Der Unions-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine massiv angeprangert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er vor, möglicherweise nicht zu wollen, dass die Ukraine gewinne – und einer Staatssekretärin im Verteidigungsministerium warf er vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte Kiesewetter: "Am Wochenende hat die parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller bei 'Berlin direkt' die Öffentlichkeit belogen, indem sie sagt, die Nato-Staaten hätten sich verständigt, keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern." Diese Aussage sei nicht haltbar. Der deutschen Öffentlichkeit werde etwas "vorgegaukelt".
Kiesewetter wirft Möller vor, nicht die Wahrheit zu sagen
Siemtje Möller, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, hatte bei "Berlin direkt" gesagt: "Erstmal haben wir gemeinsam im Nato-Bündnis mit allen westlichen Nationen festgehalten, dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden. Und dazu gibt es auch bisher keine Veränderung der Position aller westlichen Nationen."
Es gebe keine Bestätigung für die Richtigkeit dieser Aussage, so Kiesewetter: "Das ist auf keinen Fall die Wahrheit." Sie hätten sehr deutlich nachgehakt und bisher keine Bestätigung für so eine Aussage. Man müsse deutlich sagen, dass Deutschland die Lieferung von schweren Waffen und Panzern angekündigt habe und die Regierung dazu auch die Unterstützung des Bundestages habe, so Kiesewetter weiter, der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss ist. Das hätte seiner Ansicht nach schon vor sechs Wochen geschehen können. "Hier wird auf Zeit gespielt. Da werden versteckte Signale an Russland gesendet."
Kiesewetter: "Massive Fehler der Bundesregierung"
Kiesewetter warf der Bundesregierung hier "massive Fehler" vor. "Da verlieren wir gerade ganz viel Zeit", sagte er. Es drohe die "Syrifizierung" des Krieges – das heiße, dass der Krieg in den Hintergrund gerate und Russland ähnlich wie in Syrien brutal weiter vorgehe. Er erwarte vom Bundeskanzler Führung und Erklärungen an die Bevölkerung, warum die Lieferung schwerer Waffen notwendig sei. Es sei wichtig zu erläutern, warum weitreichende Waffen nötig seien, um die Kriegsverbrechen zu beenden.
Schon am Wochenende hatte Kieswetter für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er Bundeskanzler Olaf Scholz bei "Anne Will" Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vorwarf. "Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden", sagte er am Sonntagabend. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt bekräftigte er diese Aussage erneut.
Verständnis für ukrainischen Botschafter Melnyk
Der CDU-Außenpolitiker äußerte im Interview auch Verständnis und Zustimmung für die Äußerung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, die ausbleibenden Waffenlieferungen seien "unterlassene Hilfeleistung." "Dem stimme ich zu", so der CDU-Politiker.
Einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine hält Kiesewetter für nicht durchführbar. Beim Aufnahmeverfahren müssten die gleichen Regeln, wie für alle Beitrittsländer gelten. Allerdings könne die EU dieses Jahr den Kandidatenstatus aussprechen. "Das wäre das Garantieversprechen dafür, dass die Gleise Richtung Brüssel führen und dass das nicht mehr aufgeweicht werden kann." Aber, fährt Kiesewetter fort, selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe gesagt, es brauche 15 oder 20 Jahre, bis das Land so weit sei.
Röttgen für rasche assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Ähnlich äußerte sich zuletzt Kiesewettters Parteikollege Norbert Röttgen. Der CDU-Außenpolitiker hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine rasche assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vorgeschlagen. Man solle keinen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine "ins Schaufenster stellen", wenn man wisse, dass in 10, 15 oder 20 Jahren nichts aus einer Vollmitgliedschaft werde, sagte Röttgen am Montag bei der Vorstellung seines Buches "Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges" gemeinsam mit dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in Berlin. Gebraucht würden nun schnelle und machbare Lösungen. Das Gleiche gelte für die Staaten des westlichen Balkans.
"Die EU wird jetzt östlicher werden", sagte Röttgen. Wenn es im Osten keine Sicherheit und Stabilität gebe, seien im Westen Frieden und Freiheit gefährdet. Staats- und Regierungschefs von assoziierten Partnern könnten etwa bei EU-Gipfeln dabei sein, teils mit beratender Stimme. Wolle man geopolitische Sicherheit in Europa, könne der alte Erweiterungsmechanismus der EU nicht einfach fortgesetzt werden.
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