Wenn sich beim Bauerntag in Münster ab heute Landwirtinnen und Landwirte aus Bayern und ganz Deutschland treffen, wird es eins der großen Themen sein: das Ziel der Ampel-Koalition, die Tierhaltung umzubauen. Mehr Platz im Stall, Stroh oder Sand zur Beschäftigung, frische Luft schnuppern - die Bundesregierung will, dass Nutztiere artgerechter gehalten werden. Wie gut oder eher nicht gut die Bundesregierung das voranbringt, da sind sich Bauernvertreter und Tierschützer erstaunlich einig.
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Bauernpräsident: Ampel muss schneller vorankommen
Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbunds, hat das Gefühl, dass Tierschutz in der Ampel keinen hohen Stellenwert hat. "Da ist viel hängen geblieben, vieles nicht in Bewegung gekommen." Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, findet, "die Regierung muss in dem Fall endlich den Fuß aufs Gaspedal legen, damit wir schneller vorankommen". Bisher habe die Ampel nur die Kupplung gedrückt.
Aus Sicht des Bauernverbands brauchen die Landwirte noch einiges, um den von der Ampelkoalition gewünschten Umbau der Tierhaltung stemmen zu können. Zwar sei mit dem neuen Tierhaltungslabel ein Schritt gemacht. Ab 2024 gilt es verpflichtend für heimische Produkte. Das Label zeigt, wie die Tiere gehalten wurden, ob sie zum Beispiel mehr Platz oder Auslauf hatten. Aber die Kennzeichnung gilt erstmal nur für frisches Schweinefleisch, kritisiert Rukwied. Außerdem bräuchten die Landwirte mehr Erleichterungen bei Vorschriften, zum Beispiel beim Emissionsschutz, damit sie artgerechte Ställe bauen können.
Tierhaltungslabel erstmal nur für Schweinefleisch
Vor allem fehle den Landwirten Orientierung und Verlässlichkeit. Das sieht auch Tierschützer Thomas Schröder so. Es gebe kein Gesamtkonzept und keine Festlegung, wie die Tiere in 20 Jahren im Stall gehalten werden sollen. Schröder nennt das einen Strukturfehler. "Man versucht schnell ein Gesetz über den Tisch zu bringen, damit man es eben gemacht hat." Das sei aber nicht zu Ende gedacht.
Dem widerspricht Renate Künast, Landwirtschaftsexpertin der Grünen im Bundestag. Aus ihrer Sicht hat die Ampel schon viel auf den Weg gebracht, um ihr Ziel, die Tierhaltung umzubauen, zu erreichen. Künast sagt, 50 Prozent sind geschafft, "weil nämlich das Flaggschiff das Schwierigste ist". Mit Flaggschiff meint sie das Tierhaltungslabel.
Künast: Tierhaltungskennzeichnung ist Durchbruch
Dass damit jetzt eine verbindliche Kennzeichnung kommt, ist für Künast ein Durchbruch, den vorherige Regierungen nicht hinbekommen haben. Dieses Gesetz will sie mit den Ampelfraktionen Stück für Stück erweitern. Noch in diesem Jahr solle beschlossen werden, dass das Label auch für die Gastronomie gilt, so Künasts Plan. Später auch für Rinder oder Geflügel. Das Label schaffe Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Außerdem ließe sich daran die Förderung für die Landwirte anknüpfen.
Tierwohlabgabe: Finanzierung weiter unklar
Aber ein großer Knackpunkt ist nicht gelöst: die Frage, wie der Umbau der Tierhaltung langfristig finanziert wird. Denn der Umbau wird Milliarden kosten. Für die Schweinehalter stellt die Ampel in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Verfügung. Um die langfristige Finanzierung, auch für andere Tierarten, wird gerungen.
Im Grundsatz hätten sich die zuständigen Fachpolitiker der Ampelfraktionen auf eine Tierwohlabgabe geeinigt, sagt die Grünen-Politikerin Künast. Also ein Preisaufschlag auf tierische Produkte, zum Beispiel 20 oder 40 Cent pro Kilo Fleisch. "Das ist jetzt immerhin schon mal eine Vereinbarung unter uns." Noch ist der Plan aber kaum konkret. Vor allem die FDP ist bei der Tierwohlabgabe skeptisch. Im nächsten Schritt sollen jetzt Landwirtschafts- und Finanzministerium ein Konzept ausarbeiten.
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