Wer kurzfristig mit dem Fernbus von Deutschland in die Ukraine reisen möchte und etwa bei dem Busunternehmen Flixbus nach einem Ticket sucht, bekommt auf dessen Webseite derzeit oft angezeigt: “Fahrt ist leider ausgebucht”. Tickets für viele Verbindungen, etwa von München nach Kiew, sind teils mehrere Tage im Voraus vergriffen.
Dieser Umstand wird von manchen im Netz als Vorlage genutzt, um ukrainischen Geflüchteten Hartz IV-Betrug im großen Stil zu unterstellen. Eine Userin hat dem #Faktenfuchs eine WhatsApp-Sprachnachricht weitergeleitet. Darin heißt es über die Ukraine, in der seit dem Angriff Russlands Ende Februar Krieg herrscht: “Das ist gar nicht so schlimm dort. Dort kann man sehr, sehr gut weiterhin noch leben.” Ukrainer würden - so heißt es weiter - bei der Beantragung von Hartz IV im Amt zur Eile drängen, Beamte seien dazu angehalten, wegzugucken. “Die [Ukrainer Anm. d. R.) haben teilweise gar keine Meldeadressen oder sind hier gemeldet und fahren alle wieder mit dem Flixbus zurück”, heißt es in der Sprachnachricht weiter. Das sei “gängige Praxis” und es seien “viel weniger Ukrainer hier ansässig als gemeldet”.
CDU-Chef Merz spricht bei “Bild” von “Sozialtourismus” von Ukrainern
Auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz behauptete zuletzt im Interview mit “Bild”:
"'Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.' – Moderator: 'Mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge insgesamt mittlerweile.' Merz: 'Von denen mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze machen. Da haben wir ein Problem, das wird größer.'“
Quellen und Belege für seine Aussagen nennt Merz auch auf Nachfrage des #Faktenfuchs nicht, eine entsprechende Anfrage an sein Büro blieb unbeantwortet. Auf Twitter zog Merz seine Aussage später zurück und schrieb: “Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.” Sein Hinweis habe lediglich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge gegolten.
Sozialbetrug durch Geflüchtete: häufig eine Anschuldigung von rechts
Behauptungen rund um Sozialbetrug gibt es häufig, vor allem von rechten Akteuren. Der von Merz verwendete Begriff “Sozialtourismus” wurde 2013 zum Unwort des Jahres gewählt. Damals nutzte etwa die NPD den Begriff im Zusammenhang mit Zuwanderung und Asylpolitik.
In einem Beitrag auf Facebook schrieb die AfD Dresden kürzlich: “Machen da jetzt viele (ukrainische Geflüchtete Anm. d. R.) Urlaub in der Heimat oder sind sie einfach nur auf dem Rückweg, nachdem sie sich in Deutschland (Dresden) beim #Jobcenter registriert haben um künftig regelmäßig Sozialleistungen zu erhalten? (sic)”
Darum geht es:
- Flixbus-Tickets zwischen Deutschland und der Ukraine sind gefragt, einige Buslinien sind Tage vorher ausgebucht. Diesen Umstand nehmen manche zum Anlass, ukrainischen Geflüchteten Hartz IV-Betrug zu unterstellen. Ein Beleg ist das jedoch nicht.
- Ukrainer, die vor dem Krieg geflüchtet sind und Hartz-IV beziehen, müssen eine Adresse in Deutschland angeben und sich dauerhaft hier aufhalten.
- Alle Hartz IV-Empfänger müssen Reisen bewilligen lassen. Sind sie zu lange oder ohne Genehmigung verreist, so fällt dies laut Bundesagentur für Arbeit schnell auf und die Empfänger verlieren ihren Leistungsanspruch.
Behauptungen rund um Sozialbetrug gibt es häufig, vor allem von rechten Akteuren.
Auf Twitter verbreiten sich ähnliche Behauptungen: “Geflüchtet nach DL, Hartz beantragen, per FlixBus zurück in die Ukraine und sich mit deutschem Steuergeld ein schönes Leben in der Heimat machen”, schreibt ein User.
Der #Faktenfuchs hat die zentralen Behauptungen zum angeblichen Sozialbetrug durch ukrainische Geflüchtete überprüft und beim Busunternehmen Flixbus sowie der Bundesagentur für Arbeit, die unter anderem für die Bewilligung und die Prüfung der rechtmäßigen Inanspruchnahme von Leistungen zuständig ist, nachgefragt.
Wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer in ihre Heimat zurückgekehrt sind, ist noch nicht statistisch erfasst. Belege für einen angeblichen Hartz IV-Betrug ukrainischer Geflüchteter im großen Stil gibt es den Recherchen zufolge nicht.
Flixbus fährt seit April wieder in die Ukraine
Richtig ist, dass das Busunternehmen Flixbus seit dem 14. April 2022 wieder Busfahrten in die Ukraine anbietet. Warum das nicht bedeutet, dass der andauernde Krieg in der Ukraine “nicht so schlimm“ ist, hat das Recherchezentrum Correctiv recherchiert.
Zwar konzentrierten sich russische Angriffe inzwischen eher auf die Ost-Ukraine. Kiews Bürgermeister Vitaly Klitschko warnte jedoch im April, dass es auch nach der Rückeroberung der ukrainischen Hauptstadt noch viele Minen auf den Straßen Kiews gebe. Die Räumungsarbeiten - auch in Vororten und anderen Regionen - laufen und dauern wohl noch lange an.
Flixbus: Hohe Auslastung in beide Richtungen
Die Auslastung der Flixbusse zwischen Deutschland und der Ukraine sei nach wie vor sehr hoch, schreibt Flixbus-Sprecher Sebastian Meyer in einer Mail an den #Faktenfuchs, “auch wenn die Nachfrage im August in beiden Fahrtrichtungen im Vergleich zu den Vormonaten zurückgegangen ist.”
Dies beziehe sich auf die Direktfahrten mit Flixbus. Umsteigeverbindungen, etwa über Polen, könnten auf die Schnelle nicht analysiert werden. Absolute Zahlen gibt das Busunternehmen auch auf Nachfrage nicht heraus.
Aktuell verkehren fünf Buslinien direkt zwischen Deutschland und der Ukraine, schreibt Meyer. Abfahrten fänden zwischen zweimal und fünfmal wöchentlich statt: “Wir passen unser Angebot zwischen Deutschland und der Ukraine kontinuierlich der Nachfrage und natürlich der Sicherheitslage vor Ort an”, schreibt Meyer.
Mehr Haltepunkte vor Beginn des Krieges in der Ukraine
Vor Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar gab es laut Meyer im Vergleich zu heute etwa doppelt so viele Flixbus-Haltestellen in der Ukraine: Laut Webseite des Busunternehmens sind derzeit elf Städte in der Ukraine mit Flixbussen zu erreichen.
Warum Ukrainer in ihre Heimat reisen, etwa um fehlende Dokumente zu holen oder um Männer zu besuchen, die im Krieg kämpfen, hat etwa die österreichische Faktencheck-Seite Mimikama bei Flixbus-Reisenden erfragt. Die hohe Auslastung der Fernbusse allein ist kein Beleg für Sozialbetrug von ukrainischen Geflüchteten.
Auch die Bundesagentur für Arbeit widerspricht der Behauptung, Hartz IV-Betrug sei unter geflüchteten Ukrainern gängige Praxis. “Die Bundesagentur für Arbeit hat aktuell keine Anhaltspunkte über einen "Sozialtourismus" nach Deutschland. Wir möchten davor warnen, Ukrainer*innen generell Straftaten zu unterstellen”, schreibt eine Sprecherin dem #Faktenfuchs.
Seit Juni 2022: Hartz IV für ukrainische Geflüchtete
Richtig ist, dass ukrainische Geflüchtete seit dem 1. Juni 2022 in Deutschland Grundsicherung erhalten können, also Zugang zu Hartz IV haben. Die Ampel-Regierung entschied im April, dass geflüchtete Ukrainer in Deutschland ihre Leistungen nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Anlaufstelle für die Geflüchteten ist seither das für ihren Wohnort zuständige Jobcenter.
Was die politischen Hintergründe für diese Entscheidung waren und wie etwa die AfD diese Entscheidung nutzte, um bekannte rechtspopulistische Vorurteile gegen Geflüchtete zu reaktivieren, zeigt diese #Faktenfuchs-Recherche.
546.000 Hartz IV-Empfänger mit ukrainischem Pass
Im August 2022 waren 546.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit sogenannte Regelleistungsberechtigte, schreibt die Arbeitsagentur-Sprecherin in einer Mail an den #Faktenfuchs. Darunter seien etwa 355.000 erwerbsfähige und etwa 191.000 nicht erwerbsfähige Ukrainer.
Um Hartz IV zu bekommen, müssen ukrainische Geflüchtete in Deutschland verschiedene Voraussetzungen erfüllen.
So müssen sie etwa nachweisen, dass sie “einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz beantragt haben, im Ausländerzentralregister erfasst wurden und die sonstigen Voraussetzungen für den Erhalt von Grundsicherungsleistungen erfüllen”, heißt es auf der Webseite der Bundesregierung.
Lebensmittelpunkt in Deutschland ist Voraussetzung für Hartz IV
Zu diesen sonstigen Voraussetzungen zählt unter anderem, neben Hilfebedürftigkeit, dass die Antragsteller in Deutschland wohnen und hier auch ihren Lebensmittelpunkt haben. Hartz IV bekommen könne nur, wer sich im sogenannten "zeit- und ortsnahen Bereich“ des zuständigen Jobcenters aufhält und postalisch erreichbar ist, schreibt die Arbeitsagentur-Sprecherin.
Dass Beamte bei der Antragsbearbeitung von Ukrainern dazu angehalten würden, wegzugucken, sei nicht der Fall: “Eine solche Aussage wäre eine Aufforderung mindestens zu einer Ordnungswidrigkeit, vielleicht sogar zu einer Straftat. Seitens der Bundesagentur für Arbeit gibt es selbstverständlich keine solche Aufforderung.”
Reisen sind möglich, müssen aber beantragt werden
Reisen innerhalb und außerhalb Deutschlands - etwa in die Ukraine - sind auch für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger möglich. So haben Leistungsempfänger pro Kalenderjahr Anspruch auf 21 Tage sogenannte “Ortsabwesenheit”, allerdings nur mit vorheriger Zustimmung der persönlichen Ansprechpartnerin oder des persönlichen Ansprechpartners in ihrem Jobcenter.
Leistungsanspruch erlischt nach drei Wochen
Auch längere Reisen außerhalb des “zeit- und ortsnahen Bereichs” bis zu sechs Wochen können vom Jobcenter bewilligt werden. Allerdings haben Hartz IV-Empfänger ab dem 22. Tag der Ortsabwesenheit grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld II, also Hartz IV. Der Anspruch erlischt auch, wenn Leistungsempfänger verreisen, ohne ihre persönlichen Ansprechpartner vorab zu informieren.
Planen Hartz IV-Empfänger länger als sechs Wochen zu verreisen, so haben Sie für die gesamte Zeit Ihrer Reise keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, heißt es auf der Webseite der Arbeitsagentur. Wie häufig ukrainische Hartz IV-Empfänger in Deutschland bislang eine Ortsabwesenheit angemeldet haben, ist laut Bundesagentur für Arbeit statistisch nicht erfasst.
Wenige Daten zum Ausmaß von Sozialbetrug
Wie häufig Sozialbetrug in Deutschland vorkommt, ist schwierig zu sagen, denn eine offizielle und bundesweite Statistik dazu existiert laut Angaben der Bundesagentur nicht. Es fehle die gesetzliche Grundlage für die erforderliche Datenerhebung und -verarbeitung.
Die Bundesagentur für Arbeit befrage lediglich am Ende eines Jahres die Jobcenter dazu, wie oft sie Leistungsmissbrauch oder den Verdacht darauf feststellen mussten und wie häufig bei einem Datenabgleich mit anderen Organisationen, wie etwa der Deutschen Rentenversicherung, festgestellt wurde, dass zu viel Geld ausbezahlt wurde. Fälle von mutmaßlichem Leistungsbetrug erfasse die BA dabei laut eigenen Angaben nicht nach Nationalität.
Ein Leistungsmissbrauch liege auch erst dann vor, wenn ein Gerichtsverfahren ein Urteil dazu gesprochen habe. Vorher gelte die Unschuldsvermutung, heißt es von der Bundesagentur für Arbeit.
Laut der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wurden für das Jahr 2020 im Bereich der Grundsicherungsleistungen, wozu Hartz IV zählt, 118.665 Missbrauchsfälle festgestellt. Wie viele Menschen in diesem Jahr Grundsicherungsleistungen in Anspruch genommen haben, geht aus der Ausarbeitung aber nicht hervor.
Wirtschaftlicher Schaden durch Sozialbetrug
Eine Möglichkeit, mehr über die Verbreitung von Sozialbetrug herauszufinden, ist zu untersuchen, welcher wirtschaftliche Schaden dadurch entsteht. Friedrich Schneider, Ökonom und emeritierter Professor der Universität in Linz hat dazu geforscht. Er sagt im Gespräch mit dem #Faktenfuchs: “Hartz IV-Betrug gibt es in Deutschland. Aber die Rolle, die er spielt, ist klein.”
Laut Schneiders Berechnungen hatte Deutschland zwischen 2011 und 2018 jährlich im Durchschnitt einen Schaden von etwa 64 Milliarden Euro aufgrund von Sozial- und Abgabenbetrug. Davon entfallen etwa 31,7 Milliarden Euro auf Schwarzarbeit, rund 20,7 Milliarden Euro auf Steuerhinterziehung.
Rund 11,5 Milliarden Euro wirtschaftlichen Schadens gehen laut Schneider auf ungerechtfertigte Arbeitslosengeld-, Wohngeld- oder Hartz IV-Zahlungen zurück. Steuerhinterziehung verursache also im Vergleich mehr Schaden, so Schneider. Die Summe von rund 11,5 Milliarden Euro Sozialbetrug müsse man zudem in Relation sehen. Bei Sozialausgaben in Höhe von 170,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 betrage der Sozialbetrug 6,7 Prozent.
Laut Schneiders Berechnungen entsprach die Schadenssumme des Sozial- und Abgabenbetrugs in Deutschland zwischen 2010 und 2018 im Durchschnitt 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sehe man, “dass Deutschland hier wirklich weit unten liegt. Und beileibe der Sozialbetrug wirklich nicht groß ist neben südeuropäischen Ländern oder osteuropäischen Ländern.”
In Rumänien entspricht der Sozial- und Abgabenbetrug laut Schneider 5,7 Prozent des BIP, am wenigsten Sozial- und Abgabenbetrug gibt es laut seinen Berechnungen in Luxemburg - dort sind es 1,2 Prozent des BIP. Für die Ukraine hat Schneider keine Quote errechnet.
Schneider hat auch untersucht, wer Sozialbetrug begeht. Zur pauschalen Verdächtigung von ukrainischen Geflüchteten sagt er:
“Es wird immer betrogen. Aber es wird viel häufiger betrogen, von länger in Deutschland wohnenden und meistens von Deutschen. Und dann von EU-Bürgern wie Österreichern oder anderen, die schon 20 Jahre hier sind und die das System kennen.” Friedrich Schneider
Zahl der ukrainischen Rückkehrer noch nicht bekannt
Was ukrainische Geflüchtete betrifft, so weiß die Bundesagentur für Arbeit, dass es Rückkehrer in die Ukraine gibt. Diese Information sei in Gesprächen mit den Regionaldirektionen an die Bundesagentur für Arbeit herangetragen worden. “Teilweise melden diese sich vorher beim Jobcenter ab, teilweise unterbleibt eine entsprechende Abmeldung.”
Eine konkrete Größenordnung kann die Bundesagentur für Arbeit nicht benennen, weist jedoch darauf hin: “Im Übrigen ist eine Rückkehr in die Ukraine nicht automatisch mit Leistungsbetrug gleichzusetzen.”
Abwesenheit fällt Jobcentern schnell auf
Eine Abwesenheit von Hartz IV-Empfangenden bliebe nicht unbemerkt, schreibt die Sprecherin der Arbeitsagentur. Hartz IV-Empfängerinnen bekämen gerade bei einem Erstantrag Schreiben mit Termineinladungen, Formulare zur Datenerfassung oder Leistungsbescheide per Post zugeschickt.
“Wenn die Post unzustellbar zurückkommt, wird geklärt, ob die Menschen vor Ort sind, auch durch den Außendienst.” Ob Außendienst-Mitarbeiter nur im Verdachtsfall erscheinen oder Adressen auch in zufälligen Stichproben prüfen, entscheide jedes Jobcenter selbst.
Migranten würden außerdem in ihrer Eingliederungsvereinbarung häufig zum Besuch von Integrations- und Sprachkursen verpflichtet. Die Kurse umfassen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teils mehrere hundert Stunden Unterricht und finden oft über mehrere Wochen täglich statt.
Es würde “sofort auffallen”, wenn Leistungsempfänger an diesen Kursen nicht teilnehmen würden, nicht zu Beratungsgesprächen erschienen oder sich nicht auf Vermittlungsvorschläge bewerben würden, so die Sprecherin
Wie häufig Beratungsgespräche angesetzt werden oder Vermittlungsvorschläge unterbreitet werden, entscheidet laut Bundesagentur für Arbeit jedes Jobcenter in eigener Zuständigkeit, abhängig von der persönlichen Situation des Bewerbers und den Stellenangeboten in der Region.
Jobcenter bekommen Informationen von anderen Behörden
Auch im Austausch mit Ausländerbehörden können Jobcenter Hinweise über die Ausreise von Hartz IV-Empfängern aus dem Bundesgebiet erhalten. Laut Bundesagentur für Arbeit bekämen Jobcenter entsprechende Informationen teilweise auch durch Mitteilungen von Arbeitgebern, Vermietern oder auch durch anonyme Anzeigen. Im Verdachtsfall würden Jobcenter dann Nachforschungen anstellen. Leistungsempfänger, die nicht erreichbar sind, bekämen keine Leistungen mehr und müssten zu viel Gezahltes zurückzahlen.
Zu der Frage, wie viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer inzwischen kein Hartz IV mehr beziehen - entweder weil sie Arbeit gefunden haben, weil sie weitergereist oder in ihre Heimat zurückgekehrt sind oder weil ihnen Leistungen gestrichen wurden - gibt es laut Bundesagentur für Arbeit noch keine statistische Auswertung.
Fazit:
Die hohe Auslastung der Fernbusfahrten zwischen Deutschland und der Ukraine ist kein Beleg für Sozialbetrug durch ukrainische Geflüchtete. Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es keine Hinweise auf “Sozialtourismus”.
Um Hartz IV zu bekommen, müssen ukrainische Geflüchtete eine deutsche Adresse als Lebensmittelpunkt angeben und sich dauerhaft im “zeit- und ortsnahen Bereich” ihres Jobcenters aufhalten.
Hartz IV-Empfänger dürfen bis zu drei Wochen lang verreisen, müssen dafür aber vorab eine Genehmigung einholen. Nach 21 Tagen erlischt ihr Anspruch auf Hartz IV. Halten sich Hartz IV-Empfänger nicht mehr in Deutschland auf, dann fällt das den Jobcentern auf - etwa wenn Termine nicht wahrgenommen werden.
Europäische Perspektiven
BR24 wählt regelmäßig Faktenchecks von unseren europäischen öffentlich-rechtlichen Medienpartnern aus und präsentiert diese hier im Rahmen eines Pilotprojekts der Europäischen Rundfunkunion.
- Zum Artikel: "EBU-Projekt Europäische Perspektiven"
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!