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Kreuzer: "SPD muss beim Unterschriebenen bleiben"

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bekommt für seine scharfe Kritik an der SPD Rückendeckung vom Landtagsfraktionsvorsitzenden Kreuzer. Der Ton sei provokant, aber es sei auch provokant, dass die SPD Vereinbarungen der Sondierung in Frage stelle.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

In der SPD wird das Ergebnis der Sondierungen hinterfragt, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht darin einen "Zwergenaufstand". Laut Kreuzer ist Dobrindts Kritik sachlich richtig.

"Der Ton ist provokant. Aber es ist auch provokant, was hier passiert, dass einer nach dem anderen von führenden SPD-Politikern vom Vereinbarten aussteigen will. Und dies sind zum Teil Leute, die bei den Sondierungen dabei waren und dem Ergebnis zugestimmt haben. So geht's natürlich nicht, sonst kommt man bei einer Koalitionsbildung nicht weiter." Thomas Kreuzer in der radioWelt auf Bayern 2

Kreuzer schließt allerdings nicht aus, dass in den möglichen Koalitionsgesprächen zu weiteren Absprachen kommen könnte.

"Man kann noch zusätzliche Dinge vereinbaren, aber man kann nicht aussteigen. Und deswegen muss die SPD bei diesem Papier bleiben. Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, dass sie nicht regierungsfähig ist." Thomas Kreuzer

Zu den Punkten, die die CSU in den Sondierungen durchgesetzt hat, gehört auch der Ausbau der Mütterrente. Deren Finanzierung sei noch offen, so der CSU-Fraktionschef mit Blick auf Kritik an einer weiteren Belastung der Rentenversicherung.

"Dies ist im Papier noch gar nicht genau geregelt. Dies muss noch bei den Verhandlungen genau ausgehandelt werden, wie die Finanzierung erfolgt."