukrainische Präsident wie üblich in einem kakifarbenen T-Shirt, die übrigen in Anzug und Krawatte.

Anschließend war ein Arbeitsessen geplant, bei dem es vor allem um den von der Ukraine gewünschten EU-Beitritt und weitere Waffenlieferungen gehen soll. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz geplant. Die EU-Kommission will sich am Freitag zur Kandidatur der Ukraine äußern, entscheiden müssen später alle 27 Staats- und Regierungschefs.

• Zum Artikel: "Selenskyj nimmt an G7-Gipfel auf Schloss Elmau teil"

12.56 Uhr: Kreml - Weitere Waffenlieferungen wären "absolut nutzlos"

Russland hat vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Diese wären "absolut nutzlos" und würden dem Land nur "weiter schaden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Bundeskanzler Scholz war am Morgen gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi überraschend in Kiew eingetroffen. "Ich möchte hoffen, dass die Führer dieser drei Staaten (...) sich nicht nur darauf konzentrieren, die Ukraine zu unterstützen, indem sie die Ukraine weiter mit Waffen vollpumpen", betonte Peskow.

12.47 Uhr: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen russische Kinderrechtsbeauftragte

Die britische Regierung verhängt Sanktionen gegen die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen zwangsweiser Überstellung und Adoption ukrainischer Kinder. Die Strafmaßnahmen zielten auf Täter und Verantwortliche im Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "die unsägliches Leid über die Ukraine gebracht haben, einschließlich der erzwungenen Verlegung und Adoption von Kindern", erklärt die britische Außenministerin Liz Truss.

12.32 Uhr: Macron sieht in Irpin Anzeichen für Kriegsverbrechen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im Kiewer Vorort Irpin von Anzeichen für Kriegsverbrechen nach "Massakern" durch russische Streitkräfte gesprochen. Er verurteilte die "Barbarei" der Attacken, die die Stadt verwüsteten, und pries den Mut der Anwohner von Irpin und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt, in denen der russische Vormarsch auf Kiew zum Erliegen gekommen war.

12.22 Uhr: Slowakei liefert Ukraine fünf Hubschrauber

Die Slowakei liefert der Ukraine nach eigenen Angaben fünf Hubschrauber aus der Mi-Serie sowjetischer Bauart. Außerdem seien Tausende slowakische 122-mm-Grad-Raketen an die ukrainischen Streitkräfte gegangen, teilte Verteidigungsminister Jaroslav Nad per Twitter mit. Zudem sei vereinbart, dass acht neue selbstfahrende Haubitzen vom Typ Zuzana 2 in die Ukraine transportiert werden sollen.

12.17 Uhr: Moskau laut eigenen Angaben bereit für erneute Friedensgespräche

Russland ist nach eigenen Angaben bereit, Friedensgespräche mit der Ukraine wieder aufzunehmen. Man habe aber noch keine Antwort auf die jüngsten russischen Vorschläge erhalten, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Verhandlungsführer Wladimir Medinski. Für die mangelnden Fortschritte sei die Regierung in Kiew verantwortlich.

12.12 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin fordert "klares Signal" für Zukunft der Ukraine

Vor der Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein "klares Signal" für die Zukunft des Landes in Europa gefordert. Es müsse politisch klargestellt werden, dass die Ukraine "zu unserer europäischen Familie" gehöre, sagte die konservative Politikerin dem "Handelsblatt". Auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet äußerte sie die Hoffnung auf Unterstützung für einen Status als EU-Beitrittskandidat.

12.03 Uhr: Russland - Gaslieferungen durch Nord Stream 1 könnten ausgesetzt werden

Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 könnten nach Angaben der russischen Botschaft bei die EU wegen Problemen mit Reparaturen ausgesetzt werden. So zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Botschafter.

11.51 Uhr: Scholz verurteilt "Brutalität" des russischen Angriffskriegs

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin die "Brutalität" des russischen Angriffskriegs verurteilt. Scholz sprach von sinnloser Gewalt. Es seien unschuldige Zivilisten getroffen und Häuser zerstört worden. Es sei eine ganze Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. "Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist."

Draghi bezeichnete Irpin laut einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Ansa als "Ort der Zerstörung, aber auch der Hoffnung". "Vieles, von dem mir hier erzählt wurde, drehte sich um die Zukunft und den Wiederaufbau", sagte er.

"Wir sind hier an einem der Orte, an denen die Ukrainer die russische Armee aufgehalten haben, die auf dem Weg nach Kiew war", sagte Macron, der sich sehr betroffen zeigte. "Man muss sich den Heldenmut der Armee, aber auch der Bevölkerung vorstellen."

11.32 Uhr: Litauen liefert Ukraine gepanzerte Fahrzeuge

Die Ukraine hat aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Mit der Übergabe von Mannschaftstransportern des Typs M113 sei eine Lieferung im Wert von etwa 15,5 Millionen Euro abgeschlossen worden, teilte die litauische Armee mit. Zuvor hatte das EU- und Nato-Mitglied bereits zehn Minenräum-Geländefahrzeuge und zehn Lkw zur Verfügung gestellt.

11.10 Uhr: Deutschland will sich "vierstellig" an Nato-Kampfbrigade beteiligen

Bundesverteidigungsministerin Christine t (SPD) hat die deutschen Pläne zur Stärkung der Nato-Präsenz im Baltikum präzisiert. Sie sagte beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, die geplante Kampfbrigade unter deutschem Kommando in Litauen sei ein "Signal der Abschreckung" gegen Russland. Deutschland sei bereit, sich "in einer vierstelligen Zahl dort einzubringen". Lambrecht äußerte die Hoffnung auf eine möglichst breite Unterstützung anderer Nato-Länder für den multinationalen Verband. Eine Brigade umfasst bis zu 5000 Soldatinnen und Soldaten.

11.00 Uhr: Luftalarm in Kiew wieder aufgehoben

Der Luftalarm, der kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ausgelöst wurde, ist nach rund einer halben Stunde wieder aufgehoben worden. Das bestätigte ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa vor Ort. Die Sirenen waren angegangen, kurz nachdem Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Zug in Kiew eingetroffen war. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es zwischenzeitlich Luftalarm.

10.50 Uhr: Timoschenko begrüßt Kiew-Reise von Scholz; Macron und Draghi

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat die Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Kollegen Emmanuel Macron und Mario Draghi begrüßt. In einem Interview mit dem italienischen TV-Sender RaiNews24 zeigte sich die Politikerin überzeugt, dass der Besuch der drei europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer noch stärkeren Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beitragen werde. "Ich glaube, dass die drei Spitzenpolitiker aus Italien, Deutschland und Frankreich nach ihrer Reise oder schon währenddessen noch überzeugter werden, an der Seite der Ukraine zu bleiben", sagte sie.

10.41 Uhr: Scholz besucht teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin

Kanzler Olaf Scholz hat das ukrainische Irpin besucht. Der SPD-Politiker traf am späten Vormittag in dem teils zerstörten Kiewer Vorort ein. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der Russen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden. Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksij Tschernyschow, führte die Spitzenpolitiker an Ruinen von Häusern vorbei, die bei russischem Beschuss beschädigt wurden.

10.25 Uhr: Tschechien und Österreich melden Gasreduzierungen durch Russland

Nach Deutschland haben auch Tschechien und Österreich reduzierte Gaslieferungen aus Russland gemeldet. Ein Sprecher des tschechischen Versorgers CEZ sagte, es gebe Einschränkungen, die mit technischen Problemen zusammenhingen. Ein Sprecher des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV sagte, der russische Lieferant Gazprom habe über eine Reduzierung informiert. "Wir werden diese Mengen, sofern aufgrund des geringeren Gasbedarfs überhaupt notwendig, durch Speichermengen und Mengen vom Spotmarkt ersetzen. Die Versorgung unserer Kunden ist derzeit sichergestellt."

• Zum Artikel: Gazprom drosselt Gaslieferung durch Nord Stream 1 weiter

10.20 Uhr: Gouverneur - Rund 10.000 Zivilisten weiter in Sjewjerodonezk

In der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk halten sich nach ukrainischen Angaben noch tausende Zivilisten auf. "Von den 100.000 Einwohnern sind noch etwa 10.000 dort, die Opfer nicht mitgerechnet", erklärte der Gouverneur der Donbass-Teilregion Luhansk, Serhij Hajdaj, im Online-Dienst Telegram. Die ukrainische Armee halte "den Feind so gut es geht zurück".

10.13 Uhr: Rumäniens Präsident Iohannis in Kiew angekommen

Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist in Kiew eingetroffen. Dies teilte Iohannis per Twitter mit. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wolle er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Angesichts des russischen Angriffs wolle er Selenskyj und dem ukrainischen Volk seine Solidarität bekunden. "Diese illegale russische Aggression muss enden", twitterte Iohannis. 

10.00 Uhr: Lambrecht wirbt für neue Kampftruppen für die Nato-Ostflanke

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei Alliierten für den deutschen Vorstoß zum Aufbau einer multinationalen Kampftruppen-Brigade für die Nato-Ostflanke in Litauen geworben. Es gehe nun darum, den Vorschlag mit Leben zu füllen und andere Verbündete zu finden, die sich daran beteiligten, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Deutschland sei bereit, die Kampftruppen-Brigade in Litauen anzuführen und sich daran auch mit einer vierstelligen Zahl an Soldaten zu beteiligen.

09.51 Uhr: Nach Ankunft von Scholz Luftalarm in Kiew

Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew eingetroffen.

09.38 Uhr Lambrecht: Haubitzen-Lieferung steht bevor

Die für die Ukraine bestimmten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland können nach Aussage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht demnächst dorthin gebracht werden. "Die Ausbildung ist fast abgeschlossen. Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden, mit den Panzer-Haubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden", sagte die SPD-Politikerin im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Auch die zugesagte Lieferung ausgemusterter Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard steht demnach bald bevor.

• Zum Artikel: "Deutschland liefert weniger Raketenwerfer als geplant an Ukraine"

09.25 Uhr: Bürgermeister Klitschko freut sich über Scholz-Besuch in Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. "Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht", sagte Klitschko der "Bild". "Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen."

09.13 Uhr: Scholz - Wollen in Kiew Solidarität mit Ukraine demonstrieren

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zugesichert. "Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen", sagte der SPD-Politiker bei seiner Reise in einem Sonderzug nach Kiew.

09.00 Uhr: Macron - Werde Selenskyj Solidarität Europas zusichern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach seiner Ankunft in Kiew erklärt, er werde sich später mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj treffen. Er werde Selenskyj versichern, dass es eine europäische Solidarität mit der Ukraine gebe.

08.49 Uhr: London - Ukraine konnte Truppen aus Sjewjerodonzek wohl abziehen

Der Ukraine ist es nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wohl gelungen, einen großen Teil ihrer Kampftruppen aus der Stadt Sjewjerodonezk abzuziehen. Zudem würden Russlands Truppen in Sjewjerodonezk wohl den Fluss überqueren oder an seinen Flanken vorrücken müssen, nachdem alle Hauptbrücken über den Fluss Siwerski, der die Stadt mit dem von der Ukraine gehaltenen Gebiet verbindet, wahrscheinlich zerstört worden seien. Russlands Kampftruppen im Donbass operierten höchstwahrscheinlich in zunehmend ad hoc gebildeten und stark unterbesetzten Verbänden, hieß es in dem auf Twitter veröffentlichten Geheimdienstbericht.

08.36 Uhr: Scholz, Macron und Draghi in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Morgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.

08.16 Uhr: Gouverneur - Tote und Verletzte bei Beschuss von Sumy

In der Stadt Sumi im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Dmytro Schywyzkii in der Nacht vier Menschen durch russischen Raketenbeschuss getötet worden. Sechs weitere Personen seien verletzt worden. Auch der Bezirk Dobropillia an der Grenze zu Russland sei beschossen worden.

08.05 Uhr: Zwei US-Bürger in Ostukraine vermisst

Zwei US-Bürger, die aufseiten der Ukraine kämpfen, werden seit einer Woche vermisst. Beide hatten zuletzt am 8. Juni Kontakt zu ihren Familien und kehrten von einem Einsatz in der Region Charkiw nicht zurück, teilen die Angehörigen mit. Berichte, wonach die beiden Männer von Russland in Kriegsgefangenschaft genommen wurden, sind bislang unbestätigt, erklärt das US-Außenministerium. Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Sollten sie sich in russischer Gefangenschaft befinden, wären sie die ersten bestätigten US-Bürger, die in dem Konflikt als Kriegsgefangene genommen wurden.

07.35 Uhr: Melnyk - Scholz muss heute in Kiew Waffenlieferungen zusagen

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Kanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, beim heutigen Besuch in Kiew weiterreichende Waffenlieferungen zuzusagen. Man erwarte in Kiew in erster Linie, dass Scholz grünes Licht für die erbetenen 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gebe, die der Konzern Rheinmetall sofort liefern könne, sagte Melnyk der "Rheinischen Post". Zudem müsse Scholz schwere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr freigeben.

06.53 Uhr: Berichte - Scholz in der Nacht nach Kiew gereist

Bundeskanzler Olaf Scholz ist Medienberichten zufolge in der Nacht mit dem Zug nach Kiew gefahren. Das berichtete unter anderem das ZDF. Die italienische Zeitung "La Repubblica" veröffentlichte ein Foto des SPD-Politikers zusammen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die zusammen in einem Zugabteil sitzen.

05.35 Uhr: Hofreiter und Strack-Zimmermann fordern weitere Waffenlieferungen an Ukraine

Die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), haben sich für die weitere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. "Wir müssen bereit sein, jetzt und in Zukunft auch schwere Waffen zu liefern und sollten uns bereits heute damit beschäftigen, was militärisch in den kommenden Monaten geschehen könnte. Jeder Tag zählt", sagt Strack-Zimmermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

05.12 Uhr: Bundesnetzagentur beobachtet Gasdrosselungen

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich angesichts der sinkenden Gaslieferungen des russischen Unternehmens Gazprom besorgt gezeigt. "Wir sind sehr wachsam. Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist ein Warnsignal und technisch nicht zu begründen. Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch", sagte Müller der "Rheinischen Post". Wenn Gazprom nun über Wochen nur 40 Prozent des Gases durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem.

• Zum Artikel: Gazprom drosselt Gaslieferung durch Nord Stream 1 weiter

05.00 Uhr: Selenskyj lobt Kampfmoral ukrainischer Truppen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Kampfmoral der Streitkräfte gelobt. In den 112 Tagen des Kriegs habe die ukrainische Armee bewiesen, dass Mut und Weisheit auf dem Schlachtfeld - gepaart mit der Fähigkeit, den Feind taktisch auszumanövrieren - bemerkenswerte Ergebnisse haben könne, erklärte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dabei habe Russlands Armee den Vorteil, viel mehr Soldaten und Ausrüstung zu haben.

Mittwoch, 15. Juni 2022

23.30 Uhr: Russischer Ex-Fußball-Nationalkapitän kritisiert Krieg in Ukraine

Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Igor Denissow hat sich als einer von wenigen russischen Sportlern gegen den Angriffskrieg in der Ukraine ausgesprochen. Es sei ein Schock und ein Horror gewesen, als er im Februar von der Invasion erfahren habe. Das sagte der 38 Jahre alte Ex-Kapitän des Nationalteams in einem Interview mit dem Sportblogger Nobel Arustamjan."Ich bin dagegen, dass Menschen sterben", sagte der Mittelfeldspieler, der auch vier Mal russischer Meister war. Zu Beginn des Krieges habe er sogar eine Videobotschaft an Präsident Wladimir Putin aufgenommen mit der Bitte, den Krieg zu stoppen. "Ich bin bereit, vor Ihnen auf die Knie zu fallen", habe er darin gesagt. Doch russische Medien hätten die Botschaft nicht veröffentlichen wollen, sagte Denissow ohne weitere Einzelheiten.

23.20 Uhr: Selenskyj dankt Biden für Hilfspaket

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA für deren weitere militärische Hilfszusagen für sein Land gedankt. Er sei dankbar für das von US-Präsident Joe Biden angekündigte neue Hilfspaket im Wert von einer Milliarde US-Dollar (960 Millionen Euro), sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit dem US-Präsidenten in einer Videoansprache. Die Hilfen seien "besonders wichtig für unsere Verteidigung im Donbass". Den USA sei er auch dankbar für ihre "Führungsrolle bei der Mobilisierung der Hilfen aller Partner", sagte Selenskyj.

23.16 Uhr: Selenskyj sieht offenbar Fortschritte bei internationaler Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Fortschritte bei der internationalen Unterstützung für sein von Russland angegriffenes Land. In seiner abendlichen Videoansprache listete er alle internationalen Kontakte für den Tag auf: Telefonate mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, ein Treffen mit den Regierungschefs aus Albanien und Montenegro, Edi Rama und Dritan Abazovic. Von dem Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe gehe zudem das Signal aus, dass Waffenlieferungen verstetigt würden, so Selenskyj.

21.41 Uhr: Selenskyj nimmt Einladungen zu G7- und Nato-Gipfel an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato angenommen. "Ich habe dankbar die Einladungen von Partnern zu wichtigen internationalen Treffen angenommen", schrieb er auf Twitter. Die Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) wird Ende Juni in Bayern tagen, die Nato direkt danach in Madrid. Selenskyj äußerte sich nicht, ob er Kiew verlassen werde oder wie zu anderen Konferenzen per Video-Link zugeschaltet werde.

19.52 Uhr: Südafrika erwägt russische Öl-Importe

Südafrikas Energieminister Gwede Mantashe regt an, zur Bekämpfung steigender Spritpreise in seinem Land günstig russisches Öl einzukaufen. "Wir sollten erwägen, Rohöl aus Russland zu einem niedrigen Preis zu importieren", sagt er während einer Parlamentsdebatte. Sanktionen dagegen gebe es keine. Die USA und die Europäische Union haben Sanktionen gegen russische Ölimporte verkündet, weshalb viele Ölimporteure den Handel mit Moskau meiden. Aber die US- und EU-Sanktionen verbieten Verbrauchern außerhalb ihrer Hoheitsgebiete formell nicht, russisches Öl zu kaufen. Südafrika hat historisch enge Beziehungen zu Moskau, weil die Sowjetunion den Kampf gegen die Apartheid unterstützte.

19.40 Uhr: Lettland würdigt Nato-Präsenz an Grenze zu Russland

Lettlands Staatspräsident Egils Levits hat den Schutz der Nato-Ostflanke durch das von Kanada geführte Nato-Bataillon in seinem Land gewürdigt. "Dies ist nicht nur eine Trainingsmission, sondern operative Abschreckung", sagte Levits bei einer Zeremonie anlässlich des fünfjährigen Bestehens des multinationalen Gefechtsverbands auf dem lettischen Militärstützpunkt Adazi. Die Nato-Einheit demonstriere die Entschlossenheit der Alliierten, jedes einzelne Mitglied des Bündnisses zu verteidigen. Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine drängte Levits aber auf eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke. 

19.21 Uhr: Tschechien will bei EU-Vorsitz Fokus auf Ukraine-Krieg legen

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli hat die tschechische Regierung den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine und den späteren Wiederaufbau des Landes als ihre Schwerpunkte genannt. "Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine ist die Welt nicht mehr dieselbe", sagte Ministerpräsident Petr Fiala in Prag. Weitere Themen sind demnach die Energiesicherheit, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Europas und die Cybersicherheit.

19.18 Uhr: Inflation in Russland sinkt schneller

In Russland sind die Preise nach Angaben des Statistikamtes Rosstat in der vergangenen Woche schneller gefallen als in der Woche zuvor. Das Minus in den sieben Tagen bis zum 10. Juni habe 0,14 Prozent betragen, insbesondere wegen billigerer Lebensmitteln wie Zucker, Milch und Eier. Zuvor betrug der Rückgang 0,01 Prozent. Die wöchentliche Inflation in Russland hatte Anfang März 2,22 Prozent erreicht und ist seitdem rückläufig. Auf Jahressicht lag sie den neuen Angaben zufolge zum 10. Juni bei 16,69 Prozent nach 17,02 Prozent in der Vorwoche.

18.59 Uhr: USA weiten Militärhilfe für Ukraine aus

Die USA haben weitere militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine angekündigt. Präsident Joe Biden erklärte, er habe seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket mit einem Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar in Aussicht gestellt. Es enthalte zusätzliche Artillerie sowie Waffensysteme zur Küstenverteidigung und Munition. Die Hilfe solle die Ukraine bei ihrem Kampf im Donbass unterstützen. Zudem würden weitere 225 Millionen Dollar an humanitären Hilfen für die Menschen im Land bereitgestellt.

18.55 Uhr: Türkei bleibt bei Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland starr

Von Schweden erhaltene Erklärungen reichen nicht, um den Widerstand der Türkei gegen einen Nato-Beitritt des Landes zu beenden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekräftigte, zuerst müssten die Vorbehalte der Türkei ausgeräumt werden, bevor Schweden oder Finnland dem Militärbündnis beitreten könnten. In der Nato müssen für die Aufnahme neuer Mitglieder die Beschlüsse aller Partner einstimmig fallen.

18.47 Uhr: Lambrecht: Nur drei Mehrfachraketenwerfer für Ukraine

Deutschland will der Ukraine drei Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme vom Typ Mars II zur Verfügung stellen - und nicht, wie zunächst angekündigt, vier. Das teilte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Gesprächen mit Vertretern aus fast 50 Staaten zur Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine mit. Mit Mars II können Ziele in mehr als 80 Kilometer Entfernung getroffen werden.

• Zum Artikel: Deutschland liefert weniger Raketenwerfer als geplant an Ukraine

18.10 Uhr: US-Regierung finanziert vermehrt VPNs in Russland

Die US-Regierung hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Unterstützung für Technologiefirmen erhöht, die Russen dabei helfen, Zensur zu umgehen und Zugang zu westlichen Medien zu bekommen. Konkret fließt Insidern zufolge mehr Geld an nthLink, Psiphon und Lantern. Alle drei Unternehmen bieten sogenannte Virtuelle Private Netzwerke (VPN) an. Durch diese können Online-Nutzer vor Dritten unter anderem ihre Identität verbergen sowie den Ort, von dem aus sie im Internet unterwegs sind.

17.46 Uhr: Macron - Möglicher EU-Kandidatenstatus Moldaus nur unter Bedingungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält einen Status Moldaus als Beitrittskandidat der Europäischen Union nur unter Bedingungen für möglich. "Ich hoffe, dass wir eine klare Antwort beim Thema des Beitritts geben können", sagte Macron im Beisein seiner moldawischen Kollegin Maia Sandu in Chisinau. Es sei "quasi sicher, dass dies von Bedingungen begleitet wird, bevor es weiter geht."

Macron erläuterte, dass Moldau der Kandidatenstatus unter normalen Umständen wohl nicht zuerkannt würde, die Situation aber wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Destabilisierung anders bewertet werde. Macron sagte auch, dass die Erweiterung der EU nicht die einzige Antwort für die Stabilität auf dem Kontinent seien könne.

17.42 Uhr: UNO untersucht Berichte über Zwangsadoption ukrainischer Kinder in Russland

Die Vereinten Nationen gehen nach eigenen Angaben Berichten nach, wonach ukrainische Kinder nach Russland gebracht und dort zur Adoption durch russische Familien freigegeben werden. Dies sagte Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Die UNO beuge sich "über Anschuldigungen, dass Kinder aus der Ukraine mit Zwang in die Russische Föderation gebracht werden".

Die Vereinten Nationen hatten sich bereits Anfang März besorgt über mögliche Zwangsadoption ukrainischer Kinder geäußert. Es wird vermutet, dass mehrere tausend Kinder aus ukrainischen Kriegsgebieten nach Russland gebracht worden sind. Allerdings betonte Bachelet, dass das Menschenrechtskommissariat diese Vorwürfe derzeit nicht bestätigen könne. Am Dienstag hatte bereits das UN-Kinderhilfswerk Unicef Russland aufgefordert, Adoptionen ukrainischer Kinder zu unterlassen.

17.32 Uhr: US-Verteidigungsminister wirbt für mehr Hilfe für Ukraine - "Wir müssen uns stärker antreiben"

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Verbündete wie Deutschland zu zusätzlicher militärischer Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Russland versuche, die ukrainischen Stellungen mit Waffen großer Reichweite auszuschalten und bombardiere weiter wahllos ukrainisches Territorium, sagte Austin bei einem Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Deshalb müsse man die gemeinsamen Anstrengungen für die ukrainische Selbstverteidigung intensivieren. "Wir müssen uns selbst noch stärker antreiben", sagte Austin.

Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe besteht seit Ende April. Über sie werden vor allem Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte koordiniert. An einem ersten Treffen der Gruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein nahmen etwa 40 Staaten teil, am Mittwoch waren es nach Angaben von Austin mehr als 45.

17.03 Uhr: Türkei legt Vorschlag für Getreideexporte vor

Im Streit über Getreide-Exporten aus der Ukraine hat die Türkei einen Lösungsvorschlag vorgelegt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, es könnten Passagen im Schwarzen Meer eingerichtet werden, ohne dafür alle Minen räumen zu müssen: "Da die Lage der Minen bekannt ist, könnten in drei (ukrainischen) Häfen Korridore geschaffen werden." Er habe den Plan letzte Woche bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow besprochen. Weitere Gespräche mit Kiew und Moskau seien notwendig, bevor es zu einer Einigung kommen könne. Für die Abstimmung wurde eine Hotline zwischen den drei Ländern eingerichtet, berichtete der türkische Fernsehsender TRT.

16.39 Uhr: Habeck - Russland will mit reduzierten Gaslieferungen Verunsicherung stiften

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zweifelt russische Darstellungen über eingeschränkte Gaslieferungen an: "Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben", sagte er: "Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben." Aktuell könnten die fehlenden Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Aber wir beobachten die Dinge sehr genau und sind über die Krisenstrukturen in engstem Austausch mit den relevanten Akteuren", erklärte Habeck. Energiesparen sei das Gebot der Stunde: "Und natürlich werden wir auch staatliche Maßnahmen ergreifen, wenn dies nötig ist."

• Zum Artikel: Habeck zu Gasdrosselungen: "Fängt vielleicht gerade erst an"

16.22 Uhr: USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine

Die USA rechnen mit weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Auftakt eines Treffens von 45 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Brüsseler Nato-Hauptquartier. "Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vertiefen", betonte Austin. Die USA hatten Kiew zuletzt vier Mehrfachraketenwerfer in Aussicht gestellt.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte darüber hinaus Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II anbieten. Medienberichten zufolge kann Deutschland aber wegen fehlender Munition nur drei statt vier Systeme liefern. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nahm an dem Treffen teil. Sein Ministerium hatte zuvor beklagt, Kiew habe bislang nur "rund zehn Prozent" der vom Westen angeforderten Waffen erhalten.

16.12 Uhr: Großbritannien verspricht baldige Lieferung von Raketenwerfern an die Ukraine

Großbritannien wird der Ukraine nach eigenen Angaben bald Mehrfachraketenwerfer liefern, um das Land im Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. "Ich denke, die Lieferung steht kurz bevor", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace in Oslo am Rande eines Treffens der multinationalen Truppe Joint Expeditionary Force (JEF).

Großbritannien hatte bereits am 6. Juni die Lieferung des Mehrfachraketenwerfer-Systems MLRS angekündigt. Mit bis zu 80 Kilometern ist seine Reichweite Militärexperten zufolge etwas größer als die ähnlicher russischer Systeme. Somit könnten die Kiewer Streitkräfte feindliche Artillerie treffen, ohne in deren Reichweite zu geraten.

15.53 Uhr: CDU fordert von Scholz Bekenntnis zum EU-Beitrittsstatus für Ukraine

Die CDU hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum EU-Beitrittsstatus für die Ukraine verlangt. Der EU-Gipfel am 23. und 24. Juni werde dazu eine Entscheidung treffen, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Berlin. Scholz sei bei der Frage "bislang ausgewichen, hat nicht klar gesagt, was er da tun will". Es sei gut, dass Scholz nun endlich nach Kiew reisen wolle. Die Erwartungen an diese Reise seien aber "natürlich auch sehr hoch".

Czaja sagte, Scholz müsse auch dem Bundestag klarlegen, welche Schritte er mit Macron und Draghi angehen wolle. Der CDU-Politiker kritisierte erneut Zögerlichkeit des Bundeskanzlers bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Es sei bislang keine einzige schwere Waffe in die Ukraine geliefert worden: "Hier erwarten wir, dass er nicht nur neue Waffensysteme ankündigt, sondern dass er auch liefert." Bisher sei die Unterstützung ausgesprochen halbherzig.

15.50 Uhr: Kreml verkündet verstärkte Zusammenarbeit mit China wegen Sanktionen

Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts der westlichen Sanktionen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt in Moskau mit. Die Zusammenarbeit solle "angesichts der weltweiten Wirtschaftssituation, die sich durch die unrechtmäßigen Sanktionen des Westens verkompliziert hat", verstärkt werden.

Moskau und Peking wollen den Angaben zufolge ihre Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Energie, Finanzen, Industrie und Transport ausbauen. Putin und Xi hätten zudem über "die Entwicklung der militärischen Beziehungen" gesprochen.

15.34 Uhr: Gazprom drosselt Lieferung durch Nord Stream 1 noch weiter

Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut. Von Donnerstagfrüh an würden täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt, kündigte Gazprom an. Erneut begründete das russische Staatsunternehmen diesen Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens. Deshalb müsse eine weitere Gasverdichtungsanlage abgestellt werden, hieß es.

Bereits am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion der maximalen Liefermenge auf zunächst bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet. Das entspricht rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen Kubikmeter Gas. Die Bundesnetzagentur wies die Angaben von Gazprom, wonach Verzögerungen bei Reparaturen an einem Gasverdichteraggregat der Grund für die reduzierten Gasliefermengen seien, zurück. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas.

• Zum Artikel: Gazprom drosselt Gaslieferung durch Nord Stream 1 weiter

15.27 Uhr: EU schließt Erdgasabkommen mit Israel und Ägypten

Spitzenpolitiker suchen weiter nach Wegen, um Europa vom russischen Gas zu lösen. Israel soll bald über Ägypten verflüssigtes Gas nach Europa liefern. Während eines Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kairo unterzeichneten Minister der beiden Länder eine entsprechende Absichtserklärung. Die Einigung komme zu einer "sehr schwierigen Zeit" für die EU - während eines Kriegs auf europäischem Boden, sagte von der Leyen. Ziel seien fossile Brennstoffe von "vertrauenswürdigen Lieferanten". Der Erklärung zufolge soll Israel Gas ins benachbarte Ägypten liefern, das dort verflüssigt und mit Tankern nach Europa exportiert werden soll.

15.05 Uhr: Selenskyj fordert weitere Hilfe der EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der EU weitere Hilfe im Kampf gegen Russland gefordert. In einer Video-Ansprache vor dem tschechischen Parlament erinnerte Selenskyj an den Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei 1968 und sagte, heute kämpfe die Ukraine "für die Freiheit" und "gegen die grausame Invasion Russlands". Die Ukraine brauche daher jede mögliche Unterstützung, um Russland zu besiegen.

Selenskyj sagte, heute sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nur der erste Schritt in einem Moskauer Plan zur Rückeroberung früherer sowjetischer Satellitenstaaten. "Ein Tyrann, der ... alles will, wird niemals aufhören", sagte Selenskyj.

14.57 Uhr: Nato-Planungen für Stärkung der Ostflanke nehmen Gestalt an

Die Planungen der Nato für eine dauerhafte Verstärkung der Ostflanke nehmen rund zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen in Madrid Gestalt an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll Ende Juni in der spanischen Hauptstadt beschlossen werden, die bereits existierenden multinationalen Gefechtsverbände durch weitere Kampfeinheiten zu verstärken und die Luft-, See-, und Cyberabwehr auszubauen.

Zudem ist geplant, Strukturen aufzubauen, die im Fall einer konkreten Bedrohung eine noch schnellere Verstärkung der Kräfte vor Ort ermöglichen. Dazu ist nach Angaben von Stoltenberg vorgesehen, das Bereitschaftsniveau von Truppen zu erhöhen und bestimmte Streitkräfte speziell auf die Verteidigung einzelner Länder vorzubereiten.

14.47 Uhr: Russlands Ex-Präsident Medwedew schockiert mit neuen Ukraine-Aussagen

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat das Fortbestehen der Ukraine infrage gestellt - und damit einmal mehr für Aufsehen gesorgt. Er habe gelesen, die Ukraine wolle Verträge über die Lieferung von US-amerikanischem Flüssiggas für zwei Jahre abschließen, schrieb Medwedew, der stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, auf Telegram. Dann fügte er hinzu: "Nur eine Frage: Wer hat denn gesagt, dass die Ukraine in zwei Jahren überhaupt noch auf der Weltkarte existieren wird?"

Medwedew war zwischen 2008 und 2012 Kremlchef und fällt seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit verächtlichen Äußerungen auf. Der Kreml kommentierte Medwedews neueste Aussagen nicht direkt. Sprecher Dmitri Peskow sagte lediglich: "Wir wissen, dass die Ukraine große Probleme hat." Das Land weigere sich "nationalistische Einheiten" zu "zügeln", meinte Peskow: "Und deshalb verspricht das natürlich nichts Gutes für die Ukraine."

14.32 Uhr: Lindner - Deutschland hat russische Vermögenswerte von 4,48 Mrd. eingefroren

Seit Beginn der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs hat Deutschland russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro eingefroren. Dazu zählten unter anderem Zentralbankguthaben, aber auch unternehmerische Beteiligungen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Details nannte er zunächst nicht.

Die EU hat sich seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Ende Februar inzwischen auf sechs Sanktionspakete verständigt. Vor allem das Vermögen der Oligarchen, darunter Villen, Privatjets und Luxusjachten, ist mitunter aber schwer zu greifen, da Besitzverhältnisse unklar sind.

14.24 Uhr: Moskau - Große Zahl an westlicher Militärtechnik vernichtet

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben im Westen der Ukraine ein von Nato-Staaten bestücktes Munitionsdepot vernichtet. Dort seien im Gebiet Lwiw mit Raketen unter anderem Geschosse für Haubitzen vom Typ M777 zerstört worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit. In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Dnipropetrowsk sei an Bahnanlagen eine große Zahl an Waffen und Militärtechnik der USA und europäischer Länder, die an die ukrainischen Streitkräfte übergeben worden seien, vernichtet worden.

Das Ministerium meldete auch Angriffe in anderen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk. Bei Luftschlägen, unter anderem auch im Gebiet Charkiw, sei Militärtechnik - darunter Panzer, Mehrfachraketenwerfer und Haubitzen vom Typ M777 - zerstört worden, hieß es. Auch insgesamt 300 ukrainische Kämpfer seien bei den Einsätzen getötet worden. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

14.14 Uhr: Macron deutet Reise in die Ukraine an - nennt aber keinen Termin

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine baldige Reise in die Ukraine angedeutet. Auf Nachfragen von Journalisten sagte Macron in Rumänien, der Zeitpunkt für einen solchen Besuch sei günstig, er wolle aber nicht über logistische Details sprechen. Berichten zufolge könnte Macron noch diese Woche gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reisen, um dort Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen.

"Wir befinden uns an einem Moment, an dem wir der Ukraine und dem ukrainischen Volk klare politische Signale senden müssen, wir Europäer, wir, die Europäische Union", sagte Macron nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Macron betonte, diese Botschaft müsse kommen, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel kommende Woche Entscheidungen träfen.

14.06 Uhr: China will Vermittler bei Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt sein

Der chinesische Präsident Xi Jinping drängt einem Medienbericht zufolge auf eine Verhandlungs-Lösung in dem Krieg in der Ukraine. Alle Parteien sollten "auf verantwortungsvolle Weise" auf ein Ende des Konfliktes hinarbeiten, habe Xi dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch gesagt, berichtete der chinesische Sender CCTV. In dem Telefonat bekräftigte Xi die Bereitschaft Chinas, eine Vermittlerrolle zu übernehmen.

13.58 Uhr: Russland - Werden keine Atomwaffen in der Ukraine einsetzen

Die russische Regierung will nach Angaben des stellvertretenden Außenministers keinen begrenzten Atomschlag im Kampf gegen die ukrainische Armee einsetzen. Alle gegenteiligen Anschuldigungen des Westens seien unbegründet, sagte Sergej Ryabkow Berichten der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

13.52 Uhr: Kreml - Dialog mit dem Westen auch in Zukunft "notwendig"

Ungeachtet der belasteten Beziehungen will der Kreml den Dialog mit westlichen Staaten nicht völlig aufgeben. "Kommunikation ist notwendig, wir werden auch in Zukunft kommunizieren müssen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge: "Amerika wird sich nirgendwo hinbewegen, Europa wird sich nirgendwo hinbewegen, also müssen wir irgendwie mit ihnen kommunizieren." Die Kommunikation müsse aber auf gegenseitigem Respekt und der Wahrung von Sicherheitsinteressen beruhen, fügte Peskow hinzu. Dies sei derzeit aber nicht absehbar.

13.42 Uhr: Selenskyj zu Nato-Gipfel in Madrid eingeladen - Stoltenberg kündigt "Hilfspaket" für Ukraine an

Die Nato hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu ihrem Gipfeltreffen nach Madrid in zwei Wochen eingeladen. Falls er wegen des russischen Angriffskriegs nicht persönlich nach Spanien kommen könne, werde er per Videokonferenz zu den Staats- und Regierungschefs sprechen, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Verteidigungsministertreffen der Allianz in Brüssel an. Der Rat bereitet den Gipfel am 29. und 30. Juni vor.

In Madrid soll nach Stoltenbergs Worten ein "umfassendes Hilfspaket" für die Ukraine geschnürt werden. Die Nato-Staaten wollten dem Land "langfristig beim Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetzeit hin zu moderner Nato-Ausrüstung helfen", fügte er hinzu.

13.33 Uhr: 2,4 Millionen Hektar Wintergetreide können nicht geerntet werden

Rund 2,4 Millionen Hektar mit Wintergetreide können nach Angaben des ukrainischen Agrarministeriums wegen des Krieges nicht geerntet werden. Das Getreide habe einen Wert von rund 1,435 Milliarden Dollar. Der Agrarsektor hat wegen der russischen Invasion bereits einen Verlust von rund 4,292 Milliarden Dollar erlitten. Die Ukraine ist einer der größten Getreidelieferanten weltweit. Die Auswirkungen des Krieges bekommen bereits ärmere Länder zu spüren, die auf die Getreidelieferungen angewiesen sind.

13.18 Uhr: Forderungen an Scholz vor Ukraine-Reise

Angesichts der erwarteten Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz werden Forderungen laut, der ukrainischen Regierung konkrete Angebote für weitere Waffenlieferungen und eine EU-Beitrittsperspektive zu machen. Scholz habe angekündigt, "nur in die Ukraine zu reisen, wenn er ein konkretes Angebot mitbringen kann", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. "Ich gehe davon aus, dass er sich an sein Versprechen hält."

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, richtete zwei "entscheidende" Forderungen an Scholz. "Erstens geht es uns darum, dass der deutsche Regierungschef klipp und klar, ohne Wenn und Aber, die Gewährung eines Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft verspricht und dafür sorgt, dass der Europäische Rat nächste Woche diese geschichtsträchtige Entscheidung einstimmig trifft", sagte Melnyk dem Sender RTL/ntv. Zudem werde von Seiten der Ukraine erwartet, dass Scholz "beim Thema schwere Waffen über den Schatten deutscher Zögerlichkeit springt und der Ukraine mit wirklich allen verfügbaren Mittel aus den Bundeswehrbeständen und der Rüstungsindustrie massiv unter die Arme greift", sagte Melnyk.

12.56 Uhr: Russland - Todesstrafe klares Zeichen für andere Söldner

Die Todesurteile in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk gegen drei ausländische Kämpfer aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte müssten für "andere Söldner, die aufseiten der ukrainischen Armee kämpfen, ein klares Beispiel darstellen". Das sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Zwei britische und ein marokkanischer Kämpfer wurden in der selbst ernannten und international nur von Russland anerkannten Volksrepublik Donezk in der vergangenen Woche zum Tode verurteilt.

12.48 Uhr: Evakuierung aus Chemiewerk in Sjewjerodonezk offenbar gescheitert

Die geplante Evakuierung von rund 500 Menschen aus einem Chemiewerk in der umkämpfen ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk ist offenbar gescheitert. Pro-russische Separatisten machten das ukrainische Militär dafür verantwortlich, dass der humanitäre Korridor aus dem Azot-Werk am Mittwoch nicht zustande gekommen sei.

Serhij Gajdaj, der Gouverneur der Region Luhansk, zu der auch Sjewjerodonezk gehört, wollte diese Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur AP nicht kommentieren, sagte aber, dass in der Stadt weiter heftig gekämpft werde. Die Lage in Sjewjerodonezk verschlechtere sich immer weiter, weil die Russen über mehr Soldaten und Waffen verfügten, sagte er: "Aber unser Militär hält den Feind gleichzeitig von drei Seiten zurück."

11.39 Uhr: Rumäniens Präsident wirbt für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wirbt dafür, dass die Ukraine rasch den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Das sei die richtige Entscheidung, sagt er nach Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. "Meiner Meinung nach muss der Kandidatenstatus so schnell wie möglich verliehen werden, es ist aus moralischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Sicht eine richtige Lösung." Die Entscheidung könne bis Ende Juni fallen.

• Zum Artikel: EU leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streit ein

11.21 Uhr: Pro-russische Separatisten werfen Ukraine Störung von Evakuierungs-Korridor in Sjewjerodonezk vor

Pro-russische Separatisten aus der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk im Donbass werfen der Ukraine vor, sie habe einen humanitären Korridor aus dem Asot-Chemiewerk in Sjewjerodonezk gestört. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. Nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Haidai, befinden sich rund 500 Zivilisten auf dem Werksgelände. Es ist die letzte Hochburg der ukrainischen Soldaten in der seit Wochen erbittert umkämpften Stadt. Russische Truppen haben erklärt, die Zivilisten könnten den ganzen Mittwoch über das Asot-Werk frei verlassen.

• Zum Artikel: Ukraine-Krieg - Die Begriffe: Separatisten bis Minsker Abkommen

11.11 Uhr: Moskau meldet Zerstörung von Waffenlager in der Westukraine

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Waffendepot in der Westukraine zerstört, in dem von der Nato gelieferte Waffen gelagert gewesen sein sollen. Das Depot nahe der Stadt Solotschiw in der Region Lwiw sei mit Kalibr-Marschflugkörpern zerstört worden, erklärte das Moskauer Verteidigungsministerium am Mittwoch.

Die Ukraine habe darin "ausländische Waffen" gelagert, die sie von Nato-Ländern erhalten habe, vor allem Panzerhaubitzen vom Typ M777. Erst am Dienstag hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj beschleunigte Waffenlieferungen vom Westen gefordert.

10.53 Uhr: Große Mehrheit sieht Kriegsschuld klar bei Russland

Eine weite Mehrheit der Menschen in Deutschland und neun anderen europäischen Ländern macht Russland für den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte repräsentative Umfrage im Auftrag der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). Demnach sehen 66 Prozent der Menschen in Deutschland die Verantwortung hauptsächlich bei Russland; deutlich höher ist der Anteil in Finnland (90 Prozent), Großbritannien, Polen und Schweden (jeweils 83 Prozent).

Als Reaktion auf den Krieg gibt es in allen Ländern eine starke Unterstützung für einen Bruch mit Russland. In Deutschland sprechen sich 57 Prozent der Befragten dafür aus, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land abzubrechen. Etwas geringer ist die Zustimmung zu einem Ende aller kulturellen (45 Prozent) und diplomatischen (39 Prozent) Verflechtungen. In Polen tendieren deutlich mehr Menschen zu einem Ende der ökonomischen Beziehungen (77 Prozent), auch in Großbritannien, Finnland und Schweden ist die Bereitschaft höher.

10.08 Uhr: Macron sagt Ukraine andauernde militärische Hilfe zu

Kurz vor einer möglichen Reise nach Kiew hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Ukraine andauernde Unterstützung zugesagt. "Wir werden alles tun, um Russlands Kriegskräfte zu stoppen, den Ukrainern und ihrer Armee zu helfen und die Verhandlungen fortzusetzen", sagt er vor französischen und Nato-Soldaten auf einem Militärstützpunkt in Rumänien. "Auf absehbare Zeit werden wir schützen, abschrecken und präsent sein müssen", fügt er mit Blick auf die verstärkte militärische Präsenz der Nato in den östlichen Staaten des Bündnisses hinzu.

10.05 Uhr: Papst-Apell: Vergesst den Ukraine-Krieg nicht!

In regelmäßigen Abständen mahnt Papst Franziskus vor einem Abstumpfen mit Blick auf den Ukraine-Krieg. "Vergessen wir nicht das geplagte Volk der Ukraine", sagte er zum Abschluss der Generalaudienz auf dem Petersplatz am Mittwoch. Denn das ukrainische Volk erlebe "ein wahres Martyrium", so der 85-Jährige. "Gewöhnen wir uns nicht daran, als ob der Krieg etwas ist, das fern ist." Erst am Sonntag hatte er in ähnlichen Worten vor einer aufkommenden Kriegsmüdigkeit gewarnt.

Seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine vor nahezu vier Monaten finden heftige Gefechte zwischen russischen und ukrainischen Soldaten statt. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind seither etwa fünf Millionen Ukrainer vor den Kämpfen und russischen Raketenangriffen ins Ausland geflohen. Das russische Militär bereitet sich Berichten zufolge auf einen längeren Krieg vor.

• Zum Artikel: Steht der Rücktritt von Papst Franziskus kurz bevor?

08.45 Uhr: Mehrheit der Deutschen unterstützt Kurs von Kanzler Scholz

Die deutliche Mehrheit der Bundesbürger findet den Kurs von Kanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg laut einer Forsa-Umfrage richtig. 68 Prozent der Befragten teilen demnach nicht die Kritik an Scholz, dass die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen zu zögerlich sei. 83 Prozent der Befragten finden es richtig, weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen - mit einer sehr großen Mehrheit in allen Parteien. Nur 14 Prozent sind dagegen. Zudem ergab die Umfrage, dass lediglich 25 Prozent glauben, der Krieg sei militärisch zu gewinnen. Dagegen gehen 58 Prozent davon aus, dass der Krieg letztlich nur durch eine diplomatische Lösung und Verhandlungen beendet werden könne.

• Zum Artikel: Selenskyj fordert klare Unterstützung von Scholz

08.22 Uhr: Gouverneur - Sjewjerodonezk wird weiter verteidigt

Sjewjerodonezk wird nach Angaben der ukrainischen Behörden weiter verteidigt. Die Soldaten hielten gegen Angriffe von drei Seiten Stand, erklärt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj. "Sie hindern den Feind am Vormarsch auf Lyssytschansk." Die von der Ukraine kontrollierte Stadt wird von Sjewjerodonezk nur durch einen Fluss getrennt. Am Montag hatten russische Truppen die letzte Brücke, die die beiden Zwillingsstädte verbindet, zerstört.

07.08 Uhr: Großbritannien - Zivilisten in Chemie-Werk in Sjewjerodonezk

Britische Geheimdienstinformationen untermauern die Darstellung der ukrainischen Behörden, dass in den Bunkern des Asot-Chemiewerks in Sjewjerodonezk Hunderte Zivilisten zusammen mit ukrainischen Soldaten ausharren. Russische Kräfte kontrollierten inzwischen den überwiegenden Teil der Stadt, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit. Russland hatte die ukrainischen Soldaten in der Industrieanlage aufgefordert, ihre Waffen bis Mittwochmorgen niederzulegen.

06.35 Uhr: Kiewer Metropolit Epiphanius fordert Waffenlieferungen für Ukraine

Eine Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen hat das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche der Ukraine, Metropolit Epiphanius von Kiew und der ganzen Ukraine, gefordert. "Wir bitten um Gebete, wir danken für humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Geflüchteten", sagte Epiphanius am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. "Wir bitten aber auch um größere Hilfe durch schärfere Sanktionen und Waffen."

Das Oberhaupt der 2018 gegründeten autokephalen (eigenständigen) orthodoxen Kirche warnte vor falschen Friedensangeboten. "Wir sind mit einer Logik der Versöhnung nicht einverstanden, wenn wir dafür Territorien an Putin geben müssen", sagte Epiphanius. "Eine solche Logik wird nicht zu einem Frieden führen." Er sprach sich zudem für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Die EU stehe nicht nur für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, sondern auch für gemeinsame Werte, wie Frieden und Demokratie.

• Zum Artikel: Schwere Waffen für Ukraine: Was liefert Deutschland wann?

06.35 Uhr: Rechtsberater des Obersten Rabbiners von Kiew: Ukraine wird nicht von Nationalsozialisten regiert

Der Rechtsberater des Obersten Rabbiners von Kiew und der Ukraine, Gennadij Biloritsky, wies die russischen Vorwürfe zurück, wonach die Ukraine von Nationalsozialisten regiert werde. "Die Ukraine war unglaublich gastfreundlich für Juden und bleibt auch so", sagte Biloritsky.

Vor dem Krieg habe es zwischen der Ukraine und Israel so viele Flüge gegeben, wie zu keinem anderen Land in Europa. "Hätte es so etwas gegeben, wenn wir in einem Land leben würden, das von Nationalsozialisten regiert würde", fragte Biloritsky.

"Jetzt ist in Mariupol die Synagoge komplett zerstört - braucht es andere Zeichen?"

• Zum Artikel: #Faktenfuchs: Die Hintergründe von Russlands Nazi-Narrativ

03.42 Uhr: Biden unterstützt Getreidesilos an ukrainischer Grenze

US-Präsident Joe Biden unterstützt den Vorstoß europäischer Länder, mit dem Bau von Silos entlang der ukrainischen Grenze den Getreide-Export zur Eindämmung der weltweiten Nahrungsmittelkrise zu ermöglichen. Die Regierung in Washington entwickle in Abstimmung mit den europäischen Partnern einen Plan für den Abtransport von Getreide auf dem Schienenweg, sagt Biden auf einem Gewerkschaftstag in Philadelphia. Ukrainische Gleise hätten eine andere Spurweite als in der EU. "Deshalb werden wir an den Grenzen der Ukraine, auch in Polen, Silos bauen, vorläufige Silos."

Das Getreide könne somit von ukrainischen Eisenbahnwaggons in die neuen Silos und dann auf europäische Güterwaggons verladen werden, um es "auf dem Seeweg in die ganze Welt zu bringen." Ein Abtransport über das Schwarze Meer sei wegen der russischen Seeminen nicht möglich. Die Ukraine begrüßte den Schritt. "Dies ist nur einer der möglicherweise nützlichen Wege zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit", sagt Stabschef Andrij Yermak.

• Zum Artikel: Streit um ukrainische Getreideexporte

02.00 Uhr: Union im Bundestag fordert EU-Beitrittsperspektive für Ukraine und Moldau

Die Unionsfraktion dringt auf eine Beitrittsperspektive für die Ukraine in die Europäische Union (EU). "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien eine klare Beitrittsperspektive eröffnet und ihnen auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2022 der Kandidatenstatus zugesprochen wird", heißt es nach Angaben der Zeitung "Rheinische Post" in einem Entwurf, den die Union kommende Woche in den Bundestag einbringen will. Es brauche jetzt ein starkes Signal, dass wir die Ukraine langfristig als freien, unabhängigen, europäischen Staat sehen, sagt der Europa-Experte und Junge-Union-Chef Tilman Kuban dem Blatt. "Der EU-Kandidatenstatus darf nicht zum Dauerparkplatz werden."

• Zum Artikel: Scholz: "Zeichen der Hoffnung" für EU-Perspektive des Balkans

01.00 Uhr: BDI-Chef Rußwurm kritisiert Pläne für Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, kritisiert die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Änderung des Kartellrechts. "Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht", sagt Russwurm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Schwelle für den Einsatz dieses Instrumentes niedriger zu setzen, um beim bloßen Anschein von Missbrauch reagieren zu können – würde die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen. Entflechtungen landeten fast immer vor den Gerichten. "Am Ende stehen oftmals horrende Entschädigungssummen, die der Steuerzahler zu bezahlen hat."

Auch eine sogenannte Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure, wie sie von SPD und Grünen vorgeschlagen worden war, lehnt Russwurm ab. "Ich tue mich sehr schwer, Gewinn von Übergewinn zu unterscheiden. Wo ist da die Grenze?" Er halte eine moralische Bewertung für schwierig. "Wir sprechen über einen komplexen globalen Markt in einer Krisensituation. Daraus ergeben sich Knappheiten und Kostensteigerungen bei Versorgung, Transport, Weiterverarbeitung." Das alles müsse sauber analysiert und belegt werden, ehe man pauschale und schwerwiegende Verdächtigungen äußere.

00.00 Uhr: Selenskyj-Berater: Kiew will keine neue Minsker Vereinbarung mit Russland

Ukraines Präsidentenberater Oleksiy Arestovych weist vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi einen möglichen Friedensplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung zur Befriedung der Ost-Ukraine zurück:

"Ich fürchte, sie werden versuchen, ein Minsk III zu erreichen. Sie werden sagen, dass wir den Krieg beenden müssen, der Ernährungsprobleme und wirtschaftliche Probleme verursacht, dass Russen und Ukrainer sterben, dass wir das Gesicht von Herrn Putin wahren müssen, dass die Russen Fehler gemacht haben, dass wir ihnen verzeihen müssen und ihnen eine Chance geben müssen, in die Weltgesellschaft zurückzukehren", sagt Arestovych der Zeitung "Bild". Das sei ein Problem für die Ukraine. Putin habe Menschen in Butscha getötet "und der Westen sagt, wir sollten sein Gesicht wahren."

Das Minsker Friedensabkommen wurde 2015 in der Hauptstadt von Belarus im sogenannten Normandie-Format von Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland unterzeichnet.

• Zum Artikel: Putins Kriegsgründe: Was es damit auf sich hat

Dienstag, 14. Juni 2022

23.46 Uhr: Selenskyj ruft Truppen im Osten zum Durchhalten auf

Angesichts der verlustreichen Abwehrschlacht gegen Russland im Donbass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Truppen zum Durchhalten aufgerufen. "Das ist unser Staat. Dort im Donbass durchzuhalten ist lebenswichtig", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Es gibt Verluste, und sie sind schmerzhaft." Doch an der Front im Osten des Landes entscheide sich, welche Seite in den kommenden Wochen dominieren werde. Je höher die Verluste des Feindes dort seien, desto weniger Kraft habe er, die Aggression fortzusetzen, fügte Selenskyj hinzu.

• Zum Artikel: Kann die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen?

23.39 Uhr: EU will mithilfe von Israel unabhängiger von russischen Energielieferungen werden

Die Europäische Union will zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischer Energie enger mit Israel kooperieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett in Jerusalem, dass man die Zusammenarbeit bei Gas ausbauen wolle. Die EU-Kommission wolle am Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung für ein Energieabkommen mit Israel und Ägypten über Flüssiggas-Lieferungen für Europa unterzeichnen. Geplant seien Gaslieferungen aus Israel über eine Pipeline nach Ägypten. Dort sei die Umwandlung in Flüssiggas vorgesehen, das dann wiederum in die EU-Mitgliedsländer befördert werden könne.

23.07 Uhr: Nato-General Stoltenberg für Lieferung mehr schwerer Waffen an Ukraine

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für weitere Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Ja, die Ukraine sollte mehr schwere Waffen haben", sagte er in Den Haag. "Denn davon sind sie absolut abhängig, um sich gegen die brutale russische Invasion zu wehren." Die Regierung in Kiew hatte in den vergangenen Tagen nachdrücklich und wiederholt die Lieferung schwerer Waffen von westlichen Staaten gefordert.

21.10 Uhr: Kiew – Waffenlieferungen laufen nur schleppend

Die Ukraine hat vom Westen nach Angaben der Regierung in Kiew erst rund zehn Prozent der von ihr angeforderten Waffen erhalten. "Egal wie sehr sich die Ukraine bemüht, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne die Hilfe westlicher Partner werden wir diesen Krieg nicht gewinnen können", sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls erneut weitere Waffenlieferungen gefordert, da "die Russen zehn-, hundertmal so viel haben". Insbesondere habe die ukrainische Armee "nicht genug Langstreckenwaffen" und "gepanzerte Fahrzeuge", sagte er.

19.40 Uhr: Ukraine sagt längeren weltweiten Weizenmangel voraus

Die russische Invasion wird der Ukraine zufolge für mindestens drei Ernten zu einem weltweiten Weizenmangel führen. "Die Ukraine wird für eine lange Zeit vom Markt verschwinden", sagte Landwirtschaftsminister Mykola Solskji der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe um drei Weizenernten gleichzeitig: "Wir können die Ernte des vergangenen Jahres nicht exportieren, wir können die gegenwärtige Ernte nicht einholen, um sie zu exportieren, und wir wollen die nächste eigentlich nicht aussäen."

• Zum Artikel: Ackern gegen Putin: Landwirtschaft in Kriegszeiten

19.10 Uhr: Bund erwartet langen Aufenthalt von Ukrainern

Viele ukrainische Flüchtlinge werden nach Einschätzung der Bundesregierung wohl auch nach einem Ende des Kriegs vorerst in Deutschland bleiben. Das machten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Dienstag beim Besuch einer Einrichtung für Flüchtlinge in Berlin deutlich. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hält auch ein erneutes starkes Anwachsen der Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge in der Hauptstadt für möglich.

Momentan seien die Ankunftszahlen in Berlin wieder ein bisschen zurückgegangen auf 500 am Tag, "aber wir müssen jederzeit damit rechnen, dass es wieder zu einem sprunghaften Anstieg kommt", sagte Kipping. Nach Einschätzung Heils geschieht die Integration der Geflüchteten in Deutschland "mit großen Schritten". Die Weichen entsprechend zu stellen, sei vernünftig.

18.15 Uhr: Russland setzt britische Journalisten auf Schwarze Liste

Russland hat 49 britische Staatsbürger, darunter zahlreiche bekannte Journalisten, auf seine Schwarze Liste gesetzt. "Die britischen Journalisten auf der Liste sind an der vorsätzlichen Verbreitung falscher und einseitiger Informationen über Russland und die Ereignisse in der Ukraine und im Donbass beteiligt", erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. Außerdem würden britische Militärvertreter sanktioniert.

Insgesamt finden sich 29 Journalisten auf der neuen Liste, etwa BBC-Generaldirektor Tim Davie sowie Journalisten von "The Guardian" und der "Financial Times". Auch die Herausgeber der Zeitungen "Times", "The Guardian", "Daily Mail" und "Daily Telegraph" sowie Radio- und Fernsehmoderatoren sind betroffen.

17.51 Uhr: Russland und die Ukraine tauschen erneut Leichen Gefallener aus

Die Ukraine und Russland haben erneut die Leichen von gefallenen Soldaten ausgetauscht. Man habe in der Region Saporischschja 64 Leichen von Verteidigern des Azovstal-Werks in Mariupol erhalten, teilte die ukrainischer Regierung am Dienstag mit. Wie viele tote Russen im Gegenzug überstellt wurden, blieb offen. Eine Bestätigung aus Russland gab es zunächst nicht.

Russland und die Ukraine haben bereits mehrfach die Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. Bei einer Aktion vor wenigen Tagen waren es jeweils 160 gewesen.

17.04 Uhr: Bischofskonferenz bekräftigt Verurteilung von Ukraine-Krieg

Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am vermeintlichen Schweigen der Kirchen in Deutschland zurückgewiesen. "Wir beklagen den Überfall auf ein international anerkanntes Land, einen Angriffskrieg, der gegen das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot verstößt", erklärte die Deutsche Bischofskonferenz am Dienstag auf Twitter. Die entsprechende Erklärung, aus der die Bischöfe zitierten, wurde erstmals am 10. März veröffentlicht.

"Besonders berühren uns die Stimmen von Geistlichen der Russischen Orthodoxen Kirche, die den Krieg gegen die Ukraine verurteilen und zum Frieden mahnen", so die Bischöfe weiter. Vom Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I., forderten die Bischöfe bereits im März, "sich vom Krieg eindeutig zu distanzieren".

Zuvor hatte Selenskyj den Kirchen in Deutschland Schweigen gegenüber Patriarch Kyrill I. vorgeworfen. "Wenn ein religiöser Führer solche Untaten und das Abschlachten von Menschen segnet, warum verurteilen ihn andere Kirchenführer dann nicht? Wie können Christen da schweigen?", sagte Selenskyj im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" (morgige Ausgabe).

16.57 Uhr: USA: Putin peilt weiter größere Gebietsgewinne in der Ukraine an

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Einschätzung der US-Regierung weiter große Teile der Ukraine erobern. "Ich glaube immer noch, dass er einen Blick auf einen bedeutenden Teil der Ukraine, wenn nicht sogar auf das ganze Land geworfen hat", sagt der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium Colin Kahl bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Center for New American Security. Russland werde dieses Ziel jedoch nicht erreichen können. "Vielleicht können sie hier und da taktische Gewinne erzielen", sagt Kahl. Allerdings zeigten sich die Ukrainer standhaft.

• Zum Artikel: "Russland hat einen Horizont, keine Grenze": Debatte um Imperium

16.51 Uhr: Bundesregierung stützt Gazprom Germania mit Milliardenbetrag

Die Bundesregierung will das Gasunternehmen Gazprom Germania mit einem Milliardenbetrag stützen, um eine Pleite zu verhindern. Damit solle die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, teilte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mit.

Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es um eine Summe zwischen neun und zehn Milliarden Euro. Geplant sind demnach Hilfen über die staatliche Förderbank KfW.

Die Gazprom Germania GmbH sei ein Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland, erklärte die Bundesregierung. Das durch Sanktionen von russischer Seite ins Straucheln geratene Unternehmen solle über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahrt werden. Anfang April hatte der Bund über die Bundesnetzagentur die Kontrolle über die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom übernommen. Die Bundesnetzagentur wurde Treuhänderin.

Russland hatte aber Mitte Mai Sanktionen gegen die Gazprom Germania und nahezu alle Töchter der Gazprom Germania verhängt und so eine "finanzielle Schieflage" des Unternehmens verursacht, wie es seitens der Bundesregierung hieß.

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16.33 Uhr: Kreml- und Kriegskritiker Nawalny aus Straflager verschwunden

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben eines Mitstreiters an einen unbekannten Ort gebracht worden. Sein Anwalt sei in dem Straflager, wo der Oppositionspolitiker bislang inhaftiert war, darüber informiert worden, dass "es keinen solchen Häftling gebe", schrieb Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow am Dienstag auf Telegram. "Wo Alexej jetzt ist und in welches Lager er gebracht wird, wissen wir nicht." Der Nachrichtenagentur Reuters lag zunächst keine Stellungnahme der zuständigen russischen Behörde vor.

Der 45-jährige Oppositionspolitiker saß bislang in einem Gefangenenlager in Pokrow - 119 km östlich von Moskau - seine elfeinhalbjährige Strafe ab. Trotz seiner Haft hat Nawalny mehrfach zu Protesten gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine aufgerufen.

• Zum Artikel: Sorge um prominenten Gegner Putins: Wo steckt Nawalny?

16.20 Uhr: Russland stuft Geheimhaltung seines Etats höher

In Russland sollen in Zukunft gewisse Ausgabeposten im Haushalt vertraulich behandelt werden. Damit solle das Land vor weiteren Sanktionen geschützt werden, heißt es in einer Erklärung des Finanzministeriums. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres habe der Haushaltsüberschuss knapp 1,5 Billionen Rubel (fast 25 Milliarden Euro) betragen, heißt es weiter. Hintergrund seien die höheren Energiepreise.

15.00 Uhr: Scholz will Whistleblower-Hotline gegen Oligarchen einrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Versuch, die Sanktionen gegen russische Oligarchen durch eine Whistleblower-Hotline effektiver zu machen. "Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass Sanktionen dringend wirksamer werden müssen - insbesondere gegen russische Oligarchen und deren versteckte Vermögenswerte", sagt Scholz auf einer Veranstaltung des Financial Action Task Force (FATF), einem internationalen Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche. Man werde in Kürze ein zweites Sanktionsvollzugsgesetz beschließen, das unter anderem ein nationales Register für Vermögenswerte vorsehe, die mit Sanktionen belegt sind oder deren Herkunft unklar ist. "Außerdem werden wir eine spezielle Hotline für Whistleblower einrichten", kündigt der Kanzler an.

14.44 Uhr: Deutsche spenden Rekordwert an Ukraine

Die Deutschen haben für die Ukraine so viel Geld gespendet wie für keine andere Katastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bislang kamen 812 Millionen Euro für die vom Krieg betroffenen Menschen in und aus der Ukraine zusammen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) bei den elf Hilfswerken und Spendenbündnissen ergab.

Tatsächlich dürften die Geldspenden für die Ukraine noch höher liegen, weil auch viele kleinere Initiativen Geld sammeln, die von der Umfrage nicht erfasst wurden. Zudem zeigt sich dem DZI zufolge das große Engagement der Bevölkerung in Deutschland auch im ehrenamtlichen Einsatz sowie in Sachspenden, die kaum mit einem Geldwert zu beziffern seien.

Der bisherige Spendenrekordwert nach dem Tsunami in Südostasien im Jahr 2004 hatte bei 670 Millionen Euro gelegen.

• Zum Artikel: "Russland kann nicht anders": Wird der Kampf 20 Jahre dauern?

14.13 Uhr: Russland will Zivilisten aus Fabrik in Sjewjerodonezk in Separatistengebiete evakuieren

Angesichts der erbitterten Kämpfe im ostukrainischen Sjewjerodonezk will die russische Armee nach eigenen Angaben einen Fluchtkorridor für Zivilisten einrichten, die in der dortigen Asot-Chemiefabrik Zuflucht gesucht haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Dienstag, den "Prinzipien der Humanität" folgend werde am Mittwoch zwischen 07.00 und 19.00 Uhr MESZ ein "humanitärer Korridor in Richtung Norden geöffnet".

Die Zivilisten sollen den Angaben zufolge in von russischen Separatisten kontrollierte Gebiete in der Region Luhansk gebracht werden. Das Ministerium rief die ukrainischen Truppen auf, eine weiße Flagge zu hissen, um ihr Einverständnis mit dem Vorschlag zu signalisieren. Sie sollten ihren "absurden Widerstand" im Asot-Werk aufgeben, erklärte das Ministerium weiter.

Der Verwaltungschef von Sjewjerodonzek, Oleksandr Striuk, hatte am Dienstag erklärt, dass 540 bis 560 Menschen im Untergeschoss der großen Asot-Chemiefabrik Zuflucht gesucht hätten. Ihre Versorgung sei "schwierig", aber es gebe noch "einige Reserven" in der Fabrik.

14.04 Uhr: Steinmeier stellt sich nach Selenskyj-Kritik hinter Scholz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die jüngste Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verteidigt. Dieser hatte im ZDF-"Heute-Journal" eine eindeutige Positionierung des Kanzlers im Ukraine-Krieg verlangt. Deutschland stehe "fest an der Seite der Ukraine, des Volkes, das überfallen worden ist durch Russland", betonte Steinmeier am Dienstag während eines Besuchs in Singapur.

Wörtlich hatte Selenskyj gesagt: "Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden." Steinmeier riet dazu, erst einmal den im Raum stehenden Besuch von Scholz in Kiew abzuwarten. "Dann wird man im unmittelbaren Gespräch möglicherweise zu einer etwas anderen Sichtweise auch in der Ukraine kommen können."

• Zum Artikel: Selenskyj fordert klare Unterstützung von Scholz

13.58 Uhr: Gazprom will Lieferungen nach Deutschland durch Pipeline Nord Stream um 40 Prozent reduzieren

Der russische Energiekonzern Gazprom hat mitgeteilt, dass die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Pipeline Nord Stream um gut 40 Prozent reduziert werden.

Als Grund gab das Unternehmen unter anderem an, dass derzeit Kompressoren des deutschen Siemens-Konzerns am Startpunkt der Pipeline fehlten. Die Leitung ist unter allen Pipelines, die Gas aus Russland nach Deutschland bringen, die mit der höchsten Kapazität.

• Zum Artikel: Russland reduziert Gaslieferung - Bundesregierung beschwichtigt

13.28 Uhr: Linken-Politikerin Dagdalen gegen EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdalen spricht sich dagegen aus, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zu gewähren. Begründung dafür sei das Verbot von mehreren Oppositionsparteien in der Ukraine, berichtet "Die Zeit" in einem Vorabbericht. Eine Vergabe des EU-Kandidatenstatus würde daher die "selbst gesetzten Regeln der EU aushebeln". Die EU-Kommission will voraussichtlich diese Woche einen Vorschlag vorlegen, ob die Ukraine einen Kandidatenstatus erhalten soll. Dann müssen die 27 EU-Länder darüber entscheiden.

13.08 Uhr: Russische Truppen zerstören Brücken nach Sjewjerodonezk

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben etwa 80 Prozent der Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Die Invasoren hätten die Stadt aber noch nicht abgeriegelt, auch wenn sie alle drei Brücken nach Sjewjerodonezk zerstört hätten, sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, der Nachrichtenagentur AP.

13.03 Uhr: Selenskyj - Brauchen Waffen mit größerer Reichweite

Dem ukrainischen Militär mangelt es nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor allem an Waffen mit größerer Reichweite. Die Ukraine habe zwar genügend Munition und Waffen. "Was wir nicht haben, sind die Waffen, die wirklich die Reichweite haben, die wir brauchen, um den Vorteil bei der Ausrüstung der Russischen Föderation zu verringern."

• Zum Artikel: Experte zu Waffenlieferungen: "Je schneller, desto besser"

12.47 Uhr: Reise Macrons nach Kiew noch ungewiss

Ein Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Kiew ist nach Angaben der Regierungssprecherin Olivia Gregoire nur eine von "mehreren Optionen". Es gebe keine Entscheidung, sagt sie zu Berichten, dass Macron zusammen mit Kanzler Olaf Scholz und Italiens Regierungschef Mario Draghi am Donnerstag nach Kiew reisen wolle.

12.17 Uhr: Papst kritisiert Russlands Krieg als "brutal und grausam"

Papst Franziskus hat Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine erneut scharf angegriffen. Er bezeichnete in einem am Dienstag veröffentlichten Interview die russischen Truppen als brutal und grausam und lobte zugleich den Mut der Ukrainer, die um ihr Überleben kämpften. Russlands Einsatz von Söldnern etwa aus Tschetschenien und Syrien sei ungeheuerlich. In dem Gespräch, das der Papst vorigen Monat mit Redakteuren jesuitischer Medien führte, sagte er jedoch auch, dass die Situation nicht schwarz-weiß sei und dass der Krieg "vielleicht in gewisser Weise provoziert" worden sei.

• Zum Artikel: Steht der Rücktritt von Papst Franziskus kurz bevor?

11.56 Uhr: Außenhandel mit Osteuropa wächst trotz Kriegs

Trotz des russischen Kriegs gegen die Ukraine wächst der deutsche Außenhandel mit Osteuropa. Der gesamte Warenverkehr mit den 29 Ländern - Exporte und Importe zusammen - legte von Januar bis April um 11,6 Prozent auf rund 181 Milliarden Euro zu, wie aus heute veröffentlichten Daten des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft hervorgeht. "Eine verlässliche Stütze des deutschen Außenhandels in der Region bleiben die wachstumsstarken Länder Mittelosteuropas", sagte dazu Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms. Die deutschen Ausfuhren in die drei wichtigsten Absatzmärkte Polen, Tschechien und Ungarn legten allein im April zwischen zehn und 15 Prozent zu.

Tiefe Einbrüche von mehr als 60 Prozent gab es im April beim deutschen Export nach Russland und Belarus.

11.55 Uhr: Ausbildung ukrainischer Soldaten an Panzerhaubitze 2000 bald abgeschlossen

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht "bald" abgeschlossen sein. Dann könnten die Waffen in die Ukraine geliefert werden, sagt die SPD-Politikerin. Wann genau die Haubitzen geliefert würden und auf welchen Weg, das werde sie in der Öffentlichkeit nicht sagen. Deutschland will der Ukraine nach jetzigem Stand sieben Panzerhaubitzen aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung stellen. Zudem sei die Bundesregierung dabei, mit den USA die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern vorzubereiten, die die Ukraine dringend brauche.

11.46 Uhr: Russische Truppen rücken im Osten weiter vor

Im Osten der Ukraine haben Russlands Truppen im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben weiter vorrücken können. Die russischen Angreifer hätten sich in der Siedlung Widrodschennja festgesetzt, teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Zuvor habe es schweren Artilleriebeschuss auch auf die nahe gelegene Stadt Bachmut gegeben. Die russischen Einheiten stießen demnach entlang der Europastraße 40 in Richtung Bachmut vor.

Im nördlichen Teil des Gebiets gebe es weiter Kämpfe um den Ort Bohorodytschne. Damit sollten offenbar die Voraussetzungen für einen weiteren Vorstoß in Richtung der Stadt Slowjansk geschaffen werden, hieß es weiter. Den Einschätzungen der Ukrainer zufolge bereiten sich die Russen darauf vor, ihre Offensive vom eroberten Lyman nach Rajhorodok und von Jampil nach Siwersk wieder aufzunehmen. Rajhorodok liegt nur wenige Kilometer von Slowjansk entfernt.

11.30 Uhr: Selenskyj kritisiert deutsche Kirchen

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Kirchen in Deutschland Schweigen gegenüber dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I., vorgeworfen. "Wenn ein religiöser Führer solche Untaten und das Abschlachten von Menschen segnet, warum verurteilen ihn andere Kirchenführer dann nicht? Wie können Christen da schweigen?", sagte Selenskyj im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Der ukrainische Präsident äußerte sich anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew.

• Zum Artikel: Moskauer Patriarch greift nach orthodoxer Kirche der Krim

10.39 Uhr: Russischer Raketenangriff auf ukrainisches Waffenlager

Russland hat laut der Nachrichtenagentur RIA ein ukrainisches Artilleriewaffen-Depot in der nördlichen Region Tschernihiw mit Marschflugkörpern vom Typ Kalibr beschossen. Zudem habe die Luftabwehr einen ukrainischen MiG-29-Kampfjet und einem MI-24-Hubschrauber abgeschossen, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass ebenfalls unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

10.06 Uhr: Litauen kauft 18 Haubitzen von Frankreich

Litauen kauft 18 Haubitzen von Frankreich. Die Haubitzen vom Typ Caesar Markt II würden Litauens Verteidigungskapazitäten "erheblich stärken", erklärte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. Frankreich bestätigte die Kaufvereinbarung. Moskaus Einmarsch in die Ukraine hat in Litauen und den anderen kleinen baltischen Staaten die Befürchtung geweckt, Russland könnte auch sie angreifen. Das Nato- und EU-Mitglied Litauen rüstet derzeit wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sein Waffenarsenal auf. Die Regierung will ihr Verteidigungsbudget für das Jahr 2022 um weitere 300 Millionen Euro aufstocken.

09.45 Uhr: Russland meldet Verletzte bei Beschuss von Stadt an ukrainischer Grenze

Bei einem Granatenangriff auf eine russische Stadt an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben vier Menschen verletzt worden. Zudem seien einige Häuser in Klinzi in der Region Brjansk beschädigt worden, teilt Gouverneur Alexander Bogomaz über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Behördenvertreter in russischen Regionen an der Grenze zur Ukraine haben in den vergangenen Wochen mehrfach Fälle von grenzüberschreitendem Beschuss gemeldet, bei dem Wohnhäuser beschädigt und Menschen verletzt worden sein sollen.

09.13 Uhr: London: Russen machen kleine Fortschritte im Bereich Charkiw

Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wohl erstmals seit Wochen kleinere Fortschritte im Bereich um die Millionenstadt Charkiw gemacht. Die hauptsächlichen russischen Angriffsbemühungen seien aber weiterhin auf den Kessel von Sjewjerodonezk gerichtet, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg.

Nach Einschätzung britischer Regierungsexperten passt sich Russlands Industrie dank Finanzierung durch den Kreml langsam an die Nachfrage durch den Ukraine-Krieg an. "Die Industrie könnte aber Schwierigkeiten haben, viele dieser Bedürfnisse zu decken, zum Teil wegen der Sanktionen und eines Mangels an Expertise", so die Mitteilung. Schwierigkeiten, Material zu ersetzen, dürfte Moskau vor allem im Bereich hochwertiger Optik und fortschrittlicher Elektronik haben, hieß es weiter.

08.54 Uhr: Inflation im Mai bei fast acht Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland hat im Mai den dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Ende Mai bestätigte. "Eine ähnlich hohe Inflationsrate gab es zuletzt im Winter 1973/1974 im früheren Bundesgebiet", erklärte der Präsident des Bundesamtes, Georg Thiel.

Damals waren infolge der ersten Ölkrise die Mineralölpreise stark gestiegen. Auch aktuell sind vor allem Preiserhöhungen bei Energie die Hauptursache für die hohe Inflation. "Aber wir beobachten auch Preisanstiege bei vielen anderen Gütern, besonders bei den Nahrungsmitteln", erklärte Thiel.

08.51 Uhr: CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat vor der möglichen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew gefordert, zugesagte schwere Waffen schnellstens an die Ukraine zu liefern. Gepard-Flugabwehrpanzer oder Panzerhaubitzen seien schon vor Wochen oder Monaten von der Bundesregierung zugesagt worden, sagte Güler gegenüber RTL. Die Lieferung sei aber bisher nicht erfolgt. "Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit."

• Zum Artikel: Von Panzer bis Kampfjet: Was als "schwere Waffen" gilt

08.25 Uhr: Ernährungslage in Guatemala verschärft sich

In Guatemala sind nach einem Bericht der Zeitung "Prensa Libre" Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit und Hunger bedroht. Zu den ohnehin schon 3,9 Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen lebten, hätte sich seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine und der daraus resultierenden Lebensmittelkrise die Zahl um weitere 700.000 Menschen erhöht. Gemäß den Angaben des Nationalen Instituts für Ernährungssicherheit (Sesan) seien von den 17,4 Millionen Einwohnern Guatemalas nun 4,6 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit bedroht. Das entspricht einem Viertel der Bevölkerung. Guatemala gilt als eines der ärmsten Länder Mittelamerikas mit einer starken Migrationsbewegung in Richtung USA.

07.01 Uhr: Selenskyj - Preis für Schlacht um Donbass "beängstigend"

Die Schlacht um den östlichen Donbass wird nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als eine der brutalsten in die europäische Geschichte eingehen. "Für uns ist der Preis für diese Schlacht sehr hoch. Es ist einfach beängstigend", sagt Selenskyj am Vorabend in seiner täglichen Videobotschaft. "Wir machen unsere Partner täglich darauf aufmerksam, dass nur eine ausreichende Anzahl moderner Artillerie für die Ukraine unseren Vorteil sichern wird." Die Ukraine bräuchte 1.000 Haubitzen, 500 Panzer und 1.000 Drohnen sowie andere schwere Waffen, erklärte der ukrainische Präsidialamtsberater Mychailo Podolyak.

06.29 Uhr: Russland meldet Zerstörung zahlreicher Waffen für Ukraine

Das russische Militär will eine große Zahl von Waffen und Militärausrüstung zerstört haben, die die Ukraine aus den USA und Europa erhalten hat. Präzisionsraketen hätten ein Nachschublager nahe der Bahnstation Udatschna in der Region Donezk im Osten der Ukraine getroffen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zerstört worden seien zudem eine "temporäre Aufmarschstelle für ausländische Söldner" und eine ukrainische Radarstation des Flugabwehrraketensystems Buk-M1 in der Nachbarregion Luhansk. Konaschenkow meldete auch die Zerstörung zweier Batterien von Mehrfachraketenwerfer-Systemen in den Regionen Luhansk und Charkiw. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.  

05.01 Uhr: Macron reist nach Rumänien und Moldau

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist angesichts des Kriegs in der Ukraine in deren Nachbarländer Rumänien und Moldau. Am frühen Dienstagmorgen wollte Macron nach Angaben des Élyséepalasts nach Rumänien aufbrechen, um dann am Mittwoch nach Moldau weiterzureisen. In beiden Ländern geht es um die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiteres Thema ist der Wunsch der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni wollen sich die EU-Staaten zum Kandidatenstatus der drei Länder positionieren.

02.11 Uhr: Özdemir rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. "Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden", sagt Özdemir der Zeitung "Rheinische Post". "Vieles kommt leider erst noch."

01.07 Uhr: Selenskyi verspricht Rückeroberung der Krim

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten eine Rückeroberung der von Russland annektierten Halbinsel Krim versprochen. Kurz vor dem erwarteten Treffen mit Bundeskanzler Scholz stellte Selenskyj erneut klar, dass für die Ukraine die Rückholung der Halbinsel Krim von Russland ein Kriegsziel sei. "Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien", sagte der ukrainische Präsident. "Die ukrainische Flagge wird wieder über Jalta und Sudak, über Dschankoj und Jewpatorija wehen."

• Zum Artikel: Kann die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen?

Montag, 13. Juni 2022

22.20 Uhr: Selenskyj verspricht Rückeroberung der Krim

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten eine Rückeroberung der von Russland annektierten Halbinsel Krim versprochen. "Die ukrainische Flagge wird wieder über Jalta und Sudak, über Dschankoj und Jewpatorija wehen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft in Kiew. "Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien."

Russland hatte die Halbinsel im Schwarzen Meer 2014 militärisch besetzt, als die Ukraine nach einem Machtwechsel geschwächt war und keinen Widerstand leisten konnte. Dann wurde ein international nicht anerkanntes Referendum abgehalten und die Krim Russland angegliedert. Selenskyj hat immer eine Rückkehr der Halbinsel verfochten, dies aber selten so nachdrücklich als Kriegsziel formuliert.

22.05 Uhr: Separatisten in Donezk berichten von heftigem ukrainischem Beschuss

Die von Russland gelenkten Separatisten in Donezk haben am Montag von dem bislang angeblich heftigsten ukrainischen Beschuss auf die Stadt seit Beginn des Krieges berichtet. Vier Menschen seien getötet und mindestens 23 Menschen verletzt worden, hieß es in örtlichen Medienberichten. Auch eine Geburtsklinik in der früheren Millionenstadt sei in Brand geraten, dort sei aber niemand verletzt worden. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar.

Zum Schutz der Stadt und der Volksrepublik Donezk seien weitere Truppen "verbündeter Kräfte", also der russischen Armee nötig, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur DAN zufolge.

21.40 Uhr: Slowakei will Ukraine bei EU-Beitrittsprozess helfen

Die Slowakei will der Ukraine nach Angaben des Regierungschefs Eduard Heger beim EU-Beitrittsprozess helfen. Der Ukraine solle ein Reformteam zur Seite gestellt werden, das bei der Umsetzung hilft, sagt er nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz. Zugleich betont Heger, dass es keine Abkürzung für einen EU-Beitritt der Ukraine geben dürfe. Scholz sagt, dass die Ukraine mit ihrem Aufnahmeantrag ein starkes proeuropäisches Zeichen gesetzt habe. Die EU-Kommission will einen Vorschlag vorlegen, ob die Ukraine einen Kandidatenstatus erhalten soll. Dann müssen die 27 EU-Länder darüber entscheiden.

20.25 Uhr: Selenskyj will von Scholz klarere Positionierung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von Olaf Scholz eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg. "Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden", sagte er in einem Interview des ZDF-"heute-journals" in Kiew. Es dürfe nicht versucht werden, einen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen. Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen.

"Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht. Das ist eine Tatsache", kritisierte das Staatsoberhaupt. Als erstes seien unter anderem die USA, Großbritannien sowie die baltischen Staaten und andere östliche EU-Länder aktiv geworden. Deutschland und Frankreich hätten anfangs nur politisch und rhetorisch die Ukraine unterstützt.

18.35 Uhr: Scholz weist Vorwurf der zögerlichen Waffenlieferungen zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine zu liefern. Er verwies am Montag auf die Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte, die für die teils sehr modernen und komplizierten Waffensysteme erforderlich sei. "Es geht um richtig schweres Gerät. Das muss man benutzen können, dafür muss man trainiert werden, das findet in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig statt", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems bei Greifswald.

• Zum Artikel: Von Panzer bis Kampfjet - Was als "schwere Waffen" gilt

"Wir werden die Waffen, die wir auf den Weg gebracht haben, alle liefern", versprach Scholz. Die Industrie habe die Waffen in ihrem Bestand und bereite sie entsprechend vor - das gelte auch für die Bundeswehr, die diejenigen Waffen vorbereite, für die sie zuständig sei. Zur Kritik am Tempo der Waffenlieferungen sagte er: "Ich glaube, dass es wirklich eine gute Sache wäre, wenn der eine oder andere noch mal kurz überlegt, bevor er seine Meinung zu dem einen oder anderen Thema äußert."

17.35 Uhr: Schweden geht im Nato-Streit auf Türkei zu

Schweden ist laut Aussage von Nato–Generalsekretär Jens Stoltenberg im Streit über eine Aufnahme in das Militärbündnis auf die Türkei zugegangen. Die Regierung in Stockholm habe begonnen, die Gesetze zur Terrorabwehr anzupassen, erklärt Stoltenberg in der schwedischen Hauptstadt. Zudem werde der rechtliche Rahmen für Waffenlieferungen an den geplanten zukünftigen Status als Nato-Mitglied angepasst. Die Türkei lehnt unter Hinweis insbesondere auf diese beiden Punkte den schwedischen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft ab.

• Zum Artikel: "Finnland und Schweden in die Nato - Warum die Türkei dagegen ist"

16.20 Uhr: "Brot für die Welt" fürchtet Hungerkatastrophen durch Ukraine-Krieg

Durch den Krieg in der Ukraine wird nach Angaben der Hilfsorganisation "Brot für die Welt“ mit weiteren 50 Millionen Menschen weltweit gerechnet, die Hunger leiden. Aktuell seien weltweit rund 800 Millionen Menschen von Hungersnöten betroffen, sagte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Dagmar Pruin, am Montag vor der Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen in Bielefeld. Die Ukraine produziere rund zehn Prozent des Weizens für die weltweite Versorgung. Problematischer als eine geringer werdende Menge an Weizen seien vor allem die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, unter anderem durch höhere Energiepreise. Zur Bekämpfung des Hungers ist nach Pruins Worten auch eine Bekämpfung des Klimawandels nötig, der stärkster Hungertreiber sei.

• Zum Artikel: Staatssekretär: "Ukraine-Krieg hat Hunger verstärkt"

15.15 Uhr: Russland jetzt zweitgrößter Öllieferant Indiens

Russland ist im Mai zum zweitgrößten Öllieferanten Indiens nach dem Irak aufgestiegen und hat Saudi-Arabien auf den dritten Platz verdrängt. Im vergangenen Monat erhielten die indischen Raffinerien rund 819.000 Barrel pro Tag an russischem Öl, wie aus der Handelsstatistik hervorgeht. Das ist der bislang höchsten Wert. Noch im April waren es nur rund 277.00 Barrel (je 159 Liter).

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben viele Ölimporteure dazu veranlasst, den Handel mit Moskau zu meiden. Weil dadurch die Nachfrage sank, wurden die Spotpreise für russisches Rohöl mit Rekordabschlägen gehandelt. Dies bot den indischen Raffinerien, die zuvor nur selten russisches Öl kauften, die Möglichkeit zum Erwerb von preisgünstigem Rohöl.

• Zum Artikel: Analyse: Russland verdient 93 Milliarden an Energieexporten

14.49 Uhr: China überholt Deutschland als größter Importeur russischer Energie

Deutschland, das während der ersten beiden Kriegsmonate der größte Importeur von fossilen Brennstoffen aus Russland war, rutschte hinter China auf den zweiten Platz. Die Volksrepublik tätigte Energieimporte aus Russland im Wert von 12,6 Milliarden Euro. Das erklärte das unabhängige Zentrum für Forschung zu Energie und sauberer Luft (CREA) mit Sitz in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Nach Deutschland gingen während der ersten 100 Tage des Krieges Exporte im Wert von 12,1 Milliarden Euro.

14.37 Uhr: Russen kontrollieren über 70 Prozent von Sjewjerodonezk

Im umkämpften Donbass haben russische Truppen nach ukrainischen Angaben den Großteil der wichtigen Stadt Sjewjerodonezk eingenommen. "Stand heute kontrolliert Russland leider über 70 Prozent, jedoch nicht die ganze Stadt", sagte der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, beim TV-Sender Belsat. Mit der Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk hätten die prorussischen Separatisten mit Moskaus Hilfe die Region Luhansk fast komplett unter ihrer Kontrolle und ein wichtiges Kriegsziel erreicht.

Im Industriegebiet Azot würden sich weiter etwa 500 Zivilisten, darunter etwa 40 Kinder aufhalten. Über laufende Verhandlungen über die Evakuierung von Zivilisten aus dem Werksgelände hatten bereits Separatistenvertreter berichtet. Demnach sind außerdem 300 bis 400 ukrainische Soldaten dort eingeschlossen. Hajdaj hatte jedoch die von den Separatisten behauptete Einkesselung mehrfach zurückgewiesen. Unabhängig überprüft werden können die Angaben nicht.

14.35 Uhr: Macron fordert Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie aufgerufen. Viel Geld auszugeben, um Rüstungsgüter dann woanders einzukaufen, sei keine gute Idee, sagte Macron bei der Eröffnung einer Fachmesse für Verteidigungs- und Sicherheitstechnik in Paris. Europa müsse in seine Verteidigung investieren und ihr ein starkes Fundament geben. Nötig seien mehr Kooperation und eine Standardisierung zwischen den europäischen Rüstungsfirmen, um gegenüber den USA wettbewerbsfähiger zu werden.

• Zum Artikel: Im Schatten des Krieges: Junge Erwachsene und die Bundeswehr

14.13 Uhr: Ukrainische Polizei: Bislang 12.000 Zivilisten im Krieg getötet

Nach ukrainischen Angaben sind bislang mehr als 12.000 Zivilisten im russischen Krieg gegen die Ukraine umgekommen. Die meisten Opfer seien durch Explosionen getötet worden, sagte der Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, in einem von der Agentur Interfax-Ukraine veröffentlichten Interview. 75 Prozent der Getöteten seien Männer, zwei Prozent Kinder und die übrigen Frauen. Die Vereinten Nationen haben bisher erst 4.300 getötete Zivilisten erfasst.

13.50 Uhr: Kurschus verweist auf biblisches Gebot der Feindesliebe

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, sagte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, dass ein simples Ja oder Nein "die komplizierte Wirklichkeit nicht eindampfen und beschneiden" dürfe. Kurschus verwies auf das biblische Gebot der Feindesliebe: Der "verbrecherische Angriff auf die Ukraine" sei unzweifelhaft der russischen Seite zuzuschreiben. "Trotzdem sind wir untröstlich über alle Verletzten, über jeden Toten, über jede verwitwete Mutter, über jedes verwaiste Kind auf beiden Seiten." Christinnen und Christen müssten Recht und würde von Menschen in Not immer neu ausloten. Die EKD unterstützt Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung. Dies ist in der evangelischen Kirche ebenso umstritten wie das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr.

13.34 Uhr: G7-Wissenschaftsminister sichern Ukraine Unterstützung zu

Die Wissenschaftsminister der G7-Staaten haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert. Man habe den russischen Angriffskrieg noch einmal scharf verurteilt, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Rande eines Treffens mit ihren Kolleginnen und Kollegen der G7-Staaten. Zugeschaltet sei auch der ukrainische Wissenschaftsminister Serhiy Shkarlet gewesen. Die G7-Länder wollten die Forschungskooperationen mit der Ukraine weiter stärken und geflüchteten Studierenden und Forschenden in ihren Ländern eine Perspektive geben, sagte Stark-Watzinger. Schutz bieten wolle man gleichzeitig aber auch Wissenschaftlern aus Russland, die sich gegen den Krieg und das Regime stellten.

• Zum Artikel: Rüsten für G7-Gipfel: Bär im Landkreis Garmisch unterwegs

13.21 Uhr: Nach Kriegskritik – Putin entlässt bekannte Juristin aus Staatsdienst

Nachdem sie sich kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert hatte, hat Kremlchef Wladimir Putin die prominente Juristin Natalja Poklonskaja aus dem Staatsdienst entlassen. Poklonskaja hatte nach Russlands Einmarsch in die Ukraine von einer "Katastrophe" gesprochen, zudem hat sie an Russen und Ukrainer gerichtet gesagt, "dass wir zu weit gegangen sind" und die Zukunft nicht in bewaffnete Hände gelegt werden solle. Den Buchstaben Z nannte sie ein Sinnbild für "Tragödie und Trauer sowohl für Russland als auch für die Ukraine".

• Zum Artikel: "Putin hat Atmosphäre des absoluten Misstrauens geschaffen"

12.44 Uhr: Separatisten-Agentur – Tote bei ukrainischem Angriff in Donezk

Bei einem ukrainischen Artillerie-Angriff auf einen Markt in der von pro-russischen Separatisten gehaltenen Region Donezk sind nach einem Bericht der dortigen Nachrichtenagentur mindestens drei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Unter den Toten sei auch ein Kind, meldet die Donezk Nachrichtenagentur. Zudem seien Teile der ostukrainischen Region am Montag von Standard-Nato-Munition des Kalibers 155 Millimeter getroffen worden. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

12.27 Uhr: Kiew konkretisiert Forderung nach Waffen

Die Ukraine hat Forderungen nach umfassenden Waffenlieferungen konkretisiert, die sie nach Einschätzung der Regierung in Kiew für einen Sieg im Krieg gegen Russland benötigt. "1.000 Haubitzen vom Kaliber 155 Millimeter, 300 Mehrfachraketenwerfersysteme, 500 Panzer, 2.000 gepanzerte Fahrzeuge, 1.000 Drohnen", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Kiew erwarte dazu vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch in Brüssel eine Entscheidung.

12.00 Uhr: Selenskyjs Berater – Kämpfen, bis Russland verliert

Ungeachtet der schwierigen Lage im Osten definiert die Ukraine weiter eine Niederlage Russlands als ihr klares Ziel. "Wir werden solange kämpfen, bis Russland verliert", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einem bei der oppositionellen belarussischen Onlinezeitung Zerkalo erschienenen Interview. Das von Präsident Wolodymyr Selenskyj formulierte Minimalziel sei dabei weiter ein Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vom 23. Februar - einem Tag vor Kriegsbeginn.

11.22 Uhr: Russland meldet Zerstörung ukrainischer Waffen

Russland hat nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen eine große Menge an Waffen und Militärausrüstung in der Ost-Ukraine zerstört. Dazu gehörten auch einige Rüstungsgüter, die von den USA und Staaten der Europäischen Unikon an die Ukraine geliefert worden seien, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die russischen Raketen hätten Ziele nahe dem Bahnhof des Ortes Udatschne im ostukrainischen Donbass getroffen.

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11.08 Uhr: Ukrainischer Oberbefehlshaber – Front mehr als 2.400 Kilometer lang

Bei der Abwehr andauernder russischer Angriffe hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge inzwischen eine Front von etwa 2.450 Kilometer zu verteidigen. "Davon werden an 1.105 Kilometern aktive Kampfhandlungen geführt", erklärte Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj. Besonders schwer sei die Situation um die Stadt Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet in der Ostukraine. Der Gegner habe dort sieben Bataillonsgruppen eingesetzt und eine zehnfache Feuerüberlegenheit. "Jeder Meter der ukrainischen Erde ist dort mit Blut durchtränkt - doch nicht nur mit unserem, sondern auch mit dem der Besatzer", sagte Saluschnyj.

10.40 Uhr: Bericht - Scholz reist wohl am Donnerstag nach Kiew

Die italienische Zeitung "La Stampa" berichtet, dass Italiens Ministerpräsidenten Mario Draghi zusammen mit Kanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach Kiew reisen wolle. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte dies auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters nicht. Bereits am Wochenende hatte es Spekulation über eine gemeinsame Reise des Trios in die ukrainische Hauptstadt gegeben.

• Zum Artikel: Bundeskanzler Scholz reist wohl doch nach Kiew

10.03 Uhr: London: Flussquerungen werden im Krieg zentrale Rolle spielen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste dürften Flussquerungen in der kommenden Phase des Ukraine-Krieges eine entscheidende Rolle spielen. Ein zentraler Teil der russischen Frontlinie in der Donbass-Region liege westlich des Flusses Siwerski Donez, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Um weitere Fortschritte im Donbass zu erzielen, müsse Russland daher entweder komplizierte Flankenangriffe durchführen oder Flussquerungen unternehmen.

09.33 Uhr: CDU-Politiker sieht nach Kiew-Besuch "vernichtende" Urteile über Scholz

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, Michael Brand, sieht nach einem Besuch in Kiew durch das Handeln von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein schwer beschädigtes Ansehen Deutschlands in der Ukraine. "Der Bundeskanzler geht einen schweren Gang, auch wenn er in Kiew diplomatisch freundlich empfangen werden wird", sagte Brand dem Tagesspiegel mit Blick auf den in den nächsten Tagen geplanten Besuch des Kanzlers in dem Land.

08.59 Uhr: Russischer Ex-Ministerpräsident - Die Ukraine darf nicht verlieren

Der frühere russische Ministerpräsident und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow hat vor verheerenden Folgen für den Frieden in Europa gewarnt, sollte die von Russland angegriffene Ukraine den Krieg verlieren. "Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als nächstes dran", warnte Kasjanow in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. An den Westen appellierte er, keine Zugeständnisse an Kreml-Chef Wladimir Putin zu machen.

• Zum Artikel: Kann die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen?

08.00 Uhr: Ukrainische Armee aus Zentrum von Sjewjerodonezk verdrängt

Die ukrainische Armee hat den Verlust des Zentrums der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt. Russische Truppen hätten die Großstadt im Gebiet Luhansk mit Artillerie beschossen und die ukrainischen Soldaten vertrieben, teilte der ukrainische Generalstabmit. Die Kämpfe dauerten aber weiter an. Einige Stunden zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, im strategisch wichtigen Sjewjerodonezk werde "buchstäblich um jeden Meter gekämpft".

07.40 Uhr: Union - Unverzügliche EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine unverzügliche EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, Moldau und Georgien gefordert. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass diesen drei Ländern schon beim Europäischen Rat am 23./24. Juni der Status von EU-Beitrittskandidaten zugesprochen werde, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Antrag. "Es liegt in unserem Interesse, der Ukraine, Moldau und auch Georgien einen Weg in die Europäische Union zu eröffnen", sagte Gunther Krichbaum, der europapolitische Sprecher der Fraktion.

06.56 Uhr: Hacker bringen Kritik an Krieg auf russische TV-Webseiten

Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf Webseiten des staatlichen russischen Fernsehens platziert. Auf dem Streaming-Portal "Smotrim.ru" etwa stand gestern Abend neben Fotos von Zerstörung in der Ukraine "Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!", wie zahlreiche Internet-Nutzer berichteten. Das Staatsfernsehen räumte später eine Hacker-Attacke auf "Smotrim" und die Website der Nachrichtensendung "Vesti" ein. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang "unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen" angezeigt worden.

• Zum Artikel: "Lebensstandard wird sinken": Wirbel um Putins "Kronprinz"

06.22 Uhr: Selenskyj: Ukraine braucht moderne Luftabwehr-Systeme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen erneut um die Lieferung moderner Luftabwehr-Systeme gebeten. Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von gut 2.600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagte Selenskyj. "Das sind Leben, die hätten gerettet werden können, Tragödien, die hätten verhindert werden können - wenn die Ukraine erhört worden wäre." Dabei habe das Land bereits vor dem Krieg um moderne Luftabwehr-Systeme gebeten, die bereits vor Jahren hätten geliefert werden können, sagte Selenskyj.

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05.52 Uhr: Amnesty sammelt Beweise für Streubomben-Angriffe in Charkiw

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die russischen Streitkräfte zahlreicher Kriegsverbrechen in der ostukrainischen Stadt Charkiw beschuldigt. Amnesty hat laut eigenen Angaben Beweise, dass die russischen Truppen bei mindestens sieben Angriffen auf die zweitgrößte Stadt des Landes Streubomben sowie Streuminen eingesetzt hätten. Die Organisation untersuchte insgesamt 41 Angriffe, bei denen mindestens 62 Menschen getötet und mindestens 196 verletzt wurden. Mitglieder der Organisation sprachen im April und Mai mit 160 Personen in Charkiw, darunter Überlebende von Angriffen, Angehörige von Opfern und Zeugen.

05.22 Uhr: Rund 500 Zivilisten suchen auf Azot-Gelände Zuflucht

In der Azot-Chemiefabrik in der umkämpften Industriestadt Sjewjerodonezk haben ukrainischen Angaben zufolge Hunderte von Zivilisten Zuflucht gesucht. "Etwa 500 Zivilisten halten sich auf dem Gelände des Azot-Werks auf, 40 davon sind Kinder", sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. Gelegentlich gelinge es dem Militär, einzelne Personen zu evakuieren.

05.00 Uhr: Deutsche Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro in die Ukraine

Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro.

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