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Tausende Polen demonstrieren gegen Justizreformen

Tausende Polen demonstrieren gegen Justizreformen

In Polen haben gestern Abend tausende Menschen gegen die Justizreform der Regierung demonstriert. Die Teilnehmer zogen singend und mit Kerzen in der Hand durch die Hauptstadt Warschau.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die Demonstranten mit Kerzen in der Hand vor dem Präsidentenpalast sangen zur Melodie eines Weihnachtsliedes einen Protestsong gegen die Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz. Anschließend marschierten sie zum Parlament.  Die Demonstranten forderten Staatschef Andrzej Duda auf, die vom Parlament beschlossenen Justizreformen nicht durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen. "Wir erwarten vom Präsidenten, dass er sich gegen ein Gesetz stellt, das die Verfassung verletzt", sagte Weronika Waszewska, eine Organisatorin, in einer Rede.

EU-Kommission erwägt harte Sanktionen gegen Polen

Auch in anderen polnischen Städten gab es singende Proteste, darunter Danzig, Posen und Stettin.

Die Demonstrantene werfen der nationalkonservativen Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. Ähnlich sieht es die EU-Kommission. Der neue polnische Ministerpräsident Morawiecki rechnet deswegen damit, dass Brüssel in der kommenden Woche ein Verfahren gegen sein Land einleitet.  Dies wäre eine Premiere im Verhältnis zu einem Mitgliedstaat. Das Verfahren kann theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen.