In den geplanten Ankerzentren würden die Menschen nicht in großen Lagern, sondern in überschaubaren Einrichtungen untergebracht, sagte Seehofer. Dort sollten dann die Verfahren gebündelt und sicher geführt werden. Weiter sollen dort Identität und Alter von Flüchtlingen festgestellt werden, auch bei unbegleiteten Minderjährigen. Dies sei ein "Riesenfortschritt", sagte der Minister. Die Aufenthaltszeit betrage für Familien sechs Monate, für alle anderen 18 Monate. Nur bei einer Bleibeprognose würden die Flüchtlinge im Land verteilt, alle anderen würden sofort zurück gebracht.
Bundesländer sollen mithelfen
Seehofer forderte den Bundestag und die Bundesländer auf, an der Umsetzung mitzuwirken. Im Moment gebe es in der Türkei, Griechenland und Bulgarien steigende Flüchtlingszahlen.
Die Akteure seien im Koalitionsvertrag klar festgelegt: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere. Zuständigkeit und Trägerschaft würden durch einen Vertrag zwischen dem Bund und dem jeweiligem Land festgelegt. Er sei in diesem Zusammenhang "für flexible Lösungen" zu haben, sagte der Innenminister.
Erste Piloteinrichtungen ab Ende August
Ende Mai oder Anfang Juni will Seehofer seinen Masterplan für Steuerung, Begrenzung und Rückführung von Migranten vorstellen. Ende August, spätestens Anfang September sollten die ersten Piloteinrichtungen für Ankerzentren in Betrieb genommen werden.
Seehofer weist Vorwürfe in BAMF-Affäre zurück
Die Vorwürfe gegen seine Person in der Affäre um mutmaßlich nicht rechtmäßig ergangene Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wies Seehofer zurück. Bereits vor seiner Amtszeit habe es dort Unregelmäßigkeiten gegeben, sei die damalige Leiterin suspendiert und seien staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen worden, sagte Seehofer. Als Bundesinnenminister habe er eine Prüfung des Bundesrechnungshofes auf mögliche systemische Mängel angewiesen. Wenn sich das Parlament zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entschließe, würde er das ausdrücklich begrüßen, so Seehofer. Die FDP forderte dies nun offiziell. Auch aus den Reihen der Grünen kam dieser Vorschlag.
In Bremen sollen Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden worden sein. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass Hinweise auf mögliche Verstöße, die Mitte April öffentlich bekannt wurden, schon im März Seehofer erreicht haben könnten.
Versetzung der kommissarischen Leiterin sein keine Strafmaßnahme
Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) nannte die Missstände in der Bremer BAMF-Außenstelle "enorm". Es gebe Hinweise auf zahlreiche Fehler bei der Bearbeitung der Verfahren. Zudem wies Mayer Anschuldigungen zurück, die Versetzung der kommissarischen Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, nach Bayern sei eine Strafmaßnahme gewesen. Schmid hatte die BAMF-Zentrale in Nürnberg beschuldigt, Hinweise auf unrechtmäßig erteilte Asylbescheide in Bremen ignoriert zu haben. Mayer betonte hingegen, dafür gebe es keine Anzeichen.