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Regierungstreffen im Weißen Haus

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Trump leht Freigabe von Demokraten-Memo zu Russlandermittlung ab

Trump leht Freigabe von Demokraten-Memo zu Russlandermittlung ab

In der Russland-Affäre hat US-Präsident Trump die Veröffentlichung eines Memorandums der Demokraten blockiert. Zur Begründung erklärte Berater des Weißen Hauses, in dem Papier befänden sich "angemessen vertrauliche und besonders heikle Passagen".

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Trump sei es deshalb unmöglich, dieses Memorandum freizugeben, schrieb der Berater des Weißen Hauses, Don McGahn, in einem Brief an den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Trump hatte am Freitag vergangener Woche die Veröffentlichung eines Geheimberichts zur Russland-Affäre aus dem Lager der Republikaner erlaubt. Darin geht es um angebliche Verfehlungen des FBI und des Justizministeriums in der Russland-Affäre. Kritiker sahen darin den Versuch, die Glaubwürdigkeit des FBI zu untergraben und Sonderermittler Robert Mueller zu schwächen.

Auch das FBI hatte von einer Veröffentlichung abgeraten

Die Demokraten wollten daraufhin ihrerseits ein vertrauliches Dokument veröffentlichen, mit dem die von Republikanern erhobenen Vorwürfe gegen das FBI widerlegt werden sollten. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Montag für die Freigabe des Papiers gestimmt, Trump musste den Antrag auf Veröffentlichung anschließend prüfen.