Die Doppelwahl im Osten zeigt vor allem eines: SPD, Grüne und Linke sind für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend abgemeldet. Wahlsieger sind – auf ihre Art – CDU und AfD. Und das BSW, das Geschichte schreibt. Auch ein Debakel für die Ampel in Berlin. Denn noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind alle an der Bundesregierung beteiligten Parteien bei Wahlen derart eingebrochen.
Rekordergebnisse für AfD und BSW
Wahlsieger in Thüringen mit fast 33 Prozent und zweitstärkste Kraft in Sachsen (30,6 Prozent) knapp hinter der CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Das sind die Rekordwerte für die AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag.
Für das Bündnis Sarah Wagenknecht, dass sich erst vor fünf Monaten in Thüringen neu gegründet hat, war es ein "historisches Ergebnis", wie es die Spitzenkandidatin des BSW, Katja Wolf, am Wahlabend nannte. Sie schafft dort aus dem Stand fast 16 Prozent. Ihr Kollegin in Sachsen Sabine Zimmermann durfte sich mit ihrem Team über fast 12 Prozent freuen.
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte im Interview im Bayerischen Rundfunk, dass seine Partei sowohl in Thüringen als auch in Sachsen für eine Regierungsbildung bereitstünde. "Was der Wähler will und was die Bürger wollen, dass hier endlich pragmatische Politik in beiden Ländern gemacht wird. Wir stehen dazu bereit. Wir reichen allen die Hand, wir sind gesprächsbereit."
Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sagte im Bayerischen Rundfunk, man könne sich grundsätzlich eine Koalition mit der CDU vorstellen. "Wir sind da offen für Gespräche, wir haben keinen Wahlkampf gegen die Linke oder die Union gemacht, sondern wir stehen für unsere Inhalte", so Mohamed Ali.
Schwierige Regierungsbildung
Aufgrund des schlechten Abschneidens der Ampel-Parteien und des Rekordergebnisses der AfD und BSW stehen die Länder Sachsen und Thüringen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Waren vor allem für die CDU eine Koalition mit AfD und BSW undenkbar und wurden kategorisch von allen Beteiligten ausgeschlossen, ist seit Sonntagabend klar. Ohne in mindestens einen "sauren Apfel" zu beißen, wird es beiden Bundesländern keine stabilen Mehrheiten geben. Oder wie es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Interview mit der Bayern 2 Welt am Morgen ausdrückte:
"Wichtigstes Ziel muss es sein, eine stabile Regierung zu bilden, die dann auch etwas leisten kann. Vielleicht auch übrigens mehr, als nur zu sagen, wir mögen Herrn Höcke nicht. Sondern es muss ja auch Politik gestaltet werden. Und das können am Ende nur diejenigen, die die echte Chance zur Regierungsbildung haben, Michael Kretschmer und Mario Voigt. Das wird so oder so ein ganz saurer Apfel, in den man beißen muss und als CSU-Vorsitzender wünsche ich beiden Glück für eine gute Regierungsbildung."
Mögliche Folgen für Berlin
Verantwortlich für das Erstarken der AfD sei die Ampelkoalition in Berlin, sagte der CSU-Chef. "Die Ampel ist eine rauchende Ruine im Osten. Und deswegen ist das jetzt schon ein Einschnitt tiefgreifender Art in die deutsche Parteiengeschichte und Nachkriegsgeschichte, mit dem man sich intensiv auseinandersetzen muss."
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Zu Gast im Tagesgespräch bei Moderatorin Christine Krueger ist heute Ingo Lierheimer, Leitung Politik und Hintergrund im BR-Hörfunk. Was sagen Sie zum Ausgang der Landtagwahlen und den Rekordergebnissen für AfD und BSW in Sachsen und Thüringen? Wer sollte die Verantwortung übernehmen und wer wem die Hand zur Regierungsbildung reichen? Und welche Folgen hat der Wahlausgang Ihrer Meinung nach für die Ampel-Regierung in Berlin? Rufen Sie an und diskutieren Sie mit im Tagesgespräch. Kostenfrei über die 0800 / 94 95 95 5.