Es ist ein Posten, der sich auf Seite 683 des Haushaltsentwurfs der Ampel für das kommende Jahr versteckt. Aber er birgt jede Menge Konfliktstoff: Die "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit", heißt es dort, sollen von etwas mehr als 4,8 Milliarden Euro auf genau 4,2 Milliarden sinken, wie zuerst der "Spiegel" berichtete.
Bedeutet also: Für Maßnahmen, die Langzeitarbeitslosen eine Rückkehr in die Erwerbstätigkeit ermöglichen sollen, sind für 2023 mehr als 600 Millionen Euro weniger eingeplant als in diesem Jahr.
Opposition kritisiert Kürzungen scharf
"Das sind brutale Kürzungen, die einen sozialen Kahlschlag für die Ärmsten in unserer Gesellschaft bedeuten", kritisierte der CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Und aus Sicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linken, Jessica Tatti, steht auch fest, wer für das Minus im Fördertopf verantwortlich zu machen ist – der Bundesfinanzminister: "Christian Lindner versucht, mit der Abrissbirne am Sozialstaat so viel wie möglich kaputt zu kriegen."
Arbeitsministerium rechtfertigt Pläne
Während das vom FDP-Vorsitzenden Lindner geführte Finanzministerium sich zu Details zunächst nicht äußerte, wies das Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Kritik aus der Opposition zurück: "Die für den Bundeshaushalt 2023 im Entwurf vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen bewegen sich auf dem Niveau dessen, was im Jahr 2019 für Eingliederung ausgegeben worden ist", erklärte Ministeriumssprecherin Franziska Haas.
Außerdem, so die Sprecherin in der schriftlichen Erklärung weiter, entscheide über die endgültige Ausstattung der Bundestag. Soll also heißen: Zunächst handelt es sich lediglich um einen Haushalts-Entwurf. Bis zur endgültigen Verabschiedung des Budgets nach der Sommerpause kann noch eine Menge passieren.
So einig man sich bei Linkspartei und Union ist, dass hier an der falschen Stelle gespart werde, nämlich bei den "Ärmsten der Armen" – so unterschiedlich bewertet man das strikte Festhalten des Finanzministers an der Schuldenbremse. Das nämlich hält man bei der CDU für völlig richtig, bei der Linkspartei aber für die Wurzel des Problems. Deshalb wird nach Auffassung der Linken nun der Rotstift bei den Erwerbslosen angesetzt: "Ich erwarte von der SPD, den Grünen, von Hubertus Heil und unserem Kanzler, dass sie ihm hier einen Strich durch die Rechnung machen. Sonst verlieren sie den letzten kläglichen Rest sozialpolitischer Glaubwürdigkeit", meint Linken-Politikerin Jessica Tatti.
Streit um "sozialen Arbeitsmarkt"
Der "soziale Arbeitsmarkt", um den es in dem Streit geht, ist ein wichtiges Instrument, um Langzeitarbeitslosen wieder Jobs zu verschaffen: Fünf Jahre lang erhalten Arbeitgeber hohe Zuschüsse, wenn sie den sogenannten "schweren Fällen" eine Erwerbstätigkeit ermöglichen.
Ausgerechnet dieses "erfolgreichste Arbeitsmarktinstrument der letzten Jahre" streiche die Ampel nun zusammen, kritisiert der CDU-Politiker Kai Whittaker: "Noch nie haben wir es geschafft, so schnell in so kurzer Zeit Menschen, die lange arbeitslos sind, in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Gerade jetzt, wo wir jede Hand bräuchten, wäre dieses Instrument umso wichtiger."
Den Oppositions-Vorwurf, mit den geplanten Kürzungen stehe der soziale Arbeitsmarkt vor dem Aus, will man im Ministerium von Hubertus Heil so jedenfalls nicht im Raum stehen lassen: Der Minister werde "sich weiterhin für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für eine entsprechende dauerhafte Mittelausstattung des sozialen Arbeitsmarkts stark machen", heißt es in einer Erklärung wörtlich.
Über den Posten auf Seite 683 des Ampel-Haushaltsentwurfs dürfte spätestens nach der Sommerpause noch viel gesprochen und verhandelt werden.
- Zum Artikel: Bayerischer Arbeitsmarkt zwischen Mangel und Kriegsauswirkungen
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