Dem Abgeordneten der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Freund, geht die Ankündigung der EU-Kommission nicht weit genug, Ungarn Fördermittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu streichen – weil das EU-Land gegen Prinzipien des Rechtsstaates verstoße. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte Freund: "Ich befürchte, das ist wieder zu spät und zu wenig."
Freund: Ungarn bekommt immer noch zu viel Geld
Die EU-Kommission will mit den finanziellen Sanktionen erreichen, dass Ungarn unter anderem gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgeht. Der Korruptionsexperte der Grünen glaubt nicht, dass das reicht:
"Man friert jetzt weniger als 20 Prozent der Gelder ein. Also fließen 80 Prozent der Gelder weiter und ohne irgendwelche Konsequenzen in ein System, von dem wir wissen, dass diese Gelder nicht bei den Ungarinnen und Ungarn ankommen, für die die Gelder eigentlich gedacht sind." Daniel Freund
Korruption in großem Maßstab
Zugleich kritisierte Freund die jetzt geschlossenen Maßnahmen als zu schwach. Er hält die Ankündigung Ungarns, alle Verpflichtungen der EU einhalten zu wollen, für nicht glaubhaft: "Dass man jetzt innerhalb von Wochen all das repariert, was Orban in 12 Jahren systematisch kaputt gemacht hat an Rechtsstaatlichkeit, an Medienfreiheit, an keiner Kontrolle mehr an der Korruption, das lässt einen doch wirklich aufhorchen." Freund fügte an:
"Das heißt also, dass die Maßnahmen, die vereinbart wurden [zwischen der EU und Ungarn] am Ende nicht dazu geeignet sind, Korruption im Land wirklich zu beenden."
Reformen in vielen Bereichen nötig
Der Grünen-Politiker forderte Maßnahmen in allen Lebensbereichen. Als Beispiele nannte Freund die Unabhängigkeit der Justiz: "Selbst wenn Korruption mal gefunden wird, wird am Ende niemand verurteilt, weil alle Gerichte von Orban und Fidesz kontrolliert werden. Das heißt, man muss wirklich sich alle Bereiche der Kontrolle anschauen, nur dann kann man Ungarn wieder auf einen Reformpfad bringen."
Die EU-Kommission hat gestern angekündigt, Ungarn wegen Korruptionsvorwürfen die Fördermittel um 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Die Regierung in Budapest kann die Kürzung noch abwenden, wenn sie bis Mitte November Maßnahmen gegen die Korruption einleitet. Entsprechende Reformen hat Ungarn angekündigt.
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