"Wenn Jamaika-Sondierungen kein Ergebnis bringen, das ist ja durchaus auch möglich, dann muss die SPD bereitstehen", redete die Grünen-Vorsitzende Simone Peter der SPD ins Gewissen. Angesichts der Differenzen zwischen FDP und Grünen wird nicht ausgeschlossen, dass ein Dreierbündnis mit der Union nicht zustande kommt. Es könne nicht sein, dann vorschnell über Neuwahlen zu reden, erklärte Peter.
"Die SPD ist gefordert, hier im demokratischen Gefüge mit allen anderen zu überlegen, wie kann es weitergehen." Simone Peter, Grünen-Vorsitzende
"Lebendige Opposition" gefordert
Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig verteidigte jedoch die Absage ihrer Partei und wies auf die Notwendigkeit einer starken Opposition jenseits der AfD hin. "Diese starke AfD, das ist so, wird nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern auch unser Land verändern", sagte sie in der ARD-Sendung "Anne Will". "Und deshalb braucht es eine lebendige Opposition. Und da übernehmen wir als stärkste Oppositionskraft diese Rolle und überlassen sie eben nicht der AfD."
Vorschnelle Absage?
SPD-Chef Martin Schulz hatte angekündigt, seine Partei werde angesichts ihres Rekordtiefs in die Opposition gehen und stehe nicht für Gespräche über eine neue großen Koalition zur Verfügung. Auch Union und FDP hatten die SPD gedrängt, sich nicht zu verweigern.
Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer kritisierte die Absage der Sozialdemokraten als vorschnell.
"Das sollte man vielleicht nicht direkt am Wahlabend eine halbe Stunde nach den ersten Hochrechnungen sagen." Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler
Niedermayer rief die Sozialdemokraten auf, zumindest abzuwarten, wie die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen laufen.
Vorbehalte gegen Schwarz-gelb-grün
Heute wollen die Gremien der Parteien über die Konsequenzen aus dem Wahlausgang beraten. Die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition ist außer einer großen Koalition die einzig denkbare Regierungsvariante. Allerdings gibt es gegen ein solches Bündnis bei FDP und Grünen Vorbehalte.
Auch in der Union ist nicht allen wohl beim Gedanken an Jamaika. Der CDU-Wirtschaftsrat verlangte von den Grünen, sich von realitätsfernen Forderungen" in möglichen Gesprächen zu verabschieden. "Die Grünen müssen endlich ihren Frieden mit dem Industriestandort Deutschland machen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 2030 seien beispielsweise "fern der Realität".