Horst Seehofer hat noch keine zehn Minuten geredet, da unterbricht ihn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: "Gestatten Sie eine Zwischenfrage der AfD?" Seehofer hält kurz inne, um Ruhe einkehren zu lassen, dann sagt er: "Ich bin ein diskussionsfreudiger Mensch. Aber meine erste Rede nach zehn Jahren im deutschen Parlament möchte ich ohne Störung halten." Angriff abgewehrt. Aber nur für ein paar Minuten. Direkt nach Seehofer kommt die AfD doch zu Wort.
Das Ressort ist gewaltig
Bis dahin wenigstens hat der CSU-Chef Zeit, sein Programm vorzustellen. Auch ohne AfD ist das eine Herausforderung. Mit der Zuständigkeit für Innen, Bau und Heimat hat Seehofer ein gewaltiges Ressort. Zu gewaltig aus Sicht von Seehofers Vorgänger de Maiziere, der ein reiner Innenminister war und den Zuschnitt des neuen Ministeriums kritisierte. Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann wird Seehofer im Bundestag zurufen: "Auf Sie kommt es eigentlich an! Denn Sie und Ihr Haus stehen im Zentrum der gesellschaftlichen Großkonflikte unserer Gegenwart!"
Keine Lust auf Kleinklein
Genau das war es, was Seehofer in den Koalitionsverhandlungen wollte, als die Aufgaben zugeschnitten und verteilt wurden. Im Bundestag bestätigt er nun, dass er sich nicht im Kleinklein zu verlieren gedenkt.
"Es ist mein Ziel, gesellschaftlicher Polarisierung entgegen zu wirken, Gruppen zusammen zu führen, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen." Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
Das entspricht dem, was Angela Merkel zwei Tage zuvor als Ziel für die Legislaturperiode ausgegeben hat, in ihrer Regierungserklärung. Drunter macht es Seehofer nun auch nicht.
Von der Sicherheit zum sozialen Frieden
Drei Schwerpunkte nennt der Innenminister für seine Arbeit. Nummer eins, die Sicherheit: "Wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz.“ Mehr Videoüberwachung, mehr Polizisten kündigt Seehofer an. Sein zweiter Schwerpunkt ist die Steuerung und Begrenzung der Migration. Seehofer kündigt schnelle Asylverfahren an, konsequentere Abschiebungen. Punkt Nummer drei ist der "soziale Frieden“. Für Seehofer heißt das vor allem: erträgliche Mieten.
Heimat - keine Folklore
Ein paar Stichworte nennt der Innenminister zu jedem seiner Schwerpunkte, und schon wird die Redezeit knapp. Beim Thema "Heimat“ reicht es dann nur für eine Klarstellung: Nicht Folklore oder Nostalgie sei darunter zu verstehen. Worum es stattdessen geht, liest Seehofer – ungewöhnlich für ihn – wörtlich vom Blatt ab: "Bei Heimat geht es um die Verankerung und Verwurzelung, um ein kulturell angestammtes Umfeld in einer globalisierten Welt.“ Was daraus für eine konkrete Heimatpolitik folgt, ist bisher offen geblieben und bleibt es auch heute.
Seehofer weiß, sein Programm ist "ehrgeizig“. Aber er verspricht: "Die Koalition wird liefern.“
AfD sieht nur Ankündigungen
Das bestreitet der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio. Weil seine Fraktion die größte Oppositionskraft ist, darf er direkt nach Seehofer sprechen. Curio nennt Seehofer einen „Ankündigungspolitiker“: "Sie beklagten die Herrschaft des Unrechts, jetzt machen Sie mit ihr gemeinsame Sache.“
Seehofer hört sich das auf der Regierungsbank reglos an. Nicht mal ignorieren zu wollen scheint er die AfD. Sein Kalkül: Solange er den Takt vorgibt, liegt die Aufmerksamkeit bei ihm. Bis zur Sommerpause will er die ersten Gesetze vorlegen.