Wenn zwei sich streiten, dann kommt im Fall der Bundesregierung keine Freude auf bei der SPD. Die ist seit Tagen nämlich schon sehr genervt von den Asylstreitereien in der Union. Zur Klärung hatten die Sozialdemokraten am Abend einen Koalitionsausschuss einberufen. Gerade mal sechs Politiker aus den Reihen der Regierungsparteien plus Kanzlerin waren dabei.
"Es war nie geplant, dass es eine Einigung im Asylstreit zwischen der CDU und der CSU in einem gemeinsamen Koalitionsausschuss mit der SPD gibt. Ich glaube, dass ist schon eine Angelegenheit, die muss bilateral zwischen den beiden Schwesterparteien - der CDU und der CSU - geregelt werden und nicht im Beisein der SPD."
Europäische Lösung gewünscht
Der CSU-Politiker bekräftigte den gewichtigen Meinungsstreit in der Ayslfrage, betonte aber auch den gemeinsamen Willen nach einer europäische Lösung nochmal klar.
"Wir wollen auch, dass Europa handlungsfähig wird bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise. Nur die Frage ist, ob auf dem Weg zu einer europäischen Lösung nicht auch nationale Maßnahmen, beispielsweise Zurückweisungen an der Binnengrenze, ein geeignetes Mittel sind."
Druck auf EU erhöhen
Ziel der nationalen Maßnahmen sei es, den Zustrom von illegalen Migranten zu reduzieren und den Druck auf andere EU-Länder zu erhöhen. Mit Blick auf den EU-Gipfel sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium: "Für uns als CSU ist klar: Nur wenn die Ergebnisse eine wirkungsgleiche Folge haben […], nur dann können wir auf nationale Maßnahmen verzichten."