Es ist eine in der Wortwahl recht deutliche Botschaft an die Adresse Moskaus: "Die Idee eines Diktatfriedens Russlands gegen die Ukraine wird nicht funktionieren", sagte Olaf Scholz und fügte in den ARD-Tagesthemen noch an: Man werde gemeinsam mit allen anderen dafür sorgen, dass die Ukraine sich gegen diesen "bösen Plan" verteidigen könne.
Scholz: Werden Ukraine weiter unterstützen
Es ist also eine Warnung des Kanzlers in Richtung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass dieser den langen Atem Deutschlands und all jener Staaten nicht unterschätzen möge, die unter anderem Sanktionen verhängt und Waffen geliefert haben.
Man werde die Ukraine "so lange unterstützen, wie das notwendig ist", kündigte der SPD-Politiker an und wehrte sich zugleich gegen immer neue Vorwürfe, die Bundesregierung würde sich insbesondere beim Thema Waffenhilfe zurückhalten.
Scholz spricht von falscher Hoffnung Putins
Das Vorgehen Deutschlands sei auch das Vorgehen anderer Länder, der USA, Frankreichs, Spaniens, Italiens oder Großbritanniens. So sieht es Olaf Scholz, der im ARD-Interview das Vorgehen Putins, das Verschieben von Grenzen, als "Imperialismus" bezeichnete.
Wenn dessen Plan sei, einfach Territorium zu erobern und dann zu hoffen, dass wenn irgendwann die Waffen schwiegen, er alles besitzen könne, warnte der Kanzler, dann sei das eine falsche Hoffnung des russischen Präsidenten.
Scholz will sich nicht einschüchtern lassen
Die Frage, ob man sich von Putins Warnung vor der Lieferung schwerer Waffen einschüchtern lasse, verneinte der Kanzler. "Dieser Krieg ist bedrohlich für den Frieden in Europa, das darf niemand wegreden (...). Aber gleichzeitig darf man sich nicht Angst machen lassen."
Putin hatte am Wochenende in einem Telefonat mit Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin nach Angaben des Kremls.
Die Bundesregierung hat bisher die Lieferung von zwei Arten schwerer Waffen zugesagt: 50 Gepard-Luftabwehrpanzer und sieben Panzerhaubitzen 2000. Letzteres sind schwere Artilleriegeschütze. Die Ukraine fordert aber auch Kampf- und Schützenpanzer, Mehrfachraketenwerfer oder Antischiffsraketen.
Bundeskanzler Olaf Scholz.
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